„NEU-WAHLEN“ und „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ DAMIT es nicht noch SCHLIMMER wird!!!!!!!! //// HOFFEN auf den „WIDER-STAND“ der „NORD-LÄNDER“ wie „SCHWEDEN“ – „DÄNEMARK“ usw… /////“EURO-pa“ – „ASYL-POLITIK“ – DEUTSCHLAND – ITALIEN – „Conte“ setzt „Merkel“ unter Druck /////// ITALIEN – MAFIA – KORRUPTION – „Cinque Stelle“ und „Lega“ – – – „Matteo Salvini“- „Chef“ der rechten „Lega“ ///// „Hamburg“ verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister „Scholz“ am Pranger

 

aus dem TEXT:…FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.…..

.. „Wir haben als Freie Demokraten ein ‚Weiter so‘ in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein ‚Schlimmer so'“, sagte Lindner. „..

…Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP ……

http://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-kritik-merkel-1.4025731

Koalitionsstreit

Lindner wirft Merkel-Kritikern Heuchelei vor

Christian Lindner kritisiert die Regierung nach 100 Tagen deutlich, wollte im Herbst selbst aber keine bilden.(Foto: dpa)
  • 100 Tage ist die große Koalition im Amt. Der heftige Streit zwischen CDU und CSU wirft die Frage auf, ob noch sehr viele mehr dazukommen.
  • FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.

FDP-Chef Christian Lindner hat der schwarz-roten Regierung zum hunderttägigen Bestehen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben als Freie Demokraten einWeiter so in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein Schlimmer so‚“, sagte Lindner. „Nach hundert Tagen großer Koalition können wir keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine.“ Handlungsbedarf gebe es etwa bei Handelskonflikten, Migration und der Alterung der Bevölkerung.

Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP hatte den Versuch einer Regierungsbildung mit Union und Grünen im vergangenen November für gescheitert erklärt….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/21/merkel-unter-druck-italien-bringt-eu-erklaerung-zu-asyl-zu-fall/

Merkel unter Druck: Italien bringt EU-Erklärung zu Asyl zu Fall

 Merkel muss in der EUFlüchtlingspolitik eine weitere Niederlage einstecken.

Das Treffen von zehn EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten dürfte ohne Ergebnisse zu Ende gehen. Ein am Mittwoch bekanntgewordener Entwurf für eine Abschlusserklärung werde zurückgezogen, kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel an. Merkel habe ihm gesagt, bei dem Entwurf handele es sich um ein Missverständnis.

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden zu Beratungen über die Flüchtlingsfrage zusammen. Eingeladen hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung sollten „einseitige, unkoordinierte Maßnahmen“ unterlassen werden. Demnach sollten sich die zehn Staaten darauf verständigen, die Sicherung der Außengrenzen zu verstärken und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU einzuschränken. So sollte es bilaterale Rücknahmeabkommen geben.

Dieser Ansatz war eigentlich der von  Merkel gewesen. Doch die Italiener hatten bereits am Mittwoch signalisiert, dass sie nicht daran denken, Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Im Gegenteil: Innenminister Matteo Salvini sagte, wenn es zu einer Umverteilung kommen sollte, dann würde Italien weitere Personen nach Norden schicken und nicht umgekehrt.

Auch andere EU-Staaten wollen Merkels Plan nicht unterstützen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs laut AFP an, seinen Kurs nicht ändern zu wollen. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Orban: „Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in ganz Europa führen.“ Orban sagte, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.

Merkel hatte Orban im Jahr 2015 heftig wegen seiner harten Haltung bei der Einwanderung kritisiert, bei der Sendung Anne Will jedoch ihren Kurs geändert und gesagt, Deutschland könne Orban dankbar sein, weil er die EU-Außengrenze schütze.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html

Asyl und Euro

Merkel spaltet die Europäische Union

 

Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings– und EuroRettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Ein Kommentar.

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer EuroRettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Holger Steltzner

Herausgeber

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Sie macht sich erpressbar

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in derAsylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Aus Asylrecht wird Asylantragsrecht

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EUInvestitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article177909506/Euro-Zonen-Budget-Merkels-Deal-mit-Macron-veraergert-CSU-und-EU-Partner.html

Wirtschaft

Euro-Zonen-Budget

Merkels Deal mit Macron empört CSU und EUPartner

Das große Thema Asylpolitik hat Merkel und Macron beim gemeinsamen Treffen auf Schloss Meseberg beschäftigt. Beide machen sich für europäische Lösungen stark. Dennoch liegen Merkel und Macron nicht bei allem so nah beieinander.

Quelle: WELT / Michael Wüllenweber

Autoplay
Deutschland und Frankreich einigen sich auf ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget. Dafür nimmt die Kanzlerin eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Auch einige Euro-Partner sind wenig begeistert.

Der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget und eine milliardenschwere Investitionsoffensive hat heftige Reaktionen im In– und Ausland ausgelöst.

Die CSU reagierte mit empörter Ablehnung. Auch in den Niederlanden stößt der Vorschlag, die EU ab 2021 mit mehr Geld auszustatten, auf Widerstand. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die SPD lobten hingegen die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als großen Fortschritt.

