„ASYL-POLITIK“ – KEINE „VERZÖGERUNGs-und -HINHALTE-TAKTIK“ mehr

FAKT ist:  DIESE KANZLERSCHAFT wurde MEHR oder WENIGER doch ERSCHLICHEN (über die SPD) – DIE INTERESSEN der „C“DU/“C“SU  werden von dieser PERSON garnicht vertreten – Das ist eine FARCE

AUF was WARTET MERKEL???!!! – WIESO diese „VERZÖGERUNGs-und -HINHALTE-TAKTIK“?!

MERKEL steht unter „HÖCHSTEM VERDACHT“ als „KRIMINELLE SCHLEUSERIN“ in SACHEN „MONSATAN“ und in SACHEN des „EIN-SCHLEUSSENS“ von KRIMINELLEN nach DEUTSCHLAND deshalb auch kein „UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS“ – NIEMAND interessiert es wer die FLÜCHTLINGE organisiert oder BEZAHLT (FINANZ-MAFIA) – DIE „linke LINKE“ und die „falschen GRÜNEN“ sind HIERBEI ebenfalls unter höchstem VERDACHT der KUMPANEI  und mitWIRKUNG dieser VERBRECHEN

 „KARTEN auf den TISCH“ und „NÄGEL mit KÖPFE“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/spd-schliesst-neuwahlen-nicht-mehr-aus/

SPD schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Die Lage in der Koalition ist laut CDU sehr ernst. Die SPD schließt Neuwahlen nicht aus.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die Regierung wegen des Asyl-Konflikts zwischen CDU und CSU in einer ausgesprochen angespannten Lage. Auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite, antwortete Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: „Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.“ Sie könne die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen. Im ersten Koalitionsausschuss der Legislaturperiode habe man bei konkreten Fragen zwar gut zusammengearbeitet und etwa beim Baukindergeld eine gute Lösung gefunden. Bei der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU habe es dagegen zwar ernste Gespräche, aber kein Ergebnis gegeben.

Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei „auch gar nicht zu erwarten“ gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. „Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt“, sagte Kauder.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt mehr Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung zur Neuordnung der Asylpolitik ab. Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. „Wir wollen dann, dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“

Der Frage, was dies für Koalition und Regierung bedeuten würde, wich er aus: „Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht.“ Er fügte hinzu: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, dass was Deutschland tun kann, jetzt auch zu tun.“

Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, „ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen“.

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.

Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten um eine Entschärfung der Krise bemüht.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/video178307294/Stefan-Aust-Dieses-Asylgesetz-ist-der-Aufgabe-nicht-gewachsen.html

Video

„Stefan Aust“

„Dieses Asylgesetz ist der Aufgabe nicht gewachsen

  • Dauer 6 Min

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siehe auch „ASYL-POLITIK“  CDU – CSU

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Es GEHT um RECHT und ORDNUNG und SCHUTZ!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden:Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift. Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung der Dublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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https://www.welt.de/wirtschaft/article178292240/Groko-Ein-Milliardenpaket-als-Blendwerk-und-der-Soli-bleibt.html

Meinung

Finanzpolitik

Diese Steuerentlastung ist eine Mogelpackung

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Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik
Streitfragen gibt's viele in der GroKo – beim Thema, wieviel man den Bürgern von ihrem selbstverdienten Geld lässt, sind sich Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel allerdings sehr einig
Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel haben beim Entlastungspaket Einigkeit erzielt

Quelle: Getty Images

Mehr Kindergeld, höherer Grundfreibetrag, Dämpfung der kalten Progression – das Milliardenpaket der GroKo sieht großzügig aus. Erst bei genauerem Hinsehen offenbaren sich die Tricksereien dahinter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich mit seinem ersten steuerpolitischen Aufschlag spendabel. Das milliardenschwere Entlastungspaket soll vor allem Familien zugutekommen. So steigen Kindergeld und -freibeträge 2019 erstmals seit Jahren wieder spürbar an. Angehoben wird zudem der Grundfreibetrag. Und Scholz dämpft auch die kalte Progression, also den Effekt, dass die Bürger allein aufgrund der Inflation in eine immer schärfere Besteuerung rutschen.

