MEUTEREI in der CDU?! – Massive Attacken gegen Merkel aus der „CDU“ – MERKEL zum „ABSCHUSS“ FREIgegeben?! /// „CDU-Parteitag am 26. Februar 2018“ /// „Bild“-Zeitung forciert Attacken gegen Merkel – „Springer-Verlegerin“ – „Friede Springer“ – Merkel

100 PROZENT TÄUSCHUNG der WÄHLER – das ist schon höchst bedenklich merkwürdig  dass diese PERSON immer noch schalten und walten kann wie es ihr gefällt ohne dass JEMAND  SIE SOFORT vom „PLATZ VERWEIST“
********************************************************************************
siehe auch TRANSFER-UNION
********************************************************************************
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/09/massive-attacken-gegen-merkel-aus-der-cdu/

Massive Attacken gegen Merkel aus der CDU

Aus der CDU kommen überraschend harsche Töne gegen Bundeskanzlerin Merkel.

Das Verhandlungsergebnis der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorgt in der CDU für ungewöhnlich heftige Kritik an Parteichefin Angela Merkel. „Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. „Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen.“ Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. „Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist“, sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen – wie Ziemiak ein Transatlantiker der alten Schule – beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss“, sagt Röttgen der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte die Ressortverteilung einen „politischer Fehler“. Sein Fraktionskollege Michael von Abercron befand: „Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin.“

Offen zum Widerstand gegen Merkel rief der BlackRock-Manager Friedrich Merz auf: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“-Zeitung zu der Koalitionseinigung.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Bild-Zeitung die Attacken gegen Merkel forciert. Bisher hatte Springer-Verlegerin Friede Springer stets hinter Merkel gestanden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, sagte Willsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein.“

In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Auch das Justizministerium, das vom SPD-Politiker Heiko Maas entgegen der Tradition massiv politisiert worden war, soll bei der SPD bleiben. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium.

In der Vergangenheit hatte es des Öfteren zaghafte Aufstände gegen Merkel gegeben, die jedoch alle nach kurzer Zeit wieder versandeten. Diesmal scheint der Widerstand stärker zu sein. Allerdings ist nicht klar, ob einige Attacken nicht aus taktischen Gründen gefahren werden: Auf diese Art kann die SPD ihren Mitgliedern die Große Koalition als großen Erfolg verkaufen und damit die Zustimmung der Partei zum Verbleib in der Regierung erleichtern.

********************************************************************************

siehe auch „SIGMAR GABRIEL“ – „PRO-GROKO“ – „DIE GANZE WELT SCHAUT AUF UNS“?! – ?FRANKREICH?

***************************************************************************

Deutschland

Vor dem Parteitag

Gabriel mahnt SPD-Basis – „Die Welt schaut auf Bonn“

| Lesedauer: 2 Minuten

Martin Schulz ist auf großer Werbetour, denn seit Ende der Sondierungsgespräche ist die Stimmung bei der SPD schlecht – es gibt Widerstand gegen eine GroKo.

Quelle: WELT

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn redet Außenminister Gabriel seiner Partei ins Gewissen. Der frühere SPD-Chef erinnert seine Genossen an ihre staatspolitische Verantwortung. Mehr hier im Ticker.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel erinnert seine Partei an ihre staatspolitische Verantwortung bei der seit Monaten stockenden Regierungsbildung. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Dazu sagte Gabriel der „Bild“: „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag.“

Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reiche zur Erneuerung und Stärkung Europas……….

***************************************************************************

*************************************************************************

aus dem TEXT:.„Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben.….

..Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

siehe auch der SPD-VERRÄTER „SIGMAR GABRIEL“ – ER und MERKEL PEITSCHTEN „CETA“ durchs „EU“ PARLAMENT

RÜCK-BLICK „CETA“

 ***************************************************************************
*****************************************************************************
DWN – Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen
****************************************************************************
****************************************************************************

Aus dem Text: … Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll.

…..„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETA einholen……

…. Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. ….
CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. ….

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt. ….

…Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht….

