KINDER heutzutage – „ADHS“ ist keine Störung „Prof. Dr. Gerald Hüther“ / „Pflege-NOTSTAND“ / Vorläufiger START von „CETA“ – „Gentech-Lachs-Kartoffel-Äpfel“ aus Kanada in die EU / „BfR“ – STUDIEN – „KREBS-RISIKO“ – „Glyphosat-GATE“: Wenn „Monsanto“ die „Risiken“ einfach „selbst“ bewertet“ / „Die GRÜNEN“ und „CETA“ / „BRÜSSELs – ER – MÄCHTIGUNG“ – DIE „FDP“/“AfD / “ Banken-Krise am Horizont“

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siehe auch „Dr Dietrich Klinghardt“ – Autismus, ADHS….

ADHS ist keine Störung Prof. Dr. Gerald Hüther

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MONITOR: Merkel gegen Krankenpfleger | Alexander Jorde | Besuch am ARBEITSPLATZ

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Ein FEIERTAG  für kriminelle und skrupellose Konzerne wie MONSANTO usw…. ein Trauertag für die Entscheidungsfreiheit der Menschen in Europa – wen haben die Europäer das zu verdanken – korrumpierbaren Politikern wie MERKEL, GABRIEL usw…

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/20/scharfe-kritik-vorlaeufigem-inkrafttreten-von-ceta-handelsabkommen/

Scharfe Kritik an vorläufigem Start von Ceta-Handelsabkommen

Das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada ist auf scharfe Kritik gestoßen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

 

Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt, berichtet AFP. Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta „gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards“, Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem „Konzern-Ermächtigungsabkommen“. Die EU-Kommission hingegen stellte europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr durch Ceta in Aussicht.

Ceta tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft, womit fast alle Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada wegfallen. Nicht in Kraft treten wird zunächst das System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden – bislang ist Ceta nur in fünf Ländern angenommen. Kritiker stören sich an einer Sondergerichtsbarkeit für Investoren.

Greenpeace erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Ceta vorläufig in Kraft trete, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem „EU-offiziellen Jubel“ sei Ceta „kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU“. Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“. Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Kipping sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Abkommen untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte, dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl „völlig offen“ sei, ob es jemals in Kraft trete. Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip „ausgehebelt“ würden.

Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln“. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Hierzu zähle „alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, „das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“. Die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), sprach von einem „historischen Datum der europäischen Handelspolitik“. Kanada und Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es „nur logisch“, die Märkte enger zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

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siehe auch „GLYPHOSAT-GATE“  und ABSTIMMUNG „GEN-TECH-SOJA“ in die EU

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432

Glyphosat Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet

Die Kritik am Glyphosat-Bericht des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung wächst: Ganze Passagen wurden von der Industrie übernommen.

Von Andreas Rummel und Silvia Liebrich

 

Im Streit um das Pflanzengift Glyphosat gerät die zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Risikobewertung, zunehmend unter Druck. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass dessen Prüfer wesentliche Teile ihres Risikoberichts wortwörtlich von der Industrie abgeschrieben haben, ohne dies deutlich zu machen. Unter anderem gilt das nach SZ-Recherchen für die besonders kritischen Teile, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Die Behörde hat dies in einer Stellungnahme vom Donnerstagabend zumindest teilweise eingeräumt, zugleich wies sie die Plagiatsvorwürfe jedoch zurück. Vielmehr sei die Wiedergabe von Passagen aus dem von der Industrie vorgelegten Bewertungsbericht üblich, hieß es. Und wenn die Hersteller unter Führung von Monsanto die unabhängigen Studien „wissenschaftlich und methodisch korrekt interpretieren“, dann gäbe es „keinen Grund, derartige Aussagen umzuschreiben“. Stellen, an denen die Behörde das Industrieurteil nicht akzeptiert habe, seien durch eigene Bewertungen ersetzt oder ergänzt worden. Allerdings sind derlei Ergänzungen im Bericht der Behörde an kritischen Stellen nicht erkennbar – etwa wenn es um Studien zu möglichen Krebsrisiken geht.

Bleibt also die Frage: Was hat das Bundesinstitut tatsächlich geprüft? Das wollen nun auch die Agrarminister der Bundesländer genau wissen. Der Fall Glyphosat steht bei ihrem Treffen nächste Woche in Lüneburg oben auf der Agenda. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Einrichtung des Bundes bei seiner Glyphosat-Bewertung offenbar einfach so die Einschätzungen der Industrie übernimmt und dies noch nicht einmal kennzeichnet“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der SZ.

Das Pflanzengift Glyphosat ist im Verkauf mit diesem Warnhinweis versehen.(Foto: oh)

Meyer, zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, betonte, er werde bei dem Thema nicht lockerlassen und verwies auf das Urteil von Krebsforschern der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufen, während deutsche und europäische Behörden Entwarnung geben.

Die EU-Mitgliedsländer müssen bis Jahresende über eine Zulassung entscheiden

Meyer sieht nun Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Zug. Dessen Ministerium hat die Aufsicht über das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). In Berlin sieht man derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das BfR ist eine Bundesbehörde, die ihre wissenschaftliche Risikobewertung unabhängig und weisungsungebunden vornimmt“, hieß es dort.

Besonders heikel ist: Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Zwists stehen jene unabhängigen Glyphosat-Studien, die nicht von der Industrie selbst durchgeführt wurden, sondern zum Beispiel von Universitäten und Universitätskliniken oder auch staatlichen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich.

Auch diese müssen von der Behörde geprüft werden. Im Zulassungsverfahren ist vorgesehen, dass die Glyphosat-Hersteller vorab auch diese Studien erfassen und bewerten. Genau diese Ergebnisse wurden von der Behörde über große Strecken einfach übernommen, mit den Argumenten der Industrie, die diese Studien zuvor vielfach als „not reliable“, also unbrauchbar, eingestuft hatte.

„Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen“

Besonders auffällig ist das bei den strittigen Studien zu Krebsrisiken. Hierzu hat die Behörde über Jahre hinweg offenbar so gut wie keine eigenen Bewertungen hinzugefügt, sondern sich dem Urteil der Hersteller angeschlossen, jedoch ohne dies deutlich zu machen. Dies gilt nach SZ-Informationen für fast alle unabhängigen Studien, die seit dem Jahr 2000 veröffentlich wurden, also einen Zeitraum von 17 Jahren.

Der deutsche Epidemiologe Professor Eberhard Greiser, der auch vom Bundestagsausschuss für Landwirtschaft als Experte angehört wurde, hält dies für skandalös. Die Industrie habe Ergebnisse von Studien teilweise verfälscht wiedergegeben und zu Unrecht negativ bewertet. „Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen und bekamen die Weihe behördlicher Standpunkte. Was aber nichts daran ändert, dass es Fälschungen sind!“ Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Diese Passagen seien keineswegs ungeprüft oder unkritisch von den BfR-Experten verwendet worden, heißt es dort.

Welche Folgen die Affäre für die Neuzulassung von Glyphosat hat, ist derzeit unklar. Bis Jahresende müssen die EU-Mitgliedsländer entscheiden, ob das meistverkaufte Pestizid der Welt weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Die wesentliche Vorarbeit dafür hat das deutsche BfR geliefert, die zuständige EU-Behörde Efsa hatte sich deren Urteil angeschlossen. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, die Vorwürfe seien nur ein weiterer Versuch, das EU-Bewertungsverfahren zu Glyphosat in Zweifel zu ziehen.