Macron dringt seit einem Jahr auf weitreichende EU-Reformen und fordert erheblich mehr Geld von den nationalen Regierungen. Merkel kommt ihm nun entgegen. Das Euro-Zonen-Budget soll sich aus Mitteln der Mitgliedstaaten sowie aus einer neuen Finanztransaktionsteuer speisen und am EU-Haushalt angesiedelt sein. Daraus sollen Mitgliedstaaten im Gegenzug für Strukturreformen Hilfen erhalten.

Eine konkrete Höhe des Budgets wurde nicht vereinbart. Die französische Regierung fordert mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro an Finanzmitteln, was der Kanzlerin zu viel ist. Zunächst soll nun auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche der gemeinsame deutsch-französische Reformvorschlag beraten werden. Und in vielen Staaten wie etwa Österreich oder Finnland gibt es erhebliche Skepsis gegen diesen Kurs.

CSU warnt Merkel, SPD zufrieden

CDU-Chefin Merkel nimmt für ihren Schulterschluss mit Macron eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin davor, andere EU-Staaten mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Die beiden Fragen dürften nicht miteinander verknüpft werden. Söder warnte vor „zusätzlichen Schattenhaushalten“ und einer Aufweichung der Euro-Stabilität.

Unterstützung bekommt Merkel dagegen vom Koalitionspartner SPD. Ein solches Budget, aus dem die Euro-Zonen-Länder Investitionen finanzieren könnten, sei ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Aus sozialdemokratischen Sicht wären teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen“, sagte der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post. Dennoch sei „vor allem zu begrüßen, dass Kanzlerin Merkel nach Jahren des Zögerns nun einem Investitionsbudget für die Euro-Zone zugestimmt hat. Die SPD hat ein solches Investitionsbudget bereits seit Langem gefordert“.

Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde sogar noch weitergehen. Denn er plädiert auch für die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung – die Macron gleichfalls anstrebt.

Niederlande gegen Macron-Vorschlag

Auf der europäischen Bühne zeigen sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Unionspolitiker hoch erfreut, dass es vor dem EU-Gipfel zu der bilateralen Einigung gekommen ist. „Angela Merkel hat in Meseberg ganze Arbeit geleistet“, lobte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Kanzlerin habe mit Macron eine Weiterentwicklung der Euro-Zone mit klaren Bedingungen vereinbart und dabei alle Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und den Positionen der CDU eingehalten.

Auch für Jens Geier, den Vorsitzenden der Europa-SPD, geht die Vereinbarung zum Euro-Zonen-Budget in die richtig Richtung. „Das Ziel muss der Schutz von Menschen vor Armut und Ausgrenzung sein, deshalb sind europäische Investitionen richtig.“ Der neue deutsch-französische Vorschlag sei dazu geeignet zu demonstrieren, dass die EU Probleme lösen könne, sagte Geier und fordert konkrete Schritte zur Umsetzung, die noch vor der Europawahl 2019 erfolgen sollten.

Ganz anders fällt dagegen das Urteil der niederländischen Regierung aus, die sich seit Längerem bemüht, gemeinsam mit anderen Nordstaaten eine Ablehnungsfront gegen Macrons EU-Pläne zu bilden. „Wir haben bereits einen EU-Haushalt, wir haben bereits 19 separate nationale Haushalte“, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Wenn sich alle EU-Staaten an die Regeln hielten, sei die Euro-Zone bereits hinreichend stabil.

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Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – “ die rechte Lega“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-giuseppe-conte-knuepft-teilnahme-an-fluechtlingsgipfel-an-bedingungen-a-1214269.html

Brüsseler Treffen zu Flüchtlingspolitik

Conte setzt Merkel unter Druck

Am Sonntag will Angela Merkel einige EU-Staaten dazu bewegen, ihr in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen. Doch Italien zögert – und will der Kanzlerin ein Zugeständnis abgerungen haben.
Giuseppe Conte

Donnerstag, 21.06.2018 16:24 Uhr

 

Es geht auch um die Zukunft der Bundesregierung:  Angela Merkel wird in Deutschland von der CSU zu einem schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gedrängt. Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel will sie nun bei einem informellen Treffen mehrerer Mitgliedstaaten über die Rücknahme von Migranten beraten. Neben Deutschland sollen daran unter anderem Italien, Frankreich und Spanien teilnehmen.

Allein: Die Bereitschaft zu Gesprächen hält sich mitunter in Grenzen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an den Treffen nach eigenen Angaben an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf von Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.

„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der am Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor seinen Konfrontationskurs im Asylstreit verschärft. Sollte Conte am Sonntag nach Brüssel fahren, um einen Entwurf zu unterschreiben, der von Deutschland und Frankreich vorbereitet wurde, „tut der Premier gut daran, die Reisekosten zu sparen“, twitterte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Salvini hatte am Mittwoch klargemacht, dass Italien in der Migrationsfrage Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln erwartet und nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Asylbewerber zurücknehmen würde, sagte Salvini, die Regierung in Rom wolle nur den Italienern helfen. Statt zu nehmen, sei man bereit zu geben. Er drohte außerdem damit, Zahlungen ins EU-Budget zu überdenken, sollte es keine Reform der Dublin-Regeln geben.