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, ….
 **************************************************************************

Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

****************************************************************************

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-eu-parlament-streitet-ueber-ausschuesse-und-eugh-pruefung-a-1122368.html

Aus dem Text: ….Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Dienstag, 22.11.2016   16:07 Uhr

EU-Parlament Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden – und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Die EU und Kanada haben Ceta unterzeichnet, jetzt soll das Europaparlament das Handelsabkommenratifizieren. Doch darüber kommt es erneut zum Streit: Gegner des Vertrags kritisieren, dass betroffene Ausschüsse nicht angehört werden sollen. Auch eine Debatte über die Frage, ob der Vertrag vor der Abstimmung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden sollte, sei abgeblockt worden.

Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Ceta-Kritiker wittern dahinter politische Taktik. „Der Außenausschuss ist Ceta gegenüber unkritisch, die Ausschüsse für Soziales und Umwelt jedoch nicht“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) heißt es dagegen, dass ein Bericht des Handels- und eine Stellungnahme des Außenausschusses die Standard-Prozedur bei internationalenVerträgen sei. Daran werde man sich auch bei Ceta halten. Neben den Sozial- und Christdemokraten sind auch die Liberalen für dieses Vorgehen, wie aus dem Parlament zu hören ist.

Antrag auf EuGH-Prüfung chancenlos

Wenige Chancen dürfte auch die Initiative der Ceta-Kritiker haben, das Abkommen vor der Parlamentsabstimmung durch den EuropäischenGerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Hintergrund sind die Zweifel von Juristen, darunter der Deutsche Richterbund, an der Rechtmäßigkeit mancher Ceta-Regelungen, etwa denen zum Investitionsschutz.

Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Prüfung durch den EuGHabstimmen. Doch Christdemokraten und Liberale sind nach Ansicht von Insidern geschlossen dagegen, ebenso eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten. Sie alle verweisen auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, das keine juristischen Probleme mit Ceta sieht.

Das aber halten die Kritiker, vorsichtig ausgedrückt, für unbefriedigend. „Die Beratungen zu CETA im EU-Parlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig“, meint der Grünen-Europaabgeordnete SvenGiegold. „Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.“

Das Parlament soll Ceta nach aktueller Planung bereits Mitte Dezember ratifizieren. Das lasse für eine sorgfältige Prüfung des mehr als 2000 Seiten langen Vertragswerks nicht genug Zeit, so Giegold. Statt einer sorgfältigen Prüfung solle nur noch ein „kurzes Abnicken“ von Ceta durch die EU-Abgeordneten erfolgen.

In der SPD wiederum hält man die Forderung nach einer EuGH-Prüfung für eine „reine Hinhaltetaktik“ derjenigen, die ohnehin prinzipiell gegen Ceta seien. Zum einen würde die Prüfung durch den EuGH rund zwei Jahre dauern, und während dieser Zeit müsste das EU-Parlament mit der Entscheidung über das Abkommen warten. Zum anderen werde der EuGH Ceta ohnehin prüfen: Die Föderalregierung Belgiens hatte der wallonischen Regionalregierung die Anrufung des EuGH im Gegenzug dafür versprochen, dass die Wallonen ihre Blockade gegen Ceta aufgeben.

Der Endkampf um das Abkommen steht ohnehin noch aus, denn im März soll Ceta lediglich vorläufig in Kraft treten – und dann auch nur jene Teile, die unter die Handelspolitik-Kompetenz der EU fallen. Über alles weitere entscheiden die rund 40 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten – in einem voraussichtlich jahrelangen Prozess.

Zusammengefasst: Im EU-Parlament ist heftiger Streit um Ceta ausgebrochen. Kritiker des Handelsabkommens bemängeln, dass von dem Vertrag berührte Ausschüsse nicht einmal eine Stellungnahme abgeben dürfen, und dass der EuGH den Vertrag vor der Abstimmung nicht überprüfen soll. Die Befürworter von Ceta sehen darin jedoch vor allem eine Hinhaltetaktik der Fundamental-Opposition.

****************************************************************************

****************************************************************************

(<<<Hat S. Gabriel wieder mal seine Haus-Aufgaben nicht ordentlich erledigt? (Auflagen des Bundes-Verfassungs-Gericht) – Hat die Bundesregierung  die Auflagen der Verfassungsrichter <vom 13. Oktober 2016>  für eine Zustimmung nicht erfüllt?>>>)

 

DWN“ Aus dem Text – …Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhe zugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert….

