UKRAINE: „BAYER“ HAT DAFÜR die VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMEN!!!!!!!! ///// „UMWELT und NATUR- FIASKO“ – MONSATAN ILLEGAL über die UKRAINE nach EUROPA – ZUFÄLLIG??? /// „KLIMA-NONSENS“ //// „Selbst-Mord“ – französische BAUERN wegen „EU“-AGRAR-POLITIK //// „Die BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“ – „27.November 2018“ – „VERFASSUNGS-BESCHWERDE“ wegen gemeinsamer HAFTUNG und VERHALTEN des „BUNDESTAG“ /// ZENSUR /// ARMUT in DEUTSCHLAND ///// DIESEL – „SPRIT-STEUER“ – DEUTSCHLAND – FRANKREICH ///// ITALIEN GEGEN die „EU“-DOKTRIN /// Der PAKT mit der MIGRATION //// Die GROKO schützt „Steuer-Betrüger“

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siehe auch „MONSANTO – EIN SCHRECKEN ohne ENDE???!!!“

siehe auch „MONSANTO-ZIVILPROZESS in KALIFORNIEN“  „PETITION – IMMUNSCHWÄCHE bei BIENEN“ wegen GLYPHOSAT

aus dem TEXT: .. Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter >>>Monsanto<<<, insbesondere die >>>>glyphosatresistente Linie MON 40-3-2<<<<. „Es stellt sich die Frage, wie das >>>>gv-Saatgut in die Ukraine<<<< gelangte“, sagt „Agent Green“

..wichtigsten EU-Abnehmerländer von SOJABOHNEN und -schrot aus der UKRAINE seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33473/#gsc.tab=0

Ukraine: Verband findet Gentech-Soja auf jedem zweiten Feld

Soja
Soja in den USA – auf mehr als 90 Prozent der Sojaflächen wachsen dort Gentech-Pflanzen (Foto: United Soybean Board, bit.ly/29wYT92, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

19.11.2018

Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat in diesem Jahr Blattproben von 60 Sojafeldern in sechs Regionen der Ukraine gesammelt. Auf 48 Prozent der Felder wuchsen gentechnisch veränderte Sorten (GVO). Angemeldet, wie es vorgeschrieben wäre, war der Gentech-Anbau nicht.

Im offiziellen Gentechnik-Register der Ukraine fand sich kein einziger Eintrag. Dabei zeigten die Analysen laut Agent Green, dass es sich nicht um Verunreinigungen, sondern um absichtlichen Anbau handelte. 12 der 60 Proben untersuchte das österreichische Umweltbundesamt; es fand darin Erbgut von gv-Sorten der Bayer-Tochter Monsanto, insbesondere die glyphosatresistente Linie MON 40-3-2. „Es stellt sich die Frage, wie das gv-Saatgut in die Ukraine gelangte“, sagt Agent Green Gründer Gabriel Paun. Die Situation in der Ukraine sei außer Kontrolle „so wie in Rumänien vor 20 Jahren“. Das Land habe Import und Anbau von GVO nicht ordentlich geregelt und keine Mittel zur Überwachung.

Ein  Großteil der ukrainischen Bohnen wird in die EU verkauft,ohne als gv-Soja deklariert zu sein. Der Bericht von Agent Green beziffert die diesjährige Sojabohnenfläche in der Ukraine auf insgesamt 1,7 Millionen Hektar. Die wichtigsten EU-Abnehmerländer von Sojabohnen und -schrot aus der Ukraine seien 2017 die Niederlande mit Einfuhren im Wert von 70 Millionen Euro, Italien mit 56 Millionen Euro und Griechenland mit knapp 36 Millionen Euro gewesen. Deutschland importierte Soja aus der Ukraine im Wert von 14 Millionen Euro.

Agent Green weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diese bis Ende 2019 die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt haben muss. Das dürfte schwierig werden, schätzt Paun, denn der größte Teil der Infrastruktur sei bereits mit gv-Soja verunreinigt. Dadurch hätten die Unternehmen, die gentechnikfreie Ware ausführen, einen erhöhten Aufwand für die Qualitätssicherung. Unterstützt hatte die Recherche der rumänische Landesverband von Donau Soja. Die Organisation mit Sitz in Österreich fördert eine gentechnikfreie, nachhaltige und regionale Eiweißversorgung in Europa.

