Rechtsanwalt: „Wilfried Schmitz“ – Gründe und Hintergründe zur „Straf-Anzeige“ gegen „Merkel“ und die „Bundesregierung“ //// „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – – – „NATO – ANGRIFFs-KRIEGE“ //// Erdogan -„EU“ – KURDEN //// „EURIBOR“ /////“Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie? „DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut /// „#Selmayrgate“ – – – INWIEWEIT ist MERKEL DARIN VER-WICKELT???!!! – „ohne Selmayr ist Juncker hilflos““

-„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ – -„RECHTs-BRÜCHE“ –
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http://www.neopresse.com/europa/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruehere-bundesregierung/

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

andreasklammsabaot in Europa

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

„Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben.

Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach § 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein:

„Die Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war völkerrechtswidrig.“

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden Informations-Links zu finden).

Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg.

Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen SicherheitsratsBeschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem, was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss nicht geht und formal hat er recht.

Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch vor Augen die FlüchtlingsStröme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber, ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind, kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin 600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt.

Die Informationen des Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute 11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938 und heute“).

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung unter anderem:

„Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten.

Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse. Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  4. British Newsflash Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung
  5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview, https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU
  6. Propaganda Schau, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a
  7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“, 2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk
  9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182

Artikel und die Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182.pdf

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siehe auch „ERDOGAN – Afrin – KURDEN“

http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schuesse-auf-fluechtlinge-und-die-eu-schaut-zu-kommentar-a-1200346.html

Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge

Erdogans Komplizen

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

REUTERS

Türkischer Soldat nahe der syrischen Grenze

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

Die Türkei, die mehr Syrer aufgenommen hat als jedes andere Land, mehr als sämtliche EU-Staaten zusammen, hat ihre Grenze zu Syrien auch auf Druck der Europäer abgeriegelt. Da sich auch Jordanien und der Libanon weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich Syrien in ein Gefängnis verwandelt. Wer dem Bürgerkrieg jetzt noch entfliehen will, muss sein Leben riskieren.

Cobra II im Syrien-Einsatz

Mehrere Flüchtlinge schilderten dem SPIEGEL unabhängig voneinander, wie sie bei der Flucht in die Türkei von türkischen Soldaten beschossen wurden. Human Rights Watch berichtet über ähnliche Fälle. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, einer NGO mit Sitz in London, starben seit September mindestens 42 Flüchtlinge bei dem Versuch, in die Türkei zu gelangen.

Weder die vermeintliche „FlüchtlingskanzlerinAngela Merkel noch EUVertreter haben sich zu den Vorwürfen gegen ihren Partner geäußert oder eine Aufklärung der Verbrechen gefordert. Merkel mag die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan befremdlich finden. Als Türsteher, der die Flüchtlinge von Europa fernhält, ist er ihr immer noch gut genug.

Die EUStaaten haben nach Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations der Türkei mehr als 80 Millionen Euro für die Aufrüstung ihrer Grenzen bereitgestellt. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar heimlich 35,6 Millionen Euro überwiesen für die Fertigung von gepanzerten Militärfahrzeugen, sogenannten Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.

Die Europäer sind bei Verbrechen gegen Flüchtlinge nicht nur stille Zuschauer. Sie sind Komplizen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/erdogan-fordert-von-eu-bedingungslose-unterstuetzung-syrien-krieg/

Erdogan fordert von EU bedingungslose Unterstützung im Syrien-Krieg

Kämpfer der PKK haben sich nach Drohungen des türkischen Präsidenten aus dem irakischen Sindschar zurückgezogen. Stattdessen ist die irakische Armee in Sindschar eingerückt.

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. Erdogan forderte bei diesem Treffen mehr Unterstützung von der EU. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan (l-r), Präsident der Türkei, Boiko Borissow, der Ministerpräsident von Bulgarien, Donald Tusk, EU-Ratspräsident und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, am 26.3.2018 in Warna. (Foto: dpa)

 

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

Sindschar ist eine Hochburg der PKK. (Grafik: Google Maps/DWN)

 

 

Der türkische Präsident Receo Tayyip Erdogan hat von der EU eine „bedingungslose Unterstützung“ des türkischenKampfes gegen den Terror“ in Syrien verlangt. Mit dieser Begründung marschierte die türkische Armee in Syrien ein, um dort die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen.

Bei einem Gipfel zwischen Spitzenvertretern der Europäischen Union und Erdogan hat es nach EU-Angaben allerdings keine Annäherung in zentralen Streitfragen gegeben. „Wir haben heute keinerlei konkrete Kompromisse erreicht“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor Journalisten nach dem Treffen im bulgarischen Warna. Er hoffe jedoch immer noch, dass dies künftig der Fall sein werde. Nur wenn man bei den Streitthemen vorankomme, könnten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessert werden. Das gelte auch für den Beitrittsprozess. Erdogan sagte, es wäre ein großer Fehler, wenn man die Türkei bei der EUErweiterung außenvorlasse.

Das Verhältnis ist unter anderem angespannt wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien und der Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Tusk sagte, der EU bereite die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und der Syrien-Einsatz Sorgen. Die Beziehung durchlaufe eine schwierige Zeit. Allerdings arbeite man in den Bereichen, in denen man kooperiere, auch gut zusammen. Die EU wolle am Dialog mit der Türkei festhalten und die gegenwärtigen Schwierigkeiten bewältigen.

Erdogan hatte zuvor die Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei angemahnt. Er hatte kürzlich gesagt, die EU habe die dafür zugesagten drei Milliarden Euro bislang noch nicht überwiesen. Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.

Militante Kämpfer der PKK sollen sich am Sonntag aus der irakischen Region Sindschar zurückgezogen haben. Das teilte der Sprecher der irakischen Operationen-Kommandantur, Brigadegeneral, Yahya Rasool, al-Hurriya TV mit.

Zuvor hatte die Türkei damit gedroht, eine Operation gegen die PKK in Sindschar durchführen zu wollen. Es hatte im Vorfeld Konsultationen zwischen den Generäl-Stäben der Türkei und des Iraks gegeben.

Kurdistan24 berichtet: „Als Reaktion auf die türkische Angriffs-Drohung bestätigte Rasool, dass die irakischen Truppen bereits stationiert wurden und Sindschar vollständig unter Kontrolle hätten, zumal keine ausländischen Truppen die irakische Grenze überschritten hätten. ,Es ist unsere Aufgabe, das Gebiet zu räumen’, sagte der irakische Militärsprecher. Das irakische Joint Operation Command wies in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung auch die Anwesenheit ausländischer Truppen an der irakischen Grenze zurück. ,Die Sicherheitslage in Ninive, Sindschar und im Grenzgebiet fällt unter die Autorität der irakischen Streitkräfte – und es gibt keinen Grund für Truppen, die irakische Grenze in diese Gebiete zu überqueren’, heißt es in der Erklärung.”

