„DICAMBA“ greift ERNTE an – TROTZDEM GLYPHOSAT TOTAL VERSAGT HAT WILL „MONSANTO“ BALD die GANZE WELT BE-HERRSCHEN???!!! /// „DIGITALER BAUER – „Ver-NETZte Land-Wirtschaft“?!“

NATÜRLICH NICHT ZUFÄLLIG

ALS OB es NIE PROTESTE und DEMONSTRATIONEN gegeben hätte

DANK an MERKEL: Mit „MERKEL-CDU/CSU“ KÖNNTE „MONSANTO-BAYER“ GELINGEN

siehe auch „DICAMBA“ –   „SUPER-UNKRÄUTER – SUPER-WEEDS„- MONSANTOS VERSAGEN und TROTZDEM wird WEITER-GEMACHT

siehe auch „DIGITALE LAND-WIRTSCHAFT“ – Der „Ver-NETZ-te“ BAUER

https://www.keine-gentechnik.de/1/nachricht/32998/

Ärger für Monsanto: Konzerne kämpfen um den US-Markt für Gentech-Soja

12.02.2018

Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; http://bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)
Sojapflanzen mit Dicamba-Schäden — Soybeans showing the cupped leaves which are a symptom of dicamba injury. (Photo: U of A System Division of Agriculture; http://bit.ly/2isaTx4; https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

Der Markt für gentechnisch verändertes (GVO) Sojasaatgut in den USA gerät in Bewegung. Die bisherige Vormachtstellung von Monsanto ist gefährdet. Um seine Position zu verteidigen, hat der Konzern auf das Herbizid Dicamba gesetzt – und sich damit zusätzlichen Ärger eingehandelt.

Die US-Farmer geben jedes Jahr mehrere Milliarden Euro für GVOSojasaatgut und die dazu passenden Herbizide aus. Fast 20 Jahre hinweg war dieser Markt fest in den Händen Monsantos. Doch nun sei eine „Schlacht der Bohnen“ ausgebrochen, titelte die Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund dafür: Weil die meisten Soja-Farmer Monsantos RoundupReadySoja mit ihrer Resistenz gegen das Herbizid Glyphosat angebaut hatten, wurde das Unkraut ebenfalls gegen Glyphosat resistent. Deshalb entwickelten neben Monsanto auch andere Konzerne Sojabohnen, die zusätzlich zu Glyphosat auch gegen andere Pestizide resistent sind.

Die Bohne Enlist E3 von Dow Dupont verträgt Duschen von Glyphosat, Glufosinat und 2-4-D. 2,4-D soll Geburtsschäden und Erbgutveränderungen verursachen sowie hormonell wirksam sein. 2015 haben es die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. BASF setzt auf die LibertyLink-Linien, die sie von Bayer übernehmen, wenn der MonsantoDeal perfekt ist. Sie sind gegen Glufosinat resistent. Der von Bayer entwickelte Wirkstoff ist giftig und kann menschliche Embryos schädigen. In der Europäischen Union ist er nur noch bis 31. Juli 2018 zugelassen. Im Rest der Welt darf Glufosinat auch darüberhinaus noch versprüht werden.

Monsantos neue Bohnen sind resistent gegen Dicamba. Der 1967 erstmals zugelassene Wirkstoff wird in Studien mit erhöhten Krebsraten unter Landwirten und Geburtsschäden bei ihren Söhnen in Verbindung gebracht. Außerdem ist Dicamba sehr leicht flüchtig und kann kilometerweit verfrachtet werden. Genau das passierte im vergangenen Jahr, als US-Landwirte erstmals in großem Stil Monsantos Dicambaresistente XtendSojabohnen anbauten. Das Spritzmittel waberte über die Felder der Nachbarn und schädigte deren Pflanzen, auf insgesamt 1,5 Millionen Hektar. In einem großen Prozess gegen Monsanto und andere Dicamba-Hersteller verlangen betroffenen Landwirte Schadensersatz. Der US-Bundesstaat Arkansas hat den Einsatz von Dicamba in diesem Jahr bereits verboten, andere Bundesstaaten überlegen noch, meldete das Agrarnetzwerk Harvest Public Media. Die US-Umweltbehörde EPA verpflichtete alle Landwirte, die Dicamba einsetzen wollen, zu einer Fortbildung – die von Monsanto kostenlos angeboten wird.

Laut Reuters ist unklar, welches SojaSaatgut US-Landwirte in diesem Jahr ausbringen werden. Die Nachrichtenagentur zitiert Saatguthändler, die sich vorsichtshalber mit verschiedenen Bohnen eindecken sowie Landwirte, die auf Monsantos Dicamba-Bohnen setzen – damit ihre Ernte in diesem Jahr keinen Schaden leidet. [lf]

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http://www.spiegel.de/spiegel/bayer-monsanto-fusion-das-sind-die-folgen-fuer-die-welternaehrung-a-1199860.html

Industrielle Landwirtschaft

Was die Bayer-Monsanto-Fusion für unsere Ernährung bedeutet

Durch den geplanten Zusammenschluss von Bayer und der US-Saatgutfirma Monsanto entsteht der größte Agrochemiekonzern der Welt. Mit welchen Folgen?

Sojapflanzen in Monsanto-Forschungslabor: Die Landwirtschaft wird zum Softwarebusiness

George Steinmetz / Agentur Focus

Sojapflanzen in Monsanto-Forschungslabor: Die Landwirtschaft wird zum Softwarebusiness

Wäre die US-Firma Monsanto wirklich so schlimm wie ihr Ruf, hätte Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender des deutschen Traditionsunternehmens Bayer, den Erwerb natürlich niemals in Erwägung gezogen. Sagt er. Muss er wohl sagen. Und deshalb hat er ja auch vor der geplanten Übernahme eine Prüfung angeordnet. Die bestätigte, was der Chef glaubt: Der US-Agrokonzern werde „hervorragend und nach den höchsten Standards geführt“.

Und jetzt sogar noch besser! Im September 2016 hat sich Bayer mit dem USSaatgut– und Pestizidhersteller geeinigt, diesen – sofern die Kartellbehörden zustimmen – zu übernehmen, für die Rekordsumme von aktuell 62,5 Milliarden Dollar. Seitdem habe sich Monsanto stärker geöffnet, sagt Baumann. „Immer mehr Menschen verstehen nun, was für ein hoch innovatives Unternehmen das wirklich ist.“

Eines, mit dessen Hilfe Baumann offenbar nur Gutes im Sinn hat: die wachsende Erdbevölkerung zu ernähren, den Hunger zu bekämpfen, Afrikas Landwirtschaft zu verbessern, die Bauern in aller Welt zu unterstützen. Zu Unrecht, so der Manager, gelte der US-Pestizid- und Saatguthersteller in Deutschland als „die Inkarnation des Bösen“.

Bei Baumann klingt das, als kaufte Bayer nicht Monsanto, sondern Misereor. Dabei steht der Saatgutkonzern seit Jahrzehnten wegen seiner aggressiven und oft unethischen Geschäftspraktiken, wegen seiner gentechnisch veränderten Produkte und des Pflanzenschutzmittels Glyphosat weltweit in den Kritik.

Seit einigen Tagen ist Baumann seinem Ziel ein Stück näher gekommen. Die EUKommission segnete den Deal ab, mit verkraftbaren Auflagen. Nun sind die US-Kartellwächter die letzte verbliebene große Hürde.

Umwelt- und Verbraucherschützer hatten EU-Kommissarin Margrethe Vestager mehr zugetraut. Schließlich hatten sich bei ihr Hunderte Petitionen aller möglichen Organisationen gestapelt, mit der Forderung, den Zusammenschluss zu untersagen. Doch Vestagers Job war es bloß zu prüfen, ob der Wettbewerb gefährdet werde. Wie sich die Fusion auf die Bauern, die Verbraucher, die Welternährung auswirkt, spielte in dem Verfahren keine Rolle.

Dabei sind es diese Dinge, die Monsanto zum Politikum machen. Diese Dinge – und die zum Teil bizarren Geschäftspraktiken.

