„Massaker von Katyn“ – „Polen“ – „Russland“ – „USA“ – „Deutschland“ / „Jürgen Roth“ über den Flugzeugabsturz in Smolensk / Operation „Atlantic Resolve“: Polnische Regierung begrüßt US-Soldaten

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Die USA wussten Bescheid haben aber Russland gedeckt? Wieso??? – Welche Rolle spielt „USA„?  Polen wurde getäuscht  – Deutschland wurde diskreditiert

Massaker von Katyn: Dokument belegt Mitwisserschaft der USA

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ab Minuten 9:07 –  „Dr. Helge Tramsen“  man wusste schon 1943 Bescheid

22. April 1940
4. März 1962 hörten die Polen die Wahrheit über das Massaker erzählt  vonDr Tramsen“

Das Katyn Massaker Teil 1

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Das Katyn Massaker Teil 2

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Das Katyn Massaker Teil 3

ab Minuten 10:00 17. November 1970 Elisabeth Tramsen (unter mysteriösen Gründen ums Leben gekommen) – Warschau

ab Minuten 12:00„Dr. Tramsen“ im „Radio Free Europe“ 1962 über das Massaker


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La masacre de Katyn

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„10. April 2010“ – Flugzeugabsturz in Smolensk

Lech Kaczynski (†60) Tod nach Flugzeugabsturz in Smolensk

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Unglück oder Attentat? Kaczynski-Absturz spaltet die Polen

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http://www.resonanzboden.com/streitfall/das-maerchen-von-der-verschwoerungstheorie-juergen-roth-smolensk/

Das Märchen von der Verschwörungstheorie:
Jürgen Roth über den Flugzeugabsturz in Smolensk

Am 10. April 2010 stürzte eine polnische Regierungsmaschine nahe dem russischen Smolensk ab. An Bord: Staatspräsident Kaczynski und weitere Teile der polnischen Elite. Laut offizieller Untersuchungen war die Ursache ein Pilotenfehler, Zweifel an dieser Version werden jedoch immer wieder laut.
Der Investigativjournalist und Autor Jürgen Roth beleuchtet in seinem Buch „Verschlussakte S.” die Hintergründe des Absturzes und erklärt hier, wie die Diskussion zudem Einfluss auf die polnischen Präsidentschaftswahlen am 10. Mai nehmen könnte.

von Jürgen Roth

Es kommt äußerst selten vor, dass ein Buch überhaupt politisch etwas bewirken kann. Noch unwahrscheinlicher ist, dass es Einfluss auf eine Präsidentschaftswahl nehmen könnte, wie die in Polen am 10. Mai 2015 oder die im Oktober 2015 folgenden Parlamentswahlen. Das Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH 17 und Putins Krieg in der Ukraine“ dürfte da wohl die Ausnahme sein. Und ich als Autor hätte nie damit gerechnet, welche politischen Wellen das Buch in Polen auslösen würde, obwohl mir eigentlich von Anfang an klar sein musste, dass in dem unversöhnlichen politischen wie medialen Klima in Polen sachliche und unvoreingenommene Aufklärung an seine Grenzen stößt. Aber mein Buch war ja nicht für die polnischen Leser bestimmt, sondern für die in Deutschland. Denn diese kennen bislang leider nur die offizielle Version des Flugzeugabsturzes in Smolensk am 10. April 2010 – und nicht die vielen offenen Fragen und berechtigten Zweifel daran. Nach Meinung vieler polnischer Medien und eines Teils der polnischen Öffentlichkeit wurde durch die Veröffentlichung meines Buches erstmals im Ausland das beharrliche Schweigen über die vielen offenen Fragen und Widersprüche im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz gebrochen. In Deutschland hingegen herrscht weiter Stille.

Ähnliche Fragen und Widersprüche gibt es übrigens auch, was den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 im Sommer 2014 in der Ukraine betrifft. Beide Fälle verbindet, von zahlreichen Desinformationen einmal abgesehen, dass unterschiedliche politische Interessen verhindern, die wahren Ursachen der beiden Katastrophen aufzuklären. In beiden Fällen spielen Informationen des BND eine wichtige Rolle. In beiden Fällen will man von der undurchsichtigen Rolle der russischen Regierung sowohl in Smolensk wie in der Ukraine offiziell nichts wissen.

Kurz zum Hintergrund des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine: Am Morgen des 10. April 2010 zerschellte die Tupolew TU-154M nahe des Militärflughafens Smolensk. Neben dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seiner Ehefrau Maria Kaczynska waren unter anderem die stellvertretende Senatspräsidentin, der stellvertretende Außenminister sowie zahlreiche Abgeordnete an Bord der Regierungsmaschine – kurzum: ein Teil der politischen und militärischen Elite Polens. Sie alle wollten an einer Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Massaker an polnischen Offizieren im russischen Katyn teilnehmen. Im Jahr 1940 liquidierte der sowjetische Geheimdienst dort über 4000 polnische Offiziere – Teil eines Programms von Stalin zur Enthauptung der politischen und militärischen Elite Polens.
Nach offiziellen Angaben überlebt das Flugzeugunglück keiner der 96 Passagiere.

Mir fiel auf, dass, wer nicht an einen Fehler des Piloten als Auslöser des Absturzes glaubte, sehr schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wurde. Das war mir, angesichts der vielen Widersprüche in den offiziellen russischen wie polnischen Untersuchungsberichten dann doch zu einfach. Es war immerhin der inzwischen verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, ehemaliger Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der im Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: „Wir wissen, dass es zahlreiche Spekulationen über die Ursachen und die Verantwortung für den Flugzeugabsturz in Smolensk gibt. Es ist klar, dass die Spekulation nur durch die Offenheit und Transparenz erreicht werden kann und deshalb ist die Haltung von Moskau sehr verwirrend. Russland behandelt die gesamte Angelegenheit geheim, was uns zur Frage für die Gründe einer solchen Haltung führt.”

Das Buch jedenfalls löste in Polen bereits vor Veröffentlichung ein unerwartet großes Medienecho aus und wurde dadurch geradezu zwangsläufig ein Instrument, um die kommenden Präsidentschaftswahlen in Polen am 10. Mai 2015 zu beeinflussen. Denn für die stärkste Oppositionspartei, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, ist die wahre Ursache der Katastrophe bis heute nicht aufgeklärt. Sie spricht vielmehr von einem Attentat. Die Partei bezieht ihre politische Kraft, auch bei den Präsidentschaftswahlen, durch den beim Absturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski. Politischer Gegner bei den Präsidentschafts- wie den Parlamentswahlen ist die neoliberale Bürgerplattform, die den bisherigen Präsidenten Bronislaw Komorowski favorisiert, dem auch die größten Chancen im Mai eingeräumt werden. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 wiederum hat die Partei Recht und Gerechtigkeit große Chancen, stärkste Partei zu werden und die Regierung zu bilden. Der jetzigen Regierung daher vorzuwerfen, sie sei zumindest indirekt für den Absturz verantwortlich und habe kein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, ist ganz sicher ein zentrales Wahlkampfthema. Zwei unversöhnliche Sichtweisen prallen deshalb während des Wahlkampfes aufeinander.

Dieser in Polen seit Jahren ausgetragene Konflikt, ob der Absturz ein Pilotenfehler war (wie es die polnische und die russische Regierung und der polnische Präsident Komorowski behaupten) oder ein Attentat (was die politische Opposition unter Führung von Jaroslaw Kaczynski sagt), entwickelte eine besondere Dynamik, nachdem in „Verschlussakte S.“ unter anderem ein für polnische Journalisten anscheinend explosives Dokument erwähnt wurde, nämlich der Quellenbericht eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach haben diesem BND-Mitarbeiter zwei hochkarätige Quellen berichtet, dass bei dem Absturz Explosivstoffe an Bord der Präsidentenmaschine gewesen sein sollen. Diese Nachricht schlug in Polen noch vor Veröffentlichung des Buches ein wie eine Bombe, denn sie bestätigte die tiefe Überzeugung vieler Polen, dass bei den Ermittlungen zum Flugzeugabsturz nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war und die wahren Gründe für den Absturz von der polnischen und russischen Regierung verheimlicht wurden.

