MONSANTO: Ein SCHRECKEN ohne ENDE!!! – – – BAYER-MONSATAN im „STURZ-FLUG“ – – – „Bayer“ drohen „böse ÜBERRASCHUNGEN“ wegen „MONSANTO“: so der ANWALT – ERST ein kleiner Teil der relevanten „Monsanto-DOKUMENTE“ konnten verwendet werden und diese seien noch nicht einmal die BRISANTESTEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!! //// ?DICAMBA? ////// einseitige „MEDIEN-BERICHT-ERSTATTUNG“ ///// WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!! //// „BRAND-STIFTUNG“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/23/bayer-drohen-boese-ueberraschungen-wegen-monsanto/

Bayer drohen „böse Überraschungen“ wegen Monsanto

Bayer drohen nach Ansicht eines Anwalts von US-Klägern böse Überraschungen wegen des Pestizids Glyphosat.

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Der US-Agrarkonzern Monsanto hätte die Verurteilung zu der hohen Millionenentschädigung wegen seines Pflanzenschutzmittels Glyphosat einem Bericht zufolge abwenden können. Monsanto habe ein Angebot ausgeschlagen, den Rechtsstreit für sechs Millionen Dollar (5,2 Millionen Euro) beizulegen, sagte der Klägeranwalt Brent Wisner der FAZ. Stattdessen hatte ein US-Gericht Monsanto kürzlich zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt.

Die Geschworenen in San Francisco begründeten das Urteil mit dem Versäumnis von Monsanto, den Kläger vor dem Krebsrisiko durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu warnen. Der Mann erkrankte unheilbar an Lymphdrüsenkrebs.

Wisner sagte, seitdem habe seine Kanzlei mehrere hundert weitere Anfragen erhalten. Er vertrete bereits 800 Menschen, die Monsantos Glyphosat-Produkte für Gesundheitsprobleme verantwortlich machen.

Bayer müsse sich noch auf „böse Überraschungen“ einstellen, sagte der Anwalt. Denn aus verfahrenstechnischen Gründen habe er bei dem abgelaufenen Prozess erst einen kleinen Teil der relevanten Monsanto-Dokumente verwenden können, und dies seien noch nicht einmal die brisantesten.

 

Seit Juni gehört Monsanto zum deutschen Chemieriesen Bayer. Durch die Übernahme im Umfang von 63 Milliarden Dollar will Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pestiziden und Saatgut aufsteigen. Nach dem Glyphosat-Urteil hatte die Bayer-Aktie deutlich nachgegeben, da Anleger eine Signalwirkung für weitere Verfahren fürchteten.

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https://magazin.spiegel.de/SP/2018/34/158957327/index.html?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

 

»Gift in der Geschichte«

Konzerne
Die Verfahren gegen den Agrarmulti Monsanto werden sich häufen, sagt der Klägeranwalt Brent Wisner. Der Bayer-Konzern, der Monsanto gerade übernommen hat, habe das unterschätzt.
Ju­rist Wis­ner »Ihr Ruf ist den Ma­na­gern völ­lig egal«

Ver­gan­ge­ne Wo­che erstritt Wis­ner, 34, für sei­nen Kli­en­ten, den Krebs­pa­ti­en­ten De­way­ne John­son, ein bahn­bre­chen­des Ur­teil: Zum ers­ten Mal wur­de Mons­an­to we­gen an­geb­lich ver­schlei­er­ter Ri­si­ken sei­nes Un­kraut­ver­nichters Gly­pho­sat ver­ur­teilt. 289 Mil­lio­nen Dol­lar Scha­dens­er­satz muss das Un­ter­neh­men nun an den Klä­ger zah­len, so das Ur­teil des Ge­schwo­re­nen­ge­richts in San Fran­cis­co. Mons­an­to habe nicht aus­rei­chend vor den Ri­si­ken sei­nes Pro­dukts »Round Up« ge­warnt, das der Klä­ger als Haus­meis­ter ei­nes Schul­be­zirks oft aus­brach­te. Mons­an­to, seit Kur­zem Toch­ter des deut­schen Bay­er-Kon­zerns, be­strei­tet ei­nen Zu­sam­men­hang zwi­schen dem Pro­dukt und der Er­kran­kung.

SPIEGEL: Herr Wis­ner, die Ju­ris­ten Ih­rer Kanz­lei gel­ten als Ver­brau­cher­an­wäl­te, sie ge­hen ge­gen Phar­ma­kon­zer­ne und re­ni­ten­te Flug­ge­sell­schaf­ten vor. Seit wann ha­ben Sie Mons­an­to auf dem Schirm?

Wis­ner: Das liegt bei mir ein biss­chen im Blut. Schon mein Va­ter hat­te ei­nen skep­ti­schen Blick auf Pes­ti­zi­de. Er ver­netz­te sich mit Land­wir­ten und wur­de zu ei­nem Ak­ti­vis­ten ge­gen das gan­ze Che­mie­zeugs. Vor zwei­ein­halb Jah­ren be­ka­men wir dann ei­nen An­ruf von Teri Mc­Call, der Wit­we ei­nes Far­mers, der an Krebs ge­stor­ben war und über 30 Jah­re mit Mons­an­to-Pro­duk­ten ge­ar­bei­tet hat­te. Das war der Aus­lö­ser für un­se­re Re­cher­chen. In die­sem Som­mer kam auch De­way­ne John­son zu uns.

SPIEGEL: Seit Jahr­zehn­ten wird über die Ge­fahr von Mons­an­to-Pro­duk­ten dis­ku­tiert. War­um hat es so lan­ge ge­dau­ert, bis ein Ge­richt sich der Fra­ge an­ge­nom­men hat?

Wis­ner: Da­für gibt es meh­re­re Grün­de. Am wich­tigs­ten war wohl die Ein­stu­fung der In­ter­na­tio­na­len Agen­tur für Krebs­for­schung, ei­ner WHO-Toch­ter. Die be­wer­te­te Gly­pho­sat An­fang 2015 als »wahr­schein­lich krebs­er­re­gend«, wor­auf der Mons­an­to-Chef von »Drecks­for­schung« sprach. Doch nie­mand hat­te vor­her so viel zu­sam­men­ge­tra­gen, so tief da rein­ge­guckt. Das war ein Weck­ruf.

SPIEGEL: Wel­chen An­teil hat Mons­an­to dar­an, dass es erst jetzt zu ei­nem Ur­teil kam?

Wis­ner: Ei­nen gro­ßen! Mons­an­to hat ein in­ter­nes Pro­gramm, es heißt »Let not­hing go«. Der Zweck die­ses Pro­gramms ist es, Wis­sen­schaft­ler zu at­ta­ckie­ren, die sich kri­tisch über Mons­an­to-Pro­duk­te äu­ßern. Wohl­ge­merkt: Sie ge­hen di­rekt die Leu­te an, die Men­schen, dis­kre­di­tie­ren sie, auch durch Drit­te, die sie be­zah­len.

SPIEGEL: Gibt es wei­te­re der­ar­ti­ge PRStra­te­gi­en?

Wis­ner: Ein an­de­res Pro­gramm heißt »Free­dom to ope­ra­te«. Zweck ist es, al­les aus­zu­schal­ten, was den Ver­kauf ih­rer Pro­duk­te stö­ren könn­te – Ge­set­ze, wis­sen­schaft­li­che Ar­ti­kel, sie ma­chen ge­gen al­les mo­bil. Dazu wer­den auch so­ge­nann­te Miet­mäu­ler en­ga­giert, Wis­sen­schaft­ler, die Mons­an­to für ih­ren Op­por­tu­nis­mus be­zahlt. Die­se Pro­gram­me spie­geln eine Un­ter­neh­mens­kul­tur, die kei­ner­lei In­ter­es­se an öf­fent­li­cher Ge­sund­heit er­ken­nen lässt, son­dern nur an Pro­fit.

SPIEGEL: Mons­an­to be­strei­tet ja wei­ter­hin, Ein­fluss auf die Wis­sen­schaft ge­nom­men zu ha­ben – was gab bei den Ge­schwo­re­nen den Aus­schlag für das Ur­teil?

Wis­ner: Die wis­sen­schaft­li­che Er­kennt­nis selbst, glau­be ich. Die zwölf Ge­schwo­re­nen wa­ren ja kei­ne Leicht­ge­wich­te. Es war eine Mo­le­ku­lar­bio­lo­gin dar­un­ter, ein Um­welt­in­ge­nieur, ein An­walt. Kol­le­gen sag­ten mir: »Pass auf, Brent, so viel In­tel­li­genz kann auch hin­der­lich sein.« Ich war mir aber si­cher, dass die kri­ti­schen Stu­di­en, die ja zum Teil un­ter­drückt wor­den wa­ren, das Stärks­te war, was wir hat­ten.

SPIEGEL: War das der Grund, war­um Sie im Vor­feld auch in­ter­ne Mails aus dem Kon­zern an die Me­di­en wei­ter­ge­reicht ha­ben?

Wis­ner: Wir woll­ten si­cher­stel­len, dass die gan­ze Ge­schich­te auf den Tisch kommt und alle das ken­nen, was an­de­re lie­ber im Ver­bor­ge­nen ge­hal­ten hät­ten. Die­se in­ter­nen Vor­gän­ge wer­den si­cher auch in der Be­ru­fungs­in­stanz eine Rol­le spie­len.

