„Europäische Bürger-Initiative“ (EBI) gegen „GLYPHOSAT“ – Sign the „European Citizens‘ Initiative“ (ECI) – Unterzeichnen bis Freitag „30 Juni 2017“ / „TTIP“ ist wieder da / KALIFORNIEN: am „7 Juli 2017“ wird „Glyphosat“ auf die Liste von fast „800 giftigen Chemikalien“ gesetzt und als krebserregend eingestuft / Gesundheit: TATOOs – Gifte – „RFID-CHIP“

siehe auch mehr  zur Glyphosat-Zulassung – „Monsantos Papers“ – Studien von „1999“ die belegen dass MONSANTO seit dieser Zeit weiss dass Glyphosat krebserregend ist – leider sind diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – ebenfalls werden diese Beweise von der „EU“ ignoriert

siehe auch „EU“ öffnet die Tore für Monsanto – Glyphosat

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das nächste  VIDEO ist auch unter diesem Link anzuschauen: https://www.welt.de/wirtschaft/article165773219/Bayer-Chef-Baumann-legt-sich-mit-der-Bio-Branche-an.html

EU-Kommission verlängert Zulassung für Glyphosat

( Glyphosat wird  um 18 Monate verlängert  DeutschlandMerkel hat am Freitag den 16 Juni 2017 für Enthaltung gestimmt)

Die EU-Kommission hat die Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat um bis zu 18 Monate verlängert. Eine letzte Abstimmung der EU-Staaten  (Freitag 16 Juni 2017) über die Verlängerung war zuvor gescheitert (wegen Deutschland-Merkel)

Quelle: Die Welt

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http://www.sueddeutsche.de/wissen/landwirtschaft-insektizide-tragen-zum-bienensterben-bei-1.3567625

Insektizide tragen zum Bienensterben bei

Über die Gefährlichkeit bestimmter Insektizide für Bienen streiten Hersteller, Agrarverbände, Naturschützer und Imker seit Jahren.
  • Zwei Studien zeigen, dass bestimmte Insektenvernichtungsmittel Bienen gefährden.
  • Die Arbeiten unterstützen die Forderung nach einem Verbot der sogenannten Neonics.
  • Die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa soll noch in diesem Jahr über ein Verbot dieser Mittel entscheiden.
Von Kathrin Zinkant

 

Es ist still geworden an den Feldrändern. Kaum ein Summen ist zu hören, wo früher dicke Hummeln und Bienen von Blüte zu Blüte flogen. Kaum ein Flattern, wo man mal Dutzende von Schmetterlingen sah. Woran es liegt, dass die Zahl der Insekten immer weiter abnimmt, fragen sich Wissenschaftler seit Jahren.

Wie zwei Studien im Wissenschaftsjournal Science jetzt darlegen, ist eine wichtige Gruppe von Tätern nun wohl dingfest gemacht: sogenannte Neonicotinoide, kurz Neonics genannt. Die Gifte werden als Insektenvernichter weltweit auf Äcker verbracht. Die Studienergebnisse sind nach Aussage zahlreicher unbeteiligter Experten eindeutig. Neonics wirken sich negativ auf die Fortpflanzung und das Überleben von Honigbienen und Hummeln aus.

Es ist keine sehr überraschende Erkenntnis. Umweltschützer, aber auch Wissenschaftler sind seit Jahren davon überzeugt, dass Neonicotinoide eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Neonics vergiften ohne Rücksicht auf die Spezies das Nervensystem von Insekten und verbleiben oft Jahre in den Böden. Schon vor neun Jahren wurde deshalb ein Verbot der Stoffe diskutiert, einige von ihnen dürfen gar nicht, manche nur noch stark eingeschränkt genutzt werden. Doch Hersteller und Bauern wehren sich. Noch in diesem Jahr sollen Neonicotinoide durch die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa neu bewertet und dann entweder wieder zugelassen – oder endgültig verboten werden.

In einem unbekannten Land

Es gibt viele Theorien, warum es der Biene so schlecht geht. Nur eines ist sicher: Schuld ist der Mensch. Beobachtungen in Oberschleißheim, bei den erschöpften Nachfahren der Biene Maja. Von Johanna Adorján mehr …

Die Ergebnisse beider Studien stützen nun die Forderung nach einem Verbot. Eine der Arbeiten widmet sich vor allem den Honigbienen in der intensivlandwirtschaftlichen Maisproduktion. Ein Team um die Biologin Nadejda Tsvetkov von der York University im kanadischen Toronto konnte eindeutig zeigen, dass die Arbeiterinnen der Bienenvölker durch Neonics früher starben, und dass auch die Königinnen der Völker häufiger zugrunde gingen.

Die Forscher fanden außerdem heraus, dass Fungizide, die einen Pilzbefall der Maiskörner verhindern sollen, die Effekte der Neonics auf die Bienen eklatant verstärkten. Die Mittel kommen häufig gemeinsam zum Einsatz. „Dieser Befund muss ernst genommen werden“, sagt Daniel Dietrich, Leiter der Human- und Umwelttoxikologie an der Universität Konstanz. Dietrich entnimmt dieser Studie noch eine weitere wichtige Erkenntnis: Die Arbeit belege eine Belastung von Wildblumen – und somit eine Migration der schwer abbaubaren Gifte vom Acker in weitere Pflanzen, die als Nahrung für viele andere Tiere dienen.

Die deutschen Resultate dieser Studie überraschen

Im Rahmen der zweiten Studie hatte eine Gruppe um den Zoologen Ben Woodcock vom britischen Natural Environment Research Council insgesamt 33 Freiland-Versuchsstandorte in Großbritannien, Ungarn und Deutschland beobachtet. Über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren wurden Arbeiter, Drohnen, Königinnen, Puppen und Larven von Honigbienen sowie Erdhummeln und Wildbienen in der Nähe von Rapsfeldern eingesammelt. Deren Saaten waren mit den Neonicotinoiden Clothianidin oder Thiamethoxam behandelt worden. In Ungarn und Großbritannien hatten die Mittel fast durchweg negative Auswirkungen auf die Tiere. Weniger Honigbienen überlebten den Winter, Hummeln produzierten weniger Königinnen, Wildbienen legten weniger Eier.

Doch die deutschen Resultate dieser Studie überraschen: An den ostdeutschen Versuchsstandorten wurden keine negativen Auswirkungen der Neonics gefunden. Dieses Ergebnis ähnelt den Resultaten einer Freilandstudie des Agrarriesen Bayer. Das Unternehmen hatte im gleichen Zeitraum in Ostdeutschland untersucht, wie sich die Anwendung von Clothianidin beim Saatgut von Winterraps auf Honigbienen auswirkt. Im vergangenen Oktober veröffentlichte der Konzern die Resultate, denen zufolge die Bienen nicht durch Clothianidin geschädigt werden.

Tatsächlich hat Bayer auch die Studie von Woodcocks Team mitfinanziert. Studienautor Matt Heard versicherte jedoch, dass „die Studien vollständig unabhängig voneinander“ seien. „Wir haben keine Daten von Bayer benutzt“, sagt auch James Bullock, ein weiterer Wissenschaftler aus Woodcocks Team. Warum die deutschen Honigbienen nicht geschädigt wurden, könne er nicht erklären.

Der Neurobiologe Randolf Menzel von der Freien Universität Berlin bemängelt an der Arbeit der Briten, dass sie für eine Reihe von Befunden „keine überzeugenden Erklärungen“ lieferten. Für ihn ergebe sich aus beiden neuen Arbeiten kein Anhaltspunkt für eine Entwarnung für Neonics. „Ganz im Gegenteil“, sagt Menzel.

Ein Verbot der Neonics wird damit immer wahrscheinlicher. Sollte es kommen, werden davon nicht nur Bienen profitieren. Auch viele andere Tiere leiden unter dem Einsatz von Unkraut-, Insekten- und Pilzvernichtern. So hatte bereits vor drei Jahren eine Studie gezeigt, dass die Zahl der Schwalben in den Niederlanden stark abnimmt. Auf dem Speiseplan der Rauchschwalbe stehen dabei nicht einmal Bienen. Dafür aber zahlreiche andere Insekten, die dank der unspezifischen Wirkung der Neonics dezimiert werden. Die Schwalben müssen hungern, genauso wie eine ganze Reihe anderer Wirbeltiere, die sich hauptsächlich von Insekten ernähren.

Und nicht nur in den Niederlanden: In manchen Regionen Deutschlands ist der Artenreichtum von Schmetterlingen um 70 Prozent geschrumpft, die Zahl aller Insekten hat sich in den vergangenen 25 Jahren halbiert. Daran sind zwar sicher nicht allein die Neonicotinoide schuld. Aber je eher sie verboten werden, desto schneller treten auch die übrigen Ursachen zutage.

Deutschland sterben die Vögel weg

In den Agrargebieten geht die Zahl der Vögel drastisch zurück. Der Bestand mancher Arten ist in den vergangenen Jahren um 80 Prozent geschrumpft. Von Hans Gasser mehr…

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seit 1999 weiss MONSANTO das Glyphosat krank macht bzw krebserregend ist wieso werden die DOKUMENTE: „MONSANTO PAPERsnicht veröffentlicht???!!! hier der Linkhttp://www.greng.lu/actualites/glyphosatmonsanto-papers – …..Glyphosat/Monsanto Papers – EU-Abgeordnete fordern lückenlose Aufklärung – …..Der Brief folgt der Veröffentlichung der sogenannten „Monsanto Papiere“ in den USA, die nahelegen, dass der Firma Monsanto bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids Glyphosat bekannt ist. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in den USA die Veröffentlichung von Dokumenten verfügt, die interne EMails der Firma Monsanto beinhalten, aus denen hervor geht, dass Monsanto die zellveränderte Wirkung des Pflanzenschutzmittels durch Manipulation von Studien geheim halten wollte.

