Das „IN-SZENARIO“ MERKEL hat ENDLICH ein ENDE zu FINDEN mit einem „WOHL-VERDIENTEN“ STOSS //// Macrons – „ASYL-POLITIK“ ///// „GRIECHENLAND-RETTUNG“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178155794/Angela-Merkel-ARD-Journalist-Malte-Pieper-fordert-ihren-Ruecktritt.html

Deutschland

Malte Pieper

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt

|
Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: „Räumen Sie das Kanzleramt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet mit der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze und ringt in der EU um eine europäische Lösung. Eine Woche bleibt ihr noch – dann endet die Frist, die ihr die bayerische Schwesternpartei dafür gesetzt hat. Das EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel ging ohne Fortschritt zu Ende.

Der ergebnislose EU-Minigipfel veranlasste den ARD-Korrespondenten aus dem Studio in Brüssel am Montag zu einem Kommentar mit einer deutlichen Ansage an die deutsche Kanzlerin. Unter der Überschrift „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ fordert er den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Der Kommentar wurde unter anderem auf tagesschau.de veröffentlicht.

Pieper argumentiert, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weilmit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: „Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen‘ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“ Das liege an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“

„Merkel nimmt die Spaltung der EU billigend in Kauf

Deshalb habe sich Merkel erst 2015 und nicht bereits 2011 oder 2012 mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und die „europäische Solidarität“ erst für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreichten. Zuvor sei es das Problem von Italien und Griechenland gewesen. Mit ihrer Politik nehme sie „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“ Auch in der Griechenland-Krise oder dem Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern habe sie „verbrannte Erdehinterlassen.

Malte Pieper
Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Quelle: MDR/Karsten Möbius

Infolge dieser Politik seien immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem gekippt, heißt es in Piepers Kommentar weiter. In Deutschland eile die AfD von Sieg zu Sieg – „und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt“.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Deshalb beendet der Brüsseler ARD-Korrespondent seinen Kommentar mit einem Aufruf: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“ Das hätten alle Treffen der letzten Monate gezeigt. „Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

*******************************************************************************

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/EU-Sondertreffen-Der-Beginn-einer-180-Grad-Wende-in-der-deutschen-Migrationspolitik.html

EU-Sondertreffen

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

|
, Brüssel
Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.

Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.

Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet..……..

******************************************************************************

HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN – SIE ist vom GLEICHEN SCHLAG (verschlagen) wie MACRON!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

|

Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung derDublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

**************************************************************************

SCHLUSS mit „AUS-SITZEN“ und „HINHALTE-TAKTIEREN“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift“

|

CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden: „Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift.“ Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

******************************************************************************

Wie ÖSTERREICH seine GRENZEN SCHÜTZT

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178235524/Simulation-in-Oesterreich-Mit-dieser-Uebermacht-koennen-Sie-jederzeit-die-Grenzen-sichern.html

Simulation in Österreich

„Mit dieser Übermacht können Sie jederzeit die Grenzen sichern“

|
Nur wenige Stunden dauerte die Übung. Sie soll das Signal senden: Wir schützen unsere Grenze

Quelle: AFP

Es ist kurz nach acht am Dienstagmorgen, als 200 junge Österreicher in der Ortschaft Spielfeld hinter einem Zaun die Fäuste in die Höhe recken und wütende Sprechchöre anstimmen. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in Kampfmontur, dahinter halten Beamte Hunde mit Maulkorb an der Leine. Etwas entfernt stehen Journalisten auf einer Stahltribüne. Daneben auf einer zweiten Tribüne: Ehrengäste, Minister, Generäle, Hauptmänner, Militärkommandanten. Über der Szene kreist ein Polizeihubschrauber.

Hier an der österreichisch-slowenischen Grenze proben sie, was sie den Ernstfall nennen……..

********************************************************************************

 

aus dem TEXT:……Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch erbrutal“ werden kann…….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html

Verschärftes Asylgesetz

Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
© Stephanie Füssenich

Von Georg Blume, Paris

Präsident Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mittwoch, 21.02.2018 18:59 Uhr

 

Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig„, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die „kollektive WürdeEuropas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er „brutal“ werden kann.

Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben – das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien „Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung“, schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben – das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl – vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen“, hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

******************************************************************************

MERKEL VERSUCHT MIT >>>>“ALLEN MITTELN“<<<< IHRE „KANZLER-SCHAFT“ zu RETTEN?!?!?!?!?!……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Flüchtlingskrise

Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Emmanuel Macron
Dienstag, 26.06.2018 05:18 Uhr

 

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von „Werten„, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgenund taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht – in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt – auch für die auf der „Aquarius“. Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der „Aquarius“ aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

„Aquarius“-Flüchtlinge Endlich an Land

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbindenalso die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen – ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren – wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

*******************************************************************************

„DER BLENDER“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/umfrage-macron-verliert-rueckhalt-bei-den-franzosen/

Umfrage: Macron verliert Rückhalt bei den Franzosen

Die Umfragewerte von Frankreichs Präsident Macron befinden sich im Sinkflug.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung „JDD“ gaben im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten ab. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führen die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant. Besonders stark brach die Zustimmung für Macron bei den über 65-Jährigen ein, bei denen er bei der Wahl im vergangenen Jahr am besten abgeschnitten hatte. Nun unterstützen ihn nur noch 38 Prozent in dieser Altergruppe – acht Punkte weniger als in der vorigen Umfrage. Grund dürften Steuererhöhungen für Rentner sein, die zum Jahresbeginn in Kraft traten.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin "Der Blender - Wie Macron in Frankreich nichts bewegt".

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin „Der Blender – Wie Macron in Frankreich nichts bewegt“.

Trotz der Zunahme der Auslandsinvestitionen und besserer Werte in den Konjunkturindikatoren hatten jüngst mehrere prominente Wirtschaftsvertreter und Ökonomen sich besorgt über die Wirtschaftspolitik Macrons geäußert, die von vielen als Bevorzugung der Wohlhabenden empfunden wird. So hat er die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialausgaben als zu hoch bezeichnet.  In der vergangenen Woche sorgten Berichte für Aufregung, dass auf Staatskosten neues Geschirr für den Elyseepalast gekauft und ein neuer Swimmingpool in einem Ferienhaus des Präsidialamtes an der Riviera gebaut werden sollen. Dies alles habe den Eindruck verstärkt, der 40-Jährige sei abgehoben. „Es gibt ein Gefühl, dass das Staatsoberhaupt realitätsfremd ist“, sagte der stellvertretende Ifop-Chef Frederic Dabi. Macron hat solche Vorhaltungen zurückgewiesen und erklärt, er wolle die Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen.

********************************************************************************

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178173960/Asyl-Streit-Deutschland-darf-Schutzsuchende-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

Asylrechtsexperte

Warum Deutschland das Recht zur Zurückweisung hat

Der Autor (72) ist emeritierter Professor der Universität Konstanz und ist Mitglied des Direktoriums des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Als anerkannter Spezialist ist er Mitglied diverser nationaler und internationaler Organisationen und Kommissionen, die sich mit Migrationsfragen befassen. Er war u.a. Mitglied der Zuwanderungskommission, die den Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz ausarbeitete
Der Autor: Prof. Kay Hailbronner ist Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz

Quelle: uni-konstanz.de

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wird verschiedentlich behauptet, diese seien „rechtswidrig“. Dabei verpflichtet das geltende Recht die Bundespolizei, Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einreiseverweigerung gilt nur, wenn Deutschland nach EU- oder Völkerrecht zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist oder wenn sie das Bundesinnenministerium aus humanitären oder politischen Gründen angeordnet hat.

Nun hat die Bundesregierung zwar bis heute nicht eindeutig mitgeteilt, ob eine solche Anordnung in Kraft ist. Offenbar ist aber die Dienstanweisung an die Bundespolizei ergangen, grundsätzlich jedem illegal einreisenden Asylsuchenden die Einreise zu gestatten……..