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Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – „die rechte Lega“

„Roberto Saviano“ Italiens berühmester MafiaKritiker,

http://www.sueddeutsche.de/kultur/italien-innenminister-droht-mafia-kritiker-saviano-1.4025924

Italien

Innenminister droht MafiaKritiker Saviano

Roberto Saviano, Italiens berühmester Mafia-Kritiker, hat einen neuen Feind: den Innenminister.(Foto: dpa)
  • Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, will die Notwendigkeit des Polizeischutzes für den Schriftsteller Roberto Saviano überprüfen lassen.
  • Saviano wird seit Erscheinen seines Mafiakritischen RomansGomorrha“ mit dem Tode bedroht.
  • Anlass für Salvinis Äußerungen war ein Artikel im Guardian, in dem der Schriftsteller die Flüchtlingspolitik Italiens kritisiert.

Roberto Saviano war noch ein Kind, da wurde sein Vater von der Mafia zusammengeschlagen. Er war Arzt und hatte ein Opfer der Camorra versorgt – gegen den erklärten Willen der italienischen Mafia. Doch mit der Mafia legt man sich nicht an.

Das bekommt Roberto Saviano, inzwischen erwachsen, mehr denn je zu spüren: „Seit zwölf Jahren wird mir mindestens einmal pro Woche mein Tod angekündigt“, sagte der 38-Jährige kürzlich der Zeitschrift chrismon. 2006 hatte der italienische Journalist den dokumentarischen Roman „Gomorrha“ über die Machenschaften der Mafia veröffentlicht – und steht seitdem unter Polizeischutz. Doch nun hat er einen neuen Feind: den Innenminister aus Rom.

Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, ist gerade drei Wochen im Amt als stellvertretender Ministerpräsident Italiens und neuer Innenminister. Und schon nutzt er seine Macht, um mit für ihn missliebigen Umständen aufzuräumen: Eben noch verkündete er, er wolle alle Roma und Sinti im Lande zählen lassen, dann machte er deutlich, Italien werde keine Asylbewerber aus Deutschland zurück nehmen. Und nun, so berichtet der Guardian, will er den Polizeischutz für Roberto Saviano auf den Prüfstand bringen.

Anlass ist Savianos Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens

Schriftsteller Saviano, einer der schärfsten Kritiker der italienischen Gesellschaft, hatte sich zuvor über die Flüchtlingspolitik Italiens empört….

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KORRUPTION: „Cinque Stelle“ und die „Lega“

die rechte   „Lega“:  Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ –Nummer zwei“ der „Lega“ ist  „Giancarlo Giorgetti“

„Virginia Raggi“ von den Fünf Sternen

Italoamerikaner „James Pallotta“ einem Unternehmer aus Boston

Sonderkommissar: „Luca Lanzalone“ ist ein Gewährsmann von „Luigi Di Maio“ und „Beppe Grillo“

Bauunternehmer „Luca Parnasi“

http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle und der Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen„, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

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siehe auch SCHULDEN SCHULDEN SCHULDEN –  FAULE KREDITE

https://www.neopresse.com/europa/kapitalflucht-aus-italien-unbekannte-fakten-so-faengt-es-in-der-regel-an/

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

NEOPresse in Europa

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

Italien ist am Ende. Dies behaupten inzwischen nicht nur die sogenannten Verschwörungstheoretiker, sondern ebenso ernsthafte Ökonomen, die in Italien vor allem bei den Banken und in der enormen Verschuldung ein gewaltiges Problem sehen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verschärfen, meint zum Beispiel Prof. Werner Sinn, Wirtschaftsforscher aus Deutschland. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen:  Merkel hat bereits angedeutet, dass Europa helfen müsse und helfen werde.

Zudem erleichtert die Notenbank EZB den Italienern die Kapitalaufnahme, in dem die Schulden erschreckend niedrig bleiben. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass das Kapital mittlerweile Italien verlässt. Ein besonderes Beispiel fast als Beweis – gibt es nun durch eine Fahrzeugkontrolle in Mönchengladbach.

714.900 Euro Bargeld im Auto

Dort hat der Zoll eine Reisende festgesetzt, die Bargeld im Umfang von 714.900 Euro bei sich führte… Die Fahrerin versuchte, über die A 61 wohl in die Niederlande zu reisen. Die Polizei gab an, dass der Fahrzeuginnenraum „genau“ inspiziert wurde. Unterhalb der vorderen beiden Sitze haben die deutschen Ordnungshüter dann diese unglaubliche Summe gefunden.

Die Fahrerin selbst wollte angeblich lediglich ihren Sohn in den Niederlanden aufsuchen. Nähere Angaben zum Motiv der Frau machte die Polizei nicht.