Bréif

http://www.zeit.de/2017/27/glyphosat-unkrautvernichtungsmittel-risiken-studien-streit?sort=desc&page=3#comments

Glyphosat: Giftiger Streit

Jetzt doch nicht krebserregend? Um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat tobt eine bizarre Studienschlacht.
Glyphosat: Ein Traktor fährt über ein Feld und bringt Glyphosat aus.
Ein Traktor fährt über ein Feld und bringt Glyphosat aus. © Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa

Schon wieder ein Wissenschaftsskandal um Glyphosat? Wieder Manipulationen? Wieder Befangenheit? Der jüngste Vorwurf im endlosen Streit über die Risiken des Unkrautvernichtungsmittels trifft einen amerikanischen Epidemiologen.

Rückblende: Ende 2015 stufte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation, die International Agency for Research on Cancer (IARC), das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid als „wahrscheinlich krebs-erzeugend beim Menschen“ ein. Bei dieser Entscheidung soll ausgerechnet der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe, Aaron Blair, seine Kollegen über wichtige Forschungsergebnisse „im Dunkeln gelassen“ haben, enthüllte Mitte Juni die britische Nachrichtenagentur Reuters.

Zahlreiche Medien griffen den Scoop auf. Kein Wunder: Schließlich stellt er ein Verdikt infrage, mit dem sich die 17 Experten des IARC gegen die Befunde anderer Gremien positionieren. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und jüngst auch die EU-Chemikalienagentur ECHA: Sie alle haben Glyphosat vom Krebsverdacht freigesprochen.

Die Monografie der IARC löste nicht nur eine hitzige Debatte über wissenschaftliche Methoden und Quellen aus. Sie wirkt auch politisch: Eine europäische Bürgerinitiative will das verhasste Totalherbizid ganz von den Äckern verbannen lassen. Regierungen erließen strengere Auflagen für die Anwendung, einige sogar schon Verbote. In den USA klagen Krebsopfer gegen Monsanto, den Entwickler des glyphosathaltigen Vorreiter-Produktes Roundup Ready.

Und das alles auf der Grundlage überholter Daten? Reuters wird konkret: Die IARC habe neue Ergebnisse der Agricultural Health Study ignoriert. In dieser großen Langzeituntersuchung ermitteln amerikanische Wissenschaftler seit den neunziger Jahren, wie sich der Einsatz von Pestiziden bei Farmern, Landarbeitern und ihren Familien in Iowa und North Carolina auswirkt. Schon eine erste Auswertung fand 2005 keinen „allgemeinen“ Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom, dessen Entstehung mit dem Wirkstoff in Verbindung gebracht wird. Acht Jahre später hatten die Forscher noch mehr Daten von nunmehr rund 89.000 Personen erfasst – und die Entwarnung bestätigte sich. Davon teilte der Vorsitzende des Glyphosat-Gremiums seinen IARC-Kollegen aber nichts mit. Dabei ist IARC-Mitglied Aaron Blair sogar selbst an der Fortschreibung der Agricultural Health Study beteiligt.

Dass die neuen Ergebnisse nicht berücksichtigt wurden, ist formal völlig korrekt: Nach einem ehernen Grundsatz bezieht die IARC nur solche Forschungsarbeiten in ihre Bewertungen ein, die bereits von einer wissenschaftlichen Zeitschrift, peer reviewed, angenommen wurden. Die aktualisierten Erkenntnisse der US-Studie sind aber bislang nicht publiziert. Doch warum nicht?

Ein brisanter Verdacht: Hat der Chef der WHO-Krebskommission Daten unterschlagen?

Roundup-Hersteller Monsanto vermutet gegenüber Reuters, die entlastende Veröffentlichung sei „absichtlich verheimlicht“ worden, damit das IARC sie nicht prüfen konnte.

Diese Unterstellung rief eine weitere Investigativjournalistin auf den Plan. Carey Gillam bewertet den Fall indes als Erfolg geschickter „Spindoktoren“ von Monsanto. In der Onlinezeitung Huffington Post behauptet sie, einer der Kronzeugen von Reuters habe als Gutachter für Monsanto gewirkt. Und nicht nur das: Nach der negativen IARC-Bewertung über Glyphosat ist der Ruf des Konzerns beschädigt, es drohen Prozesse. Monsanto habe die entlastende Geschichte von den verheimlichten Daten wohl geleakt, mutmaßt Gillam, mit Dokumenten, die eigentlich unter Verschluss seien.

Glyphosat: Giftiger Streit

Seite 2/2:

Die Neuzulassung von Glyphosat in Europa steht an

Tatsächlich geht der Reuters-Bericht von vertraulichen Ermittlungsakten eines kalifornischen Bezirksgerichtes aus. Das soll prüfen, ob eine Sammelklage von 184 Krebskranken und ihren Familien gegen Monsanto zur Verhandlung kommt. Auch Aaron Blair war vorgeladen, stundenlang wird er vom Anwalt der Kläger und dem Monsantos befragt. An einer Stelle bestätigt Blair tatsächlich, dass die unveröffentlichten Daten der Farmer-Kohorte den Wert des Krebsrisikos in der IARC-Bewertung wohl verringern würden: „Correct“.

Liest man indes das 300-Seiten-Protokoll der eidesstattlichen Aussage von Aaron Blair, dann begegnet man einem auf Neutralität bedachten Forscher, der voreilige Deutungen seiner Arbeit immer wieder korrigiert – etwas, das in dem Reuters-Bericht fehlt. Schier endlos debattieren der Forscher und die Anwälte Aussagekraft und Schwachstellen epidemiologischer Studien. Solchen Belegen misst die IARC aber bei ihrer Einstufung ohnehin nur „begrenzte“ Beweiskraft zu. Mehr zählen für sie die Daten aus Tierversuchen.

Am Ende der Anhörung antwortet Blair auf die Frage, ob sich seine Meinung im Vergleich zu seiner Position aus den IARC-Debatten nun geändert habe, schlicht: „Nein“. Den Aufschub der Publikation begründet er unter anderem damit, dass wegen der enormen Datenmengen der Teil über Schädlingsbekämpfungsmittel vorgezogen worden sei.

Reuters erklärt in seiner aufsehenerregenden Recherche nicht, warum die IARC nur veröffentlichte Studien berücksichtigt: weil nur diese „frei von anderen Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit geprüft werden können“. Auch wegen dieses Transparenzanspruchs und der daraus resultierenden Datenbasis weichen die Ergebnisse von anderen Agenturen zur Risikobewertung ab. Diese beziehen geheime Industriestudien ein; Befunde, deren Glaubwürdigkeit gerade wieder in einem Schreiben an den Präsidenten der EU-Kommission bezweifelt wird.

Ob es sich nun um einen „perfekt orchestrierten Medien-Coup“ von Monsanto handelt oder nicht: Eine Diskreditierung der WHO/IARC-Forscher käme dem Chemieriesen entgegen. Am Montag hat die kalifornische Behörde für Umwelt und Gesundheit Glyphosat für krebserregend erklärt. Sollten die Bezirksrichter dieser Einschätzung folgen, würde das hunderte weitere Verfahren gegen Monsanto in anderen Bundesstaaten beeinflussen.

Überdies steht bald die Neuzulassung von Glyphosat in Europa an. Auch als Folge der IARC-Bewertung wurde sie immer wieder aufgeschoben und zuletzt nur vorläufig bis Ende 2017 erteilt. Mitte Juli soll das zuständige Komitee über einen Vorschlag der Kommission beraten. Bis dahin wird der Druck auf Regierungen und auf Wissenschaftler weiter steigen. Von beiden Seiten.

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Europäische Bürgerinitiative (EBI) –  gegen Glyphosat – Sign the European Citizens‘ Initiative (ECI)

 

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32635/

Mehr als eine Million Unterschriften gegen Glyphosat

21.06.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Noch neun Tage kann unterschrieben werden. Doch schon jetzt hat die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat nach eigenen Angaben mehr als die nötige Million Unterschriften zusammen. Ihr Anliegen muss damit von der Europäischen Kommission geprüft werden. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird morgen den Bundestag auffordern, gegen den Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat und Glufosinat zu stimmen.

„Über eine Million Menschen senden ein klares Signal an die Kommission: Es darf keine Neuzulassung des globalen Ackergifts Nummer eins in Europa geben“, sagt Harald Ebner, Experte für Bioökonomie der grünen Bundestagsfraktion. Deshalb müsse der Bundestag die Bundesregierung auffordern, im zuständigen EU-Ausschuss Mitte Juli in Brüssel dagegen zu stimmen, dass die Zulassung von Glyphosat verlängert wird. 2016 hatte sich die Bundesregierung in dieser Frage enthalten, da die Koalitionspartner sich uneins waren.