********************************************************************************

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178092332/Suedfrankreich-So-sieht-sie-aus-die-Abweisung-an-der-Grenze.html

Südfrankreich

So sieht sie aus, die Abweisung an der Grenze

, Menton und Ventimiglia
Bahnhof von Ventimiglia, von wo Migranten von Gleis 5 nach Menton starten und dort von der Polizei festgenommen und zurückgeschickt werden. Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze - Flüchtlinge - Flüchtling - Grenzer - Border - Italy - France - EU - Europäische Union
Am Bahnhof in Menton holen französische Polizisten Migranten aus den Zügen – und bringen sie im Minivan zurück nach Italien

Quelle: Tim Röhn

Die vermeintliche Reise ins Glück, sie beginnt für viele in der Bahnhofshalle der italienischen Mittelmeerstadt Ventimiglia vor der großen Anzeigetafel mit den gelben LED-Buchstaben. Hier steht geschrieben, wann der nächste Zug gen Westen fährt, nach Frankreich. Um kurz vor eins an diesem Donnerstagvormittag stolpern eine Handvoll afrikanische Männer in die Halle, werfen einen Blick auf die Tafel: Auf Gleis 5 steht der Regionalzug in Richtung Cannes bereit, pünktlich fährt er ab.

Acht Minuten später hält der Zug in Menton Garavan, Frankreich. Beamte der französischen Nationalpolizei marschieren herein und durchforsten die Abteile…..

********************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/oekonom-griechenland-rettung-ist-eine-politische-farce/?ls=ap

GRIECHENLAND in der „BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“-  TÄTER sind: „ROTHSCHILD“ und so weiter….

„SCHULDEN-BAENKSTER-MAFIA-ENDLOS-SCHLEIFE“

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, enttarnt auf Al Jazeera die neue GriechenlandRettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden:

Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller AntiAusteritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EURettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.

Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EUFinanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.

In Athen lobten Beamte das Abkommen als Zeichen des Endes der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise in Griechenland. „Ich muss sagen, die griechische Regierung ist mit diesem Abkommen zufrieden“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Marathon-Gesprächen in Luxemburg. „Ich denke, Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf.“

Der Sprecher der Regierung begrüßte das Ergebnis als „eine historische Entscheidung“ die „dem griechischen Volk erlauben würde, wieder zu lächeln“ während Tsipras prahlte, dass „Griechenland wieder ein normales Land wird und seine politische und finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangt“.

Aufgekratzt von einer ähnlich triumphalen Stimmung, lobten sich europäische Beamte selbst, um ihren griechischen Amtskollegen zu gratulieren. Klaus Regling, der Rettungschef der Eurozone, sprach sogar in einem gewagten Superlativ, dass der Deal „der größte Akt der Solidarität ist, den die Welt je gesehen hat“.

Leider ist die Wahrheit etwas komplizierter. In Wirklichkeit wird dieses hart umkämpfte Abkommen die Schulden Griechenlands auf lange Sicht nicht auf ein nachhaltiges Niveau bringen – und es zeigt auch nichts, was ein bedeutendes Engagement für die europäische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil: Die Ablehnung einer formellen Schuldentilgung seitens der Gläubiger bedeutet, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bei stolzen 180 Prozent des BIP verharrt, wobei die vereinbarte Verlängerung der Kreditlaufzeiten lediglich das Problem weiter in die Zukunft verschiebt.

Anstatt die Krise ein für alle Mal zu beenden, indem ein Teil der Schulden gestrichen wird und die Last der Anpassung mit den europäischen Gläubigern gleichberechtigt geteilt wird, verschiebt diese Vereinbarung einfach die Last der Anpassung auf zukünftige Generationen griechischer Arbeiter und Steuerzahler. Um das zu verstehen, müssen wir uns das Kleingedruckte des Abkommens genauer ansehen.

Zunächst möchte Tsipras – mit seinen fallenden Zustimmungsquoten und den Wahlen im nächsten Jahr – den Deal als einen sauberen Bruch mit acht Jahren Strafkreditbedingungen und aufdringlicher Gläubigeraufsicht darstellen. Tatsache ist, dass seine Regierung bereits zugestimmt hat, im Laufe dieses Jahres weitere Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Viele dieser weitreichenden Maßnahmen werden in Kraft treten, nachdem das dritte Rettungsprogramm offiziell am 20. August ausläuft, was bedeutet, dass es für normale Griechen kaum eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf kurze Sicht geben wird. Dieser fiskalische Druck dürfte sich langfristig auch nicht abschwächen. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Um es klar zu sagen: Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.

Darüber hinaus werden nachfolgende griechische Regierungen auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsprogramms weiterhin einer „verstärkten Überwachung“ durch internationale Gläubiger auf absehbare Zeit ausgesetzt sein.

Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds werden viermal im Jahr spezielle Beobachterteams nach Athen entsenden, um sicherzustellen, dass Griechenland seine haushaltspolitischen Ziele nicht rückgängig macht und Reformen zusagt. Wie ein Vertreter der Eurozone es formulierte: „Das wird eine kurze Leine sein.“

Schließlich haben es die hartgesottenen Gläubigerländer – mit Deutschland und den Niederlanden an der Spitze – wieder einmal geschafft, die einzige glaubwürdige Alternative abzuwehren: eine erhebliche Schuldentilgung in Form einer erheblichen Abschreibung des Nominalwerts der griechischen Auslandsverpflichtungen.

Was noch schlimmer ist – der Deal sieht vor, dass die Beamten der Eurozone das Thema erst im Jahr 2032 wieder aufgreifen werden, was bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich für die nächsten anderthalb Jahrzehnte in einer Schuldenfalle stecken bleibt.

Im besten Fall dient diese Vereinbarung daher dazu, Griechenland kurzfristig einen finanziellen Puffer zu bieten, wenn es später in diesem Jahr auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Es wird auch Zeit für den Rest der Eurozone gewonnen, um eine wirtschaftlich unvermeidliche, aber politisch unpopuläre Schuldenabschreibung weiter zu verzögern, so dass amtierende Regierungen – vor allem Merkels prekäre Koalition in Deutschland – den Moment der Abrechnung weit über ihre Amtszeit hinausschieben können Wahlhorizonte.

Dieser Kompromiss geht eindeutig auf Kosten der langfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wie eine Gruppe weltweit führender Ökonomen, darunter Barry Eichengreen und Jeromin Zettelmeyer, bereits im April in einem breit gestreuten Strategiepapier gezeigt haben, „reichen die von der Eurogruppe umrissenen Maßnahmen [deren Grundlinien zu dieser Zeit bereits erkennbar waren] nicht für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“.

Ihre Modelle zeigen, dass nur ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit vertretbarem Vertrauen wiederherstellen würden.

Aber es geht um mehr als um die Berechnung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Zentrum der langwierigen Haushaltskrise Griechenlands stand stets eine höchst umstrittene soziale und politische Frage nach der wahren Bedeutung der europäischen Solidarität: Wer sollte für die mutmaßliche „Verschwendung“ aufeinanderfolgender griechischer Regierungen oder die „exzessive Risikobereitschaft“ bezahlt werden?

Die Vorgehensweise der europäischen Staats- und Regierungschefs erwies sich in dieser Hinsicht als sehr einseitig: Griechenland allein sei verantwortlich für seine missliche Lage, und allein Griechenland würde dafür bezahlen müssen. Die eigentliche Motivation hinter den Rettungsaktionen war immer, das Überleben eines gefährlich überlasteten europäischen Bankensystems zu sichern – aber diese Tatsache wurde schnell verdeckt. Stattdessen schürten rechte Politiker und die Boulevardmedien eine Raserei anti-griechischen Sentiments. Die Griechen wurden weithin dafür dargestellt, das Geld für üppige Pensionen und lange Strandurlaube zu verschleudern – oder für „Schnaps und Frauen“, wie es der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im vergangenen Jahr ausdrückte.

Aber wie Untersuchungen der Europäischen Schule für Management und Technologie in Berlin zeigen, gingen 95 Prozent der angeblich „nach Griechenland“ gegebenen Rettungsgelder direkt an private Gläubiger zurück.