Der türkische Präsident Erdoğan hatte nach Angaben von ABC Gazetesi zuvor gesagt: „Die PKK tobt herum. Diesmal haben sie im Irak damit begonnen. Wenn die irakische Zentralregierung nicht mit der PKK aufräumt, werden wir nach Sindschar ziehen, um selbst aufzuräumen. Innerhalb von zwei Tagen haben wir in Sindschar 38 PKK-Kämpfer kampfunfähig gemacht. Wir können auch weitergehen.”

Unklar bleibt, ob es zwischen Bagdad und der PKK eine Vereinbarung zum Abzug der PKK-Kämpfer aus Sindschar getroffen wurde.

Währenddessen bereitet die Türkei eine Operation aus die syrische Stadt Tall Rifat vor. Der türkische Analyst Ufuk Cerrah sagte der Zeitung Yeni Şafak, dass die Operation „Olivenzweig” erst mit der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch enden werde. Von Tall Rifat verläuft ein Korridor nach Al-Bab, der eingenommen werden müsse. Der Süden von Tall Rifat werde von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert. Folglich habe die türkische Armee Tall Rifat – mit Ausnahme des Südens – bereits eingekesselt. „Die Türkei führt diese Operation in Koordination mit Russland durch. Dieser Korridor wurde noch nicht von den Elementen der PKK/PYD/YPG gesäubert”, so Cerrah.

Nach der Einnahme von Tall Rifat und Manbidsch sei aber auch zu erwarten, dass die türkischen Streitkräfte weiter in den Osten des Euphrats vordringen, so Cerrah.

Allerdings hatte der türkische Präsident zuvor gesagt, dass die Operation „Olivenzweig” mit der Einnahme von Tall Rifat enden werde, so Bloomberg.

Der Kommandant der Sultan Murat Division – eine Gruppe der Freie Syrische Armee (FSA) –, Fehim Isa, sagte im Gespräch mit der Zeitung Milliyet, dass die FSA bereit sei, nach Tall Rifat zu marschieren. Die FSA werde über 10.000 Kämpfer bereitstellen, um Tall Rifat einzunehmen. „Ich gehe davon aus, dass die Operation auf Tall Rifat ohne Schwierigkeiten verlaufen wird, da die Wetterbedingungen günstig sind”, so Isa.

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http://www.neopresse.com/gesellschaft/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklaert-die-gruende-und-hintergruende-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung/

Interview: Gründe und Hintergründe zur Strafanzeige gegen Merkel und die Bundesregierung

andreasklammsabaot in Gesellschaft

„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert –  Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)! Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag, eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU)  erstattet, die am 4. Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.

Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80 StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“.

Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden.

Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart.

Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem ein Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt geworden ist.

Das Interview

LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“

Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie folgt antworten: Eine „guteRegierung ist meines Erachtens eine solche, die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „guteRegierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen, die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben.

Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen, nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen widersprechen“.

LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach, problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise verstoßen?“

Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch verstoßen.

Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert, verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das 7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.

Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von Propagandalügen den nächsten RegimeChange und massenmordgestützten Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser, schwerer Psychopath.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige nachzugehen?“

Wilfried Schmitz:  „Alle Staatsanwälte, die sich nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.

LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?

Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz) ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.

Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“

LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“ versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht – geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes Volk, aber auch für  den  Weltfrieden letztlich katastrophal.

Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen anderswo entrechtet und verletzt sind.“

LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen Schutz von Menschen?“

Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.

Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Völker besser bestellt. Die Technologien sind längst da, dass sich z.B. jeder Haushalt selbst mit Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend verzichten könnte.

Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden kann.

In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu, Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben. So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber entwickelt und gefunden werden.“

LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht nachgehen würde?“

Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht ist da ein gutes Beispiel.

Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern würden, nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen würde.“

LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“

Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der, der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein, dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.

Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch aus „eigener“ Kraft leistet, hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.

Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt. Eben dazu, dass der Reiche Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.

Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidendeBanken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E. ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter finanzieren und schützen.

Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken mit seinen eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine Privatbanken mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht, dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.

Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls nicht in dieser Form. Für Friedrich den II. folgerte daraus: Alle Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war, kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden schwer bestraft etc.

Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g. Rettungsschirme für „notleidendeBanken zeigen – auch noch den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen, was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung, Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.

Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die heutige Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann. Wenn diese Personen dann auch noch –  zum Beispiel in transatlantischen –  Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“

LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische Möglichkeiten bleiben?“

Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene afrikanischeDespoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben, die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“ verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte. Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus Kriegsregionen befinden.“

LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer Einschätzung nach der Einsatz der Bundeswehr im Ausland rechtlich sicher und vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr- Einsätze im Ausland grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“

Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des UNSicherheitsrats. Die NATO ist gerade keinSystem kollektiver Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden. Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker erwiesen. Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“

LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem:

„Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll.“

Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland denkbar?“

Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen (völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals wirklich passiert ist.

Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A. vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.

LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die Bundesregierung und andere Kräfte in Deutschland würden in einem internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden möglicherweise in Haftung genommen werden?“

Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an „Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker – aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit der Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da etwas verdeckt werden sollte?

Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der sich für Fragen des Rechts interessiert.

Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte.“

Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon amerikanische ThinkTank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben, dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:

 

Es wäre sehr leicht und ungerecht, zu sagen: „Der Deutsche“ oder „der Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn. Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen, enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.

Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen Elite lag?

LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“

Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview.

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siehe auch „RECHTs-BRÜCHE“ – „Gertrud Höhler“ – „Faule Kredite“ – „Goldman-SACHS“ – „SPD“ – „Jörg Kukies“- „BANKEN(ster)-RETTUNG“ mitHilfe eines „EU“ FINANZ-MINISTERs (BANKEN-UNION) nach VORSTELLUNG des „MACRON“- „ITALIEN-SCHULDEN“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/27/euribor-zinssatz-ist-schwere-buerde-fuer-italiens-staatsschulden/

Euribor kann zum Problem für Italiens Staatsschulden werden

Kursausschläge des europäischen Referenzzinses Euribor könnten die Staatsschulden Italiens deutlich erhöhen.

Ein italienischer Euro wird vom Euribor beeinflusst. (Foto: dpa)

Ein italienischer Euro. (Foto: dpa)

Deutliche Kursausschläge des europäischen Bankenreferenzzinses Euribor könnten zu einer Erhöhung der italienischen Staatsschulden führen. Wie die Financial Times berichtet, hängen die Zinsen von etwa 150 Milliarden Euro an Schuldtiteln des Landes direkt von der Entwicklung des Zinzsatzes ab. Einem Kapitalmarktexperten der italienischen Großbank UniCredit zufolge hängen die Zinskonditionen von etwa einem Zehntel der Staatsschulden damit vom Euribor ab.

Ähnlich wie der Libor-Zins bildet der Euribor jenen durchschnittlichen Zinssatz ab, zu dem europäische Banken bereit sind, sich unbesichert Geld zu leihen.