DWN – Wagenknecht reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen CETA ein

Wagenknecht reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen Ceta ein

In einem neuen Eilverfahren will die Linkspartei das CETA-Abkommen noch in den letzten Stunden vor der Zustimmung blockieren. Es ist nicht klar, ob der Antrag das Gericht noch rechtzeitig erreicht hat.

Die Linke im Bundestag hat den Versuch gestartet, die deutscheZustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Dazu wurde am Freitag ein Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin laut dpa.

Die 28 EU-Staaten wollten dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag ihre offizielle Zustimmung erteilen. Das passiert in einem schriftlichen Verfahren. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern.

Ein Sprecher des Verfassungsgerichtsbestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antrag werde geprüft. Ob darüber noch am Freitag entschieden wird, war unklar. Unbekannt war auch, ob Deutschland Ceta womöglich bereits zugestimmt hat. Über die Zustimmungen einzelner Staaten wird nicht informiert. Nur das Gesamtergebnis wird am Ende mitgeteilt.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage nur, das schriftliche Verfahren sei eingeleitet. «In Kürze werden wir eine Entscheidung im Rat haben.» Zu dem Eilantrag äußerte er sich nicht.

Vorbeugend hat die Linksfraktion zusätzlich einen Hilfsantrag eingereicht. Dieser soll gelten, falls die vorläufige Anwendung von Ceta zum Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung bereits beschlossen ist. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Die Linke-Abgeordneten haben gegen Ceta Organ- und Verfassungsklage eingereicht. Daneben gibt es drei weitere Verfassungsbeschwerden. Abschließend wird über diese Klagen erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Auf mehrere Eilanträge hin hatte sich der Zweite Senat in Karlsruhe aber bereits in einer Verhandlung am 12. Oktober mit Ceta beschäftigt und tags darauf ein Urteil verkündet.

Mit diesem Urteil hatten die Richter Ceta grundsätzlich grünes Licht erteilt, für die deutsche Zustimmung aber drei Bedingungen formuliert. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhezugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert.

Das Parlament der Wallonie stimmte am Freitag dem CETA zu.

*************************************************************************

 

Mehr „Überwachung“ geht mit „Schwarz“ – „Rot“ immer /// „Kevin Kühnert“ – #nogroko – „DIE ZEIT“: „SPD – Mitglieder“ – Genossinnen“ und „Genossen“, wie werden Sie ab-STIMMEN?“ – „Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt“ /// „Virginie Despentes“ – „Macron“ – „Frankreich“ /// „SCHULZ“ – „TRANSFER-UNION“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/groko-mehr-ueberwachung-geht-immer-kommentar-a-1191472.html

Regierungspläne von Union und SPD

Überwachung geht immer

Wenn Union und SPD in der Vergangenheit von Digitalisierung gesprochen haben, meinten sie häufig Überwachung. Das würde auch für eine neue GroKo gelten. Es fehlt das Bürgerrechts-Korrektiv.

Ein Kommentar von

Videoüberwachung der Polizei am Kölner Hauptbahnhof

imago

Videoüberwachung der Polizei am Kölner Hauptbahnhof

Zu den ganz wenigen Bereichen der Digitalisierung, in denen Union und SPD in der Vergangenheit gemeinsam nennenswerte Fortschritte erzielt haben, gehört der Ausbau von Überwachungstechnik. Das gilt sowohl für die Große Koalition zwischen 2005 und 2009, wie auch für die ab 2013. Die Union hat zuletzt 2005 ein Überwachungsgesetz abgelehnt, die SPD 1994.

Eine Kurskorrektur gäbe es in einer möglichen neuen Großen Koalition nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen.

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll trotz ihrer faktischen Aussetzung durch die Bundesnetzagentur offenbar bestehen bleiben. Weder in den Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik, noch im Abschnitt zur Digitalisierung wird sie erwähnt.
  • Die Videoüberwachung soll noch ausgebaut und „technisch verbessert“ werden, zum Beispiel durch Gesichtserkennung, wenn der Modellversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz brauchbare Ergebnisse liefert.
  • Die Smartphone-Überwachung mit Staatstrojanern (Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung) wird nicht infrage gestellt. Die SPD hatte sich zwar gewünscht, eine Begrenzung zumindest zu prüfen, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen.
  • Aus demselben Grund werden staatliche Stellen auch nicht verpflichtet, besonders schwerwiegende IT-Sicherheitslücken an die Hersteller zu melden. So können sie weiterhin offensiv, also für Angriffe ausgenutzt werden, von Ermittlern und Geheimdiensten wie von Kriminellen.