In der Zwischenzeit wurden die Rettungsdarlehen selbst zu Griechenlands Gesamtschulden hinzugefügt, und das Land zahlte in den folgenden Jahren weiterhin Zinsen für sie. Mit anderen Worten, das griechische Volk erhielt niemals von seinen europäischen Gläubigern Geld auf die Hand.

In der Zwischenzeit hat die griechische Regierung den öffentlichen Sektor um 26 Prozent verkleinert, die Renten- und Sozialausgaben um 70 Prozent gekürzt und das öffentliche Gesundheitsbudget halbiert. Das Ergebnis war, dass die Einkommen um ein Drittel zurückgingen und die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von über 28 Prozent explodierte und eine wahre humanitäre Katastrophe auslöste.

Die Last der Anpassung für die Krise begünstigte die ausländischen Kreditgeber Griechenlands. In einem sehr kritischen Bericht über seine eigene Beteiligung am ersten Rettungsprogramm hat der IWF dies später anerkannt.

Die Rettungsaktionen der EU und des IWF dienten den europäischen Banken nach eigenen Angaben als „Halteoperation“ um ihr Engagement in griechischen Schulden vor einer unvermeidlichen künftigen Umschuldung zu reduzieren.

Es stellte sich heraus, dass selbst die offiziellen Kreditgeber Griechenlands mit diesem gläubigerfreundlichen Ansatz für das Krisenmanagement erhebliche Gewinne erzielten. Eine parlamentarische Untersuchung der Grünen hat vergangene Woche ergeben, dass die deutsche Regierung aus ihren griechischen Anleihen 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Auch wenn Deutschland diese Gewinne letztlich zurückgibt, wie es sich im Rahmen des neuen Schuldenabkommens versprochen hat, hat eine separate Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ergeben, dass das Land „noch erheblich von der Griechenlandkrise profitiert“, und über 100 Milliarden Euro eingespart hat – oder drei Prozent des BIP – auf niedrigere Zinszahlungen zwischen 2010 und 2015, wobei der Großteil dieser Reduzierung auf die Investorenflucht aus Griechenland und anderen peripheren Ländern der Eurozone zurückzuführen ist.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass Europas endloses Spiel des Verlängerns und Täuschens sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen völlig unhaltbar geworden ist. Das Luxemburger Abkommen könnte es gelingen, Griechenlands scheinbar endlose Schulden-Saga für ein paar Jahre unter dem Radar zu halten, aber früher oder später werden seine fiskalischen Probleme mit aller Macht wiederkehren. Die einzige dauerhafte Lösung für die Griechenlandkrise wäre, einen erheblichen Teil der Schulden abzuschreiben.In Ermangelung dessen könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen.

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

******************************************************************************

Advertisements

„CO2“-ENTNAHME aus dem HIMMMEL!!!!!!!!! – – – WENN der „S-ATA-NISCHE“ „WELT-KLIMA-RAT“ ein „WELT-KLIMA“ aufdoktrinieren will – – -WAS hat MAN GEGEN den NATÜRLICHEN „KLIMA-WANDEL“ der ERDE /// WIESO wird der bös-artige „KLIMA-BULL-SHIT“ vom „MAIN-STREAM“ zelebriert und nicht hinterfragt???!!! WER MANIPULIERT die „FREIE WISSENSCHAFT“ bzw. SCHALTET SIE GANZ AUS???!!!?! //// WER steckt hinter dem HÖCHST VERBRECHERISCHEN „IPCC“ – – – – „MON-S-ATA-N“ will die „HERR-SCHAFT“ übernehmen – NICHTS als LÜGEN LÜGEN LÜGEN – – – SCHLUSS mit LUSTIG – ES REICHT – DAS „BÖSE“ will die ERDE und das „KLIMA VERGIFTEN“///// /////// ES gibt KEINEN „WISSENSCHAFTLICHEN KONSENS“ /// SCHWEDEN-„EU“AUS-TRITTT ///// ASYL: ITALIEN und die „EU“ – „SALVINI“ versus „MACRON“ – „BAMF-SUMPF“ /// DEUTSCHLAND – SCHWEDEN

siehe auch „das inszenierte KLIMA-PROBLEM“

ZUERST dem menschlichen „ABWEHR-SYSTEM“ SCHADEN zufügen und jetzt ist die ERDE an der REIHE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

die „KLIMA-BETRÜGER“ haben keine BEWEISE und KEINE FAKTEN

WO ist die QUELLE des „KLIMA-BETRUGs“

ES ist an der ZEIT die „KLIMA-VERBRECHER“ der LÜGEN zu überführen die SIE über  den „KLIMA-WANDEL“ verbreiten und an den PRANGER zu stellen und IHRE „AUFTRAG-GEBER“  zu entlarven

SCHLUSS mit LUSTIG – ES REICHT – HIER sind BESTIEN am WERK – „SODOM und GOMORRAH“ – „TEUFELs und SATANS-BRUT“ //// DIE MENSCHEN werden ABSICHTLICH KRANK GEMACHT und von ALLEN SEITEN HER VERGIFTET und JETZT soll „KOHLEN-DIOXYD“ (LEBENS-ELIXIER)  ein PROBLEM sein – VERFOLGEN wir doch die SPUR des „BLUT-und SCHULD-GELDES“ – MACRON will sich seine „AAS-GEIER-NASE“ mit einer „KOHLENDIOXYD-STEUER“ ver-GOLDEN lassen

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/klimawandel-treibhausgase-negative-co2-emissionen/komplettansicht

Klimawandel

Weniger Autofahren reicht nicht mehr

Um den Klimawandel zu begrenzen, ist klassischer Klimaschutz nicht mehr genug. Wir müssen diskutieren, wie wir CO2 wieder aus der Atmosphäre bekommen.
Klimawandel: Die Menschheit muss zwar ihren CO2-Ausstoß reduzieren, doch trotzdem werden Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre immer wichtiger, schreibt der Meteorologe Oliver Geden.
Die Menschheit muss zwar ihren CO2-Ausstoß reduzieren, doch trotzdem werden Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre immer wichtiger, schreibt der Klimaexperte Oliver Geden. © Yuri Kochetkov/EPA/dpa

Oliver Geden ist Gastwissenschaftler am Max-Planck-Institut für Meteorologie. Er leitet die Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik und ist Leitautor beim 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC.

Wenn der Weltklimarat IPCC im Oktober seinen Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel veröffentlicht, wird die Debatte größtenteils in altbekannten Bahnen verlaufen. Forscher warnen vor den Folgen des Klimawandels. Umweltverbände mahnen größere Anstrengungen im Klimaschutz an. Doch eines wird neu sein: Es wird eine Debatte um Technologien geben, mit denen sich CO2 wieder aus der Atmosphäre ziehen lässt. Klimapolitiker und Umweltverbände sehen die Gefahr, dass eine Diskussion über sogenannte negative Emissionen den Eindruck erweckt, man könne im Wesentlichen so weitermachen wie bisher. Schließlich könnte man das ausgestoßene CO2 später wieder einfangen. Hingegen ist die Klimaforschung überzeugt, dass die Welt ohne solche Technologien nicht mehr weiterkommt.

Die Fakten sind klar: Die Menschheit hat seit dem Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 kontinuierlich mehr Treibhausgase ausgestoßen. Es ist bereits absehbar, dass die Welt ihr noch verbleibendes Emissionsbudget überziehen wird. Will die Menschheit die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen, wäre das Budget wohl Mitte der 2030er Jahre ausgeschöpft, für 1,5 Grad schon um 2020 herum. Alles, was wir danach ausstoßen, müssen wir später wieder aus der Atmosphäre holen. Für 2 Grad liegt das Defizit bis zum Jahr 2100 bei etwa 500 Milliarden Tonnen, für 1,5 Grad bei 800 Milliarden Tonnen. Zum Vergleich: Derzeit stößt die Menschheit etwa 40 Milliarden Tonnen pro Jahr aus.