Bei Licht betrachtet, ist Scholz’ Maßnahmenkatalog aber keineswegs besonders ambitioniert. Zumal ein Großteil der Entlastungen schlicht verfassungsrechtlich geboten ist, da der Staat bei Erwachsenen ebenso wie bei den Kindern das Existenzminimum steuerfrei stellen muss. Obwohl die Konjunktur die Steuereinnahmen seit Jahren auf immer neue Rekordstände treibt, tut sich die große Koalition – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – außerordentlich schwer, den Zugriff aufs Portemonnaie der Bürger zu lockern.

Und was jetzt bei der Lohn- und Einkommensteuer an Entlastung winkt, das verweigert die GroKo der Bevölkerung bei den Sozialabgaben. Denn trotz hervorragender Beschäftigungslage sinkt der Arbeitslosenbeitrag nur geringfügig, und bei der Pflege droht bereits der nächste Beitragsschock. Deshalb wird es auch in den kommenden Jahren dabei bleiben, dass die hiesigen Erwerbstätigen rechnerisch bis in den Sommer hinein ausschließlich für den Staat arbeiten müssen.

Der Rest-Soli mutiert zur Reichensteuer

Dass der sozialdemokratische Finanzminister an der weltweiten Spitzenstellung Deutschlands in punkto Steuer- und Abgabenbelastung nichts grundlegend ändern will, beweist seine hartleibige Haltung beim Solidaritätszuschlag. Erst zum Ende der Wahlperiode soll diese vor einem Vierteljahrhundert zur Finanzierung des Aufschwungs Ost eingeführte Sonderabgabe teilweise abgeschafft werden.

Doch gerade diejenigen, die über viele Dekaden hinweg den Großteil der Last geschultert haben, müssen den Soli auch weiterhin entrichten. Denn für die oberen zehn Prozent der Einkommen sieht die GroKo die Beibehaltung des Zuschlags vor, obwohl mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 die Grundlage entfällt. De facto bedeutet das eine Steuererhöhung: Der Rest-Soli mit immerhin der Hälfte des bisherigen Gesamtaufkommens mutiert zur Reichensteuer.

Doch nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Unionsparteien versprechen eben lieber Wohltaten wie das neue Baukindergeld, das höhere Kindergeld oder eine Aufstockung der Mütterrente, als den Menschen mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen. Fiskalpolitisch herrscht koalitionsintern leider großes Einvernehmen.

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/wohneigentum-baukindergeld-eigenheim-finanzierung-kosten

Wohneigentum: Stoppt das Baukindergeld!

Die Kosten für das Baukindergeld sind überraschend hoch – die Bundesregierung will das Problem mit unsinnigen Bedingungen lösen. Es gäbe viel bessere Alternativen.
Wohneigentum: Ein Einfamilienhaus unter 120 Quadratmetern? Auf dem Land kaum zu finden.
Ein Einfamilienhaus unter 120 Quadratmetern? Auf dem Land kaum zu finden. © Fredrik Von Erichsen/dpa

Michael Voigtländer ist Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. In diesem Gastbeitrag kommentiert er die Pläne der Bundesregierung, das Baukindergeld an eine Maximalgröße der Wohnungen zu koppeln.

Die Bundesregierung hat das Wohneigentum als Thema wiederentdeckt, zu Recht: In Zeiten niedriger Zinsen ist das Wohnen im Eigenheim oft günstiger als in Mietwohnungen. Hinzu kommt, dass Wohneigentum eine gute Ergänzung der Altersvorsorge darstellt. Doch um Hauskäufer und Bauherren zu fördern, ist das Baukindergeld das falsche Instrument.

Schon jetzt bereitet es Probleme: Im Koalitionsvertrag sind in dieser Legislaturperiode nur zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld vorgesehen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft lägen die Kosten aber bei 3,2 bis 3,6 Milliarden Euro.