SPIEGEL: Für den Lai­en ist die Fra­ge der Si­cher­heit des Pro­dukts schwer zu durch­schau­en: Ei­ner­seits ist von über 800 Stu­di­en die Rede, die an­geb­lich die Si­cher­heit des Wirk­stoffs Gly­pho­sat be­le­gen. Dann je­doch räumt eine Mons­an­to-An­ge­stell­te ein, das Pro­dukt Round Up nie dar­auf ge­tes­tet zu ha­ben, ob es krebs­er­re­gend ist.

Wis­ner: Die 800 Stu­di­en sind Au­gen­wi­sche­rei. Mit Krebs ha­ben sie nichts zu tun. Es geht dar­in etwa dar­um, ob der Stoff eine Ir­ri­ta­ti­on der Au­gen oder der Haut aus­lö­sen könn­te. Zum The­ma Krebs gibt es nur rund 20 Stu­di­en. Fast alle zei­gen ein Ri­si­ko. Mons­an­to ver­weist aber im­mer auf die 800 Stu­di­en, weil sie da­mit bes­ser ab­len­ken kön­nen.

SPIEGEL: Nach ei­ner RoundUp-Stu­die des fran­zö­si­schen For­schers Séra­li­ni im Jahr 2012 ha­gel­te es Pro­tes­te. Wie er­klä­ren Sie sich die Schär­fe der Kri­ti­ker?

Wis­ner: Die Stu­die be­leg­te ein Krebs­ri­si­ko bei Rat­ten und traf Mons­an­to ins Mark. Sie or­ches­trier­ten ei­nen Auf­schrei, or­ga­ni­sier­ten eine Le­ser­brief­flut ge­gen ver­meint­li­che Feh­ler der Stu­die und brach­ten den Chef­re­dak­teur des Fach­ma­ga­zins, mit dem sie eine fi­nan­zi­el­le Be­zie­hung an­bahn­ten, dazu, den Ar­ti­kel zu­rück­zu­zie­hen.

SPIEGEL: Mons­an­to hat die Ge­fähr­lich­keit von Di­oxi­nen in der Kühl­flüs­sig­keit PCB eben­so ver­schlei­ert wie die sei­nes frü­he­ren Um­welt­gifts Agent Oran­ge. Steht Round Up wo­mög­lich in ei­ner ge­wis­sen his­to­ri­schen Kon­ti­nui­tät?

Wis­ner: Ja, denn Mons­an­tos Ge­schich­te ist die ei­ner gro­ßen Lüge. Sie täu­schen die Men­schen, gau­keln ih­nen si­che­re Pro­duk­te vor und ma­chen viel Geld da­mit. Und wen­n’s un­ge­müt­lich wird, ma­chen sie ein­fach mit ei­nem an­de­ren Pro­dukt wei­ter. Die­se Stra­te­gie hat sich über hun­dert Jah­re be­währt. Da­bei ist den Mons­an­to-Ma­na­gern ihr Ruf völ­lig egal. Bay­ers Her­an­ge­hen ist da hof­fent­lich se­riö­ser, ob­wohl sie sich nun eine Bür­de auf­ge­la­den ha­ben.

SPIEGEL: Ha­ben Sie eine Er­klä­rung, war­um sich Bay­er Mons­an­to ans Bein ge­bun­den hat?

Wis­ner: Sie ha­ben wohl un­ter­schätzt, wie viel Gift in de­ren Ge­schich­te steckt. Viel­leicht hat Bay­er die Trans­ak­ti­on vo­ri­ge Wo­che schon be­reut, als der Ak­ti­en­kurs weg­sack­te. Und es wird ja nicht leich­ter für Bay­er. Es wer­den wei­te­re Do­ku­men­te be­kannt wer­den, und es gibt noch ei­ni­ge Kla­gen mehr: Al­lein un­se­re Kanz­lei ver­tritt 800 Men­schen ge­gen Mons­an­to.

In­ter­view: Nils Kla­wit­ter

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bayer-und-monsanto-koennen-sich-auf-ein-langes-verfahren-einstellen-15750750.html

Angriffslustiger Anwalt 

„Auf Bayer warten noch böse Überraschungen“

Erfolgreich vor Gericht: Klägeranwalt Brent Wisner vertritt den krebskranken Dewayne Johnson gegen Monsanto. Bild: AFP

Der Kauf von Monsanto wird wegen des Glyphosat-Urteils für den deutschen Konzern um einiges riskanter. Der Anwalt des Klägers rüstet sich für ein langes juristisches Gefecht.

Für Monsanto hätte alles viel glimpflicher ausgehen können. Der amerikanische Agrogigant hatte ein Vergleichsangebot auf dem Tisch, um einen Rechtsstreit mit dem krebskranken Dewayne Johnson, in dem es um Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat geht, aus der Welt zu schaffen. Für 6 Millionen Dollar hätte der Konzern das Kapitel abhaken können, wie Johnsons Anwalt Brent Wisner im Gespräch mit der F.A.Z. verrät. Aber Monsanto habe ein Gegenangebot gemacht, das „ein Witz“ gewesen sei und nur bei „einem Bruchteil eines Bruchteils“ dieser Summe gelegen habe. So kam es zu einem Gerichtsprozess, an dessen Ende der Konzern dazu verurteilt wurde, dem Kläger 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die Glyphosatmittel zu der Krebserkrankung des Mannes beigetragen haben und dass Monsanto Verbraucher nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken der Produkte gewarnt hat.

Roland Lindner

Wirtschaftskorrespondent in New York.

Es war ein spektakuläres Urteil, das die Börse schockierte, denn dies ist womöglich nur der erste in einer ganzen Serie von solchen Gerichtsprozessen. Nach letzten offiziellen Angaben sieht sich Monsanto 5200 Klägern gegenüber, die behaupten, Glyphosat habe sie schwer krank gemacht. Und das ist jetzt das Problem des deutschen Bayer-Konzerns, der Monsanto vor gut zwei Monaten offiziell übernommen hat. Die Bayer-Aktie hat nach dem Urteil zeitweise fast 18 Prozent an Wert eingebüßt, der Börsenwert fiel um mehr als 15 Milliarden Euro. Nur ein kleiner Teil der Verluste wurde mittlerweile wieder wettgemacht….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/24/tausenden-klagen-den-usa-gegen-bayer-anhaengig/

Zahl der Klagen gegen Bayer in den USA deutlich höher als bekannt

Die Zahl der anhängigen Klagen gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto ist deutlich höher als gedacht.

Klagen: Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Monsanto und Bayer. (Foto: dpa)

Bayer sieht sich in den USA mit mehr Klagen wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat konfrontiert als bislang bekannt. Bis Ende Juli hätten rund 8000 Klagen vorgelegen, sagte Vorstandschef Werner Baumann am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Bisher waren mehr als 5000 Klagen bekannt. Baumann sagte, Ende Oktober werde das nächste Verfahren vor einem Gericht in St.Louis im US-Bundesstaat Missouri starten.

Vor knapp zwei Wochen wurde die Bayer-Tocher Monsanto, die Glyphosat entwickelt hat, von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung von 289 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt, der seine Erkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführte. Baumann bekräftigte, der Konzern werde das Urteil anfechten und sich dagegen und auch in weiteren Fällen entschieden verteidigen. Rückstellungen für Schadensersatzzahlungen habe Bayer bislang nicht gebildet.

Bayer hatte Monsanto mithilfe neuer Schulden in Milliardenhöhe in den vergangenen Monaten übernommen.

Baumann sieht den Sinn der Übernahme des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto durch das jüngste Urteil im Glyphosat-Prozess nicht in Frage gestellt. „Fakt ist: An der zwingenden Logik der Übernahme von Monsanto, am Wertschaffungspotenzial für unsere Aktionäre, an der Attraktivität des Agrarmarkts und an unseren kommunizierten Zielen hat sich überhaupt nichts geändert“, sagte er dem „Handelsblatt“ laut einem am Donnerstag auf der Homepage veröffentlichten Interview.

Bayer habe im Zuge der Übernahme auch die Rechtsrisiken intensiv betrachtet, sagte Baumann. „Man muss aber auch sehen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Umfang der Klagen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen, noch gar nicht absehbar war.“ Anlass zu einer Neubewertung sieht er nicht: „Die Sicherheitsbewertung von Glyphosat hat sich seit dem Zeitpunkt der Übernahme nicht verändert. Wenn das anders wäre und wir feststellen müssten, dass in der Due Diligence etwas übersehen wurde, würden wir reagieren. Das ist aber nicht der Fall.“

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DICAMBA

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/18/saatgut-haendler-erwaegen-klage-gegen-monsanto/

Saatgut-Händler erwägen Klage gegen Monsanto

In den USA erwägen zwei große Saatguthändler Klagen gegen Monsanto.

Der Bayer-Tochter Monsanto droht in den USA mit ihrem Unkrautvernichtungsmittel Dicamba neues Ungemach. Die beiden größten unabhängigen Saatgut-Händler des Landes, Beck’s Hybrids und Stine Seed, wollen bei den US-Behörden erreichen, dass Dicamba von Landwirten zunächst nicht mehr eingesetzt werden darf, wie sie der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Sollte es zu einem Verbot kommen, könnte den Bauern der Anreiz fehlen, das darauf abgestimmte Monsanto-Saatgut zu kaufen. Der Bayer-Tochter drohen dadurch Umsatzeinbußen.