Die Politik schafft es nicht, den globalen CO2-Ausstoß zu senken

Klimapolitiker und Umweltverbände ignorieren das Thema negative Emissionen bisher. Die notwendigen Umfänge erscheinen ihnen unrealistisch hoch. Und die Technologien stellen die klimapolitische Erfolgsstory infrage, nach der das Klimaabkommen von Paris 2015 eine Zeitenwende darstellte und sich die erneuerbaren Energien seitdem auf einem unaufhaltbaren Siegeszug befinden. Einige lehnen Negativemissions-Technologien auch als Geoengineering ab.

Aus drei Gründen sind negative Emissionen problematisch. Erstens: Nachdem Forscher und Politik jahrzehntelang darauf gepocht haben, fixe CO2-Budgets einzuhalten, scheint nun auf einmal CO2-Verschuldung akzeptabel. Zweitens: In keinem Land der Welt steht das Thema negative Emissionen bisher auf der Agenda. Und drittens: Selbst wenn die Politik das Thema ernst nähme, hätte sie Mühe, auch nur halbwegs ausgereifte Technologien zu finden, mit denen diese enorme Aufgabe bewältigt werden könnte.

Es ist verführerisch, zu glauben, es sei in Ordnung, das Emissionsbudget zu überziehen, solange künftige Generationen die Schulden zurückzahlen. Klimawissenschaftler wenden diesen Mechanismus schon seit zehn Jahren in ihren Modellen an. Da die Emissionen seither weiter gestiegen sind, wuchs auch die Menge eingeplanter negativer Emissionen mit an. Viele Klimaforscher sind irritiert, dass die Politik es nicht schafft, die globalen Emissionen zu reduzieren, aber auch nicht über Technologien zur CO2-Entnahme sprechen will. Zugleich verabschiedet sie immer striktere Klimaziele, zuletzt 1,5 Grad beim Pariser Klimagipfel. Im IPCC-Sonderbericht werden negative Emissionen deshalb eine Hauptrolle spielen.

Natürliche Alternativen sind nicht effektiv genug

Der Weltklimarat favorisiert dabei schon seit Jahren die BECCS-Technologie. Dabei werden mit schnell wachsender Biomasse Strom oder Kraftstoffe produziert, das entstehende CO2 wird abgeschieden und gespeichert. Sowohl Bioenergie als auch CO2-Speicherung sind hierzulande unbeliebt, mit ihnen lassen sich keine Wahlen gewinnen. Zudem ist unklar, wer die global notwendigen Umfänge an negativen Emissionen eigentlich liefern müsste. Wären die EU und Deutschland nicht auch hier als Vorreiter gefragt? Schließlich sind sie auch für besonders viel CO2-Ausstoß verantwortlich. Aber hätte der Einsatz dieser Technologie auch den Vorteil, dass grüne Jobs oder Möglichkeiten für den Export entstünden?

Es gibt aber auch ein Dutzend anderer Möglichkeiten. Am attraktivsten wären wohl Wiederaufforstung, die Renaturierung von Mooren oder die Erhöhung der CO2-Aufnahmekapazität von Agrarflächen. Das alles wäre schon jetzt machbar. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass es politisch leicht durchzusetzen wäre. Und selbst wenn, dann sicher nicht in den enormen Umfängen, die der Weltklimarat schon jetzt kalkuliert. Ohne Technologien wird es deshalb wohl nicht gehen.

Neben BECCS käme es etwa infrage, CO2 direkt aus der Umgebungsluft herauszufiltern und zu speichern. Oder Wege zu finden, die natürliche Bindung von CO2 durch mineralisches Gestein zu beschleunigen. Doch diese und andere Methoden sind bislang nur wenig erforscht, Potenziale und Risiken lassen sich kaum bestimmen. Das ist ein wenig beunruhigend, da der Weltklimarat davon ausgeht, dass die Welt schon in den 2020er Jahren beginnen muss, CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen.

Klassischer Klimaschutz bleibt wichtig

Wollen Deutschland und die EU die beschlossenen globalen Klimaziele nicht jetzt schon aufgeben, werden sie den Weckruf des Weltklimarates im Herbst nutzen müssen. Sie müssen das Thema CO2-Entnahme auf die politische Agenda setzen und schon kurzfristig deutlich mehr Forschungsmittel bereitstellen. Es besteht zwar die Gefahr, dass einzelne Länder, Branchen oder Unternehmen sich weniger anstrengen, CO2 einzusparen, weil sie negative Emissionen einplanen. Dem ließe sich jedoch mit einem neuen Klimaziel begegnen, zu dem sich die EU im Grundsatz schon im Paris-Abkommen verpflichtet hat: null Emissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte.

Klassischer Klimaschutz wäre dabei nach wie vor das Wichtigste. Aber da sich der CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft nie ganz auf null bringen lassen wird und das bislang auch beim Luftverkehr kaum vorstellbar ist, wäre ein gewisser Ausgleich weiter notwendig, also negative Emissionen in anderen Bereichen. Wenn sich dabei herausstellt, dass manche Negativemissions-Technologien funktionieren und ohne große Risiken einsetzbar sind, ließe sich die CO2-Entnahme kontinuierlich weiter ausbauen. So könnten wir die globalen Emissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte tatsächlich deutlich unter null bringen.

***************************************************************************

ube.com/watch?v=8dIEfVUfgUE

„Pamela Matlack Klein“: Meeres-Spiegel-Anstieg – Fakt und Fiktion auf Fidschi Teil 1 (IKEK-11)

**************************************************************************

tube.com/watch?v=h2HZZEqr76Q

„Klaus-Eckart Puls“: Die „bi-polare Klima-Schaukel“ / „Arktis“ und „Antarktis“ (IKEK-11)

*******************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/24/schweden-demokraten-wollen-referendum-zum-eu-austritt/

Schweden-Demokraten wollen Referendum zum EU-Austritt

Die SchwedenDemokraten planen, ein Referendum über einen EU-Austritt Schwedens. Umfragen zufolge sind die Schweden-Demokraten derzeit die zweitstärkste Kraft im Land.

​Der Vorsitzende der Schweden-Demokraten, Jimmie Akesson. (Foto: dpa)

​Der Vorsitzende der Schweden-Demokraten, Jimmie Akesson. (Foto: dpa)

Die Schweden-Demokraten (Sverigedemokraterna – SD) wollen, dass Schweden nach dem Vorbild des Brexits ein Referendum über den Austritt Schwedens aus der EU durchführt, berichtet das schwedische Blatt Expressen. Ausschlaggebend für diesen Vorschlag sollen finanzielle Überlegungen sein. Aus einem Papier des EU-Parlaments geht hervor, dass Schweden im Jahr 2016 als Nettobeitragszahler 3,31 Milliarden Euro an die EU geleistet hat.

In einem Interview mit dem Blatt Dagens industri sagt SD-Chef Jimmie Akesson, dass  er bereits im Verlauf der nächsten Wahlperiode ein Referendum über die EUMitgliedschaft durchführen lassen wolle. Die Reichstagswahl in Schweden findet am 9. September 2018 statt. “Die EU ist eine große Korruptions-Truppe, in der niemand die Kontrolle über irgendetwas hat”, meint Akesson.

Der SD-Chef wörtlich: “Wir zahlen viel Geld und bekommen ein bisschen zurück. Aber der Hauptgrund ist ideologisch: Wir werden nicht in einer supranationalen Union sein. Wir werden natürlich mit anderen Ländern zusammenarbeiten und mit Ländern in unserer Region Handel treiben, aber wir sehen keinen Sinn darin, in einer politischen Union zu bleiben, wie die EU eine ist.”

Künftig müsse “die Nation” in den Vordergrund rücken. “Ich meine, der Nationalismus war ein grundlegender Teil der gesamten schwedischen Gesellschaft und des Volksbaus, aber vor ein paar Jahrzehnten wurde er aufgegeben. Die Sozialpolitik konzentrierte sich nur auf den sozialen Teil, verlor aber die gesamte Verbindung zur Nation und zur nationaler Identität”, so Akesson.