In den letzten Monaten gab es eigentlich nur Schreckensnachrichten von Monsanto. Es wurden EMails öffentlich, die nahelegen, dass die Firma von den Gesundheitsgefahren ihres Verkaufsschlagers, des Totalherbizids Glyphosat, gewusst und sie wissentlich vertuscht habe. Dass das Unternehmen heimlich an Studien mitgearbeitet habe, die später als Arbeiten unabhängiger Wissenschaftler präsentiert und den US– und europäischen Aufsichtsbehörden untergejubelt worden seien. Beide Vorwürfe bestreitet Monsanto vehement.

In den USA klagen Tausende Krebsopfer gegen Monsanto, weil sie Glyphosat als ursächlich für ihre Erkrankung ansehen. Monsanto bestreitet einen Zusammenhang. Amerikanische Landwirte fordern Entschädigung, sie machen Monsantos neues Produkt für Ernteverluste verantwortlich. Monsanto schiebt die Schuld auf die Bauern: Schäden entstünden nur bei falscher Handhabung.

In Brasilien zog der mächtige Verband der Sojabauern gegen Monsanto vor Gericht, weil das Saatgut angeblich nicht wie versprochen funktioniert. Im Europaparlament bekamen MonsantoLobbyisten Hausverbot, weil sie nicht zu einer Anhörung erschienen.

Für Baumann wird das Sperrfeuer schlechter Nachrichten zunehmend zum Problem. Der üble Ruf von Monsanto kann leicht auf Bayer übergreifen. Und selbst wenn kartellrechtlich Hürde um Hürde fällt, wird immer klarer: Im Fall dieser Megafusion geht es um mehr als nur um Wettbewerbsrecht.

Es geht darum, wem man die Verantwortung für das Essen der Welt überträgt. Wer bestimmen darf, was angebaut wird. Und wie. Von wem. Und zu welchem Preis.

Sohn Bradley, Mutter Karen Wallace

Andrea Morales / DER SPIEGEL

Sohn Bradley, Mutter Karen Wallace

Monette, Arkansas, ist Teil des Korngürtels Amerikas, eigentlich eine friedliche, ländliche Gegend. Doch Monsanto hat Arkansas in einen Kampfplatz um die Zukunft der Landwirtschaft verwandelt. Bauern bekriegen Bauern, aus friedlichen Nachbarn sind Feinde geworden.

Die Farm der Familie Wallace steht am Rande der County Road 541 inmitten einer endlosen Ackerlandschaft. Es regnet seit Tagen. Karen Wallace sitzt auf einem alten Ledersofa in einem Schuppen neben der Halle, in der gewaltige Mähdrescher und Traktoren parken.

„Es ist einfach alles nur sehr traurig„, sagt sie. Seit mehr als hundert Jahren ist die Familie in der Landwirtschaft tätig, ihre Urgroßeltern waren Einwanderer aus Deutschland. Zusammen mit ihrem Mann Mike und Sohn Bradley hat sie die Tradition fortgeführt. Aber nun ist Mike tot. Ein anderer Farmer hat ihn im Streit erschossen. In einem Streit, den Monsanto ausgelöst hat.

Katastrophen beginnen manchmal fast unmerklich. So war es auch in Arkansas: Farmer wie die Wallace-Familie pflanzen hier vor allem Sojabohnen und Baumwolle an, manchmal Erdnüsse. Viele Jahre lang setzten sie auch auf Produkte von Monsanto: Sie nutzten deren Glyphosat-Mischung „Roundup“ als Unkrautvernichter und dazu passendes Saatgut, das von Monsanto genetisch so verändert wurde, dass es vom Glyphosat nicht beschädigt werden konnte.

Allerdings mussten die Nutzer der Monsanto-Gensamen eine Verpflichtung unterschreiben, dass sie aus ihrer Ernte kein Saatgut für die kommende Aussaat verwenden, wie Bauern das seit Jahrhunderten eigentlich tun. Durch die gentechnische Veränderung war es zu Monsantos Eigentum geworden. Wer es benutzte, ohne Lizenzgebühren zu zahlen, wurde verklagt.

Die Landwirte schworen dennoch auf die neue Technik. Glyphosat war eine billige, effiziente Zaubermischung. „Alles funktionierte gut, das Unkraut wurde unter Kontrolle gebracht, die Ernten waren ordentlich“, sagt Karen Wallace.

Dank Dünger, Glyphosat und des resistenten Saatguts entstanden riesige Monokulturen. Heute sind fast alle Soja– und Maispflanzen in den USA genmanipuliert. Monsanto kontrolliert mit den beiden größten Konkurrenten rund 80 Prozent des Anbaus.

Das Geschäftsmodell schien unschlagbar. Bis Glyphosat vor einigen Jahren versagte. Ein besonders gefürchtetes Unkraut, „Pigweed„, war resistent geworden und breitete sich explosionsartig aus. Mittlerweile sind in den USA 34 Millionen Hektar Ackerland von Superunkräutern befallen. Eine neue, praktische Mixtur musste her – und damit nahm das Unglück seinen Lauf.

Um weiter mit Saatgut und Unkrautvernichtern ein Milliardengeschäft machen zu können, griff Monsanto auf eine alte, aber hoch umstrittene Chemikalie zurück – Dicamba. Das Unkrautgift sollte alle Probleme lösen. Doch es wurde nur schlimmer.

Werbeplakat für das Spritzmittel Dicamba: Monsanto hat Arkansas in einen Kampfplatz um die Zukunft des Ackerbaus verwandelt

Andrea Morales / DER SPIEGEL

Werbeplakat für das Spritzmittel Dicamba: Monsanto hat Arkansas in einen Kampfplatz um die Zukunft des Ackerbaus verwandelt

2015 brachte Monsanto unter dem Markennamen „XTend“ in den USA neues Saatgut auf den Markt, erst für Baumwolle, dann für Sojabohnen. Das Saatgut wurde gentechnisch resistent gemacht gegen dicambahaltige Spritzmittel, die Monsanto dazu entwickelte. Das gleiche Geschäftsmodell also wie bei den alten Roundup-Paketen.

„Mein Mann Mike wusste gleich, dass da etwas falsch war“, sagt Karen Wallace. Das Problem zeigte sich bald: Anders als Glyphosat bleibt Dicamba in seiner reinen Form nicht auf den Feldern liegen. Es ist leicht flüchtig. Bei hohen Temperaturen, die in Arkansas im Sommer üblich sind, wird es gasförmig, fliegt mit dem Wind und geht dann viele Meilen weiter unkontrolliert auf anderen Pflanzen nieder.

Weil Monsantos Dicamba-Spritzmittel zunächst von den Behörden nicht genehmigt wurde, nutzten viele Bauern das neue Saatgut und sprühten dann eben ein Dicamba-Mittel anderer Hersteller. Die Folgen waren verheerend: Wer seine Felder nicht mit XTend-Saat von Monsanto bepflanzt hatte, musste mit ansehen, wie die eigene Ernte von verwehtem Dicamba angegriffen wurde.

Die Wallace-Familie erlitt in einem Jahr bei Sojabohnen und Baumwolle Ernteschäden in Höhe von 150.000 Dollar. Mike und Karen gingen zu Krisentreffen und forderten die Nachbarn auf, das Gift nicht mehr einzusetzen. Eines Tages wollte Mike einen Bauern, den er im Verdacht hatte, dass er mit Dicamba seine Ernte beschädigt hatte, zur Rede stellen. Die Männer verabredeten sich auf einer Landstraße außerhalb des Ortes Leachville.

Allan Curtis Jones, der andere Bauer, brachte seinen Cousin mit – und eine Waffe. Es wurde hitzig, Wallace soll Jones am Arm angepackt haben. Jones wich zurück, zog seinen Revolver und schoss auf Wallace, bis das Magazin leer und Mike Wallace tot war.

Der Fall hat viele Menschen schockiert, nur die Verantwortlichen von Monsanto offenbar nicht so sehr. Die Firma drückt ihre Produkte weiter in den Markt. Mittlerweile wurde auch Monsantos Dicamba-Spritzmittel von der Umweltbehörde EPA zugelassen, angeblich eine weniger flüchtige Rezeptur.