Italien ist der FT zufolge das mit weitem Abstand am meisten vom Euribor betroffene Land innerhalb der EU. So sind beispielsweise nur etwa 15 Milliarden Euro irischer Staatsschulden von dieser Entwicklung betroffen und nur etwa 7,2 Milliarden Euro portugiesischer Anleihen.

Der Grund dafür liegt in der häufigen Ausgabe von Staatsanleihen mit variablen Zinssätzen. „Italien hat in der Vergangenheit viel häufiger sogenannte Floaters herausgegeben als andere Länder und wechselte in der jüngsten Vergangenheit von einem heimischen Bezugszins zum Euribor, um mehr ausländische Geldgeber anzuziehen“, wird der Analyst der UniCredit von der FT zitiert.

Der Euribor für Ausleihungen von 3 Monaten Dauer liegt derzeit bei minus 0,2 Prozent, nachdem er Anfang des Jahres 2015 die Nullmarke nach unten durchbrochen hatte. Ende 2008 – zum Höhepunkt der Bankenkrise – lag er bei etwa 5 Prozent, wie aus Daten von Global Rates hervorgeht.

Der Libor für Dollar-Ausleihungen hingegen steigt seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich an. Derzeit liegt er bei etwa 2,3 Prozent, nachdem er Anfang 2017 noch bei etwa 1 Prozent lag.

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/watch?v=e4gpz9K06Lk

„Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?

„DIE PATIN“ – Wie „A. Merkel“ DEUTSCHLAND umbaut

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„Auf BIEGEN und BRECHEN soll SELMAYR und JUNCKER“ an diesen POSITIONEN  agieren

SELMAYR und JUNCKER haben keinen ANSTAND und KEINE EHRE

„ENT-TARNUNG“ – „die MAFIÖSEN STRUKTUREN“ der „EU“-KOMMISSION  – mit dem FINGER auf andere ZEIGEN und !!!?SELBST?!!!

EIN COUP – NATÜRLICH ein COUP

aus dem TEXT:…Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-verteidigt-martin-selmayr-gelaechter-im-plenum-a-1200200.html

Oettinger als Selmayr-Verteidiger

Gelächter im Plenum

Welche Ironie! Ausgerechnet Günther Oettinger, der bei der umstrittenen Berufung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EUKommission kaum eingebunden war, musste die Personalie heute im Parlament verteidigen.
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Von Peter Müller, Brüssel
Günther Oettinger
AFP

Günther Oettinger
Dienstag, 27.03.2018 21:36 Uhr

 

Eines ist schon mal klar: Martin Selmayr, höchster und umstrittenster Beamter der EU, kann Günther Oettinger eine Kiste Champagner spendieren. Oder besser gleich zwei.

Zwei Stunden lang hat der fürs Personal zuständige EUKommissar am Dienstagnachmittag im Europaparlament nichts unversucht gelassen, eine Personalentscheidung zu rechtfertigen, die kaum zu rechtfertigen ist: die umstrittene, klandestin ins Werk gesetzte Berufung des deutschen Juristen Selmayr zum Generalsekretär der 32.000-Mitarbeiter-Behörde.

Oettinger erhält kurz nach 14.30 Uhr das Wort und lässt keinen Zweifel: Man muss Martin Selmayr, 47, nicht mögen, doch beim Aufstieg des hemdsärmligen und bei manchen auch verhassten Kommissionsbeamten ging alles mit rechten Dingen zu.

Selmayrs Blitzkarriere hatte zuletzt für Empörung gesorgt. Vor allem der merkwürdige Umstand, dass der Mann innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert werden musste, um auf die gewünschte Stelle zu gelangen, sorgt für anhaltenden Unmut im Europaparlament.

Immerhin: Auch was Affären angeht, hat der bislang völlig unbekannte Jurist mittlerweile eine ganz schöne Karriere hingelegt: Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich am Freitag beim EU-Gipfel gegen Anwürfe wehren, es gehe jetzt darum, mit Biegen und Brechen einen weiteren Deutschen an der EU-Spitze zu halten.

Kritik zuhauf

Nun also die Fortsetzung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten hatten der Kommission in Sachen #Selmayrgate 134 Fragen geschickt, die schriftlichen Antworten kamen in der Nacht zum Sonntag, die mündlichen liefert nun Oettinger.

Kritik gibt es zuhauf. Für den ersten Schlag sorgt ausgerechnet Inge Gräßle, die resolute Chefin des Kontrollgremiums. Gräßle ist wie Oettinger CDU-Mitglied und aus BadenWürttemberg. In einem dramaturgisch sehr geschickten Kniff lässt sie erstmal eine Parlamentsjuristin auf Oettinger antworten. Die Frau soll sagen, ob die Behauptung stimmt, mit der die Kommission allen Anwürfen seit Wochen die Spitze zu nehmen versucht: Hätte Selmayr also tatsächlich auch einfach auf die gewünschte Stelle versetzt werden können, ohne das ganze Tohuwabohu, ohne die Winkelzüge, die die Personalie nun in so dubiosem Licht erscheinen lassen?

Nein, sagt die Frau, grundsätzlich muss offen und transparent ausgeschrieben werden, es gebe nur wenige Ausnahmen. Klatsch, das sitzt schon mal. Zu Beginn der Anhörung hat Gräßle ihre wichtigste Botschaft platziert: Auch wenn ihr in der Kommission Heerscharen von Juristen habt, um uns schwindlig zu reden, heißt das nicht, dass wir uns hier im Parlament veralbern lassen.

„Sie könnten im Kino Karriere machen“

Oettinger verzieht keine Miene, auch als die Abgeordneten ihn sich persönlich vorknöpfen. „Herr Oettinger, Sie könnten im Kino Karriere machen“, ruft ein Abgeordneter. Dabei kann Oettinger ja gar nichts für Selmayrs Berufung. Er hatte – als fürs Personal zuständiger Mann – selbst erst am Vorabend davon erfahren, auch das ein Umstand, der für Unmut sorgt, ironischerweise allerdings nicht bei ihm.

Oettinger ist kein Fan von Selmayr, aber er findet die Aufregung über seine Berufung übertrieben. Wenn die deutsche Kanzlerin ihr Kabinett bestimmt oder deutsche Minister Staatsekretäre auswählen, fragen sie auch nicht beim Pförtner nach, so sieht er das. Warum also soll Juncker seinen Generalsekretär nicht aussuchen? Dass das alles nicht sehr geschickt ins Werk gesetzt wurde, geschenkt. Aber all das sagt er natürlich nicht im Parlament.

Juncker (Mitte), Selmayr

Ein niederländischer Abgeordneter schimpft über das „Theaterstück„, das Juncker und Selmayr aufgeführt hätten, über einen „minutiös vorbereiteten administrativen Staatsstreich“. Oettingers Panzer hält. Staatsstreich, das sei ja nun doch was anderes, sagt er, und: „Zum Schauspieler eigne ich mich auch nicht“. Der Abgeordnete Ramon Tremosa meldet sich, er stammt aus Katalonien. „Nun ist ihr guter Name mit Selmayrgate verbunden“, sagt er auf Deutsch an Oettinger gewandt, „schade“.