Allein aufgrund polnischer Zeitungsmeldungen, laut denen der BND behauptet haben soll, der Absturz sei ein Attentat, geriet er anscheinend stark unter politischen Druck. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna erklärte sogar: „Ich habe weder offiziell noch inoffiziell irgendetwas über die Existenz solcher Dokumente gehört“. Wenn selbst die BND-Führung nichts von einem solchen Dokument wisse – wie sollte es dann der polnische Außenminister wissen? Doch mit diesem Statement sollte vermittelt werden, dass es einen solchen Bericht nicht gebe, er eine Märchenerzählung sei. Es ist eher die Ausnahme, dass der BND-Pressesprecher gegenüber Medienvertretern ausführliche Interviews gibt. Gegenüber polnischen Journalisten war der mit Skandalen belastete Dienst hingegen außerordentlich freizügig.[1] Seine Erklärung war eindeutig: Der Bundesnachrichtendienst sei nie von einem Attentat auf die Präsidentenmaschine ausgegangen. Das war insofern kühn, da er seine Erklärung herausgab, bevor das Buch überhaupt auf dem Markt war. Und im Buch selbst wird mit keiner Zeile erwähnt, dass der BND von einem Attentat ausgegangen sei. Differenzierte Betrachtungen blieben aus – auch in den deutschen Medien, die kurzerhand das scharfe Dementi des BND als die alleinige Wahrheit wiedergaben, ohne „Verschlussakte S.” überhaupt gelesen zu haben. Ich zitiere dort diesen Quellenbericht, der anscheinend von der zuständigen Abteilung nicht an die BND-Führung weitergegeben wurde: „Eine mögliche Erklärung der Absturzursache der TU-154 am 10.04.2010 in Smolensk liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Sprengstoffattentat, ausgeführt durch eine Abteilung des FSB im ukrainischen Poltava, geführt durch General J. aus Moskau. Alle weiteren Vorgänge betr. Ausführung, Sprengstoffbeschaffung, Kommunikation, konnten trotz intensiver Vorgehensweise nicht aufgeklärt werden, da eine massive Gefährdung vor Ort operierender Quellen nicht auszuschließen wäre.“ Das kommentiere ich mit den Sätzen: „Wie alle Informationen des BND kann man das glauben oder auch nicht. Doch sie fügen sich in ein Puzzle aus Fakten und Indizien ein, wonach diese BND-Informationen nicht aus der Luft gegriffen sein dürften.“

Von diesem Moment an, als die Schlagzeile „BND spricht von einem Attentat“ die polnischen Medien beherrschte, wurde das Buch ein Instrument des politischen Wahlkampfes in Polen. Aufschlussreich in diesem Kontext ist, dass, nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland die offizielle polnische wie russische Version des Flugzeugabsturzes mehr oder weniger kritiklos als die einzige Wahrheit präsentiert wurden, was wohl daran liegen mag, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit und sowohl der verstorbene Präsident Lech Kaczynski wie auch sein Bruder Jaroslaw als mehr oder weniger hinterwäldlerische Politiker abgestempelt werden. Zwar ist das ein Zerrbild der Wirklichkeit, aber es verhindert, dass man sich ernsthaft mit den ungeklärten Fragen, zum Beispiel ob wirklich Sprengstoff an Bord des Flugzeuges gefunden wurde, beschäftigen muss – selbst wenn das noch so abenteuerlich klingen mag. Und diese „abenteuerliche These“ verbreiteten immerhin hochangesehene polnische Wissenschaftler. Wirklich alles nur Verschwörungstheorie? Bemerkenswert ist zudem, dass die polnische Militärstaatsanwaltschaft, nachdem bekannt wurde, dass mein Buch erscheint, eine neue Auswertung der Stimmenrekorder veröffentlichte. Demnach sei der Luftwaffenchef im Cockpit gewesen und habe die Piloten dazu gezwungen, trotz der schlechten Wetterverhältnisse zu landen. Im Januar 2012 hingegen hatte das hochangesehene Sehn-Institut für forensische Forschung in Krakau nach monatelanger Analyse festgestellt, dass der Luftwaffenchef nicht im Cockpit gewesen sei. In Deutschland wurde nur die Erklärung der Militärstaatsanwaltschaft verbreitet, nicht jedoch die anders lautende Feststellung des Sehn-Instituts.[2] Widersprüche über Widersprüche.

Was zudem vollkommen ausgeblendet wurde, ist, dass „Verschlussakte S.“ nicht nur ein Buch über die Katastrophe von Smolensk ist, sondern auch über die Tradition der systematischen Lügen des früheren sowjetischen wie jetzigen russischen Machtapparates. Der Flugzeugabsturz ist dabei sicher ein wichtiges Element in der Analyse dieser Politik, genauso jedoch wie der russische Krieg gegen die Ukraine oder der Absturz der MH17 im Sommer 2014. Bücher bis zum Ende zu lesen – anscheinend gibt heute dazu auch bei vielen Journalisten keine Zeit mehr. Die alte sizilianische Lebensweisheit „Wer taub ist und blind und den Mund hält, der wird in Frieden 100 Jahre alt“, dürfte jedenfalls in Polen wie in Österreich und Deutschland durchaus zutreffen, und im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz in Smolensk scheinen das nicht nur regierungstreue Journalisten in Polen als Losung beherzigt zu haben.


[1] www.rmf24.pl/raport-lech-kaczynski-nie-zyje-2/fakty/news-wywiad-w-berlinie-nie-znalezlismy-w-archiwum-depeszy-na-ktor,nId,1714005
[2] www2.polskieradio.pl/eo/print.aspx?iid=165614


→ mehr über den Autor

Roth_Jürgen_c_Econ+Verlag_beschnJürgen Roth, Jahrgang 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und Bücher über Korruption und organisierte Kriminalität. Sein aktuelles Buch „Verschlussakte S. Smolensk, MH17 und Putins Krieg in der Ukraine“ erschien im April im Econ Verlag.
Foto: Econ Verlag

Weblinks
Die offizielle Website von Jürgen Roth
„Verschlussakte S.“ auf den Seiten der Ullstein Buchverlage

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Jane Burgermeister

Mord? Polen verliert Präsident und Elite bei Flugzeugabsturz

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10. Januar 2017 – Panzer rollen durch Brandenburg
AmokalexandFrankstonershowhttps://www.facebook.com/AmokalexandFrankstonershow

Brandenburg aktuell
10. Januar um 08:15 ·

Panzer rollen durch Brandenburg – wenn auch nur auf Zügen und Lastwagen. Doch die Verlegung der Nato-Truppen beschäftigt die Menschen. Wir haben uns heute mal in der Lausitz umgehört. In dieser kleinen Auswahl aus Cottbus sind die Meinungen einhellig.

US-Panzer rollen auf der Schiene durch Cottbus

„Lausitzer Rundschau“

 

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„euro-news“ – Operation „Atlantic Resolve“: Polnische Regierung begrüßt US-Soldaten

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/15/polen-us-armee-ist-schutz-der-zivilisation-vor-russland/

aus dem Text: …Es sei ein großer Tag für Polen, erklärte sie, «da wir heute hier die Vertreter der besten, stärksten und größten Armee der Welt begrüßen dürfen.»….(<„der besten, stärksten und größten Armee“??? –  wenn dem so ist/wäre  dann wäre die Bekämpfung von „ISIS“ doch ein „Kinder-Spiel“oder?!>)

Polen: US-Armee ist Schutz der Zivilisation vor Russland

Die polnische Regierung hat die US-Truppen euphorisch begrüßt. Die Polen sähen darin einen Schutz der Zivilisation vor der Aggression aus dem Osten.