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Die UN-GLAUB-WÜRDIGKEIT der GRÜNEN  – Inwieweit sind die GRÜNEN zufrieden mit ihrer ökologischen Arbeit ?!  ( GLYPHOSAT – MONSANTO – CETA) – wie kann es sein dass die GRÜNEN es in BETRACHT ziehen mit dem ZUSAMMENSCHLUSS aus „MONSANTO-CETA-TTIP-CDU/CSU-MERKEL“ zu koalieren

„RÜCK-BLICK“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
  • Aktualisiert am

„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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aus dem TEXT:… Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/freihandel-protektionismus-ceta-gruene-donald-trump

Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen Trump

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

Bislang haben sowohl die Grünen, die Linkspartei als auch Teile der SPD den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) ebenso wie die TTIP-Verhandlungen mit den USA heftig kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarungen würden die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der EU untergraben und die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte gäben Konzernen die Möglichkeit, EU-Staaten ohne unabhängige öffentliche Kontrolle erfolgreich zu verklagen.

 

Seit in Washington aber Donald Trump regiert, der von Freihandel nichts hält und eine protektionistische Politik verfolgt, denken offenbar zumindest Teile der Grünen um. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es dem Bericht zufolge angesichts der US-Politik für falsch, Ceta im Bundesrat zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage. Auf die Grünen kommt es im Bundesrat an, weil ohne die Zustimmung einiger von ihnen regierter Länder das Abkommen dort keine Mehrheit hätte.

 

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, dass es keine neue Position der Grünen zu Ceta gebe. Sie schrieb auf Twitter, es gebe „keinen Umschwung“ bei der Haltung der Grünen. Auch Özdemir sage Nein zu Ceta.

Özdemir verlangt im Gespräch mit der FAS Nachverhandlungen bei Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich wären. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen“, sagte er. „Aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre.“

Die EU und Kanada hatten das Abkommen am 30. Oktober vergangenen Jahres nach langen, zum Teil schwierigen Verhandlungen unterzeichnet. Vorausgegangen waren einige erhebliche Nachbesserungen an dem Vertrag im Sinne der Europäer. Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren. Unter Trump, der bereits das TTP-Abkommen mit dem Pazifikraum aufkündigte, ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen derzeit unrealistisch.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Handelsminister Wilbur Ross wollen einen neuen Anlauf für das europäischamerikanische Freihandelsabkommen TTIP starten. Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDUWirtschaftsrats. Nur mit einem solchen Abkommen könne man viele der Probleme lösen. Dazu gehörten unter anderem die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe, sagte Merkel.

US-Handelsminister Ross sagte in einer Videonachricht auf der selben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Er kritisierte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, aber nicht mit dem USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er.

Die Neuaufnahme der Verhandlungen sind nach Auffassung des Handelsministers nötig, um beispielsweise über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Als Handelspartner brauche man ihm zufolge ein Freihandelsabkommen. Schon im Mai hatte Ross gesagt, die USA seien daran interessiert, die Gespräche über TTIP fortzusetzen. Er wolle in den Neuverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die das Handelsvolumen erhöhe und gleichzeitig das US-Handelsdefizit reduziere.

Die EU und die USA hatten die Verhandlungen am TTIP-Abkommen unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama begonnen, aber dann unterbrochen. US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Schon unter Obama waren die Verhandlungen schleppend verlaufen.

Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.

Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV

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„RÜCK-BLICK“

MERKEL und GABRIEL wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/22/merkel-und-gabriel-wollen-ceta-im-eu-parlament-durchpeitschen/

Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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Genlachs-Kartoffel-Äpfel  Kanada – CETA – EU

Kanada lässt neue Gentech-Kartoffeln zu

20.08.2017

Kartoffel

Dieses Salz kam erst beim Kochen an die Kartoffel (Foto: Guillaume Brialon/flickr)

Wird Kanada zum Einfallstor für gentechnisch veränderte Lebensmittel? Die dortige Lebensmittelüberwachung habe drei gentechnisch veränderte (gv) Kartoffelsorten zugelassen, teilte der Hersteller, die Simplot Company, jüngst mit. Damit dürften sie angebaut, verkauft und verzehrt werden. Nach Angaben eines Firmenvertreters sei das in Kanada allerdings erst geplant, wenn es dafür auch einen Markt gebe.

Die Kartoffelsorten der zweiten Generation der Züchtung Innate seien ausschließlich mit Hilfe anderer Kartoffelgene hergestellt worden, sowohl von wilden, als auch von konventionellen Sorten, hieß es in der Presseinformation von Simplot. Sie sollen resistent gegen den Phytophtera-Pilz, weniger anfällig für Druckstellen und besser zu lagern sein. Außerdem entstehe beim Erhitzen weniger gesundheitsschädliches Acrylamid.

Das Problem: In Kanada müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden. Daher ließe sich der Weg dieser Kartoffeln nicht verfolgen. Wie berichtet waren dort erst kürzlich 4,5 Tonnen gentechnisch veränderter Lachs verkauft worden.

Wie ein Simplot-Vertreter dem kanadischen Senders CBC sagte, werden in den USA aktuell auf rund 2500 Hektar Innate-Kartoffeln angebaut. Sie würden in rund 4000 Supermärkten in 40 Bundesstaaten verkauft – laut transgen rund 18.000 Tonnen in den vergangenen beiden Jahren. Die Fastfoodkette McDonalds will nach Angaben des Portals allerdings einstweilen keine Innate-Kartoffeln verarbeiten. [vef]

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Kanada: Erstmals Gentech-Lachs im Handel

11.08.2017

Aquabounty Lachs Fisch AquAdvantage

Gentechnisch veränderter Lachs (Foto: ©Aquabounty)

Ein unbekannter Händler hat der Firma Aquabounty 4,5 Tonnen ihres gentechnisch veränderten (gv) AquAdvantage-Lachses abgekauft. In Kanada ist keine Gentechnik-Kennzeichnung vorgeschrieben, so dass nicht bekannt ist, über welche Vertriebswege der gv-Lachs zu den Verbrauchern gelangte. Theoretisch könnte er auch in andere Länder exportiert worden sein.

Der AquAdvantage-Lachs wurde durch den Einbau von Genen anderer Fische so verändert, dass er doppelt so schnell wächst wie ein natürlicher Lachs. Es ist weltweit das erste gv-Tier, das Verbrauchern aufgetischt wird. Die USA hatten den AquAdvantage-Lachs im November 2015 für den Verzehr freigegeben. Allerdings hatte der US-Kongress kurz darauf beschlossen, dass der gv-Lachs erst verkauft werden darf, wenn die Lebensmittelbehörde FDA Vorgaben für die Kennzeichnung erarbeitet hat. Diese fehlen bis heute. In Kanada erfolgte die Freigabe im Mai 2016 und hier verkaufte Aquabounty nach eigenen Angaben die ersten 4,5 Tonnen gv-Lachs zum Preis von 45.000 Euro.