„Ohne Selmayr ist Juncker hilflos“

Von einer Sternstunde des Parlaments zu sprechen, ginge sicher zu weit, doch immerhin, die Abgeordneten mühen sich, und Oettinger auch. Klar, verbindlich und ernsthaft antwortet er. Er macht das gut, soweit in der Sache überhaupt etwas zu gewinnen ist. Wenn Selmayr in einem Jahr noch immer im Amt ist, liegt es ohnehin nicht daran, wer heute die Debatte für sich entschieden hat.

Denn derzeit hat niemand ein Interesse, die Kommission in echte Schwierigkeiten zu bringen, wieder war es Oettinger, der seine Parteifreunde auf diese schlichte Wahrheit hinwies, allerdings nicht im Parlamentssaal am Dienstag, sondern ziemlich genau vor einer Woche bei einem Lobbyistentreff in einem Steakhouse im Europaviertel. Ihr könnt nicht auf Selmayrs Rücktritt hinarbeiten, mahnte Oettinger andere CDU-Abgeordnete, „ohne Selmayr ist Juncker hilflos.“

Das ist die wahre Geschichte: Selmayr darf nicht fallen, weil Juncker nicht fallen darf, weil Merkel und Co. keine handlungsunfähige Kommission brauchen können. Nicht jetzt, wo sich Deutschland und Frankreich endlich daran machen wollen, ein paar der Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Wirtschafts- und Währungsunion umzusetzen. Dieses Stützkorsett wird wohl halten, zumindest bis zur Europawahl im Mai 2019.

Wochenlang nichts vom Coup erzählt

Oettinger, Politprofi seit Jahrzehnten, weiß das natürlich, er setzt zum Angriff an. Er will ein klares Ja hören von den Abgeordneten: Ja, die Berufung Selmayrs sei rechtmäßig gewesen. Doch die Parlamentarier denken gar nicht daran, in der Mehrheit jedenfalls nicht. All dieses Kleingedruckte im Beamtenstatut hin oder her! Verstößt diese Nacht– und Nebelaktion nicht gegen den Geist der Gesetze, gegen jede Transparenzbestimmung, gegen das Versprechen, in der EU werde eine bessere, offenere Politik gemacht als in den Beamtenstuben der Orbans und Kaczynskis?
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Aktion Eigenlob: Wie der EUSpitzenbeamte Martin Selmayr seinen Wikipedia-Eintrag aufhübschte

Manches Mal wird die Sache unfreiwillig komisch, etwa als die Parlamentarier wissen wollen, ob Selmayr mit der Beantwortung der Fragen des Parlaments über seine umstrittene Berufung selbst mit befasst war. Dazu muss man wissen, dass in der Behörde keine Pressemitteilung das Haus verlässt, ohne dass Selmayr einen Blick darauf wirft. Selmayr habe an Teilen der Beratung teilgenommen, sagt Oettinger. „Er hat das nicht gemacht, um zu beeinflussen, sondern die Antworten zu vervollständigen.“

Vervollständigen. Gelächter im Plenum. Dann eilt es, Oettinger muss weiter, auch die EU-Gewerkschaften haben kritische Fragen zu Selmayrs Blitzkarriere. Wieder muss Oettinger verteidigen, den Kopf hinhalten, er, dem Juncker und Selmayr wochenlang nichts von ihrem Coup erzählt hatten.

Die Fronten bleiben nach zwei Stunden Debatte unversöhnlich, aber an Oettingers Verteidigung von Martin Selmayr liegt es nicht. Ob die Person, der er da die Treue hält, das auch wert ist, ist eine ganz andere Frage.

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„JUNCKER“ – SCHRITT für SCHRITT zum „Europäischen Bundes-Staat“ /// WIDERSTAND GEGEN „EU“-FASCHISMUS – – – Brand-Brief: „Nord-Europas“ Finanzminister widersetzen sich Macrons „EU“-Reformpläne /// „Email“-Regulierung der „EU“ – – – „EU“-Kommission fordert „Uploadfilter“

TRUMP ist ein „TROJANISCHES PFERD“ – der verlogene KRIEG gegen ISIS in SYRIEN

Ein inszenierter SCHEIN-KAMPF um „Die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“ zu INSTALLIEREN – siehe auch „TRUMP und NETANYAHU“ ZWEI  wie „MAX und MORITZ“ – auch „die WELT“ zeigt hier ihr GESICHT und ist „PRO-TRUMP“

MERKEL ist nicht in der LAGE die PROBLEME in DEUTSCHLAND zu bearbeiten aber mit TRUMP anlegen???!!! HA HA HA HA HA …..

 MERKEL ist ein „EU“-ROBOTER – die BRUTSTÄTTE von MERKEL ist „DDR-FASCHISMUS“ – „EINHEITs-PARTEI“ und „TOTAL-ÜBERWACHUNG“

http://www.zeit.de/2018/11/donald-trump-strafzoelle-europa-deutschland-handel

Donald Trump: Kann Europa ihn stoppen?

Donald Trump droht mit Strafzöllen – Berlin und Brüssel planen den Gegenangriff.
Donald Trump: Der Handelskrieg geht nun über Schattenboxen hinaus.
Der Handelskrieg geht nun über Schattenboxen hinaus. Illustration: Matthias Seifarth fu\u0308r DIE ZEIT

Als Donald Trump noch Präsidentschaftskandidat war, sagte er einen Satz, der gut erklärt, was derzeit auf der Welt los ist. Er könne „mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen“, ohne dass ihm……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/07/neuer-streit-nordeuropaeer-gehen-auf-konfrontation-mit-der-eu/

 

Neuer Streit: Nordeuropäer gehen auf Konfrontation mit der EU

Im Norden Europas formiert sich eine Allianz, die Widerstand gegen eine vertiefte Integration der EU leisten will.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am 19.02.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am 19.02.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Acht nördliche EU-Länder um die Niederlande haben sich gegen die Pläne einer vertieften EU-Integration von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU und die Eurozone gestellt. Nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „Einheit“ der dann noch verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine „entscheidende Stärke“, die „geschützt“ werden müsse, schreiben die Finanzminister aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden laut einer am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Erklärung.

Die Debatten über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sollten daher von allen EU-Staaten gemeinsam geführt werden – auch von Staaten, die nicht der Eurozone angehören. Ohne Macrons Reformpläne zu erwähnen, warnen die acht Länder vor „weitreichenden Vorschlägen“ und fordern stattdessen Reformen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität.

Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Der französische Präsident fordert unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte, die acht nordeuropäischen Länder seien der Meinung, „dass starke Volkswirtschaften zu einem starken Europa führen“. Der Anfang müsse aber auf nationaler Ebene gemacht werden. Dabei müssten die Mitgliedstaaten zunächst die bestehenden EU-Regeln einhalten.