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit US-General Frederick Hodges am Samstag bei der Begrüßung der US-Truppen in Polen. (Foto: dpa)

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz mit US-General Frederick Hodges am Samstag bei der Begrüßung der US-Truppen in Polen. (Foto: dpa)

Polnische Regierungsvertreter haben die zur Stärkung der Nato-Ostflanke eingetroffenen US-Soldaten euphorisch begrüßt. «Ich möchte Ihnen danken, dass Sie mit uns sind, und hoffe, dass Ihnen allen Ihr Aufenthalt in Polen lange in Erinnerung bleiben wird», sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Samstag in einer Willkommensrede im westpolnischen Sagan (polnisch Zagan). Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte laut FT: „Wir haben sehr lange auf Sie gewartet. Wir haben jahrzehntelang gewartet. Manchmal fühlten wir uns alleingelassen. Manchmal haben wir fast die Hoffnung verloren. Manchmal hatten wir das Gefühl, wie seien die einzigen, die die Zivilisation gegen die Aggression geschützt haben, die aus dem Osten kam.“

Es sei ein großer Tag für Polen, erklärte sie, «da wir heute hier die Vertreter der besten, stärksten und größten Armee der Welt begrüßen dürfen.» Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ergänzte: «Auf Sie haben wir seit Jahrzehnten gewartet In mehreren Städten des Landes fanden Begrüßungsfeierlichkeiten für die US-Soldaten statt.

Im Rahmen der US-Operation «Atlantic Resolve» werden mehr als 4000 US-Soldaten nach Polen, Lettland, Litauen und Estland geschickt. Sie sollen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen Nato-Ländern sichern, die an Russland grenzen und sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem Nachbarn bedroht fühlen. Norddeutschland war logistische Drehscheibe für den Transport.

Vergangene Woche kamen US-Panzer und militärisches Gerät per Frachter in Bremerhaven an. Per Konvoi werden sie nach Ost– und Mitteleuropa transportiert. Insgesamt kommen 87 Panzer der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision in die östlichen Nato-Länder. Die US-Panzerbrigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Hauptquartier wird in Polen sein.

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Rüstungsgegner demonstrieren vor Panzern

 

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„Sicherheit in Deutschland“ –  „Rainer Wendt“

http://www.huffingtonpost.de/2017/01/10/deutsche-polizeigewerksch_n_14086206.html

incl. „VIDEO“

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor „polizeifreien Zonen“ in Deutschland

Veröffentlicht: 10/01/2017 19:54

Deutschlandweit sorgen sich Menschen immer mehr um ihre Sicherheit. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt jetzt vor „polizeifreien Zonen“ in Deutschland.

Im Gespräch mit dem Sat-1-Magazin „Akte“ mahnt er: „An der einen oder andere Stelle hat der deutsche Staat gar nichts mehr im Griff.“

Für die Zukunft hat Wendt zudem eine düstere Prognose, wie oben im „Video“ zu sehen.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/system-zur-erkennung-gefaelschter-paesse.html

„Video“: Tagesthemen | 25.09.2016 | Gabi Probst

Bis jetzt noch nicht im Einsatz System erkennt gefälschte Pässe

26.09.16 | 13:26 Uhr

Das Gesicht von Corin M. gibt es nicht nur einmal. Mindestens 52 Mal ist es auf gefälschten Pässen im Umlauf. Der Berliner LKA-Hauptkommissar Wolfgang Volland hat eine Software entwickelt um diese Pässe schnell zu erkennen. Doch bisher wurde seine Software nicht gewollt.

Hauptkommissar Wolfgang Volland vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat schon vor drei Jahren eine Software entwickelt, mit der man gefälschte Pässe schnell erkennen können soll. Mit dem Programm können Beamte nicht nur feststellen, ob ein Pass gefälscht wurde, sondern auch ob der Passinhaber noch weitere Pässe mit anderen Identitäten benutzt.

Initialzündung für Volland war ein Fall, bei dem das Gesicht eines Rumänen, Corin M., auf 52 verschiedenen Pässen ausgemacht wurde. Das Problem war damals: Flog ein gefälschter Pass auf, wusste die Polizei in der einen Stadt nicht automatisch, dass das Foto auch in anderen Städten auf anderen gefälschten Pässen genutzt wurde.

 

 

Vollands Programm löst dieses Problem. Es erkennt, ob ein Foto mehrfach genutzt wird – so könnten sofort Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden, sagt er. Bisherige Programme seien dazu nicht in der Lage.

 

Fehlerquote von 0,1 Prozent

Das Fraunhofer-Institut stellte in einer Test-Phase eine Fehlerquote von 0,1 Prozent fest. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt verlieh Volland 2013 für seine Software einen Präventionspreis und fordert den Einsatz des Systems bundesweit. Nur so könne man erkennen, ob ein „Mensch der heute in Berlin auftaucht, gestern in München oder Hamburg war.“

 

Vor zwei Jahren stellte Volland das Programm beim Bundesinnenministerium vor, damals lehnte die Behörde jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamten hat dafür kein Verständnis. Es grenze an Sabotage, dass im Ministerium nicht einmal ansatzweise versucht werde, das System auf fachlicher Ebene zu verstehen.

Auf Anfrage des rbb teilte das Innenministerium nun mit, gesprächsbereit zu sein.

(mit Informationen von Gabi Probst)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/20/der-wind-wird-schaerfer-eu-verbreitet-faelschung-um-die-dwn-zu-denunzieren/

Der Wind wird schärfer: EU verbreitet Fälschung, um die DWN zu denunzieren

Die EU hat ein Papier in Umlauf gebracht, das eine plumpe Fälschung über einen DWNArtikel und andere Manipulationen enthält. Auch Bloomberg und The Nation werden bezichtigt, Propaganda für Russland zu betrieben. Das Ziel ist offenkundig die Einschüchterung von kritischen Medien. Wir brauchen die Unterstützung unserer Leser.

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12.01.2017 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. (Foto: dpa)

Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12.01.2017 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. (Foto: dpa)

Die Fälschung der EU. Im originalen Artikel der DWN steht das genaue Gegenteil: „Soros ist ... dafür, dass die EU Russland stützen sollte.“ (Screenshot: DWN)

Die Fälschung der EU. Im originalen Artikel der DWN steht das genaue Gegenteil: „Soros ist … dafür, dass die EU Russland stützen sollte.“ (Screenshot: DWN)

Die EU hat ein merkwürdiges Papier veröffentlicht, das sich angeblich mit dem Einfluss Russlands auf die Meinungsbildung in der EU beschäftigt. Schon die Herkunft ist seltsam: Das „Papier“ besteht aus einer Seite von der von der EU seit einiger Zeit betriebenen „Disinfo Review“. Diese Truppe wird von der „East StratCom Task Forcebetrieben und liest und analysiert seit 2015 Medien. Sie wertet dann aus, was ihr als Propaganda erscheint.

Das Papier trägt den englischen Original-Titel: „COMMENTARY: Means, goals and consequences of the pro-Kremlin disinformation campaign” und ist auf den 19. Januar 2017 datiert. Allerdings steht unter dem Text, dass dieser „Kommentar“ zuerst vom italienischen „Institute for International Political Studies (ISPI) veröffentlicht wurde. Der Präsident dieses Instituts, Giampiero Massolo, war von 2012 bis 2016 Italiens Geheimdienstkoordinator beim Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza (DIS). Er spricht Russisch und, laut seinen offiziellen Angaben, „etwas Deutsch“.