Hintergrund der Initiative sei, dass das Mittel auch auf Felder gelangt sei, auf denen Sojabohnen wuchsen, die gegen Dicamba nicht resistent sind, erklärten die Unternehmen. Dadurch habe es Ernteschäden gegeben. Der US-Konzern Monsanto, den Bayer jüngst für rund 63 Milliarden US-Dollar übernommen hat, hat Sojabohnen gezüchtet, denen Dicamba nicht schaden kann. Die US-Umweltschutzbehörde EPA will im Herbst entscheiden, ob sie die Genehmigung für Dicamba verlängert.

Der Aktienkurs von Bayer hat in den vergangenen Tagen rund 15 Prozent seines Wertes im Zuge des Bekanntwerdens anderer Klagen gegen Monsanto verloren. Am Freitagmittag stagnierte der Aktienkurs.

Monsanto sieht sich wegen Dicamba mehreren Klagen gegenüber. 2017 hatte eine neue Formulierung des Pflanzenschutzmittels nach Einschätzung von Landwirten und Experten zu erheblichen Schäden an der Ernte geführt, da sich Dicamba verflüchtigt habe, über die Felder getrieben sei und so auch Pflanzen erreicht habe, die nicht gegen das Mittel durch gentechnische Veränderung gewappnet waren. Das hatte eine Welle von Beschwerden und Klagen gegen Monsanto ausgelöst. Monsanto wirft den Landwirten vor, der Anleitung des Herbizids nicht genau gefolgt zu sein und Dicamba unsachgemäß aufgetragen zu haben. Dicamba wird außer von Monsanto auch von dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem US-Unternehmen DowDuPont hergestellt.

Monsanto war jüngst von einem US-Gericht zur Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz an einen an Krebs erkrankten Mann verurteilt worden, der sein Leiden auf das von Monsanto entwickelte Glyphosat zurückführte. Monsanto sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber.

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https://www.testbiotech.org/aktuelles/einseitige-berichterstattung-bei-spiegel-online

Einseitige Berichterstattung bei Spiegel Online

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage der FDP

21. 08. 2018 / Nach der Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet auch Spiegel Online sehr einseitig über Testbiotech und die Einrichtung der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Trotz harscher Vorwürfe wurde Testbiotech auch dieses Mal nicht um eine Stellungnahme angefragt. Abermals wird Testbiotech pauschal unterstellt, nicht wissenschaftlich zu arbeiten. Bereits zuvor hatten die Journalistinnen Julia Merlot (Spiegel Online) und Kathrin Zinkant (SZ) mehr oder weniger im Gleichklang das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den neuen Gentechnikverfahren mit zum Teil sachfremden Argumenten und ungewöhnlich heftig kritisiert.

Frau Merlot agiert offensichtlich voreingenommen: Bereits im Interview mit dem Tübinger Forscher Detlev Weigel vom 12. Mai 2018 teilt Frau Merlot nicht mit, dass dieser im Bereich Gentechnik Patente anmeldet und sich selbst als Berater der Industrie bezeichnet. Jetzt verweist Merlot erneut auf Weigel, ohne zu erwähnen, dass Testbiotech sich bereits im Detail mit dessen Kritik befasst hat. Frau Merlot nennt offensichtlich nicht alle relevanten Fakten.

Testbiotech legt Wert darauf, nach wissenschaftlichen Standards zu arbeiten und gleichzeitig unabhängig von den Interessen derer zu sein, die von Anwendungen der Gentechnik profitieren. Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Perspektive des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Diese Perspektive, die aus unseren Verlautbarungen klar erkennbar ist, rechtfertigt es aber nicht, uns als Lobby-Organisation oder Technikfeinde zu bezeichnen. Wir lehnen die Gentechnologie als Instrument der Forschung keineswegs ab. Wir sehen aber bestimmte Anwendungen sehr kritisch, vor allem, wenn gleichzeitig die Risiken und negativen Auswirkungen nicht ausreichend untersucht werden.

Der offizielle Anlass für die Berichterstattung ist eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag zur „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“, die gestern veröffentlicht wurde. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: „Ziel des Vorhabens ist es, neue Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik in Bezug auf ihre Relevanz für den Natur- und Umweltschutz wissenschaftlich auszuwerten. Eine systematische Vorschau soll neue Entwicklungen frühzeitig identifizieren und u. a. Zuchtziele, Organismen, methodische Entwicklungen und für die Biosicherheit relevante Aspekte wie Präzision und Methoden zur Untersuchung von unbeabsichtigten Auswirkungen beinhalten. (…)  Das Vorhaben soll seine wissenschaftlichen Ergebnisse zudem für den öffentlichen Dialog zu den neuen Entwicklungen in der Biotechnologie- und Gentechnik zugänglich machen.“

Gemessen an diesen Herausforderungen ist das Forschungsprojekt finanziell nur mit geringen Mitteln ausgestattet. Trotzdem hofft Testbiotech, dass das Projekt dazu beitragen wird, die Rahmenbedingungen für eine von der Industrie unabhängige Risikoforschung zu verbessern. Vor diesem Hintergrund begrüßt Testbiotech die kontroverse Diskussion, mahnt aber mehr journalistische Sorgfalt und Ausgewogenheit an.

Kontakt: Christoph Then, Tel. 0151 54638040 info@testbiotech.org.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/038/1903812.pdf

Die Website der „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/

Spiegel Online über Testbiotech und die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bundesumweltministerium-beauftragt-testbiotech-mit-info-kampagne-a-1220832.html
Testbiotech über die Kontroverse mit Detlev Weigel und die vom ihm kritisierte tabellarische Übersicht:
www.testbiotech.org/blog_crispr_grundlagen_der_biologie

www.testbiotech.org/node/2232

Spiegel online über Detlev Weigel:
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gentechnisch-veraenderte-lebensmittel-herr-weigel-fuehrt-die-gruenen-vor-a-1205755.html

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https://www.testbiotech.org/node/2260

Testbiotech veröffentlicht Gutachten zur Stärkung der unabhängigen Risikoforschung

Ausreichende Anreize für Forschung und Partizipation der Zivilgesellschaft als wichtige Eckpunkte

20. August 2018 / Testbiotech veröffentlicht heute ein Rechtsgutachten, das sich mit den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer Förderung der unabhängigen Risikoforschung im Bereich der Gentechnologie befasst. Wichtige Eckpunkte des Rechtsgutachtens sind: (1) Der Staat ist dazu verpflichtet, eine systematische und vorsorgeorientierte Forschung zu etablieren. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgabe wäre die Erhebung einer sogenannten nicht-steuerlichen Sonderabgabe gerechtfertigt, die die Industrie in die Pflicht nimmt. (3) Bei der Vergabe der Mittel eines entsprechenden Fonds kann ein Beirat, dem beispielsweise Verbraucher- und Umweltschutzverbände angehören, beteiligt werden.

Wie das Gutachten zeigt, ist die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit der Risikoforschung im Bereich der Gentechnik derzeit kaum erreichbar, da viele Wissenschaftler und Experten u.a. über Drittmittelforschung mit der Biotech-Industrie verbunden sind. Auch staatliche Forschungsprogramme haben in der Regel ein vorwiegendes Interesse an Technologieentwicklung und Förderung von Innovation. Im Ergebnis ist die Balance zwischen den Vermarktungsinteressen der Industrie und den Zielen eines vorbeugenden Schutzes von Mensch und Natur erheblich gestört.

Das Gutachten zeigt, wie geeignete Anreize für eine verbesserte Risikoforschung geschaffen werden können, um Umwelt- und Verbraucherschutz zu stärken. Ein Entwurf des Gutachtens wurde bereits 2017 auf einem Workshop in Berlin präsentiert, an dem u.a. Abgeordnete des Bundestages sowie Mitarbeiter des Instituts für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) in Karlsruhe teilnahmen.

Anlass für die Veröffentlichung des Gutachtens ist die Diskussion rund um die „Fachstelle Gentechnik und Umwelt“. Dieses Projekt soll helfen, einige Lücken im Bereich der vorsorge­orientierten Risikoforschung zu schließen. Dafür werden vorhandene Publikationen und die aktuelle Entwicklung konsequent unter der Perspektive des Vorsorgeprinzips und dem Schutz von Mensch und Umwelt bewertet. Das Forschungsprojekt ist auch im Hinblick auf Partizipation der Zivilgesellschaft ein wichtiges Pilotprojekt.

„Die Einmischung der Zivilgesellschaft stößt nicht überall auf Zustimmung. Derzeit sehen wir in den sozialen Netzwerken und sogar manchen Medien den Versuch, Testbiotech deswegen zu diffamieren. Man versucht, uns mit der GentechnikLobby auf eine Stufe zu stellen“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Aber wir haben in den letzten zehn Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Risiken der Gentechnik eben nur dann genauer untersucht werden, wenn die Zivilgesellschaft sich einmischt.“

Allerdings zeigt das Gutachten auch, dass in Zukunft weitergehendere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer systematischen und vorsorgeorientierten Forschung zu erfüllen. Nur ausreichend ausgestattete Forschungsprogramme könnten einen nennenswerten Anreiz ausüben, so dass die etablierte Forschung sich stärker mit Risikofragen beschäftigt.

Von entsprechenden Anreizen würden auch der Staat und die Behörden profitieren: Auch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat bereits mehrfach beklagt, dass es schwierig ist, Experten zu finden, die die nötige Expertise, gleichzeitig aber keine Verbindung zur Biotech-Industrie haben.