Neu sind die Warnungen vor illegaler gv-Soja aus der Ukraine nicht. Bereits 2016 berichteten das US-Landwirtschaftsministerium und das bundeseigene Thünen-Institut über großflächigen Anbau von gv-Soja. Dabei hatte das Land 2015 die Donau Soja Erklärung unterschrieben. Schon damals stellte Donau Soja fest, dass große Anstrengungen unternommen werden müssten, um dem gesetzlichen Anspruch der Ukraine als gentechnikfreiem Land Genüge zu tun. Zusammen mit Oksana Prosolenko, dem Vertreter der Organisation Donau Soja in der Ukraine, präsentierte Agent Green die Ergebnisse des Berichts auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Prosolenko betonte dabei die Chancen, die ein gentechnikfreier Soja-Anbau für die Ukraine hat, und drückte seine Besorgnis über die derzeitige Situation aus. Zusammen mit anderen Organisationen und beteiligten Unternehmen appellierte Donau Soja in einem offenen Brief an Präsident, Premierminister und Parlament, sich des Themas anzunehmen. [lf]

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utube.com/watch?v=e4gqT1nPmso

Monitor: Pestizide die längst verboten gehören und dennoch eine Zulassung haben

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/schlicht-ein-skandal-wissenschaftler-der-juengsten-prominenten-klimastudie-widerrufen-eigene-theorie/

Schlicht ein SKANDAL: Wissenschaftler der jüngsten prominenten KLIMASTUDIE widerrufen eigene Theorie

NEOPresse in Wissenschaft

Die Ozeane haben sich schneller erwärmt als gedacht, hieß es in zuletzt in zahlreichen Medien – und das zumindest im westlichen Teil der ganzen Welt. Die von der Erde ausgehende Wärme sei deutlich schneller von den Weltmeeren absorbiert worden. Es geht nach einem in der „Nature“ erscheinenden Artikel gleich um eine Abweichung von 60 %. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung bei Klima“freunden“. Die Lage, so der Tenor, sei also schlimmer als beschrieben. Nun zeigen sich erhebliche Fehler bei der Studie, die das gesamte Ergebnis betreffen und die Aussage schlicht diskreditieren.

Grundlegender Fehler

Über die Diskussion berichtet etwa der Blog „eike-klima-energie.eu“ und zitiert aus dem „Global Warming Policy Forum“. Demnach habe der Klimawissenschaftler Nicholas Lewis diesen grundlegenden Fehler entdeckt. Der Fehler bezieht sich darauf, dass der behauptete Trend der Erwärmung deutlich von dem Trend abweiche, der den Daten der Studie zugrundeliege. Mit anderen Worten: Schlicht eine falsche Berechnung aus dem objektiv erhobenen Datenmaterial.

Würde der Trend richtig berechnet werden, sei er, so der hier zitierte Klimawissenschaftler, genau auf der „Linie früherer Schätzungen“, heißt es. Er widerlegt auch weitere Behauptungen, die in der Studie formuliert worden waren, bezeichnete dies jedoch als quasi nebensächlich.

 

Wichtig ist: Ralph Keeling, einer von mehreren Ko-Autoren der vieldiskutierten Studie, hat den Fehler nun eingestanden. Er ist der Meinung, dieser Fehler würde die komplette Studie „effektiv invalide“ werden lassen. Mit anderen Worten: Sie ist dann nicht mehr zu gebrauchen.

Er räumt genau ein, dass die Forscher mit der Unsicherheit der Messungen falsch umgegangen seien. Demnach sind die Fehlerbandbreiten solcher Daten deutlich größer als angenommen, womit wiederum das behauptete oder vorgefundene Ergebnis – statistisch betrachtet, die Redaktion – effektiv weniger Gewicht erhalten dürfe als hier unterstellt.

Das Problem solcher Studien ist nun allerdings, dass offenbar das wissenschaftliche Begutachtungs-System durchlässig ist. Dies zieht zumindest viele der sogenannten Klimaskeptiker an, die zahlreiche Befunde für falsch halten.

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https://www.eike-klima-energie.eu/2018/11/18/wir-haben-es-wirklich-vermasselt-wissenschaftler-raeumt-fehler-in-der-hochgejubelten-studie-bzgl-globaler-erwaermung-ein/

„Wir haben es wirklich vermasselt“ – Wissen­schaftler räumt Fehler in der hochge­jubelten Studie bzgl. globaler Erwärmung ein.

Eckpunkt des Alarmismus‘: falsche Mathematik! Bild: © Chris Frey

James Delingpole
Der Ko-Autor einer gewaltig hochgejubelten, alarmistischen Studie, in welcher behauptet wird, dass man eine ungeheure, unerwartete Ansammlung globaler Erwärmungs-Energie in den Ozeanen gefunden habe, räumt jetzt ein: „Wir haben es wirklich vermasselt“.

Der Studie von Laure Resplandy et al. zufolge, welche diesen Monat in dem angesehenen Journal Nature veröffentlicht worden ist, ist eine große Menge der fehlenden Wärme aus der globalen Erwärmung – 60% mehr als bislang gedacht – von den Ozeanen absorbiert worden.

Natürlich löste diese schockierende Entdeckung in den Mainstream-Medien viel Begeisterung aus. Umwelt-Korrespondenten auf der ganzen Welt sprachen von dem Beweis, dass die Globale-Erwärmung-Krise viel schlimmer als jemals ist.