Der „Kommentar“ der EU-Beobachter kommt im wesentlichen zu dem Schluss, dass die russische Propaganda in der EU auf fruchtbaren Boden fällt: „Es besteht kein Zweifel, dass die Pro-Kreml Desinformations-Kampagne eine orchestrierte Strategie ist“.

Zu Putins Orchester zählen laut einer im Text verlinkten, etwas lieblos verfertigten Tabelle neben vielen russischen und osteuropäischen Blogs auch einige ausgewählte westliche Medien: So sind nach Einschätzung der EU die Nachrichtenagentur Bloomberg, die britische Zeitung The Nation, der US-Finanzblog Zerohedge und die DWN heimlich für Putin tätig. Die DWN gehören zwar zum schwedischen Bonnier-Verlag, der sich seit Menschengedenken vor allem der freien Presse und der Demokratie verpflichtet weiß. Die EU hätte dies durch einen Blick auf unser Impressum erfahren hätte können.

Die Analyse der Artikel, die die EU ausgewählt hat, um den diskreditierten westlichen Medien Nähe zu Putin nachzuweisen, ist von einer atemberaubend schlechten Qualität.

Bloomberg wird im „Trend der Woche“ als „Disinforming Outlet“ am 26.11.2015 vorgeworfen, dass die Agentur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zitiert habe. Er soll gesagt haben: „Wir haben unsere amerikanischen Partner im Voraus informiert, wo, wann und in welcher Flughöhe unsere Piloten arbeiten werden.“ Die EU weiß es allerdings besser und korrigiert Bloomberg: „Russland hat den Flugplan des abgeschossenen Jets nicht an die USA gegeben, sagen US-Offizielle.“

Im Fall der DWN arbeitet die EU mit einem noch gröberen Keil: Sie fälscht einfach eine Überschrift. Am 22.1.2016 unterstellt die EU den DWN, einen Artikel mit der Aussage veröffentlicht haben:

„George Soros: Wenn Russland nicht hilft, wird die EU zerfallen.

Tatsächlich steht in unserem Artikel das genaue Gegenteil:

„Der Investor George Soros hält einen Zerfall der EU für unausweichlich – wenn nicht ein Marshall-Plan in Kraft gesetzt wird, der vor allem Osteuropa rettet. Interessant: Soros ist auch dafür, dass die EU Russland stützen sollte.

Der Artikel ist auch nicht besonders missverständlich – er enthält nämlich einen Link zu dem Bloomberg-Video, in dem Soros genau das sagt, was die DWN schreiben. Die EU korrigiert daher nicht die DWN, sondern sich selbst und schreibt über die Fantasie von Putin als Retter der EU: „George Soros hat das in dem zitierten Interview nicht gesagt.“ Wie die EU-Beobachter auf diese Verdrehung kommen, wissen wir nicht. War etwa der Wunsch Vater des fälschenden Gedankens?

Genauso plump ist die Kritik an einem anderen Artikel, der seinen Weg in die EU-Akte der DWN findet. Am 28.11.2015 melden die Brüsseler Beobachter in ihrem Wochentrend, dass die DWN geschrieben hätten: „Die Türkei kooperiert mit ISIS und finanziert ihn durch Öl-Deals“. Die EU kritisiert: „Es wird kein Beweis für diese Behauptung gegeben.“ Tatsächlich liegt es in der Natur der Sache, dass solche Erkenntnisse schwer zu beweisen sind. Das journalistische Hilfsmittel ist in diesem Fall die Angabe einer Quelle. Die ist in dem Text gegeben, nämlich der Hinweis samt Link auf eine Studie der Greenwich Universität.

Die Studie wurde unter anderem auch von der Associated Press zitiert, dem investigativen französischen Magazin Mediapart vertrieben und der amerikanischen Huffington Post ausführlich zitiert und wissenschaftlich gewürdigt – alle mit demselben Tenor wie die DWN. Auch der Chef-Auslandskorrespondent von NBC, Richard Engel, zitiert die Studie in seinem lesenswerten Buch „Defeating ISIS“ (Seite 494). Die angesehene Wirtschaftszeitung Marketwatch bescheinigt der Studie, dass sie zahlreiche gut belegte und glaubwürdige Referenzen enthalte.

Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass sich bei den genannten Medien Putin-Trolle eingeschlichen haben sollen. Übrigens wurde wahlweise von den Russen (vor der Annäherung mit der Türkei) und den Amerikanern (nach der Entfremdung von Erdogan) dasselbe behauptet.

Am 7.12.2015 melden die EU-Beobachter wieder einen Vorfall bei den DWN. Hier wird zumindest korrekt zusammengefasst, was in dem Artikel steht – dass nämlich die Russland-Sanktionen nicht den Interessen aller EU-Mitglieder dienten, dass sich fünf Länder vor dem Gipfel auf die Fortsetzung der Sanktionen geeinigt hätten und dass die Sanktionen erst auf Druck der USA zustandegekommen seien.

Der Streit über die Sanktionen ging durch alle westlichen Medien – er ist in dem Artikel beschrieben. Das Video von der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden an Kennedy School der Harvard Universität (an der übrigens auch der Herausgeber der DWN Fellow gewesen ist) ist im Artikel verlinkt. Sogar das Weiße Haus hat die Rede im Wortlaut dokumentiert.

Darin sagt Biden öffentlich, dass man die EU erst habe in die Spur schicken müssen, damit sie den Sanktionen zustimmen. Die „Desinformation“ kam also nicht von Putin, sondern, wenn es eine war, vom Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.

Doch die EU stellt klar, dass sie weiß, wie es wirklich war. Sie entgegnet den DWN: „Es wird kein Beweis vorgelegt, dass die Führer (leaders) Deutschlands bei ihren Entscheidungen nicht unabhängig sind. Die Entscheidung über die Sanktionen wird von den 28 EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden, nicht nur von Deutschland und vier anderen, und nicht von den USA.“ Hier würden wir der EU sogar zustimmen: In der Theorie sollte das wirklich so sein.

Am 21.1.2016 schließlich bestätigt die EU sogar einen Artikel der DWN – was sogar heute noch einen gewissen Nachrichtenwert hat. Wir hatten berichtet, dass die US-Geheimdienste die Euro- und Nato-kritischen Parteien ausforschen werden, ob sie von Russland finanziert werden. Wie immer bei den DWN ist im Artikel ausführlich eine Quelle zitiert, nämlich der Daily Telegraph aus London. Wir wissen nicht, ob auch der Telegraph von Putin bereits unterwandert ist – allerdings steht er noch nicht auf einem von der EU veröffentlichten Index für nicht vertrauenswürdige Quellen.

Die Erklärung der EU zu diesem Artikel ist durchaus aufschlussreich, weil die EU nämlich erstmals öffentlich einräumt, dass politische Parteien in Europa von US-Geheimdiensten überwacht werden: „Die amerikanischen Geheimdienste werden politische Parteien nicht wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU ausspionieren (investigate). Sie sollen untersuchen, ob einige der Parteien in Europa von russischen Geheimdiensten finanziert werden mit dem Ziel, die politische Kohäsion in Europa zu unterminieren.“ Es wäre interessant zu erfahren, wie sich das Ausspionieren von politischen Parteien eigentlich mit den Verfassungen der betroffenen Länder verträgt.