Nun versucht man Kosten zu reduzieren. Die Bundesregierung überlegt, das Baukindergeld nur dann zu zahlen, wenn eine Familie mit zwei Kindern nicht mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche kauft. Für jedes zusätzliche Kind darf die Wohnfläche um 10 Quadratmeter steigen. Tatsächlich sänken die Kosten dann etwa auf die veranschlagten zwei Milliarden Euro, rund 60.000 Familien gingen dadurch leer aus. Das Budgetziel würde somit also erreicht.

Inhaltlich ist es aber kaum nachvollziehbar, warum ein Haus mit 120 Quadratmetern gefördert wird, ein etwas größeres aber nicht. Zumal die Preise für Wohneigentum regional sehr unterschiedlich sind: In München sind 120 Quadratmeter Luxus, in vielen ländlichen Regionen ist es dagegen schwierig, überhaupt Einfamilienhäuser unterhalb dieser Größe zu finden. Viele Menschen ziehen ja gerade raus aus der Stadt, weil sie mehr Platz haben wollen – und diese Haushalte, die ganz nebenbei die Städte entlasten, sollen nun nicht gefördert werden? Darüber hinaus wird diese Flächenbegrenzung die Kreativität der Bauunternehmen und Architekten anregen: Wenn etwa die Wohnfläche begrenzt wird, aber etwa die Nutzfläche wie für Lagerräume nicht begrenzt wird, werden schnell Konzepte entwickelt, wie man hieraus später Wohnräume erstellen kann.

Die Regierung hat richtig erkannt, dass der Kauf eines Eigenheims oft an fehlendem Startkapital scheitert. Allein für die Nebenkosten, bestehend aus Gebühren für den Makler, den Notar, den Grundbucheintrag und die Grunderwerbsteuer, muss man je nach Bundesland bis zu 15 Prozent auf den Kaufpreis aufschlagen. Zusätzlich braucht man noch einmal ebenso viel Eigenkapital, um einen Kredit zu erhalten, sodass man rund 30 Prozent des Kaufpreises angespart haben muss. Bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro macht das bereits 75.000 Euro – aber nur elf Prozent der Mieter haben mehr als 50.000 Euro an Ersparnissen.

Es gibt bessere Alternativen

Doch das Baukindergeld hat zu wenige Unterstützer, und zwar aus guten Gründen. Nach den bisherigen Vorstellungen soll eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von bis zu 105.000 Euro insgesamt 24.000 Euro vom Staat bekommen. Dies erinnert fatal an die Eigenheimzulage, und das Baukindergeld wird ähnliche Probleme bereiten. Schließlich wird die Förderung in Ballungsgebieten vor allem die knappen Baulandgrundstücke weiter verteuern und damit letztlich in erster Linie den Grundstückseigentümern und Projektentwicklern zugutekommen. In weniger angespannten Regionen wird dagegen der Neubau angeregt – obwohl in vielen Landkreisen bereits heute mehr Einfamilienhäuser gebaut als tatsächlich benötigt werden.

Auch die Tatsache, dass für Kinder, die kurz nach dem Immobilienkauf geboren werden, keine Zulage gezahlt wird, ist schwer vermittelbar. Schließlich ziehen viele Paare gerade deswegen in ein Eigenheim, weil sie eine Familie planen. Die Flächenbegrenzung setzt dem Ganzen nun aber die Krone auf. Es wird Zeit, endgültig die Reißleine zu ziehen und das Vorhaben zu stoppen. Tatsächlich gibt es bessere Alternativen zum Baukindergeld.

Entlasten könnte die Haushalte etwa eine Reform bei den Erwerbsnebenkosten. Wie bei Vermietungen könnte auch beim Kauf derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt – also in der Regel der Verkäufer. Das könnte Preiswettbewerb unter den Maklern verstärken und damit die Provisionen senken.

Durch Kreditausfallgarantien könnte der Eigenkapitalbedarf deutlich gesenkt werden. Würden diese mit langen Zinsbindungen und Mindesttilgungen verknüpft, wären die Risiken für den Staat sehr begrenzt.