Im Mai 2017 machte die EU-Kommission den Mitgliedsländern den „informellen Vorschlag“, einen Verlängerungszeitraum von zehn Jahren zu diskutieren. Ob sie mit diesem Vorschlag im Juli offiziell in den Ausschuss gehen wird, scheint noch offen. Dem Vernehmen nach läuft hinter den Kulissen bereits die Suche nach einem Kompromiss. Im vergangenen Jahr hatte die nötige Mehrheit gefehlt, die Zulassung von Glyphosat über 2017 hinaus zu verlängern. Bis Ende des Jahres muss nun eine Entscheidung getroffen werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Die Europäische Chemikalienagentur war im März allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat nicht als krebserregend klassifiziert werden muss.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss ihre Unterschriften jetzt von den EU-Mitgliedsstaaten prüfen lassen. Diese legen sie dann der EU-Kommission vor. Die Kommission muss sich daraufhin innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Außerdem haben die Aktivisten das Recht, ihre Forderungen im Europäischen Parlament vorzustellen. Neben dem Verbot von Glyphosat verlangen sie, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele festzulegen. Wie auf der Webseite der EU-Kommission zur EBI ersichtlich, hat das Beteiligungsforum Campact die Initiative mit 200.000 € unterstützt. Insgesamt waren rund 100 Organisation aus 13 Ländern daran beteiligt, innerhalb von vier Monaten die nötigen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern zu sammeln. [vef]

<<<<<<<<<hier unterzeichnen: www.stopglyphosate.org>>>>>>>

27 Juni 2017  – Noch 3 Tage kann unterschrieben werden – bis zum 30 Juni 2017

Stop Glyphosate

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Handelsminister Wilbur Ross wollen einen neuen Anlauf für das europäischamerikanische Freihandelsabkommen TTIP starten. Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDUWirtschaftsrats. Nur mit einem solchen Abkommen könne man viele der Probleme lösen. Dazu gehörten unter anderem die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe, sagte Merkel.

US-Handelsminister Ross sagte in einer Videonachricht auf der selben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Er kritisierte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, aber nicht mit dem USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er.

Die Neuaufnahme der Verhandlungen sind nach Auffassung des Handelsministers nötig, um beispielsweise über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Als Handelspartner brauche man ihm zufolge ein Freihandelsabkommen. Schon im Mai hatte Ross gesagt, die USA seien daran interessiert, die Gespräche über TTIP fortzusetzen. Er wolle in den Neuverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die das Handelsvolumen erhöhe und gleichzeitig das US-Handelsdefizit reduziere.

Die EU und die USA hatten die Verhandlungen am TTIP-Abkommen unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama begonnen, aber dann unterbrochen. US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Schon unter Obama waren die Verhandlungen schleppend verlaufen.

Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.

Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/freihandel-ttip-angela-merkel-donald-trump-usa-deutschland

Freihandel: Ein Zombie namens TTIP

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarzgelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Manchmal steht man morgens auf und fühlt sich von den Nachrichten spontan in die Vergangenheit versetzt. Denn da taucht plötzlich eine Idee auf, die man längst begraben wähnte, und das aus vielen guten Gründen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel will neuen Anlauf für TTIP“ gehört in diese Kategorie. TTIP, das zur Erinnerung, ist das europäisch-amerikanische Handelsabkommen, bei dem unter US-Präsident Barak Obama nichts voranging – weil sich die Verhandler nicht einigen konnten. Weil Hunderttausende dagegen auf die Straße gingen. Und vor allem, weil sich während der Verhandlungen zeigte, wie viel die USA und Europa doch trennt. Bei der Definition von fairem Handel, beim Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der Bürger.

Trotzdem hat Angela Merkel nun auf dem CDU-Wirtschaftstag verkündet, dass sie das Projekt immer noch will, auch mit Präsident Donald Trump. Nur warum und warum jetzt? Tatsächlich kommt der Wunsch aus den USA, bei der CDU warb der Handelsminister Wilbur Ross dafür. Das klingt zwar bizarr, hat doch die US-Regierung gerade erst europäische Stahlimporte mit Strafzöllen belegt und der Senat Sanktionen gegen europäische Firmen gefordert. Man fragt sich also schon, warum ausgerechnet mit so jemandem eine Freihandelszone funktionieren soll. Trotzdem kommt die Idee Merkel nicht ungelegen. Auch auf dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg dürfte sie sich dafür einsetzen, wie ihrer Regierungserklärung dazu an diesem Donnerstag zu entnehmen war: Es brauche offene Märkte, sagte sie. Das sei für Europa wichtig – denn der Welthandel sorge auch für Wohlstand.

Mit einer Wiederbelebung von TTIP kann Merkel ihren Noch-Koalitionspartner und zugleich Wahlkampfgegner SPD ganz wunderbar quälen. Die Sozialdemokraten streiten nämlich immer noch darüber, wie man TTIP und andere Abkommen so gestalten kann, dass sie nicht vor allem den Konzernen nutzen, sondern auch den Menschen und der Umwelt. Ganz anders als CDU und FDP, sie finden Freihandel einfach gut. Was zum zweiten Motiv von Merkel führt: TTIP reloaded wäre ein Projekt, auf das sich eine neue schwarz-gelbe Regierungskoalition wunderbar schnell einigen könnte. Und da die Umfragen einen Wahlsieg von FDP und CDU immer wahrscheinlicher machen, hat Merkel vielleicht einfach mal öffentlich über die ersten Projekte der nächsten Regierung nachgedacht. Schon weil sie so später jeden Protest mit dem Hinweis ignorieren kann: Ihr habt mich schließlich auch dafür gewählt.

Freihandelsabkommen – Merkel wirbt für einen neuen TTIP-Anlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV

Soziale und ökologische Folgen? Egal

Dabei ist TTIP leider nicht der einzige Wiedergänger. Auch die ganze vulgär-ökonomische Weltanschauung, die hinter dem Projekt steckt, hat offensichtlich ihre Kraft noch nicht verloren, jedenfalls nicht in den entscheidenden Kreisen. Das zeigt sich ganz deutlich bei Jefta, dem Abkommen, das die EU-Kommission in dieser Woche mit den Japanern final verhandelt. Auch das ist getragen von der Überzeugung, dass Wachstum und eine Steigerung von Importen und Exporten immer gut ist, und dass man die sozialen und ökologischen Folgen am besten ignoriert.

Auch bei Jefta haben all die Argumente der Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Umweltschützer offenbar kaum gewirkt: Weil auch dieser Vertrag den Verbraucherschutz einschränken, der Umwelt schaden und die umstrittenen Schiedsgerichte einführen wird. Und auch dieses Abkommen hat die Kommission trotz der Kritik vieler Demokraten weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Das alles lehrt zweierlei: Ganz offensichtlich glauben sowohl Angela Merkel als auch die EU-Kommission, dass sie nun, nachdem die große TTIP-Protestwelle abgeebbt ist, einfach so weitermachen können wie zuvor. Dass die Leute einfach des Themas überdrüssig werden und Trump mit seinen irren Ideen über fairen Handel viel der Kritik an Freihandelsverträgen neutralisiert hat. Und dass deswegen alle, die für offene, liberale Demokratien sind, neu nachgedacht haben und lieber auch für Freihandel sind.

Doch das ist ein großer Irrtum. Wer für eine offene Gesellschaft kämpft, die die Natur nicht völlig zugrunde richtet, Verbraucher und Arbeitnehmer schützt, die Bürger an politischen Prozessen beteiligt und so ihr Wissen nutzt, will das auch in der europäischen Handelspolitik verwirklicht sehen. Er will, dass die EU-Kommission aus ihren Fehlern lernt und wenigstens einen Teil der Kritik aufnimmt. Jetzt, wo sie quasi einer der letzten Orte ist, der für die Idee des Westens steht, umso mehr.

Sie könnte all das tun. In der Handelspolitik tut sie es immer noch nicht.

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„Die sogenannte Gesundheits-Politik schaut weg…..“ – die „rechtliche GRAU-ZONE“ in der BRD

„NEUER TREND“

Tätowierung – GIFT unter die HAUT – keine Qualifikation notwendig – Jeder kann tätowieren

Deutschland im Tattoo-Rausch

Bilderbuch Körper

http://www.spiegel.tv/videos/125442-bilderbuch-koerper

 

„Der PFUSCH mit der NADEL“

ab Minuten 8:00 „Giftige FARBEN“

ab 33:00 Minuten – „RFID-Chip“ unter die Haut – SO wird ein „CHIP“ bald zur Normalität werden – wirklich nicht zu orten??? – wirklich nicht zu manipulieren – (der Transponder – „Fremd-Körper“ –  ist nicht mehr zu entfernen?)

Mindestens acht Millionen Deutsche sind tätowiert – Tendenz steigend. Ob Sternchen, Tribal oder Arschgeweih, kein Körperteil bleibt unversehrt. Was früher noch Rebellion war ist heute Mainstream.
Trendsetter setzen auf immer neue Formen der Körpermodifizierung wie AugapfelTätowierungen und KörperCutting. Eine Ausbildung gibt es dafür nicht, dabei hat ein Fehler langfristige Folgen. Mittlerweile gibt es auch sogenannte Rekonstruktionen von schief gegangenen BodyModifikations, wie überdehnten und abgestorbenen Ohrlöchern. Für manche junge Menschen hängt daran sogar die berufliche Karriere. Ein Film von SPIEGEL TV Wissen.
2015| 43 Min.

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siehe auch ÜBERWACHUNG in DEUTSCHLAND „der STAATS-TROJANER“

„RFID“ – WIE IM „KIKA“ DIE KINDER FÜR DEN „RFID“ – CHIP BEGEISTERT WERDEN SOLLEN

„ERDE an ZUKUNFT“

„Cyborg-RFID-Werbung“ für KINDER im „KIKA“….