Um die Währungsunion zu stärken, müssten „Strukturreformen und der Stabilitäts – und Wachstumspakt umgesetzt werden“, heißt es in dem Dokument. So könnten auch „finanzielle Puffer“ in den nationalen Haushalten geschaffen werden, „die Raum für nationale Finanzpolitik lassen“.

Bei einer Vertiefung der Zusammenarbeit sollten „weitreichende“ Kompetenzen nur an die EU übertragen werden, wenn dies einen wirklichen Nutzen bringe. Die acht Länder fordern etwa eine Vollendung der Bankenunion und den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Die Hintergrund der Allianz, den die Niederland und Irland geschmiedet hat, liegt in einem handfesten Konflikt mit der EU wegen der Steuerpolitik: Die EU-Kommission übt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht scharfe Kritik an der „aggressiven“ Steuerpolitik mehrerer EU-Mitgliedsländer. „Diese Praktiken untergraben die Gerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem Binnenmarkt“, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag. Betroffen von der Zurechtweisung sind demnach Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

In vielen der genannten Länder befinden sich Firmensitze multinationaler Konzerne wie Google, Apple oder Facebook. Komplizierte Steuermodelle ermöglichen es den Konzernen, ihre Gewinne zu verschieben und hohe Steuerzahlungen zu vermeiden. Das erhöhe die Last für die europäischen Steuerzahler, sagte Moscovici. Zwar erkenne er die jüngsten Bemühungen einiger Länder zur Anpassung ihrer Steuermodelle an, doch müsse „offensichtlich“ noch viel getan werden.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-europa-politik-schuert-misstrauen-anderer-staaten-15481094.html

Vertiefung der Währungsunion : Nord-Allianz stellt sich gegen Euroideen

Pro-französische Wende in Deutschland gefürchtet? Acht europäische Finanzminister votieren gegen eine Transferunion. Bild: AP

Die neue deutsche Europa-Politik schürt Misstrauen in anderen nördlichen EU-Staaten. Deren Finanzminister votieren gegen eine Transferunion. Sie fürchten Deutschlands Annäherung an Frankreich.

 

Acht Staaten aus dem Norden der Europäischen Union warnen in der Diskussion über eine Vertiefung der Währungsunion vor hochfahrenden Plänen und Wunschdenken. „An weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene darf nur dort gedacht werden, wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist“, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen gemeinsamen Papier der Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens und Finnlands sowie der drei baltischen Staaten. Die EU müsse sich auf das konzentrieren, was in allen Ländern auf Zustimmung stoße. „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten“, heißt es in dem Papier.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

Hintergrund der Initiative aus dem Norden sind die in den vergangenen Monaten lancierten Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion. Sie laufen (mit unterschiedlicher Stoßrichtung) auf mehr Mittel oder Kompetenzen für die EU-Ebene hinaus. Die EU-Kommission schlägt für mehrere Zwecke des Euroraums zusätzliche Mittel im Haushalt vor, so für die Abfederung sogenannter asymmetrischer Schocks in einzelnen Ländern, als Belohnung für Wirtschaftsreformen sowie als Unterstützung für wirtschaftsschwache Länder, die bisher keine Eurostaaten sind, aber in die Währungsunion drängen. Außerdem schlägt die Behörde vor, den Euro-Krisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds auf Grundlage des Unionsrechts zu überführen. Bisher beruht der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurostaaten. Die Kommissionsvorschläge wurden ergänzt von Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugunsten eines eigenen Haushalts für den Euroraum.

„Für eine Stärkung der Währungsunion sind zuallererst entschiedene Schritte in den Mitgliedstaaten und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln nötig“, heißt es demgegenüber in dem Papier. Das beginne mit Strukturreformen und der Beachtung des Stabilitätspakts. Das vorhandene wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarium müsse genutzt werden. So könne sich jedes Land Spielraum in seinem Haushalt für schlechte Zeiten aufbauen. Damit lasse sich die Währungsunion stabilisieren, auch eine verbesserte Konvergenz aller Eurostaaten sei so erreichbar. Das darf als Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen „Stabilisierungsfunktion“ für asymmetrische Schocks verstanden werden.

Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

Deutschland, das bisher gerne als Sprachrohr der nördlichen EU-Staaten bezeichnet wird, ist an dem Papier nicht beteiligt. In Brüssel wird vermutet, dass die acht Länder vor allem deshalb die Initiative ergreifen, weil sie einen Kurswechsel der neuen Bundesregierung befürchten. „Bisher konnten sich diese Länder darauf verlassen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble allzu weit reichende Transferwünsche aus dem Süden abblockt. Schäuble hat einen SPDNachfolger, und aus dem Koalitionsvertrag lässt sich Transferfreudigkeit ablesen“, sagt ein EU-Diplomat.

Als weiteres Motiv für die Initiative gilt die Angst der acht relativ kleinen Länder, von einer deutsch-französischen Initiative politisch überfahren zu werden. „Die Staaten fürchten nicht nur, dass Schwarz-Rot französischer tickt. Sie wollen auch verhindern, dass nur die beiden größten Länder über mögliche Neuerungen entscheiden“, sagt ein anderer Diplomat. Das habe auch die beiden Nichteurostaaten Dänemark und Schweden bewogen, sich der Initiative anzuschließen.

Kurz vor EU-Gipfeltreffen : Merkel fordert Neuausrichtung der EU-Finanzen

Video: reuters, Bild: dpa

Zur Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF beharren die acht Staaten exakt auf Schäubles früherer Position. Die Entscheidungsfindung darin müsse „klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben“. Die Abstimmungsregeln und die zwischenstaatliche Organisation des Fonds dürften sich nicht ändern. Geprüft werden solle, ob ins künftige EWF-Regelwerk auch Vorschriften für die Restrukturierung von Staatsschulden eingebaut werden könnten. Auch mit Blick auf die Bankenunion behalten die acht Länder Schäubles Haltung bei, dass zuerst weitere Bankenrisiken abgebaut werden müssten, bevor etwa an eine Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF aus ESM-Mitteln gedacht werden könne.

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http://www.huffingtonpost.de/entry/brief-europa-norden-widerstand-mehr-europa_de_5aa0449ee4b002df2c605155

07/03/2018 21:51 CET | Aktualisiert vor 7 Stunden

Brandbrief: Nordeuropas Finanzminister widersetzen sich Macrons EU-Reformpläne

Anadolu Agency via Getty Images
Emmanuel Macron und Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Acht Finanzminister aus nördlichen EU-Staaten warnen in einem Brief an ihre Kollegen vor einer überzogenen Vertiefung der Währungszone. Das Schreiben liegt der deutschen Tageszeitung “Die Welt” vor.

► “Eine weitere Vertiefung der Währungsunion sollte sich auf das konzentrieren, was sinnvoll ist und nicht auf die Übertragung weitreichender Kompetenzen auf die europäische Ebene”, zitiert die “Welt” aus dem Brief aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden.