Dennoch werden immer neue Schäden gemeldet. Nach Ansicht von Monsanto liegen die Probleme nicht bei ihrem Produkt, sondern bei den Bauern, die Dicamba unsachgemäß ausbringen. Die Bedienungsanleitung für das Zeug besteht aus 4550 Wörtern.

Als die Universität von Arkansas die Behauptung von Monsanto, nun sei Dicamba weniger flüchtig, testen wollte, verweigerte der Konzern die Zusammenarbeit. Stattdessen geht die Firma hart gegen den Bundesstaat vor, weil der den Einsatz des Gifts in der Pflanzsaison verboten hat. Die Anwälte der Firma haben nicht nur den Ausschuss verklagt, sondern auch jedes einzelne Mitglied des Gremiums.

Zugleich griff die Firma zu einer durchtriebenen Methode. Sie zahlt den Bauern, die ihr Dicamba benutzen, eine Prämie. Was deren Nachbarn indirekt zwingt, dicambaresistente Pflanzen von Monsanto zu kaufen, um keine Ausfälle zu riskieren.

US-Farmer Wildy: "Monsanto lässt mir keine Wahl - es geht um reine Selbsterhaltung"

Andrea Morales / DER SPIEGEL

US-Farmer Wildy: „Monsanto lässt mir keine Wahl – es geht um reine Selbsterhaltung“

Für David Wildy, einen der größten Farmer in der Gegend, ist der nachbarschaftliche Friede dahin. Er hatte 400.000 Dollar Schaden an seiner Ernte.

„Ein Gift, das nicht auf den Feldern bleibt, darf einfach nicht zum Einsatz kommen“, sagt Wildy. Doch er glaubt nicht daran, dass das Unternehmen nach einer Lösung sucht. „Die Monsanto-Manager sind arrogant“, sagt er.

Zu seinem Ärger geht deren Konzept auch noch auf. Selbst er wird Saatgut mit der XTend-Technologie von Monsanto kaufen und auf einigen Feldern aussäen „Sie lassen mir keine Wahl„, sagt der Farmer, „es geht um reine Selbsterhaltung.“

Mittlerweile haben Farmer in 24 US-Bundesstaaten Beschwerden wegen Dicamba-Schäden eingereicht. Doch der Bauernaufstand lässt Monsanto offenbar kalt. Die Firma meldet eine hohe Nachfrage nach Saatgut für Sojabohnen und feiert einen Anstieg des Jahresgewinns um eine Milliarde Dollar. So ist das eben, wenn es keine Alternativen mehr gibt: Der Kunde ist ausgeliefert. Aber das Geschäft brummt.

Mit der Einverleibung von Monsanto würde Bayer zum größten Agrochemiekonzern der Welt aufsteigen. Das neue Unternehmen kontrollierte dann mehr als 30 Prozent des Saatgutmarkts, rund 25 Prozent des Pestizidmarkts und hielte ein Viertel aller erteilten Patente. Es wäre der Sieger in einem gewaltigen Konzentrationsprozess der Branche: Vergangenen April schluckte ChemChina den Schweizer Saatgutriesen Syngenta, im September fusionierten die US-Agrarchemieunternehmen Dow und DuPont.

Die Kartellbehörden haben diese Zusammenschlüsse bereits durchgewinkt. Kommt jetzt Baysanto dazu, bestimmen drei Konzerne über 61 Prozent des weltweiten Saatguts und 71 Prozents der agrochemischen Produkte. Es ist eine Marktbeherrschung, ähnlich wie durch Amazon, Google oder Apple. Nur, dass es hier im wahrsten Sinne des Wortes um Lebensmittel geht.

DER SPIEGEL

Umwelt– und Naturschützer warnen vor einer faktischen Festlegung auf industrielle Landwirtschaft mit all ihren negativen Folgen wie Monokulturen, Klimaschädigung, Gesundheitsrisiken, Artenverlust.

Entwicklungshelfer und Kirchen weisen auf die negativen Folgen für Kleinbauern hin. In der ersten Welt sehen vor allem bäuerliche Familienbetriebe ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Selbst von jenen Landwirten, die in großem Stil industriell produzieren, wünschen sich viele immer noch ein Scheitern der Fusion von Bayer und Monsanto. Besonders in den USA, aber zunehmend auch in den aufstrebenden Agrarmärkten Südamerikas fühlen sie sich immer weniger wie freie Unternehmer, sondern mehr und mehr als Büttel von Monsanto.

Viele Landwirte fürchten, dass das Saatgutangebot im Fall einer Übernahme bald noch eintöniger aussieht als die Monokulturen, die sie anbauen. Sie erwarten Preissteigerungen für Saat, Dünger, Unkrautbekämpfer, wenn es kaum noch Konkurrenz gibt. Eine Marktbeherrschung kann sich auf Preise, die Anzahl der Produkte, aber auch auf Innovation und Forschung auswirken.

Solange der Wettbewerb gewahrt bleibt, gibt es Alternativen, so lautet die Theorie. Genau dafür sollen die Kartellbehörden sorgen. Die EUKommission verlangt, dass sich Bayer von einigen Geschäftsbereichen trennen muss, um eine Monopolstellung auszuschließen.

Und dann ist alles in Ordnung?

Rio Verde, Brasilien. Kilometerlang ziehen sich die Soja- und Maisfelder hin, Getreidesilos stehen wie Trutzburgen inmitten grüner Wüsten. Sojabauer José Oscar Dorigan bewirtschaftet hier 1500 Hektar Land. 23 davon hat er den Agrarmultis überlassen. Monsanto, Bayer und eine chinesische Firma testen neue Produkte.

Dorigan hat keine Berührungsängste. Ohne Düngemittel, Insektizide und Unkrautvernichter wäre das strukturschwache Brasilien niemals zur Nummer zwei auf dem Weltagrarmarkt für Soja aufgestiegen, da ist er sicher. Und doch ängstigt ihn die Fusion von Bayer mit Monsanto.

Rund ein Drittel der Produktionskosten der brasilianischen Sojabauern entfallen auf Düngemittel und Chemikalien, Brasilien ist nach den USA der zweitwichtigste Markt für Monsanto.

„Der Preis steigt jedes Jahr“, sagt Dorigan. „Wer allein mit den Multis verhandelt, hat keine Chance.“ Vor 15 Jahren hat er sich mit 31 Kollegen zusammengeschlossen. Zusammen bestellen sie 110.000 Hektar und kaufen Saatgut, Chemikalien und Düngemittel gemeinsam ein. „Die Konzerne versuchen, uns ein Portfolio aufzuzwingen, das neue Wirkstoffe ebenso umfasst wie alte, die nicht mehr funktionieren“, sagt Dorigan. „Ein gutes Mittel bekommen wir oft nur im Paket mit einem schlechten.“

Die Folge: Statt alle drei Wochen muss Dorigan seine Felder alle zwei Wochen mit Pestiziden besprühen. „Das wird sich nach der Fusion verschlimmern. Wir werden dann in ihrer Hand sein.“ Der Präsident der Agrarkooperative Comigo nennt den Zusammenschluss eine „MonsterHochzeit„. „Sie werden die Preise für ihre Produkte nach Belieben erhöhen, weil es dann praktisch keine Konkurrenz mehr gibt“, vermutet Antonio Chavaglia.

Brasiliens Sojabauern, die vorwiegend gentechnisch verändertes Soja mit Glyphosatresistenz anbauen, wollen nicht kampflos aufgeben. Ihre mächtige Vereinigung Aprosoja ist zum Angriff übergegangen. Ende 2017 beantragte sie vor Gericht die Aberkennung des Patents von Monsantos Soja-Saatgut Intacta RR2 PRO. Sie beklagen, dass die versprochene Wirkung nicht eintritt: „Das Saatgut verliert seine Resistenz„, sagt Dorigan. „Seine genetischen Eigenschaften sind nicht neu, wie Monsanto behauptet.“

Nun fordert der Bauernverband eine Rückerstattung der Lizenzgebühren von 2,6 Milliarden Real pro Jahr, etwa 640 Millionen Euro. Das ist selbst für Monsanto keine Kleinigkeit.