EU-Gegner und EU-Befürworter

Nach einem Bericht des Blatts Norrtelje Tidning fiel bereits das Referendum zum Beitritt Schwedens in die EU im Jahr 1994 knapp aus. 52,3 Prozent stimmten für eine Mitgliedschaft, während 46,8 Prozent dagegen stimmten. Der Anteil der EU-Gegner im Land liege aktuell bei etwa 20 Prozent, während etwa 50 Prozent als EU-Befürworter eingestuft werden. Auffällig sei, dass sich die schwedischen Grünen (Miljöpartiet de Gröna) von einer Anti-EU-Partei zu einer Pro-EU-Partei gewandelt hat. Zehn Prozent der Sympathisanten der Umweltpartei waren 1996 für eine schwedische EU-Mitgliedschaft. In der jüngsten Umfrage des statistischen Zentralamts von Schweden (Statistiska centralbyran – SCB), die in der vergangenen Woche durchgeführt wurde, liegt dieser Anteil mittlerweile bei 70 Prozent.

Selbst in der Linkspartei (Vänsterpartiet – V) ist der Widerstand gegen die EU gefallen. 1996 waren weniger als zehn Prozent der Sympathisanten der Partei für die schwedische EU-Mitgliedschaft. Derzeit liegt dieser Anteil bei 45 Prozent.

Der Anteil der EU-Befürworter liegt bei den Schweden-Demokraten konstant bei 20 Prozent.

Nortelje Tidning führt aus: “Sicherlich gibt es Probleme in der EU-Zusammenarbeit. Nicht zuletzt ist die Bürokratie sehr teuer und zu umfangreich. Aber die Vorteile der EU-Zusammenarbeit sind in Erwägung zu ziehen. Die EU hat Frieden und Zusammenarbeit in einem Europa geschaffen, in dem zwei Kriege große Teile des Kontinents zerstört haben. Der Handel in der EU hat den Wohlstand in allen EU-Ländern, nicht zuletzt in Schweden, erhöht. Die EU hat es heute einfach gemacht, in anderen EU-Ländern zu arbeiten und zu studieren, wovon viele junge Menschen profitieren. Durch die EU-Mitgliedschaft kann Schweden auch Entscheidungen in wichtigen europäischen Ländern beeinflussen, wie beispielsweise die engen Regeln für den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft.”

Schweden-Demokraten zweitstärkste Partei

Nach einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders Sveriges Television (SVT) und dem Meinungsforschungsinstitut Novus würden die Befragten mit 21,9 Prozent für die Schweden-Demokraten stimmen, was im Vergleich zum Vormonat einem Anstieg von 2,9 Prozent entspricht. Bei den männlichen Befragten liegt dieser Anteil sogar bei 29 Prozent. Die Sozialdemokraten würden 23,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten, was im Vergleich zum Vormonat einem Rückgang von 3,1 Prozent entspricht. Die Schweden-Demokraten wären damit die zweitstärkste Kraft im Reichstag. Die drittstärkste Partei wäre die liberal-konservative Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet – M) mit 21,1 Prozent. Die Linken würden auf 9,1 Prozent, die Zentrumspartei (Centerpartiet – C) auf 8,9 Prozent, die Liberalen (Liberalerna – L) auf 4,6 Prozent, die Grünen auf 4,5 Prozent und die Christdemokraten (Kristdemokraterna – K) auf 2,9 Prozent kommen. Da es eine Vier-Prozent-Hürde in Schweden gibt, würden die Christdemokraten den Einzug in den Reichstag verpassen.

An der Umfrage, die vom 14. Mai bis zum 6. Juni 2018 durchgeführt wurde, nahmen 4.633 Personen teil.

******************************************************************************

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-salvini-macht-europa-eine-kampfansage-a-1214394.html

Italien

Vize-Premier Salvini macht Kampfansage an Europa

Vor dem Mini-Gipfel in Brüssel geht Italiens Vize-Premier auf Konfrontationskurs. Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt Matteo Salvini die Zukunft der EU infrage – und erteilt Plänen von Kanzlerin Merkel eine entschiedene Absage.

Von , Rom

Matteo Salvini bei einer Talkshow des Fernsehsenders RAI

AP

Matteo Salvini bei einer Talkshow des Fernsehsenders RAI

Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagt Salvini dem SPIEGEL. „Ob das Ganze sinnlos geworden ist“, so Salvini, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen.

Der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in anderen Ländern erstregistrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können, erteilte der italienische Vizepremier eine klare Absage: „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, so der Politiker der Partei Lega.

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem SPIEGEL – obwohl „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.

Die von Merkel und Macron abgesegnete Vorlage zum Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel kanzelt Salvini schon jetzt ab: „Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern geschrieben und dann per Mail versendet werden, entsprechen nicht unserem Arbeitsstil.“ Im Übrigen solle Frankreichs Regierung endlich aufhören, ItalienLektionen zu erteilen„.

*****************************************************************************

Die MIESE FALSCHE RATTE MACARONI

Salvini FORDERT MACARONI auf…………

aus dem TEXT:….Aus Rom kam umgehend harsche Kritik an dem Vorschlag. „Wenn die französische Arroganz denkt, dass sie Italien in ein Flüchtlingslager für ganz Europa verwandeln kann, vielleicht indem man ein paar Euro Trinkgeld verteilt, dann irrt sie sich gewaltig“, erklärte Innenminister Salvini von der Lega-Partei. Er forderte stattdessen Frankreichs Präsidenten auf, „die vielen französischen Häfen“ für Flüchtlingsschiffe zu öffnen und Flüchtlinge nicht länger an der Grenze zu Italien zurückzuweisen.

******************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/24/macron-will-geschlossene-lager-fuer-fluechtlinge-der-eu/

Macron will geschlossene Lager für Flüchtlinge in der EU

Frankreich und Spanien wollen geschlossene Lager für Flüchtlinge in der ganzen EU errichten.

Vor dem EUSondergipfel zur Flüchtlingspolitik haben sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union ausgesprochen. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie „in geschlossenen Zentren“ untergebracht werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Paris. Italiens Innenminister Matteo Salvini wies den Plan umgehend zurück.

Gemeinsam mit Sánchez und nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer EU-Staaten werde er den Vorschlag der Aufnahmezentren innerhalb der EU am Sonntag beim Sondergipfel vorlegen, sagte Macron. Die Zentren sollten mit EU-Mitteln betrieben werden und seien eine „kooperative und im Einklang mit dem Recht stehende Lösung“. Sie ermöglichten eine „sofortige finanzielle Solidarität“ und eine rasche Überprüfung der Asylanträge. Entstehen sollen sie in den Hauptankunftsländern – also derzeit vor allem Italien, aber auch in Spanien.

Aus Rom kam umgehend harsche Kritik an dem Vorschlag. „Wenn die französische Arroganz denkt, dass sie Italien in ein Flüchtlingslager für ganz Europa verwandeln kann, vielleicht indem man ein paar Euro Trinkgeld verteilt, dann irrt sie sich gewaltig“, erklärte Innenminister Salvini von der Lega-Partei. Er forderte stattdessen Frankreichs Präsidenten auf, „die vielen französischen Häfen“ für Flüchtlingsschiffe zu öffnen und Flüchtlinge nicht länger an der Grenze zu Italien zurückzuweisen.

In der EU gibt es bislang keine obligatorischen Zentren zur Aufnahme neu angekommener Flüchtlinge. In Griechenland gibt es einige „Hotspots“ auf Ägäis-Inseln. Aus Italien können Flüchtlinge dagegen bislang häufig ohne vorherige Registrierung in andere EU-Länder weiterreisen.