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„RFID-CHIP“ – Agenda 2020 – „Auf Nummer Sicher“ (ZDF Doku-Thriller 2007)

https://www.youtube.com/watch?v=5Y264bgOj6Q

 

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KALIFORNIEN setzt GLYPHOSAT auf die LISTE der 800 giftigen Chemikalien die als krebserregend eingestuft werden

https://netzfrauen.org/2017/06/27/52822/https://netzfrauen.org/2017/06/27/52822/

27. Juni 2017

Monsanto geht es jetzt richtig an den Kragen. Ab dem 7. Juli wird Glyphosat in Kalifornien auf die Liste mit Chemikalien gesetzt, die krebserregend sein können. Ferner hat der Generalinspekteur der EPA (amerikanische Umweltschutzbehörde) eine Ermittlung angestrengt wegen möglicher Konspiration zwischen einem früheren hochrangigen Beamten der EPA und Monsanto.

Monsanto war völlig verwirrt über diese Entscheidung, Glyphosat auf der Liste von fast 800 giftigen Chemikalien des Staates aufzuführen und verklagte den führenden Agrarstaat der USA, weil Landesbeamte ihre Entscheidung hinsichtlich einer Warnung vor Krebsgefahr auf Erkenntnisse einer in Frankreich beheimateten Gesundheitsorganisation gründeten. Doch trotz des Widerspruchs des Chemiegiganten Monsanto entschied im Januar 2017 eine Richterin. Kalifornien würde als erster Bundesstaat diese Warnung ausbringen. Monsanto hatte den führenden Agrarstaat der USA verklagt, weil Landesbeamte ihre Entscheidung hinsichtlich einer Warnung vor Krebsgefahr auf Erkenntnisse einer in Frankreich beheimateten Gesundheitsorganisation gründeten.

Nun ist es endlich soweit: Durch die Maßnahme in Kalifornien könnten Monsanto und andere Konzerne, die solche Unkrautvernichter produzieren, gezwungen werden, Warnungen auf die Produktverpackungen zu kleben.

Siehe auch: Hier läuft was falsch! In Kalifornien Warnung vor Krebs auf Roundup und Europäische Chemikalienagentur schützt Monsanto mit unverschämtem Glyphosat-Bericht – Crazy – Glyphosate not classified as a carcinogen by ECHA

Wie wir Netzfrauen bereits im August 2016 berichteten, steht laut der Environmental Protection Agency of California Glyphosat, der Hauptbestandteil in Roundup, in direktem Zusammenhang mit der Krebsentwicklung. Der „Safe Drinking Water and Toxic Enforcement Act of 1986“, auch bekannt als „Proposition 65“, ist ein Gesetz, unter dem alle Chemikalien, die mit Krebs, Geburtsdefekten und Fortpflanzungsschäden im Zusammenhang stehen, vom Staat aufgeführt und veröffentlicht werden. Ebenso beinhaltet diese Liste auch alle krebserregenden Chemikalien, die von der International Agency for Research on Cancer (IARC) — einer Tochteragentur der World Health Organization – veröffentlicht werden. Laut IARC-Bericht, veröffentlicht im März 2015, ist Glyphosat als „möglicherweise krebserregend” angesehen.

„Fallstudien von berufsbezogenem Kontakt in den USA, Kanada und Schweden berichten von einem erhöhten Risiko für das Non-Hodgkin-Lymphom, das nach Anpassungen zu anderen Pestiziden blieb.”

 

Generalinspekteur der EPA untersucht, ob ein Angestellter der Behörde mit Monsanto konspirierte

Die Ermittlung ist die Reaktion auf Dokumente, die in einem Gerichtsverfahren öffentlich gemacht wurden, in dem es darum ging, ob der Unkrautvernichter Glyphosat Krebs erzeugt.

Siehe : Offengelegte Gerichtsunterlagen deuten auf Skandal hin, sie belegen geheime Absprache zwischen Monsanto und EPA – Has Monsanto Orchestrated a Massive Cancer Coverup? Unsealed Court Case Documents Point to a Scandal

Der Generalinspekteur der EPA (amerikanische Umweltschutzbehörde) hat eine Ermittlung angestrengt wegen möglicher Konspiration zwischen einem früheren hochrangigen Beamten der EPA und Monsanto, dem Hersteller des Unkrautvernichters Glyphosat. Dies geht aus einem Brief hervor, den er am vergangenen Freitag [2. 6.] an einen Abgeordneten sandte und den auch die Huffington Post erhalten hat.

Die Aktion des Generalinspekteurs ist die Antwort auf eine Bitte von Ted Lieu, dem demokratischen Abgeordneten für Kalifornien im Repräsentantenhaus, um eine Ermittlung in der Frage, ob der EPA-Angestellte mit dem Agro-Giganten konspirierte zum Zweck einer tendenziösen Forschung über Glyphosat, einer wesentlichen Komponente von Roundup. Seine Bitte gründete sich auf Medienberichte, die im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Monsanto freigegeben worden waren. Diese hatten behauptet, Glyphosat errege Krebs. Ferner stand zu vermuten, dass die Firma Forschung beeinflusst und Wissenschaftler angeheuert haben könnte, um dies zu vertuschen.

„Wie Sie sich vorstellen können, ist das öffentliche Interesse an solchen Konspirationsvermutungen groß“, schrieb Generalinspekteur Arthur A. Elkins Jr. in seiner Antwort an Lieu am 31. Mai. „Darum habe ich das Büro des Generalinspekteurs für Ermittlungen gebeten, eine Untersuchung von verschiedenen Überprüfungsfällen der Behörde durchzuführen.“

Die EPA und Lieu erwiderten nicht umgehend Bitten um Stellungnahmen zu dieser Geschichte. Die Dokumente des Gerichtsverfahrens enthalten interne E-Mails von Monsanto und erwähnen Jess Rowland, einen ehemaligen Manager der Pestizid-Abteilung, der im April 2015 gegenüber Firmenfunktionären angeblich damit angegeben hatte, er könne Forschungen zu Glyphosat „abschießen“. Ein Monsanto-Manager für Zulassungsfragen schickte eine E-Mail an Kollegen, in der er angab, Rowland hätte ihm gesagt: „Wenn ich das [hier] abschießen kann, sollte ich eine Medaille bekommen“. Zur selben Zeit ersuchte Monsanto Rowland offensichtlich um Hilfe, um eine Überprüfung von Glyphosat zu verhindern, die durch die Behörde für giftige Substanzen und Seuchenregister, einer Abteilung des US-amerikanischen Gesundheitsamts, durchgeführt werden sollte.

Rowland schied im vergangenen Jahr aus der EPA aus. Anwälte von Klägern haben ihn wiederholt vernommen wegen Unterstellungen, dass Monsanto ihm durch Dritte möglicherweise Geld hat zukommen lassen. Rowlands Rechtsanwalt, William E. Lawler III, spielte den Brief des Generalinspekteurs in einer E-Mail an die Huffington Post herunter. „Jess Rowland ist ein angesehener früherer Beamter, der der EPA 26 Jahre lang in Ehren gedient und von dieser Lob während und nach seiner Zeit dort erhalten hat“, schreibt Lawler. „Er besitzt höchste Integrität und Moral und hat nichts Falsches getan“.“

Monsanto reagierte nicht auf viele Bitten um Stellungnahmen. Generalinspekteure besitzen weitgehende Autorität, wenn es um Ermittlungen bei Korruption innerhalb von Bundesbehörden geht, erklärt Michael Hubbard, ein pensionierter Beamter, der insbesondere für Verbrechensermittlungen in der EPA zuständig war.

Wenn das Büro des Generalinspekteurs eine Ermittlung beginnt, werden die Ermittlungsbeamten Rowlands frühere Kollegen und Vorgesetzte befragen, Datensätze auslesen und seinen E-Mail-Verkehr überprüfen, so Hubbard. Weiterhin könnten Ermittler der Public-Integrity-Abteilung des Justizministeriums einbezogen werden oder Zwangsvorladungen könnten vorgenommen werden, um Zugang zu Rowlands Bankdaten zu erhalten.

 

„Es ist sinnvoll zu schauen, wohin Geld fließt“, sagt Hubbard. „Hat er von Monsanto Geld angenommen? Floss Geld zu ihm oder zu einem seiner Partner?’“

 

Die Nachrichten über die Gerichtsverhandlungen gegen Monsanto sind über den Atlantik gedrungen und haben eine Debatte in Europa entfacht, wo Regierungen in Betracht ziehen, Glyphosat weiterhin in der EU zuzulassen, sagt Bart Staes, ein belgischer Parlamentsabgeordneter der Grünen Partei.

„Seit zwei Jahren sind politische und wissenschaftliche Debatten im Gange, weil die Zulassung für Glyphosat ausgelaufen ist und wir bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung treffen müssen“, sagt Staes.

Die internationale Behörde für Krebsforschung, die Abteilung der WHO, die sich mit Krebs befasst, veröffentlichte im März 2015 das Ergebnis, dass Glyphosat krebserregend ist. Aber die EFSA, die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, eine wissenschaftliche Abteilung der EU, die lebensmittelrelevante Fragen auswertet, gab im Oktober 2015 ihr Ergebnis bekannt, nämlich, dass dem nicht so sei. Die beiden stützen sich auf unterschiedliche Kriterien […], so Staes: Während die IARC sich auf veröffentlichte Studien stützt, hat die EFSA auch Zugang zu Daten, die sich im Eigentum von Firmen befinden.