Auch eine Reform der Grunderwerbsteuer nach britischem Vorbild wäre sinnvoll. Dabei wird ein Freibetrag mit einem Stufentarif verknüpft, sodass Erwerber günstigerer Immobilien entlastet, Käufer von sehr luxuriösen Immobilien dagegen prozentual stärker belastet werden. Im Gegensatz zum Baukindergeld wären alle diese Maßnahmen nur mit geringen Kosten für den Staat versehen, aber mindestens genauso effektiv.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/eu-gipfel-macron-scheitert-mit-forderung-nach-eurozonen-haushalt/

EU-Gipfel: Macron scheitert mit Forderung nach EurozonenHaushalt

Frankreichs Präsident Macron kann seine Forderung nach einem gemeinsamen EurozonenHaushalt nicht im Abschlussdokument des anstehenden EUGipfels unterbringen.

Angela Merkel und Emanuel Macron in Meseberg. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Emanuel Macron in Meseberg. (Foto: dpa)

Vor dem Gipfel zur Eurozone am Freitag hat Frankreich keinen Beschluß zu dem von Präsident Emmanuel Macron geforderten eigenen Budget für die Währungsunion durchsetzen können. Im bisherigen Entwurf der Abschlusserklärung findet sich nach AFP-Informationen kein Verweis auf das Vorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Plan für das Eurozonen-Budget nach einem Treffen mit Macron vergangene Woche in Meseberg unterstützt.

Frankreich versuche vor dem Euro-Gipfel noch, zumindest einen Verweis auf die deutsch-französische Erklärung von Meseberg zur EU-Reform in das Abschlussdokument zu bekommen, hieß es von Diplomaten. Dies wäre dann ein indirekter Verweis auf Macrons Pläne zum eigenen Eurozonen-Haushalt. Am Mittwoch beraten die EU-Botschafter in Brüssel nochmals über das Gipfel-Dokument.

Der Euro-Gipfel zur Reform der Währungsunion findet am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag statt. An ihm werden nicht nur Länder der Währungsunion teilnehmen. Das Treffen steht allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien offen, das im kommenden Jahr aus der EU austritt.

Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den Euro-Gipfel fordern die Staats- und Regierungschefs, durch die Finanzminister gefasste Beschlüsse zur Bankenunion bis zum Jahresende gesetzgeberisch umzusetzen. Die Euro-Finanzminister werden auch aufgefordert, „einen Fahrplan“ für politische Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden auszuarbeiten.

Beim Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Gipfeldokument dazu eine „Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Dieses Sicherheitsnetz soll genutzt werden, wenn von den Finanzinstituten in einen Hilfstopf eingezahlte Gelder nicht mehr ausreichen, um Kundengelder zu ersetzen.

Zu Plänen, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, bleibt die Erklärung zurückhaltend. Die Rolle des ESM beim Entwurf und der Überwachung von Hilfsprogrammen solle „verbessert“ werden, heißt es lediglich. Detaillierte Pläne für die weitere Entwicklung des ESM sollen bis Dezember vorgelegt werden.

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https://www.zeit.de/2018/27/missbrauch-kirche-tabu-kinder

Missbrauch in der Kirche: „Man fühlt sich, als ob man unter der Decke begraben liegt, unter die der Missbrauch gekehrt wurde“

Wie gehen die Kirchen heute mit den Betroffenen um? Wir fragten zwei Mutige, die diese Woche in Berlin öffentlich über ihr Leid sprachen.
Missbrauch in der Kirche: Claudia Mönius am Montag in Berlin. Sie trat vor der Unabhängigen Kommission auf.
Claudia Mönius am Montag in Berlin. Sie trat vor der Unabhängigen Kommission der Bundesregierung auf. © Gordon Welters für DIE ZEIT

Das missbrauchte Mädchen, das heute eine erwachsene und souveräne Frau ist, sagt, Gewalt sei damals keine im Spiel gewesen. Nun ja. Man kann das so sagen, wenn man gerecht sein und niemanden verteufeln…………….