► Die Debatte solle auf Basis des “Notwendigen” stattfinden – und nicht auf Aspekten, die womöglich überflüssig sind. Priorität habe dabei die Vollendung der Bankenunion und die Transformation des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds.

Darum ist der Brandbrief wichtig:

Die EU-Kommission, aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Eurozone stärken und vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die SPD haben Macron ihre Unterstützung zugesichert – wenn es auch inhaltliche Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gibt.

Der Brief richtet sich gegen die Vorschläge einer Vertiefung der Währungszone. Das Schreiben sei eine Warnung an Macron und Merkel, “weitere Schritte zur europäischen Einigung unabgestimmt zu gehen”, kommentiert die “Welt”.

Was ihr noch über die EU-Pläne wissen müsst:

Bereits beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Februar hatten sich einige Staaten wie die Niederlande gegen höhere Beiträge zum EU-Haushalt ausgesprochen. Frankreich und Deutschland haben dagegen ihre Bereitschaft signalisiert, höhere Beiträge zu leisten – wie das auch die EU-Kommission fordert.

Der Brief zeigt nun: Die Fronten in Europa verfestigen sich. Denn von mehr Geld für Brüssel sei in dem Schreiben keine Rede, berichtet die “Welt”.

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siehe auch „TOD eines BANKERs“ – „JUNCKER und die STEUER-OASEN“???!!!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/03/email-regulierung-der-eu-wirft-unternehmen-die-steinzeit-zurueck/

Email-Regulierung der EU wirft Unternehmen in die Steinzeit zurück

Die neue EU-Datenschutzverordnung wird für europäische Unternehmen zum massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren US-Konkurrenten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

Europaweit sorgt die neue Datenschutz-Grundverordnung für helle Aufregung. Niemand weiß genau, was erlaubt ist und was verboten, wer welche Maßnahmen zu ergreifen hat, aber es drohen Strafen bis zu 20 Millionen (!) Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes, wenn man bei der Verwendung von personenbezogenen Daten eine Verletzung der unklaren Regeln begeht. Erstmals sorgt eine EU-Verordnung für die Bedrohung ausnahmslos aller Unternehmen und somit könnte diese Regelung der Tropfen sein, der das Fass der öffentlichen Geduld zum Überlaufen bringt. Bislang waren derartige Aktionen stets gegen einzelne Branchen wie etwa die Banken gerichtet, die sich eher kleinlaut den oft schwer verständlichen Auflagen unterworfen haben. Diese Unterwürfigkeit kam zustande, weil viele Großbanken in der Krise 2008 beträchtliche Fehler begangen haben und man sich daher nicht so leicht wehren konnte. Doch warum sollen sich alle Betriebe dem Datenschutz beugen?

Darf man einem Kunden nicht zum Geburtstag gratulieren?

Die größte Absurdität besteht in der Auflage, dass man nur eine E-Mail an Personen versenden darf, die dafür im Vorhinein ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt haben. Man darf diesen Personen auch keine entsprechende E-Mail senden oder sie telefonisch um die Genehmigung bitten. Erlaubt ist ein Brief mit dem Ersuchen um die Erlaubnis eine E-Mail zu übermitteln. Kein Wunder, dass fassungsloses Entsetzen herrscht. Dies wird auch nicht durch Juristen entschärft, die in die vagen Formulierungen Ausnahmen hineininterpretieren. Alle wollen, alle brauchen Klarheit und diese gibt es nicht.

– Im modernen Marketing spielt eine E-Mail eine entscheidende Rolle für alle Firmen. Das reicht vom Angebot eines neuen Produkts, einer allgemeinen Information bis hin zum Geburtstagswunsch eines Hotels an einen Stammkunden. Schließlich ist der Geburtstag ein personenbezogenes Datum.
– Üblich und einfach zu handhaben wäre die Möglichkeit des „Unsubscribe“, also der Mitteilung, dass keine weiteren Zusendungen erwünscht sind.
– Wenn die EU-Instanzen strafen wollen, so kann man sich an der seit langem in den USA praktizierten Regelung orientieren: Wer ein „Unsubscribe“ nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist berücksichtigt, wird bestraft.
– Wenn schon eine E-Mail als Belästigung eingestuft wird, wieso ist dann ein entsprechendes Schreiben nicht als Störung der Privatsphäre anzusehen?
– Wieso ist eine E-Mail ein Thema, aber ein Plakat, ein Inserat in einer Zeitung, die ungebetene Werbung im Radio, im Fernsehen, auf dem Handy problemlos?
– Die tatsächlich lästigen E-Mails von unbekannten und nicht auffindbaren Absendern wird keine Datenschutzbehörde erfassen: Man wird weiterhin dubiose Angebote, Einladungen zu kriminellen Aktivitäten und sonstige unseriöse E-Mails bekommen.
– Aber die regulären Unternehmen, die an ihren Adressen jederzeit erreichbar sind, werden die Behörden bestrafen.

Die nur scheinbar harmlos-demokratische Praxis der EU-Kommission

Wie kommt es zu einer derartigen Groteske? Um das zu verstehen, muss man die immer wieder geübte Praxis der EU-Kommission begreifen und hoffen, dass diese endlich abgestellt wird.

Das Entstehen einer EU-Regelung am Beispiel der Datenschutzverordnung:

– Die EUKommission nimmt sich eines Themas an. Die Befassung mit dem Datenschutz geht zurück in die achtziger und neunziger Jahre.
– Es kommt zu einer ersten noch harmlosen Regelung: Im Jahr 1995 wird eine Richtlinie beschlossen.
– In der Folge wird eifrig diskutiert. Die Kommission erklärt, dass sie alle Betroffenen einbinden möchte. Tatsächlich kümmern sich aber die tatsächlich Betroffenen nicht um das Thema.
2009 tritt der Lissabonner Vertrag in Kraft, in dem die EU-Stellen die Zuständigkeit für den Datenschutz erhalten. Niemand reagiert.
– Die Diskussionen gehen weiter. Und nach einigen Jahren sind alle Politiker mürbe und „plötzlich“ wird im Mai 2016 eine EU-weit geltende Verordnung beschlossen: Kommission, Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedsländer sind sich einig und das Paket wird Gesetz. Immer noch finden die neuen Regeln keine Beachtung.
– Jetzt, zwei Jahre später, am 25. Mai 2018, tritt die Verordnung in Kraft. Jetzt wird sie gelesen. Jetzt herrscht allgemeines Entsetzen.

Von Seiten der EUKommission kommt, wie bei allen anderen derartigen Abläufen zuvor, die immer gleiche Rechtfertigung: Man habe das Projekt über Jahre vorbereitet, vom Beschluss bis zum Inkrafttreten waren zwei Jahre Zeit, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen. Es könne also niemand sagen, die EU-Stellen hätten die Betroffenen überrumpelt.

Sind die Lobbyisten unfähig oder machtlos?