 

In der vergangenen Woche sandte Christopher Portier, der frühere stellvertretende Direktor des National Institute of Environmental Health Sciences, einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, in dem er feststellt, dass er einige Rohdaten von Tierversuchen erneut überprüft hätte, aus denen die EFSA geschlussfolgert hatte, dass Glyphosat keinen Krebs erzeuge. In ihnen hätte er acht Tumorfälle gefunden, die die EFSA bei ihrer Überprüfung nicht berücksichtigt hatte. Portier schied vor kurzem aus seiner 40-jährigen Dienstzeit in der US-amerikanischen Regierung aus und ist nunmehr als Teilzeit-Berater tätig für den Environmental Defense Fund und für eine Rechtsanwaltskanzlei, die in Rechtsstreitfälle um Glyphosat involviert ist. Mitglieder des EU-Parlaments hatten ihn darum gebeten, einen Teil der firmeneigenen Daten zu überprüfen, die die EFSA ihnen zur Verfügung gestellt hatte. Er ist zwar nicht befugt, diese Daten weiter zu verbreiten, aber er sagt dazu: „Die Rechtsanwälte in den USA haben diese [Daten] nicht gesehen“, sagte Portier der Huffington Post.

Portier, der nach eigenen Aussagen diese Arbeit unentgeltlich macht, sagte, er werde selbst an den Administrator der EPA schreiben, weil „sie auch alle Tumorfälle unberücksichtigt gelassen haben“.

„Sie haben diese Informationen seit Jahrzehnten in ihren Unterlagen, aber sie haben sie nie analysiert“, sagte er der Huffington Post.

 

Der Chef der IARC sagte kürzlich der US-amerikanischen Zeitung Politico, seine Organisation sehe sich einem Ansturm der Kritik ausgesetzt angesichts ihrer Schlussfolgerungen zu Glyphosat. Ähnlich war die Gegenreaktion der Tabakindustrie zu Beginn des 21. Jahrhunderts gewesen, nachdem sie erklärt hatte, dass passives Rauchen krebserregend sei.

Staes sagt, die Gerichtsverfahren wegen Glyphosat in den USA haben weitere Besorgnis darüber entfacht, dass Monsanto mit vorgeblich unabhängigen Wissenschaftlern gemeinsame Sache gemacht hat. „Nun bekommen wir es schwarz auf weiß, dass es ein Gemauschel zwischen Wissenschaftlern und Monsanto gab, für den erstere nur Marionetten waren.“

Angeregt durch Portiers Brief haben Staes und drei weitere Parlamentsmitglieder eine Klage eingereicht, in der sie fordern, dass die EFSA alle Daten über Glyphosat öffentlich macht. „Es geht zunehmend darum, dass Firmen die Wissenschaft kontrollieren, die dann wiederum von Zulassungsbehörden genutzt wird“, sagt Staes. „Dies geht [noch] weit über Glyphosat hinaus“.

The EPA’s Inspector General Is Probing Whether An Agency Staffer Colluded With Monsanto

The investigation comes in response to documents released in a court case over whether the herbicide glyphosate causes cancer.
By Paul D. Thacker huffingtonpost.com

The inspector general for the Environmental Protection Agency is initiating a probe into possible collusion between a former high-ranking EPA official and Monsanto, the maker of the herbicide glyphosate, according to a letter the IG sent to a lawmaker last Friday that HuffPost has obtained.

The inspector general’s move comes in response to a request from Rep. Ted Lieu (D-Calif.) for an investigation into whether the EPA staffer colluded with the agricultural giant to bias research on glyphosate, a key component of the product Roundup. His request was based on media reports of documents released in the course of a lawsuit against Monsanto alleging glyphosate causes cancer, and that the company may have spun research and hired scientists to cover this up.

“As you are aware, there is considerable public interest regarding allegations of such collusion,” wrote Inspector General Arthur A. Elkins Jr. in his response to Lieu, dated May 31. “As a result, I have asked the EPA OIG Office of Investigations to conduct an inquiry into several agency review-related matters.”

The EPA and Lieu did not immediately return requests for comment for this story.

Documents released in the lawsuit reference internal Monsanto emails mentioning Jess Rowland, who was previously a manager in the EPA’s pesticide division, allegedly bragging to company officials in April 2015 that he could “kill” investigations into glyphosate. A Monsanto regulatory affairs manager sent an email to colleagues that said Rowland had told him, “If I can kill this I should get a medal.”

At the time of the email, Monsanto was apparently seeking Rowland’s help to shut down a review of glyphosate within the Agency for Toxic Substances and Disease Registry, a division of the U.S. Department of Health and Human Services.

Rowland retired from the EPA last year, and plaintiffs’ lawyers have been deposing him about allegations that Monsanto may have funneled money to him through third parties.

Rowland’s lawyer, William E. Lawler III, downplayed the IG’s letter in an email to HuffPost. “Jess Rowland is a well-respected former public servant who honorably served the EPA for 26 years and received commendations from the agency both during his service and on his retirement,” wrote Lawler. “He is a man of the highest integrity and ethics and he has done nothing wrong.”

Monsanto did not respond to multiple requests for comment.

Inspectors general have wide-ranging authority to investigate matters of corruption at federal agencies, explains Michael Hubbard, a retired Special Agent in Charge for the EPA’s criminal investigations division.

With confirmation that the IG’s office is taking up a probe, it’s likely that IG investigators will begin interviewing Rowland’s former colleagues and bosses, pulling records and looking through his emails, Hubbard said. Another step could involve looping in investigators at the Department of Justice’s Public Integrity Section, or obtaining subpoenas that would grant access to Rowland’s bank records.

“You want to start looking at money trails,” Hubbard said. “Has he benefited from Monsanto? Was the money changing hands with him or his significant other?”

The court cases against Monsanto have rippled across the Atlantic, sparking debate in Europe, where governments are considering whether to renew an application allowing glyphosate to stay on the market in the European Union, said Bart Staes, a Belgian member of parliament representing the Green Party.

“There has been a political and scientific debate for the last two years because the authorization to bring glyphosate to the market has expired and we need to make a decision by the end of the year,” said Staes.

The International Agency for Research on Cancer, the World Health Organization division focused on cancer, issued a conclusion in March 2015 that glyphosate is carcinogenic. But the European Food Safety Authority, an EU scientific body evaluating food-related concerns, issued its own finding in October 2015 that it was not. The two rely on different criteria to come to their decision, Staes said: While IARC relies on published studies, EFSA is also able to assess data that is proprietary to companies.

Last week, Christopher Portier, the former associate director of the National Institute of Environmental Health Sciences, sent a letter to the president of the European Commission stating that he had re-examined some raw data of animal studies EFSA used to conclude that glyphosate did not cause cancer, and found eight instances of tumors that EFSA had not included in its assessment. Portier recently retired after 40 years of employment in the United States government and is now a part-time adviser to the Environmental Defense Fund and a consultant to a law firm involved in glyphosate litigation.

Members of the EU Parliament had asked him to review a portion of the proprietary data EFSA released to them, though he is not allowed to make that data more widely available, he said. “The lawyers back in the States haven’t seen this,” Portier told HuffPost.

Portier, who added that he wasn’t compensated for this work, said he is going to write to the EPA administrator himself because “they also missed all the tumors.”

“They have had this information in their files for decades, but they never analyzed the data,” he told HuffPost.

The head of IARC recently told Politico that his organization has faced an onslaught of criticism regarding its conclusions on glyphosate similar to backlash IARC faced from tobacco companies in the early 2000s when it concluded that secondhand smoke causes cancer.
Staes said the glyphosate lawsuit in the U.S. has spurred further concern that Monsanto has colluded with purportedly independent scientists: “We are now getting some written proof of collusion between scientists and Monsanto, which has these scientists like puppets on a string.”

Following Portier’s letter, Staes and three other members of parliament filed a lawsuit demanding that EFSA make all the data on glyphosate public.

“More and more, the debate is about corporations controlling the science, and then this science is used by the regulators,” said Staes. “This really goes beyond glyphosate.”

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier
deutsche Flagge
Ein historischer Moment rückt näher – Richter veröffentlichen ihr Gutachten zu Monsanto! Shareholder BayerMonsanto – die Machtkonzentration!

Das darf doch nicht wahr sein: Die Agrarlobby freut sich und sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen – BfR: Keine neuen Erkenntnisse bei der Risikobewertung von Glyphosat – GMOs, Glyphosate and Soil Biology

Achtung! Agrarkommissar Hogan will Glyphosat weiter wie bisher zulassen und unabhängiges Umweltinstitut wird plötzlich geschlossen!

Offengelegte Gerichtsunterlagen deuten auf Skandal hin, sie belegen geheime Absprache zwischen Monsanto und EPA – Has Monsanto Orchestrated a Massive Cancer Coverup? Unsealed Court Case Documents Point to a Scandal

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„Dakota Acess Pipeline“ – „Donald Trump“ und die „Deutsche Bank“ – „Interessen-Konflikt“

 

5. Dezember 2016

netzfrauenFreuden-Tänze in North Dakota

Freudentänze in North Dakota – Dakota Acess Pipeline wurde vorläufig gestoppt – doch Vorsicht! – Army will not grant easement for Dakota Access Pipeline crossing – watch out!

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Die Dakota Acess Pipeline wurde gestoppt. Auf dem Gelände sind über 20 000 Menschen, davon 11 000 Veteranen. Die zuständige Behörde hat bekanntgegeben, dass sie die Genehmigung zur Unterquerung des Lake Oahe, an der Grenze des Standing Rock-Sioux-Reservates, nicht erteilen wird. Dieses bedeutet zwar keinen endgültigen Sieg für die Projektgegner, denn am Donnerstag hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erstmals die Proteste erwähnt und sich für den Fertigbau der Pipeline ausgesprochen.