Allerdings war diesem so bejubelten Untergangs-Szenario nur ein kurzes Leben beschieden. Ein unabhängiger Analyst, nämlich Nic Lewis, nahm die Studie unter die Lupe und erkannte sofort, dass sie auf einer völlig falschen Mathematik beruht.

Das Global Warming Policy Forum berichtet:

Der unabhängige Klimawissenschaftler Nicholas Lewis hat einen grundlegenden Fehler entdeckt in einer wissenschaftlichen Studie aus jüngster Zeit, welcher in den englisch-sprachigen Medien breiter Raum zur Verfügung gestellt wurde. Die Studie, durchgeführt von einem Team unter Leitung des Ozeanographen bei Princeton Laure Resplandy, behauptet, dass sich die Ozeane schneller erwärmt haben als ursprünglich gedacht. In den Nachrichten vieler Medien, darunter BBC, der New York Times, der Washington Post und des Scientific American, wurde berichtet, dass die Bedeutung dieses Ergebnisses darin liegt, dass sich die Erde sogar noch schneller erwärmen könnte als gegenwärtig eingeschätzt.

Allerdings hat Lewis herausgefunden, dass der Erwärmungstrend in der Resplandy-Studie erheblich von dem Trend abweicht, welcher sich aus den der Studie beigefügten Daten ergibt. Lewis hat viele begutachtete Studien zum Thema Klima-Sensitivität durchgeführt und mit einigen führenden Klimawissenschaftlern der Welt zusammengearbeitet.

Berechnet man den Trend korrekt, ist der Erwärmungstrend keineswegs schlimmer als gedacht – er liegt vielmehr sehr auf der Linie früherer Schätzungen“, sagt Lewis.

Lewis zufolge sind tatsächlich auch einige andere Behauptungen in der Studie, die ebenfalls Eingang in die Medien gefunden hatten, ebenfalls falsch.

Ihre Behauptungen zu der Auswirkung einer schnelleren Ozean-Erwärmung auf Schätzungen der Klima-Sensitivität (und damit der zukünftigen globalen Erwärmung) sowie bzgl. des Kohlenstoff-Budgets sind sowieso falsch, aber das ist ein zweitrangiger Punkt verglichen mit ihrem Berechnungsfehler, von dem wir jetzt wissen“.

Inzwischen hat einer der Ko-Autoren der Studie, nämlich Ralph Keeling, die Flucht nach vorn angetreten und den Fehler eingeräumt – und darauf hingewiesen, dass dieser Fehler die ganze Studie effektiv invalide macht:

Unglücklicherweise haben wir hier Fehler gemacht“, sagte Ralph Keeling, ein Klimawissenschaftler beim Scripps und Ko-Autor der Studie. „Ich denke, die hieraus zu ziehende Hauptlehre ist, dass man so schnell wie möglich den Fehler fixieren muss, wenn man ihn gefunden hat“.

Keeling zufolge besteht das zentrale Problem darin, wie die Forscher mit der Unsicherheit in ihrem Messungen umgegangen waren. Als Folge davon werden die Ergebnisse beeinträchtigt durch zu große Zweifel, um definitiv die Schlussfolgerung der Studie darüber zu stützen, wie viel Wärme die Ozeane nun wirklich mit der Zeit absorbiert haben.

Die zentrale Schlussfolgerung der Studie – nämlich dass die Ozeane sogar noch mehr Energie zurückhalten als das Klimasystem der Erde in jedem Jahr – liegt auf einer Linie mit anderen Studien, welche zu ähnlichen Ergebnissen gekommen waren. Und das hat sich trotz der Fehler kaum geändert. Aber Keeling sagt, dass die falschen Berechnungen der Autoren bedeuten, dass tatsächlich eine viel größere Fehlerbandbreite in den Ergebnissen vorhanden ist. Das wiederum bedeutet, dass die Forscher diesen Ergebnissen viel weniger Gewicht beimessen dürfen als gedacht.

Ich übernehme die Verantwortung für das, was hier geschehen ist, weil es meine Aufgabe ist sicherzustellen, dass jene Art von Details bekannt gemacht wird“. Soweit Keeling.

Es gibt hier aber noch weitergehende Lehren, welche – wie schon so oft zuvor – wahrscheinlich vom Klima-Alarmisten-Establishment vollständig verloren gehen.

Eine Lehre lautet, dass Klimaskeptiker keine wissenschaftlichen Ignoranten sind. Sie weisen eine große Vielfalt unabhängiger Experten auf wie Nic Lewis. Sie alle haben sich bei vielen Gelegenheiten als intellektuell gewandter und besser informiert erwiesen bzgl. Klimawissenschaft als die alarmistischen „Konsens“-Torwächter in Akademien und Institutionen wie NASA und NOAA.

