MERKEL hat in EUROPA die TORE für „MON-SATAN“ geöffnet /// #nogroko „Schulz soll ZWERGEN-AUFSTAND in GRIFF kriegen???!!!“ /// Lieber ein „Schrecken mit Ende“ als ein „Schrecken ohne Ende“ /// „Hans Werner Sinn“ – „EURO-FINANZ-MINISTER“

siehe auch „EU“-WEIHNACHTs-GESCHENKE von „BAYER-DOW“ – „SPD“ –  „NO-GROKO-TOUR“ – „21 Januar 2018“ –  PARTEITAG – „Kevin Kühnert“

siehe auch MONSANTO-GLYPHOSAT-ABSTIMMUNG

MERKEL hat „GIFT-SOJA“ zu VER-ANTWORTEN – Wie kann es sein dass eine BETRÜGERIN die mehr als lange GENUG ein FALSCHES SPIEL mit den Menschen treibt sich immer noch  erdreistet weiter als KANZLER zur Verfügung zu stehen – IHRE treuen VASALLEN in der CDU/CSU Benennen oder mehr  Beleidigen ANDERE die es wagen MERKEL und die GROKO-ERGEBNISSE zu kritisieren als „ZWERGEN-AUFSTAND“????!!!

https://www.testbiotech.org/node/2136

EU Kommission genehmigt Gentechnik-Soja über Weihnachten

Stille Bescherung für Bayer und Dow
Mittwoch, 10. January 2018

Die EU-Kommission hat die Weihnachtsferien genutzt, um unbemerkt von der Öffentlichkeit sechs Genehmigungen für den Import von Gentechnik-Pflanzen zu erteilen. Darunter sind auch besonders umstrittene Gentechnik-Sojapflanzen mit einer Dreifach-Resistenz gegenüber Herbiziden. Testbiotech hatte nachgewiesen, dass die tatsächlichen Risiken eines Verzehrs dieser Soja nicht untersucht wurden. Die EU-Kommission ging auf entsprechende Argumente aber gar nicht ein. Stattdessen schickte sie zuletzt am 21. Dezember ein formalistisches Schreiben an Testbiotech, in dem sie behauptete, dass die Kritik an der Zulassungsprüfung nichts Neues sei. Zeitgleich wurde auch die Zulassung erteilt, was die EU-Kommission in ihrem Brief aber nicht erwähnte.

„Der Zeitpunkt der Zulassung und die damit verbundene Heimlichtuerei zeigt, wie sehr die EU-Kommission die Kritik der Öffentlichkeit fürchtet. Tatsächlich droht sie mit ihrem Verhalten das Vertrauen in die Institutionen der EU erheblich zu beschädigen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Wir werden diese Zulassungen aber jetzt erst recht zum Thema machen. Die EU-Kommission muss dem Schutz von Umwelt und Gesundheit mehr Gewicht geben.“

Nach Analyse von Testbiotech gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Konzerne Dow und Bayer die Daten für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Soja manipuliert haben. Der Vorwurf basiert auf Daten, die von den Firmen im Rahmen der EU-Zulassungsprüfung vorgelegt wurden. Demnach setzte Dow bei Fütterungsversuchen mit Ratten eine spezielle Probe der Gentechnik-Soja ein, die mit wesentlich weniger Spitzmittel behandelt wurde, als es in der Praxis der Fall ist. Die Firma Bayer verwendete beim Versuchsanbau ihrer Soja ebenfalls nur einen Bruchteil der tatsächlich üblichen Spritzmittelmengen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl
Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

UPDATE +++ Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Die Bundesregierung hat sich enthalten, da die Koalitionäre uneins sind. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden.

Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, stimmte jeweils die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen die beiden neuen Sojasorten (15:11 und 14:12), darunter auch Frankreich und Italien. Da Deutschland und Portugal sich jedoch enthielten, war die Mehrheit nicht groß genug für ein Verbot. Wie eine Sprecherin mitteilte, hätte das SPD-geführte Bundesumweltministerium gerne gegen die neue GentechSoja gestimmt. Der Agrarminister (CSU) war jedoch dafür. Nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse er sich in solchen Fällen enthalten.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden. Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

UPDATE: Abstimmungsergebnis

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Luftballonaktion Gentechnikgesetz
Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

Wann wird das Thema „MONSANTO“ vom Tisch sein?!  – – – Wenn sich jetzt die „SPD“ um das Thema „Ökologiekümmert?!

siehe auch „FAKTEN GEGEN MONSANTO“

 

aus dem TEXT:….Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden.
….. dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die „Sondierungsgespräche“ nicht mit dem Thema „Gentechnik“ belasten. ….(<<<wie verlogen – die GRÜNEN wollen die SONDIERUNGs-GESPRÄCHE nicht mit GEN-TECH – MONSANTO belasten???!!!>>>)
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SPD will Bundesratsentwurf für Gentechnikgesetz beschließen

01.11.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung an der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, den der Bundesrat bereits im November 2015 beschlossen hatte. „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen“, wirbt die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt für eine Abstimmung.

Damit knüpft die SPD an ihr Vorgehen beim erfolgreichen Vorstoß für die Ehe für alle zum Ende der letzten Legislaturperiode an. Damals brachte sie ebenfalls einen Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag ein. Wie bei der Ehe für alle weiß sie auch beim nationalen Anbauverbot die Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesländer und vermutlich auch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Zwar wäre eine rasche Verabschiedung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieses Jahres möglich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hält es allerdings für wahrscheinlich, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die Sondierungsgespräche nicht mit dem Thema Gentechnik belasten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den SPD-Vorstoß: „Die in dem Gesetzesvorschlag vorgesehenen bundesweiten, vom Bund erteilten Anbauverbote sind genau das, was wir brauchen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sicher zu stellen“, erklärt Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der AbL. „Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, besteht die Chance für alle Abgeordneten, sich ohne Fraktionszwang deutlich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu positionieren.“

„Die Bundestagsabgeordneten sollten die Chance nutzen und diesen für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland so wichtigen Gesetzentwurf endlich beschließen“, sagt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik. Er sieht die Gefahr, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition gentechnikfreundliche und gentechnikkritische Kräfte ebenso blockieren wie in den letzten Jahren in der großen Koalition. „Wann, wenn nicht jetzt“, lautet deshalb seine rhetorische Frage, die sich insbesondere an die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet. Die Grünen hatten sich in der letzten Legislaturperiode im Schulterschluss mit den grünen Landwirtschaftsministern in den Bundesländern vehement für ein nationales Anbauverbot stark gemacht. Als die Regelung im Mai 2017 im Bundestag scheiterte, warf die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Bundesregierung Totalversagen vor und erklärte: „Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates.“ Genau dieser Vorschlag soll nach dem Willen der SPD jetzt Gesetz werden. [lf]

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DIE PRAKTIKEN der CDU/CSU sind „Heim-TÜCKE“ und dieser Partei ist nicht „über den WEG zu trauen“

aus dem TEXT:.. hat sich die Europäische Kommission (MONSANTO-LOBBY) bislang nicht positioniert …

….“Still und heimlich“ wollte der noch amtierende Agrarminister „Christian Schmidt“ (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte……
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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32852/

Naturschutzamt: Gentechnikrecht für Genome Editing

15.11.2017

DNA Genom
DNA-Modell der Ausstellung ‚Genome: The Secret of How Life Works‘ im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.

Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (GVO) für Umwelt und menschliche Gesundheit ausreichend eindämmen kann. Zum Beispiel beim gentechnisch veränderten Champignon, der nicht braun wird: Wie lässt sich regeln, ob solche Champignons in Deutschland angebaut oder auf den Markt kommen dürfen und wie VerbraucherInnen sie erkennen (und meiden) können? Wie lässt sich vermeiden, dass die veränderten Gene dieser Pilze sich unkontrolliert in der Natur verbreiten?

Prof. Spranger kommt zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen europäischen Regelungen für den Anbau von Pflanzen, die Tierzucht, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Umweltschutz nicht ausreichen, diese Aufgaben zu lösen. Sie seien nicht dafür konzipiert, eine dem Gentechnikrecht vergleichbare Kontrolle möglicher Umweltauswirkungen von GVO zu gewährleisten. Außerdem würde ein Wirrwarr von Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Rechtsbereiche ein erfolgreiches Verwaltungshandeln unmöglich machen, so der Rechtswissenschaftler.

Das BfN schaltet sich damit erneut in eine Diskussion ein, die in Deutschland und Europa seit längerem geführt wird: Fallen die neuen molekularbiologischen Techniken, die unter dem Begriff des Genome Editing zusammengefasst werden und das Erbgut von Organismen weitreichend und gezielt biotechnologisch verändern können, unter das Gentechnikrecht? Während zahlreiche Verbände und Organisationen aus Umwelt-, Bio-, Agrar- und Lebensmittelbereich das immer wieder klar fordern, hat sich die Europäische Kommission bislang nicht positioniert (der Infodienst berichtete). Stattdessen verwies sie auf einen Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof, der voraussichtlich im kommenden Jahr entschieden werden wird. Offen ist allerdings, ob die Richter, die einen etwas abweichenden Fall zu beurteilen haben, sich zur Einordnung des Genome Editing überhaupt äußern werden.

Still und heimlich wollte der noch amtierende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte. Jetzt bleibt abzuwarten, ob und wie die Jamaika-Unterhändler sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zu der Frage positionieren werden. [vef]

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/regierungsbildung-spd-kritik-ablehnung-grosse-koalition-basis/komplettansicht

SPD: Lehnt diese große Koalition ab!

Wer Ungleichheit beenden will, muss Steuern erhöhen. Das ist nur einer von vielen Gründen, warum der SPD-Parteitag nicht für Gespräche mit der Union stimmen sollte.
SPD: Die SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung
Die SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung. © Tobias Schwarz/Reuters

Hinter Martin Schulz liegen schwierige Monate, in denen er seine Position mehrfach geändert hat. Am Abend der Bundestagswahl verkündete er, dass die SPD fortan in der Opposition Politik machen werde. Wenige Wochen später, nach dem Scheitern von Jamaika, musste mein Parteichef dann immer wieder seine Position räumen: Erst galt es, den eigenen Ruf nach Neuwahlen wieder einzufangen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember wollte die Parteiführung nur „ergebnisoffen“ mit der Union sprechen. Seit Freitag wird, wenig überraschend, aber nur noch für eine neue große Koalition geworben. Das ist das Gegenteil von dem, was wir im Sommer noch wollten. Es ist die berühmte 180-Grad-Wende, die Schulz nur mühsam erklären kann.