Ursprünglich sollte der gv-Lachs, wie herkömmliche Zuchtlachse auch, in Farmen vor der Küste gemästet werden. Umweltschützer warnten vor den Gefahren für das Ökosystem, sollte ein solcher gv-Lachs entkommen und sich mit wilden Lachsen paaren. Deshalb verbanden die USA ihre Zulassung mit der Vorgabe, dass die Tiere in Becken auf dem Land gehalten werden. Derzeit erzeugt Aquabounty die Eier der gv-Lachse an der kanadischen Westküste und transportiert sie nach Panama, wo die Tiere aufgezogen werden. Doch hat das Unternehmen inzwischen für zwölf Millionen Euro eine Inland-Fischzucht in Albany im US-Staat Indiana gekauft. Von dort soll der US-Markt beliefert werden, sobald die Kennzeichnungsregeln vorliegen. Nachdem das Unternehmen bereits 25 Jahre lang an seinem Gentech-Lachs arbeitet, hofft es darauf, demnächst schwarze Zahlen zu schreiben. Noch ist es weit davon entfernt: Den 45.000 Euro an Verkaufserlösen standen im ersten Halbjahr 2017 3,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

„Der Lachs-Verkauf und die Gespräche mit potentiellen Abnehmern haben uns deutlich gezeigt, dass die Verbraucher unseren Fisch wollen“, sagte Ronald Stotish, der Geschäftsführer von Aquabounty. Allerdings ist in Kanada die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht vorgeschrieben. Die Verbraucher hatten also gar nicht die Gelegenheit, sich gegen den gv-Lachs zu entscheiden. „Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt“, fragt sich Christoph Then von Testbiotech und warnt: „Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU.“

Diese Gefahr sehen auch die Behörden. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg hat deshalb bereits 2014 Untersuchungen auf gv-Lachs in sein Stichprobenprogamm aufgenommen. Vermutlich werden nun weitere Behörden und private Prüflabore folgen. Der mögliche unbemerkte Import von gv-Lachs schafft auch neue Marktchancen für Alternativen: Manche Unternehmen hätten großes Interesse gezeigt, Lachs mit Ohne Gentechnik-Kennzeichnung in Deutschland zu vermarkten, berichtet Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG): „Ich gehe davon aus, dass in 2018 entsprechende Ware verfügbar sein wird.“ [lf]

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aus dem TEXT: …„Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“…

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Gentechnik-Lachs kommt in Kanada ohne Kennzeichung auf den Markt

Fische dienen als Versuchsballon für weitere Gentechnik-Tiere

8. August 2017 / Nach jüngst veröffentlichten Angaben der Firma AquaBounty hat das Unternehmen in Kanada unbemerkt bereits 4,5 Tonnen eines von ihm produzierten Gentechnik-Lachs verkauft. Unklar ist, auf welchen Vertriebswegen der Lachs verkauft wird. AquaBounty macht darüber keine Angaben, zudem ist in Kanada keine Kennzeichnung vorgeschrieben. Testbiotech warnt davor, dass das Freihandelsabkommen CETA den Weg für Gentechnik-Lachs, aber auch für das Fleisch von Nachfahren geklonter Bullen bereiten könnte.

„Die Lage wird zusehends unübersichtlich. Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt? Und was ist mit anderen Gentechnik-Tieren, die mit Methoden manipuliert werden, die nicht mehr so einfach nachzuweisen sind? Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU“, warnt ChristophThen von Testbiotech. „Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“

Die Fische wurden mit zusätzlichen Wachstumshormon-Genen manipuliert und sollen mindestens zweimal so schnell wachsen wie natürlicher Lachs. Dadurch will die Firma 10 Prozent der Futtermittelkosten einsparen. Auch in den USA haben die Behörden Lebensmittel, die von diesen gentechnisch veränderten Lachsen stammen, bereits zur Vermarktung freigegeben, allerdings haben die Fische dort die Regale noch nicht erreicht.

Die Gentechnik-Lachse produzieren zusätzliche Wachstumshormone und weisen möglicherweise weitere, ungewollte Veränderungen auf. Bisher gibt es keine verlässlichen Methoden, um Risiken, die mit dem Verzehr der Tiere einhergehen, auszuschließen.

Zudem sind die Risiken für die Umwelt erheblich: Entkommen die Gentechnik-Lachse aus Fischfarmen, könnten sie sich in Wildlachs-Populationen ausbreiten und natürliche Arten und Ökosysteme bedrohen. Da die Tiere schneller wachsen, sollen in Fischfarmen, die an Land gebaut werden, mehr Tiere in kürzerer Zeit gemästet werden. Durch die Intensivierung der Lachsindustrie kann deshalb zusätzlich die regionale Umweltbelastung steigen.

Auch gentechnisch veränderte Rinder und Schweine sollen in Zukunft in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Freihandelsabkommen CETA könnte diese Entwicklung beschleunigen, denn die im Vertrag festgelegten Regeln sind nicht ausreichend, um die in der EU gültigen Standards abzusichern.

Der Lachs wird von dem kanadischen Unternehmen AquaBounty produziert, das mittlerweile von der US-Firma Intrexon aufgekauft wurde. Die Firma Intrexon wurde von dem Milliardär Randal J. Kirk gegründet und hat Patente angemeldet, in denen u.a. genmanipulierte Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Schimpansen als Erfindung beansprucht werden. Intrexon produziert auch Gentechnik-Äpfel, Gentechnik-Insekten und geklonte Bullen und kooperiert mit der FuturaGene-Group bei der Entwicklung von Gentechnik-Bäumen. Das Unternehmen verspricht seinen Investoren eine aggressive Markteinführung der gentechnisch veränderten Organismen.

Kontakt: Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

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Die FDP steht für „CETA“ und „TTIP“

https://www.fdp.de/position/freihandel-ohne-vorurteile

 

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen.

Freihandel ohne Vorurteile

Freihandel ist vor allem eine Chance. Fallen die Beschränkungen, steigt der Wohlstand. Freihandel sichert Fortschritt und Frieden, denn er lässt die Welt zusammenrücken. Und er ist der Schlüssel, um der Globalisierung Regeln zu geben. Die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bringen genau das. Davon sind wir Freien Demokraten überzeugt. Denn wir sind für Freihandel ohne Vorurteile.

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ROTE KARTE“ für „MERKELs – OHN-MACHTs-POLITIK“ (Monsanto-HÖRIG, EU-fanatisch, Macht-besessen, EGO-zentrisch und diktatorisch) und für ALLE die VERSPRECHUNGEN machen und SIE dann nicht halten

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

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Raus aus diesem „OHN-MACHTs und FREMD-BESTIMMUNGs-SYSTEM“  – sich SELBST-WÄHLEN – in die EIGEN-VERANTWORTUNG gehen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/22/morphium-fuer-das-volk-das-boese-erwachen-kommt-nach-der-wahl/?ls=ap

Morphium für das Volk: Das böse Erwachen kommt nach der Wahl

Die zentralen Krisen der kommenden Jahre wurden im Bundestagswahlkampf ausgeblendet. Euro-Krise, EZB-Geldpolitik, Zerfall der EU – in den entscheidenden Fragen wollen die Parteien dem Wähler nicht sagen, was wirklich kommt. Denn es wird unangenehm.

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. (Foto: dpa)

Die herausragende Leistung der deutschen Parteien im Bundestagswahlkampf war die völlig Ausblendung jener Krise, die Deutschland und Europa im Verlauf der kommenden Legislaturperiode am härtesten treffen wird: Die Geldpolitik der EZB wird in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Weise Schockwellen durch Europa und damit auch durch Deutschland schicken. Denn Mario Draghi hat den Regierungen zwar Zeit gekauft – aber diese haben die Zeit nicht genützt.

Nun stehen Wirtschaft und Finanzsektor in Europa vor zwei gleichermaßen unerfreulichen Alternativen: Wenn die EZB die Geldpolitik fortsetzt, werden in Europa zahlreiche Banken in die roten Zahlen rutschen. Schon heute funktionieren die Geschäftsmodelle nicht mehr, weil den meisten Banken mit Null- und Negativzins die wichtigste Umsatzquelle verloren gegangen ist. Ökonomen können mathematisch berechnen, dass Anfang der 2020er Jahre fast alle Banken – und zwar öffentliche wie private – Verluste schreiben werden. Wenn die Banken bis dahin alles richtig machen, können sie die Verluste vielleicht begrenzen – abwenden können sie sich nicht. Verschärft wird die Lage durch die faulen Kredite, sich trotz der niedrigen Zinsen in vielen Ländern aufgetürmt haben – bei Privaten wie bei Unternehmen.