Eine weitere Lehre ist – wie schon seit Klimagate klar ist – dass das Begutachtungs-Verfahren für wissenschaftliche Studien, besonders wenn diese etwas mit Klimawandel zu tun haben, ad absurdum geführt worden ist. Zu oft war es einfach ein kumpelhaftes Begutachtungs-Verfahren, in welchem man sich gegenseitig auf die Schultern klopfte ob der hervorragenden Leistungen. Der Appetit der Alarmisten auf „Beweise“, welche ihre Untergangs-These stützen ist: je ängstigender die Ergebnisse sind, umso wahrscheinlicher ist deren Veröffentlichung.

Eine dritte Lektion lautet, dass man den Mainstream-Medien einfach nicht vertrauen kann, dass sie irgendwie gearteten Zweifeln an alarmistischen Studien Raum geben. Kein Umwelt-Korrspondent verfügt über die erweiterten mathematischen Kenntnisse, welche Nic Lewis an den Tag legte beim Auffinden der Fehler in der Studie.

Aber es bleibt die Tatsache, dass es keinen einzigen Wissenschafts- oder Umwelt-Korrespondenten gibt in Verbindung mit einer Veröffentlichung in den Mainstream-Medien, der darauf vorbereitet ist, Angst erzeugende Studien bzgl. globaler Erwärmung angemessen zu beurteilen. Sie sind allesamt dem alarmistischen Konsens so verhaftet, dass sich fast nie die Mühe machen, eine Presseerklärung zu korrigieren.

Und schließlich, man erwarte nicht, dass dieser beschämende Widerruf auch nur ansatzweise so hervorgehoben wird wie die Original-Story. Genau so funktioniert nämlich die Angst-Masche: Die Hysterie wird stets nur gesteigert, aber niemals zurück gefahren.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

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siehe  auch „Wehrt EUCH„…..“Markus C. Kerber“

siehe auch „ITALIEN – ?faule  und „NOT-LEIDENDE“ KREDITE?

BAENKSTER wollen „SCHULD-GELD“ EIN-TREIBEN

aus dem TEXT:.. Faktisch jedoch gibt es am <<<27. November>>> eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors „Markus C. Kerber“.….

https://www.neopresse.com/europa/diese-verfassungsbeschwerde-kann-unser-aller-zukunft-bestimmen/

Diese Verfassungsbeschwerde kann unser aller Zukunft bestimmen

NEOPresse in Europa

Das Chaos in der EU nimmt sichtlich zu. Der Brexit beschäftigt uns stündlich mit immer neuen Meldungen. Dabei rücken andere Probleme in der EU in den Hintergrund. Faktisch jedoch gibt es am 27. November eine sehr wichtige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die Sie kennen sollten. Es geht um eine Beschwerde des Professors Markus C. Kerber.

Beschwerde wegen gemeinsamer Haftung und Verhalten des Bundestags
Die Beschwerde hat die EU-Verordnungen zum Gegenstand, bei denen es um dieAufsicht über systemrelevante Banken“ durch die EZB geht, die künftig kommen wird. Und sie richtet sich gegen den sogenannten Abwicklungsmechanismus bei Banken mit einem Abwicklungsfonds, der EU-weit gelten wird.

 

Die Eingriffe in die gesellschaftliche Ordnung sind weitreichend. Dennoch hat der Bundestag nach Auffassung des Beschwerdeführers die Verordnungen durchgewinkt und dabei unterlassen, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. So ist die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Zentralbank EZB im Jahr 2014 vorgenommen worden. Kaum jemand in Deutschland dürfte dies auch nur hinreichend bemerkt haben. Dabei war die Intransparenz nahezu vollkommen. Denn die EZB zeigte der Öffentlichkeit nur eine Zusammenschau der Zahlen aller Banken. Dies ist insofern bedauerlich und rechtlich fragwürdig, als das Risiko, das italienische Banken derzeit mit sich führen, kaum sichtbar wurde.

Besonders fraglich ist es dann, wie der Bundestag die Vorgänge einfach „durchwinken“ konnte. Am 27. November wird das Bundesverfassungsgericht noch keinen Beschluss zu dieser Beschwerde verkünden, so steht zu vermuten. Dennoch dürfte gerade die Reaktion der Richter zeigen, ob das Verfassungsgericht die Bedenken teilt. Es gibt an sich keinen sichtbaren Grund, die Sorgen und die Mängel nicht zu beachten. Dann wiederum müsste sich selbst die Merkel-Regierung wieder um das beschlossene Paket kümmern. Denn die Regierung darf keine Verordnungen umsetzen, denen die Rechtsgrundlage fehlt.

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/aufgedeckt-zensur-geht-noch-weiter-vorsicht/

AUFGEDECKT: ZENSUR geht NOCH WEITER – Vorsicht

NEOPresse in Gesellschaft

Zensurminister Maas hat vollen Erfolg gehabt. Jetzt geht die Suche nach weiteren Tätern im Internet noch weiter. Wer das Internet nutzt, sollte wissen, dass der Freiraum immer enger wird.