Als Mitglied der SPD hoffe ich, dass wir nun noch einmal umsteuern. Ich wünsche mir für den Parteitag am Sonntag von den rund 600 Delegierten ein klares Nein zu diesem Ergebnis der Sondierungen.

Einmal aus ganz grundsätzlichen Erwägungen: Eine große Koalition sollte in unserem politischen System die Ausnahme sein und das auch bleiben. Nun lässt sich argumentieren, dass das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine Ausnahmesituation darstellt, schließlich muss ja irgendjemand dieses Land regieren und da bietet die große Koalition aktuell die letzte verbliebene Möglichkeit. Doch eine erneute große Koalition wäre schlecht für die SPD und für das gesamte politische System. Wir würden uns damit auf den österreichischen Weg begeben: Die politische Mitte würde weiter geschwächt und der rechte Rand gestärkt.

Ohne Vision

Aber auch ganz konkrete Kritik habe ich an dem Sondierungspapier: Union und SPD fehlt nach vier Jahren des gemeinsamen Regierens eine Botschaft. Die Verhandler wollten vieles anders machen als die Jamaika-Parteien. Aber sie haben sich dabei leider auf 28 Seiten in der Regulierung der Details verheddert. Vielleicht fehlt ihnen auch ganz einfach eine Vision, wie sie die Gesellschaft die nächsten vier Jahre verändern wollen?

Wer etwas politisch bewegen will, der braucht zuallererst eine Richtung, in die er oder sie gehen will. Diese Richtung für Deutschland bleibt aber auch nach dem Ende der Verhandlungen völlig unklar. Das Ergebnis der Sondierungen zeugt von einer zukünftigen Koalition der Not und nicht von einer Koalition der Leidenschaft, der gemeinsamen politischen Herzensideen. Nur wie soll eine Koalition der Not vier Jahre lang halten? Und wie wollen die beiden großen Parteien die Menschen für ihre Politik begeistern, wenn sie selbst nicht an ein gemeinsames Projekt glauben?

Es gibt außerdem viele inhaltliche Punkte in dem Sondierungspapier, die eine sozialdemokratische Partei nicht mittragen kann. Im Bereich Migration zum Beispiel hat man das Gefühl, dass sich weder Union noch  SPD bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, sondern vor allem die AfD. Union und SPD wollen nun mehr Abschiebezentren zu schaffen. Außerdem soll es eine Obergrenze geben, die nicht mehr Obergrenze heißt. Der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit niedrigerem Schutzstatus soll stark begrenzt werden. Wenn wir eine solche Politik in Deutschland umsetzen, dann müssen wir zukünftig nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger nach Ungarn oder Österreich zeigen. Dieses Vorgehen ist nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar.

Der einfache Weg ist nicht immer der richtige

Im Wahlkampf warb meine Partei mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es war eine richtige Forderung zur richtigen Zeit. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat einen Teil der Gesellschaft abgehängt. Diese Menschen glauben nicht mehr,  dass der gesellschaftliche Aufstieg durch Fleiß und Arbeit für sie möglich ist.

Die zunehmende Ungleichheit der Gesellschaft resultiert vor allem aus vier Faktoren: der Globalisierung, dem technologischen Wandel, dem Steuersystem und der Dynamik der Märkte. Wenn die Politik ernsthaft die Ungleichheit bekämpfen will, dann muss sie sich vor allem auf den Aspekt der Besteuerung konzentrieren. Hier kann der Staat schnell und eigenständig handeln. Der Spitzensteuersatz muss angehoben werden und wir müssen viel stärker als bislang Vermögen anstatt Einkommen besteuern. Wenn immer mehr Menschen immer mehr Vermögen anhäufen, dann muss auch der Staat die Besteuerung anpassen. Die Politik muss verhindern, dass Menschen ihr Geld in Steuerparadiesen parken, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Nur über das Thema Steuern lässt sich schnell das zentrale Wahlkampfversprechen der SPD „mehr Gerechtigkeit“ umsetzen.

Gutsituierten wird geholfen

Doch von diesem zentralen Versprechen findet sich im Sondierungspapier nichts wieder. Es ist nicht mal eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes geplant und kein Abbau der jahrzehntelang angewachsenen ökonomischen Ungleichheit. Die angekündigte Politik wird die Ungleichheit sogar noch einmal verschärfen. Union und SPD wollen beispielsweise den Solidaritätszuschlag abschaffen, was vor allem die Gutverdiener entlastet. Die beiden Parteien wollen das Rentenniveau einfrieren, was vor allem den gutsituierten Rentnern hilft.

Ich kann meiner Partei daher nur raten, diese große Koalition jetzt zu beenden. Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende. Diese große Koalition wäre der kleinstmögliche Kompromiss in einer Zeit, in der wir auf große Fragen auch große Antworten finden müssen. Ich bin mir bewusst, dass ein Scheitern der Verhandlungen unser politisches System und die SPD vor große Herausforderungen stellen würde. Aber warum versuchen wir nicht mal eine Minderheitsregierung oder andere Formen des gemeinsamen Regierens? Warum nutzen wir diese Situation nicht um die grundsätzliche parlamentarische Zusammenarbeit zu reformieren?

Wir haben jetzt die Chance, endlich dieses erstarrte politische System zu erneuern und zu modernisieren. Die SPD könnte dann vier Jahre lang eine progressive und soziale politische Alternative erarbeiten. Es ist eine Chance, die wir als SPD nutzen sollten. Der einfache Weg ist eben nicht immer der richtige Weg. Liebe Delegierte, habt nur Mut.

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aus dem TEXT:…..Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD….

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-die-grosse-koalition-der-tod-ist-gar-nicht-so-schlimm-kolumne-a-1187932.html

SPD und die Große Koalition

Der Tod ist gar nicht so schlimm

Die SPD muss die Große Koalition stoppen. Sie bringt der Partei den Tod. Andererseits wäre dann der Weg frei für etwas Neues.

Eine Kolumne von

DPA

Martin Schulz

 

Angela Merkel schleppt sich in ihre vierte Amtszeit. Was für ein deprimierendes Schauspiel! Wie Donald Trump angeblich in seinem Bademantel durchs Weiße Haus, so schlurft unsere Kanzlerin durch die Gänge der deutschen Politik: ohne Orientierung, ohne Ziel. Immerhin: Sie twittert nicht.

Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD. Ihr Kanzleramt ist zum Zentrum für sozialdemokratisch betreutes Wohnen geworden. Was tut die SPD da? Die Sozialdemokraten sind doch nicht Angela Merkels Altenpfleger.

Als Bettvorleger gestartet, als Küchenlappen gelandet

Genossen, tut uns einen Gefallen: Stellt dieser Kanzlerschaft die lebenserhaltenden Systeme ab! Angela Merkel gehört in Rente. Und die SPD gehört in die Opposition.

Das Ergebnis der Sondierungen ist nicht überraschend. Es ist niederschmetternd. Wenn sich die SPD schon in den Sondierungen einer Koalition den Schneid abkaufen lässt, wie sollen dann die Verhandlungen zu dieser Koalition laufen? Und erst die Regierung?

Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen.

Merkel kann mit den Sozialdemokraten jetzt die Ecken auswischen. Kein Wunder: Die Verhandlungsposition der SPD war von Anfang an schwach. Nach dem Abgang des Polit-Hasardeurs Christian Lindner lastete übergroßer Druck auf den Genossen. An ihnen durften die Sondierungen und dürfen die Verhandlungen nicht scheitern. Aber Genossen, macht euch nichts vor: Der Erfolg dieser Koalition wird das Ende der SPD sein. Im Reparaturbetrieb des Neoliberalismus schuftet sich die SPD zu Tode. Denn natürlich wird die Union auch in dieser Koalition jeden sozialpolitischen Erfolg als den ihren verbuchen: Stabilisierung des Rentenniveaus? Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge? Wetten, dass der Dank an Merkel gehen wird?

Jetzt hilft nur noch Mut zur radikalen Vernunft

Ach, arme SPD! Sie hat sich zur Geisel einer falschen Logik machen lassen. Denn in Wahrheit trägt ja nicht sie die Regierungsverantwortung, sondern die Bundeskanzlerin, der es nach zwölf Jahren an der Macht nicht mehr gelingt, eigene Mehrheiten zu finden.

Dabei haben Martin Schulz und sein Vorstand es zugelassen, dass der Einsatz immer höher wird. Am kommenden Sonntag soll der Parteitag über die Sondierungen befinden. Wenn die Delegierten dagegen stimmen, muss Martin Schulz zurücktreten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen die Mitglieder befragt werden – wenn sie gegen die Koalition stimmen, ist die gesamte Parteispitze erledigt.

Aber darauf darf die SPD jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Die Partei kann sich jetzt nur noch durch den Mut zur radikalen Vernunft retten. Und die Vernunft weist den Weg in die Opposition.

 

Sahra Wagenknecht hat im SPIEGEL gesagt: „Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.“ Vielleicht haben die Sozialdemokraten ja einen geheimen Todeswunsch – den können die Wähler gern erfüllen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern droht nämlich auch der Sozialdemokratie in Deutschland das Ende. Leute wie Olaf Scholz und Andrea Nahles, die ihre Partei dennoch in diese Koalition des Todes drängen, sind wie trunkene Kapitäne, die ihr Schiff sehenden Auges auf die Klippen steuern.

Inzwischen spielt es schon beinahe keine Rolle mehr, was sie sich dabei in Wahrheit denken. Sollen sie das mit Gott oder ihrem Therapeuten ausmachen. Wir anderen hoffen jetzt nur noch auf den Parteitag, der die Selbstzerstörung noch stoppen kann. Oder danach auf die Parteimitglieder. Sie werden noch einmal die Chance für ein Manöver des letzten Augenblicks haben. Danach ist es zu spät.