Diese Argumentation ist schwer zu entkräften. Dennoch ist immer wieder das Phänomen zu beobachten, dass Mitteilungen über die geplanten Korrekturen nicht geglaubt werden. Die Praktiker in allen Branchen reagieren auf die meist sehr abstrakten Überlegungen mit Kopfschütteln und erklären, dass eine derartige Bestimmung unmöglich Realität werden könne. Wenn sie dann doch beschlossen ist, wird sie erst zur Kenntnis genommen, wenn eine Behörde droht, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Wie dies jetzt bei der Daten-Verordnung der Fall ist.

Zu fragen ist auch, was die zahllosen Interessenvertretungen tun, die in ganz Europa tätig sind und auch Lobbyisten in Brüssel beschäftigen?

– Haben diese zu wenig Kontakt mit den Unternehmern und Managern, die in der Folge die Bestimmungen umsetzen müssen?
– Oder lassen sie sich durch die meist Jahre, manchmal Jahrzehnte dauernden Prozesse müde machen? Ein Vorschlag folgt dem anderen, dann gibt es wieder Monate keine Bewegung, wieder eine Variante und so weiter.
– Sind die Lobbyisten hilflos, wenn die Angelegenheit auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Minister gehoben wird? In diesem Kreis werden kaum die Details besprochen und dann wird der letzte Vorschlag der Kommission beschlossen. „Weil man die Angelegenheit nicht noch länger hinausschieben kann!“
Die Unternehmen werden stöhnen und die Daten sind weiter ungeschützt
Jetzt müssen alle Unternehmungen ihre Daten aufgrund von Regeln verwalten, die nicht klar formuliert sind und somit verschieden interpretiert werden.
Eine besondere Groteske bildet der Umstand, dass nicht einmal eindeutig feststeht, welches Unternehmen und welche Institution einen so genannten Datenschutzbeauftragten bestellen muss.
– Grundsätzlich gilt, dass alle Daten so kurz wie möglich aufbewahrt werden sollen. Allerdings gibt es eine Reihe von EU-Regeln, die besonders lange Aufbewahrungsfristen enthalten. Somit könnte der Fall eintreten, dass die Datenschutzbehörde straft, weil personenbezogene Daten zu lange aufbewahrt werden, aber eine Finanzbehörde straft, weil die Daten zu früh gelöscht wurden.
– Die Verordnung betrifft alle Daten, also die der aktiven, der früheren und der möglichen, künftigen Kunden, der aktiven, der früheren Mitarbeiter und von Personen, die sich um einen Posten bewerben, so wie der Lieferanten und anderer Personen, mit denen das Unternehmen in Kontakt ist. Über all diese müssen aktuelle und umfassende Listen geführt werden.
– Parat haben muss jedes Unternehmen Erläuterungen, warum Daten wie lange und aus welchen Gründen aufbewahrt werden.
Die Datenschutz-Grundverordnung wirkt nicht, wo tatsächlich ein Eindringen in die Privatsphäre erfolgt:
– Die in vielen EDV-Programmen enthaltenen Zugänge, die der durchschnittliche Kunde nicht kennt, wird es auch in Zukunft geben. Diese Lücken ermöglichen vielen ungebetenen Gästen den Zugang in jeden Computer.
– Das gilt für die Ersteller der Programme, die auf diese Weise Material über die Nutzer bekommen, das teuer verwertet werden kann.
– Diese Techniken werden nicht nur von den Programm-Firmen genützt, sondern erleichtern das Hacken.
– Die öffentlichen Stellen – Polizei, Justiz, Finanz – wie auch die Geheimdienste nützen diese Zugänge. Um hier keine rechtlichen Probleme entstehen zu lassen, beschließt seit kurzem ein Land nach dem anderen Gesetze, die das Einschleusen von Staatstrojanern in die Computer legalisieren.

Man wird also in Zukunft wie bisher ausspioniert werden, man wird lästige Mails bekommen, aber die Unternehmen sind gezwungen ein aufwändiges Daten-Management aufzubauen. Die Staaten sind verpflichtet, ihre Datenschutzbehörden zu umfangreichen Aufsichtseinrichtungen auszubauen, um zu kontrollieren, ob die Verwaltung der personenbezogenen Daten regelkonform erfolgt. Enorme Kosten für einen nicht funktionierenden Datenschutz.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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http://www.zeit.de/digital/internet/2018-03/urheberrecht-uploadfilter-eu-kommission/komplettansicht

Urheberrecht: EU-Kommission fordert Uploadfilter für alle Plattformen

Die EUKommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG.
EU-Justizkommissarin Věra Jourová © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die EUKommission fordert die europäischen Provider und Onlineplattformen zum „proaktiven“ Kampf gegen illegale Inhalte wie Terrorpropaganda und Urheberrechtsverletzungen auf. Internetfirmen sollen eine automatische Erkennung wie Uploadfilter einführen, „um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Empfehlungen sind nicht verpflichtend. Allerdings droht Brüssel mit gesetzlichen Vorgaben, falls die Vorschläge keine Wirkung zeigen sollten. Die Pläne waren bereits Mitte Februar 2018 bekannt geworden.

Neben den Uploadfiltern sollen die Firmen zudem „Schnellverfahren“ für das Melden illegaler Inhalte einrichten. Das Besondere daran: „Da terroristische Inhalte in den ersten Stunden nach ihrem Auftauchen im Internet am meisten Schaden anrichten, sollten alle Unternehmen solche Inhalte grundsätzlich innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernen“, heißt es in der Mitteilung. Damit geht die EU-Kommission noch deutlich über die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hinaus. Dieses schreibt großen sozialen Netzwerken vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.

Vorerst freiwillige Vorgaben

Trotz der schärferen Vorgaben will die EU-Kommission ihre Empfehlungen nicht in einer Linie mit dem NetzDG der großen Koalition sehen. „Es ist ein anderer Ansatz, als wir ihn für den Rest Europas gewählt haben“, sagte Justizkommissarin Věra Jourová. Weil Unternehmen in Deutschland Sanktionen befürchten müssten, würden sie im Zweifel eher löschen. „Das möchte ich nicht. Deshalb schlagen wir diesen freiwilligen Ansatz vor.“ Da den Firmen in Deutschland hohe Bußgelder drohen, befürchten Kritiker des NetzDG ein sogenanntes Overblocking von Inhalten, die noch legal sein könnten.

Die EUKommission verlangt eine Schnelllöschung hingegen nicht bei illegalen Inhalten wie Hassrede oder Verleumdung. Was den Einsatz von Uploadfiltern betrifft, drückt sich die Kommission allerdings widersprüchlich aus. So heißt es an einer Stelle, dass „proaktive Werkzeuge zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte“ nur bei solchen Inhalten eingesetzt werden sollen, „die nicht in einen Gesamtkontext eingeordnet werden müssen, um als illegal angesehen zu werden“. Als Beispiel werden neben terroristischen Inhalten auch „Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder nachgeahmte Güter“ genannt.