Die Firma bestreitet die Vorwürfe. Sie will bis Ende März Beweise vorlegen, die die Aufrechterhaltung des Patents rechtfertigen.

Das ist nicht Monsantos einziges Problem in Brasilien. Viele Bauern wollen weg von Gensoja und Genmais, weil die Ernte in Europa und anderen Teilen der Welt unverkäuflich ist. Doch eine Verunreinigung der Ernte zu verhindern ist schwierig. „Ein genmanipuliertes Saatkorn reicht aus, um die gesamte konventionelle Produktion zu kontaminieren.“ Dazu kommt: Bei den Pestiziden für den konventionellen Anbau ist Bayer führend. Es gibt kein Entkommen vor dem neuen Riesen.

Auch Länder, die die Gentechnologie eher ablehnen, werden von Monsanto beglückt. In Bangladesch ist seit dem Jahr 2014 eine mit Monsanto-Technik genveränderte, gegen eine Raupe resistente Aubergine, Bt brinjal, auf dem Markt – auf den ersten Blick ein staatliches Projekt mit Unterstützung der US-amerikanischen Cornell University und der Entwicklungsbehörde USAID. Die Lizenz jedoch gehört Monsanto.

Noch ist die Nutzung kostenlos, doch für die Umweltaktivistin Farida Akther ist das bloß ein erster Schritt, Monsantos Geschäftsmodell in Südasien zu etablieren, die Bauern von einheimischem Saatgut zu entfremden und von ihnen letztendlich Lizenzgebühren für Saatgut zu verlangen.

Überhaupt nutzt Monsanto das Schlupfloch Entwicklungspolitik für Marktzugänge. Die Neue Allianz für Ernährungssicherheit etwa, eine öffentlich-private Initiative der G-7-Länder, koppelt Hilfen für teilnehmende afrikanische Länder an deren Verpflichtung, ihre Saatgutgesetze so zu ändern, dass Patente dadurch geschützt werden. Niemand soll mehr frei tauschen können wie bisher. Auf Zuwiderhandlungen stehen im neuen Saatgutgesetz in Tansania hohe Strafen. Überrascht es da noch, dass Monsanto und Syngenta dort Hauptinvestoren sind?

Von Mosambik forderte die Allianz, die kostenlose Verteilung von Saatgut an bedürftige Bauernfamilien einzustellen. Bekämpft man so den Hunger? Eher nicht. Aber man schützt Eigentumsrechte und Marktanteile.

Selbst der Klimawandel, auch eine Folge der industriellen Landwirtschaft, spielt Monsanto in die Hände. Uganda, ein großer Bananenproduzent, leidet unter einer solch heftigen Dürre und Hungersnot einschließlich eines Bakterienbefalls der Bananenplantagen, dass das Parlament aus Verzweiflung beschloss, genmanipulierte Pflanzen zuzulassen.

Doch möglicherweise sind das alles nur Nebenkriegsschauplätze bei der eigentlichen Schlacht, die ansteht.

Kritiker befürchten, dass es Bayer bei der Übernahme von Monsanto vor allem um die Vorherrschaft im Bereich „Digitale Landwirtschaft“ geht. Was erklären würde, warum Baumann diese ethisch fragwürdige Firma selbst um das Risiko eines Imageverlusts haben will.

Auch die Landwirtschaft wird, wie fast alle Branchen, in Zukunft zum Softwarebusiness. Wer den Markt zuerst besetzt, der wird wahrscheinlich den Großteil der Kunden abgreifen. Monsanto hat sich eine Vorrangstellung gesichert. Das Schlüsselelement ist dabei eine Plattform für digitale Anbauempfehlungen, bei der jeder Bauer nachfragen kann und genaue Analysen und Kaufempfehlungen bekommt. Eine Art Betriebssystem für die landwirtschaftliche Produktion, vernetzt mit Wettersatelliten, Stall– und Ackersensoren. Durch die Fusion entstehe die „führende digitale Plattform„, kombiniert mit einer „Best in Class„-Datenanalyse, jubelt Bayer in einem Investorenhandout über die Fusion.

Von 30 Ländern haben über die Hälfte dem Zusammenschluss unter Auflagen zugestimmt, darunter die wichtigen Agrarstandorte China und Brasilien – und nun auch die EU. Doch damit ist Bayer-Chef Baumann nicht über den Berg. Die Behörden gingen „unvorstellbar tief ins Detail“, sagt er. Über vier Millionen Seiten hat Bayer an die Kartellbehörden geliefert.

Möglicherweise muss Bayer noch länger bangen. Anders als bislang angenommen scheint das US-Justizministerium zögerlich zu sein. Kürzlich meldete Bloomberg, dass den Wettbewerbshütern die Zugeständnisse der Deutschen nicht genügten. Die Entscheidung könne sich noch über Monate hinziehen.

Doch am Ende werden wohl auch die Amerikaner ein paar Auflagen verordnen – und den Weg frei machen. Ob das reicht, um BayerMonsantos Marktmacht zu brechen und einen fairen Wettbewerb herzustellen, darf bezweifelt werden.

Die meisten Beschränkungen für derartige Mega-Merger seien viel zu komplex, als dass ihre Einhaltung von den Wettbewerbsbehörden kontrolliert werden könnte, urteilt das American Antitrust Institute, eine angesehene Non-Profit-Organisation von Wettbewerbsexperten. Die starke Marktposition der neuen Firma könnte die Lebensmittelerzeugung weltweit anfällig machen und außerdem die Entwicklung alternativer Ernährungssysteme behindern.

Das alles sollte den Wettbewerbshütern schwer zu denken geben, finden die Analysten des AntitrustInstituts. Deren Urteil steht fest: too big to fix. „Manche Fusionen sind einfach zu groß. Bayer-Monsanto ist eine davon.“

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MERKEL hat in EUROPA die TORE für „MON-SATAN“ geöffnet /// #nogroko „Schulz soll ZWERGEN-AUFSTAND in GRIFF kriegen???!!!“ /// Lieber ein „Schrecken mit Ende“ als ein „Schrecken ohne Ende“ /// „Hans Werner Sinn“ – „EURO-FINANZ-MINISTER“

siehe auch „EU“-WEIHNACHTs-GESCHENKE von „BAYER-DOW“ – „SPD“ –  „NO-GROKO-TOUR“ – „21 Januar 2018“ –  PARTEITAG – „Kevin Kühnert“

siehe auch MONSANTO-GLYPHOSAT-ABSTIMMUNG

MERKEL hat „GIFT-SOJA“ zu VER-ANTWORTEN – Wie kann es sein dass eine BETRÜGERIN die mehr als lange GENUG ein FALSCHES SPIEL mit den Menschen treibt sich immer noch  erdreistet weiter als KANZLER zur Verfügung zu stehen – IHRE treuen VASALLEN in der CDU/CSU Benennen oder mehr  Beleidigen ANDERE die es wagen MERKEL und die GROKO-ERGEBNISSE zu kritisieren als „ZWERGEN-AUFSTAND“????!!!

https://www.testbiotech.org/node/2136

EU Kommission genehmigt Gentechnik-Soja über Weihnachten

Stille Bescherung für Bayer und Dow
Mittwoch, 10. January 2018

Die EU-Kommission hat die Weihnachtsferien genutzt, um unbemerkt von der Öffentlichkeit sechs Genehmigungen für den Import von Gentechnik-Pflanzen zu erteilen. Darunter sind auch besonders umstrittene Gentechnik-Sojapflanzen mit einer Dreifach-Resistenz gegenüber Herbiziden. Testbiotech hatte nachgewiesen, dass die tatsächlichen Risiken eines Verzehrs dieser Soja nicht untersucht wurden. Die EU-Kommission ging auf entsprechende Argumente aber gar nicht ein. Stattdessen schickte sie zuletzt am 21. Dezember ein formalistisches Schreiben an Testbiotech, in dem sie behauptete, dass die Kritik an der Zulassungsprüfung nichts Neues sei. Zeitgleich wurde auch die Zulassung erteilt, was die EU-Kommission in ihrem Brief aber nicht erwähnte.