Kontakt: Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „HighTech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „ClimateCORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTERSPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiverSuperWEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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„DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus158259255/So-herrscht-Bayer-in-Zukunft-ueber-die-Bauern-dieser-Welt.html

Agrar-Revolution

So herrscht Bayer in Zukunft über die Bauern dieser Welt

Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern
Beim Digital Farming unterstützen Drohnen den Einsatz von Mähdreschern

Hugh Grant ist wie ausgewechselt. Wochenlang hat der Vorstandchef des US-Saatgutriesen Monsanto knorrig und grantelnd die Übernahmepläne des Leverkusener Pharma- und Chemie-Riesen Bayer für sein Unternehmen kritisiert und torpediert. Es gab sogar schon Spekulationen, dass sich der Schotte und Bayer-Chef Werner Baumann nicht wirklich etwas zu sagen haben.

Nun aber ist von persönlicher Antipathie keine Rede mehr. Und auch der schroffe Umgangston ist passé. Stattdessen säuseln Grant und Baumann in einer Telefonkonferenz von gemeinsamen Visionen, die durch den frisch besiegelten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto Wirklichkeit werden können. „Wir erreichen eine neue Ära in der Landwirtschaft“, sagt Grant mit regelrecht beschwingter Stimme, als habe es den Ringkampf der beiden Großkonzerne um Geld, Macht und Einfluss zuvor gar nicht gegeben….

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siehe auch  „Crispr/Cas“ – „Gen-Schere“ – „Genome-Editing“

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33361/#gsc.tab=0

Behörde: Cibus-Raps doch gentechnisch verändert

20.08.2018

Raps
Raps (Foto: Maria Eklind / flickr, Rapeseed, bit.ly/28MsMjR, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den neuen gentechnischen Verfahren sind die herbizidresistenten Rapslinien der kanadischen Firma Cibus als gentechnisch verändert einzustufen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach erneuter Prüfung und nahm seinen anderslautenden Bescheid aus dem Jahr 2015 zurück.

Am 5. Februar 2015 hatte das BVL auf Antrag der Firma Cibus festgestellt, die mit Hilfe des Rapid Trait Development Systems erzeugten herbizidresistenten Rapslinien seien keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes. Das hätte bedeutet, dass der GV-Raps unkontrolliert hätte angebaut werden dürfen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass der Cibus-Raps nicht konventionelle Sorten verunreinigen kann, klagten eine konventionelle Ölmühle, ein biologischer Saatgutzüchter und der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND gegen diesen Bescheid.Damit durfte der Cibus-Raps vorläufig nicht auf deutsche Äcker. „Viele Kulturarten, an denen gentechnisch verändert wird, sind auskreuzungsfähig“, erläuterte Gebhard Rossmanith,Vorstandsvorsitzender der klagenden Bingenheimer Saatgut AG. „Raps ist besonders problematisch, weil es viele andere Kreuzblütler bei Nutzpflanzen wie Kohl, Broccoli etc. sowie bei Wildpflanzen gibt. Einer so auskreuzungsfreudigen Kultur einen Freifahrtschein auszustellen war verantwortungslos“, kritisierte Rossmanith das BVL.

Dem schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli einen Riegel vor. Denn er entschied, dass alle mit Verfahren der Mutagenese gewonnenen Pflanzen und Tiere gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie sind. Das heißt, sie müssen auf ihr Risiko geprüft, gekennzeichnet und nachverfolgbar sein. Zwar gibt es davon laut Richtlinie auch Ausnahmen. Die gelten laut EuGH aber nur für solche Mutagenese-Verfahren, die bereits länger angewandt wurden und als sicher gelten. Das ist bei der von der Firma CIBUS eingesetzten Oligonukleotid-gesteuerte-Mutagenese (OgM) nicht der Fall.

Die von CIBUS unter dem Namen „Rapid Trait Development System“ (RTDS) verwendete OgM-Technologie verändert das Erbgut mittels kurzer, im Labor synthetisierter DNA-Sequenzen, die in die Zelle eingeführt werden. Wie das Klägerbündnis in seiner Presseinformation ausführt, sollen diese die DNA in der Zelle dazu veranlassen, sich an einer gewünschten Stelle dem fremden Muster anzupassen. Der genaue Mechanismus der Veränderung sei unklar, das habe auch die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit in ihrer Stellungnahme eingeräumt, heißt es weiter.

Ferner monierten die Kläger die fehlende Zuständigkeit des BVL. Die EU-Kommission hatte die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, die rechtliche Einstufung der neuen Technologien durch die Kommission abzuwarten, da das EUKompetenz sei. Dennoch hielt das BVL seinen Bescheid aufrecht. Es stellte ihn allerdings unter den Vorbehalt, ihn nach einer Entscheidung der EU-Kommission zu ändern. Geklagt hatte ein Bündnis aus 17 Verbänden, Initiativen und Unternehmen aus dem Agrar- und Umweltbereich, koordiniert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Mit der Rücknahme des Bescheids hat sich dann auch die Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erledigt. [vef]

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SCHWARZ-GRÜNES PROGRAMM gegen die NATUR

WAS haben die GRÜNEN mit der „VOGEL-VERTREIBUNG“ zu tun???!!!??!!

siehe auch „WIND-ENERGIE“ wird zum „NATUR-FIASKO“

siehe auch „INSEKTEN-STERBEN“ – „VOGEL-MORD“ – „KILLER-ROTOREN“

https://www.neopresse.com/umwelt/gruene-landesregierung-hessens-opfert-offenbar-naturparadies-fuer-windparks/

Grüne Landesregierung Hessens opfert offenbar Naturparadies für Windparks

NEOPresse in Umwelt

Seltene Greifvögel brüten noch im Vogelsberg

Von der Geschichte, die sich geradezu nach einem Naturschutzkrimi anhört, berichtete unlängst die „Welt“. Im Naturschutzgebiet Vogelsbergkreis sind täglich Vogelschutzbeauftragte unterwegs, um seltene Vögel zu beobachten. Noch sind in dem waldreichen Gebiet auf dem ehemaligen Vulkan zahlreiche Seltenheit zu beobachten. Doch auch im Vogelsberg geht die Zahl der seltenen Vögel dramatisch zurück, berichtet der dort zuständige Förster.

2004 wurde dort aufgrund sehr seltener Vögel, die dort heimisch wurden, das Vogelschutzgebiet eingerichtet. Die seltenen Vögel wie Schwarzstörche, Rotmilane, Uhus oder Habichte sind gerade in der Brutzeit besonders nervös, berichtet der Förster. Eigentlich dürfte während dieser Zeit niemand in die Nähe der Brutplätze gehen. Denn bei Störungen verlassen viele Vögel die Nester oder brechen die Brut ganz ab.

Die Interessen der Energielobby stehen über Naturschutz

Doch anscheinend will nicht jeder die Vögel schützen. Und die Interessen an Windkrafträdern im Vogelsberg sind besonders hoch. Im Vogelsberggebiet stehen bereits über 250 Windkraftanlagen. Diese sind schon jetzt ein Problem für manche der seltenen Vögel. Sie fühlen sich dadurch gestört oder sterben, wenn sie in der Nähe der Windräder vorbeifliegen, weil ihre Lungen durch den Luftunterdruck platzen.

Im Vogelsberg herrscht seit Jahren ein Kampf von Windradgegnern und Befürwortern. Die grüne Landesregierung führte ursprünglich das Projekt der „ökologischen Energie“ im Vogelsberg ein. Zulasten der seltenen Tierarten?

Die heimlichen Aufnahmen lassen vermuten, dass dort jemand absichtlich die brütenden Vögel stören sollte. Denn wo seltene Vögel brüten, dürfen keine Windparks aufgestellt werden. Die Aufnahmen wurden nicht nur an den dortigen Förster und Vogelschutzbeauftragten verschickt, sondern auch an die Polizei. Die Behörden reagierten allerdings nicht, weshalb das Video an die „Oberhessische Zeitung“ geschickt wurde. Der Fall wurde öffentlich.

Die Naturschutzbehörde in Gießen stellte schließlich Strafanzeige. Der gefilmte Mann stellte sich. Es war ein Biologe aus Marburg. Er wurde beauftragt, ein Umweltgutachten im Genehmigungsverfahren für Windräder zu erstellen, wie sich herausstellte.

Absichtliche Störung?

Es sollte lediglich dokumentiert werden, ob und wo welche Vögel nisten und brüten. Stellt sich heraus, dass es brütende Vögel in der Nähe der geplanten Windparks gibt, gibt es keine Genehmigung für den Bau. Der Biologe erklärte, er habe die Vögel nicht stören, sondern lediglich prüfen wollen, ob „da etwas ist“. Wäre der Mann tatsächlich nur Gutachter, hätte er die Vögel nur aus der Ferne beobachten und sich ihnen während der Brutzeit nicht nähern dürfen.

Das Video scheint nun zu beweisen, was im Vogelsberg seit Jahren als Gerücht herumgeht. Brütende Vögel werden absichtlich vertrieben, weil ihr Aufenthalt dort die Genehmigungen für die Windparks unmöglich macht. Das Misstrauen in der Bevölkerung ist sehr groß. Der Naturschutzbund Hessen ist sogar davon überzeugt, dass im ganzen Vogelsberg versucht wird, systematisch Brutplätze zu zerstören, damit die Windparks errichtet werden können.

Im Vogelsberg sollen nach den Plänen der Betreiber und mit Genehmigung der grünen Landesregierung 16 neue Windräder errichtet werden. Die „Gutachter“ der Betreiber hatten nur 8 Brutplätze der Greifvögel in dem vorgesehenen Gebiet gefunden. Die Naturschützer fanden 40 Horste. In den betroffenen Gebieten sollen jetzt drei Bäume mit Rotmilan-Horsten gefällt werden. Den Greifvögeln soll woanders ein Ersatz-Nistplatz angeboten werden. Ob dies funktioniert bezweifeln Naturschützer stark. Sie wollen dagegen klagen.