Korrektiv Karlsruhe

Die SPD legt also keinen gesteigerten Wert darauf, in einer neuen Regierung das bürgerrechtliche Korrektiv zur Union zu bilden. Da bleiben sich die Genossen treu.

Es war einerseits nicht zu erwarten, dass die Sozialdemokraten die Gespräche abbrechen würden, nur weil die von ihnen selbst mitbeschlossenen Überwachungsgesetze unangetastet bleiben. Andererseits verdeutlicht der Unwille zur Selbstkritik, welch geringen Stellenwert das IT-Grundrecht und die IT-Sicherheit der Bürger für Union und SPD haben.

Mehr Überwachung geht mit Schwarz-Rot immer. Weniger Überwachung geht weiterhin nur mit dem Bundesverfassungsgericht.

******************************************************************************

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/kevin-kuehnert-jusos-spd-grosse-koalition

Kevin Kühnert: „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund“

Der Juso-Chef zeigt sich über den Wechsel an der SPD-Spitze verärgert. Die Personaldebatte belaste das Mitgliedervotum. Grüne und Linke kritisieren den Koalitionsvertrag.
Kevin Kühnert: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bei einem Fernsehauftritt
Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bei einem Fernsehauftritt © Kay Nietfeld

Juso-Chef Kevin Kühnert hat verärgert über die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz reagiert, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Die Personaldebatte jetzt in der Öffentlichkeit zu führen belaste den Mitgliederentscheid über den Einstieg in die große Koalition, sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund. Das ist ärgerlich.“ Er hoffe, dass sich das Mitgliedervotum nicht zu einer Abstimmung über eine mögliche neue Parteispitze entwickle. „Personaldebatten lenken nur ab.“

Dennoch hält der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation es weiter für möglich, dass eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid gegen die große Koalition stimmt. Niemand könne sich sicher sein. „Den Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen“, sagte der Gegner einer neuen großen Koalition. Die rund 25.000 neuen Mitglieder seien noch einmal ein deutlicher Fingerzeig. „Mein Eindruck ist, die Allermeisten davon haben wegen unserer Argumente den Weg in die SPD gewählt.“ Die Jusos hatten nach der Sondierung von Union und SPD dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen und diese so zu verhindern…….

*******************************************************************************

WER MÖCHTE dass NOCH gerne WISSEN?! IM AUFTRAG von WEM?!

http://www.zeit.de/politik/2018-02/spd-mitglieder-grosse-koalition-abstimmung-umfrage

SPD-Mitglieder: Genossinnen und Genossen, wie werden Sie abstimmen?

Die SPD-Spitze möchte wieder mit der Union regieren. Doch darüber darf die Basis entscheiden. Sind Sie Parteimitglied? Und: Sind Sie Fan oder Gegnerin der Groko?
SPD-Mitglieder: Ja oder nein, das ist hier die Frage.
Ja oder nein, das ist hier die Frage. © Carsten Koall/Getty Images

In den kommenden Tagen erhalten SPD-Mitglieder Post. Vom 20. Februar bis zum 2. März dürfen sie darüber abstimmen, ob sich ihre Partei auf eine erneute große Koalition einlassen soll. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ändert nichts daran, dass sich vor allem Parteilinke und Jusos gegen eine Neuauflage des Regierungsbündnisses stemmen. Die Parteispitze wirbt hingegen für das Regierungsbündnis mit der Union.

Ja oder Nein?

Jetzt wollen wir Sie fragen, liebe SPD-Mitglieder: Werden Sie für oder gegen die große Koalition abstimmen und warum? Hat sich Ihre Haltung in den vergangenen Wochen verändert und spielen der Koalitionsvertrag und die vergebenen Ministerien eine Rolle für Ihre Entscheidung? Wie empfinden Sie die Stimmung in der Partei, wie die interne Debatte?