Wer mehr als 700.000 Euro unter den Vordersitzen „versteckt“, weiß, dass das Bargeld nicht ausgeführt werden darf. Das ist offensichtlich. Die anmeldefreie Grenze für Bargeldausfuhren liegt bei 10.000 Euro. Doch selbst bei geringeren Summen und einem entsprechenden Verdacht darf die Polizei inzwischen tätig werden. Hier liegt offensichtlich ein klassischer Fall für eine Kapitalflucht vor. Und dies belegt, wie die Stimmung in Italien mittlerweile ist – im Alarmzustand.

Das wird teuer für die EU und für uns, da die gemeinsame Bankenhaftung innerhalb der EU noch immer nicht vom Tisch ist. Dementsprechend haften wir als Steuerzahler – oder ggf. als Aktionär – für Italiens Banken und die Pleite der EU.

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https://www.neopresse.com/politik/dach/hamburg-verschleudert-milliarden-finanzminister-scholz-am-pranger/

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

NEOPresse in D/A/CH

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

Jetzt hat das Parlament des kleinen Bundeslandes Hamburg einem Riesenskandal endlich grünes Licht gegeben. Die „Bürgerschaft“ hat beschlossen, die Stadt dürfte nun die „HSH Nordbank“ verkaufen. Den Verkauf hatte ursprünglich noch der heutige Finanzminister Scholz eingefädelt. Die Bank war faktisch annähernd pleite. Schon im April musste das ebenfalls beteiligte Bundesland SchleswigHolstein zustimmen – das Parlament ließ sich nicht lumpen und verschleuderte das Geld ebenfalls.

EU-Kommission entscheidet

Neben der „Finanzaufsicht“ sollte nun lediglich die EUKommission zustimmen, dann ist der Verkauf möglich. Worum geht es?

Die Bank war angeblich wegen der Finanzkrise, tatsächlich natürlich wegen der Geschäfte, die bei ihr und bei anderen Banken ZUR Finanzkrise führten, in Schwierigkeiten gekommen. Die Bundesländer Hamburg und SchleswigHolstein mussten gleich zweimal eingreifen, um die Bank, wie es hieß, zu „retten“.

Nun stand der Verkauf an. Käufer sind die Hedge-Fonds von „Cerberus“ und „J.C. Flowers“, das, was in früherer SPD-Sprache „Heuschrecken“ hieß. Der Kaufvertrag mit diesen „Partnern“ und weiteren Beteiligten war bereits am 28. Februar 2018 geschlossen worden, wobei dieser Verkauf angeblich die einzige Alternative zur „Abwicklung“ (also: Verschrottung) der Bank gewesen sei. Die Rechnung zahlen die Bundesländer, heißt es.

 

Das stimmt natürlich nicht ganz: Die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Das Minus, das erwirtschaftet worden ist, beläuft sich auf fast sagenhafte 10,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag wiederum geht auch auf das Konto des Mannes, der heute die Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland verwalten darf. Olaf Scholz hingegen präsentiert sich als Politiker, der sozusagen das Geld zusammenhält. Der Staat möchte nicht mehr investieren, als er einnimmt. Er nimmt aber Rekordsteuern ein, wie wir an dieser Stelle bereits berichteten.

Ein Skandal, der allerdings in Deutschland offenbar schon niemanden mehr wundert. Die EUKommission wird dem Verkauf sicherlich zustimmen, insofern ist der Deal wohl kaum noch aufzuhalten. Das wird teuer. Für uns alle.

 

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WIR haben ein „GRÜNEN-PROBLEM“:  LÜGEN – FALSCHHEIT – TÄUSCHEN – „ARSCH-KRIECHEREI“

aus dem TEXT:… „Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen“, sagte Habeck…. <<<<(GRÜNER gibt zu sie bekämpfen nur SYMPTOME?!)>>>>

„AUFGE-DECKT“ die „FALSCH-HEIT“ der GRÜNEN: WIESO KLAGT der schmierige  grüne „SCHLEIM-BEUTEL“ nicht die „MONSATAN-EU“ an BEZÜGLICH FEHLENDER TESTS – WIE HOCH der „GLYPHOSAT-GEHALT“ im BODEN und WASSER ist – und wie „AB-HILFE“ geschaffen werden kann dieses bleiben „EU“ und „HABECK“ SCHULDIG

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/robert-habeck-gruenen-chef-beklagt-guelleproblem-a-1214301.html

Grünen-Chef Habeck

„Wir haben ein Gülleproblem“

Nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland fordert Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung zum Handeln auf: Auch das aktuelle Düngerecht genüge den Anforderungen der EU nicht.

…..“Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen„, sagte Habeck…..

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HIER ist JEMAND auf der LAUER und auch NOCH alles INSZENIERT!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-zwischen-cdu-und-spd-ist-die-kenia-koalition-eine-option-a-1214226.html

Regierungskrise

Grüne Chancen, grüne Ängste

CDU und CSU stecken in einer schweren Krise – in Berlin bereitet man sich auf alle Szenarien vor. Im Zentrum der Überlegungen: die Grünen. Werden SIE Merkel im Falle des Falles an der Macht halten?

Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Angela Merkel

AFP

Ursula von der Leyen, Katrin GöringEckardt, Claudia Roth, Angela Merkel  (<<<EIN QUARTETT dass man SOFORT „ENT-LASSEN“ SOLLTE!!!!!!!!>>>>)………………..