Der französischspanische Vorschlag sieht nach den Worten der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau vor, dass offensichtlich schutzbedürftige Flüchtlinge bereits während der Bearbeitung ihres Falles aus den Aufnahmezentren auf andere EU-Staaten verteilt werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklären. Nicht asylberechtigte Flüchtlinge sollten auf EU-Kosten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Macron sprach sich gegen den unter anderem von Österreich unterstützten Vorschlag aus, Auffanglager für Flüchtlinge in Ländern außerhalb der EU zu bauen. Dieser Vorschlag sei inakzeptabel, weil er die europäischen Werte und Grundrechte und das Recht auf Asyl verletze, betonte der französische Präsident.

Der französische Präsident sprach sich für finanzielle Sanktionen gegen Staaten aus, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. „Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Einwanderungsthemen geht“, betonte er.

Am Sonntag treffen sich in Brüssel Vertreter von 16 EU-Staaten, um über den Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Der informelle Sondergipfel gilt als entscheidender Termin, um vor dem EU-Gipfel kommende Woche zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Besonders wichtig ist das Treffen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ihr Koalitionspartner CSU will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge schon an der Grenze zurückweisen und ist dafür auch zu nationalen Alleingängen bereit. Merkel will eine europäisch abgestimmte Lösung und für die Rückführung von Flüchtlingen zumindest bilaterale Vereinbarungen.

********************************************************************************

Dass SPANIEN KOOPERATIV ist VERWUNDERT NICHT da es JA AUCH VÖLLIG von den „MAFIA-ROTH-SCHILDs“ „AB-HÄNIG“ ist!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

JETZT schlägt „KLEIN-NAPOLEON“ aber GANZ schön über die STRÄNGE???!!!?!

„GROSS-MAUL“ MACARONI der NEUE „MÖCHTE-GERN-KÖNIG“ der „NEUEN WELT“-ORDNUNG und „ROTH-SCHILD-BAENKSTER-ARSCH-KRIECHER“ ist wieder am „UN-FRIEDEN“ stiften

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-fordert-strafen-fuer-unkooperative-staaten-15655791.html

EU-Flüchtlingsstreit 

Macron will egoistische Staaten bestrafen

  • Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf am Samstag den spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Paris. Sie sprachen über Migrationspolitik. Bild: Reuters

Frankreichs Präsident fordert finanzielle Strafen gegen Länder, die bei Flüchtlngsthemen nicht kooperieren. Zudem äußert er einen Plan für Migranten, die EU-Boden betreten.

In der europäischen Migrationspolitik sollen nach dem Willen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht kooperationswillige EU-Partner finanziell bestraft werden. „Man kann keine Länder haben, die massiv von den Solidarität der EU profitieren, und die deutlich ihren nationalen Egoismus bekennen, wenn es um Migrationsthemen geht“, sagte Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.

Das sei für ihn ein Thema der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EUFinanzrahmen, fuhr Macron fort. Er sprach von Bedingungen für EU-Strukturmittel, die insbesondere ärmeren Staaten zugutekommen. Ländernamen nannte Macron nicht.

Im Migrationsstreit fahren insbesondere die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) einen harten Kurs. Sie werden auch nicht zum informellen Asyl-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel erwartet.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik sprachen sich Frankreich und Spanien für die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager auf dem Boden der Europäischen Union aus. Seien die Flüchtlinge einmal in der EU angekommen, sollten sie „in geschlossenen Zentren“ untergebracht werden, sagte Macron. Die Zentren sollten im Einklang mit den Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stehen.

*******************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/22/italien-kuendigt-schliessung-der-haefen-fuer-schiffe-mit-fluechtlingen/

Italien kündigt Schließung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen an

Italien verschärft seinen Kurs gegen Deutschland in der Flüchtlingspolitik.

Der Kutter "Seefuchs" der Regensburger Flüchtlingsinitiative "Sea Eye" im Hafen von Stralsund. (Foto: dpa)

Der Kutter „Seefuchs“ der Regensburger Flüchtlingsinitiative „Sea Eye“ im Hafen von Stralsund. (Foto: dpa)

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik hat Italien seine harte Haltung bekräftigt. „Die italienischen Häfen stehen den Schleppern nicht mehr zur Verfügung, öffnet die maltesischen und französischen Häfen“, sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Siena mit Blick auf seine Ankündigung, Flüchtlings-Hilfsschiffe privater Organisationen nicht mehr in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Die Regierung in Rom will zwei Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen lassen.

Mit Blick auf Schiffe deutscher Hilfsorganisationen erklärte Salvini am Freitag, das „illegale Schiff ‚Lifeline’“ mit seiner „Ladung von 239 Einwanderern“ befinde sich in maltesischen Gewässern. Italien habe Malta aufgefordert, es in einen Hafen einlaufen zu lassen. „Natürlich muss das Boot anschließend beschlagnahmt und die Besatzung festgenommen werden“, schrieb der italienische Innenminister im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Aus maltesischen Regierungskreisen hieß es dagegen, es liege keine offizielle Aufforderung mit Blick auf die „Lifeline“ vor. Bereits am Donnerstag hatte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli angekündigt, die „Lifeline“ und das Schiff „Seefuchs“ der privaten deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye beschlagnahmen zu lassen. Er warf ihnen vor, auf illegaler Grundlage unterwegs zu sein. Die Organisationen weisen dies zurück.

Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haagillegitim und illegal“ unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte mit Blick auf die beiden Schiffe, Deutschland stehe mit allen Beteiligten in Kontakt und setze sich für rasche Lösungen ein.

In Italien regiert seit drei Wochen eine Koalition aus Lega und der FünfSterne-Bewegung. Italien habe „noch nie so im Zentrum gestanden“, freute sich Salvini am Freitag bei seinem Wahlkampfauftritt vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen. Salvini hatte in der vergangenen Woche bereits mit der Abweisung des Flüchtlingshilfsschiffs „Aquarius“ mit 630 Menschen an Bord Schlagzeilen gemacht. Das Schiff irrte daraufhin eine Woche über das Mittelmeer, bevor es schließlich in Spanien anlegen konnte.

Am Donnerstag hatte Salvini mit einem Boykott des EU-Sondergipfels zur Einwanderungspolitik gedroht: Wenn es nur darum gehe, dort „von den Franzosen und den Deutschen vorbereitete Hausaufgaben zu bekommen, sollten wir uns das Reisegeld besser sparen“, erklärte er. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte schließlich aber doch zu, nachdem  Angela Merkel (CSU) nach seinen Worten einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen und von einem „Missverständnis“ gesprochen hatte.

Erneut lieferte sich Italiens Innenminister ein Fernduell mit Frankreich. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die nationalistische Stimmung in Teilen Europas als neue „Lepra“ bezeichnet hatte, sagte Salvini: „Wir sind vielleicht leprakranke Populisten, aber Lektionen lasse ich mir nur von jemandem erteilen, der seine Häfen öffnet. Nehmen Sie die tausenden Einwanderer auf, und wir können nochmal darüber reden!“, erklärte er an Macrons Adresse gewandt.

Frankreich hat die von der EU vorgegeben Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen bis heute nicht erfüllt. Erst vor wenigen Tagen hatten französische Behörden Migranten und Flüchtlinge mit Gewalteinsatz daran gehindert, die Grenze zu überschreiten.

*****************************************************************************

<„BAMF-SUMPF“ – VERRÄTERISCHE E-MAILs auf dem Handy der Ulrike B.???!!!?!>

http://www.spiegel.de/plus/die-verraeterischen-nachrichten-auf-dem-handy-der-ulrike-b-a-00000000-0002-0001-0000-000158024639

22. Juni 2018

Ulrike B. fühlte sich offenbar sicher. Ermittler hatten gerade ihr Einfamilienhaus am Bremer Stadtrand durchsucht, da griff sie zum Handy und erzählte von der Razzia. Die eigentlich interessanten Daten hätten die Ermittler nicht gefunden, sagte sie, es gehe um Chats mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. und einer ihrer Mitarbeiterinnen. Beide hätten inzwischen andere Telefonnummern.