Grüne wollen Windparks

Fakt ist, die grüne Landesregierung will die Windparks. Klimaschutz geht den hessischen Grünen anscheinend vor Naturschutz. Mit der entsprechenden Argumentation der Grünen war zu rechnen: „Wenn der Klimaschutz nicht funktioniert, gibt es auch bald keinen Naturschutz und keine Vögel mehr“. Geht es nach der schwarzgrünen Landesregierung, sollen sieben weitere Windparks in Nordhessen mit je 20 Windkrafträdern entstehen. Hessens Naturschützer und Bürger sind entsetzt.

Die Polizei ermittelt noch gegen den „Baumklopfer“. Ob allerdings jemals Klage erhoben wird, ist fraglich. Die Politik sowie die Energie-Lobby dürfte dies zu verhindern wissen. Die Horste der seltenen Greifvögel sind jedenfalls verlassen. Ob die Greifvögel jemals wiederkehren, ist unsicher. Dank der Grünen in Hessen.

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Die GRÜNEN „MISSE-TÄTER“ LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

tube.com/watch?v=5anZE-aRs30

Grün gegen Grün – Wenn für Windräder Wald gerodet wird

Der „ROT-MILAN“

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tube.com/watch?v=ONhY6NEK5qc

Wie gefährlich sind Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse?

Der „ROT-MILAN“

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ube.com/watch?v=7j_pWwFUs5o

siehe auch  „GREEN-WASHING“ – „WWF-UNILEVER-MSC-ZERTIFIKAT“ – „NACH-HALTIGKEIT?!“ – „Die GRÜNE LÜGE“ – FILM von „Werner Boote“ und „Kathrin Hartmann“

Kampf gegen die „Palmöl-Mafia“ | DW Reporter

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/kampf-gegen-die-flammen-wird-noch-tage-dauern-15754977.html

Waldbrand bei Berlin : Kampf gegen die Flammen wird noch Tage dauern

  • Aktualisiert am

Der Waldbrand in Brandenburg erhellt den Nachthimmel. Bild: dpa

Noch immer sind Hunderte Feuerwehrleute in Brandenburg im Einsatz. Der zuständige Vize-Landrat vermutet Brandstiftung als Ursache.

…..

Der Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark, Christian Stein (CDU), äußerte angesichts des gleichzeitigen Ausbruchs an drei Stellen den Verdacht, dass der Brand gelegt worden sein könnte. Aus dem Innenministerium hieß es jedoch, man habe keinerlei Erkenntnisse zur Brandursache, es könne nichts ausgeschlossen werden…..

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„BRAND-STIFTUNG“ in „BRANDen-BURG“

http://www.spiegel.de/panorama/waldbrand-in-brandenburg-war-es-brandstiftung-a-1224971.html

Waldbrand in Brandenburg

War es Brandstiftung?

 

Die Großfeuer vor Berlin sind unter Kontrolle, aber noch nicht komplett gelöscht. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gibt es Indizien, dass der Brand womöglich absichtlich gelegt worden ist.

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

DPA

Waldbrand in Treuenbrietzen, Brandenburg (Foto vom 24.8.)

Sonntag, 26.08.2018 09:25 Uhr

 

Beim Waldbrand südlich von Berlin scheint sich die Lage zunehmend zu entschärfen. „Es zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab“, sagte der Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums, Lothar Wiegand, am Sonntag. „Wir sind aber noch nicht durch.“ Es seien noch 400 Einsatzkräfte dabei, Glutnester, die immer wieder aufloderten, zu löschen. „Es dampft noch überall“, sagte ein Sprecher der Einsatzleitung in der betroffenen Region in Treuenbrietzen.

Ein Panzer der Bundeswehr hatte zuvor Schneisen in den Wald gefahren, damit die Feuerwehrleute besser an die Glutherde herankommen. Man hoffe, in ein bis zwei Tagen den Einsatz abzuschließen, sagte Wiegand.

Vizelandrat Christian Stein (CDU) hatte zuvor gesagt: „Wir haben die Lage soweit im Griff.“ Das etwa 400 Hektar große Gebiet sei sicher eingekreist. Wegen vieler Glutnester könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden.

Brandstiftung? „Es gibt in der Tat Indizien“

Jetzt rückt die Ursachenforschung in den Fokus. Innenminister Karl-Heinz Schröter hatte bereits am Freitag den Verdacht geäußert, dass das Feuer absichtlich gelegt worden sein könnte. Denn die Brände, die am Donnerstag erst etwa fünf Hektar umfassten und sich dann rasend schnell auf 400 Hektar ausdehnten, waren an drei Stellen gleichzeitig ausgebrochen. „Der Verdacht liegt nahe, dass es Brandstiftung war“, sagte der SPD-Politiker der „Berliner Morgenpost“. Am Samstag sprach der Innenminister dann von „weiteren Hinweisen“, berichtete der rbb. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem rbb am Samstagabend: „Es gibt in der Tat Indizien.“

Die Flammen müssen zunächst gelöscht sein, damit die Ermittler die Orte, wo sie zunächst wüteten, genau untersuchen könnten.

In der Nacht zu Sonntag traf Unterstützung von der Bundeswehr ein. Ein Pionierpanzer sollte Schneisen in den Wald bei Treuenbrietzen brechen. Damit könne die Feuerwehr näher an die letzten Glutnester herankommen, erklärte der Brandenburger Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Etwa 400 Einsatzkräfte waren am Abend noch im Einsatz…..

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be.com/watch?v=EGoZVJzdidk

„Johann König“ – Abrechnung mit Merkel

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https://www.neopresse.com/tech/elektro-autos-umweltpolitischer-wahnsinn/

Elektro-Autos: Umweltpolitischer Wahnsinn

NEOPresse in Technik

Einen höchst interessanten Beitrag zur Energiebilanz von E-Autos hat Prof. Dr. Hans-Günter Appel in „MMNews“ geliefert. Die Quintessenz: Das E-Auto ist eine Fiktion. Der Energiebedarf wäre, wenn wir das Auto als Alternative einsetzen wollten, so hoch, dass wir konventionelle Kraftwerke gerade in Massen benötigten, um die Autos aufzuladen. Die Batterien, die benötigt werden, sind an sich schon so schwer, dass selbst deren Verwendung kaum möglich scheint. Wer Bescheid weiß, ist aber faktisch zum Schweigen verdonnert. Grün, Rot und alle Ökofreunde – auch in der Industrie – wollen mit hier Sicherheit nicht, dass diese Diskussion geführt wird. Wir meinen – wenn die Zahlen haltbar sind, dann wird es nicht nur sehr teuer und aufwendig, E-Autos mit Energie zu versorgen. Dann wird es diese Technologie nicht geben. Ein Traum wird zum Alptraum.

Gigantischer Verbrauch

Er rechnet vor, dass die bisherigen KFZ für Strecken von 500 km etwa 40 Liter Benzin bräuchten. Dies wären bei einer 125 kWh Antriebsenergie für 500 km, da ein Liter des Benzins gut 10 kWh Wärme erzeuge. Davon würde ungefähr ein Drittel umgewandelt in die mechanische Bewegungsenergie, die wir kennen. Der Rest würde als Abwärme sozusagen verdampfen bzw. zum Aufwärmen des Autos benötigt. Daher benötigen wir also 125 kWh. Das Auftanken benötigt etwas weniger als zwei Minuten.

E-Autos indes müssen für eine Strecke von 500 Kilometern 140 kWh speichern. Gut 10 % der Energie gingen zusätzlich in Elektromotoren „verloren“, heißt es. Die Energiemenge je kg Batterie heißt definitionsgemäß „Energiedichte. Diese ist vergleichsweise gering – aktuell benötigen wir für 1 kWh eine 7 Kilogramm schwere Batterie. Demnach kosten 500 Kilometer das 140fache, also etwa eine Tonne.

Eine Tonne Batterie, um bei der gegebenen Energiedichte 500 km zu fahren. Zahlreiche Experten meinen, die Energiedichte könne so weit erhöht werden, dass 1 KG Batterie reichte, um 1 kWh Strom zu speichern. Der realistische Fall sieht derzeit 3 KG Batterie vor. Dies wären also bei 500 Kilometern und 140 kWh Antriebsenergie pro 100 Kilometern immer noch 700 KG Batterie.

 

Das Laden einer solchen Monstermenge würde sieben Stunden dauern, wenn die Leistung bei 20 Kilowatt (KW) liege. 7 Stunden versus 2 Minuten – wer macht da mit?

Wenn ganze Häuserblöcke sich so verhielten, müsste die lokale Infrastruktur verändert werden – es müssten ganz neue Leitungen her. Viel Kupfer, viel Geld. Die Politik ficht dies nicht an. Die fordert „Schnellladestationen“, wie bei Smartphones. Ein 100 kWH-Akku könne in 10 Minuten aufgeladen werden. Nur sind die Anschlusskabel so schwer, dass nur noch ein Kran helfe. Und Kühlschlangen müssten vor Überhitzung schützen.

Wer diese Leistung liefern wolle, benötige bei 40 Millionen Autos immerhin 40.000 Megawatt. Das sind 40 große Kraftwerke. Wir benötigen dafür derweil Kohle, da Sonne nachts, zur Hauptladezeit nicht scheint. 20 neue Kohlekraftwerke wären nötig.