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Advertisements

DAS „iniziierte“ und somit vom „Menschen-gemachte“ – „KLIMA-PROBLEM“ – – – in der „TOP 10-LISTE“ – einer der GRÖSSTEN LÜGEN: der „KLIMA-BETRUG“ – – – Die „SCHEIN-GRÜNEN“ sollen BEWEISE und FAKTEN auf den TISCH legen!!!!!!!!! /////// MERKEL-GLYPHOSAT und die GRÜNEN

siehe auch „Die besondere Beziehung zwischen MERKEL und den SCHEIN-GRÜNEN“

siehe auch die sogenannten „erneuerbare ENERGIE“?!

GANZ HÖCHST VERDÄCHTIG ist dass sich MERKEL als „KLIMA-KANZLERIN“ selbst ernannt  hat – diese PERSON steht doch FÜR ALLES was der ERDE und der GESUNDHEIT der MENSCHEN SCHADET

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„VERDREHTE WELT“

GLYPHOSAT „GUT“ – KOHLENDIOXYD „BÖSE“

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„RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“

siehe auch LETZTE „GLYPHOSAT-AB-STIMMUNG“ am „27 NOVEMBER 2017“

WELCHE INTERESSEN VERTRITT MERKEL?!

<<<DAS „GLYPHOSAT-VERBRECHEN“ am „27 November 2017“>>>

ES hätte nicht PASSIEREN dürfen – es SPIEGELT nicht das DENKEN der DEUTSCHEN wieder – ES ist aber PASSIERT – !?“SCHWAMM DRÜBER“?!

>>>>>“MERKELs TOLLHAUS“ (HAUPT-ANGEKLAGTE)<<<<<<<<<

TATORT: „EU“ (MIT-ANGEKLAGT)

SCHMIDT (MIT-ANGEKLAGT wegen SELBST-ERMÄCHTIGUNG)

GRÜNEN („MIT-ANGEKLAGT“ wegen „UNTER-LASSUNG“ und VERDACHT der KUMPANEI)

?“KOM-PLOTT“? zwischen MERKEL-SCHMIDT- und MONSATAN

MEDIEN haben VERSAGT WEGEN MANGELNDEM informieren und debattieren

 

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article170959754/Das-Deutschland-Bild-der-Gruenen-hat-sich-veraendert.html

Deutschland

Parteitag

Das Deutschland-Bild der Grünen hat sich verändert

Von Ansgar Graw 

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen richten die Grünen ihren Blick nach vorne. In den nächsten vier Jahren werden sie wohl wieder in der Opposition sein – wollen dort aber noch stärker herausgehen.

Quelle: N24

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen sehen sich die Grünen gestärkt. Die vierwöchigen Gespräche haben Fakten geschaffen. Und zeigen, wie sehr sich auch die Grünen selbst verändert haben.

Es gehe um die „Stabilität der Bundesrepublik Deutschland“. Die Übernahme von „Verantwortung für unsere gemeinsame Republik“. Um „Patriotismus“.

Was nach schwarz-rot-goldenen Versatzstücken aus einem Grundsatzpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung klingt, stammt aus öffentlichen Bekundungen von Grünen-Chef Cem Özdemir in der Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. In den letzten Stunden der schwarz-gelb-grünen Gespräche hatte Özdemir noch das ihm von Alexander Dobrindt angebotene „Du“ akzeptiert– von jenem CSUPolitiker also, der vor sieben Jahren befand: „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“

Jamaika ist gescheitert und eine große Koalition wahrscheinlicher als Neuwahlen. Das war die vorherrschende Meinung am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin.

Merkel? „Tolle Frau“

Alle 14 Sondierer standen auf der Rednerliste, von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Winfried Kretschmann, den Grünen-Ministerpräsidenten im Ländle, bis zu Jürgen Trittin, dem Wortführer der Parteilinken. Hart ins Gericht ging man nicht nur mit der FDP, die einen zum Greifen nahen Kompromiss habe platzen lassen, sondern auch mit CDU und CSU, die doch so wenig beweglich gewesen seien bei Klimapolitik und Zuwanderung.

Aber trotz aller Nur-wir-retten-die-Welt-Rhetorik haben die vierwöchigen Gespräche Fakten geschaffen. Nie kam man der Union, die CSU eingeschlossen, so nahe. Die Grünen definieren sich neuerdings als Garanten eines Deutschland, dem sie noch lange nach ihrer Gründung Ende der 70er-Jahre gar nichts abgewinnen konnten. Damals herrschte eher eine „Legal-illegal-scheißegal“-Stimmung.

Spätestens seit der Energiewende zirkuliert in Berlin das Bonmot, erstmals werde Deutschland von einer grünen Kanzlerin regiert auch wenn sie der CDU angehöre. Jetzt versichern selbst linke Spitzen-Grüne, dass nicht nur Angela Merkel eine „tolle Frau“, sondern auch die Christsozialen ganz okay seien.