Weitere Dossiers über die DWN enthält das Papier nicht. Doch können wir nicht ausschließen, dass die EU auch noch andere Artikel mit einer ähnlichen Hingabe erfasst hat. Denn das Dokument, das laut dem „Kommentar“ die Beobachtungen von 15 Monaten dokumentieren soll, enthält nur die Ergebnisse von 10 Monaten. Unmittelbar vor dem Sommerurlaub reißt die Aufstellung mit den besten Wünschen für einen vergnüglichen Sommer ab.

Das Papier ist trotz unserer heiteren Herangehensweise ein Skandal. Wir haben bei EU-Präsident Jean-Claude Juncker, seinem Kabinettschef Martin Selmayr und beim Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, scharf gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch die EU-Kommission protestiert, die sofortige Streichung der DWN als angebliches Putin U-Boot und eine öffentliche Entschuldigung verlangt. Wir werden über die Reaktion weiter berichten.

Für die DWN könnte die abenteuerliche Erwähnung als Mitglied in Putins Orchester jedoch weitreichende Folgen haben: In den vergangenen Monaten sehen wir uns einer Welle von Denunziationen ausgesetzt, über die wir berichtet haben. Die Denunzianten arbeiten in der Regel anonym. Ein offizielles EU-Papier gegen die DWN ist für sie ein gefundenes Fressen. Wie wir von vielen ermüdenden Gesprächen und Emails mit von uns ertappten Denunzianten wissen, sind diese Leute meist nicht willens oder fähig, sich in einen differenzierten Dialog zu begeben. Das ist auch nicht ihre Aufgabe: Ihre Aufgabe ist das geschäftsschädigende Raunen gegen die DWN. Das Ziel ist es, die DWN bei Gesprächspartnern unmöglich zu machen und haltlose Diffamierungen bei Anzeigenkunden und Werbeagenturen zu platzieren.

Genau aus diesem Grund müssen wir leider Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre Unterstützung bitten: Wir haben in den vergangenen  Wochen eine bemerkenswerte Häufung von Denunziationen festgestellt. Diese Attacken behindern unsere Arbeit erheblich. Wir werden in den kommenden Tagen einige weitere aufdecken, um klarzumachen, wie die Methoden sind. Sie zielen eindeutig auf Einschüchterung und Diffamierung ab. Man kann erkennen, dass es sich um Netzwerke handelt, die sich gegenseitig den Ball zuspielen. Die Tatsache, dass die DWN von der EU gleichsam überwachungsdienstlich bearbeitet werden, ehrt uns in gewisser Weise: Sie zeigt, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben – und genau das ist die Aufgabe von Journalisten. 

Anders als Facebook (Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) haben wir nur unsere Leser als Verbündete. Nur vor ihnen müssen sich DWN täglich beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.

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„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr/ „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann/“TÜRKEI“ – „TERROR“ – „Diyarbakir“/ Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus/Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee/ US-Luftschlag auf irakische Armee / „Saudi-Arabien“ – „JEMEN“ – „USA“ / ‚Sunnitischen Staat‘ – John R. Bolton/ „Todes-Staub“ – „deadly Dust“ – „abgereichertes Uran“ – „depletede Uran“ – „IRAK“ – „Frieder Wagner“

„KSK“ die dreckigen Geschäfte mit der Bundes-Wehr

 

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https://deutsch.rt.com/inland/36024-soldaten-verweigert-syrien-befehl-uli/

„Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl!“ – Uli Gellermann im RT Deutsch-Interview

Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann, Rationalgalerie
Uli Gellermann und Harmut Barth-Engelbart betrachten den Bundeswehreinsatz in Syrien als völkerrechtswidrig und wenden sich in einem offenem Brief an die Soldaten des Syrienkommandos.

 „Macht Euch nicht strafbar“ lautet der Appell, den auch RT Deutsch im Wortlaut dokumentierte. Jasmin Kosubek unterhielt sich mit dem Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann über die Bewegründe, diesen Brief zu verfassen.

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Bürgerkrieg in der Türkei: Erdogan setzt Panzer gegen Zivilisten ein

Mit Panzern und Scharfschützen kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen die PKKmitten in Wohngebieten. Bei vielen Kurden wächst nicht nur der Hass auf den Staat. Sie fühlen ohnmächtige Wut, dass die EU bisher kein Wort zur Gewalt Erdogans gegen das Volk gesagt hat.

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK - Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Die Regierung kämpft in Diyarbakir mit Panzern im Häuserkampf gegen die PKK – Zivilisten sind völlig schutzlos. (Foto: dpa)

Can Merey berichtet aus Diyarbakir für die Deutsche Presseagentur vom Kampf Erdogans gegen die Kurden, der längst den Charakter eines Bürgerkriegs trägt:

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Tränengas nebelt den Polizei-Kontrollposten ein, Helikopter kreisen am Himmel über Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem 2. Dezember gilt – mit einer kurzen Unterbrechung – rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur – der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde – gelten seit Tagen in vier weiteren kurdischen Gebieten Ausgangssperren. Am Mittwoch liefen in diesen Regionen Offensiven der Armee an, Medienberichten zufolge wurden seitdem mehr als 100 PKK-Kämpfer getötet, allein 16 davon in Sur. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK – die auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht – «Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße» zu bekämpfen.

«In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten», sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal – und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. «Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.» Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: «Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.»

Die EU schweigt

Inceören wundert vor allem: «Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.» Tatsächlich ist Kritik aus der EU am Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei leise geworden, seit Ankara als Partner in der Flüchtlingskrise hofiert wird.

Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Kontrollposten noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der pro-kurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum. Kaum ein kurdischer Gesprächspartner will mit seinem Namen zitiert werden, zu groß ist die Angst vor dem Staat. «Mir ist das Geschäft egal. Da drinnen stirbt die Menschlichkeit», sagt ein Händler und zeigt auf das Sperrgebiet. «In der Westtürkei genießen sie das Leben, während die Menschen im Osten sterben.»

Der Vorwurf: staatlich organisierte Massaker

Der 21-jährige Serdil Cengiz wurde am vergangenen Montag in Diyarbakir bei gewaltsamen Protesten gegen die Ausgangssperre in Sur von Sicherheitskräften erschossen. Bei der Trauerfeier sagt ein naher Verwandter, dem Studenten sei gezielt in den Kopf geschossen worden. Entgegen der Angaben der Polizei sei Cengiz nicht bewaffnet gewesen. «Der Staat hat ihn getötet.» Die Regierung verübe ein «Massaker» an den Kurden, die sie für nichts besseres als Tiere halte. «Wir sind noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse.»

Am Tag nach dem Tod von Cengiz und einem weiteren Demonstranten zündet die PKK einen Sprengsatz auf der Straße, die von Diyarbakir in die 80 Kilometer entfernte Stadt Silvan führt; drei Polizisten werden getötet. Die Explosion ist so gewaltig, dass eine Fahrspur weggesprengt wird. Auf dem Weg nach Silvan patrouillieren dieser Tage Panzerfahrzeuge. Zu Fuß suchen Soldaten am Straßenrand nach weiteren Sprengsätzen.

In Silvan verhängte die Regierung seit August sechs Ausgangssperren, die vorerst letzte dauerte 13 Tage und endete vor gut einem Monat. Im Stadtviertel Tekel erinnern ganze Straßenzüge an ein Kriegsgebiet, jedes einzelne Haus weist Einschusslöcher auf. Die Schäden an vielen Gebäuden sind typisch für den Beschuss mit schweren Waffen. «Wir hatten keinen Strom, kein Wasser, keinen Handyempfang, kein Festnetz, kein Internet», sagt ein Bäcker. Scharfschützen hätten Zivilisten beschossen, die Leichen von den Straßen bergen wollten.

«Wenn Du Türke bist, sei stolz.»