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Mundlos – Böhnhardt – Zschäpe – – – „NSU“ – „Florian Heilig“ – – – „ZUFÄLLIG“???!!!: ORGANISIERTER „STAATs-TERROR“ über den „VERFASSUNGs-SCHUTZ“ ////// VerBINDUNG zwischen „RECHTS-EXTREM“ und „islamischen TERROR“?!?!?! ////// „Geheim-Akten“ über NSU ////// NSU und „Kindes-Missbrauch“ – – – „Titus Frost“ – #OperationBackYardBrawl – – – „CHILD-Trafficking“ ///// „BAMF“-SUMPF – – – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ – – – „MERKEL“

be.com/watch?v=I4viFr6g6-U

be.com/watch?v=LVrNTWkJW2U

„NSU“ – „Kampf um die Wahrheit“ – „3Sat“ – 06.07.2015

Florian Heilig“ –  Der TOD eines ZEUGEN des „NSU„-KOMPLEX

Florian kannte „Beate Zschäpe“  und wusste WER Michèle Kiesewetter umgebracht hat???!!!

ab Minuten 4: 27 – ?“BIG REX“?

MORD an „Michèle Kiesewetter“

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be.com/watch?v=wRkWj2eF2hQ

„NSU“- AUFKLÄRUNG unerwünscht? – Verfassungsschutz und V-Männer in Erklärungs-Not (17.05.2016 Frontal 21)

 

Thomas Richter „Corelli“  – „Ralf Marschner“ und die „NSU“

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tube.com/watch?v=k6QBWLRYTuA

Mord an „Michèle Kiesewetter“: Waren „ISLAMISCHE Terroristen“ am Tatort? (Report-Mainz 10.05.2017)

es soll NICHT „NACH-GE-FORSCHT“ WERDEN!!!  – ?Verschwörungs-THEORIE? – VerBINDUNG zwischen „RECHTS-EXTREM“ und „islamischen TERROR“?!?!?! – KOOPERATION?!

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tube.com/watch?v=knbIStH6IN4

Geheim-Akten über NSU

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tube.com/watch?v=Tm6olqeWz-Q

Der „NSU“ und „die Herrschaft des Un-Rechts“  –  „12.04.2016“ ZDF-Morgenmagazin

„Ralf Marschner“ und „Uwe Mundlos“

 

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„ube.com/watch?v=dL3gjd6GwoM

Die Wahrheit ist gefragt – NSU im Staatsauftrag – Teil 1

WIEVIEL STAAT steckt im NSU???!!!!

„Tino Brandt“ bezahlt vom „Verfassungs-?SCHUTZ?“

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ube.com/watch?v=_L3ktrlm0FU

Die Wahrheit ist gefragt – „NSU“ im Staatsauftrag – Teil 2

 

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https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-fahndungsfotos-in-tatort-und-kuestenwache

NSU-Fahndungsfotos in Tatort und Küstenwache

Aktenpanne Eine öffentlich rechtliche Realsatire in der Fotos von realen Rechtsterroristen als Vorlage für muslimische Terroristen herhalten.

 

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://i48.tinypic.com/6r7t04.jpg

Pikante Details:NSU Fahndungsfotos in Tatort und Küstenwache (inklusive Screenshots)

Die Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zogen seit dem Jahr 2000 mordend durch die Republik, überfielen Banken und machten an der Ostsee Urlaub. Sie standen im Visier mehrerer Geheimdienste, ihr Umfeld war mit V-Leuten durchsetzt und derzeit wird von Seiten der Verantwortlichen in Politik und den Behörden alles daran gesetzt die Aufklärung der rassistischen Mordserie und die möglichen Verwicklungen bundesdeutscher Behörden zu behindern. Am Rande der Berichterstattung über den sogenannten „Strudel der Aktenpannen“ (Die Welt) machten zwei bizarre Meldungen die Runde.