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung im Kommentarbereich hinterlassen. Außerdem würden wir gern mit einzelnen Kommentatoren in Kontakt treten, sie nach Berlin einladen und ausführlicher mit Ihnen über ihre Gedanken und Beweggründe sprechen. Alternativ können Sie uns auch an leserartikel-community@zeit.de schreiben.

In diesem Kommentarbereich werden nur Antworten auf die oben gestellten Fragen veröffentlicht. Bitte nutzen Sie zur Diskussion über eine mögliche große Koalition die Kommentarbereiche unter den entsprechenden anderen Texten auf ZEIT ONLINE.

********************************************************************************

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/martin-schulz-spd-ruecktritt-wahl-parteivorsitz-brief

Martin Schulz: SPD-Mitglieder fordern Urwahl über den Parteivorsitz

Martin Schulz will den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben. Doch von der Entscheidung fühlen sich viele in der SPD übergangen – und fordern Mitbestimmung.
NoGroKo
SPD-Mitglieder demonstrieren auf dem Parteitag im Januar 2018 gegen eine große Koalition. © Kay Nietfeld/dpa

SPD-Linke und Gegner einer großen Koalition fordern eine Urwahl über den künftigen Parteivorsitz, nachdem Parteichef Martin Schulz am Mittwoch seinen Rückzug angekündigt hat. Dazu formulierten Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker sowie der Verein NoGroKo einen offenen Brief an Schulz und den gesamten SPD-Vorstand. Sie reagierten auf die Ankündigung von Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles die Parteiführung übergeben zu wollen.

 

Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Marco Bülow sowie der Vorstand des Vereins NoGroKo. Sie verwiesen darauf, dass Schulz erst im Dezember als Vorsitzender wiedergewählt worden sei. Gerade einmal zwei Monate später werde nun bekannt, „dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll“, heißt es in dem Brief.

Damit würden der Parteitag und die Entscheidungskraft der Delegierten und der ganzen Partei „ad absurdum geführt“, kritisierten die Parteilinken. „Dies ist für uns nicht akzeptabel.“

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl habe Schulz eine „umfassende Reform der SPD und eine deutlich stärkere Mitbestimmung von Mitgliedern auch in Personalfragen angekündigt“. Deshalb forderten sie jetzt, eine Urwahl des Parteivorsitzes auf den Weg zu bringen.

Schulz hatte am Mittwoch nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union angekündigt, sich als Parteichef zurückziehen zu wollen. Er will stattdessen Außenminister werden, für den Parteivorsitz schlug er Nahles vor. Sein Amt will er nach dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abgeben. Das Ergebnis der Befragung steht am 4. März fest.

********************************************************************************

Denn wir LEBEN in einer WELT die ausschliesslich MANIPULIERT wird

Nehmen wir mal an die SPD wäre bei den KOALITIONs-VERHANDLUNGEN gut weggekommen – DANN dient das doch nur dazu die MITGLIEDER auf PRO-GROKO einzustimmen (manipulieren) – Aus ganz bestimmten GRÜNDEN soll MERKEL(CDU/CSU) weiter an der MACHT bleiben denn die MENSCHEN WOLLEN SIE NICHT???!!! – „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“ – „MACRON-MERKEL-SCHULZ“

********************************************************************************

„ANDREA NAHLES“: AUF BIEGEN und BRECHEN „MERKEL-UNTERWÜRFIG“  – WAS „MACHT-GIER“ MIT MENSCHEN alles MACHT (BIS ES „QUITSCHT“ – „HABEN wir GELACHT“)

http://www.spiegel.de/video/andrea-nahles-portraet-der-kuenftigen-spd-parteivorsitzenden-video-99013333.html

„NAHLES“ an „MERKEL“: „WITTE WITTE WITT  ich mach DIR DIE WELT WIE SIE DIR GEFÄLLT“?!

 

******************************************************************************

WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:...Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)…………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus………

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

********************************************************************************

FRANKREICH – Interview mit „Virginie Despentes“ – „MACRON“

http://www.spiegel.de/spiegel/virginie-despentes-ueber-macron-macht-sex-und-vergewaltigungen-a-1191462.html

Interview mit „Virginie Despentes“

„Alles Körperliche ist schmutzig geworden, man schämt sich dafür“

Sie wurde vergewaltigt, arbeitete später als Prostituierte. Heute ist Virginie Despentes eine der erfolgreichsten Schriftstellerinnen Frankreichs. Hier spricht sie über Präsident Macron, Sex und Macht.