Und kaum hatte Sonntagnacht FDP-Chef Christian Lindner, der Gottseibeiuns des neuen Berliner Großkonsenses, die Gespräche aufgekündigt, bahnte sich CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier seinen Weg durch die konsternierten Unterhändler zu Claudia Roth und rief: „Liebe Frau Roth, Sie waren großartig.“ Die daueremotionalisierte Grüne kämpfte mit den Tränen, beobachtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz betonte, dass sich die Gespräche auch mit der Union „erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt“ hätten.

Mutig in mögliche Neuwahlen

Aber Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Partei, bedauert im Gespräch gleichwohl: „Bei den Jamaika-Sondierungen war ein Pakt für Rechtsstaatlichkeit zum Greifen nah. Wir alle wollten die Polizeikräfte erhöhen, wir wollten in den Justizapparat investieren, wir hätten Geld in die Hand genommen, um die Staatsanwaltschaften der Länder auszubauen, die ja wirklich an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten.“ So wäre „eine neue Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Schade“, seufzt der baumlange Thüringer, „diese Chance ist jetzt zunächst gescheitert.“

Sollte es trotz des für Donnerstag angesetzten Gesprächs zwischen Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu Neuwahlen kommen, geben sich die Grünen mutig. Klar geworden sei jetzt, dass der konsequente Umweltschutz keineswegs Allgemeingut aller Parteien, sondern weiterhin ihre Domäne sei. Und dass sie bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gäbe es da nur Partner, mit denen es zur Mehrheit reicht.

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Die GRÜNEN – DAS „A-TEAM“ – und auf was man sonst noch alles VERZICHTEN kann….

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/gruene-parteitag-jamaika-koalition-regierung-fdp

Grünen-Parteitag: Wir sind Helden

Dank der Jamaika-Absage der FDP und gesprächsbereiter SPD bleiben den Grünen Kompromisse erspart. Umso mehr feiern sie sich selbst – und ihre neue Nähe zur Union.
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Grünen-Parteitag: In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin

In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

 

….. Seit den Sondierungsgesprächen aber gilt insbesondere die CDU geradezu selbstverständlich als möglicher Koalitionspartner der einstigen Ökopartei. Protest der linken Parteiströmung bleibt aus.  …
… Die Parteitagsregie spielt dazu die Titelmelodie der TV-Serie Das A-Team ab. …..

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ENTLARVT: „DAS FALSCHE SPIEL der GRÜNEN“ANSTATT MERKEL zu „ATTACKIEREN“ wegenMONSANTO-GLYPHOSAT“ kuscheln SIE lieber mit IHRER neuen „BUSEN-FREUNDIN“ und GREIFEN die FDP an???!!!

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utube.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

„Bayer und Monsanto“: „die Saat der Gier“ –  WDR Doku

ab Minuten – 40:55 – „GLYPHOSAT-AB-STIMMUNG“ – „SCHMIDTs-ALLEIN-GANG“ 

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siehe „Tran To Nga“ – Eine 76 Jährige Frau gegen MONSANTO (Agent-Orange)

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33259/#gsc.tab=0

Roundup und Krebs: erster Geschworenenprozess beginnt in den USA

18.06.2018

Die Ärzte hatten nicht erwartet, dass der krebskranke Dewayne Johnson diesen Tag noch erleben würde: Von heute an wird in San Francisco eine Geschworenenjury darüber beraten, ob das von Monsanto entwickelte Herbizid Roundup den 46-Jährigen krankgemacht hat. Es ist das am weitesten gediehene von zahlreichen Gerichtsverfahren, die der Chemiekonzern Bayer mit dem Agrargiganten Monsanto übernommen hat.

Nach einem Bericht von Medical Daily pflegte Johnson von 2012 bis 2015 die Grünanlagen eines kalifornischen Schulzentrums und versprühte dort 20-30 Mal im Jahr das Herbizid Roundup. 2014 bekam der Familienvater Lymphdrüsenkrebs und sah die Ursache im glyphosathaltigen Herbizid. Er verklagte Monsanto und nach zweijährigen Ermittlungen hat der zuständige Richter am San Francisco State Court den Fall nun einer Geschworenen-Jury zur Entscheidung vorgelegt. Im US-Rechtssystem ist dies der letzte Schritt, nachdem der Richter im Vorfeld die Positionen und Argumente beider Seiten zusammengestellt hat. Der Richter wies die Geschworenen an, nicht nur zu prüfen, ob Johnsons Erkrankung ursächlich auf Roundup zurückzuführen sei. Sie sollen auch Vorwürfe berücksichtigen, wonach Monsanto Belege für die Risiken seines Herbizids verheimlicht habe.

Doch das Verfahren Johnson vs. Monsanto ist nur der Anfang. Vor einem Bundesgericht in San Francisco haben 425 Krebskranke oder ihre Nachkommen eine Sammelklage eingereicht. Sie wurde bekannt, weil der ermittelnde Richter zahlreiche interne Mails und Dokumente von Monsanto öffentlich machte. Diese ‚Monsanto Papersbelegten, wie Monsanto Behörden beeinflusste und Wissenschaftler für wohlwollende Publikationen bezahlte.