Fahndungsfotos der Terroristen konnten im Jahr 2001 und 2004 von Millionen Menschen im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen betrachtet werden. Ein Fahndungsfoto von Uwe Mundlos ist nach Angaben des WDR “ im Jahr 2001 ohne irgendeine Absicht und versehentlich“ in der „Tatort“-Folge „Bestien“ aufgetaucht. Eine Praktikantin habe nach Angaben des damaligen Requisiteurs die „Fantasie-Akten“ aus Archivmaterial zusammengestellt und angenommen, dass es sich um das Foto eines Mitarbeiters der Filmcrew gehandelt habe:

„Auf der zweiten Akte wird ein Sexualverbrecher gezeigt, unten drei Fotos, die einen Schauspieler zeigen, sie sind gestellt. Oben links aber ein echtes Fahndungsfoto: Es zeigt Uwe Mundlos. Wie kommt das Foto von Uwe Mundlos in einen „Tatort“? Das Schwarzweißbild war am 20. Februar 1998 vom Landeskriminalamt Thüringen veröffentlicht worden. Das LKA fahndete damals nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe wegen „Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens im Bereich Jena“. Die drei waren kurz zuvor untergetaucht. Einen Tag später berichtete die „Ostthüringer Zeitung“ über die Fahndung und veröffentlichte neben den Fotos von Böhnhardt und Zschäpe auch das Bild von Mundlos. Das BKA stellte den Fahndungsaufruf wenig später auf seine Internetseite, so steht es im Bericht der Schäfer-Kommission, die vom Thüringer Innenministerium eingesetzt worden ist,um die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU zu überprüfen.Doch ein bundesweit beachteter Fall war das damals nicht: Ein Bericht in der „Tageszeitung“, der SPIEGEL nannte die drei Untergetauchten im März 2000 als Beispiel für die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene.Das Fahndungsfoto von Mundlos allerdings erschien nicht.“ (SPON)

Einen Tag später wurde der der nächste TV-Serien Auftritt der NSU bekannt:

„Am 10. März 2004 strahle das ZDF eine Folge der Serie „Küstenwache“ aus, sie hieß „Gegen die Zeit“. Auch in diesem Fall tauchen in einer Pseudo-Akte Fotos von real gesuchten Verbrechern auf: die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Männer, die 2011 tot in einem Wohnwagen gefunden wurden.Neben Böhnhardt und Mundlos taucht übrigens noch ein drittes Verdächtigen-Bild in der Akte auf. In diesem Fall ist allerdings nicht das Foto, sondern der Name das Entscheidende:“Barbara Schöneberger“.Wie es zu dem Namen „Barbara“ gekommen sei,wisse man ebenfalls nicht,sagte ZDF-Sprecher Gruhne. Der durchgängige Rollenname sei „Claudia Schöneberger“ gewesen,auf dem Foto war demnach auch die Darstellerin abgebildet, eine Frau namens Claudia Mehnert. Der Fall war dem Sender schon seit längerem bekannt,die entsprechende Stelle befinde sich heute nicht mehr auf dem Sendeband,sagte Gruhne. „Sie wurde bereits vor einiger Zeit, nachdem es einen ersten entsprechenden Hinweis gab, entfernt. „(SPON)

Was SPON verschweigt sind mehrere Details, die verdeutlichen, dass der Schöpfer dieser Requisite äußerst kreativ vorging und nicht nur die Fotos des Thüringer Fahndungsplakats sondern auch die Beschreibungen der Gesuchten übernahm, Einzelheiten veränderte und die genauen Geburtsdaten der Zwickauer Terroristen verwendete, obwohl diese Information auf den Fahndungsaufrufen (1998) des Thüringer LKA nicht zu finden sind.