Die Kosten wären zudem massiv. 100 KM kosten etwa bei 0,30 pro kWh und den genannten 25 kWh also ungefähr soviel wie Benziner oder Dieselfahrzeuge. Nur: Die Batterien sind teuer. Je kWh werden derzeit 500 Euro berechnet – als Produktionskosten. Wer 140 kWh für 100 KM benötigt, muss dafür daher gut 30.000 Euro kalkulieren, da sich die Kosten bei Serienproduktion halbieren könnten. Haltbarkeit bei 15.000 KM pro Jahr etwa 7 Jahre oder 100.000 KM. Das sind pro 1000 KM dann aber etwa 3.000 Euro kosten oder pro 100 Euro 28 Euro. Insgesamt summieren sich die Energiekosten also auf fast 40 Euro pro 100 KM. Versus maximal 10 Euro bei Benzinern.

Unfassbar. Mehr muss man nicht mehr sagen.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/energie-wird-in-deutschland-bald-der-strom-abgeschaltet/

Wird in Deutschland bald der Strom abgeschaltet?

NEOPresse in Wirtschaft

Der „Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft“ (BDEW) hat nun davor gewarnt, die gesicherten Kraftwerkskapazitäten in Europa wären rückläufig. Stimmt diese Prognose, dann steht Deutschland in den kommenden Jahren vor einem gewaltigen Problem. Denn wir setzen bei uns verstärkt auf erneuerbare Energien – mit allen Unwägbarkeiten wie der fehlenden Speicherbarkeit oder den hohen Transportkosten (die mit einer fehlenden Effizienz bei der Nutzung der erneuerbaren Energie einhergeht). Kommt es zu Engpässen bei der Versorgung, dann greifen wir bislang auf die Hoffnung zurück, dass die Nachbarländer in Europa liefern können.

Falsche Hoffnungen an die Nachbarn

Die aber bauen ihre Kapazitäten bei der Erzeugung der Energie auf konventionellem Weg, also durch „fossile Kraftwerke“, derzeit auch ab. Grundsätzlich also müssen wir damit rechnen, dass im Ausland weniger Energie auf diesem Wege hergestellt wird. Das wiederum bedeutet, dass wir in Engpass-Zeiten deutlich schlechter versorgt werden als heute. Zudem sind typische Engpasszeiten etwa bei bestimmten Wetterlagen in den Nachbarländern gleichzeitig ebenfalls Engpass-Zeiten. Das heißt, dass die Engpässe schlicht noch beklemmender werden als ohnehin schon.

 

In Zahlen: Der Verband warnt davor, dass die EU-Staaten die Leistung von Kohlekraftwerken von 2016 an bis zum Jahr 2025 von bislang 150 Gigawatt senken werden – auf dann 105 Gigawatt. In den folgenden Jahren bis 2030 soll die Leistung sogar auf 55 Gigawatt sinken.

Die Zahlen für diese Analyse lieferte der „wissenschaftliche Dienst der EU“ sowie der „Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E). Insofern droht uns in Deutschland, sofern die Zahlen stimmen, ein Versorgungsengpass. Alle Prepper-Freunde werden dies bereits seit längerer Zeit befürchtet haben und sich entsprechend vorbereiten. Die Politik indes scheint sich derzeit tatsächlich nicht um dieses Zahlenwerk zu kümmern. Bislang gab es keine ernst zu nehmenden Stellungnahmen.

 

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http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholische-kirche-in-pennsylvania-der-missbrauch-war-masslos-und-weitverbreitet-a-1223212.html

Katholische Kirche in Pennsylvania

„Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“

Verführung, Vergewaltigung, Vertuschung: Der bisher umfassendste Bericht zu sexueller Gewalt in der katholischen Kirche der USA erschüttert den Staat Pennsylvania. Die meisten der beschuldigten Priester kamen davon.
© Robyn Twomey

Von Marc Pitzke, New York

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

REUTERS

Kirche in Pittsburgh, Pennsylvania

 

Mittwoch, 15.08.2018 11:00 Uhr

 

Der 884 Seiten starke Bericht liest sich wie eine Botschaft aus dem neunten Kreis der Hölle. Er beginnt mit einer schockierenden Warnung: „Es geschah überall.“

In der Diözese Allentown. In der Diözese Erie. In der Diözese Greensburg. In der Landeshauptstadt Harrisburg. In der Stahlstadt Pittsburgh. Im Arbeiterort Scranton, wo jeder Präsidentschaftskandidat beim Stimmenfang haltmacht. Kurzum: im gesamten US-Bundesstaat Pennsylvania.

Die mutmaßlichen Opfer: mindestens tausend Kinder – überwiegend Jungen, aber auch viele Mädchen. Die mutmaßlichen Täter: mehr als 300 katholische Priester.

„Der Missbrauch war maßlos und weitverbreitet“, sagte Josh Shapiro, der Justizminister Pennsylvanias, am Dienstag vor Journalisten. „Es ist entsetzlich.“

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

AP

Pennsylvanias Justizminister Shapiro

 

Flankiert von 17 mutmaßlichen Opfern und Angehörigen legte Shapiro den wohl erschütterndsten Bericht einer Grand Jury vor, den es in den USA je gegeben hat. Solche Laiengremien prüfen in den USA juristische Vorwürfe und empfehlen Anklagen. Nur: In diesem Fall ist es dafür inzwischen meistens zu spät.

Zwei Jahre lang spürte diese Grand Jury dem Missbrauchsskandal in Pennsylvania nach, einem der bevölkerungsreichsten US-Staaten. Sie sprach mit Dutzenden mutmaßlichen Opfern und sichtete eine halbe Million Akten. Ähnliche Vorwürfe habe es auch anderswo schon gegeben, resümiert sie in Anspielung auf frühere Enthüllungen, beginnend in Boston vor mehr als 16 Jahren. „Doch nie in diesem Ausmaß.“

Mit seinen 468 Seiten Anhang aus Dokumenten, Briefen und handgekritzelten Notizen ist der Report die bisher umfassendste solche Untersuchung in der Geschichte der USA. Er reicht mehr als 70 Jahre zurück. Er nennt Namen. Er beschreibt die perfiden Methoden, mit denen die katholische Kirche die Kinder und ihre Familien zum Schweigen gebracht und die US-Geistlichen gedeckt haben soll.

„Priester vergewaltigten kleine Jungen und Mädchen“, heißt es in der Einleitung. „Und die Gottesmänner, die für sie verantwortlich waren, blieben nicht nur untätig, sie vertuschten alles. Über Jahrzehnte hinweg.“ Die Opfer seien einfach „beiseitegeschoben“ worden – „in jedem Teil des Staates, von Kirchenführern, die es vorzogen, die Täter und ihre Kirche vor allen anderen zu beschützen“.

Dann beginnen die Beispiele:

Ein Priester habe in Gemeinden mit Namen wie Holy Guardian Angels Dutzende Kinder vergewaltigt. Bei Beschwerden habe die Kirche ihn unter dem Vorwand von „Krankheit“ oder „Ruhestand“ einfach immer wieder an andere Orte versetzt.
Ein anderer Priester habe fünf von acht Schwestern einer Großfamilie missbraucht, die er als Seelsorger betreut habe. Der Missbrauch habe bei den Mädchen „emotionale, psychologische und zwischenmenschliche“ Langzeitschäden hinterlassen.
In Pittsburgh stieß die Grand Jury auf einen Priester-„Ring“, dessen Mitglieder ihre Opfer untereinander ausgetauscht hätten, um sie mit „Peitschen, Gewalt und Sadismus“ zu vergewaltigen. Sie hätten die Jungen mit Kreuz-Amuletten gekennzeichnet. Einer habe sein Kreuz noch, er habe es der Grand Jury gezeigt.
Allein in Scranton – dem Geburtsort von Ex-Vizepräsident Joe Biden – wurden 59 Priester beschuldigt. Einer soll 1985 ein minderjähriges Mädchen geschwängert und für eine Abtreibung gesorgt haben. Als der damalige Bischof James Timlin davon erfahren habe, habe er sein Beileid bekundet – nicht dem Mädchen, sondern dem Priester.

Die Grand Jury beklagt, dass sich die jahrzehntelang vertuschten Vorwürfe kaum mehr juristisch aufarbeiten ließen. Die Kirche habe die Täter nicht nur gedeckt, sondern oft sogar noch befördert. „Sie beschützten ihre Institution um jeden Preis“, sagte Justizminister Shapiro. „Die Kirche zeigte den Opfern völlige Verachtung.“

Nur zwei der mehr als tausend Fälle in dem Bericht führten zu aktuellen Anklagen. In Pennsylvania verjährt sexueller Missbrauch von Minderjährigen, wenn das Opfer 30 Jahre alt wird. Das Landesparlament hat sich auf Druck der Kirche bisher geweigert, das zu ändern.
Kardinal McCarrick

Kardinal McCarrick

AP

Kardinal McCarrick

 

Als ein prominenter „Vertuscher“ wird Kardinal Donald Wuerl genannt, der Ex-Bischof von Pittsburgh und seit 2006 Erzbischof von Washington. Wuerl, 77, ist ein wichtiger US-Berater von Papst Franziskus. Sein Vorgänger in Washington, Kardinal Theodore McCarrick, war seinerseits im Juli nach Missbrauchsvorwürfen vom Papst suspendiert und mit Hausarrest und einem „Leben in Gebet und Buße“ bestraft worden.