Wenn die EZB ihre Geldpolitik fortsetzt, droht in Deutschland eine bespiellose Altersarmut, weil private Vorsorge und Betriebsrenten mit dem Nullzinsniveau nicht operieren können.

So wäre es aus Sicht der Banken und der Rentner und Sparer also sinnvoll, die Zinswende einzuleiten. Doch das geht auch nicht: Wenn die EZB die Zinsen wieder anhebt, würde dies zu einer beispiellosen Pleitewelle jeder Unternehmen führen, die sich jetzt billig verschuldet oder direkt von Anleihekaufprogramm der EZB profitiert haben. Der Ökonom Markus Krall spricht von „Zombie-Unternehmen“ – also jenen Unternehmen, die keine Innovation und damit keine Produktivitätssteigerung vorgenommen, sondern sich einfach auf das billige Geld der EZB verlassen haben. In dem Moment, wo die Zinssätze steigen, stehen diese Unternehmen von der Pleite. In Deutschland wird dies zunächst den Handel betreffen – was man heute schon in den USA beobachten kann: Mit dem eingeleiteten Ende der Zinspolitik der Federal Reserve hat der legendäre Spielwarenhändler Toys’r’Us aufgeben müssen – weil jetzt die Versäumnisse im Online-Handel nicht länger durch geschenktes Geld kaschiert werden können.

Ähnlich wie den Zombie-Unternehmen geht es den Staatshaushalten: Diese sind nur wegen der Nullzinsen der EZB noch nicht explodiert. Das Anleihekaufprogramm der EZB hat bei den Staatsanleihen das wichtige Korrektiv der Marktzinsen außer Kraft gesetzt. Investoren wissen nicht mehr, wo die Risiken liegen – und sind trotzdem relativ unbeschwert, weil die EZB die Rolle des umfassenden letzten Retters übernommen hat. Würde die EZB die Zinsen erhöhen und die planwirtschaftliche Kontrolle des Bond-Markts aufgeben, stünden viele Staaten vor der Pleite.

Daher spricht vieles dafür, dass die Regierungen und die EZB die Geldpolitik nicht verändern werden. Sie wissen zwar genau, dass dies für die Banken verheerend ist. Doch die jüngsten Erfahrungen in Italien haben eine falsche Sicherheit aufkommen lassen: Banken-Rettung mit Steuergeldern ist wieder salonfähig – auch wenn die EU-Regeln eigentlich genau dieses Weg verbieten.

Natürlich ist vielen Euro- und EU-Politikern klar, dass es nach der Bundestagswahl tiefgreifende Reformen geben muss. Eine glatte Vergemeinschaftung der Schulden ist noch nicht durchsetzbar, weil alle Parteien den Deutschen jahrelang versichert haben, dass niemand die Absicht habe, die Schulden zu vergemeinschaften.

In diesem Zusammenhang sind daher die aktuellen Pläne für einen Europäischen Währungsfonds und einen europäischen Finanzminister von Bedeutung: Die zeigen, in welche Richtung es laufen könnte. Der ESM könnte zu einem umfassenden Finanzierungsvehikel umgebaut werden. Die EZB könnte ESM-Anleihen kaufen, weil der ESM als nicht ausfallfähig eingestuft wird. Es gibt viele Varianten, wie genau eine solche Konstruktion umgesetzt werden kann. Alle Varianten haben denselben Zweck: Sie sollen den Euro-Politikern Werkzeuge an die Hand geben, um die Banken mit Eigenkapital zu stärken, wenn das Zinsmodell weiter erodiert. Dieser Hebel ist allerdings nichts anderes als eine Vergemeinschaftung – die naturgemäß jeglicher Kontrolle entzogen ist.

Es ist bemerkenswert, dass es den deutschen Parteien gelungen ist, dieses Thema vor der Bundestagswahl komplett auszusparen. Man konnte sogar den Eindruck gewinnen, dass alle Parteien lieber über die Gefahren sprechen, die angeblich von einer Million Flüchtlingen ausgehen als der Gefahr ins Auge zu sehen, die einige tausend Milliarden Euro bedeuten, wenn sie in den Büchern fehlen.

Wegen der Zinsentwicklung kommt das böse Erwachen nach der Wahl – also in der nächsten Legislaturperiode. Keine Partei in Deutschland hat Konzepte und kompetente Leute, mit denen sie Deutschlands Interessen in der Geld-, Währungs- und Finanzpolitik durchsetzen könnte: Merkel will nicht, Schulz kann nicht, die FDP spricht mit gespaltener Zunge, die Grünen sind zu schwach, die AfD ist isoliert und die Linken sind noch nicht so weit wie die Syriza in Griechenland.

Die Briten haben genau vor diesem Hintergrund die Brexit-Reißleine gezogen. Sie sind der Auffassung, dass Geld- und Währungspolitik wesentliche Elemente von staatlicher Souveränität sind. In der Rest-EU setzt man auf die Flucht nach vorne. Nach Jean-Claude Juncker ist EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den fahrenden Zug aufgesprungen und will im Dezember einen Gipfel der Euro-Länder ansetzen. Ziel sei es, die Beratungen „über die weitere Entwicklung der Eurozone“ voranzubringen, schrieb Tusk am Donnerstag in einem Einladungsschreiben für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft Ende kommender Woche in Estland. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen demnach „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Tusk setzt auf die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Detaillierte Reformvorschläge hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron – ein früherer Investmentbanker – gemacht. Sie sehen neben einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Juncker hatte zudem jüngst an die Verpflichtung aller EU-Länder erinnert, letztlich der Währungsunion beizutreten.

„Priorität“ hat für Tusk zunächst die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. Hierbei müssten die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken bei den Instituten weiter vorangetrieben werden, erklärte er. Zudem müsse der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung von Kundenguthaben geebnet werden.

Die gemeinsame Einlagensicherung wird zwar von den Sparkassen in Deutschland abgelehnt. Verhindern können sie diese jedoch nicht, schon gar nicht, wenn einige aus ihrem Verbund wegen der Zinspolitik unter Druck geraten werden.

Aus den einzelnen kritischen Faktoren kann sich eine umfassende neue Finanz-Krise entwickeln, die durch den nationalen Egoismus in den USA, Chinas, Großbritanniens und Japans nicht in globaler Solidarität gelöst werden dürfte, sondern in einem globalen Hauen und Stechen – in dem nationale Interessen („beggar thy neighbor“) Vorrang haben.

Über die deutschen Interessen in dieser Frage hat es im bundesdeutschen Wahlkampf nicht einmal ansatzweise Diskussionen gegeben. Es hat keinen offenen, kontroversen Streit über das Europa der Zukunft und der Rolle Deutschlands in einem solchen Europa gegeben. Ein idealisierter Status Quo wurde zum Ideal erhoben. Dynamik brachten nur die verbalen Schlägertrupps von den extremen Rändern auf die politische Bühne. Der Rest war Morphiumschlaf. Der politische Zeitgeist flötete der politischen Mitte den Refrain von einem Land, in dem wir gut und gerne leben würden.

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Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/23/banken-krise-horizont-nach-der-wahl-wird-es-ungemuetlich/

Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich

Der Ökonom Markus Krall hat errechnet, dass es bereits zur Halbzeit der kommenden Legislaturperiode zu einer neuen Banken-Krise kommen könnte.