Auch vor den Gerichten mehrerer USBundesstaaten sind Sammelklagen von Betroffenen anhängig, die eine Krebserkrankung auf Roundup und dessen Wirkstoff Glyphosat zurückführen. Die Organisation US Right to Know berichtet von insgesamt mehr als 4.000 Klägern. Im Oktober 2018 soll die nächste Sammelklage in St. Louis, Missouri, dem Firmensitz von Monsanto, einer Jury vorgelegt werden.

Neben den Krebs-Verfahren liegen US-Gerichten auch zahlreiche Klagen vor, in denen Landwirte Ersatz für Schäden verlangen, die das von Monsanto vertriebene Pflanzengift Dicamba auf ihren Äckern angerichtet hat. Der Konzern hatte den leicht flüchtigen Wirkstoff zusammen mit dem Saatgut dicambaresistenterGentech-Pflanzen auf den Markt gebracht. Der Wind wehte das Gift aber von den dicambaresistenten Pflanzungen auf die Nachbarfelder. Dort vernichtete es die Ernte. Der Fall eines Obstbauern, der dadurch 30.000 Bäume verloren hat, soll nächstes Jahr in Missouri vor einer Jury verhandelt werden. Er steht stellvertretend für 15 Sammelklagen, die in den vier U.S.Staaten Missouri, Illinois, Arkansas und Kansas eingereicht wurden.

Für diese und weitere Prozesse gegen Monsanto, etwa über Patentstreitigkeiten in Indien oder Brasilien, muss in Kürze der deutsche Bayer-Konzern geradestehen, der Monsanto soeben in Gänze gekauft hat. Um solche Prozessrisiken abzusichern, bilden Unternehmen in ihren Bilanzen Rückstellungen. Im Bayer-Geschäftsbericht für 2017 sind die von Monsanto übernommen Risiken noch nicht abgebildet. Monsanto habe für Umweltschäden und Rechtsstreitigkeiten 277 Millionen US-Dollar (240 Millionen Euro) auf die Seite gelegt, schrieb der Nachrichtendienst Bloomberg. Ob das reicht, dürfte wesentlich davon abhängen, wie die Jury im Fall Johnson vs. Monsanto entscheiden wird. Das Urteil werde wegweisend für andere Fälle sein, zitierte Bloomberg Johnsons Anwalt Tim Litzenburg. [lf]

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„DER KLIMA-BETRUG“

„DATEN-FÄLSCHUNG“

siehe auch „IPCC fälscht DATEN“

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ube.com/watch?v=5i61JrvvFKk

Der „Klima-Wandel“ findet nicht statt!!! –  „Dieter Hanitzsch“ zu „Claudia Roth“ im „BR“ am „25.06.2017“

ROTH stammmelt …labbber…labber….. keine FAKTEN„KLIMA-WANDEL-INSZENARIO  findet ausschliesslich im COMPUTER statt und ist nur ein korruptes „GESCHÄFTs-MODELL“ (EMISSIONS-HANDEL)

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tube.com/watch?v=WD8vF4C-8pE

Wissenschaft – VS – „Grüne Schwachsinns-Ideologie“

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tube.com/watch?v=w98S2xs-qs4

knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN – GEGEN das „KLIMA-INSZENARIO“

Wissenschaftler entlarvt restlos Klima-Schwindel !

Professor Dr „Don Easterbrook“ – GEOLOGE
„globale Erwärmung endet 1998“ – in den letzten 15 Jahren keine „globale Erwärmung stattgefunden“
das „antarktische Eis-Schild“ ist nicht am Schmelzen es wächst sogar
„CO2“ ist ein „Spuren-GAS“ – die OZEANE sind nicht SAUER –
ab Minuten 6:38  „CO2“- Anstieg  und „AbKühlung“?!
KLIMA ist nicht KONSTANT???!!! und es verändert sich in ZYKLEN: warm – kalt – warm – kalt…………Während der letzten 500 Jahre: „20 Warm-und Kalt-PERIODEN“
ab 9:39 Minuten – „DATEN-MANIPULATION“ – das heisseste „Rekord-JAHR“ war „1936“ –  bis
„NOAA“/NASA“ anfingen DATEN zu manipulieren
ab „1998“ wird es kälter
ab Minuten 22:55 – „Original-DATEN“ – „Fake-DATEN“ – Ist das eine VERSCHWÖRUNG“???!!!
Eisbären – Population von 5000 auf 25000 gestiegen???!!!
das arktische Meer-Eis fluktuiert – die „Ant-Arktis“ wächst
ab Minuten 30:37 – „CO2“ – „wenn man NICHTS verdoppelt  erhält man wieder NICHTS“ – ?“Computer-MODELLE“?
ab Minuten 50:57  – ?Wissenschaftler-Konsens? – („CO2 – ?globale Erwärmung?“)  – „ZENSUR“


 

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Prof. Dr. em. Friedrich-Karl Ewert über globale Temperaturmessungen