Shapiro berichtete, wie etliche beschuldigte Priester bis zuletzt versuchten, die Veröffentlichung des Berichts unter allen Umständen zu verhindern. „Sie wollten die Vertuschung vertuschen.“ Diese „juristische Schlacht“, wie er es nannte, ging bis hinauf zum Supreme Court Pennsylvanias.

Schließlich gab das Oberste Gericht des Bundesstaats den Report frei – mit vielen Schwärzungen.

 

 

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/aufgedeckt-gesundheitsminister-spahn-laesst-irre-sonderregelung-zwischen-kliniken-und-krankenkassen-zu/

AUFGEDECKT: Gesundheitsminister Spahn lässt IRRE Sonderregelung zwischen Kliniken und Krankenkassen zu

NEOPresse in Wirtschaft

Der Bundesrechnungshof hatte vor kurzem moniert, dass es zwischen einigen Krankenkassen und Kliniken eine rechtlich sonderbare Vereinbarung gibt. Dabei verzichten die Kassen darauf, die Rechnungen der Krankenhäuser zu prüfen. Als Gegenleistung verschaffen diese Häuser den Krankenkassen einen Rabatt, der bis zu 50 % ausmachen kann. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag.

Lasche Antwort, lasche Kontrollen

Die Vereinbarung selbst gilt aus mehreren Gründen als sonderbar. Zunächst aus rein kaufmännischer Sicht: Fraglich erscheint, wieso die Krankenhäuser es sich scheinbar leisten können, derart hohe Abschläge hinzunehmen bzw. anzubieten. Das wirft ein bedenkliches Licht auf die Rentabilität der Häuser, die offenbar vergleichsweise hoch zu sein scheint – auf Kosten der versicherten Allgemeinheit. Oder die Rentabilität ist so bitter schlecht, dass die Häuser nur noch von der Hand in den Mund leben und auf zeitaufwendige Prüfungen genau deshalb lieber verzichten.

 

Zudem verzerrt diese Praxis offensichtlich den Wettbewerb zwischen den Kassen. Die Kassen haben untereinander einen Finanzausgleich geschaffen, der berücksichtigt, was die Krankenhäuser als „Fallpauschalen“ aufgrund der Diagnosen berechnen. Sondervereinbarungen zwischen einzelnen Kassen und Häusern nach der tatsächlichen Leistung können dieses Berechnungsschema offensichtlich nur ad absurdum führen.

Jens Spahn soll einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge als Gesundheitsminister die Sondervereinbarungen auch als „rechtlich hoch kritisch“ an. Seltsam, dass er nicht eingreift. Die Rechnungen der Krankenkassen sind so hoch, dass sie die Kassen extrem belasten. Nach Angaben der „Linken“ geht es um ein Gesamtbudget von gut 75 Milliarden Euro. Eine „rechtlich hoch kritische“ Praxis ist demnach schlicht inakzeptabel, meint auch die Redaktion.

Offenbar liegt diese Praxis unter anderem darin begründet, dass die Landesaufsichten im Gesundheitswesen diese Vereinbarungen nicht unterbinden wollen. Offenbar geht der Staat auf Länderebene davon aus, er spart hier mehr als eine Neuregelung nutzen würde.

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„ASYL-POLITIK“ – KEINE „VERZÖGERUNGs-und -HINHALTE-TAKTIK“ mehr

FAKT ist:  DIESE KANZLERSCHAFT wurde MEHR oder WENIGER doch ERSCHLICHEN (über die SPD) – DIE INTERESSEN der „C“DU/“C“SU  werden von dieser PERSON garnicht vertreten – Das ist eine FARCE

AUF was WARTET MERKEL???!!! – WIESO diese „VERZÖGERUNGs-und -HINHALTE-TAKTIK“?!

MERKEL steht unter „HÖCHSTEM VERDACHT“ als „KRIMINELLE SCHLEUSERIN“ in SACHEN „MONSATAN“ und in SACHEN des „EIN-SCHLEUSSENS“ von KRIMINELLEN nach DEUTSCHLAND deshalb auch kein „UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS“ – NIEMAND interessiert es wer die FLÜCHTLINGE organisiert oder BEZAHLT (FINANZ-MAFIA) – DIE „linke LINKE“ und die „falschen GRÜNEN“ sind HIERBEI ebenfalls unter höchstem VERDACHT der KUMPANEI  und mitWIRKUNG dieser VERBRECHEN

 „KARTEN auf den TISCH“ und „NÄGEL mit KÖPFE“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/spd-schliesst-neuwahlen-nicht-mehr-aus/

SPD schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Die Lage in der Koalition ist laut CDU sehr ernst. Die SPD schließt Neuwahlen nicht aus.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die Regierung wegen des Asyl-Konflikts zwischen CDU und CSU in einer ausgesprochen angespannten Lage. Auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite, antwortete Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: „Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.“ Sie könne die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen. Im ersten Koalitionsausschuss der Legislaturperiode habe man bei konkreten Fragen zwar gut zusammengearbeitet und etwa beim Baukindergeld eine gute Lösung gefunden. Bei der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU habe es dagegen zwar ernste Gespräche, aber kein Ergebnis gegeben.

Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei „auch gar nicht zu erwarten“ gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. „Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt“, sagte Kauder.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt mehr Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung zur Neuordnung der Asylpolitik ab. Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. „Wir wollen dann, dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“

Der Frage, was dies für Koalition und Regierung bedeuten würde, wich er aus: „Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht.“ Er fügte hinzu: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, dass was Deutschland tun kann, jetzt auch zu tun.“

Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, „ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen“.

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.

Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten um eine Entschärfung der Krise bemüht.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/video178307294/Stefan-Aust-Dieses-Asylgesetz-ist-der-Aufgabe-nicht-gewachsen.html

Video

„Stefan Aust“

„Dieses Asylgesetz ist der Aufgabe nicht gewachsen

  • Dauer 6 Min

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siehe auch „ASYL-POLITIK“  CDU – CSU

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Es GEHT um RECHT und ORDNUNG und SCHUTZ!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden:Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift. Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung der Dublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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https://www.welt.de/wirtschaft/article178292240/Groko-Ein-Milliardenpaket-als-Blendwerk-und-der-Soli-bleibt.html

Meinung

Finanzpolitik

Diese Steuerentlastung ist eine Mogelpackung

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Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik
Streitfragen gibt's viele in der GroKo – beim Thema, wieviel man den Bürgern von ihrem selbstverdienten Geld lässt, sind sich Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel allerdings sehr einig
Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel haben beim Entlastungspaket Einigkeit erzielt

Quelle: Getty Images

Mehr Kindergeld, höherer Grundfreibetrag, Dämpfung der kalten Progression – das Milliardenpaket der GroKo sieht großzügig aus. Erst bei genauerem Hinsehen offenbaren sich die Tricksereien dahinter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich mit seinem ersten steuerpolitischen Aufschlag spendabel. Das milliardenschwere Entlastungspaket soll vor allem Familien zugutekommen. So steigen Kindergeld und -freibeträge 2019 erstmals seit Jahren wieder spürbar an. Angehoben wird zudem der Grundfreibetrag. Und Scholz dämpft auch die kalte Progression, also den Effekt, dass die Bürger allein aufgrund der Inflation in eine immer schärfere Besteuerung rutschen.

Bei Licht betrachtet, ist Scholz’ Maßnahmenkatalog aber keineswegs besonders ambitioniert. Zumal ein Großteil der Entlastungen schlicht verfassungsrechtlich geboten ist, da der Staat bei Erwachsenen ebenso wie bei den Kindern das Existenzminimum steuerfrei stellen muss. Obwohl die Konjunktur die Steuereinnahmen seit Jahren auf immer neue Rekordstände treibt, tut sich die große Koalition – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – außerordentlich schwer, den Zugriff aufs Portemonnaie der Bürger zu lockern.

Und was jetzt bei der Lohn- und Einkommensteuer an Entlastung winkt, das verweigert die GroKo der Bevölkerung bei den Sozialabgaben. Denn trotz hervorragender Beschäftigungslage sinkt der Arbeitslosenbeitrag nur geringfügig, und bei der Pflege droht bereits der nächste Beitragsschock. Deshalb wird es auch in den kommenden Jahren dabei bleiben, dass die hiesigen Erwerbstätigen rechnerisch bis in den Sommer hinein ausschließlich für den Staat arbeiten müssen.

Der Rest-Soli mutiert zur Reichensteuer

Dass der sozialdemokratische Finanzminister an der weltweiten Spitzenstellung Deutschlands in punkto Steuer- und Abgabenbelastung nichts grundlegend ändern will, beweist seine hartleibige Haltung beim Solidaritätszuschlag. Erst zum Ende der Wahlperiode soll diese vor einem Vierteljahrhundert zur Finanzierung des Aufschwungs Ost eingeführte Sonderabgabe teilweise abgeschafft werden.

Doch gerade diejenigen, die über viele Dekaden hinweg den Großteil der Last geschultert haben, müssen den Soli auch weiterhin entrichten. Denn für die oberen zehn Prozent der Einkommen sieht die GroKo die Beibehaltung des Zuschlags vor, obwohl mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 die Grundlage entfällt. De facto bedeutet das eine Steuererhöhung: Der Rest-Soli mit immerhin der Hälfte des bisherigen Gesamtaufkommens mutiert zur Reichensteuer.

Doch nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Unionsparteien versprechen eben lieber Wohltaten wie das neue Baukindergeld, das höhere Kindergeld oder eine Aufstockung der Mütterrente, als den Menschen mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen. Fiskalpolitisch herrscht koalitionsintern leider großes Einvernehmen.