Ein anderer Anwohner fragt: «Weiß die EU nicht, dass die Regierung die Menschen mit Panzern angreift? Warum interveniert sie nicht?» Und ein Nachbar sagt: «Polizisten haben sogar Kühe und Hunde erschossen. Was war deren Verbrechen? Das zeigt ihren Hass.» Spezialkräfte haben Graffiti wie dieses hinterlassen: «Wenn Du Türke bist, sei stolz. Wenn nicht, dann gehorche.» Anwohner haben die Graffiti inzwischen übertüncht. Und sie haben begonnen, ihre Häuser wieder aufzubauen – auch wenn sie nicht wissen, wann die Gewalt wieder aufflammt.

800 Häuser seien während der letzten Gefechte beschädigt worden, 100 davon seien nun unbewohnbar, sagt Hamdiye Bilgic vom Stadtrat in Silvan. Sicherheitskräfte hätten in den 13 Tagen acht Zivilisten getötet. Wie viele andere Kurden auch nimmt Bilgic die Kämpfer der YDG-H in Schutz, die aus Sicht der Regierung Terroristen sind. «Das sind Menschen, die sich verteidigen», meint sie. Im Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hätten Sicherheitskräfte Hunderte Menschen in Silvan getötet. «Diejenigen, die jetzt kämpfen, sind deren Kinder.»

Bilgic sagt, sie glaube nicht, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Frieden wolle. «Das behauptet er nur. Stellen Sie sich ein Land vor, das Panzer gegen seine eigenen Bürger einsetzt.» Die Stadträtin meint, die Kurden würden nicht mehr darauf vertrauen, dass die EU sich für ein Ende der Gewalt einsetze. Bilgic befürchtet: «Das ist der Anfang eines Bürgerkrieges.»

„ZEIT“ für die „WAHRHEIT“

„VERBRECHEN“ des „WESTENS“ – z.B. „USA/Washington“ – die nicht aufgeklärt werden sollen?!

http://www.neopresse.com/politik/usa/ueber-eine-halbe-million-fordern-aufklaerung-des-us-bombenterrors-gegen-krankenhaus-kundus/

Über eine halbe Million fordern Aufklärung des US-Bombenterrors gegen Krankenhaus in Kundus

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Angriffen in Schutt und Asche. MSF korrigierte die Opferzahl vergangenen Freitag nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht. Zwei Tage zuvor, am 09. Dezember 2016, übergab die Organisation der US-Regierung in Washington eine Petition mit 547.000 Unterschriften, um eine Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Kundus5

Zerstörung im Krankenhaus von Kundus

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC). Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation.

Laut Cone wurde die US-Armee vor den Angriffen über die GPS-Daten des Krankenhaus informiert. Das US-Militär hat die Verantwortung für die Luftangriffe gegen das Trauma-Zentrum zwar eingestanden und als Fehler bezeichnet, wieso es zu dem Angriff kam ist allerdings unklar. Den US-Bericht zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der Bericht „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“. Das humanitäre Völkerrecht wurde in dem Bericht nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Das Krankenhaus wurde angeblich irrtümlich zerstört, wobei 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige getötet wurden.

Das Ziel der Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF.

Eine Antwort auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht noch aus. Der US-Untersuchungsbericht wurde MSF nicht zur Verfügung gestellt. Vertreter der Organisation wurden lediglich kurz „telefonisch über erste Ergebnisse“ informiert, so MSF, die ihren eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht haben.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum ist bereits der zweite Angriff auf ein MSF-Krankenhaus der USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Am 26.Oktober 2015 wurde eine weitere Einrichtung von MSF, diesmal in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition, einem strategischen Partner des Westens, zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig. Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien ließ in beiden Fällen zu wünschen übrig und richtet ihren Fokus stattdessen auf Bombardements des russischen Militärs in Syrien.

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http://www.neopresse.com/politik/dach/deutsche-polizei-wird-militarisiert/

Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee

Die Terroranschläge von Paris wirken als Katalysator der Militarisierung der deutschen Polizei. Die Grenzen zwischen Armee und Polizei verschwinden immer weiter. Eine neue Spezialeinheit der Polizei ist nun sogar wie die Bundeswehr ausgerüstet.

Polizei // CC-BY

Polizei // CC-BY

„BFE+“ – so bezeichnen die deutschen Medien am Mittwoch die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Die amtliche Bezeichnung jener Truppe, die fortan dem Bundesinnenministerium untersteht, lautet Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus der Bundespolizei. Die Berichte sind auf verschiedenste Weise positiv konnotiert. „Web.de“ spricht von den „härtesten Polizisten“, die „nun Deutschland beschützen“. Für die „Bild“ handelt es sich um „Super-Cops“.

Die BFE+-Einheit ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 in Paris. Die am Ende 250-Mann Starke Einheit soll die derzeitige zentrale deutsche Spezialeinheit die GSG-9 bei Terroranschlägen, Geiselnahmen und derlei organisierter Kriminalität unterstützen. Doch zu ihrem Aufgabenbereich gehören laut offizieller Verlautbarung auch „Razzien und Krawalle“. Das heißt, auch Demonstrationen und Protest-Aktionen können es in Zukunft mit dieser Einheit zu tun bekommen.

Was die meisten Medien jedoch nicht aufzeigen ist die Tatsache, dass diese Spezialeinheit Teil eines Prozesses ist, der die Grenzen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit – und damit auch zwischen Polizei und Streitkräfte – immer weiter verschwinden lässt. Die Einheit erhält als Dienstwaffe nämlich weder die regulären P99-Pistolen, noch die für die polizeilichen Spezialeinheiten bisher üblichen Maschinenpistolen, sondern die Bundeswehr-Standardwaffe G36. Dieses Sturmgewehr wird mit einem militärischen Kaliber abgefeuert, das mehr Durchschlagskraft aber auch eine deutlich geringere Genauigkeit beim Abschuss besitzt. Es ist für militärisches Vorgehen im Sinne einer Eroberung und Sicherung von Gebiet gegen einen zum töten bestimmten Feind und damit für Dauerfeuer ausgelegt.

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Polizisten beim Einsatz gegen Demonstranten // CC-BY

Der Grund warum die deutsche Polizei derlei Waffen bisher nicht besaß ist einfach: Die Aufgabe der Polizei ist eigentlich eine andere. Sie soll gezielt vorgehen, Kollateralschäden vermeiden und Kriminelle festnehmen statt töten. Es handelt sich also um eine quasi-militärische Einheit, die nicht nur soldatische Ausbildung erhält, sondern zudem noch militärisch ausgerüstet wird.

Das ist jedoch kein neuer Prozess. Bereits seit längerem verschwinden die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei. Nicht nur durch die Tatsache, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Innern zunehmend legalisiert wird bzw. vollends legalisiert werden soll.

Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür wollte der SPD-Politiker Lewentz damals die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellte ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

Die Forderungen von damals enthielten beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die auch Kalaschnikows standhalten, gepanzerte Fahrzeuge um Polizisten sicherer zum Anschlagsort zu transportieren und schwerere Waffen, um auf längere Distanz schießen zu können.

Die „FAZ“ berichtete: „Weite Teile davon sollen bereits umgesetzt worden sein. Nach dem Terror in Paris haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei teils deutlich aufgerüstet. „Wir müssen mit Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, sagte Roger Lewentz vor einigen Tagen. „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden“, erklärte der Mainzer Innenminister. „Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Die strikte Trennung von Polizei und Armee war ein Grundwert von Verfassungsrang // public domain

Die gleichgültige Ignoranz der deutschen Presse gegenüber diesem Vorgang ist zum Teil der wachsenden terroristischen Bedrohung geschuldet. Doch trotzdem ist sie nicht entschuldbar, denn es ist ein charakteristisches Merkmal autoritärer Staaten, das sie operativ und rechtlich in der Lage sind gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen – wenn notwendig auch mit Militär und hart ausgerüsteter Polizei. Auch in der Bundesrepublik erfüllte die strikte Trennung zwischen Polizei und Armee einen klaren Zweck um anti-demokratische Bestrebungen in der Regierung zu verhindern. Mit dem doppelseitigen Prozess, der zum Inhalt hat einerseits die Armee zunehmend im Inland einzusetzen und andererseits die Polizei zu militarisieren, wird dieses Gebot langsam ausgehöhlt unbeachtet von der Öffentlichkeit.