Am nächsten Tag sprach sie mit ihrer Mutter am Telefon über die Polizeiaktion. Sie habe die Nachrichten inzwischen gelöscht. Für zukünftige Chats lud Ulrike B. den Messenger-Dienst Threema herunter, der als besonders sicher gilt.

Was die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht wusste: Ihr Handy wurde abgehört, als die Ermittler am 18. April bei ihr und drei weiteren Beschuldigten durchsuchten. Um den Lauschangriff nicht zu gefährden, kontrollierten die Fahnder die Chats auf dem Handy. Das Gerät durfte sie aber behalten – ein simpler Trick.

Die belauschten……

******************************************************************************

https://www.welt.de/wirtschaft/article178117220/CDU-Wirtschaftsrat-geisselt-Angela-Merkels-Plaene-fuer-Euro-Zonen-Etat.html

Wirtschaft

Meseberg-Vereinbarungen

CDU-Wirtschaftsrat geißelt Merkels Euro-Kurs

|

Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik
Plädoyer für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Quelle: AP

Merkel und Macron planen eine Art europäische Arbeitslosenversicherung und einen EU-Haushalt für Investitionen. Der wirtschaftspolitische Flügel der Union kritisiert das scharf und spricht von „Gleichmacherei statt Wettbewerb“.

Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich mit aller Macht gegen den finanzpolitischen Kurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem bevorstehenden EU-Gipfel durchsetzen wollen. Mit der deutschfranzösischen Erklärung von Meseberg habe die Kanzlerin bisherige Positionen der Bundesregierung aufgegeben.

EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung, Gleichmacherei statt Wettbewerb sind die neuen Spielregeln. Erstmals offen unterstützt durch Deutschlands Regierung“, heißt es in einem Papier des CDU-Wirtschaftsrats, das WELT vorliegt.

EuroZonen– und Investivhaushalt, neue ESM-Kreditlinien zur Prävention und ein EU-Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen: Die Summe dieser Vorschläge ist ein erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen“, kritisiert die parteinahe Organisation.

Merkel und Macron hatten sich am vergangenen Dienstag in Meseberg getroffen, um eine gemeinsame Initiative zur engeren Zusammenarbeit in der EU zu entwickeln. Dabei stimmte die Kanzlerin unter anderem Macrons umstrittener Idee eines eigenen Budgets für die Euro-Zone zu – ohne allerdings dabei schon eine konkrete Höhe festzulegen.

Ab 2021 sollen mit zusätzlichen Geldern Investitionen in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Außerdem sollen kriselnde Länder kurzfristige Kredite aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Und auch bei hoher Arbeitslosigkeit soll es in Zukunft mehr finanzielle Hilfen geben.

Merkel forciert „eine Art europäische Entwicklungshilfe“

Für den CDU-Wirtschaftsrat gehen diese Pläne in die falsche Richtung. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, gleichzeitig werden die dafür verlangten Auflagen weiter aufgeweicht“, sagte der Generalsekretär der Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger.

Merkel und Macron planten „eine Art europäische Entwicklungshilfe“, die erklärtermaßen nationale Aufgaben ersetzen solle, moniert Steiger. Dieser Vorstoß widerspreche dem Geist des europapolitischen Antrags, den der Bundesparteitag der CDU im Frühjahr verabschiedet habe und der das Leitmotiv „keine Haftungsunion“ festschreibe, betonte der Chef des Wirtschaftsrats.

Ohnehin bezweifelt die CDU-nahe Organisation, dass die EU derzeit unterfinanziert sei. Es sei bereits viel europäisches Geld über den EUHaushalt, die indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den jüngst aufgelegten „Juncker-Fonds“ in genau die Länder geflossen, die Merkel und Macron nun noch zusätzlich mit Investitionsmitteln unterstützen wollten.

„Bislang ist man durch diese Milliarden-Transfers dem Ziel einer wirtschaftlichen Angleichung keinen Schritt näher gekommen“, heißt es in dem Papier. Merkel und Macron nähmen mit ihren Vorschlägen „den Druck von den Mitgliedstaaten, selbst für gute Verhältnisse zu sorgen“.

Erhebliche Vorbehalte gegen Euro-Zonen-Budget

Mit seiner scharfen Kritik stärkt der Wirtschaftsrat CSU-Chef Horst Seehofer den Rücken, der die Meseberg-Vereinbarungen ebenfalls nicht zur Grundlage der deutschen Verhandlungsposition auf EU-Ebene machen will. Das Thema wird ebenso wie der unionsinterne Asylstreit im Koalitionsausschuss am Dienstag von den Spitzen von SPD, CDU und CSU verhandelt werden.

Merkel dürfte somit auch finanzpolitisch in Brüssel nur einen begrenzten Handlungsspielraum für Zugeständnisse haben. Zumal es auch innerhalb der CDU erhebliche Vorbehalte gegen ein EuroZonenBudget gibt. Und auch im Ausland hagelt es Kritik.

Vor allem die Regierungen in den Niederlanden und in Österreich haben schon klargestellt, dass sie nicht bereit sind, mehr Geld an Brüssel zu überweisen. Außerdem fürchten sie, dass ein Euro-Zonen-Etat die Kluft zwischen den Euro-Ländern und dem Rest der EU vergrößert. Diese Gefahr sieht auch der CDU-Wirtschaftsrat. „Die Vorschläge stiften nicht Einheit, sondern sie säen europäische Zwietracht“, heißt es in dem Papier.

*****************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/22/niederlande-lehnen-euro-plaene-von-macron-und-merkel-ab/

Niederlande lehnen EuroPläne von Macron und Merkel ab

Die Niederlande haben sich gegen ein gemeinsames Budget für die EuroZone ausgesprochen.

EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker, der niederländische Premier Mark Rutte und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

Jean-Claude Juncker, der niederländische Premier Mark Rutte und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

Die niederländische Regierung hält absolut nichts vom deutsch-französischen Vorschlag eines eigenen Budgets für die Eurozone. „Wofür brauchen wir den?“, fragte der Finanzminister der Niederlande, Wopke Hoekstra, am Freitag im ZDF rhetorisch. „Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu“. Die Eurozone habe ganz andere Probleme, denen sie sich widmen müsse. „Aber das gehört nicht dazu“, sagte er mit Blick auf den auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgehenden Vorschlag für einen Eurozonen-Haushalt.

Was einzelne Krisenfälle angehe, so habe man in der Eurozone den Stabilitätsmechanismus ESM, der auch gut funktioniert habe. „Das heißt, wir haben schon einen Mechanismus dafür“, sagte der Minister. Man sollte daher vielmehr aufpassen, dass man mit dem neuen EurozonenBudget nicht eine Transferunion schaffe. Im Übrigen habe der Währungsraum ganz andere Probleme, mit denen er sich abgeben sollte, wie Reformen in den Mitgliedsstaaten oder auch die Vollendung der Bankenunion. Auch müsse die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sichergestellt werden.

********************************************************************************

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waehrungsunion-proteste-gegen-deutsch-franzoesische-euro-plaene-1.4026587

Währungsunion

Proteste gegen deutschfranzösische EuroPläne

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron hatten sich bei ihrem Treffen Anfang der Woche auf die Einrichtung eines Budgets für die Euro-Zone verständigt.(Foto: REUTERS)
  • Zwölf Staaten wenden sich in einem Brief gegen die Pläne Deutschlands und Frankreichs, ein Budget für die Euro-Zone einzurichten.
  • „Es ist erst der Start der Debatte“, beruhigt Finanzminister Scholz.
  • Andere Mitglieder der Währungsunion hinterfragen bereits den Nutzen des Vorhabens.
Von Alexander Mühlauer, Luxemburg

Zwölf EUStaaten haben sich gegen den deutschfranzösischen Vorschlag eines EurozonenBudgets ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an Eurogruppen-Präsident Mário Centeno stellten die Finanzminister der sogenannten „Hanseatischen Liga“ einen Extra-Haushalt für die Währungsunion infrage. Das Schreiben wurde vom niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra im Auftrag von Belgien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Malta, Irland und den baltischen Staaten verfasst. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin ist von einer „weiten Divergenz über den Nutzen eines EurozonenBudgets“ die Rede, die sich beim Finanzminister-Treffen in Luxemburg gezeigt habe. Man sei insbesondere über „moralische Risiken“ und Fragen der „fiskalen Neutralität“ besorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich bei ihrem Treffen in Meseberg Anfang der Woche auf die Einrichtung eines Budgets für die Euro-Zone verständigt. Die Mittel sollen für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern. Dieser Vorschlag wurde nun erstmals im Kreis der EU-Finanzminister diskutiert.