Das „Handelsblatt“ hat darüber geschrieben, dass die Länderjustizminister nun die bisherigen Normen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verschärfen möchten. Dies geht aus einer sogenannten Beschlussvorlage vor, die vorsieht, dass die Justizministerin des Bundes, Katarina Barley prüfen möge, wie die Nutzer im Internet ihre Beschwerden auf einfachem Wege einreichen könnten. Zudem sollten die Behörden nicht mehr „inhaltsleer“ antworten.

Strafverfolgungsbehörden sollen sich anstrengen

Die „inhaltsleeren Antworten“ deuten offenbar darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden sich mit den Beschwerden nicht hinreichend auseinandersetzen. Solche Antworten, wie sie bislang erteilt worden sind, könnten demnach sogar Geldbußen mit sich bringen – bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein, so die Vorlage.

 

Insbesondere der grüne Justizsenator der Stadt Hamburg, Till Steffen, tat sich hervor. Das bisherige Gesetz würde sich demnach in „einigen Bereichen“ als „zahnloser Tiger“ dargestellt haben, heißt es. Demnach würden soziale Medien ihre Formular vor dem Zugriff durch die Nutzer „gut verstecken“, so die Meldung.

Allerdings verweist der Autor Steinhöfel auf der Plattform „achgut.de“ wiederum auf den schon existierenden § 3 Abs.1 des Gesetzes. Demnach müssen die Anbieter ein transparentes Verfahren vorhalten. Des müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein.

Oder mit anderen Worten: Das Gesetz existiert schon in der Form, in der die Minister es faktisch verabschieden wollen. Das ist an sich eine Blamage. Oder es steckt mehr dahinter. Denn die nochmalige Verschärfung kann ja auch bedeuten, dass das Vorgehen gegen solche kleineren Vergehen erneut die Angst bei Betreibern verschärfen soll und damit die Zensur weiter vorantreibt. Joachim Steinhöfel weist zudem darauf hin, dass die Justizminister der Länder nun damit versuchten, eine „weitere Attacke“ gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes zu reiten. Dieser sieht die Meinungsfreiheit bzw. den Schutz auf Meinungsfreiheit vor.

Dies jedoch ist offensichtlich eher ein frommer Wunsch.

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https://www.neopresse.com/politik/30-prozent-koennen-sich-bald-keine-miete-mehr-leisten/

30 Prozent können sich bald keine Miete mehr leisten

NEOPresse in D/A/CH

Der Vorsitzende des Mietervereins Hamburg schlägt Alarm. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde immer dramatischer: „30 Prozent der Hamburger werden sich in den nächsten Jahren ihre Miete nicht mehr leisten können.“ Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste Frage dieser Zeit, beklagt der Vorsitzende Chychla in der „Welt“. In Hamburg gibt es etwa 720.000 Mietwohnungen. Die durchschnittliche Kaltmiete beträgt 8,50 Euro pro Quadratmeter. Doch durch Gebäudesanierungen wollen Vermieter die Mieten in die Höhe treiben. Für viele ist das nicht bezahlbar.

2017 wurden in Hamburg rund 7.900 Wohnungen gebaut. Davon waren gerade mal 2.300 Sozialwohnungen. 1985 gab es in Hamburg noch mehr als 350.000 Sozialwohnungen. Heute sind es weniger als 80.000, beklagt der Vorsitzende des Mietervereins. Jährlich müssten mindestens 10.000 neue Wohnungen in der Stadt gebaut werden, fünfzig Prozent davon müssten Sozial- oder preiswerte Wohnungen sein. Die Aufwertung von Quartieren dürfe die Alteingesessenen nicht vertreiben, denn ansonsten könnten sich 30 Prozent der Hamburger bald ihre Miete nicht mehr leisten.

Auch in anderen Städten Deutschlands sieht das Bild ähnlich düster aus, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Zwar sei die Aufstockung der Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau lobenswert. Doch in Deutschland brauche es 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und nicht alle vier Jahre. In den letzten beiden Jahren seien gerade mal 27.000 Sozialwohnungen gebaut worden. Das reiche nicht einmal aus, um den Schwund von bis zu 50.000 Sozialwohnungen pro Jahr auszugleichen.

 

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist de facto kaputt. Nicht nur in Hamburg oder München ist der Wohnungsmarkt vollkommen ruiniert. Die Immobilien- und Mietpreise sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten explodiert und haben das Wohnen zum großen sozialen Problem unserer Zeit gemacht: Junge Eltern müssen ihre Kinder in einer WG aufziehen, Rentner können sich die Miete nach dem Tod des Partners nicht mehr leisten. Alleinerziehende Mütter leben am Existenzminimum, weil mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete draufgeht.