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???“ANTI-ISIS-KAMPF“ des „US“-MILITÄRS???

https://deutsch.rt.com/kurzclips/36047-luftangriff-auf-verbundete-video-zeigt/

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee

Luftangriff auf Verbündete: Video zeigt angeblich den US-Luftschlag auf irakische Armee
Ein unverifiziertes Video soll den US-amerikanischen Luftschlag gegen die 55. Brigade der irakischen Armee, welche als sehr erfolgreich im Anti-IS-Kampf gilt, zeigen. Bei dem Luftschlag sollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Sputnik mehr als 30 irakische Soldaten getötet worden sein sowie mindestens 20 weitere Soldaten verletzt. Sputnik beruft sich dabei auf Aussagen des Leiters des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses in Bagdad, Hakim al-Zamili.

Dieser soll auch betont haben, dass die US-amerikanische Luftwaffe sich für den Angriff vor Gericht verantworten werden müsse. Die USA und der Irak sind eigentlich Verbündete im Anti-IS-Kampf. Vor etwa zwei Wochen bombardierten die US-Soldaten bereits Soldaten der Syrisch Arabischen Armee, anstatt dem IS und im Oktober ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus, obwohl das US-Militär die Koordinaten mehrfach übermittelt bekam. Noch heute fordert die Vereinigung eine unabhängige Untersuchung.

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„JEMEN“ – Westen der Bei-Hilfe zum Massenmord bezichtigt

http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6437&id=7341

Jemen – Westen der Beihilfe zum Massenmord bezichtigt 17.12.2015

In einem Bericht vom 15. Dezember 2015 nannte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF den Krieg im Jemen „einen der blutigsten der Welt“: 6.000 Menschen starben bisher, 28.000 wurden verletzt, drei Viertel der Bevölkerung seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit dem 26. März 2015 flog die von Saudi-Arabien angeführte arabische Militärallianz Luftangriffe auf Stellungen der sogenannten Huthi-Rebellen. Zuvor hatten die schiitischen Huthis große Teile des Landes unter Kontrolle gebracht und den sunnitischen Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi abgesetzt. Der Diplomat und ehemalige UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, der Marokkaner Jamal Benomar, sagte: Der Aufstand der Huthis sei allein deswegen erfolgt, weil der Übergangspräsident Hadi seiner Aufgabe, demokratische Wahlen zu veranlassen, nicht nachgekommen sei. Laut Jamal Benomar seien seine Bemühungen um friedliche Lösungen jedoch nur deshalb nicht zustande gekommen, weil sie von den Saudis regelmäßig boykottiert worden seien. Wie SRF nun berichtete, finden seit dem 15. Dezember Friedensgespräche zwischen den Hauptwidersachern in Genf statt. Dies sind auf der einen Seite die schiitischen Huthis, die mit Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh verbündet sind. Auf der anderen Seite kämpfen Anhänger des aktuellen jemenitischen Präsidenten Hadi, unterstützt von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten. Militärisch herrsche derzeit ein Patt, sprich Unentschieden, so SRF. Die Friedensgespräche seien auch Anlass für eine siebentägige Waffenruhe. Was jedoch SRF sowie andere Medien hartnäckig verschweigen ist, dass im Jemen ein Massenmord seitens saudischer Truppen an der jemenitischen Zivilbevölkerung stattfindet. Dies griffen Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des Norddeutschen Rundfunks NDR, und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam auf und haben erneut eine Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung bezüglich der Kriegsverbrechen durch die von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen. Die Programmbeschwerde wurde am 13. November von RT Deutsch veröffentlicht. Hier einige der Kriegsverbrechen zusammengefasst, die auf einen gezielten Massenmord an der Zivilbevölkerung hindeuten: Belkis Wille von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ – kurz HRW – berichtete: „Es gab viele Luftschläge seit Beginn des Krieges, bei denen eine große Anzahl ziviler Opfer gezählt wurden. Ich habe zahlreiche Bombardierungen aus der Luft auf Marktplätze beobachtet. Bei einem Angriff sterben 60 bis 65 Menschen auf einmal. Dem Kriegsrecht nach dürfen diese nicht angegriffen werden, insbesondere, wenn kein Militär in der Nähe ist.“ – Belkis Wille dokumentierte unzählige Fälle, wo die Raketen der Saudi-Koalition in Orten einschlugen, die von Menschen überfüllt waren. Ende September wurde eine Huthi-Hochzeitsgesellschaft im Jemen mit Raketen beschossen. Es starben 135 Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. – Schon im Mai war der saudische Einsatz von Streubomben – oder auch Clusterbomben genannt – im Jemen bekannt geworden. Streubomben enthalten Hunderte kleinerer explosiver Munitionsteile, die über ein weites Areal verteilt werden. Was diese so gefährlich macht, ist, dass nicht alle Munitionsteile sofort detonieren, sondern noch über Jahrzehnte hinweg scharf bleiben können, so dass jederzeit weitere Explosionen möglich sind. Mehr als 116 Staaten der Welt haben eine internationale Konvention zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet. Die USA, mehrere Mitglieder der von den Saudis geführten Koalition und der Jemen selbst gehören nicht dazu. Laut HRW sind 98 Prozent der Opfer der Clusterbomben im Jemen Zivilisten, darunter viele Kinder. Steve Goose, der für die Waffenforschung zuständige Direktor der „Human Rights Watch“, betonte, Zitat: „Saudi Arabien und andere Mitglieder der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der Streumunition verbietet, weil diese eine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellt.“ – Amnesty International berichtete von erschütternden Beweisen für Kriegsverbrechen seitens der von den USA unterstützten saudischen Truppen im Jemen und fordert einen Waffenlieferungsstopp und unabhängige Untersuchungen. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam schrieben dazu, Zitat: „Man kann davon ausgehen, dass es sich bei dem Bericht von Amnesty International nicht um Propaganda, sondern um Belege für Verbrechen von derartigem Ausmaß handelt, dass selbst eine US-Administration nahe stehende Organisation wie Amnesty International nicht mehr umhin konnte, sie anzuprangern.“ – Über weitere Kriegsverbrechen von Seiten Saudi-Arabiens im Jemen berichteten wir schon am 27. und 28. April unter den eingeblendeten Links. Für die beiden ehemaligen Medienschaffenden Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ist klar: Es handelt sich um Massenmord seitens der saudischen Truppen, der von der ARD und anderen Medien immer wieder totgeschwiegen wird. Klinkhammer und Bräutigam bezichtigen sowohl die US-, als auch die deutsche Bundesregierung einer Form „der Beihilfe zum Massenmord“, und die ARD sowie andere Medien der Nachrichtenunterdrückung von Kriegsverbrechen. Die US-Regierung, weil sie Waffen und Streubomben an Saudi-Arabien liefert und die Luftanschläge der arabischen Militärallianz logistisch unterstützt und koordiniert. Und die Bundesregierung, weil sie weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch. Klinkhammer und Bräutigam schlossen ihre Programmbeschwerde wie folgt – dies gelte für alle, ob für Medien, Regierungen, Politiker oder andere Personen, ich zitiere: „Das Verschweigen von Fakten und solchen Informationen wie im Amnesty-Bericht gehört zum üblichen Repertoire der Kriegspropaganda und ist in keinerlei Weise zu rechtfertigen.“

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http://www.neopresse.com/politik/naherosten/geopolitik-westen-sollte-nicht-nur-islamischen-staat-im-blick-haben/

Geopolitik – Westen sollte nicht nur Islamischen Staat im Blick haben

 

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Foto: Ehemaliger amerikanischer UN-Botschafter John Bolton / Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Von Baher Kamal* (IPS) – Als die damalige nationale US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Condoleezza Rice im Juni 2006 die neue politische Doktrin der Regierung von Präsident George W. Bush für den Nahen Osten erläuterte, vergossen Analysten viel Tinte, um das von ihr verwendete Schlagwort ‚Kreatives Chaos‘ zu deuten.