„Der Zeitpunkt der Zulassung und die damit verbundene Heimlichtuerei zeigt, wie sehr die EU-Kommission die Kritik der Öffentlichkeit fürchtet. Tatsächlich droht sie mit ihrem Verhalten das Vertrauen in die Institutionen der EU erheblich zu beschädigen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Wir werden diese Zulassungen aber jetzt erst recht zum Thema machen. Die EU-Kommission muss dem Schutz von Umwelt und Gesundheit mehr Gewicht geben.“

Nach Analyse von Testbiotech gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Konzerne Dow und Bayer die Daten für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Soja manipuliert haben. Der Vorwurf basiert auf Daten, die von den Firmen im Rahmen der EU-Zulassungsprüfung vorgelegt wurden. Demnach setzte Dow bei Fütterungsversuchen mit Ratten eine spezielle Probe der Gentechnik-Soja ein, die mit wesentlich weniger Spitzmittel behandelt wurde, als es in der Praxis der Fall ist. Die Firma Bayer verwendete beim Versuchsanbau ihrer Soja ebenfalls nur einen Bruchteil der tatsächlich üblichen Spritzmittelmengen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl
Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

UPDATE +++ Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Die Bundesregierung hat sich enthalten, da die Koalitionäre uneins sind. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden.

Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, stimmte jeweils die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen die beiden neuen Sojasorten (15:11 und 14:12), darunter auch Frankreich und Italien. Da Deutschland und Portugal sich jedoch enthielten, war die Mehrheit nicht groß genug für ein Verbot. Wie eine Sprecherin mitteilte, hätte das SPD-geführte Bundesumweltministerium gerne gegen die neue GentechSoja gestimmt. Der Agrarminister (CSU) war jedoch dafür. Nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse er sich in solchen Fällen enthalten.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden. Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

UPDATE: Abstimmungsergebnis

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Luftballonaktion Gentechnikgesetz
Luftballonaktion Gentechnikgesetz am Spreebogen (Photo:Campact)

Wann wird das Thema „MONSANTO“ vom Tisch sein?!  – – – Wenn sich jetzt die „SPD“ um das Thema „Ökologiekümmert?!

siehe auch „FAKTEN GEGEN MONSANTO“

 

aus dem TEXT:….Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden.
….. dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die „Sondierungsgespräche“ nicht mit dem Thema „Gentechnik“ belasten. ….(<<<wie verlogen – die GRÜNEN wollen die SONDIERUNGs-GESPRÄCHE nicht mit GEN-TECH – MONSANTO belasten???!!!>>>)
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SPD will Bundesratsentwurf für Gentechnikgesetz beschließen

01.11.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bundestag noch vor dem Start der neuen Bundesregierung eine Änderung des Gentechnikgesetzes beschließt. Damit soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden. In der vergangenen Legislaturperiode war eine solche Regelung an der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes eingebracht, den der Bundesrat bereits im November 2015 beschlossen hatte. „Es gibt keinen geltenden Koalitionsvertrag, der eine sinnvolle und dringend notwendige Entscheidung blockieren könnte. Der neue Bundestag sollte dieses einmalige Zeitfenster frei und ohne Zwänge nutzen“, wirbt die stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt für eine Abstimmung.

Damit knüpft die SPD an ihr Vorgehen beim erfolgreichen Vorstoß für die Ehe für alle zum Ende der letzten Legislaturperiode an. Damals brachte sie ebenfalls einen Gesetzentwurf des Bundesrates im Bundestag ein. Wie bei der Ehe für alle weiß sie auch beim nationalen Anbauverbot die Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesländer und vermutlich auch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Zwar wäre eine rasche Verabschiedung in den verbleibenden zwei Sitzungswochen dieses Jahres möglich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hält es allerdings für wahrscheinlich, dass CDU/CSU, FDP und Grüne versuchen werden, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verhindern. Wie sie aus Kreisen von Union und Grünen erfahren haben will, wolle man die Sondierungsgespräche nicht mit dem Thema Gentechnik belasten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt den SPD-Vorstoß: „Die in dem Gesetzesvorschlag vorgesehenen bundesweiten, vom Bund erteilten Anbauverbote sind genau das, was wir brauchen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sicher zu stellen“, erklärt Martin Schulz, der Bundesvorsitzende der AbL. „Da noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, besteht die Chance für alle Abgeordneten, sich ohne Fraktionszwang deutlich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu positionieren.“

„Die Bundestagsabgeordneten sollten die Chance nutzen und diesen für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland so wichtigen Gesetzentwurf endlich beschließen“, sagt Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel Ohne Gentechnik. Er sieht die Gefahr, dass sich in einer künftigen Jamaika-Koalition gentechnikfreundliche und gentechnikkritische Kräfte ebenso blockieren wie in den letzten Jahren in der großen Koalition. „Wann, wenn nicht jetzt“, lautet deshalb seine rhetorische Frage, die sich insbesondere an die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet. Die Grünen hatten sich in der letzten Legislaturperiode im Schulterschluss mit den grünen Landwirtschaftsministern in den Bundesländern vehement für ein nationales Anbauverbot stark gemacht. Als die Regelung im Mai 2017 im Bundestag scheiterte, warf die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Bundesregierung Totalversagen vor und erklärte: „Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates.“ Genau dieser Vorschlag soll nach dem Willen der SPD jetzt Gesetz werden. [lf]

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DIE PRAKTIKEN der CDU/CSU sind „Heim-TÜCKE“ und dieser Partei ist nicht „über den WEG zu trauen“

aus dem TEXT:.. hat sich die Europäische Kommission (MONSANTO-LOBBY) bislang nicht positioniert …

….“Still und heimlich“ wollte der noch amtierende Agrarminister „Christian Schmidt“ (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte……
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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32852/

Naturschutzamt: Gentechnikrecht für Genome Editing

15.11.2017

DNA Genom
DNA-Modell der Ausstellung ‚Genome: The Secret of How Life Works‘ im Jahr 2012 (Foto: George Bush Presidential Library and Museum / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0)

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Beate Jessel, warnt davor, neue Verfahren der Genom-Bearbeitung wie CRISPR-Cas aus dem Gentechnikrecht herauszunehmen. Eine am Vorsorgeprinzip und am Umweltschutz orientierte Risikoprüfung könne nur das Gentechnikrecht sicherstellen, teilte Jessel heute mit. Das sei auch das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches das BfN in Auftrag gegeben hatte.

Darin analysierte der Bonner Umweltrechtler Tade M. Spranger, ob das übrige Lebensmittel- und Agrarrecht die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (GVO) für Umwelt und menschliche Gesundheit ausreichend eindämmen kann. Zum Beispiel beim gentechnisch veränderten Champignon, der nicht braun wird: Wie lässt sich regeln, ob solche Champignons in Deutschland angebaut oder auf den Markt kommen dürfen und wie VerbraucherInnen sie erkennen (und meiden) können? Wie lässt sich vermeiden, dass die veränderten Gene dieser Pilze sich unkontrolliert in der Natur verbreiten?

Prof. Spranger kommt zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen europäischen Regelungen für den Anbau von Pflanzen, die Tierzucht, die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Umweltschutz nicht ausreichen, diese Aufgaben zu lösen. Sie seien nicht dafür konzipiert, eine dem Gentechnikrecht vergleichbare Kontrolle möglicher Umweltauswirkungen von GVO zu gewährleisten. Außerdem würde ein Wirrwarr von Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Rechtsbereiche ein erfolgreiches Verwaltungshandeln unmöglich machen, so der Rechtswissenschaftler.

Das BfN schaltet sich damit erneut in eine Diskussion ein, die in Deutschland und Europa seit längerem geführt wird: Fallen die neuen molekularbiologischen Techniken, die unter dem Begriff des Genome Editing zusammengefasst werden und das Erbgut von Organismen weitreichend und gezielt biotechnologisch verändern können, unter das Gentechnikrecht? Während zahlreiche Verbände und Organisationen aus Umwelt-, Bio-, Agrar- und Lebensmittelbereich das immer wieder klar fordern, hat sich die Europäische Kommission bislang nicht positioniert (der Infodienst berichtete). Stattdessen verwies sie auf einen Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof, der voraussichtlich im kommenden Jahr entschieden werden wird. Offen ist allerdings, ob die Richter, die einen etwas abweichenden Fall zu beurteilen haben, sich zur Einordnung des Genome Editing überhaupt äußern werden.