Ein SPIEGEL-Gespräch von

Schriftstellerin Despentes: "Jede Vergewaltigung fühlt sich an, als sei sie gestern passiert"

Stephanie Füssenich / DER SPIEGEL

Schriftstellerin Despentes: „Jede Vergewaltigung fühlt sich an, als sei sie gestern passiert“

Die Schriftstellerin Virginie Despentes, 48, wird gern als „weiblicher Houellebecq“ bezeichnet. Mit ihrem 1994 erschienen Debüt „Baise-moi“, Fick mich, wurde sie zur Skandalautorin, mittlerweile ist sie eine geschätzte Zeitgeistkritikerin. 2010 erhielt sie den renommierten Renaudot-Literaturpreis. Die Trilogie um „Vernon Subutex“ ist ein fulminanter Gesellschaftsroman in drei Teilen – und ein in viele Sprachen übersetzter Bestseller. Im Augenblick wird er als Serie verfilmt, aber das, was da bisher entstanden ist, findet Despentes „Mist“.


SPIEGEL: Frau Despentes, mit der Trilogie über Ihren Helden Vernon Subutex haben Sie eine Chronik der französischen Gesellschaft verfasst, beginnend in den Achtzigerjahren. Welche Diagnose stellen Sie Ihrem Land heute?

Despentes: Ich bin jedenfalls nicht der Ansicht, dass nun alles in Ordnung ist, bloß weil wir Emmanuel Macron gewählt haben. Für mich unterscheidet sich seine Politik nicht von der seiner Vorgänger. Die Tatsache, dass es die extreme Rechte mit Marine Le Pen im vergangenen Mai in die Endrunde geschafft hat, verweist nicht gerade auf einen gesunden Zustand Frankreichs.

SPIEGEL: Macron gefällt Ihnen nicht?

Despentes: Er sieht gut aus, das schon. Die Presse mag ihn, und vor allem im Ausland stehen wir plötzlich gut da. Aber seine Vorstellungen davon, wie und was Frankreich sein soll, überzeugen mich nicht. Im Gegenteil. Ich glaube, er macht genau die Art von Politik, die den Front National irgendwann an die Macht bringen wird.

SPIEGEL: Was genau meinen Sie?

Despentes: Seine bisherigen Maßnahmen führen dazu, dass eine Bevölkerungsschicht, die schon prekär lebt, weiter verarmt. Weder verbessert er das Bildungssystem noch die Gesundheitsversorgung. Er macht alles genau so, wie man es machen muss, damit die Mehrheit beim nächsten Mal die extreme Rechte wählt.

SPIEGEL: Sie beschreiben das Paris Ihres Helden Vernon als eine recht depressive Angelegenheit. War Macrons Wahl nicht zumindest ein Grund für bessere Laune?

Despentes: Ich beobachte um mich herum junge Menschen, die ein immer prekäreres Leben führen. Ganz zu schweigen von den über 50-Jährigen, für die der Arbeitsmarkt die reine Hölle bedeutet. Wir haben in den vergangenen Jahren viel von dem Lebenskomfort verloren, den wir früher hatten. Auch, weil im öffentlichen Dienst gekürzt und gespart wird wie verrückt.

SPIEGEL: Frankreich leistet sich immer noch einen der opulentesten in ganz Europa.

Despentes: Ich sehe ja, wohin es geht. Wie es in Spanien und in Griechenland aussieht. Und dann die Sache mit den Flüchtlingen! Schauen Sie sich an, wie Einwanderer bei uns behandelt werden, in Frankreich, einem der reichsten Länder der Erde! Sie leben hier auf der Straße, umgeben von Ratten. In Slums aus Karton, die alle zwei Wochen wieder von der Polizei abgerissen werden. Damit ja keiner auf die Idee kommt, es zu gemütlich zu finden.

SPIEGEL: Warum tut Frankreich, Heimat der Menschenrechte, sich so schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen?