Gleich darauf reagierten Energy Transfer Partners und Sunoco Logistics Partners auf die Mitteilung, dass die Dakota Acess Pipeline gestoppt wurde, folgendermaßen: Sie gaben bekannt, dass die Erklärung der Verwaltung (U.S. Army) zu diesem Zeitpunkt keine Aufhebung der Dienstbarkeit ist, sondern dass es sich um eine rein politische Aktion handele. Das ist nichts Neues von dieser Regierung, so die Unternehmen, da die Verwaltung in den letzten vier Monaten durch ihre Tätigkeit und Untätigkeit den Beweis erbringen würde, dass eine Entscheidung dieser Angelegenheit nur verzögert werden soll, bis Präsident Obama aus dem Amt ist. Siehe: Energy Transfer Partners and Sunoco Logistics Partners Respond to the Statement from the Department of the Army – Bedeutet, der Bau der Pipeline geht weiter.

Die größte Bank Norwegens, die DNB, hat nach eigenen Angaben vor zwei Wochen ihre Anteile an der Dakota Access Pipeline verkauft. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump soll als Unternehmer in die Betreiberfirma investiert haben. Proteste und Petitionen gibt es gegen folgende Banken: die Bayern LB und die Deutsche Bank, in der Schweiz gegen Credit Suisse und UBS. Proteste gab es auch vor der ING-DiBa in den Niederlanden. Weitere Banken haben wir in diesem Beitrag aufgeführt.

Erst letzte Woche eskalierte die Situation im Kamp von Standing Rock. Es sollen dabei etwa 200 Demonstranten verletzte worden sein. Die militärisch aufgerüsteten Polizeikräften setzten wieder Tränengas, Gummigeschosse und  Wasserwerfer ein. Nachdem bekannt wurde, dass das Camp der Standing Rock geräumt werden sollte, platzte auch den US-amerikanischen Kriegsveteranen der Kragen. Sie gelten als einflussreiche Vereinigung in den USA. Kurzerhand machten sich Tausende Veteranen auf den Weg zu den Standing Rock, um die Räumung zu verhindern. Nachdem die ersten 2000 Armee-Veteranen auf dem Gelände der Standing Rocks sich als menschliche Schutzschilde anboten, machten sich aus dem gesamten Land die Veteranen auf dem Weg in das Protestlager.

Dann die erlösende Stellungnahme: Army will not grant easement for Dakota Access Pipeline crossing By U.S. Army – December 4, 2016. Zu der Route entlang einem Indianerreservat sollen Alternativen geprüft werden, teilte das United States Army Corps of Engineers, mit, dem das Land gehört. Daraufhin folgten Freudentänze im Camp der Standing Rock und eine Stellungnahme: Standing Rock Sioux Tribe’s Statement on U.S. Army Corps of Engineers Decision to Not Grant Easement. Dave Archambault II, Chef der Standing Rock Sioux, erklärte, sein Stamm und alle Indianer würden der Regierung von Präsident Barack Obama auf ewig dankbar sein. Der Lauf der Geschichte sei korrigiert worden.

Videos auf Facebook, youtube und auf Twitter zeigen die Freudentänze aus dem Camp:

Seit Monaten protestieren die Standing Rock Sioux gegen eine Öl-Pipeline. Im US-Staat North Dakota ist eine Ölpipeline geplant, die indianische Begräbnisstätten und kulturell wichtige Orte zerstören wird. „Dieses Land ist die Ruhestätte unserer Vorfahren“, so die Sioux. Die Indianer vom Stamm der Standing Rock Sioux klagen gegen die Öl-Pipeline, weil sie befürchten, dass der Öltransport die Wasserressourcen auf ihrem Land schädigt.

Who’s Banking on the Dakota Access Pipeline? 

Hier als Excel – Liste verarbeitet:

 

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17 Banken weltweit unterstützen den Bau der Pipeline mit einem Projektkredit über bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar. In Deutschland haben sich die Bayerische Landesbank und die Deutsche Bank an dem Kredit beteiligt. Aber auch die anderen Banken sind in Deutschland vertreten, wie die Ing Bank aus den Niederlanden, die Citibank und  die britische HSBC.

FossilFree Newcastle

Die Bank HSBC ist eine international agierende Großbank mit Sitz in London. In Deutschland ist sie durch HSBC Trinkaus vertreten

  • 1919 schieden die letzten Familienmitglieder aus dem Unternehmen aus. Es wurde von institutionellen Investoren (unter anderem Deutsche Bank) übernommen.
  • Die HSBC-Gruppe hält einen Anteil von 80,6 % am Unternehmenskapital der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG.
  • Mit einem Anteil von 18,7 % ist die Landesbank Baden-Württemberg an der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG beteiligt.

  • Die HSBC Holdings plc, London ist mit 80,7 % am Aktienkapital beteiligt.
  • Die HSBC ist auch Partner des WWF!

An der HSBC Holding plc ist beteiligt:

Dekoration JPMorgan Chase & Co. 12,17 % Anteil am Grundkapital (Stammaktien)
GB 31.12.2013 S.377; Mitteilung vom 15.02.2013
Dekoration BlackRock, Inc. 6,08 % Anteil am Grundkapital (Stammaktien)
GB 31.12.2013 S.377

Anmerkung: In einer 2011 an der  ETH Zürich veröffentlichten Studie wurde Capital Group Companies als das zweiteinflussreichste Unternehmen der Weltwirtschaft bezeichnet.

Mehr Informationen zu BlackRock – Wer regiert die Welt wirklich?

actions.sumofus.org

Dazu schreibt der Deutschlandfunk am 03.12.16:

„Ein Beispiel für einen heraufziehenden Interessenkonflikt ist das nagelneue und luxuriöse TrumpHotel in Washington. Das Gebäude hat Trump von der Bundesregierung auf 60 Jahre gepachtet: Interessenkonflikt Nummer 1. Umgebaut und renoviert hat Trump das Gebäude mit einem Kredit der Deutschen Bank: Interessenkonflikt Nummer 2. Denn die Deutsche Bank steht auf Kriegsfuß mit der amerikanischen Justiz und soll ein Bußgeld von 14 Milliarden Dollar an den amerikanischen Staat zahlen. Donald Trump ist demnächst der Vorgesetzte des Justizministers, der mit seiner Bank über die Höhe eines gigantischen Bußgeldes verhandelt. Trump aber braucht die Deutsche Bank, bei der er mit 365 Millionen Dollar in der Kreide steht, sagt Simon Johnson, Professor an der MIT Sloane School of Management.“

In diesem umstrittenen Pipeline-Projekt spielen die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS eine wichtige Rolle. Bei drei von vier involvierten Firmen der sogenannten Energy Transfer Family – Energy Transfer Partners, Energy Transfer Equity und Sunoco Logistics Partners – halten die Credit Suisse Aktienpakete im Gesamtwert von fast 130 Millionen und die UBS solche im Wert von fast 570 Millionen Schweizer Franken. Zudem haben sowohl die CS als die UBS je einen Kredit von rund 340 Millionen Schweizer Franken an die drei oben genannten Firmen gewährt.
Am internationalen Aktionstag Freitag, dem 2. Dezember 2016, gegen die Geldgeber der Dakota Access Pipeline wurde auch in Basel vor dem UBS-Hauptsitz Aeschenvorstadt 1 protestiert, dies teilte uns MultiWatch Basel mit.

Zur Petition: PETITION und INFORMATIONEN

Ing bank

Bayern LB: Geldgeber der Skandal-Ölpipeline „Dakota Access“

Angesichts einer drohenden Eskalation des Konflikts um den Verlauf der Dakota Access Pipeline (DAPL) in dem US-amerikanischen Bundesstaat North Dakota hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Deutsche Bank und die Bayerische Landesbank am Donnerstag aufgefordert, sich aus dem Projekt zurückzuziehen „Das Pipelineprojekt verstößt gegen die UN-Deklaration der Rechte indigener Völker, die von den USA 2010 unterzeichnet wurde. Denn die Standing Rock Sioux wurden an den Planungen nicht beteiligt“, berichtet die GfbV-Referentin für indigene Völker, Yvonne Bangert. „Auch das Recht auf Religionsfreiheit wurde verletzt: Die Bauarbeiten haben bereits mehrere heilige Stätten und Gräber der Sioux zerstört. Außerdem gefährdet die Pipeline das von den UN verbriefte Recht auf sauberes Trinkwasser, denn Lecks in Pipelines gibt es häufig. Deshalb konnten auch die Stadtväter der Hauptstadt North Dakotas, Bismarck, den ursprünglich in ihrer Nähe geplanten Verlauf der Pipelinetrasse als zu großes Risiko für die Wasserversorgung ihrer Bürger ablehnen. Dieses Recht müssen auch die Sioux weiter südlich haben!“ Quelle gfbv.de

Infobox

Bayern LB, Goldman Sachs, Lehman Brothers, Bernie Ecclestone und Formel 1

Bernie Ecclestone hat ein Vermögen in Höhe von 3,9 Milliarden USD (Stand 2015) Er gehört immer noch nicht zu den Top 100, aber zu den 500 reichsten Menschen der Welt. Und: Er hat Einfluss und der ist unbezahlbar. Bekannt dürfte der Korruptionsskandal von Bernie Ecclestone 2014 sein. Im Juli 2013 wurde der Formel-1-Boss wegen Verdacht auf Korruption vom Landgericht München angeklagt. Ecclestone solle rund 44 Millionen Dollar an das ehemalige Vorstandsmitglied der Bayrischen Landesbank Gerhard Gribkowsky gezahlt haben, um einen Verkauf der Anteile von der Bank an der Formel-1 Holding zu erreichen. Bernie bestritt jedoch diesen Vorwurf. Das Verfahren wurde am 5. August 2014 gegen eine Zahlung in Höhe von 100 Millionen Dollar (75 Mio Euro) eingestellt. Gribkowsky wurde im Gegenzug bereits 2012 zu einer achternhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der damalige Vorstand der Bayern LB Gribkowsky hat den Verkauf der BayernLB-Anteile an der Rennsportserie Formel 1 zu verantworten. Käufer war der britische Investor CVC, der Preis lag eigenen Angaben zufolge deutlich unter dem Marktwert. Übrigens gab Gribkowsky zu, für die Transaktion, die ganz im Sinne von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone war, 32,5 Millionen Euro Handgeld bekommen zu haben.