Die meisten Nahost-Experten kamen zu dem Ergebnis, dass die neue Doktrin eine weitere Welle von Konflikten und Gewalt in der Region auslösen würde. Unabhängig davon, ob sie nun mit dieser Schlussfolgerung Recht hatten, ist die Entwicklung zumindest in diese Richtung verlaufen. Man muss nicht extra daran erinnern, was derzeit im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen und selbst in Tunesien und Ägypten, den Ländern des so genannten ‚Arabischen Frühlings‘, vor sich geht.

Erst kürzlich hat in den USA ein weiterer neoliberaler, neokonservativer republikanischer ‚Falke‘, John R. Bolton, eine neue Vision vorgestellt, die vielleicht eine logische Erklärung für die Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ liefern könnte.

Bolton plädiert für einen ‚Sunnitischen Staat‘

In dem am 25. November in der ‚New York Times‘ erschienenen Artikel mit dem vielsagenden Titel ‚To Defeat ISIS, Create a Sunni State‘ stellt der am ‚American Enterprise Institute‘ tätige Wissenschaftler und ehemalige UN-Botschafter die Frage: „Was kommt nach dem Islamischen Staat?“ Bolton fährt fort:

„Bevor wir Mr. Obamas wirkungslose Bemühungen in eine energische Militärkampagne gegen den Islamische Staat verwandeln, müssen wir uns gemeinsam mit den NATO-Verbündeten und anderen darüber im Klaren sein, was an die Stelle des IS treten wird. Es ist von größter Wichtigkeit, diese Frage zu klären, bevor Militärpläne in Betracht gezogen werden (…).“

Bolton, der im Falle des Wahlsiegs eines Republikaners wie Donald Trump eine Schlüsselstellung in einer zukünftigen US-Regierung einnehmen könnte, betont, es sei inzwischen klar, dass es den Irak und Syrien, so wie man sie früher kannte, nicht mehr gebe. Den Islamischen Staat zu schlagen, würde bedeuten, in Syrien den Präsidenten Baschar al-Assad und im Irak die Marionetten des Irans wieder an die Macht zu bringen, warnt er.

„Ein solches Ergebnis ist weder erreichbar noch wünschenswert (…) Statt danach zu streben, die Landkarte aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, sollte Washington die neue geopolitische Lage erkennen.“

„Die beste Alternative zum Islamischen Staat im Nordosten Syriens und im Westen des Iraks ist ein neuer unabhängiger Sunniten-Staat“, schreibt Bolton. „Dieses ‚Sunni-stan‘ hat ein wirtschaftliches Potenzial als Erdölproduzent (worüber natürlich mit den Kurden verhandelt werden muss) und könnte als Bollwerk sowohl gegen Assad als auch gegen eine mit dem Iran verbündete Regierung in Bagdad dienen. Die Herrscher in den arabischen Golfstaaten, die längst wissen sollten, mit welchen Risiken ihre Finanzierung des islamischen Extremismus verbunden ist, könnten einen signifikanten finanziellen Beitrag leisten. Und in der Türkei, die immer noch mit der NATO verbündet ist, gäbe es mehr Stabilität an den südlichen Grenzen. Dies würde die Existenz eines neuen Staates zumindest erträglich machen.“

Bolton ist der Auffassung, dass Monarchien wie Saudi-Arabien einem solchen Staat in der Anfangszeit nicht nur einen Großteil der benötigten Finanzmittel bereitstellen, sondern auch für seine Stabilität und Widerstandskraft gegen radikale Kräfte sorgen sollten.

Der Nahe Osten wächst

Boltons visionärer Plan für einen neuen Nahen Osten könnte also den Hintergrund der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ erklären und würde die Landkarte des Sykes-Picot-Abkommens auf den neuesten Stand bringen. Eine solche Vision wäre ein weiterer Schritt voran auf den künftigen ‚Roadmaps‘ der USA und des Westens. Tatsächlich gab die zweite Regierung von George W. Bush der Region nach der Verbreitung der Doktrin des ‚Kreativen Chaos‘ den neuen Namen ‚Greater Middle East‘. In dieses Gebiet wären auch Pakistan, Afghanistan, die Türkei, Zypern, Somalia und möglicherweise auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan eingeschlossen.

Das ‚Kreative Chaos‘ ist Realität geworden. Insbesondere in den vergangenen fünf Jahren hat es in der gesamten Region gebrodelt. Gewalt, Tod und Terrorismus haben überall rapide zugenommen, im Irak, in Libyen, Syrien, im Jemen, im Sudan und sogar in Tunesien. Die Spannungen zwischen den Königreichen und Fürstentümern auf der Arabischen Halbinsel und dem Iran haben sich verschärft. All diese Staaten sind Ölproduzenten.

Söldnertruppen unter mehr als einem Dutzend zweifelhafter religiöser Flaggen haben allmählich ihre Herrschaft über die Region ausgedehnt, hin und wieder tragischerweise auch mit Hilfe einiger westlicher Länder. Kurz gesagt, das Szenario könnte nicht ‚chaotischer‘ sein. Auch wenn Boltons Vision nicht als ‚biblisch‘ verstanden werden sollte, könnten sich die Dinge durchaus in diese Richtung entwickeln.

Libyen könnte neue IS-Hochburg werden

Zunächst einmal hat der von Schiiten regierte Iran die sunnitische Türkei davor gewarnt, Truppen in die vom IS kontrollierte Region Mossul im Irak zu entsenden. Washington bereitet unterdessen gemeinsam mit der Achse Paris-London den Weg für weitere Militäraktionen. Das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien arbeitet intensiv mit dem sunnitischen Ägypten an einer gemeinsamen militärischen Interventionsstreitmacht, die den Terrorismus bekämpfen soll. Und der schiitische Iran hat klargestellt, dass ein jeglicher Versuch, Assad aus dem Amt zu entfernen, an eine rote Linie stoßen würde.

Eine letzte Frage bleibt: Wohin würde die IS-Miliz gehen, wenn sie militärisch geschlagen wäre? Libyen könnte ihre nächste Hochburg werden. Dem Land fehlt es an Stabilität, zugleich befinden sich dort bis zu 25 Millionen Waffen, über die die Regierung keine Kontrolle hat. Zudem ist der Staat ein großer Erdölproduzent, und der IS unterhält dort bereits einen aktiven Arm. Wenn diese Situation einträte, würde der IS dann seine todbringenden Operationen von Libyen aus in Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Marokko hinein ausdehnen und außerdem in einigen afrikanischen Staaten gemeinsame Sache mit der nigerianischen Gruppe Boko Haram machen? (Ende/IPS/ck/16.12.2015)

* Baher Kamal, spanischer Journalist ägyptischer Herkunft, ist Experte für Entwicklungsfragen. Für IPS schreibt er hier über die aktuelle Lage im Nahen Osten.

„Deadly Dust“ – „Todes-Staub“ – abgereicherte URAN-Munition – „depletede Uran“

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