An anderer Stelle heißt es hingegen: „Entfernen Online-Plattformen Inhalte automatisch, sollten sie besondere Sicherheitsvorkehrungen, vor allem eine Aufsicht und Überprüfung durch Menschen (‚human-in-the-loop‘) vorsehen, denn der jeweilige Kontext muss daraufhin überprüft werden, ob der Inhalt als illegal anzusehen ist.“

Oder auch: „Um den gemeldeten oder automatisiert erfassten terroristischen Inhalt genau bewerten zu können, müssen Internetunternehmen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen – etwa eine Überprüfung durch Menschen vor der Entfernung von Inhalten – treffen, um zu vermeiden, dass legitime Inhalte unbeabsichtigt oder irrtümlich entfernt werden.“

Bitkom warnt vor „Zensurmaschinen

Unklar ist allerdings, wie vor allem Betreiber kleiner Plattformen die widersprüchlichen Empfehlungen der EUKommission umsetzen sollen. Der Vorschlag: „Die Industrie sollte im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zusammenarbeiten und Erfahrungen, bewährte Verfahren und technologische Lösungen austauschen, darunter auch Instrumente, die eine automatische Erkennung ermöglichen. Diese Zusammenarbeit dürfte insbesondere kleineren Plattformen mit begrenzteren Ressourcen und Fachkenntnissen zugutekommen.“

Ob Firmen wie Google oder Facebook am Ende kleinen Plattformen ihre bereits entwickelten Uploadfilter kostenlos oder sehr kostengünstig zur Verfügung stellen, ist jedoch offen. Zudem verlangt die Kommission an mehreren Stellen eine menschliche Überprüfung der Löschergebnisse, was ebenfalls kostspielig sein dürfte.

Scharfe Kritik an den Plänen kam daher vom IT-Branchenverband Bitkom. „Schwerstkriminelle Straftaten wie Kinderpornografie dürfen nicht mit Kennzeichnungspflichten für Verbraucherprodukte über einen regulatorischen Kamm geschoren werden“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und fügte hinzu: „Was so harmlos als Uploadfilter daherkommt, ist faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet. Alleine bei der Bewertung von Urheberrechten wären die Konsequenzen verheerend.“

Da eine solche Überprüfung in vielen Fällen nicht möglich sei, würde dies „den tiefsten bislang dagewesenen Eingriff in unsere verfassungsrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit bedeuten“, sagte Rohleder. Damit greift der Verband die Kritik auf, die er erst am Mittwoch zusammen mit Verbraucherschützern, Wikimedia Deutschland und dem Chaos Computer Club (CCC) an den Plänen der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform geäußert hatte. In diesem Fall droht sogar die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern.

Bei der Bekämpfung „illegaler Hetze im Internet“ setzt die Kommission hingegen weiterhin auf einen Verhaltenskodex, der mit den Betreibern von Onlineplattformen wie Facebook vereinbart worden war. Auf dieser Grundlage sollen inzwischen 70 Prozent der beanstandeten Inhalte europaweit gelöscht werden, in Deutschland sogar 100 Prozent. Eine 100-prozentige Löschquote lehnt Jourová ab.

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„ein lange-ausgeheckter PLAN“ – VON WEM?!

SCHRITT für SCHRITT zum „europäischen Bundesstaat“

aus dem TEXT:..Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“,>>> verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats– und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert.<<< „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts– und Währungsunion wahrnehmen mochte….

…….Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht…

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

2000: Ausland

Die Brüsseler Republik

Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts– und Währungsunion wahrnehmen mochte.
So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.
Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen.
Eigentlich gibt es den bereits – auch wenn das Karlsruher Bundesverfassungsgericht das nicht wahrhaben will und lieber von einem Staatenverbund spricht. Die Europäische Union weist die entscheidenden Merkmale auf: Als Rechtsgemeinschaft mehrerer Staaten entscheidet sie wie ein Bundesstaat über jene Fragen, die für den Bestand des Ganzen wesentlich sind, während die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen entscheidend beteiligt sind.
Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht.
Es werden sich, das lehrt der Blick zurück, die bundesstaatlichen Strukturen im neuen Jahrhundert verfestigen, mal schleppend, mal in Schüben wie bisher. Aus der Montanunion, der aus den Schrecken zweier Weltkriege geborenen Friedensallianz zwischen den Deutschen, Franzosen, Belgiern, Italienern, Luxemburgern und Niederländern, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und dann die Europäische Union der derzeit 15 – stets ging es in Richtung Bundesstaat.
Ein zunehmend mächtigeres Europäisches Parlament (EP) nimmt sich mit wachsendem Selbstbewusstsein neue Rechte. Ohne Widerspruch aus Paris, London oder Berlin nennt Präsident Romano Prodi, vom EP als Quasi-Kanzler gewählt, seine EU-Kommission eine „Art europäische Regierung“.
Der Ministerrat der EU, das Legislativorgan der Mitgliedstaaten, ist eine Art Bundesrat, in dem die Regierungsvertreter eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung spielen.
Eine eigene Armee hat die Brüsseler Republik bald auch. Der Aufbau einer modernen, EU-geführten Streitmacht von 150 000 Mann ist eine der Hauptaufgaben für den neuen Hohen Repräsentanten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp), Javier Solana, den EU-Außenminister. Und eine Art gemeinsames „Staatsgebiet“ bildet der Binnenmarkt schon jetzt – ohne Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen.
Dass die Nationen auf den Kern ihrer Souveränität, die eigene Währung, zu Gunsten des Euro verzichteten, war der entscheidende Schritt hin zum europäischen Bundesstaat. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt lenkt inzwischen ohne größere Probleme die gemeinsame Geldpolitik im Euroland der Elf; Briten, Schweden, Dänen und Griechen werden früh im neuen Jahrhundert im Interesse ihrer Wirtschaft dazustoßen.
Die EU ist in ihren Strukturen und Kompetenzen nicht versteinert, sondern beweglich geblieben. Deshalb auch wird sie mit der Erweiterung nach Osten und Süden fertig werden. Ob zur EU 375 Millionen Menschen oder bald 440 Millionen oder eines Tages 540 Millionen gehören, ist mehr ein Organisationsproblem – wenn nur die strengen Beitrittsbedingungen der EU bei Demokratie, Menschenrechten und Wirtschaft nicht missachtet werden.
Die Erweiterung zwingt die EU, sich selber zu reformieren. Der Ministerrat muss besser funktionieren – weniger einstimmige Beschlüsse, mehr Mehrheitsentscheidungen. Damit wächst zugleich die Macht des Parlaments, da bei Mehrheitsentscheiden des Rates in der Regel seine Zustimmung nötig ist.
Der Bundesstaat Europa wird sogar eine Art Multikulti-Staatsvolk aufweisen. Hielten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, sagt Luxemburgs Juncker voraus, „dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer“. DIRK KOCH
Von Dirk Koch