Und so schließt sich der Kreis, denn Dibelius wechselt als Goldman-Sachs-Mann nun zu CVC und Bernie Ecclestone dürfte sich freuen.

Sean O. Mahoney  Vorstandsmitglied in 3 verschiedenen Organisationen in 5 verschiedenen Branchen.
  • Er war Vice Chairman-Global Banking bei der  Deutschen Bank Securities Inc
  • Er war Partner von Goldman Sachs
  • Er war Vorstand der Lehman Brothers.
  • 2009 – Independent Director, Member of Audit Committee and Member of Finance Committee Delphi Automotive PLC
  • Die Delphi Corporation war ein 1998 gegründeter amerikanischer Automobilzulieferer. Der Konzern hatte sich am 28. Mai 1999 von General Motors getrennt –  man kann es auch als eine Art Outsourcing betrachten. Der Konzern ist der weltweit führende Zulieferer der Automobilindustrie mit Standorten auf der ganzen Welt. Die Delphi Deutschland GmbH hat in Wuppertal die Genehmigung bekommen, ab dem 1. „Januar 2016″ eine Teststrecke für „autonom fahrende Autos“ auf öffentlichen Straßen zu betreiben
  • 2015- Director Cooper-Standard Holdings Inc.
  • Er verfügt auch über umfangreiche Erfahrung in der Strukturierung und Durchführung von Finanztransaktionen, Fusionen und Übernahmen.
  • Weitere Verwaltungsratsmandate: Die Insolvenz der Lehman Brothers Holdings Inc., Cooper-Standard Holdings Inc. und Formula One Holdings .

Mahoney, der als Direktor bei Lehman Brothers Holding dient, wird von Administratoren einer bankrotten Bank, die drittgrößter Aktionär von F1 ist, nominiert werden. Er wird Peter Sherratt ersetzen, einen ehemaligen Lehman Executive.

Nach dem Korruptionsskandal mit der Bayern LB nahm Bernie Ecclestone einen Platz als Direktor von Delta Topco wieder ein und leitet die Formel 1 weiter.

Und immer wieder die Namen Lehman Brothers, Goldman Sachs und die Deutsche Bank – hätten Sie das gewusst? Vielleicht sehen Sie die Formel Eins nun von einem anderen Gesichtspunkt aus.

Siehe: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?

 

Warren Buffett und Wells Fargo

Am 2. Dezember 2016 teilte Wells Fargo den Stammesältesten aus dem Standing Rock Sioux in einem Brief mit, sich mit dem Stamm noch vor Jahresende zu treffen, um über die Investitionen in der Dakota Access Pipeline zu diskutieren. Ein Wells-Fargo-Sprecher bestätigte die Echtheit des Briefes und Bilder des Dokuments erschienen am Freitag  auf Twitter.

 

Wells Fargo ist eines von mehr als einem Dutzend Finanzinstituten mit Investitionen in die Pipeline; Andere gehören Citigroup Inc und TD Bank. Aktivisten haben protestiert außerhalb von Bank-Hauptquartiere und Filialen in den letzten Monaten, um zu versuchen, die Unternehmen davon zu überzeugen, ihre Investitionen in die Linie zu veräußern. (Bericht von Timothy Mclaughlin in Chicago, Redaktion von Matthew Lewis)

Einer der größten Aktionäre von Wells Fargo ist Warren Buffett. Auch nach einem kürzlich bekanntgewordenen Skandal hat er keine einzige Aktie von Wells Fargo verkauft.

Company (links to holding history) Ticker Value On
2015-12-31
No of Shares % of portfolio
WELLS FARGO & CO NEW    (COM) WFC 26,076,724,000 479,704,270 19.77%

Größte norwegische Bank zieht Geldanteil aus Dakota Access Pipeline – 400 Organisationen fordern DNB auf, alle Kredite für die umstrittene Ölpipeline einzufrieren.

DNB ASA ist das größte Finanzdienstleistungsunternehmen in Norwegen mit Sitz in Oslo.

 

Aus. kfyrtv.com:  Largest bank in Norway pulls its assets in Dakota Access pipeline – den wir für Sie übersetzt haben:

Washington, DC – laut einer Pressemitteilung von Greenpeace hat die DNB, die größte Bank Norwegens, ihre Anteile an der Dakota Access Pipeline verkauft. Dies sei geschehen, nachdem 120.000 Unterschriften der Band durch die norwegische Greenpeace-Niederlassung überreicht wurde. Diese waren durch SumOfUs gesammelt worden und darin ersuchen sie die Bank und andere Finanzgeber, ihre Gelder dem Projekt zu entziehen.

Der vollständige Text von Greenpeace:

  1. November 2016

Die größte Bank Norwegens, die DNB, hat nach eigenen Angaben ihre Anteile am der Dakota Access Pipeline verkauft. Dies geschah nach der Übergabe von 120.000 Unterschriften an die DNB durch Greenpeace/Norwegen und anderen, durch die die Bank und andere Finanzgeber aufgefordert werden, ihre finanzielle Unterstützung dem Projekt zu entziehen. Die Unterschriften waren durch SumOfUs gesammelt worden. Die DNB [www.democracynow.org/2016/11/8/headlines/norwegian_bank_dnb_considering_cutting_funding_of_dakota_access_pipeline] kündigte kürzlich an, dass sie das angebotene Darlehen überdenke, die bis zu 10 Prozent der ganzen erforderlichen Summe beträgt. Martin Norman, Aktivist für nachhaltige Finanzierung von Greenpeace/Norwegen kommentierte dazu:

Dass die DNB ihre Anteile an der umstrittenen Pipeline verkauft hat, ist großartig. Dies ist ein klares Signal dafür, wie wichtig es ist, dass die Menschen ihre Stimme erheben, wenn Unrecht begangen wird. Wir erwarten jetzt, dass die DNB sofort ihr Darlehen für das Projekt zurückzieht“.

„In den Darlehensvereinbarungen sollte es eine Klausel geben, die den Bruch von Menschenrechten berücksichtigt. Die DNB sollte diese nutzen, um ihr Geld zurückzubekommen und ihr Engagement in der Dakota Access Pipeline zu beenden. Wenn es diese Klausel nicht gibt, müssen sie akzeptieren, einen schlechten Vertrag abgeschlossen zu haben, und den Verlust akzeptieren“.

Lilian Molina, Sprecherin von Greenpeace/USA, meint dazu:

„Die Stunde für die Dakota Access Pipeline hat geschlagen. Die Kraft der Menschen hat gesiegt. Die Nachricht, dass die DNB ihren Anteil verkauft hat und in Betracht zieht, ihr Darlehen zu entziehen, ist ein Sieg für die Wasserschützer, die für das Ende dieses desaströsen Projekts kämpfen. Alle Finanzgeber mit Beteiligungen an der Pipeline müssen rasch erkennen, dass die Finanzierung dieses Projekts sehr großen Schaden verursacht. Sie würden mit dem Ausstieg ein Zeichen setzen und sich damit an die Spitze solcher Kunden stellen, die sich von Finanzgebern trennen, die die Zerstörung unseres Planeten finanzieren und die Rechte und die Souveränität indigener Völker ignorieren. Citygroup, SunTrust und die anderen Banken, die dieses Projekt unterstützen, sollten dies als ein Zeichen dafür sehen, dass es an der Zeit ist, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu begeben“.

Energy Transfer Partners (ETP) ist ein amerikanischer Energiekonzern.Energy Transfer Partners, LP (Aktiensymbol ETP ) ist die Muttergesellschaft von Dakota Access LLC.

Aktuelle Pipelineprojekte: Dakota Access Pipeline . ETP ein börsennotiertes Unternehmen-

QUELLE http://finance.yahoo.com/quote/etp/holders?ltr=1

Top Institutional Holders

Holder Shares Date Reported % Out Value
Harvest Fund Advisors LLC 22,497,122 Sep 30, 2016 4.15% 832,393,514
Alps Advisers Inc. 22,298,014 Sep 30, 2016 4.11% 825,026,518
Kayne Anderson Capital Advisors, L.P. 21,060,814 Sep 30, 2016 3.88% 779,250,118
Oppenheimer Funds, Inc. 20,281,508 Sep 30, 2016 3.74% 750,415,796
Goldman Sachs Group, Inc. 19,170,132 Sep 30, 2016 3.53% 709,294,884
Tortoise Capital Advisors, LLC 18,821,014 Sep 30, 2016 3.47% 696,377,518
Morgan Stanley 17,832,374 Sep 30, 2016 3.29% 659,797,838
Atlantic Trust Group, LLC 11,619,605 Sep 30, 2016 2.14% 429,925,385
Appaloosa LP 11,615,657 Sep 30, 2016 2.14% 429,779,309
ING Groep N.V. 10,672,636 Sep 30, 2016 1.97% 394,887,532

Top Mutual Fund Holders

Holder Shares Date Reported % Out Value
Alps ETF Tr-Alerian MLP ETF 23,844,235 Aug 31, 2016 4.39% 952,338,722
Kayne Anderson MLP Investment Company 10,392,000 May 31, 2016 1.91% 376,813,899
Oppenheimer Steelpath MLP Income 6,943,236 May 31, 2016 1.28% 251,761,723
Oppenheimer Steelpath MLP Alpha 6,858,917 May 31, 2016 1.26% 248,704,316
Goldman Sachs Tr-Goldman Sachs MLP Energy Infrastructure Fund 5,318,552 Jun 30, 2016 0.98% 202,477,274
Tortoise Energy Infrastructure Corp 5,108,669 Aug 31, 2016 0.94% 204,040,234
Oppenheimer Steelpath MLP Select 40 3,847,502 May 31, 2016 0.71% 139,510,414
Tortoise MLP Fund 3,522,616 Aug 31, 2016 0.65% 140,693,279
ClearBridge Energy MLP Fund Inc. 2,914,046 Jul 31, 2016 0.54% 115,104,817
Mainstay Cushing MLP Premier Fund 2,755,312 Jun 30, 2016 0.51% 104,894,727

 

 

Informationen zum Projekt Dakota Access Pipeline:

http://governance.energytransfer.com/ 11/21/16 Download Documentation SXL and ETP Investor Presentation

Ob der Bau der Dakota Acess Pipeline wirklich gestoppt wird, wird die Zukunft zeigen. Schaut man sich die Unternehmen an, sind diese aber sehr zuversichtlich. Vorerst ist der Bau der Pipeline gestoppt und das ist gut so. Gratulation an Standing Rock.