Menschen mit niedrigem Einkommen müssen überdurchschnittlich viel ihres Einkommens für Miete ausgeben. Es findet kein gerechter Ausgleich über geringere Mieten statt. Liegt das verfügbare Haushaltseinkommen unter 4.000 Euro, müssen schon mehr als 44 Prozent für Miete bezahlt werden. Damit liegen viele oberhalb der 30-Prozent-Schwelle. Doch die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre sind nicht unumkehrbar. Zwar unterstützt der Bund jetzt die Länder und Kommunen stärker mit Geldern, um Sozialwohnungen zu bauen. Doch die Mieterbünde sagen zu Recht, dass die Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-2019-strompreise-steigen-weiter-und-zwar-klar/

MERKEL-Deutschland 2019: Strompreise steigen weiter – und zwar klar

NEOPresse in D/A/CH

Die Strompreise in Deutschland zeigen aktuell sehr gut, wohin die Reise geht. In Deutschland steigt die Inflationsrate. Die Rahmenbedingungen für die Produktion, den Vertrieb und den Verbrauch von Energie in Deutschland werden zudem immer schlechter. Nun steigen die Preise: 2019 wird ernüchternd, für viele Verbraucher.

Beschaffungskosten steigen

Ohnehin halten viele Verbraucher das Prinzip am Strommarkt inzwischen nicht mehr für glaubwürdig. Denn die Versorger selbst haben zwar die Erhöhungen angekündigt, dafür allerdings eine eher seltsame Begründung angeführt. Die Beschaffungskosten würden steigen, heißt es. Der Preis wird in der sogenannten „Grundversorgung“ gleich um 4 bis 5 % nach oben gehen. Damit würde nach einem Bericht des „Focus“ die Belastung für einen „Drei-Personen-Haushalt bei einem Gesamtverbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr um gut 55 Euro steigen, heißt es.

Verivox selbst hat kundgetan, dass etwa 160 regionale Erzeuger und Versorger die Preise schon erhöht haben oder zumindest darauf hingewiesen haben, die Preise würden steigen. Die Erfahrung zeige, dass die Preise in den kommenden Wochen von weiteren Versorgern angehoben würde, so die entsprechende Auskunft.

 

Die Preissteigerungen sind laut Branchenverband BdEW deshalb nicht mehr zu halten, weil die Einkaufspreise in den beiden vergangenen Jahren gleich um über 50 % nach oben geklettert seien. Ein Grund dafür seien auch die „CO-2-Emisssionszertifikate“, die Stromerzeuger inzwischen kaufen müssen. Mit anderen Worten: Die „grüne“ Strompolitik.

Dies wiederum glauben Verbraucherschützer offenbar nicht. Denn die Börsenpreise (also die Beschaffungskosten am Markt, der für die Versorger relevant ist), seien in den zurückliegenden Jahren teils gesunken. Die langfristigen Verträge hätten jedoch angeblich verhindert, dass die Stromerzeuger diese Preise an Endkunden weitergaben.

Deshalb die Empfehlung von Verbraucherschützern: Der Stromanbieter könne a) gewechselt werden. B) Dabei würden Vertragslaufzeiten von einem Jahr ideal sein.

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aus dem TEXT:.. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident >>>>Macron,<<<< der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

https://www.neopresse.com/politik/eu-agrarpolitik-treibt-immer-mehr-franzoesische-bauern-in-den-selbstmord/

EU-Agrarpolitik treibt immer mehr französische Bauern in den Selbstmord

NEOPresse in Politik

Eine Studie hat jetzt zutage gebracht, dass die Selbstmordrate unter französischen Bauern 20 Prozent höher ist, als die der allgemeinen Bevölkerung. Die Studie der französischen Gesundheitsbehörde fand heraus, dass sich alle zwei Tage ein französischer Bauer umbringt. Die Selbstmordrate ist bei Milcherzeugern sogar noch höher. Sie liegt bei 30 Prozent. Besonders Männer im Alter von 45 bis 54 Jahren sind betroffen. Die Landwirtschaftsgewerkschaft fordert jetzt, dass sich an der alarmierenden Situation der Bauern dringend etwas ändern müsse.

Die Studie verweist auch darauf, dass die höchste Zahl an Selbstmorden in Monaten verzeichnet wurde, in denen die Milchpreise auf neue Tiefststände fielen. Insbesondere die Zahl der Kleinbauern, die Selbstmord begehen, ist sehr hoch. Die Einkommen der Landwirte zählen zu den niedrigsten des Landes. Über 30 Prozent verdienen nur 350 Euro im Monat.

Die Einkommen der Landwirte in Europa sind in den letzten Jahren immer mehr beeinträchtigt worden. Niedrige Milchpreise, Niedrige Fleischpreise, erhöhte Fixkosten und extremere Wetterschwankungen sind die Hauptursachen. Trotz der sinkenden Preise erhalten die Bauern von der EU keine Hilfsgelder. Sie werden von der Politik im Stich gelassen sowie von Frankreichs Präsident Macron, der sich um eine Stellungnahme zu diesem Problem bislang drückte.