In der Filmszene durchsuchen Mitarbeiter der Küstenwache einen Haufen verstaubter (!) Akten über „terroristische Gruppierungen, die als Käufer für Biogifte in Frage kommen“. Die Überschrift der Filmakte: „Vorbereitung von biologischen Kampfstoffen“ ist dem Fahndungsaufruf des Thüringer LKA von 1998 nachempfunden: „Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens“. Darunter folgt ein Bild von Uwe Böhnhardt, sein Geburtsdatum, sein Geburtsort (im Original sein letzter Aufenthaltsort Jena), sowie die exakte Personenbeschreibung seiner Person vom Fahndungsaufruf des LKA Thüringen. Lediglich der Name Böhnhardts wurde gegen den Namen Christian Köster ausgetauscht, der Figur eines getöteten Bundeswehrsoldaten, der in dieser Episode Giftfässer aus einem Bundeswehr Depot gestohlen und Kontakte zur RIG [„Radikal Islamistischte Gruppierung“] hatte. Am Rande bemerkt: die Arbeit des Küstenwache Teams wird in der Folge von einem Beamten des LKA behindert, der das Vergehen des Soldaten aufklären soll und dessen Akte beim Bund ursprünglich unter Verschluss stand. Wie im echten Leben.

Unter dem Foto von Böhnhardt folgt nach dem selben Muster das Bild und die Beschreibung von Mundlos, nur das sein Name nicht verändert wurde. Als letztes Bild in der Akte wurde wie erwähnt ein Foto der Schauspielerin Mehnert verwendet, daneben liest man allerdings den Namen der TV-Moderatorin Barbara Schöneberger. Die Personenbeschreibung wiederum ist exakt jene, die das LKA über Beate Zschäpe verfasst hatte. Nur ihr Geburtsdatum wurde vom 2. Januar 1975 auf den 2. Januar 1968 vorgezogen und ihr Geburtsort nach Kairo („dem Hauptsitz der Terrororganisation“) verlegt.

Da hat sich offensichtlich jemand für eine 5-Sekunden Sequenz richtig Gedanken gemacht und eine Realsatire geschaffen, in dem echte Rechtsterroristen als Vorlage für muslimische Terroristen herhalten. Warum dieser Aufwand, diese geschickte Collage eines alten Fahndungsplakates ? Die reale Fahndung nach dem echten Trio wegen des Bombenbaus endete übrigens 2003. Selbstverständlich kann niemand ausschließen, dass der Thüringer Fahndungsaufruf in irgendwelchen Archiven fleißiger Medienschaffender schlummerte, die Herkunft der Geburtsdaten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bleibt jedoch schleierhaft. Weder auf dem LKA Plakat noch in Presseberichten wurden diese erwähnt, sondern maximal das Alter der Gesuchten.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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tube.com/watch?v=OXfyo3pwYwY

„NSU“ – „Küstenwache 2004“ – „Uwe Böhnhardt“ & „Uwe Mundlos“ in ZDF Serie zu sehen

 

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ube.com/watch?v=Xy5iCeWtFYo

Der NSU Komplex: Die Rekonstruktion einer beispiellosen Jagd [Doku]

ab Minuten 49:00 – „Ralf Marschner“ (V-MANN) und „Uwe Mundlos“

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siehe auch  „der Sachsen-Sumpf“   – „Kindes-Missbrauch“ – Korruption

utube.com/watch?v=hRkQYH6La_Q

Aktuelles im Fall „Peggy Knobloch“: Gibt es Verbindungen zu Rechtsterroristen?

„Kinder-Pornographie“ –   „Tino Brandt“

„Miss-Brauch“ von Kindern

„Beate Zschäpe“ – „Lap-Top“ mit „Nackt-Fotos“ von „Minder-Jährigen“

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e.com/watch?v=6v_Z27jBodM

Jürgen Roth „Der tiefe Staat“

„Beate Zschäpe“ – WIESO „SONDER-BEHANDLUNG“

ab Minuten 8:12  –  rechte Terroristen (NSU) werden unterstützt

 

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tube.com/watch?v=Q-c1Vd5AbMc

„Titus Frost“ – #OperationBackyardBrawl #WhereAreTheChildren? Tucson Anon – CEMEX

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tube.com/watch?v=yyOGqpWfDx4

„Titus Frost“ – #OperationBackYardBrawl #WhereAreTheChildren What is wrong with our Country?

 

 

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MERKEL und „die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“?!

MERKEL und die „BANKEN-UNION“  – „EU“ — MACRON?!