Und dann?

Eine wirklich sozialdemokratische Politik wird ja dringend gebraucht. So dringend wie vor buchstäblich mehr als hundert Jahren. Thomas Piketty hat in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gezeigt, dass die kurze Phase der Umverteilung, die der Krieg mit sich brachte, vorüber ist. Der Kapitalismus ist wieder obenauf. Alle reden von den Einkommensunterschieden. Die sind tatsächlich ein Skandal. Aber viel wichtiger sind die Vermögen. Denn die großen Vermögen haben sich wieder selbstständig gemacht. Kapital erzeugt Kapital, und das erzeugt Macht. Die Klassengrenzen, die kurz geöffnet zu sein schienen, sind wieder fest verschlossen. Auf Dauer wird die Demokratie das nicht aushalten. In den USA hat der Prozess schon begonnen: Amerika ist auf dem Weg in den Feudalismus. Wie werden wir mit dieser Herausforderung umgehen?

Es wäre Pflicht und Aufgabe der SPD, diese Frage zu beantworten. Aber wenn die SPD in diese neue Große Koalition eintritt, beweist sie, dass sie von jener schlimmen Krankheit befallen ist, die so viele alte Institutionen trifft: Angst. Dann beweist sie, dass sie den Wandel selbst fürchtet und ihn darum nicht gestalten kann. Man scheut sich, das auszusprechen: aber in diesem Fall wäre es um die SPD nicht schade. Dann soll sie untergehen. Und Platz machen für etwas Neues: eine Sammlungsbewegung von Linken, Sozialdemokraten und wirklichen Liberalen aus allen Parteien.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-lehnt-groko-ab-15398258.html

Infratest-Umfrage : Mehrheit der Deutschen lehnt Groko ab

  • Aktualisiert am

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz reichen sich am Ende der Sondierungen am Freitag die Hand. Bild: dpa

CDU, CSU und SPD legen in der Wählergunst zu. Gleichzeitig ist die Ablehnung gegen eine Neuauflage der großen Koalition groß – vor allem unter den Anhängern einer Partei.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap eine Neuauflage der großen Koalition ab. In der vergangene Woche vorgenommenen Befragung für die „Welt am Sonntag“ bezeichneten 52 Prozent ein solches Bündnis als „weniger gut“ oder „schlecht“. Nur 40 Prozent bewerteten eine neue „Groko“ als „gut“ oder „sehr gut“.

Unter den Anhängern der SPD ist die Skepsis gegenüber einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der Union demnach noch größer. Hier lehnten 60 Prozent eine große Koalition ab, nur 38 Prozent bewerteten diese positiv.

Umgekehrt ist das Verhältnis bei den Anhängern der Union mit 67 Prozent Zustimmung und 30 Prozent Ablehnung. Die Befragung erfolgte allerdings vor Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitagmorgen nach einem 26-stündigen Sitzungsmarathon darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Doch die Neuauflage der großen Koalition könnte noch am Veto der SPD-Mitglieder scheitern.

Am kommenden Sonntag wird zunächst ein Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Über den Koalitionsvertrag selbst sollen dann alle SPD-Mitglieder abstimmen.

Erfolgreiche Sondierung : Gemischte Gefühle bei den Bürgern

Video: reuters

In der SPD gibt es aber Widerstand, vor allem von Seiten der Jugendorganisation, den Jusos. Sie wollen mit einer „NoGroKo“-Tour für die Ablehnung eines abermaligen Bündnisses mit der Union werben.

In einer Emnid-Umfrage empfahl eine Mehrheit der Befragten der SPD allerdings, auf ihrem Sonderparteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen. Diese Ansicht äußerten in der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 60 Prozent. 30 Prozent sprachen sich dagegen aus. Emnid befragte am Freitag 500 repräsentativ ausgewählte Bürger.

 

Dass Schulz seine Parteibasis überzeugen kann, glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger einer anderen Umfrage zufolge aber nicht. 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe „nein“ oder „eher nein“. Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 17 Prozent waren unentschieden.

In der Wählergunst legten die Groko-Parteien CDU, CSU und SPD unterdessen zu. CDU/CSU haben gegenüber der Vorwoche ebenso einen Prozentpunkt gewonnen wie die Sozialdemokraten. Das zeigt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt.

Die Union kommt demnach auf 34 und die SPD auf 21 Prozent. Auch die AfD legte einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Linke erreichte wie in der Vorwoche neun Prozent, während Grüne und FDP je einen Punkt verloren und auf elf beziehungsweise acht Prozent kommen.

Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge 1899 Personen zwischen dem 4. und 10. Januar befragt. Damit fand die Erhebung noch vor dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD statt.

Quelle: alri./Reuters/AFP

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GROKO OHNE SCHULZ aber mit MERKEL???!!!  – – – – GEBT dieser verlogenen PERSON ENDLICH den „GNADEN-STOSS“ – das hat sie sich wirklich verdient

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172479484/SPD-Chef-Zwei-Drittel-der-Waehler-wollen-Schulz-nicht-im-GroKo-Kabinett.html

Deutschland

SPD-Chef Zwei Drittel der Wähler wollen Schulz nicht im GroKo-Kabinett

| Lesedauer: 3 Minuten
Martin Schulz auf GroKo-Werbetour

 

Es ist die Woche der Entscheidungen: Kommt es zu Koalitionsverhandlungen oder nicht? Die Frage wird ein SPD-Sonderparteitag am Sonntag beantworten.

Quelle: WELT

Nach Ende der Sondierungen lässt die SPD ihre Basis über das Ergebnis abstimmen. Die allermeisten Bürger zeigen dafür laut einer Umfrage kein Verständnis. Noch schlimmer trifft es SPD-Chef Martin Schulz………

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/grosse-koalition-csu-spd-geschlossenheit-sondierungsgespraeche

Große Koalition: CSU kritisiert „Zwergenaufstand“ der SPD-Basis

Söder und Dobrindt lehnen Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ab und fordern die Zustimmung der SPD-Basis. Doch auch von führenden SPD-Politikern kommt Kritik…..
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Ein VASALL MERKELs „DOBRINDT“ sollte wohl eher sich SELBST in den GRIFF bekommen???!!!
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Deutschland

Alexander Dobrindt „Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in Griff bekommen“

So will der Juso-Chef gegen die GroKo mobil machen

Der Landesparteitag stimmt mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme gegen eine Große Koalition. Für den Juso-Chef Kevin Kühnert scheint die Stunde gekommen……..

Quelle: WELT/ Paul Willmann

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

Eine dritte „große“ Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrscheinlich, auch wenn SPD-Chef Martin Schulz noch seine Partei von den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD überzeugen muss. Das sieht Hans-Werner Sinn mit Sorge. „Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen, nachdem ihre Energiewende gescheitert ist“, sagte Sinn der F.A.S. Dem Wissenschaftler, der wie kein anderer Ökonom im Land wirtschaftspolitische Debatten anstößt und sie mit Hingabe führt, ist bange. Merkel könnte einen zu hohen Preis zahlen, befürchtet er, so wie Helmut Kohl am Ende seiner Kanzlerzeit mit der Euroeinführung.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft dürften wachsen, warnt Sinn, auch auf die Gefahr hin, mit seiner politisch unerwünschten Analyse abermals als Europafeind verunglimpft zu werden wie schon in der Euro-Krise wegen seiner Kritik an der „Euro-Rettung“. Das ging unter die Haut, weil es eine Verleumdung war. Denn Sinn ist überzeugter Europäer. Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist ihm ein Herzensanliegen, aus Sorge um die Gemeinschaft weist er auf die Gefahr einer zunehmenden Spaltung Europas hin.

Was macht eigentlich der „klügste Professor Deutschlands“, wie ihn die „Bild“-Zeitung nannte, seit seinem Abschied vom Ifo-Institut vor knapp einem Jahr? Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreis seiner Familie mit drei erwachsenen Kindern, ist aber auch öffentlich so umtriebig wie früher, hält etwa in Cambridge einen Vortrag über den Brexit oder schreibt an seinem nächsten Buch, einer Autobiographie mit dem vielsagenden Titel „Auf Suche nach der Wahrheit“, das Ende Februar erscheint.

Die Wiedervereinigung lief ökonomisch falsch

Hans-Werner Sinn trägt sein wissenschaftliches Sendungsbewusstsein in klarer Sprache so lebendig vor, wie es sonst nur angelsächsische Ökonomen vermögen, wenn gewünscht, auch in 30 Sekunden. Er geht raus aus dem Elfenbeinturm, er sucht die öffentliche Debatte, stellt sich in Talkshows, schreibt Zeitungsartikel und Bestseller in Serie. Sein öffentliches Wirken deckt sich mit den wirtschaftspolitischen Höhepunkten des zurückliegenden Vierteljahrhunderts. Beginnen wir die Zeitreise mit der Wiedervereinigung. Sein 1991 erschienenes Buch „Kaltstart“ war der Startschuss für den „öffentlichen Sinn“. Es gibt wenig, was ihn zum Heulen bringen kann. „Der Fall der Mauer“, sagt er, war das einzige politische Ereignis in seinem Leben, zu dem ihm die Tränen kamen. Ausgerechnet ihm, der mit seiner Frau im gemeinsamen Buch schonungslos mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Wiedervereinigung abrechnete.

Kaltstart“ ist ein Kompendium ökonomischer Empfehlungen. „Natürlich wollten wir Einfluss nehmen“, sagt Sinn, der sich selbst schon mal als Sozialingenieur bezeichnet. Als Volkswirt habe man schließlich ein gewisses Sendungsbewusstsein. Die Sinns würden übrigens das Buch heute genauso wieder schreiben. Denn vieles hat sich bewahrheitet: die prognostizierte Deindustrialisierung, die Abwanderung, die drastische Entwertung des Volksvermögens, vor allem aber die Entwertung des Potentials der Menschen durch die hohen Löhne.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-plant-eigenen-vorschlag-zum-familiennachzug-15398782.html

Alternative zu Union und SPD : FDP plant eigenen Vorschlag zum Familiennachzug

Flüchtlinge gehen im November 2015 im schleswig-holsteinischen Boostedt über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung. Bild: dpa

Nach dem Ende der Sondierungen kommt Bewegung in das Thema Familiennachzug. Nächste Woche soll sich der Bundestag damit beschäftigen. Die FPD will „eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit“ schaffen.

Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorlegen, der als Alternative zur Absicht von Union und SPD gedacht ist, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen für eine Übergangszeit weiterhin auszusetzen. Das FDP-Vorhaben stand auf der Tagesordnung der Klausur der Fraktion, die am Sonntagnachmittag begann.

Günter Bannas

Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

Der Gesetzentwurf ist fertig formuliert. Er sieht zwar einerseits die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges vor, andererseits will er einige Ausnahmeregelungen schaffen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae beschrieb die Absicht seiner Fraktion so: „Wir wollen den Familiennachzug für zwei weitere Jahre aussetzen, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern. Allerdings nicht ohne eine humane Regelung für Härtefälle und diejenigen Flüchtlinge, die für den Lebensunterhalt ihrer Familien sorgen können oder sich gut integriert haben.“

Thomae fügte an: „Damit schaffen wir anders als Union und SPD eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetzbuch.“

Nach den Ansprachen von Union und SPD bei ihren am vergangenen Freitag beendeten Sondierungsgesprächen soll die – von der vorherigen großen Koalition eingeführte – Aussetzung des Familiennachzugs mittels einer Gesetzesänderung für einige Zeit verlängert werden. Nach der geltenden Rechtslage würde die Aussetzung am 16. März auslaufen.

Weil es bis dahin nicht gelingen wird, eine umfassende neue Rechtslage zu schaffen, verabredeten die Spitzenpolitiker von Union und SPD, noch im Januar im Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, der „den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange verlängert bis die obenstehende Neuregelung in Kraft gesetzt ist“.

Dazu gehört die Absicht, 1000 Menschen im Monat den Familiennachzug zu ermöglichen. Mit dieser Abrede sei eine unverzügliche Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Gesetzes bis Ende Juli 2018 „untrennbar verbunden“.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD könnte noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Nach dem FDP-Entwurf allerdings sollen schon nach dem 16. März Härtefälle geschaffen werden, bei denen etwa das Kindeswohl „besonders zu berücksichtigen“ sei. Allerdings müsse der Lebensunterhalt der betroffenen Personen gesichert sein.

Quelle: F.A.Z.

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Merkel-DÄMMERUNG – – „MERKEL-MONSANTO-GLYPHOSAT-GATE“ /// „TRUMP-ENT-LARVUNG“- – – „DIE FALSCHE-RATTE?! – PROVOKATEUR – will ESKALATION in JERUSALEM /// „Alles unter Kontrolle“ – „Bio-METRIE“ /// „Tod eines Bankers“: Die Spur führt ins „Herz des Weltfinanzsystems“ – – – „David Rossi“ – dem Kommunikationschef der Bank „Monte dei Paschi di Siena“ – – – Der FALL des „Mario Draghi“

 

DAS Maß  ist VOLL

Wir haben keine REGIERUNG in DEUTSCHLAND oder DOCH?! „SCHMIDT-REGIERUNG“ oder SCHMIDT das „BAUERN-OPFER“

hier sind Konsequenzen ÜBERFÄLLIG  –  MERKEL hat ihren HUT zu NEHMEN

MERKEL HAT HIER DIE VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMENDIESER VORFALL ist VOLLSTÄNDIG AUFZUKLÄREN – SCHMIDT soll seine AUFTRAG-GEBER BENENNEN

DA weder die POLITIK (SPD) noch die MENSCHEN in DEUTSCHLAND GLYPHOSAT wollen ist diese ABSTIMMUNG am „27 NOVEMBER 2017“ als UNGÜLTIG anzusehen

das war eine HÖCHST wichtige ENTSCHEIDUNG für ganz EUROPA deshalb ist es  erfordelich diesen  FALL „MERKEL/SCHMIDT/MONSANTO“ vollständig AUFZUKLÄREN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/glyphosat-merkel-distanziert-sich-von-landwirtschaftsminister-schmidt/

Glyphosat: Merkel distanziert sich von Landwirtschaftsminister Schmidt

Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Glyphosat-Eklat von ihrem eigenen Gesundheitsminister distanziert – wohl, um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht unnötig zu belasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.

Das Dementi von Merkel ist allerdings nicht besonders glaubwürdig: Merkel hatte der Agrar-Lobby in der Vergangenheit mehrfach versprochen, für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids zu kämpfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Gesundheitsminister ausgerechnet in einer so polarisierenden Frage einen Alleingang riskiert. Das Dementi ist auch unglaubwürdig, weil der Bayer-Konzern Monsanto gekauft hat und der Erfolg des Pestizids Glyphosat für die Bilanzen von Bayer von größter Bedeutung ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bundeskanzlerin diese Frage nicht in ihre politischen Überlegungen einbezogen hat.

Merkel riskiert mit ihrem Dementi das Aufkommen von Zweifeln an ihrer Führungskompetenz: Sollte Schmidt wirklich einen Alleingang gewagt haben, müsste die Kanzlerin ihn umgehend feuern, um ihre Autorität wieder herzustellen. Tut sie das nicht, entsteht der Eindruck, dass sie die Kontrolle über die Bundesregierung verloren hat.

Merkel will mit der SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandeln. Der Eklat bei der Glyphosat-Entscheidung fiel in eine Zeit, in der de facto ein politisches Vakuum in der Regierung geherrscht hat. Die SPD besetzt weiter geschäftsführend alle Ministerposten, obwohl Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

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Jeder der nicht Naiver GUT-MENSCH ist weiss dass MERKEL eine MONSANTO-ARSCH-KRIECHERIN ist und selbst wenn SIE nichts von SCHMIDTs sogenanntem Alleingang gewusst hätte dann hätte sie sich insgeheim gefreut und ihm (SCHMIDT) auf die Schultern geklopft denn das passt doch alles wunderbar zur MONSANTO-AGENDA  – diese PERSON hat keinen ANSTAND und KEINE EHRE sonst würde SIE JETZT zusammen mit SCHMIDT die KONSEQUENZEN ziehen und das HANDTUCH werfen???!!!  DIESER AMOK-LAUF von SCHMIDT hatte KONSEQUENZEN für GANZ EUROPA

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-votum-csu-forderung-spd-zugestaendnisse

Glyphosat: CSU sieht keinen Grund für Zugeständnisse an SPD

Als Wiedergutmachung für das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers fordert die SPD Konzessionen von der Union. Nicht mit uns, sagt die CSU und spricht von einem „Schauspiel“.
CSU SPD Bundestag
„Kein Grund für besondere Maßnnahmen“: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt © Amelie Geiger/dpa

Im Streit um die eigenmächtige Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Zulassung des Unkrautmittels Glyphosat sieht deren Partei keinen Anlass, das Verhältnis mit dem bisherigen und womöglich künftigen Koalitionspartner SPD mit besonderen vertrauensbildende Maßnahmen zu verbessern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rät den Sozialdemokraten stattdessen „zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel“. Schließlich seien es die Sozialdemokraten, die seit neun Wochen täglich erklärten, unter keinen Umständen regieren zu wollen. „Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst“, sagte Scheuer.

SPD will Glyphosat in Deutschland verbieten

Grund für den Streit ist das Abstimmungsverhalten von Agraminister Schmidt am vergangenen Montag in Brüssel. Als Vertreter der Bundesregierung hatte er dort für die erneute Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die stets auf ihren Widerstand gegen eine Verlängerung hingewiesen hatte. Ganz einsam handelte Schmidt indes nicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf bayerische Regierungskreise berichtet hatte, war sein Parteivorsitzender vorab informiert. Die soll Horst Seehofer in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag selbst zugegeben haben.

SPD-Chef Martin Schulz hält das Verhältnis zur Union für gestört. Einen Tag vor dem Spitzentreffen von SPD und Union bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte der SPD-Vorsitzende: „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.“ In der Sache werde man deshalb nicht lockerlassen und auf ein nationales Verbot hinarbeiten.

Berlin – Schulz will Verbot von Glyphosat anstreben Martin Schulz hat angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Glyphosatverbot zu prüfen. Das Verhalten des Bundesagrarministers Christian Schmidt kritisierte er als »skandalös«. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zudem werden Rufe nach einem zusätzlichen Entgegenkommen der Union laut. Der rechte SPD-Flügel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus dem Kanzleramt hieß es, Schmidt sei noch kurz vor der Abstimmung zur Einhaltung der Regeln innerhalb der Bundesregierung ermahnt worden. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf“. Die Regel laute: „Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung“, fügte Demmer hinzu.

Merkel erfuhr erst im Nachhinein von Votum

Ein Sprecher von Hendricks‘ Umweltministerium bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. So habe Minister Schmidt tatsächlich mit seiner ebenfalls zuständigen SPD-Kabinettskollegin gesprochen. Diese habe ihm aber „noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt“. Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen – und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.

Dass Schmidt dann in Brüssel dennoch zustimmte, erfuhr Hendricks erst nach der Veröffentlichung des Ergebnisses – so wie auch die Kanzlerin, wie ihre Sprecherin nun mitteilte. Als Konsequenz hatte Merkel ihren CSU-Minister einen Tag später gerügt und erklärt, dies habe nicht von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Demmer wies darauf hin, dass die geschäftsführende Regierung trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, auch künftig „ordnungsgemäß und konstruktiv“ zusammenarbeiten werde.

 

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https://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-117.html

Expertin zu Unkrautvernichtungsmittel „Glyphosat-Grenzwert sollte bei null sein“

Stand: 07.03.2016 17:00 Uhr

Die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU steht auf der Kippe. EU-Diplomaten vertagten die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Monika Krüger warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor der Gefahr des Mittels. Für sie ist nur ein Glyphosat-Grenzwert akzeptabel: null.

tagesschau.de: Sie haben den Urin von etwa 2000 Menschen auf das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hin untersucht. Was haben Sie dabei herausgefunden?