 

Immer wieder demonstrierten Frankreichs Bauern in Paris gegen die Pläne der französischen Regierung. Die Hilfszahlungen seien bei weitem nicht ausreichend. Viel Bauern leiden zudem an Burnout, weil Arbeit und Freizeit kaum zu trennen sind. Urlaube sind so gut wie ausgeschlossen. Landwirte arbeiten bis zu 80 Stunden pro Woche und haben dennoch kaum Geld zum Überleben. Viele Betriebe sind hoch verschuldet. Diejenigen, die am wenigsten leistungsstark sind, haben keine Möglichkeit, Sparmaßnahmen durchzuführen.

Landwirte fühlen sich oft dazu gedrängt noch mehr zu leisten, während sie nichts zurückbekommen. Und tatsächlich hat die Europäische Kommission, auf Vorschlag des Haushaltskommissars Günther Oettingers entschieden, die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik um weitere 5 Prozent zu kürzen. Für die Landwirte sind die EU-Zuwendungen nicht ausreichend. Mit den steigenden Umweltschutzanforderungen wird immer mehr von ihnen verlangt, gleichzeitig erhalten sie aber keine Entschädigung für den Mehraufwand und die höheren Kosten.

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„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud
„Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen“, bekräftigt die Ikone der Gelbwesten, Jacline Mouraud

Quelle: AFP

Jacline Mouraud ist dreifache Mutter und im Nebenjob Revolutionärin. Mit einem Video trat sie die Proteste in Frankreich los. Die Bretonin erklärt, warum Präsident Macron die Gewalt der Gelbhemden auf den Straßen provoziert habe.
Ein einziges Mal in ihrem Leben stand ihr Name in einer französischen Regionalzeitung. Damals hatte Jacline Mouraud eine neue Nationalhymne komponiert, weil sie den Text der berühmten Marseillaise „zu gewaltsam und zu blutig“ fand, wie sie sagt.

Inzwischen ist die muntere Bretonin ein Star in Frankreich. Mouraud ist zur Ikone der sogenannten Gelbwesten geworden, sie ist eine Art Schutzheilige derjenigen, die den Aufstand gegen die Steuerpolitik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron proben und inzwischen seinen Rücktritt erzwingen wollen.

„Gelbwesten“-Proteste in Paris eskalieren

Mit Wasserwerfern und Tränengas geht die Polizei in Paris gegen Aktivisten der „Gelben Warnwesten“ vor. Hunderttausende blockieren wegen hoher Spritpreise Straßen in ganz Frankreich. Zwei Menschen kamen bereits ums Leben.

Quelle: WELT/Sabrina Behrens

Beim ersten Aktionstag ist Mouraud mit dem Motorrad von einem blockierten Kreisverkehr zum nächsten gefahren worden. Beim zweiten am Samstag war sie in Nantes zu sehen, wo sie eine Straße blockiert hat. Am Tag zuvor war Mouraud in Paris, wo sie von Fernsehstudio zu Fernsehstudio gereicht wurde.

Die internationale Presse hat ihr Porträts gewidmet, CNN und BBC haben sie interviewt. Doch Vorwürfe, dass sie unverantwortlich handele und zur Gewalt aufrufe, weist Mouraud entschieden zurück: „Ich bin ein Störenfried, und die Regierung weiß nicht, wie sie mit Leuten wie mir umgehen soll. Sie ist komplett verunsichert“, sagt die 51-Jährige in einem Bistro am Pariser Gare Montparnasse sitzend.

Mouraud, die Haare grau, der Teint frisch, das Auftreten gutbürgerlich, ist selbst überrascht über das Ausmaß, das der Protest angenommen hat. „Haben Sie gesehen, dass es die Gelbwesten jetzt schon in Belgien, Kanada und sogar in Deutschland gibt?“

Sie lebt von weniger als 100 Euro im Monat

Berühmt geworden ist Mouraud durch einen „wütenden Aufschrei“, wie sie es nennt, durch ein Video, das sie Mitte Oktober ins Netz gestellt hat und inzwischen von über sechs Millionen Menschen angesehen wurde. Damals wusste sie nicht einmal, dass bereits ein nationaler Protesttag geplant war.

Die Bretonin, die von weniger als 1000 Euro im Monat lebt, hat darin die „Jagd auf die Autofahrer“ kritisiert und Emmanuel Macron daran erinnert, dass nicht alle Franzosen in den Städten leben und deshalb auf ihre Autos angewiesen sind. „Was machen Sie nur mit unserem Geld, Monsieur le Président, außer, dass Sie ein neues Tafelservice kaufen und ein Schwimmbad bauen“, fragt Mouraud mit Anspielung auf die jüngsten Anschaffungen des Élysée-Palastes, die für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Mouraud lebt in einem kleinen Dorf am Rande des Waldes von Brocéliande in der Bretagne, den man unter diesem Namen auf keiner Landkarte findet. Dennoch ist der Ort kulturgeschichtlich von großer Bedeutung, denn hier soll sich ein beträchtlicher Teil der Artussage abgespielt haben.