DEUTSCHE SPARER und „STEUER-ZAHLER“ sollen GESCHRÖPFT WERDEN  wegen „FAULER-KREDITE“

MERKEL wieso wurde „MONSANTO-GLYPHOSAT“ eingeschleusst und welche „VER-STRICKUNG“ gibt es mit „MONSANTO-BAYER“????!!!!?!

MERKEL wieso FORDERST DU KEINEN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ als „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ und „HAUPT-VERANTWORTLICHE“ im „BAMF-SUMPF“  – – – DU MACHST DICH DADURCH  NUR NOCH MEHR VERDAECHTIGER???!!!  — MERKEL DU ERBÄRMLICH FEIGE PERSON WIESO VERSTECKST DU DICH HINTER den „LINKEN“ und den „GRÜNEN“

WIESO am 6.6.20666

https://www.zeit.de/2018/23/angela-merkel-bundeskanzlerin-fragen

 

Jetzt mal ehrlich, Frau Merkel

Was wir schon immer von der Kanzlerin wissen wollten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede zur Haushaltspolitik der Bundesregierung im Bundestag. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Diese 60 Minuten hätte sich Angela Merkel gern erspart. Am Mittwoch nächster Woche muss sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen – erstmals in ihrer Regierungszeit. Ohne dass die Fragen zuvor eingereicht wurden. Ohne dass etwas abgesprochen ist. Merkel hat diese Form der Befragung, wie es sie im britischen Parlament traditionell gibt, immer abgelehnt und lange bekämpft. Nun ist es so weit. Man wirft Merkel ja gern vor, die eigene Politik zu wenig zu erklären – aber zum Gesamtbild gehört auch, dass sie häufig einfach nicht gut genug befragt wird. Und wahrscheinlich rätseln gerade sehr viele Abgeordnete, was sie die Kanzlerin fragen könnten. Wir haben ein paar Vorschläge……

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http://www.spiegel.de/plus/warum-die-bamf-affaere-vor-einen-untersuchungsausschuss-gehoert-a-00000000-0002-0001-0000-000157647548

01. Juni 2018
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-bamf-fuehrungskraefte-waren-seit-2014-informiert-a-1210686.html

Asyl-Affäre

Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.

DPA

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

Die Hinweise an die Führungskräfte bezogen sich demnach auf „zahlreiche Fälle“, in denen es „Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge“ gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Mann ermittelt heute die Staatsanwaltschaft. Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei „zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“ – und ob die Korruptionsbeauftragte einzuschalten sei.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

DPA

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt bei ihrem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre sogar noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt aktuell gegen die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf sowie mehrere Anwälte. Sie werden verdächtigt, in Hunderten Fällen dafür gesorgt zu haben, dass Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Bei einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses sollen nun die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise an der Spitze der Behörde standen. Die Opposition und die SPD wollen auch den früheren Innenminister Thomas de Maizière und Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in den Ausschuss einladen.

Der FDP reicht das nicht, sie drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, sagt die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, zudem habe ein solches Gremium mehr Rechte als der Innenausschuss. Auch die AfD will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grüne und Linke zögern.

gud/wow

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https://www.focus.de/politik/deutschland/pruefer-sollen-nachforschen-bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-doch-niemand-weiss-wohin_id_9012260.html

Prüfer sollen nachforschen
Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – doch niemand weiß, wohin
 

SPD droht Horst Seehofer wegen Bamf-Affäre mit Untersuchungsausschuss

FOCUS Online/Wochit

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe Seehofer angeordnet, „diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen“. Ungewöhnlich ist wohl, dass die frühere Bremer Behördenleiterin selbst viele Zahlungen veranlasst hatte. Hinweise darauf, dass sie Geld in die eigene Tasche gesteckt hat, gibt es aber bislang nicht.

Dem Vernehmen nach wurde das Geld unter der Leitung der inzwischen abberufenen Bremer Amtsleiterin Ulrike B. über einen Zeitraum von elf Jahren überwiesen – unter anderem an Anwaltskanzleien. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar……..

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