Monika Krüger: Unsere Studie ist die zahlenmäßig bisher größte Studie mit Probanden aus ganz Deutschland. Gerade deswegen war die Untersuchung wichtig. Das Ergebnis: Rund drei Viertel der Studienteilnehmer haben mindestens fünfmal mehr Glyphosat im Urin als im Trinkwasser zugelassen. Nur acht Menschen waren dabei völlig unbelastet. Insgesamt ist die Belastung durch Glyphosat erheblich. Interessant ist, dass Männer signifikant höher belastet waren als Frauen. Wenn Glyphosat aufgenommen wird, verteilt es sich im gesamten Körper einschließlich Gehirn.

tagesschau.de: Wieso ist Glyphosat im Urin ein Problem?

Krüger: Wenn Glyphosat im Urin erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass der Mensch den Stoff oral aufgenommen hat. Es gibt eine Vielzahl von internationalen Publikationen, die darauf hinweisen, dass dadurch bestimmte Enzymsysteme blockiert werden. Glyphosat fixiert hier zum Beispiel die Spurenelemente weg. Aber auch für den Körper wichtige Stoffe wie Eisen, Calcium, Magnesium werden durch Glyphosat blockiert. Ein Drittel des Glyphosats geht in die Zirkulation, zwei Drittel bleiben im Magen-Darm-Trakt.

alt Monika Krüger, Heinrich-Böll-Stiftung

Zur Person

Monika Krüger (68) ist eine deutsche Wissenschaftlerin. Von 1993 bis 2014 war sie Professorin an der Universität Leipzig. Bis zu ihrer Emeritierung 2014 leitete sie das Institut für Bakteriologie und Mykologie. Auch jetzt forscht sie weiter zu Glyphosat.

„Krebsagentur glaubwürdiger“

tagesschau.de: Das Bundesamt für Risikobewertung sagt, Glyphosat sei wohl nicht krebserregend, die internationale Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation hingegen hält das Mittel für wahrscheinlich krebserregend. Wie schätzen Sie das ein?

Krüger: Zur Zeit existieren unterschiedliche Auffassungen zur Sicherheit von Glyphosat, da Langzeitstudien an warmblütigen Tieren – auch solcher Tiere, die in die Nahrungskette eingehen – bisher nicht durchgeführt oder von den zulassenden Behörden nicht akzeptiert wurden. Ich kann mich nur auf die Daten zurückziehen, die ich als Wissenschaftlerin und als Veterinärmedizinerin erarbeitet habe. Ich vertraue auf das, was die Internationale Krebsagentur nachgewiesen hat. Sie schätzen die Ergebnisse aus Tierversuchen als ausreichenden Beweis für Kanzerogenität ein. Das heißt, der Stoff wird als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das sind Wissenschaftler, die sich seit Jahrzehnten mit Krebs und mit krebsauslösenden Mitteln befassen. Sie erscheinen mir glaubwürdiger als das Bundesamt für Risikobewertung. Wenn die internationale Krebsagentur davon ausgeht, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist, dann wird das auch so sein.

tagesschau.de: Trotzdem verwundert es, dass das Bundesamt für Risikoforschung eine ganz andere Meinung vertritt.

Krüger: Die Krebsagentur nimmt nur das, was international publiziert wurde. Sie nehmen keine Studien, die von Firmen finanziert wurden. Das ist richtig. Denn Firmenstudien haben ein Geschmäckle. Firmen wie Monsanto, die ihre Produkte verkaufen wollen, haben ein Interesse daran, dass die Zulassung von Glyphosat verlängert wird.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-163191~player_branded-true.html

GLYPHOSAT macht KRANK

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GLYPHOSAT im „KINDER“- „MUND“
So sieht die vor-Weihnachtliche BESCHERUNG der CDU/CSU für die KINDER aus???!!!

DANK CDU/CSU in EUROPA

„DIE WELT“ – „DAS PRO-MONSANTO-PROPAGANDA-SCHMIER-WERKZEUG“

ERSTENS DARF ES NACH ANGABEN DES „GIFT-und MANIPULATIONs-KONZERNS“ GARNICHT im MUNDE SEIN UND ZWEITENS NICHT DEN MENSCHEN UND DIE GESUNDE DARM-FLORA ATTACKIERN BZW MANIPULIEREN

https://www.welt.de/wirtschaft/video171144546/Wo-ist-ueberall-Glyphosat-drin.html

.com/watch?v=91vBA8TiLkg&feature=youtu.be

 

Quelle: N24

Video

Erklärvideo Wo ist überall Glyphosat drin?

Stand: 18:28 Uhr | Dauer 70 Sekunden
Der umstrittene Stoff Glyphosat darf künftig in Europa verkauft werden. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Doch in welchen Lebensmitteln steckt eigentlich Glyphosat und wie gefährlich ist das? Die Antworten gibt dieses Erklärvideo.

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siehe auch „DEAGLE.COM“ – „DE-POPULATION“

http://www.neopresse.com/umwelt/glyphosat-entscheidung-ueberraschend-vernuenftig-ueberfaellig/

GlyphosatEntscheidung: Überraschend, vernünftig, überfällig?

Frankenberger in Umwelt

Deutsches Ja zu #Glyphosat: Überraschend, vernünftig, überfällig | tagesschau.de https://t.co/sYQLta7luT

— Frankenberger (@Denkelite) href=“https://twitter.com/Denkelite/status/935414900175917056?ref_src=twsrc%5Etfw“>November 28, 2017

Mag für die tagesschau gelten! Aber jeder zweite Deutsche hat heute bereits das Risiko, an Krebs zu erkranken. Die auffällig steigenden Krebszahlen verdanken viele Väter – und Mütter Faktoren, wie etwa den verfluchten Fluchverkehr, der weltweit seinen Dreck incl. Killerpartikel verbläst.

Auch zu den Flugzeugabgasen hat man keine gefährlichen Stoffe entdecken wollen. Die nötigen Studien wären auch hier umfangreich und teuer. Dabei gibt es sie ja! Und wer zahlt? Der Staat? Da springen andere gerne ein, die als „unabhängige“ Institute und Stiftungen offenbar über mehr Geld verfügen, als der Staat? Wie bei Glyphosat Studien getrickst wurde, ist bekannt. Nur heute informiert sich ja die Mehrheit kaum noch. Wo denn auch? Bei der lobbybait Lügenpresse oder den vermeintlichen Verschwörungstheoretikern? Da lasst man es lieber ganz!?

Eine weitere Steigerung der Krebserkrankungen könnte dann auch ein starkes Motiv sein, entsprechende Krebsmittel zu entwickeln – evtl. von BAYER. Das ist heute eine unheilige Allianz, aus Lebensmittelindustrie, Chemie und Pharma, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen, oft die gleichen Eigentümer, sprich Großaktionäre, haben.

Immerhin: die Hälfte der Bürger bekommt ja keinen Krebs. Die freuen sich, sind zufrieden und zeigen mit dem Finger auf die „die wohl selbst schuld an der Erkrankung“ sind? Zuviel geraucht und gesoffen? Oder ist das bereits eine Art „Survival of the Fittest„, wo dann die 500 Millionen übrig bleiben, wie auf den Georgia GuideStones vorhergesagt? Wer erkrankt, ist ein überflüssiges Weichei?

Dabei stinkt die Sache gewaltig, denn Journalisten, die auf dem Gebiet der Krebserkrankungen recherchieren, wissen es bereits: Wie bei den zahlreichen Untersuchungen zu den toxischen Stoffen in Kondensstreifen: An seriöse Zahlen kommt man nicht wirklich heran. Natürlich bekommt man zwar Zahlen und Statistiken, die aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Welche „Möglichkeiten der Täuschung“ hier angewandt werden, führte gerade die Autoindustrie vor!

In manchen Gegenden steigt die Krebshäufigkeit so stark an, dass die Zahlen fast ein „Staatsgeheimnis“ sind

Gut, dass der Deutsche ein dickes Fell hat und sich kaum aus der Ruhe bringen läßt. Sterben müssen wir doch alle. Nach Terroranschlägen hört man lapidar: Heute kann es jeden treffen, trotzdem machen wir weiter wie bisher. Oder schmieren sie sich weniger Nussnougatcreme aufs Brot, obwohl die fatalen Folgen durch die enthaltenen Glycidyl-Ester sogar breit im Mainstream veröffentlicht wurden?

Fliegen Sie weniger, nur weil das Umweltbundesamt gemahnt hat? Nö! Die spinnen doch wohl!

So werden auch die wenigsten Sedierten von der UNEP-Studie gehört haben. Immerhin verbreitet die renommierte Institution der UN die finale Meldung:

Noch zwölf Jahre bis Zapfenstreich!

Aber der Weltuntergang wird heute von allen Seiten beschworen. Denken wir nur an den US-Bible-Belt, die Armageddon am 23.9.2017 mal wieder aus der Bibel heraus gelesen haben wollten.

Dabei trifft ein anderes Bibelwort tatsächlich zu:

Der Herr kommt wie ein Dieb in der Nacht!

Wenn sie nämlich zu den 66.000 Deutschen gehören, die jedes Jahr an verseuchter Luft und Umweltgiften vorzeitig versterben, dann ist der Weltuntergang sehr real.
Aber 66.000 bei 82 Millionen. Da lachen wir ja drüber. Außerdem: Du kannst heute beim Überqueren der Straße auch überfahren werden! So what. Das Leben ist ein „allgemeines Risiko“!

 

Wo kann ich für die armen Eisbärlein spenden?

Wenigstens die sollen es gut haben. Viele von denen verzwittern nämlich, weil bestimmte Umweltgifte so stark vertreten sind, wie auch in der Tiefsee oder in Bergseen, so dass die Bärlein verzwittern, erkranken und schließlich verenden.

Ergo? Laut UNEP bringt es heute nicht mehr viel, selbst wenn wir sofort mit ganz toll Umweltschutz anfangen würden, der Tipping Point, bzw. Kipping Point, wie ihn die Grünen nennen, ist humptydumptymäßig überschritten!