Despentes: Der Umgang mit Flüchtlingen soll uns zeigen: Wenn du nicht aufpasst, wenn du nicht gehorchst, lebst auch du bald auf der Straße! Eigentlich geht es darum, uns kleinzuhalten – denn der Reichtum soll, bitte schön, bei den Reichen bleiben. Deshalb lautet die Devise: Arbeite! Streike nicht! Fordere nichts!

SPIEGEL: Zum übergeordneten Ziel seiner Präsidentschaft hat Macron die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ausgerufen. Findet das Ihren Zuspruch?

Despentes: Was seine Regierung angeht, so kann ich da nichts Neues erkennen. Dass Frauen Ministerposten innehaben, ist kein Novum. Und dass sich der Umgang zwischen Männern und Frauen geändert hat, dass der Ton respektvoller geworden ist in den vergangenen 30 Jahren: ja! Auch die französische Gesellschaft verändert sich. Leise zwar, fast zart, aber sie verändert sich. Aber nehmen wir zum Beispiel Premierminister Édouard Philippe. Als die #MeToo-Debatte aufkam, da war eine seiner ersten Äußerungen, dass man „trotz allem“ zwischen Flirten und Belästigung unterscheiden müsse. Als seien wir Frauen allesamt Idioten……..

***************************************************************************

*****************************************************************************

siehe auch „MACRON und die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

aus dem TEXT:...Ach, Emmanuel (?!), ach, Barack (?!)  (FRIEDENsNOBEL-PREIS – „DROHNEN – RAMSTEIN“?!): Die Deutschen wünschen sich auch endlich jemanden, der politisch durchstartet. Aber Erfolg (?!) und Charisma (?!) haben hierzulande ein Problem.……

http://www.zeit.de/kultur/2018-02/politische-fuehrung-deutsche-charisma-politiker

Politische Führung: Läuft nur bei denen

Ach, Emmanuel, ach, Barack: Die Deutschen wünschen sich auch endlich jemanden, der politisch durchstartet. Aber Erfolg und Charisma haben hierzulande ein Problem.
Politische Führung: Emmanuel Macron empfängt Angela Merkel im Elysée-Palast in Paris.
Emmanuel Macron empfängt Angela Merkel im Elysée-Palast in Paris. © Ludovic Marin/Getty Images

……. Der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube stimmte einen Lobgesang an, als Macron auf der Frankfurter Buchmesse mit literarischem Wissen glänzte: „Was er über Charles Baudelaire wisse, so Macron, wisse er dank Walter Benjamin. Ist die Frage zulässig, welcher deutsche Politiker imstande wäre, auch nur zu sagen, was Macron damit meinte? Könnten wir es nach der Antwort überhaupt vermeiden, sofort französischer Staatsbürger und von Macron regiert werden zu wollen?“ ……..

*****************************************************************************

„TRANSFER-UNION“ – SCHULZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-grosse-koalition-wird-die-mittelschicht-schroepfen-15437223.html

Kommentar : Durchmarsch der SPD

Andrea Nahles und Olaf Scholz beim jüngsten SPD-Parteitag Bild: dpa

Kanzlerin Merkel wird die Mitte der Gesellschaft noch stärker schröpfen – und die SPD jubiliert.

….Das erste Kapitel ist ein Dokument des Richtungswechsels, wie Schulz sagt. Mehr Geld für Brüssel, noch mehr Solidarität mit Südeuropa, Lob für die EUSozialunion und der Wille zur Vertiefung der Eurozone lassen das Herz des Berufseuropäers höher schlagen.

Doch wie soll die Gefahr der doppelten Spaltung der EU (Ratspräsident Tusk) gebannt werden? Wer glaubt, eine Transferunion schließe die Kluft zwischen Nord und Süd, möge nach Norditalien oder nach Katalonien schauen. Und wer meint, mit der Verteilung von Flüchtlingen gegen den Willen der Länder die Spaltung zwischen Ost und West überwinden zu können, sollte sich den Ausgang der Wahlen in Mittelosteuropa und Österreich vor Augen führen. Weil im Europakapitel Schulz und EU-Kommissionspräsident Juncker die Feder führten, muss man später wohl Paris, Den Haag oder Wien danken, falls der gröbste Unsinn (Unionsrecht) verhindert wird und weiterhin zwischenstaatliche Regeln gelten……