„Wir müssen der Politik die nötige Zeit kaufen“. Das ist das Standardmantra der EZB, wenn es darum geht, die entlastenden Wirkungen ihrer Zinspolitik auf die Staatshaushalte vor allem der südlichen Länder im Euro zu rechtfertigen. Obwohl schon diese Aussage eigentlich das Geständnis illegaler Staatsfinanzierung beinhaltet regt sich in einem Europa mit vielen staatlichen, regierungsnahen oder ideologischen Medien kein Mensch mehr über diesen Rechtsbruch auf.

Die dankbare Politik wiederholte das Sprüchlein anfangs noch mit dem Zusatz „(Zeit kaufen) für Reformen“, aber gemeint war wohl eher „(Zeit kaufen) bis zur nächsten Wahl“.

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Die Nullzinspolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass Italien, Frankreich, Griechenland und andere sich noch tiefer in den Schuldensumpf begeben haben, weil es noch nie so billig war, verantwortungslos zu sein. Gleichzeitig hat die Nullzinssubvention ein Heer von Zombieunternehmen geschaffen, die unter normalen Finanzierungsbedingungen in den letzten 10 Jahren Pleite gegangen wären und die eine Zinserhöhung nicht überleben würden. Sie stellen mittlerweile gut 10% aller Unternehmen in Deutschland und Europa, beschäftigen 10% der Arbeitnehmer und stehen für mindestens 10% der Unternehmenskredite der Banken in Euroland. Ihre Arbeitnehmer stehen für 10% aller Wohnimmobilienkredite und Konsumentenkredite. Das alles kommt ins Rutschen bei einer Zinswende. Nicht nur die Pleiten der Südländer, auch die Pleiten dieser Unternehmen werden dann nachgeholt und reißen unser gesamtes Banken und Finanzsystem in den Abgrund.

Und genau deshalb kann die EZB die Zinsen nicht erhöhen, egal wie laut der Chor ihrer Gegner auch anschwillt. Daran würde auch ein anderer EZB-Chef als Mario Draghi nichts ändern können, obwohl dieser ganz klar die Verantwortung für das Loch trägt, das sich die Geldpolitik gegraben hat und in dem wir jetzt alle zusammen sitzen. Die EZB wird also weiterhin darauf setzen, Zeit zu kaufen, egal welche Regeln dafür umgangen und welche Rechtsbrüche in Kauf genommen werden müssen. Die Legislativen und Judikativen Eliten der Staaten Europas werden ihr nach aller Erfahrung nicht in den Arm fallen, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das auf der abschüssigen Bahn der Abwägung von Rechtsbruch und den Folgen korrekter Rechtsprechung ebenfalls schon viel zu weit gerutscht ist, um noch eine Vollbremsung hinlegen zu können.

Im EZB-Turm gibt man sich deshalb selbstzufrieden und bräsig der Illusion hin, dass man die Dose unbegrenzt weiter die Straße runterkicken kann und dass es immer möglich sein wird, noch mehr Zeit zu kaufen und die Anpassungskrise zu verhindern. Das ist ein Trugschluss.

Mario Draghi und seine Paladine haben nämlich noch nicht so recht mitbekommen, dass eine Zinswende nicht der einzige Zünder ist, der das Ungleichgewicht zur Detonation bringt. Wie jede ordentlich gebaute Bombe hat auch diese mehrere davon und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die EZB auch diesen selbst dort eingebaut hat, wenn auch wahrscheinlich aus Versehen.

Es handelt sich dabei um die Ertragserosion der Banken bei gleichzeitiger Kostenexplosion. Seit Jahren können die kommerziellen Banken, die für die Kreditversorgung der Wirtschaft unerlässlich sind, aus ihrem Geschäftsmodell, Einlagen hereinzunehmen und Kredite auszureichen keine auskömmlichen Erträge mehr erzielen, weil die von der EZB künstlich bei null platt gedrückte Zinskurve dies unmöglich macht. Sparmargen können keine mehr verdient werden, weil der Kapitalmarktzins für Tagesgeld negativ ist durch die Strafzinsen der EZB. Transformationsmargen können nicht mehr realisiert werden, weil das Zinsänderungsrisiko zu hoch ist. Daher stürzen sich alle Banken auf den Kredit und schaffen so ein Überangebot, das zu risikoauskömmlichen Preisen nicht mehr an den Kunden zu bringen ist.

Die Vorstellung, die in der jüngsten Umfrage von Bundesbank und BaFin zutage getreten ist, nämlich dass die Banken hoffen, dies mit neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen in Milliardenhöhe kompensieren zu können, ist angesichts des Wettbewerbs mit kostengünstigen FinTechs und Direktbanken geradezu abenteuerlich. So zeigen auch die letzten Daten, dass die Gebühreneinnahmen der Banken in Deutschland zuletzt sogar zurückgegangen sind.

Das Ergebnis wird sein, dass sich in den nächsten Jahren immer mehr Banken auf die Reise zu einer Cost-Income-Ratio von über 100% machen werden. Bei einer heute schon beobachtbaren Schrumpfung der Zinsmargeneinkommen um ca. 10% pro Jahr werden wir vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode ca. im Jahr 2020 eine Mehrzahl der Banken operativ rote Zahlen schreiben sehen und zwar ohne dass dafür größere Kreditausfälle oder andere Unfälle des Risikomanagements notwendig wären. Diese operativen Verluste reduzieren das Eigenkapital der Banken. Die Städte und Gemeinden, die heute in Verkennung der Lage ihre Sparkassen zur Ausschüttung von Scheingewinnen an den Stadtsäckel zwingen, um damit Lieblingsprojekte der um Wählergunst buhlenden Bürgermeister zu finanzieren, werden sich dann noch wünschen, dass sie das nicht getan hätten.

Das abschmelzende Eigenkapital wird die Banken zwingen, ihre Kreditvergabe einzuschränken, ja sogar zu reduzieren. Eine Cost-Income-Ratio (CIR) von 110% verbraucht im Schnitt schon so viele Eigenmittel, dass die finanzierbare Kreditsumme um ca. 3% schrumpft und zwar pro Jahr. Bei einer Margenerosion von 10% pro Jahr wird die Gewinn und Verlustrechnung aber dort nicht Halt machen. Ein Jahr später werden es dann schon 120% CIR sein, die das Eigenkapital doppelt so schnell erodieren werden.

Die damit herbei geführte Kreditschrumpfung erzwingt eine Reduktion der Giralgeldschöpfung und mündet durch die Verringerung der Geldmenge in genau dem fatalen Deflationsprozess, den die Zentralbank angeblich so unbedingt verhindern will. Der einsetzende Schrumpfungsprozess der Wirtschaft wird die Zombieunternehmen dann auch in ihr Grab schicken.

Alle bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Prozess in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode einsetzen wird, wenn die Zinspolitik keine Wende herbeiführt. Führt sie die Wende aber herbei, dann tötet die Medizin den Patienten. Wir haben den Körper der Volkswirtschaft mit dem Rauschgift des billigen Geldes so gründlich verseucht, dass er den Entzug nicht überlebt und die Fortsetzung der Vergiftung das Multiorganversagen auslöst. Es ist insofern tröstlich zu wissen, dass die Regierung, die uns seit Jahren erklärt, wie gut es uns geht, zu diesem Zeitpunkt angesichts der letzten Umfragewerte mit einiger Sicherheit noch im Amt sein wird, um diese Suppe auch selbst auszulöffeln. Schmackhaft wird sie nicht. fedidwwgugl wird dann wahrscheinlich der Wahlkampfslogan der Opposition. Das zweite w steht für wieder.