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/wohneigentum-baukindergeld-eigenheim-finanzierung-kosten

Wohneigentum: Stoppt das Baukindergeld!

Die Kosten für das Baukindergeld sind überraschend hoch – die Bundesregierung will das Problem mit unsinnigen Bedingungen lösen. Es gäbe viel bessere Alternativen.
Wohneigentum: Ein Einfamilienhaus unter 120 Quadratmetern? Auf dem Land kaum zu finden.
Ein Einfamilienhaus unter 120 Quadratmetern? Auf dem Land kaum zu finden. © Fredrik Von Erichsen/dpa

Michael Voigtländer ist Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. In diesem Gastbeitrag kommentiert er die Pläne der Bundesregierung, das Baukindergeld an eine Maximalgröße der Wohnungen zu koppeln.

Die Bundesregierung hat das Wohneigentum als Thema wiederentdeckt, zu Recht: In Zeiten niedriger Zinsen ist das Wohnen im Eigenheim oft günstiger als in Mietwohnungen. Hinzu kommt, dass Wohneigentum eine gute Ergänzung der Altersvorsorge darstellt. Doch um Hauskäufer und Bauherren zu fördern, ist das Baukindergeld das falsche Instrument.

Schon jetzt bereitet es Probleme: Im Koalitionsvertrag sind in dieser Legislaturperiode nur zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld vorgesehen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft lägen die Kosten aber bei 3,2 bis 3,6 Milliarden Euro.

Nun versucht man Kosten zu reduzieren. Die Bundesregierung überlegt, das Baukindergeld nur dann zu zahlen, wenn eine Familie mit zwei Kindern nicht mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche kauft. Für jedes zusätzliche Kind darf die Wohnfläche um 10 Quadratmeter steigen. Tatsächlich sänken die Kosten dann etwa auf die veranschlagten zwei Milliarden Euro, rund 60.000 Familien gingen dadurch leer aus. Das Budgetziel würde somit also erreicht.

Inhaltlich ist es aber kaum nachvollziehbar, warum ein Haus mit 120 Quadratmetern gefördert wird, ein etwas größeres aber nicht. Zumal die Preise für Wohneigentum regional sehr unterschiedlich sind: In München sind 120 Quadratmeter Luxus, in vielen ländlichen Regionen ist es dagegen schwierig, überhaupt Einfamilienhäuser unterhalb dieser Größe zu finden. Viele Menschen ziehen ja gerade raus aus der Stadt, weil sie mehr Platz haben wollen – und diese Haushalte, die ganz nebenbei die Städte entlasten, sollen nun nicht gefördert werden? Darüber hinaus wird diese Flächenbegrenzung die Kreativität der Bauunternehmen und Architekten anregen: Wenn etwa die Wohnfläche begrenzt wird, aber etwa die Nutzfläche wie für Lagerräume nicht begrenzt wird, werden schnell Konzepte entwickelt, wie man hieraus später Wohnräume erstellen kann.

Die Regierung hat richtig erkannt, dass der Kauf eines Eigenheims oft an fehlendem Startkapital scheitert. Allein für die Nebenkosten, bestehend aus Gebühren für den Makler, den Notar, den Grundbucheintrag und die Grunderwerbsteuer, muss man je nach Bundesland bis zu 15 Prozent auf den Kaufpreis aufschlagen. Zusätzlich braucht man noch einmal ebenso viel Eigenkapital, um einen Kredit zu erhalten, sodass man rund 30 Prozent des Kaufpreises angespart haben muss. Bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro macht das bereits 75.000 Euro – aber nur elf Prozent der Mieter haben mehr als 50.000 Euro an Ersparnissen.

Es gibt bessere Alternativen

Doch das Baukindergeld hat zu wenige Unterstützer, und zwar aus guten Gründen. Nach den bisherigen Vorstellungen soll eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von bis zu 105.000 Euro insgesamt 24.000 Euro vom Staat bekommen. Dies erinnert fatal an die Eigenheimzulage, und das Baukindergeld wird ähnliche Probleme bereiten. Schließlich wird die Förderung in Ballungsgebieten vor allem die knappen Baulandgrundstücke weiter verteuern und damit letztlich in erster Linie den Grundstückseigentümern und Projektentwicklern zugutekommen. In weniger angespannten Regionen wird dagegen der Neubau angeregt – obwohl in vielen Landkreisen bereits heute mehr Einfamilienhäuser gebaut als tatsächlich benötigt werden.

Auch die Tatsache, dass für Kinder, die kurz nach dem Immobilienkauf geboren werden, keine Zulage gezahlt wird, ist schwer vermittelbar. Schließlich ziehen viele Paare gerade deswegen in ein Eigenheim, weil sie eine Familie planen. Die Flächenbegrenzung setzt dem Ganzen nun aber die Krone auf. Es wird Zeit, endgültig die Reißleine zu ziehen und das Vorhaben zu stoppen. Tatsächlich gibt es bessere Alternativen zum Baukindergeld.

Entlasten könnte die Haushalte etwa eine Reform bei den Erwerbsnebenkosten. Wie bei Vermietungen könnte auch beim Kauf derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt – also in der Regel der Verkäufer. Das könnte Preiswettbewerb unter den Maklern verstärken und damit die Provisionen senken.

Durch Kreditausfallgarantien könnte der Eigenkapitalbedarf deutlich gesenkt werden. Würden diese mit langen Zinsbindungen und Mindesttilgungen verknüpft, wären die Risiken für den Staat sehr begrenzt.

Auch eine Reform der Grunderwerbsteuer nach britischem Vorbild wäre sinnvoll. Dabei wird ein Freibetrag mit einem Stufentarif verknüpft, sodass Erwerber günstigerer Immobilien entlastet, Käufer von sehr luxuriösen Immobilien dagegen prozentual stärker belastet werden. Im Gegensatz zum Baukindergeld wären alle diese Maßnahmen nur mit geringen Kosten für den Staat versehen, aber mindestens genauso effektiv.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/27/eu-gipfel-macron-scheitert-mit-forderung-nach-eurozonen-haushalt/

EU-Gipfel: Macron scheitert mit Forderung nach EurozonenHaushalt

Frankreichs Präsident Macron kann seine Forderung nach einem gemeinsamen EurozonenHaushalt nicht im Abschlussdokument des anstehenden EUGipfels unterbringen.

Angela Merkel und Emanuel Macron in Meseberg. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Emanuel Macron in Meseberg. (Foto: dpa)

Vor dem Gipfel zur Eurozone am Freitag hat Frankreich keinen Beschluß zu dem von Präsident Emmanuel Macron geforderten eigenen Budget für die Währungsunion durchsetzen können. Im bisherigen Entwurf der Abschlusserklärung findet sich nach AFP-Informationen kein Verweis auf das Vorhaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Plan für das Eurozonen-Budget nach einem Treffen mit Macron vergangene Woche in Meseberg unterstützt.

Frankreich versuche vor dem Euro-Gipfel noch, zumindest einen Verweis auf die deutsch-französische Erklärung von Meseberg zur EU-Reform in das Abschlussdokument zu bekommen, hieß es von Diplomaten. Dies wäre dann ein indirekter Verweis auf Macrons Pläne zum eigenen Eurozonen-Haushalt. Am Mittwoch beraten die EU-Botschafter in Brüssel nochmals über das Gipfel-Dokument.

Der Euro-Gipfel zur Reform der Währungsunion findet am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag statt. An ihm werden nicht nur Länder der Währungsunion teilnehmen. Das Treffen steht allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien offen, das im kommenden Jahr aus der EU austritt.

Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den Euro-Gipfel fordern die Staats- und Regierungschefs, durch die Finanzminister gefasste Beschlüsse zur Bankenunion bis zum Jahresende gesetzgeberisch umzusetzen. Die Euro-Finanzminister werden auch aufgefordert, „einen Fahrplan“ für politische Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden auszuarbeiten.

Beim Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Gipfeldokument dazu eine „Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Dieses Sicherheitsnetz soll genutzt werden, wenn von den Finanzinstituten in einen Hilfstopf eingezahlte Gelder nicht mehr ausreichen, um Kundengelder zu ersetzen.

Zu Plänen, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, bleibt die Erklärung zurückhaltend. Die Rolle des ESM beim Entwurf und der Überwachung von Hilfsprogrammen solle „verbessert“ werden, heißt es lediglich. Detaillierte Pläne für die weitere Entwicklung des ESM sollen bis Dezember vorgelegt werden.

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https://www.zeit.de/2018/27/missbrauch-kirche-tabu-kinder

Missbrauch in der Kirche: „Man fühlt sich, als ob man unter der Decke begraben liegt, unter die der Missbrauch gekehrt wurde“

Wie gehen die Kirchen heute mit den Betroffenen um? Wir fragten zwei Mutige, die diese Woche in Berlin öffentlich über ihr Leid sprachen.
Missbrauch in der Kirche: Claudia Mönius am Montag in Berlin. Sie trat vor der Unabhängigen Kommission auf.
Claudia Mönius am Montag in Berlin. Sie trat vor der Unabhängigen Kommission der Bundesregierung auf. © Gordon Welters für DIE ZEIT

Das missbrauchte Mädchen, das heute eine erwachsene und souveräne Frau ist, sagt, Gewalt sei damals keine im Spiel gewesen. Nun ja. Man kann das so sagen, wenn man gerecht sein und niemanden verteufeln…………….

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