Na, dann können wir zwölf Jahre nochmal richtig die Umweltsau rauslassen. -JF-

 

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hamas-droht-donald-trump-vor-jerusalem-entscheidung-mit-neuer-intifada-a-1181507.html

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung

Hamas droht mit neuem Palästinenser­aufstand

Donald Trump erwägt, die US-Botschaft in Israel zu verlegen – nach Jerusalem, das die Amerikaner damit faktisch als Hauptstadt anerkennen würden. Die radikalislamische Hamas will das nicht hinnehmen.

Jerusalem

AFP

Jerusalem

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump kommende Woche tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, „dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen“, warnte die Gruppierung.

Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem „Verbrechen“ unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und „von Palästinensern zu leeren“, erklärte die Hamas.

Die letzte Intifada, so die Bezeichnung für palästinensische Aufstände gegen Israel, begann im Jahr 2000. Damals wurden rund 3000 Palästinenser und rund tausend Israelis getötet.

Status nicht geklärt

Medienberichten zufolge könnte Trump am Montag die Verlegung der Botschaft ankündigen. Sie käme einer Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gleich. Einen solchen Schritt hatte er im Wahlkampf versprochen – zunächst aber nicht eingelöst. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.

Derzeit befinden sich alle ausländischen Botschaften in Israel in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.

Bisherige US-Regierungen hatten ihre Botschaft in Tel Aviv belassen, um einer endgültigen Regelung der Jerusalem-Frage nicht vorzugreifen – obwohl der US-Kongress bereits 1995 ein Gesetz beschlossen hatte, das die Verlegung der Botschaft vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, dass die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag wäre die nächste Unterzeichnung fällig – allerdings signalisierte das Weiße Haus laut US-Medien, das Präsident Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr aufschieben wolle.

Bereits am Freitag hatte das Büro von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gedroht, dass ein solcher Schritt „den Friedensprozess zerstören würde“.

kev/AFP

 

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Alles unter Kontrolle – Die globale Überwachung – „Werner Boote“

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/iphone-x-und-co-biometrie-nur-auf-den-ersten-blick-eine-gute-idee-a-1177201.html

Biometrie statt Passwort

Auf den ersten Blick eine gute Idee

Moderne Smartphones lassen sich entsperren, indem man das Gerät nur kurz anschaut. Biometrische Daten könnten so zu Universal-Passwörtern werden – und dadurch auch für Kriminelle extrem wertvoll.

Serie Cybersicherheit

Michael Walter / DER SPIEGEL

Serie Cybersicherheit

Der digitale KontrollverlustMichael Walter / DER SPIEGEL
Dieser Artikel ist Teil der Serie „Der digitale Kontrollverlust“ rund um die IT-Sicherheit von Privatnutzern, Firmen und Behörden. Lesen Sie alle Texte dazu auf unserer Themenseite.

Das neue Luxus-Smartphone von Apple muss man zum Entsperren nicht einmal mehr berühren: Statt per Passwort oder per Fingerabdruck können sich Nutzer beim iPhone X auch per Gesichtserkennung einloggen. „Ein kurzer Blick auf das Display genügt, damit Face ID das iPhone X sicher entsperrt“, verspricht Apple. „Mit Face ID können Sie außerdem Einkäufe im iTunes Store, App Store, iBooks Store sowie Zahlungen mit Apple Pay autorisieren.“

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

AP

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

Das Gesicht wird also zum Schlüssel – nicht nur fürs eigene Smartphone, sondern auch für Transaktionen.

So ein System hat seinen Reiz: Wenig hassen Smartphonenutzer mehr, als lange Passwörter oder Pin-Codes einzutippen, gerade, wenn es sie Dutzende Male am Tag nach Ablenkung oder neuen Nachrichten dürstet. Außerdem: Passwörter kann man vergessen oder verlieren, das eigene Gesicht nicht. Oder?

Auch wenn Apple auf eine ausgeklügelte Technik setzt und offensiv mit der Sicherheit seines neuen Features wirbt: Die wenigsten Systeme sind auf Dauer gegen Angriffe geschützt. Meist ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Forschern oder Kriminellen gelingt, Sicherheitssysteme zu knacken oder zumindest zu überlisten.

In den vergangenen Jahren konnte man zusehen, wie zahlreiche Hersteller bei dem Versuch gescheitert sind, ordentlich gesicherte Gesichtserkennungen zu entwickeln – mal mehr, mal weniger kläglich. Zum Austricksen der ersten Laptops, die sich mit einem Blick in die Webcam entsperren ließen, reichte manchmal ein ausgedrucktes Foto.

Hacker führten Samsung vor

Sogar Samsung hat sich schon blamiert: Als der Konzern im Frühjahr 2017 sein Vorzeige-Smartphone, das Galaxy S8, mit Iris-Erkennung auf den Markt brachte, konnte sich der Chaos Computer Club (CCC) schon bald damit rühmen, das System mit einer einfach nachzubauenden Attrappe genarrt zu haben. Zuvor war bereits die Gesichtserkennung des Telefons ausgetrickst worden.

Unsere Fotostrecke erinnert an diese und drei weitere Fälle, in denen Biometrie-Systeme versagt haben:

Apples Face ID macht es Hackern wesentlich schwerer: Mithilfe von zwei Kameras wird das Gesicht des Nutzers erfasst und vermessen; statt eines simplen Bildes erstellt das System anhand von 30.000 Punkten ein dreidimensionales Abbild des Nutzers – und erkennt ihn so später zuverlässig wieder.

Doch unschlagbar ist auch Face ID nicht. So zeigt das System offenbar bei Zwillingen und bei Kindern Schwächen. Und auch Forschern der vietnamesischen Sicherheitsfirma Bkav gelang es nach eigenen Angaben, das iPhone X mit einer speziellen Gesichtsmaske zu täuschen – nicht einmal eine Woche, nachdem sie das Gerät erhalten hatten. Später fanden sie angeblich sogar noch einen einfacheren Weg.

Gesichtserkennung kommt im Alltag an

Für IT-Experten und Forscher sind Biometriesysteme prestigeträchtige Ziele: Wer eines der bekannteren Systeme knackt, hat zum Beispiel die Chance, von Firmen als Berater oder Tester für ähnliche Projekte angefragt zu werden.

Durch das iPhone X könnte Gesichtserkennung nun zum „Must have“ werden – und endgültig im Alltag ankommen. Besitzer des Geräts könnten sich schnell an den Komfort gewöhnen und damit auch an Instrumente, die sich – in abweichender, aber nicht völlig anderer Form – zur Überwachung einsetzen lassen, wie es aktuell am Berliner Südkreuz erprobt wird.

Vor allem aber werden nach Apples Vorstoß künftig immer mehr Firmen auf Gesichtserkennung setzen, darunter möglicherweise Unternehmen, die sich beim Sichern des Verfahrens deutlich weniger Mühe geben.

Vier von fünf Apps ausgetrickst

Wie wenig verlässlich viele Produkte auf dem Markt sind, zeigten 2016 Wissenschaftler der University of North Carolina: Sie versuchten damals, fünf populäre Gesichtserkennungs-Apps auszutricksen, indem sie den Smartphone-Kameras 3D-Modelle der Testpersonen vorsetzten. Die Wissenschaftler hatten dafür Fotos bei Facebook gesammelt, die Nutzer aus verschiedenen Blickwinkeln zeigten. Auf Basis der Bilder bildeten die Forscher dann virtuelle Köpfe am Computer nach.

In vier Fällen hatten die Forscher mit dieser Methode Erfolg, bei „KeyLemon“, „Mobius“, „True Key“ und „BioID“. Nur bei der „1U App“ habe der Trick nicht funktioniert, erinnert sich Professor und Team-Mitglied Jan-Michael Frahm.

Dem Wissenschaftler zufolge lag das aber nicht daran, dass die Software besonders sicher sei: Man habe herausgefunden, dass der gescheiterte Täuschungsversuch „direkt mit der schlechten Benutzerfreundlichkeit zusammenhängt“, sagt Frahm. Demnach hat die App große Probleme damit, den gleichen Nutzer bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen wiederzuerkennen.

Das Gesicht lässt sich nicht zurücksetzen wie ein Passwort

Die Pannen und Hacks werfen ein Schlaglicht auf das vielleicht größte Problem von Biometrie-Schutzsystemen: Das eigene Passwort lässt sich hier nicht zurücksetzen, da es Teil des eigenen Körpers ist.

Wenn kriminelle Hacker erst einmal die Fingerabdrücke des Nutzers, ein Iris-Abbild oder ein 3D-Modell des Gesichts besitzen, bleibt dem Geschädigten nichts anderes übrig, als auf die Biometrie-Sicherung zu verzichten. Seine Daten wären sonst auf Dauer unsicher.

Je mehr Geräte biometrische Daten als Passwortersatz zulassen, umso größer kann die Gefahr werden: Was, wenn der Trick, mit dem sich das Telefon entsperren ließ, auch im Tresorraum oder am Firmeneingang funktioniert?

Für Kriminelle immer interessanter

Je mehr sich Systeme wie Face ID verbreiten, desto lukrativer dürfte es für Kriminelle werden, biometrische Daten zu erbeuten. „Wir haben den 3D-Druck und bald auch die Möglichkeit, lebensechte Masken zu erstellen“, sagt Huang Xiao vom Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit. Wenn man auf solch einem Weg Zugang zum Online-Banking-Konto bekomme, sei das für Kriminelle „attraktiv“.

Die Rechtsanwältin Jennifer Lynch von der US-Bürgerrechtsorganisation EFF formuliert eine wichtige Grundregel für Nutzer, die überlegen, ob sie auf Biometrie oder klassische Sicherungssysteme setzen wollen: Die biometrischen Informationen sollten nur auf dem jeweiligen Gerät liegen und nicht in eine Cloud übertragen werden – ein Ansatz, den Apple bei Face ID verfolgt. So können die eigenen, unveränderlichen Daten von Angreifern zumindest nicht direkt von den Servern eines Unternehmens erbeutet werden.

Zum Entsperren gezwungen

Prinzipiell könnte Nutzern, die biometrische Schutzfunktionen nutzen, auch die Rechtssituation zu denken geben, vor allem die in den USA. Im Bundesstaat Virginia etwa befand 2014 ein Bezirksgericht, dass ein Passcode vom 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sei, berichtet Jennifer Lynch – ein Fingerabdruck aber nicht. Ein eigentlich „unvereinbares Ergebnis“, sagt Lynch. Es war demnach legal, dass die Polizei einen Verdächtigen zwang, sein Gerät durch Fingerauflegen zu entsperren.