Markus Krall ist promovierter Diplom-Volkswirt und arbeitete während seiner Dissertation als Inhaber des Monbusho-Stipendiums der japanischen Regierung an der Kaiserlichen Universität in Nagoya. Nach dem Beginn seiner Karriere im Vorstandsstab der Allianz AG arbeitete er als Berater in der Boston Consulting Group, bevor er Oliver Wyman in Deutschland mit aufbaute. 2003 wechselte er als Partner zu McKinsey, wo er die Risikomanagement-Practice leitete, und organisierte später die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. 2014 trat er bei der unabhängigen Beratung goetzpartners als Managing Director ein. Er leitet dort die Financial Institutions Practice. Er verfügt damit über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Bank- und Versicherungswirtschaft mit Fokus auf Risikomanagement, Strategie und Digitalisierung.

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„The Guardian“ – „GLYPHOSAT-GATE“ – – „Glyphosat: Behörde (BfR) schreibt Bewertung von Monsanto ab“ / ?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) – „Risikoprüfung“ von „Gentechnik-Soja“ entpuppt sich als „Fake“ – „ABSTIMMUNG am 14 SEPTEMBER 2017“ – „Wie wird die sogenannte „Volks-Vertretung“ für DEUTSCHLAND abstimmen?! / „Brüssel ergreift die Macht“ – – – WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“ – „AfD“ (?kontrollierte Opposition?)

Das BfR hat schwer versagt und die BEWERTUNG von GLYPHOSAT ist völlig „in FRAGE“ zu stellen – trotzdem keine REAKTION von der EU

<<<die EU ist durch und durch KORRUMPIERT – SIE ist nicht daran interessiert dass die Menschen in EUROPA gesund sind – VORRANGIG sind  die INTERESSEN von kriminellen KONZERNEN wie MONSANTO die von der EU vertreten werden>>>

aus dem Text:…. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist….

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32767/

 

Glyphosat: Risikobewertung der EFSA enthält viel Monsantotext

15.09.2017

Glyphosat Herbizid

Herbizid im Einsatz (Foto: Chafer Machinery / flickr, Chafer Sentry, Applying Defy at 250l/ha on wheat land in Lincolnshire, bit.ly/29E6Sk4, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Der Bewertungsbericht, in dem sich die europäische Lebensmittelbehörde EFSA für eine weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat ausspricht, scheint in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat Task Force der Industrie abgeschrieben worden zu sein. Diesen Vorwurf erhebt die britische Zeitung The Guardian. Gestützt wird er von Recherchen der österreichischen Umweltorganisation Global 2000. Betroffen davon ist das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Denn es hat die Grundlagen für diesen Bericht geliefert – inklusive der abgeschriebenen Seiten. Das BfR hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Passagen unreflektiert übernommen zu haben.

Der Text, um den es geht, ist der 2015 veröffentlichte über 4000 Seiten dicke Bewertungsbericht der EFSA zur erneuten Zulassung von Glyphosat (RAR). Er kam zu dem Ergebnis, dass Glyphosat nicht krebserregend sei und sah auch ansonsten wenig Gefahren durch den Einsatz des Herbizids. Federführend erstellt wurde er vom deutschen BfR. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, hat Kapitel des Berichts analysiert, die sich mit veröffentlichten und oft kritischen Studien zu Glyphosat befassten. Dabei fand er heraus, dass diese Texte weitgehend aus dem Zulassungsantrag stammten, den Monsanto und andere in der Glyphosat Task Force (GTF) zusammengeschlossene Hersteller eingereicht hatten. Diese Stellen seien nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat wieder zugelassen werden darf oder verboten werden müsse, sagt Helmut Burtscher: „Wenn eine Kontrollbehörde all ihre Argumente auf Punkt und Beistrich von Monsanto abschreibt, ist es kein Wunder, wenn diese Behörde zu den gleichen Schlussfolgerungen kommt wie Monsanto.“

Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Man habe „alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“, teilte die Behörde mit. Für die toxikologischen Originalstudien seien aus Gründen der Transparenz auch die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller wiedergegeben, diese aber in kursiver Schrift kritisch kommentiert worden. Diese Stellungnahme entspricht weitgehend dem Text, mit dem die Bundesregierung bereits 2015 eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner beantwortet hatte. Bereits damals hatte der Guardian berichtet, dass das BfR für die unveröffentlichten toxikologischen Originalstudien der Industrie deren Beschreibung und Bewertung wortwörtlich übernommen und lediglich durch kursive Kommentare ergänzt hatte.

Jetzt geht es jedoch um die weiteren verfügbaren Studien anderer Wissenschaftler, von denen das BfR sagt, man habe sie „sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet“. Das Umweltinstitut München hat das fragliche Kapitel veröffentlicht und die wörtlich übernommenen Passagen orange gefärbt. Dabei zeigt sich, dass vor allem bei kritischen Studien oft die komplette Bewertung aus dem Zulassungsantrag übernommen wurde. Dies gilt auch für Passagen, die als „additional comments“ bezeichnet wurden und so den Eindruck erwecken, Anmerkungen des BfR zu sein. Auch das jeweilige Fazit, dass die Studie nicht oder nur beschränkt aussagekräftig sei, stammte offenbar von Monsanto und der GTF. „Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen“, so das Umweltinstitut.

Wenn die Behörden sich auf die Einordnung der Industrie verlassen, ohne eine eigene Bewertung vorzunehmen, stelle dies den gesamten Pestizidzulassungsprozess der EU in Frage, kritisiert Franziska Achterberg, bei Greenpeace für Ernährungspolitik zuständig. „Dann entscheiden praktisch die Konzerne darüber, ob ein Pestizid als sicher angesehen wird oder nicht.“

„Eine GlyphosatNeuzulassung kann es auf Basis dieser PlagiatsRisikobewertung jetzt nicht mehr geben“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er fordert die EUKommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu auzufrollen und das zuständige Personal auszutauschen.

Wie der österreichische Sender ORF berichtet, sieht die Kommission allerdings „keine Veranlassung, die in der EU durchgeführten wissenschaftlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen bezüglich Glyphosat in Frage zu stellen“. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte jüngst angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den künftigen Einsatz von Glyphosat erst zum Jahresende zu rechnen ist. [lf/vef]

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GLOBAL 2000: https://www.global2000.at/glyphosat-anzeige-gegen-monsanto-und-co

Glyphosat: Wir zeigen Monsanto und europäische Kontrollbehörden an

Industrie-Studien verschleiern Krebseffekte ihres Pestizids – die Kontrollbehörden BfR und EFSA liefern irreführende Bewertungen, unabhängige, kritische Studien werden diskreditiert. Die Krebsgefahr von Glyphosat wird gezielt vertuscht, um eine Wiederzulassung des gefährlichen Pestizids zu erreichen. Deshalb haben wir Anzeige gegen Monsanto, das BfR und die EFSA erstattet…….

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Umweltinstitut-München: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/glyphosat-behoerde-schreibt-bewertung-von-monsanto-ab.html

Glyphosat: Behörde schreibt Bewertung von Monsanto ab

(15.09.2017) Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Das berichten die britische Zeitung The Guardian, das österreichische Wochenmagazin News und weitere Medien.

Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNAschädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.