Die deutschfranzösische Idee habe in den Gesprächen mit seinen Amtskollegen „unterschiedliche Reaktionen“ ausgelöst, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Gefragt worden sei, ob man solch einen Haushalt überhaupt benötige. Die Diskussion habe gezeigt, dass der vorgeschlagene Weg vernünftig sei, das Budget mit dem langfristigen EU-Haushalt zu verbinden. „Es ist erst der Start der Debatte“, sagte Scholz. Wichtig sei ihm, dass ein solches Budget im Rahmen der Europäischen Union angesiedelt sei; deshalb habe er darauf gedrängt, dass es auch erst im Zuge der Verhandlungen zum mehrjährigen Haushaltsrahmen ab 2021 diskutiert werde.

Die Bundesregierung sieht ein Eurozonen-Budget als Teil des EUGesamthaushaltes. Merkel und Scholz denken dabei, neben dem bereits bestehenden Beiträgen zum EUHaushalt, auch an Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer. Doch dafür habe es in Luxemburg laut Hoekstras Briefeindeutig keinen Konsens“ gegeben.

********************************************************************************

Was für eine widerliche PUSHING-SHOW – WER ist der SPONSOR???!!!

DIE ART von BILDERN kennt man ja – dieses erinnert an den TAG „9/11“ wo BUSH einen „KINDER-GARTEN“ besucht und den Kindern eine Geschichte über Ziegen vorliest (das Buch aber falsch herum hält)

erzählt MERKEL den KINDERN auch  dass wegen IHR KINDER mit GLYPHOSAT vergiftet werden dass wegen IHR KINDER in ARMUT leben dass wegen IHR KINDER von DROHNEN getötet werden von PANZERN getötet werden und dass KINDER davor FLÜCHTEN

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus178049028/Kanzlerin-im-Libanon-Merkels-Botschaft-lautet-Ich-wanke-nicht.html

Kanzlerin in Nahost Merkels Botschaft

Ich wanke nicht

Chefreporter
Das "kommunikative Umfeld" ist der Kanzlerin im Libanon egal: Angela Merkel (CDU) trifft in der Ras-Beirut-Schule libanesische und syrische Kinder
Das „kommunikative Umfeld“ ist der Kanzlerin im Libanon egal: Angela Merkel (CDU) trifft in der Ras-Beirut-Schule libanesische und syrische Kinder

Quelle: dpa/Kay Nietfeld

Die Kanzlerin verschenkt Trikots der deutschen Fußballnationalmannschaft an syrische Flüchtlingskinder. So sehen die Bilder aus, die an diesem Morgen von der Ras-Beirut-Schule im Zentrum der libanesischen Hauptstadt nach Deutschland geschickt werden. Genau genommen stimmt das nicht ganz: Denn die meisten Kinder, die Angela Merkel (CDU) dankbar anstrahlen, stammen aus libanesischen Familien. Und die Trikots sind auch keine: Nicht die teuren Originale von Adidas mit dem umstrittenen Grau-in-grau-Design, sondern billigere Hemden von einem Konkurrenten, auf dem Schwarz-Rot-Gold kräftig leuchtet.

Aber diese Details sind irrelevant. Die Botschaft der Bilder ist ein Statement, das deutlicher spricht als alle O-Töne, die Merkel auf dieser Reise neben Königen und Ministerpräsidenten geben wird…..

*******************************************************************************

siehe  auch SCHWEDEN gegen die „ER-MÄCHTIGUNG“ von „MACRON-MERKEL“

BROT und SPIELE

FUSSBALL wird POLITISCH

WELCHES KALKÜL????!!!!

AUF-HETZEN: PRO-MACRON  – – – ANTI-SCHWEDEN

WAS hat die „S-ATA-N-DIENENDE“ „ELITE“ vor???!!!?!  WAS WÄRE am GÜNSTIGSTEN für die sich SELBST erMÄCHTigte ELITE

WENN DEUTSCHLAND VERLIERT oder WENN SCHWEDEN VERLIERT?!   ICH TIPPE mal auf DEUTSCHLAND?!

https://www.zeit.de/sport/2018-06/schweden-nationalmannschaft-fussball-wm-deutschland

Schweden

Die Mannschaft

Was der deutschen Elf derzeit zu fehlen scheint, hat der nächste Gegner aus Schweden mehr als genug: Teamgeist. Es gibt da nur ein Problem.
Schweden: Schwedens Sebastian Larsson zeigte sein Können beim 1:0 gegen Südkorea. Auch gegen Deutschland rechnet sich die Mannschaft Chancen aus.
Schwedens Sebastian Larsson zeigte sein Können beim 1:0 gegen Südkorea. Auch gegen Deutschland rechnet sich die Mannschaft Chancen aus. ©Elsa/Getty Images

Was haben ein Niederländer, ein Italiener und ein Deutscher bald gemeinsam? Sie sind alle gegen Schweden ausgeschieden! Diesen Kalauer erzählen sich junge Schweden in Malmö, Göteborg, Stockholm. Und wie bei schlechten Witzen üblich: Ist die Stimmung gut, funktioniert auch der seichteste Humor. Ein schwedischer Reporter überreichte den deutschen Nationalspielern bereits gefälschte Rückflugtickets, mit Weißbier-Coupon………

*****************************************************************************

BROT und SPIELE

WER hat hier was davon andere zu demütigen???

DAS RIECHT nach INSZENIERUNG

HABEN die „DEUTSCHEN“ das NÖTIG?????!!!!!!!!!

„UN-WÜRDIGES“ VERHALTEN nach dem SPIEL

WER STECKT HIER WIRKLICH DAHINTER und WILL „UN-FRIEDEN“ STIFTEN????!!!!?!

https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article178101572/WM-2018-Schweden-tobt-wegen-dieser-DFB-Funktionaere.html

WM 2018

Provokanter Jubel

Schweden tobt wegen dieser zwei deutschen Funktionäre

|

Nach dem Tor von Toni Kroos in der Nachspielzeit gibt es kein Halten mehr. Der Jubel kennt keine Grenzen. Zwei Betreuer der deutschen Nationalmannschaft überdrehen und provozieren die schwedische Bank. Es kommt zu Rangeleien. Anschließend kritisiert Schwedens Trainer die Deutschen scharf.

Quelle: WELT

Autoplay
Der Sieg gegen Schweden hatte ein Nachspiel. Nach Toni Kroos’ Tor provozierten zwei DFB-Funktionäre den Gegner mit einem herablassenden Jubel. Die Reaktionen der Schweden sind wütend. Wer sind die beiden?

Als der Ball in der letzten Sekunde des Spiels im Winkel einschlug, vergaßen zwei Männer ihr gutes Benehmen. Deutschland gewinnt dank des traumhaften Schlenzers von Toni Kroos in einem dramatischen Spiel 2:1 gegen Schweden, und zwei Funktionäre aus der zweiten Reihe sorgen für den Eklat des Abends, weil sie die Schweden nach dem Treffer provozierten. Uli Voigt und Georg Behlau standen nach dem Sieg, der das WM-Aus abwendete, im Fokus.

„Da haben sich einige in einer Art und Weise verhalten, die nicht korrekt war. Man muss den Gegner auch in Ruhe trauern lassen können. Das war Mangel an Respekt, ein ekelhaftes Verhalten“, sagte Schwedens Mittelfeldspieler Emil Forsberg nach dem Spiel…..

*******************************************************************************