CO2 ist als KLIMA-GAS bedeutungslosfarblosgeruchlosungiftig ist Baustoff für NAHRUNGsMITTEL
ab Minuten  4:25Klima-Wandel durch Solar Zyklen: seit 9000 Jahren „Kalt-und Warm-Zeiten“ wiederholte Erwärmungen von „grösser gleich 2 Grad“ –  „IPCC“ – MANIPULATION
Abkühlung – Erwärmung – Abkühlung – Erwärmung usw
ab Minuten 14:20 BETRUG: die NASA-GISS  hat rückwirkend ihre DATEN verändert?! – bis „2010“ (Warum nicht bis2014„) „2012“ wurde entdeckt dass zwischen „2010“ und „2012“  die DATEN rückwirkend geändert worden sind!? z.B. in „Palma de Mallorca“ Daten „2010„: wäre „Abkühlung„!? und DATEN2012„: wäre „Erwärmung„?!
1975″ war „Kalt-Phase“ (Eis-ZEIT?!) – ab Minuten 21:47  von „1880 bis 2010“ drei „Warm-Phasen“ vier „Kalt-Phasen“
Statistisches Problem“?! – Diskrepanz zwischen
den Ergebnissen aus „linearer Trend-Wende“ und „Detail-Analyse“
ab Minuten 29:08 – Wechsel
von „Warm-und Kalt-Phasen“ vor Beginn und während der „CO2-Emissionen“ bestätigen, dass die SOLAR-ZYKLEN wirksam sind
„Entgegen
dem POSTULAT  der offiziellen KLIMA-POLITIK ist es nicht „EMISSIONs-BEDINGT“ WÄRMER geworden“???!!!
„CO2“ ist „Lebens-SPENDER“

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Dipl.-Meteorologe Klaus-Eckart Puls: Die Achillesferse der Klimamodelle (10. IKEK)

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Klaus-Eckart Puls: CO2 – Gift oder Lebenselixier?

Nicht von den sogenannten „GRÜNEN“ „ver-KOHLEN“ lassen ???!!! – – – „KOHLEN-DIOXYD“ ist ein „LEBENS-ELIXIER“

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siehe auch „die KLIMA-RELIGION“

 

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utube.com/watch?v=uN9xLiTtHUg

Doku „ZDF“  nano – „Geister-Wolken“  „Düppel“

„künstliche Wolken“: „Düppel“ (chaff ) – MILITÄR

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siehe auch „CLIMATE-ENGINEERING“

Chemtrails (Geo-Engineering) – Grüner Politiker „WERNER SCHULZ“ warnt vor „GEOENGINEERING“ 

GEO-ENGINEERING – EU-Konferenz am „9 April 2013“

ab Minuten 3:00  – DAS EXPERIMENT „Geo-Engineering“ – „GEO-CLIMATE-ING“ – bereits in BEARBEITUNG: der Himmel wird bereits mit „Chem-trails“ verseucht  – „sauberer Himmel“ – „Werner Schulz“- natürlich auch „militärisch“

https://www.youtube.com/watch?v=g-XaSho4t7I

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siehe auch „OVERCAST“

siehe auch „CHEMTRAILS“ – „VOGEL -und INSEKTEN-STERBEN“

„GEO-ENGINEERING“ – OVERCAST

GEPLANT: „CLIMATE-GEO-ENGINEERING“

utube.com/watch?v=OUuUwe85ZlU

„Matthias Hancke“ – „OVERCAST“ – deutsch – „KLIMA-EXPERIMENT am HIMMEL“

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tube.com/watch?v=FUbP7dMVoww

„OVERCAST“- „CLIMATE ENGINEERING“ (CHEMTRAIL / GEOENGINEERING DOCUMENTARY) – english

 

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„Michael J. Murphy“ – „Was in aller Welt „Chemtrail-Doku“ sprühen die da“???!!!  – siehe auch Geo-Engineering – Konferenz April 2013

ab Minuten – 3:31 – ALUMINIUM,BARIUM,STRONTIUM
ab Minuten – 3:45 – „Chemtrails im Wetter-Bericht“ – wenn das MILITÄR machen kann was es will und keine Information herausgeben braucht

ab Minuten – 5:30 – Geo-engineering – ALUMINIUM in die Stratosphäre bringen – >>>>>1989 „US Aircraft – PATENT – ALUMINIUM“<<<<< – >>>>>„DAVID KEITH““<<<<<
ab Minuten 21:36 – Stratosphären – Aerosol – Projekt – „Icarus“
ab Minuten  23:00 – ALUMINIUM- BARIUM – STRONTIUM – !“die NATUR STIRBT“! – „Mount SHASTA“ – KALIFORNIEN

ab Minuten 55:51 – „SEEDS- Aluminium-resistent“ – MONSANTO
ab Stunde 1:02 – BELGIEN –  „we are Beeing sprayed“ – „FAKTEN zum GEO-engineering“

<<<<<EINE sofortige UNTERSUCHUNG ist erforderlich die das „TEUFLISCHE TREIBEN“ (MILITÄR-„NATO“-„EU“) am HIMMEL aufklärt“>>>>>

ube.com/watch?v=TcdEtL2lgAw

„What In The World Are They Spraying?“ – „Die Wahrheit über Chemtrails“ und „Geoengineering“

 

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