Still und heimlich wollte der noch amtierende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Frage vor einem Jahr in der Begründung zum neuen Gentechnikgesetz verneinen. Doch der Trick flog auf und der sozialdemokratische Koalitionspartner verweigerte nach massivem öffentlichem Protest die Gefolgschaft. Schmidts Gesetzentwurf scheiterte. Jetzt bleibt abzuwarten, ob und wie die Jamaika-Unterhändler sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zu der Frage positionieren werden. [vef]

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/regierungsbildung-spd-kritik-ablehnung-grosse-koalition-basis/komplettansicht

SPD: Lehnt diese große Koalition ab!

Wer Ungleichheit beenden will, muss Steuern erhöhen. Das ist nur einer von vielen Gründen, warum der SPD-Parteitag nicht für Gespräche mit der Union stimmen sollte.
SPD: Die SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung
Die SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung. © Tobias Schwarz/Reuters

Hinter Martin Schulz liegen schwierige Monate, in denen er seine Position mehrfach geändert hat. Am Abend der Bundestagswahl verkündete er, dass die SPD fortan in der Opposition Politik machen werde. Wenige Wochen später, nach dem Scheitern von Jamaika, musste mein Parteichef dann immer wieder seine Position räumen: Erst galt es, den eigenen Ruf nach Neuwahlen wieder einzufangen. Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember wollte die Parteiführung nur „ergebnisoffen“ mit der Union sprechen. Seit Freitag wird, wenig überraschend, aber nur noch für eine neue große Koalition geworben. Das ist das Gegenteil von dem, was wir im Sommer noch wollten. Es ist die berühmte 180-Grad-Wende, die Schulz nur mühsam erklären kann.

Als Mitglied der SPD hoffe ich, dass wir nun noch einmal umsteuern. Ich wünsche mir für den Parteitag am Sonntag von den rund 600 Delegierten ein klares Nein zu diesem Ergebnis der Sondierungen.

Einmal aus ganz grundsätzlichen Erwägungen: Eine große Koalition sollte in unserem politischen System die Ausnahme sein und das auch bleiben. Nun lässt sich argumentieren, dass das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine Ausnahmesituation darstellt, schließlich muss ja irgendjemand dieses Land regieren und da bietet die große Koalition aktuell die letzte verbliebene Möglichkeit. Doch eine erneute große Koalition wäre schlecht für die SPD und für das gesamte politische System. Wir würden uns damit auf den österreichischen Weg begeben: Die politische Mitte würde weiter geschwächt und der rechte Rand gestärkt.

Ohne Vision

Aber auch ganz konkrete Kritik habe ich an dem Sondierungspapier: Union und SPD fehlt nach vier Jahren des gemeinsamen Regierens eine Botschaft. Die Verhandler wollten vieles anders machen als die Jamaika-Parteien. Aber sie haben sich dabei leider auf 28 Seiten in der Regulierung der Details verheddert. Vielleicht fehlt ihnen auch ganz einfach eine Vision, wie sie die Gesellschaft die nächsten vier Jahre verändern wollen?

Wer etwas politisch bewegen will, der braucht zuallererst eine Richtung, in die er oder sie gehen will. Diese Richtung für Deutschland bleibt aber auch nach dem Ende der Verhandlungen völlig unklar. Das Ergebnis der Sondierungen zeugt von einer zukünftigen Koalition der Not und nicht von einer Koalition der Leidenschaft, der gemeinsamen politischen Herzensideen. Nur wie soll eine Koalition der Not vier Jahre lang halten? Und wie wollen die beiden großen Parteien die Menschen für ihre Politik begeistern, wenn sie selbst nicht an ein gemeinsames Projekt glauben?

Es gibt außerdem viele inhaltliche Punkte in dem Sondierungspapier, die eine sozialdemokratische Partei nicht mittragen kann. Im Bereich Migration zum Beispiel hat man das Gefühl, dass sich weder Union noch  SPD bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, sondern vor allem die AfD. Union und SPD wollen nun mehr Abschiebezentren zu schaffen. Außerdem soll es eine Obergrenze geben, die nicht mehr Obergrenze heißt. Der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit niedrigerem Schutzstatus soll stark begrenzt werden. Wenn wir eine solche Politik in Deutschland umsetzen, dann müssen wir zukünftig nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger nach Ungarn oder Österreich zeigen. Dieses Vorgehen ist nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar.

Der einfache Weg ist nicht immer der richtige

Im Wahlkampf warb meine Partei mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es war eine richtige Forderung zur richtigen Zeit. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte hat einen Teil der Gesellschaft abgehängt. Diese Menschen glauben nicht mehr,  dass der gesellschaftliche Aufstieg durch Fleiß und Arbeit für sie möglich ist.

Die zunehmende Ungleichheit der Gesellschaft resultiert vor allem aus vier Faktoren: der Globalisierung, dem technologischen Wandel, dem Steuersystem und der Dynamik der Märkte. Wenn die Politik ernsthaft die Ungleichheit bekämpfen will, dann muss sie sich vor allem auf den Aspekt der Besteuerung konzentrieren. Hier kann der Staat schnell und eigenständig handeln. Der Spitzensteuersatz muss angehoben werden und wir müssen viel stärker als bislang Vermögen anstatt Einkommen besteuern. Wenn immer mehr Menschen immer mehr Vermögen anhäufen, dann muss auch der Staat die Besteuerung anpassen. Die Politik muss verhindern, dass Menschen ihr Geld in Steuerparadiesen parken, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Nur über das Thema Steuern lässt sich schnell das zentrale Wahlkampfversprechen der SPD „mehr Gerechtigkeit“ umsetzen.

Gutsituierten wird geholfen

Doch von diesem zentralen Versprechen findet sich im Sondierungspapier nichts wieder. Es ist nicht mal eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes geplant und kein Abbau der jahrzehntelang angewachsenen ökonomischen Ungleichheit. Die angekündigte Politik wird die Ungleichheit sogar noch einmal verschärfen. Union und SPD wollen beispielsweise den Solidaritätszuschlag abschaffen, was vor allem die Gutverdiener entlastet. Die beiden Parteien wollen das Rentenniveau einfrieren, was vor allem den gutsituierten Rentnern hilft.

Ich kann meiner Partei daher nur raten, diese große Koalition jetzt zu beenden. Lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende. Diese große Koalition wäre der kleinstmögliche Kompromiss in einer Zeit, in der wir auf große Fragen auch große Antworten finden müssen. Ich bin mir bewusst, dass ein Scheitern der Verhandlungen unser politisches System und die SPD vor große Herausforderungen stellen würde. Aber warum versuchen wir nicht mal eine Minderheitsregierung oder andere Formen des gemeinsamen Regierens? Warum nutzen wir diese Situation nicht um die grundsätzliche parlamentarische Zusammenarbeit zu reformieren?

Wir haben jetzt die Chance, endlich dieses erstarrte politische System zu erneuern und zu modernisieren. Die SPD könnte dann vier Jahre lang eine progressive und soziale politische Alternative erarbeiten. Es ist eine Chance, die wir als SPD nutzen sollten. Der einfache Weg ist eben nicht immer der richtige Weg. Liebe Delegierte, habt nur Mut.

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aus dem TEXT:…..Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD….

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-die-grosse-koalition-der-tod-ist-gar-nicht-so-schlimm-kolumne-a-1187932.html

SPD und die Große Koalition

Der Tod ist gar nicht so schlimm

Die SPD muss die Große Koalition stoppen. Sie bringt der Partei den Tod. Andererseits wäre dann der Weg frei für etwas Neues.

Eine Kolumne von

DPA

Martin Schulz

 

Angela Merkel schleppt sich in ihre vierte Amtszeit. Was für ein deprimierendes Schauspiel! Wie Donald Trump angeblich in seinem Bademantel durchs Weiße Haus, so schlurft unsere Kanzlerin durch die Gänge der deutschen Politik: ohne Orientierung, ohne Ziel. Immerhin: Sie twittert nicht.

Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD. Ihr Kanzleramt ist zum Zentrum für sozialdemokratisch betreutes Wohnen geworden. Was tut die SPD da? Die Sozialdemokraten sind doch nicht Angela Merkels Altenpfleger.

Als Bettvorleger gestartet, als Küchenlappen gelandet

Genossen, tut uns einen Gefallen: Stellt dieser Kanzlerschaft die lebenserhaltenden Systeme ab! Angela Merkel gehört in Rente. Und die SPD gehört in die Opposition.

Das Ergebnis der Sondierungen ist nicht überraschend. Es ist niederschmetternd. Wenn sich die SPD schon in den Sondierungen einer Koalition den Schneid abkaufen lässt, wie sollen dann die Verhandlungen zu dieser Koalition laufen? Und erst die Regierung?

Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen.

Merkel kann mit den Sozialdemokraten jetzt die Ecken auswischen. Kein Wunder: Die Verhandlungsposition der SPD war von Anfang an schwach. Nach dem Abgang des Polit-Hasardeurs Christian Lindner lastete übergroßer Druck auf den Genossen. An ihnen durften die Sondierungen und dürfen die Verhandlungen nicht scheitern. Aber Genossen, macht euch nichts vor: Der Erfolg dieser Koalition wird das Ende der SPD sein. Im Reparaturbetrieb des Neoliberalismus schuftet sich die SPD zu Tode. Denn natürlich wird die Union auch in dieser Koalition jeden sozialpolitischen Erfolg als den ihren verbuchen: Stabilisierung des Rentenniveaus? Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge? Wetten, dass der Dank an Merkel gehen wird?

Jetzt hilft nur noch Mut zur radikalen Vernunft

Ach, arme SPD! Sie hat sich zur Geisel einer falschen Logik machen lassen. Denn in Wahrheit trägt ja nicht sie die Regierungsverantwortung, sondern die Bundeskanzlerin, der es nach zwölf Jahren an der Macht nicht mehr gelingt, eigene Mehrheiten zu finden.

Dabei haben Martin Schulz und sein Vorstand es zugelassen, dass der Einsatz immer höher wird. Am kommenden Sonntag soll der Parteitag über die Sondierungen befinden. Wenn die Delegierten dagegen stimmen, muss Martin Schulz zurücktreten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen die Mitglieder befragt werden – wenn sie gegen die Koalition stimmen, ist die gesamte Parteispitze erledigt.

Aber darauf darf die SPD jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Die Partei kann sich jetzt nur noch durch den Mut zur radikalen Vernunft retten. Und die Vernunft weist den Weg in die Opposition.

 

Sahra Wagenknecht hat im SPIEGEL gesagt: „Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.“ Vielleicht haben die Sozialdemokraten ja einen geheimen Todeswunsch – den können die Wähler gern erfüllen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern droht nämlich auch der Sozialdemokratie in Deutschland das Ende. Leute wie Olaf Scholz und Andrea Nahles, die ihre Partei dennoch in diese Koalition des Todes drängen, sind wie trunkene Kapitäne, die ihr Schiff sehenden Auges auf die Klippen steuern.

Inzwischen spielt es schon beinahe keine Rolle mehr, was sie sich dabei in Wahrheit denken. Sollen sie das mit Gott oder ihrem Therapeuten ausmachen. Wir anderen hoffen jetzt nur noch auf den Parteitag, der die Selbstzerstörung noch stoppen kann. Oder danach auf die Parteimitglieder. Sie werden noch einmal die Chance für ein Manöver des letzten Augenblicks haben. Danach ist es zu spät.

Und dann?

Eine wirklich sozialdemokratische Politik wird ja dringend gebraucht. So dringend wie vor buchstäblich mehr als hundert Jahren. Thomas Piketty hat in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gezeigt, dass die kurze Phase der Umverteilung, die der Krieg mit sich brachte, vorüber ist. Der Kapitalismus ist wieder obenauf. Alle reden von den Einkommensunterschieden. Die sind tatsächlich ein Skandal. Aber viel wichtiger sind die Vermögen. Denn die großen Vermögen haben sich wieder selbstständig gemacht. Kapital erzeugt Kapital, und das erzeugt Macht. Die Klassengrenzen, die kurz geöffnet zu sein schienen, sind wieder fest verschlossen. Auf Dauer wird die Demokratie das nicht aushalten. In den USA hat der Prozess schon begonnen: Amerika ist auf dem Weg in den Feudalismus. Wie werden wir mit dieser Herausforderung umgehen?

Es wäre Pflicht und Aufgabe der SPD, diese Frage zu beantworten. Aber wenn die SPD in diese neue Große Koalition eintritt, beweist sie, dass sie von jener schlimmen Krankheit befallen ist, die so viele alte Institutionen trifft: Angst. Dann beweist sie, dass sie den Wandel selbst fürchtet und ihn darum nicht gestalten kann. Man scheut sich, das auszusprechen: aber in diesem Fall wäre es um die SPD nicht schade. Dann soll sie untergehen. Und Platz machen für etwas Neues: eine Sammlungsbewegung von Linken, Sozialdemokraten und wirklichen Liberalen aus allen Parteien.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-lehnt-groko-ab-15398258.html

Infratest-Umfrage : Mehrheit der Deutschen lehnt Groko ab

  • Aktualisiert am

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz reichen sich am Ende der Sondierungen am Freitag die Hand. Bild: dpa

CDU, CSU und SPD legen in der Wählergunst zu. Gleichzeitig ist die Ablehnung gegen eine Neuauflage der großen Koalition groß – vor allem unter den Anhängern einer Partei.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap eine Neuauflage der großen Koalition ab. In der vergangene Woche vorgenommenen Befragung für die „Welt am Sonntag“ bezeichneten 52 Prozent ein solches Bündnis als „weniger gut“ oder „schlecht“. Nur 40 Prozent bewerteten eine neue „Groko“ als „gut“ oder „sehr gut“.

Unter den Anhängern der SPD ist die Skepsis gegenüber einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der Union demnach noch größer. Hier lehnten 60 Prozent eine große Koalition ab, nur 38 Prozent bewerteten diese positiv.

Umgekehrt ist das Verhältnis bei den Anhängern der Union mit 67 Prozent Zustimmung und 30 Prozent Ablehnung. Die Befragung erfolgte allerdings vor Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse.

CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitagmorgen nach einem 26-stündigen Sitzungsmarathon darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Doch die Neuauflage der großen Koalition könnte noch am Veto der SPD-Mitglieder scheitern.

Am kommenden Sonntag wird zunächst ein Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Über den Koalitionsvertrag selbst sollen dann alle SPD-Mitglieder abstimmen.

Erfolgreiche Sondierung : Gemischte Gefühle bei den Bürgern

Video: reuters

In der SPD gibt es aber Widerstand, vor allem von Seiten der Jugendorganisation, den Jusos. Sie wollen mit einer „NoGroKo“-Tour für die Ablehnung eines abermaligen Bündnisses mit der Union werben.

In einer Emnid-Umfrage empfahl eine Mehrheit der Befragten der SPD allerdings, auf ihrem Sonderparteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen. Diese Ansicht äußerten in der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 60 Prozent. 30 Prozent sprachen sich dagegen aus. Emnid befragte am Freitag 500 repräsentativ ausgewählte Bürger.

 

Dass Schulz seine Parteibasis überzeugen kann, glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger einer anderen Umfrage zufolge aber nicht. 45 Prozent der Befragten (40 Prozent der SPD-Anhänger) sagten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe „nein“ oder „eher nein“. Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. 17 Prozent waren unentschieden.

In der Wählergunst legten die Groko-Parteien CDU, CSU und SPD unterdessen zu. CDU/CSU haben gegenüber der Vorwoche ebenso einen Prozentpunkt gewonnen wie die Sozialdemokraten. Das zeigt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt.

Die Union kommt demnach auf 34 und die SPD auf 21 Prozent. Auch die AfD legte einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Linke erreichte wie in der Vorwoche neun Prozent, während Grüne und FDP je einen Punkt verloren und auf elf beziehungsweise acht Prozent kommen.

Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge 1899 Personen zwischen dem 4. und 10. Januar befragt. Damit fand die Erhebung noch vor dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD statt.