Vor diesem Hintergrund kann man sich fragen, was dem Nutzer eines iPhone X mit aktivierter Gesichtserkennung passieren kann: Anwältin Lynch zufolge jedenfalls ist es keine unrealistische Sorge, dass demnächst ein US-Polizist oder ein Grenzbeamter einen Verdächtigen dazu bringt, sein Smartphone zu entsperren, indem er es ihm einfach vors Gesicht hält.

Im Zweifel sollte man Face ID oder auch Touch ID vor einem Grenzübertritt also vielleicht ausschalten. Oder man macht es, wie es die EFF Menschen mit Sorge um ihre Daten empfiehlt: Man reist mit einem Smartphone, dass man vor dem Trip um wichtige Daten bereinigt hat. Dann ist es weniger schlimm, dass die Beamten allein durch die eigene Anwesenheit eine Chance haben, das Gerät zu entsperren.

Daten auf dem Smartphone sichern

Grundsätzlich sollte ein Smartphone mindestens mit einem Passwort oder einer PIN gesichert sein. Und am besten sollte es auch gar nicht viel verraten – warum, erklärt zum Beispiel Alexandra Wichmann. „Je weniger Daten mit sich geführt werden, desto weniger Gefahren bestehen naturgemäß für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt die Hamburger Strafverteidigerin.

Dagegen, dass Daten zum Beispiel von einem gestohlenen Gerät einfach auf einen Computer übertragen werden können, hilft eine Geräteverschlüsselung, die sich bei neueren iOS- und Android-Geräten leicht aktivieren lässt. Die Smartphone-Inhalte sind dann mit einem Passcode geschützt, der beim Hochfahren des Geräts abgefragt wird. Der Nachteil: Vergisst der eigentliche Besitzer diesen Code, kommt auch er selbst nicht mehr an die Daten.

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<<<Der ZWIE-LICHTIGE  Thomas de Maizière“   diese PERSON sollte lieber seine ROLLE nämlich die die er im „SACHSEN SUMPF“ gespielt hat AUFKLÄREN ???!!! – PFUI PFUI PFUI>>>

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-umfassenden-zugriff-auf-digitale-sicherungssysteme-a-1181209.html

Debatte um Überwachungsgesetz

„Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.

Thomas de Maizière

Getty Images

Thomas de Maizière

In der IT-Wirtschaft und in Teilen der Politik formiert sich Widerstand gegen das Ansinnen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. Auch vom möglichen Koalitionspartner, der SPD, kommt harsche Kritik. „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch dem SPIEGEL.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will de Maizière mit einer Gesetzesänderung vor allem große Konzerne und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Staat solle bei der Strafverfolgung exklusive Zugriffsrechte auf die Software von Autos bekommen können.

Die geplante Gesetzesänderung soll „technikoffen“ formuliert werden, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Das RND spekuliert daher, die Neuregelung könne Ermittlern auch die Möglichkeit geben, Zugriff auf private Tablets, Computer, Smart-TVs und digitalisierte Küchengeräte erhalten, um sie im Rahmen der Strafverfolgung ausspionieren zu können. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.

Überwachungsmaßnahmen scheitern an Sicherheitssystemen

Hintergrund des Vorstoßes seien Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zum Beispiel zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen, weil die Sicherungssysteme so gut seien. Die Diskussion, inwieweit IT-Firmen staatlichen Behörden sogenannte „Hintertüren“ zum Ausspionieren offenhalten müssen, wird schon seit Jahren kontrovers geführt, vor allem in den USA, wo die wichtigsten Techfirmen ihren Sitz haben.

Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium, eine Rechtsgrundlage schaffen zu wollen, die Hersteller zur Mitwirkung, insbesondere zur Öffnung und verdeckten Überwindung von Warnanlagen verpflichte. Seit vergangenem Jahr seien in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. Ein Sprecher widersprach aber der Vermutung, dass damit auch der Zugriff auf Mikrofone in Computern oder in Smart-TVs ermöglicht werden solle.

„Ein Orwellscher Albtraum“

SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch der bayerische Generalsekretär seiner Partei ist, warnt vor solchen Schritten und verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. „Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.“

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, weist die Ideen zurück. „Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg“, sagt von Notz. „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir – mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte – in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.“

Forderung nach Diskussionen

Kritik an dem Vorstoß äußern auch Vertreter von Verbänden aus der IT-Wirtschaft. Marc Fliehe, vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), sagt, auch wenn die „gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen“ der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden.

Grundsätzlich, so der IT-Sicherheitsexperte, sollten Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit auch in einer sich digital wandelnden Gesellschaft ordentlich ausüben und dafür Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. „Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.“

Ähnlich argumentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein“, sagte Rohleder dem SPIEGEL. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“.

Ein so weitreichender Eingriff dürfe „nicht handstreichartig“ erfolgen, sagte der Bitkom-Vertreter. „Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern – und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen.“

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siehe auch BAR-GELD-ABSCHAFFUNG – „MARIO DRAGHI“ – ?“SMART und DIGITAL“?

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aus dem TEXT:..Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

….Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise…….

….. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert……..

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/tod-eines-bankers-die-spur-fuehrt-ins-herz-der-weltfinanzsystems/

Tod eines Bankers: Die Spur führt ins Herz des Weltfinanzsystems

Bis heute ist der Tod des Kommunikationschefs der MPS nicht geklärt. Eine Dokumentation analysiert die Hintergründe der Situation innerhalb des Bankenhauses.

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena, dem Schauplatz der Doku Tod eines Bankers. (Foto: dpa)

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

 

Am 6. März des Jahres 2013 fiel der Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena aus dem Fenster seines Büros und verstarb. Bis heute ist nicht geklärt, ob er Selbstmord begangen hat oder ermordet wurde. Als wahrscheinlich gilt, dass sein Tod in Zusammenhang mit der angespannten Situation innerhalb des Bankhauses gesehen werden muss.

Doch die Spuren führen über Italien hinaus. Zum dem Finanz-Krimi hat der deutsch-französische Sender ARTE eine TV-Dokumentation erstellt – was an sich schon bemerkenswert ist: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den vergangenen Jahren zu Themen, die auch Mario Draghi betreffen, eher zurückgehalten. Am Dienstag wurde die Doku auf einer Pressekonferenz im Hauptstadtstudio des ZDF vorgestellt. Am 12. Dezember ist sie dann auf ARTE zu sehen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Autor der Produktion, Moritz Enders. Enders ist ein renommierter Dokumentarfilmer und Wirtschaftsjournalist, dessen Beitrag über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. vor einiger Zeit für Aufsehen sorgte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind auf die Idee gekommen, über den Tod von David Rossi, dem Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena, eine Dokumentation zu machen?

Moritz Enders: Bei den Dreharbeiten für meine letzte Dokumentation „Schüsse auf dem Petersplatz“, die ich zusammen mit meinem Kollegen Werner Köhne gemacht habe und in der es um das Attentat auf Johannes Paul II. im Jahr 1981 geht. Ehemalige Polizisten stellten den Anschlag nach, indem sie auf eine Attrappe schossen. Anschließend sprach mich einer der Anwesenden an und erzählte mir von dem Tod von David Rossi. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch nie davon gehört. Aber die Geschichte klang spannend. Nach einem Krimi, über den man etwas über das Banken- und Finanzsystem erzählen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ging es weiter?

Moritz Enders: Mein Kontaktmann in Siena schickte mir Informationen – erst einmal solche, die allgemein zugänglich waren. Also Zeitungsartikel, Fernsehberichte und ähnliches. Ich schrieb ein Exposé und stieß damit auf Interesse bei André Schäfer, dem Produzenten der Dokumentation. Allerdings musste mein Stoff bei ARTE erst noch durch die Programmkonferenz – und das hat sich aus verschiedenen Gründen in die Länge gezogen. So lange wollte ich nicht warten und fuhr zunächst Ende Februar 2016 nach Siena und Rom. Dort traf ich einige Personen, die mir mein Kontaktmann empfohlen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was haben ihre Recherchen vor Ort konkret ergeben?

Moritz Enders: Besonders eine der Personen, die ich traf – er hatte eine ganze Reihe von Mobilfunktelefonen, weil er aus Sicherheitsgründen bestimmte Personen nur mit bestimmten Telefonen anrief – erwies sich als wahre Goldgrube. Er gab mir einen Computerstick, auf dem Dokumente und die Aufnahmen einer Sicherheitskamera abgespeichert waren. Letztere haben sich für den Film als äußerst wertvoll erwiesen. Sie sind ein wichtiges filmisches Element und verleihen – so hoffe ich – dem Film Suspense. Dann traf ich weitere Personen, die sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Monte dei Paschi gut auskennen, unter ihnen den ehemaligen Bürgermeister von Siena, Pierluigi Piccini, und den Vorsitzenden der Sparerschutzvereinigung ADUSBEF in Rom, den ehemaligen Senator Elio Lannutti, aber auch Familienangehörige des Opfers.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Vorfall ein italienisches Thema, oder geht das Ganze über Italien hinaus?

Moritz Enders: Im Sommer hat ein Mann bei mir gemeldet, von dem ich noch nie zuvor gehört hatte: Val Broeksmit. Val ist der Sohn von William Broeksmit, der früher für Merrill Lynch hoch komplexe Finanzprodukte entwickelt hatte. Später wurde er dann „High Risk Assessment Manager“ bei der Deutschen Bank in London. Im Januar 2014 – er war zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert – fand man ihn tot in seiner Wohnung. Er hatte sich – so schien es – mit einer Hundeleine erhängt. Val aber wollte und will sich damit nicht abfinden. Er begann zu recherchieren und reiste quer durch Europa. Unter anderem fuhr er auch nach Siena. Das ist nachvollziehbar, denn die Monte die Paschi hatte einen Derivate-Deal (Code-Name „Santorini“) mit der Deutschen Bank abgeschlossen, für den sich auch die Staatsanwaltschaft in Mailand interessiert hatte. Sein Vater dürfte davon gewusst haben. In Siena riet man Val, sich bei mir zu melden, was er auch tat. Er kam dann nach Berlin und bezog eine Suite in einem Hotel, von dem man einen direkten Zugang zum Zoologischen Garten hat. Wir liefen also zwischen Nashörnern und Flamingos herum und er sagte mir, dass er eher an Marsmenschen glauben würde als dass sein Vater sich umgebracht hätte. Ein Kollege von Broeksmit soll sich dann ebenfalls für den Fall interessiert haben, Charlie Gambino. Er beging dann ebenfalls Selbstmord, ebenfalls, so hörte ich, mit einer Hundeleine.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was glauben Sie denn? Handelt es sich hier um Morde oder Selbstmorde?