Bundesregierung belügt den Bundestag

Das BfR hat nicht nur abgeschrieben, sondern sogar offensiv versucht, das zu verschleiern. Auf eine Frage des Abgeordneten Harald Ebner antwortete Staatssekretär Bleser aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2015:

„Das BfR hat (…) alle von den Antragstellern vorgelegten Originalstudien sowie die in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien in eigener Verantwortung detailliert geprüft und qualitätsgesichert bewertet. Für alle Kapitel wurde vom BfR eine eigenständige Bewertung vorgenommen.“

Und weiter

„Auch in dem in Rede stehenden „Volume 3“ des RAR wurde nur die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung der analytischen Überwachungsmethoden, der Toxikologie der Präparate und Beistoffe, der Anwendungssicherheit, der Rückstandsbewertung sowie aller in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien dargestellt.“

Das ist offensichtlich falsch. Entweder wusste die Bundesregierung selbst nicht, was das BfR tut oder sie hat bewusst gelogen.

Behörden verfehlen ihren Auftrag

Das Logo des BfR

Deutschland gilt als ein Land, in dem die Bürokratie sauber arbeitet. Wer Hartz IV bezieht, Asyl beantragt, vom BAFöG lebt oder ein Gewerbe anmeldet, wird von den Behörden meist detailliert durchleuchtet. Bei der Zulassung von Pestiziden, die tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, gilt das offenbar nicht.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das BfR und seine europäischen Partner sehen sich als Dienstleister der Antragssteller. Die chemische Industrie muss sich vor deutschen Behörden offenbar ebensowenig fürchten wie die Autoindustrie.

Behörden, die im Auftrag von über 500 Millionen Menschen die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt bewerten sollen, dürfen so nicht arbeiten. Damit zerstört das BfR das Vertrauen der Menschen in Europa in das Zulassungsverfahren. Es wird offensichtlich, dass nicht für sie, sondern für die Konzerne gearbeitet wird.

Wir fordern Konsequenzen

Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen – durch das Fehlverhalten seiner Behörde ist das Vertrauen in das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide schwer beschädigt worden.

Die Regierungen dürfen sich nicht auf den Bewertungsbericht verlassen, wenn sie über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Glyphosat muss jetzt verboten werden.

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….?Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt?….(WIESO???) — hier handelt es sich um nicht geprüfte gesundheitsgefährdende „TEUFELs-SAAT“ – HAT MERKEL (CDU/CSU) wiedermal für MONSANTO gestimmt???!!! – soll das nicht vor der WAHL bekannt werden?!

https://www.testbiotech.org/node/2069

Zulassung der neuen „Gentechnik-Giftsoja“ des Bayer-Konzerns nicht gestoppt

Pflanzen sind resistent gegen Cocktail gesundheitsgefährdender Herbizide

15. September 2017 / Auch in der gestrigen Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten wurde keine ausreichende Mehrheit gegen die Zulassung von Gentechnik-Sojabohnen von Bayer und Dow AgroSciences erreicht. Die Unternehmen wollen zwei neue Gentechnik-Sojavarianten in die EU importieren, um sie dort in Futter- und Lebensmitteln verarbeiten zu lassen. Die Sojapflanzen wurden jeweils gegen drei Herbizide resistent gemacht, mit deren Rückständen auch die Ernte belastet ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen muss beim Verzehr dieser Sojabohnen mit gesundheitlichen Risiken gerechnet werden.

Das genaue Abstimmungsverhältnis ist aktuell noch nicht bekannt. Testbiotech will jetzt die EU-Kommission, die in den nächsten Wochen über die Zulassung entscheiden wird, doch noch davon überzeugen, diese zu stoppen.

Testbiotech verweist insbesondere darauf, dass die Herbizide, gegen die die Sojabohnen per Gentechnik resistent gemacht wurden, Rückstände in der Ernte hinterlassen, die genauer untersucht werden müssten. Zudem wurden bei von der Industrie durchgeführten Freilandversuchen deutlich geringere Herbizidmengen eingesetzt, als unter realen Anbaubedingungen in Ländern wie den USA, Brasilien oder Argentinien üblich. Zudem wurden auch längst nicht alle relevanten Herbizide eingesetzt. Die vorliegenden Daten der Industrie sind deswegen ungeeignet, um die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken eines Verzehrs dieser Sojabohnen zu prüfen.

Rückfragen:
Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

 

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?„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise„?  – wohl eher „MONSANTO-KONTAMINIERUNGs-KRISE“ – AN „die WELT“:  „Wieso wird nicht über das „GLYPHOSAT-GATE“ und die „GEN-GIFT-SOJA-ABSTIMMUNG“ berichtet (14 SEPTEMBER 2017) – INTERESSANT wäre das ABSTIMMUNGs-ERGEBNIS???!!!

Wissenschaft

Bedrohte Arten

Der Regenwurm stirbt aus

| Lesedauer: 2 Minuten
Regenwurmfarm sorgt in Michendorf für Ärger
65 Prozent der Regenwurmarten in Deutschland sind inzwischen „selten“ bis „extrem selten“

Quelle: Okapia/Robert Maier

Das Umweltministerium bestätigt die Befürchtungen von Naturschützern: Neben Hamstern und Hasen sind in Deutschland auch die Regenwürmer vom Aussterben bedroht. Es müsse gehandelt werden.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sind in Deutschland immer mehr Tiere und Pflanzen vom Aussterben bedroht. Beispielsweise gebe es immer weniger Feldhamster, Hasen und Regenwürmer, wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgehe. Auch die Weltnaturschutzunion (IUCN) habe diese Woche bei der Vorstellung der neuen Roten Liste der bedrohten Tierarten gemahnt, man müsse schnell handeln, um das Überleben zahlreicher Arten weltweit zu sichern.

Nach Informationen des Ministeriums, so die Zeitung, sei etwa der Feldhamster, der in der Vergangenheit noch als Schädling bekämpft worden sei, inzwischen vom Aussterben bedroht. Der Bestand sei stark zurückgegangen, genau wie die Zahl der Feldhasen. Und 65 Prozent von 43 untersuchten Regenwurmarten in Deutschland seien inzwischen „selten“ bis „extrem selten“.

Artensterben auf den Feldern

Gleichzeitig, so der Bericht weiter, seien immer mehr Biotope bedroht: Nur bei jedem vierten der 863 in Deutschland vorkommenden Biotop-Typen bestehe nach Ministeriumsangaben kein Verlustrisiko. 19,6 Prozent seien gefährdet, 22,6 Prozent stark gefährdet und 21,4 Prozent von vollständiger Vernichtung bedroht. Besonders betroffen seien Streuobstbestände und Moore.

„Unsere Natur steckt in der Biodiversitätskrise. Das Artensterben auf den Feldern schreitet voran“, erklärte Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke der Zeitung. Sie forderte eine „Agrarwende“, die es ernst meine mit einer Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und die den massiven Gifteinsatz auf Feldern beende. Die Bundesregierung müsse Gelder zugunsten des Naturschutzes umschichten: „Um den Artenschutz zu stärken, ist dann auch ein eigener Fonds für Naturschutz notwendig.“

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl

Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden heute im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden. Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern nun vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

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Risikoprüfung von Gentechnik-Soja entpuppt sich als Fake

Erstmals stehen Pflanzen mit dreifacher Resistenz gegen Herbizide vor Zulassung
Dienstag, 12. September 2017

Wie Testbiotech bei einer Analyse von Antragsunterlagen der Firmen Bayer und Dow AgroSciences feststellte, wurden bei der Risikoprüfung von GentechnikSojapflanzen wichtige Bereiche nicht berücksichtigt. So setzte der Bayer-Konzern im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar ein. Unter Praxisbedingungen werden dagegen Aufwandsmengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences sind gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgeht. Entsprechende Daten zur Risikobewertung fehlen.