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier

Nicht nur Standing Rock, sondern auch First Nation Kanada : Pipeline bedroht ‚Überleben‘ – First Nation says pipeline threatens ’survival‘ – Trudeau cabinet approves Trans Mountain 3

Tickende Zeitbomben – Weitere Pipeline in Pennsylvania geplatzt – Trinkwasser von 6 Millionen Menschen gefährdet – Selbe Firma wie bei Dakota-Pipeline – Another pipeline bursts in PA, endangering the drinking water of 6 million people … same company behind Dakota Pipeline

Senator Bernie Sanders & andere fordern Obama auf, die Dakota Access Pipeline für immer zu stoppen – Senator Bernie Sanders & Others Demand Obama Permanently Halt Dakota Access Pipeline

Protestieren, um zu überleben – Euer Profit zerstört unser Leben – We stand with the People of #StandingRock – Stop the Dakota Access Pipeline

Banken regieren die Welt – doch wer regiert die Banken? State Street Corporation, Vanguard Group, Fidelity und Blackrock

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siehe auch „Deutsche Bank: Beitrag von „Ernst Wolff“

klagemauertv – „Ernst Wolff“ –  Finanz-Experte zu „Trumps-Sieg“

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„Tilman Knechtel“ – „Donald Trump“

 

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„Tilman Knechtel“ – „Donald Tump“ – „Das trojanische Pferd der Rothschilds“
Dr Ron Paul
Alex Jones

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/north-dakota-pipeline-betreiber-hoffen-auf-trumps-unterstuetzung-a-1124553.html

Nach Baustopp in North Dakota Pipeline-Betreiber hoffen auf Trumps Unterstützung

Wird Donald Trump die Ölpipeline in North Dakota wieder genehmigen? Der Betreiber setzt auf den künftigen Präsidenten, ein Sprecher Trumps nährt die Hoffnung.

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Der Betreiber der umstrittenen Ölpipeline in North Dakota hat den Baustopp als politisch motiviert kritisiert. Das teilte Energy Transfer Partners auf seiner Website mit.

Diese Herangehensweise sei das Unternehmen von der Regierung, die den Stopp am Sonntag angeordnet hatte, bereits gewohnt, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Army Corps of Engineers wolle die Entscheidung über den Bau der Pipeline demnach herauszögern, solange US-Präsident Barack Obama noch im Amt ist.

Der Wirtschaftsverband American Petroleum Institute, der die Öl– und Erdgasindustrie des Landes vertritt, forderte den künftigen Präsidenten Donald Trump auf, der Pipeline höchste Priorität zu geben.

Verbandschef Jack Gerard warf der Obama-Regierung vor, politische Interessen über eine „gesunde öffentliche Ordnung“ zu stellen. Trump solle für die „amerikanischen Verbraucher und die amerikanischen Arbeiter“ einstehen.

Ein Sprecher Trumps sagte am Montag, dass der künftige Präsident den Bau der Ölpipeline befürworte. Die Rahmenbedingungen würden allerdings erst geklärt, wenn Trump ins Weiße Haus eingezogen sei. „Wir werden alles überprüfen und dann eine angemessene Entscheidung treffen“, sagte Sprecher Jason Miller.

Trump hat in die Pipeline-Betreiberfirma Energy Transfer Partners investiert. Nach der Wahl sagte er bereits, dass er für die Fertigstellung des Projekts sei.

Ob er sich nun gegen die Entscheidung des Army Corps of Engineers stellen will, ist allerdings unklar. Die Army hatte am Sonntag mitgeteilt, statt des Verlaufs entlang eines Ureinwohner-Reservats sollten alternative Routen geprüft werden.

Gegen die Pipeline gibt es seit Monaten Proteste. Sie richten sich vor allem gegen eine drohende Verschmutzung der Umwelt. Die Ureinwohner sehen heilige Stätten und ihre Wasserversorgung bedroht. Es gab wiederholt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

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Pipeline-Protest in USA: Der Winter kommt

Der Baustopp wird von den Gegnern als Etappensieg gefeiert. Dave Archambault, Chef des Stammes der Standing Rock Sioux, rief die Demonstranten am Montag auf, das Protestcamp nun zu verlassen. Dadurch solle die Umwelt geschützt werden.

Auch die Landesregierung hatte die Demonstranten aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Protestteilnehmer kündigten jedoch an, sie wollten bleiben, um sicherzustellen, dass Trump die Entscheidung nicht rückgängig mache.

Auch Stammeschef Archambault setzt auf den neuen Präsidenten. Er hoffe, Trump treffen zu können, um mit ihm über den Baustopp zu sprechen. Sollte Trump für den Weiterbau sein, müsse sich das Pipeline-Unternehmen gedulden. Vor dem 20. Januar, dem Tag der Amtsübernahme, passiere hier auf der Baustelle nichts mehr, sagte Archambault.

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https://www.theguardian.com/us-news/2016/oct/26/donald-trump-dakota-access-pipeline-investment-energy-transfer-partners

Dakota Access pipeline company and Donald Trump have close financial ties

Trump’s financial disclosure forms show he invested in Energy Transfer Partners, operators of the controversial pipeline, and its CEO donated to his campaign

Donald Trump addresses supporters in Sanford, Florida Tuesday.

Donald Trump addresses supporters in Sanford, Florida, on Tuesday. Photograph: Gregg Newton/AFP/Getty Images

Trump is therefore indirectly linked to Dakota Access, a $3.8bn pipeline development that will funnel oil from North Dakota to Illinois. The 1,170-mile pipeline has caused uproar among Native American tribes as it runs close to the Standing Rock Sioux reservation in North Dakota. A protest camp, set up over fears the pipeline will poison water and destroy cultural heritage, has been the scene of repeated clashes between protesters and Energy Transfer Partners security staff.

A court challenge has allowed the project to go ahead but the federal government, which initially approved the project, is now reassessing its decision following an outcry by tribes and has placed a temporary halt to construction on federal land.

Trump has signaled his opposition to any restrictions on the development of oil, coal or gas, telling a crowd in Gettysburg, Pennsylvania, last week that he would “lift the Obama-Clinton roadblocks to allow these vital energy infrastructure projects to go ahead”.

“We have roadblocks like you’ve never, ever seen – environmental blocks, structural blocks,” he said. “We are going to allow the Keystone pipeline and so many other things to move forwards. Tremendous numbers of jobs and good for our country.”

Jesse Coleman, a researcher at Greenpeace, said Trump seems to know “very little” about energy policies other than to side with wealthy fossil fuel interests.

Trump likes to say he’s an outsider candidate but he’s very close to fossil fuel tycoons and accepts campaign donations from them,” he said. “Warren wants powerful people to be sympathetic to his business plans and donating to them is his MO.”

 

Warren has worked in the energy industry for the past 25 years and has a net worth of $3.8bn, according to Forbes. The Texas-based businessman has said concerns over the Dakota Access pipeline are “unfounded” and insisted there are no Native American artifacts at risk from its construction. He vowed that Energy Transfer Partners will press ahead with the project.

Warren has been an enthusiastic backer of Republican politicians, contributing the maximum allowable amount to the campaigns of the House speaker, Paul Ryan, and Fred Upson, chairman of the energy and commerce committee. He also contributed $6m to a committee backing an unsuccessful presidential bid by the former Texas governor Rick Perry.

Greg Abbott, the current Texas governor, received $555,000 from Warren during the 2014 election cycle and subsequently appointed the businessman, and his wife Amy, to state boards. Energy Transfer Partners has teamed up with Mexican billionaire Carlos Slim to build an 148-mile natural gas pipeline through west Texas to the Mexican border – a plan that has been opposed by affected ranchers and environmentalists.

Dakota Access has sparked the most vociferous protests, however, with the Standing Rock Sioux tribe escalating its grievances to the UN and, most recently, the US justice department. On Tuesday, the tribe requested that the US attorney general, Loretta Lynch, investigate alleged strip searches, dog attacks and pepper-spraying by police and security personnel against Native American protesters.

“Peaceful protests are being met with military vehicles and heavily armed law enforcement personnel in riot gear,” the tribe’s letter states. “To many people, the military tactics being used in North Dakota are reminiscent of the tactics used against protestors during the civil rights movement some 50 years ago.”

Energy Transfer Partners refused to comment on the donations.

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