Moritz Enders: Dazu kann ich nichts sagen. Allerdings erschien zu der Zeit in der „New York Post“ ein längerer Artikel mit dem Titel „Banker´s Suicides“. Der hat auch in Italien einige Wellen geschlagen. Ich hatte also das Gefühl, dass die Geschichte immer heißer wurde. Das war natürlich ein subjektiver Eindruck, denn die Welt draußen drehte sich ja um tausend andere Dinge. Jedenfalls gab die Produktionsfirma dann grünes Licht, dass ich Val Broeksmit interviewen konnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben Val Broeksmit also in Berlin interviewt und nicht in London?

Moritz Enders: Inhaltlich gehört das Interview natürlich nach London, weil William Broeksmit dort ums Leben kam und auch Val seinerzeit dort gelebt hat. Aber die Gelegenheit hatte sich nun einmal in Berlin ergeben. Das Interview mit Val war das allererste, das wir gedreht haben. Allerdings spielt London in der Dokumentation dann noch eine wichtige Rollen, nicht zuletzt weil die City of London ja eine der Herzkammern des internationalen Finanzsystems ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann hat sich ARTE entschlossen, die Dokumentation in Auftrag zu geben?

Moritz Enders: Das Projekt war ja schon bei ZDF / ARTE in Mainz angenommen worden, aber die französischen Kollegen in Straßburg mussten auch noch überzeugt werden. Das geschah dann im September 2016. Tatsächlich rief mich kurz vor der Programmkonferenz noch ein Redakteur aus Frankreich an. Die wollten keinen „Toskana-Krimi“, sondern einen Film, der uns etwas über die aktuelle Banken- und Finanzkrise erzählt. Das habe ich ihm zugesagt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann konnte gedreht werden?

Moritz Enders: ARTE hatte inzwischen meinen Kollegen Ingolf Gritschneder an Bord geholt, einen sehr erfahrenen Filmemacher, mit dem ich den Film dann gemacht habe. Ich fuhr aber zunächst noch einmal allein nach Siena, um weitere Akteure zu treffen und Vorgespräche zu führen. Allerdings kam mir bei meinen Recherchen auch der Zufall zu Hilfe. So blätterte ich in der Buchhandlung „La Feltrinelli“ ein Buch von dem Journalisten Maurizio Belpietro durch: „I segreti di Renzi“. Dabei stieß ich auf eine Passage, in der von einer Fernsehshow der RAI die Rede ist, in der Renzi persönlich dem Publikum den Kauf von Titeln der Monte dei Paschi schmackhaft machte. Wenig später ist die Aktie dann abgestürzt. Wir haben die entsprechende Stelle der Sendung in dem Film verwendet und Elio Lannutti dazu interviewt. Lannutti, der die Sparerschutzorganisation ADUSBEF gegründet hat, ist wegen der Situation um die MPS sehr verärgert. Bei seinem Auftritt wirkt er dann auch sehr leidenschaftlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Worin wurzeln denn die Probleme der MPS?

Moritz Enders: Die Bank wurde in den 90ger Jahren privatisiert, aber im Grunde von der Politik nie von der Leine gelassen. Vor allem die italienische PD nutzte sie als ihren Bankautomaten. Zum Sündenfall kam es dann im Jahr 2009, als man die Banca Antonveneta zu einem aberwitzigen Preis übernahm. Denn hier waren nicht nur der Kaufpreis zu stemmen, sondern auch die Schulden des übernommenen Bankhauses. Die italienische Bankenaufsicht – angesiedelt bei der Banca d´Italia – hätte diesem Deal niemals zustimmen dürfen. Und deren Gouverneur war seinerzeit Mario Draghi.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich Mario Draghi dazu geäußert?

Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es noch weitere Ursachen für die Krise der Monte Paschi?

Moritz Enders: Das Management hat dann mit anderen Banken Derivate-Deals abgeschlossen und die Derivate in ihren Bilanzen als Staatsanleihen verbucht. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise auch eine Durchsuchung der Wohnung von David Rossi durch die italienische Finanzpolizei zu sehen, einige Tage vor seinem Tod. Ich denke nicht, dass Rossi persönlich etwas zu verbergen hatte, denn als Kommunikationschef war er für die Finanzgeschäfte ja nicht verantwortlich. Aber die Durchsuchung zeigt, wie sehr sich die Situation um die Monte dei Paschi im Februar 2013 zugespitzt hatte. Zwei Tage vor seinem Ende hatte Rossi dann angekündigt, mit der Staatsanwaltschaft reden zu wollen. Wir wissen nicht, was genau er ihr mitteilen wollte, aber dass er überhaupt aussagen wollte, spricht ja schon Bände. Und an der offiziellen Version seines anschließenden Selbstmordes hegen die Anwälte der Familie des Opfers starke Zweifel. Meiner Ansicht nach zurecht. Sie haben uns auf zahlreiche eklatante Widersprüche aufmerksam gemacht, von denen wir einige in dem Film ansprechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Film also doch zu einem Toskana-Krimi geworden?

Moritz Enders: Nein. Der Mord oder Selbstmord bildet den Ausgangspunkt für eine Spurensuche, die uns am Ende bis nach London führt, einem Zentrum der Weltfinanz. Es geht um die Bankenkrise, von der wir am Beispiel der Monte dei Paschi erzählen. Die Monte dei Paschi ist ja nur das bekannteste Beispiel einer ganzen Reihe von Banken, die in Italien inzwischen in Schieflage geraten sind. Dabei waren die italienischen Banken, allen voran die MPS, noch vor fünfundzwanzig Jahren kerngesund. Doch die Privatisierungswelle im Banken- und Industriebereich, mit der Italien angeblich fit für den Euro gemacht werden sollte und bei der Spekulationen gegen die Lira eine ungute Rolle spielten, hat die Situation grundlegend geändert. Für eine Stadt wie Siena ist das besonders hart, denn sie hat von der Bank immer gut leben können, die bescherte Arbeitsplätze und kulturelle Aktivitäten. Das droht nun wegzufallen. Mauro Aurigi, einer unserer Interviewpartner, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: Bisher war Siena immer die südlichste Stadt des prosperierenden Norditalien. Jetzt drohe es, zur nördlichsten Stadt des Mezzogiorno zu werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es denn denkbar, dass die MPS pleite geht?

Moritz Enders: Wenn wir ehrlich sind, ist die Monte Paschi schon lange pleite, aber die Politik wird das nicht zugeben und die EZB wird bei ihren Stresstests immer wieder beide Augen zudrücken. Es steht ja auch viel auf dem Spiel. Sollte die Bank tatsächlich insolvent gehen und es zu einem Bail-In kommen – den die EU-Regularien für einen solchen Fall ja vorsehen – wären die politischen Konsequenzen nicht absehbar. Vor allem deshalb, weil man vielen Kleinsparern in der Vergangenheit Anteilsscheine an der MPS verkauft hat. Und das hieße, dass die Einlagensicherung bei ihnen nicht greift und sie Federn lassen müssten. Schon im Herbst 2015 kam es in Italien ja zu Tumulten, als drei kleinere Banken über einen Bail-in abgewickelt wurden. Derartige Szenen nach einer Pleite der MPS wären Wind in den Segeln eurokritischer Parteien, die nach Umfragen schon jetzt in Führung liegen. Das heißt, der Euro könnte in Italien scheitern und die MPS oder eine andere Bank wären in dem Fall der erste Dominostein, der kippt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise. Die Targetsalden steigen derweil weiter an, werden aber nirgendwo verbucht. Unter den Ökonomen wird ja darüber gestritten, ob sie überhaupt verbucht werden müssen. Fakt ist aber, dass diese Forderungen nicht einbringlich sein werden, sollte der Euro auseinanderbrechen. Dann würde sich die viel gelobte deutsche Exportindustrie nicht so sehr als Exportindustrie als vielmehr als Verschenkungsindustrie entpuppen. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie halten den Euro für gescheitert?

Moritz Enders: Um den Euro in seiner jetzigen Form zu behalten, bräuchte es Transferleistungen vom Norden in den Süden Europas, welche die Volkswirtschaften des Nordens auf Dauer gar nicht stemmen könnten – selbst dann nicht, wenn es hierfür einen breiten Konsens in der Bevölkerung geben sollte. Zu fragen wäre auch, ob sich durch solche Transfers in den südlichen Ländern nicht Wirtschaftsstrukturen verfestigten, die für die Volkswirtschaften dieser Länder von Nachteil wären. So sehr es zu begrüßen gewesen wäre, mit dem Euro eine Weltwährung zu etablieren, die dem Dollar hätte Konkurrenz machen können, so sehr muss man sagen, dass der Euro in seiner jetzigen Form einen Ballast darstellt. Das Gerüst der europäischen Einigung steht nun windschief in der Landschaft und kann beim nächsten Sturm in sich zusammenbrechen. Ich hoffe sehr, dass sie im Finanzministerium für die nächste Euro-Krise einen Plan B in der Schublade haben. Im Zweifel ist eine kontrollierte Sprengung besser als ein unkontrollierter Zusammenbruch, zu dem es etwa nach einem Euro-Austritt Italiens kommen könnte. Ich denke, dieses Thema ist von fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft der EU. Und ich hoffe, dass unser Film über die Monte dei Paschi di Siena ein kleines bisschen zu der notwendigen Debatte beitragen kann.