Diese neuen Erkenntnisse sind für die jetzt anstehenden EUZulassungen brisant: Demnächst soll in der EU erstmals der Import von GentechnikSoja genehmigt werden, die gegen drei verschiedene Wirkstoffgruppen von Herbiziden resistent gemacht wurde. Es wäre die erste derartige EUZulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Mitgliedsländer werden am 14. September darüber abstimmen. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie sich Deutschland verhalten wird: Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hatte durch seine bisherigen Enthaltungen bei früheren Abstimmungen die Zulassung der Soja indirekt befürwortet.

„Die Risikoprüfung dieser Sojabohnen ist ein Fake“, fasst Christoph Then von Testbiotech die bislang vorliegenden Erkenntnisse zusammen. „Die derzeitige Zulassungspraxis erinnert an den Abgasskandal: Die Prüfung der Gentechnik-Pflanzen ist so organisiert, dass die eigentlichen Risiken gar nicht erst untersucht werden.“

In den USA, Brasilien und Argentinien wird Gentechnik-Soja, die gegenüber Glyphosat resistent ist, schon seit Jahren angebaut. Dort haben sich zahlreiche Unkrautarten an den Einsatz dieses Spritzmittels angepasst, die Spritzmittelmenge steigt ebenso wie die Anzahl der Spritzvorgänge. Zudem werden die Pflanzen noch gegen weitere Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht. Im Fall der neuen GentechnikSoja sind dies mehrere bedenkliche Herbizidwirkstoffe: Glyphosat steht im Verdacht, Krebs auszulösen, Glufosinat ist laut Bewertung der EFSA fortpflanzungsschädigend. Das Herbizid Isoxaflutol ist offiziell als „möglicherweise krebserregend“ klassifiziert. Bei der Anwendung von 2,4-D an gentechnisch veränderten Pflanzen besteht laut jüngsten Publikationen der Verdacht, dass krebserregende Abbaustoffe entstehen.

Werden die Herbizide an den Pflanzen nicht unter realistischen Bedingungen getestet, ist es nicht möglich, Daten über die tatsächliche Menge an Rückständen in der Ernte zu gewinnen und damit die gesundheitlichen Risiken angemessen zu bewerten. Zudem können sich in Abhängigkeit von der Menge der ausgebrachten Spritzmittel auch die Inhaltsstoffe der Pflanzen verändern und beispielsweise Allergien oder die Wirkung pflanzlicher Östrogene verstärken.

Trotz aller Risiken wurden die jetzt zur Zulassung angemeldeten Pflanzen nicht in Fütterungs­versuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet.

Nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bereits grünes Licht gegeben hat, müssen jetzt die EU-Mitgliedsländer in einer zweiten Abstimmung über die Zulassung entscheiden. Wird der Antrag nicht abgelehnt, kann die EUKommission den Import genehmigen. Testbiotech fordert die deutsche Bundesregierung und den zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf, sich gegen die Zulassung einzusetzen.

Die Untersuchung der Zulassungsunterlagen durch Testbiotech ist noch nicht abgeschlossen, die Europäische Lebensmittelbehörde und die Firma Bayer verzögern derzeit die Akteneinsicht in wichtige Unterlagen. Testbiotech wird so bald wie möglich weitere Details veröffentlichen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

Anhang Größe
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Soja-Importe stoppen!

Mitte September werden die EU-Mitgliedsländer über die Zulassung von neuen, gentechnisch manipulierten Sojabohnen zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel abstimmen.

MERKEL ist die OBERSCHLEUSERIN für MONSANTO nach EUROPA

Gentechnik-Soja Importe stoppen – HELFEN SIE MIT! – Ein Testbiotech Erklär-Video

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IM „ZANGEN-GRIFF“ Der „EU-KOMMISSION“ (nicht demokratisch gewählt – von wem auch immer dort hingesetzt?!)
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Europäisches Gericht: Italien durfte MON 810 nicht verbieten

13.09.2017

Gericht EU

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Italien hätte im Jahr 2013 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais nicht verbieten dürfen. Es sei nicht erwiesen gewesen, dass MON 810 „wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt“, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute. In dem Verfahren ging es um drei italienische Bauern, die den Monsanto-Mais MON 810 trotz des Verbots ihrer Regierung angebaut hatten. Deshalb läuft in Italien ein Strafprozess gegen sie.

2013 hatte das Land die eurosiehe auch „die FDP will IMPF-PFLICHT/ZWANG“parechtliche Möglichkeit genutzt, eine gentechnisch veränderte (gv) Pflanze im Wege einer Sofortmaßnahme zu verbieten, wenn sie ein ernstes Risiko für Lebewesen oder Umwelt darstellt. Diese Möglichkeit besteht auch für gv-Pflanzen, die in der Europäischen Union bereits zugelassen sind, wenn nachträglich neue Risiken bekannt werden. Italien berief sich bei dem 1998 zugelassenen MON 810 auf zwei neue Studien italienischer Forschungseinrichtungen, die 2013 veröffentlich wurden. Die Europäische Kommission, bei der Italien das Sofortverbot zunächst beantragt hatte, teilte die italienischen Bedenken jedoch nicht.

Trotzdem verbot die italienische Regierung im Juli 2013 per Dekret den Anbau von MON810Mais in Italien. Gegen die Bauern, die diesen Mais 2014 ungeachtet des Dekrets anbauten, wurden Strafverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieser Strafverfahren wollte das Landgericht Udine, Italien, vom EuGH nun wissen, ob im Lebensmittelbereich Sofortmaßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips getroffen werden dürfen. Nach diesem Prinzip können die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um Risiken für die menschliche Gesundheit vorzubeugen, die aufgrund wissenschaftlicher Unsicherheiten noch nicht vollständig erkannt oder erfasst worden sind, heißt es in der Presseinformation des Gerichts.

Die Richter betonten, dass das Vorsorgeprinzip eine wissenschaftliche Unsicherheit voraussetzt, ob ein bestimmtes Risiko wirklich besteht. Damit könne das Vorsorgeprinzip zwar rechtfertigen, vorläufige Maßnahmen zum Risikomanagement bei Lebensmitteln im Allgemeinen zu ergreifen. Es erlaube jedoch nicht, die Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel beiseite zu lassen, zu ändern oder zu lockern, so das EU-Gericht. Denn diese Lebensmittel seien bereits umfassend wissenschaftlich bewertet worden, bevor sie in den Handel kamen.

Gentech-Mais darf in Italien trotz dieses Urteils weiterhin nicht angebaut werden. Denn seit 2015 dürfen die EUMitgliedsstaaten aufgrund der sogenannten „Opt out“-Regelung ihr Gebiet vom Anbau bestimmter gv-Pflanzen ausnehmen. Im Zuge dieser Regelung hat Italien – ebenso wie Deutschland und 15 weitere EU-Länder – den Anbau der bereits bekannten Gentech-Maissorten auf seinem Territorium verhindert.

Für den grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner ist nach diesem Urteil allerdings fraglich, ob diese Anbauverbote rechtssicher sind. „Es ist vollkommen offen, was passiert, wenn eines Tages ein deutscher Agrarbetrieb versuchen würde, sich den Genmais-Anbau zu erklagen“, warnte der Gentechnik-Experte. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung es seit 2015 noch nicht geschafft hat, die europäische Optout-Regelung in deutsches Recht umzusetzen. Ebner plädierte dafür, gv-Pflanzen in Europa gar nicht erst zuzulassen – dann müssten die Mitgliedsländer sie auch nicht mehr national verbieten. [vef]

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

 

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