Quelle: alri./Reuters/AFP

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GROKO OHNE SCHULZ aber mit MERKEL???!!!  – – – – GEBT dieser verlogenen PERSON ENDLICH den „GNADEN-STOSS“ – das hat sie sich wirklich verdient

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172479484/SPD-Chef-Zwei-Drittel-der-Waehler-wollen-Schulz-nicht-im-GroKo-Kabinett.html

Deutschland

SPD-Chef Zwei Drittel der Wähler wollen Schulz nicht im GroKo-Kabinett

| Lesedauer: 3 Minuten
Martin Schulz auf GroKo-Werbetour

 

Es ist die Woche der Entscheidungen: Kommt es zu Koalitionsverhandlungen oder nicht? Die Frage wird ein SPD-Sonderparteitag am Sonntag beantworten.

Quelle: WELT

Nach Ende der Sondierungen lässt die SPD ihre Basis über das Ergebnis abstimmen. Die allermeisten Bürger zeigen dafür laut einer Umfrage kein Verständnis. Noch schlimmer trifft es SPD-Chef Martin Schulz………

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/grosse-koalition-csu-spd-geschlossenheit-sondierungsgespraeche

Große Koalition: CSU kritisiert „Zwergenaufstand“ der SPD-Basis

Söder und Dobrindt lehnen Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ab und fordern die Zustimmung der SPD-Basis. Doch auch von führenden SPD-Politikern kommt Kritik…..
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Ein VASALL MERKELs „DOBRINDT“ sollte wohl eher sich SELBST in den GRIFF bekommen???!!!
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Deutschland

Alexander Dobrindt „Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in Griff bekommen“

So will der Juso-Chef gegen die GroKo mobil machen

Der Landesparteitag stimmt mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme gegen eine Große Koalition. Für den Juso-Chef Kevin Kühnert scheint die Stunde gekommen……..

Quelle: WELT/ Paul Willmann

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

Eine dritte „große“ Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrscheinlich, auch wenn SPD-Chef Martin Schulz noch seine Partei von den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD überzeugen muss. Das sieht Hans-Werner Sinn mit Sorge. „Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen, nachdem ihre Energiewende gescheitert ist“, sagte Sinn der F.A.S. Dem Wissenschaftler, der wie kein anderer Ökonom im Land wirtschaftspolitische Debatten anstößt und sie mit Hingabe führt, ist bange. Merkel könnte einen zu hohen Preis zahlen, befürchtet er, so wie Helmut Kohl am Ende seiner Kanzlerzeit mit der Euroeinführung.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft dürften wachsen, warnt Sinn, auch auf die Gefahr hin, mit seiner politisch unerwünschten Analyse abermals als Europafeind verunglimpft zu werden wie schon in der Euro-Krise wegen seiner Kritik an der „Euro-Rettung“. Das ging unter die Haut, weil es eine Verleumdung war. Denn Sinn ist überzeugter Europäer. Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist ihm ein Herzensanliegen, aus Sorge um die Gemeinschaft weist er auf die Gefahr einer zunehmenden Spaltung Europas hin.

Was macht eigentlich der „klügste Professor Deutschlands“, wie ihn die „Bild“-Zeitung nannte, seit seinem Abschied vom Ifo-Institut vor knapp einem Jahr? Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreis seiner Familie mit drei erwachsenen Kindern, ist aber auch öffentlich so umtriebig wie früher, hält etwa in Cambridge einen Vortrag über den Brexit oder schreibt an seinem nächsten Buch, einer Autobiographie mit dem vielsagenden Titel „Auf Suche nach der Wahrheit“, das Ende Februar erscheint.

Die Wiedervereinigung lief ökonomisch falsch

Hans-Werner Sinn trägt sein wissenschaftliches Sendungsbewusstsein in klarer Sprache so lebendig vor, wie es sonst nur angelsächsische Ökonomen vermögen, wenn gewünscht, auch in 30 Sekunden. Er geht raus aus dem Elfenbeinturm, er sucht die öffentliche Debatte, stellt sich in Talkshows, schreibt Zeitungsartikel und Bestseller in Serie. Sein öffentliches Wirken deckt sich mit den wirtschaftspolitischen Höhepunkten des zurückliegenden Vierteljahrhunderts. Beginnen wir die Zeitreise mit der Wiedervereinigung. Sein 1991 erschienenes Buch „Kaltstart“ war der Startschuss für den „öffentlichen Sinn“. Es gibt wenig, was ihn zum Heulen bringen kann. „Der Fall der Mauer“, sagt er, war das einzige politische Ereignis in seinem Leben, zu dem ihm die Tränen kamen. Ausgerechnet ihm, der mit seiner Frau im gemeinsamen Buch schonungslos mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Wiedervereinigung abrechnete.

Kaltstart“ ist ein Kompendium ökonomischer Empfehlungen. „Natürlich wollten wir Einfluss nehmen“, sagt Sinn, der sich selbst schon mal als Sozialingenieur bezeichnet. Als Volkswirt habe man schließlich ein gewisses Sendungsbewusstsein. Die Sinns würden übrigens das Buch heute genauso wieder schreiben. Denn vieles hat sich bewahrheitet: die prognostizierte Deindustrialisierung, die Abwanderung, die drastische Entwertung des Volksvermögens, vor allem aber die Entwertung des Potentials der Menschen durch die hohen Löhne.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-plant-eigenen-vorschlag-zum-familiennachzug-15398782.html

Alternative zu Union und SPD : FDP plant eigenen Vorschlag zum Familiennachzug

Flüchtlinge gehen im November 2015 im schleswig-holsteinischen Boostedt über das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung. Bild: dpa

Nach dem Ende der Sondierungen kommt Bewegung in das Thema Familiennachzug. Nächste Woche soll sich der Bundestag damit beschäftigen. Die FPD will „eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit“ schaffen.

Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorlegen, der als Alternative zur Absicht von Union und SPD gedacht ist, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen für eine Übergangszeit weiterhin auszusetzen. Das FDP-Vorhaben stand auf der Tagesordnung der Klausur der Fraktion, die am Sonntagnachmittag begann.

Günter Bannas

Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

Der Gesetzentwurf ist fertig formuliert. Er sieht zwar einerseits die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges vor, andererseits will er einige Ausnahmeregelungen schaffen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae beschrieb die Absicht seiner Fraktion so: „Wir wollen den Familiennachzug für zwei weitere Jahre aussetzen, um die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht zu überfordern. Allerdings nicht ohne eine humane Regelung für Härtefälle und diejenigen Flüchtlinge, die für den Lebensunterhalt ihrer Familien sorgen können oder sich gut integriert haben.“

Thomae fügte an: „Damit schaffen wir anders als Union und SPD eine Balance zwischen Möglichkeiten und Menschlichkeit. Unser Ziel bleibt eine umfassende Neuregelung des Aufenthalts- und Asylrechts in einem Einwanderungsgesetzbuch.“

Nach den Ansprachen von Union und SPD bei ihren am vergangenen Freitag beendeten Sondierungsgesprächen soll die – von der vorherigen großen Koalition eingeführte – Aussetzung des Familiennachzugs mittels einer Gesetzesänderung für einige Zeit verlängert werden. Nach der geltenden Rechtslage würde die Aussetzung am 16. März auslaufen.

Weil es bis dahin nicht gelingen wird, eine umfassende neue Rechtslage zu schaffen, verabredeten die Spitzenpolitiker von Union und SPD, noch im Januar im Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, der „den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange verlängert bis die obenstehende Neuregelung in Kraft gesetzt ist“.

Dazu gehört die Absicht, 1000 Menschen im Monat den Familiennachzug zu ermöglichen. Mit dieser Abrede sei eine unverzügliche Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Gesetzes bis Ende Juli 2018 „untrennbar verbunden“.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD könnte noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Nach dem FDP-Entwurf allerdings sollen schon nach dem 16. März Härtefälle geschaffen werden, bei denen etwa das Kindeswohl „besonders zu berücksichtigen“ sei. Allerdings müsse der Lebensunterhalt der betroffenen Personen gesichert sein.

Quelle: F.A.Z.

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