Auch Mouraud hat ein Gespür für Übersinnliches und sagt lächelnd: „Ich bin eine Fee.“ Die Mutter von drei erwachsenen Kindern war mehr als zwei Jahrzehnte mit einem Militär verheiratet, den sie mit der Familie auch nach Baden-Baden und Landau begleitet hat.

Nach der Scheidung musste sie sich eine neue Existenz aufbauen. Zunächst arbeitete sie einige Jahre als Feuerschutzbeauftragte, inzwischen verdient sie ihr Geld als Hypnosetherapeutin. Auch Klavierstunden gibt sie. Mit ihrem Akkordeon tritt sie bei Goldenen Hochzeiten oder runden Geburtstagen auf. Dort fährt sie mit ihrem zwölf Jahre alten SUV hin, den sie gebraucht gekauft hat. Im Internet findet man nicht nur ihr wütendes Video, sondern auch ihre ganz persönliche Version der Nationalhymne. „France si belle“, lautet der Refrain, so schönes Frankreich. Es reimt sich auf „rebelle“.

Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich
Akkordeon spielt Jacline Mouraud bei Familienfeiern, aber auch für den Protest gegen die Spritpreise in Frankreich

Quelle: picture alliance / abaca

Frankreichs oberste Wutbürgerin erscheint zum Gespräch mit einem kräftigen jungen, bärtigen Mann an ihrer Seite, ein „Freund der Familie“, wie sie sagt, der für ihre Sicherheit sorgt, wenn sie in Paris ist. Denn seit sie zu dieser unverhofften Berühmtheit gekommen ist, erzählt sie, habe sie „Morddrohungen von Macronisten“ bekommen. Die Stimmung ist explosiv in Frankreich.

Die Proteste, bei denen es zwei Tote und Hunderte von Verletzten gab, fühlen sich an wie eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Ein Bewährungstest für Präsident Macron sind sie allemal, der inzwischen angekündigt hat, am kommenden Dienstagabend Maßnahmen ankündigen zu wollen, die „die ökologische Wende für alle akzeptierbar machen“ sollen. Mouraud verspricht sich davon keine Lösung des Konfliktes, weil immer nur Zuschüsse erfunden würden, um Steuern zu bezahlen – „anstatt die Steuer einfach zu streichen“, wie sie es vorschlägt.

„Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben“

Die Schuld an den gewaltsamen Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées am Samstag, die Macron als „Schande“ bezeichnet hat, will Mouraud nicht auf ihre Mitstreitern sitzen lassen. „Die Gelbwesten sind nicht gewalttätig.“ Sie bezeichnet die Ausschreitung als „tragisch und bedauerlich“, ist aber davon überzeugt, dass sie hätten vermieden werden können.

Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag
Paris am Sonntag: Ein Bulldozer beseitigt die Überbleibsel der Ausschreitungen vom Vortag

Quelle: AP/Michel Euler

„Ich habe von Anfang an gesagt, dass es böse enden könnte, wenn Macron nicht deutlich auf uns zugeht. Wir können das Schweigen der Regierung und die Missachtung von einigen Abgeordneten gegenüber dem Volk, das leidet, nicht länger hinnehmen. Unsere Bewegung wird nicht folgenlos bleiben. Hat der Präsident Angst vor dem Volk, dem er dienen soll?“, fragt Mouraud und schlussfolgert: „Er hat keine Kontrolle mehr über die Bewegung. Ich glaube, dass inzwischen nur Macrons Rücktritt die Situation beruhigen könnte.“

Zu den Gewaltausbrüchen kommt es, so ihre Analyse, weil die Bürger keine wirkliche politische Alternative sehen. Mouraud selbst erkennt sich weder bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch bei den Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon wieder. Stattdessen wütet sie gegen eine politische Elite, „die noch nie in ihrem Leben eine einzige Rechnung bezahlt hat und nicht in derselben Welt wie wir lebt“. Der letzte integre Politiker ist ihrer Ansicht nach General Charles de Gaulle gewesen. „Aber gerade erleben wir, wie eine neue Form von politischer Mitbestimmung entsteht“, sagt Mouraud.

Das Wort Volk kommt schnell und immer wieder über ihre Lippen. Mouraud hat das Gefühl, dem Ausdruck verliehen zu haben, was sie den „wütenden Volkszorn“ nennt. Ist sie eine Populistin? „Nein, ich bin populär.“ Sie empfindet sich als eine Art Sprecherin aller „Otto Normalbürger“, wie sie es nennt. „Ich sage laut, was andere still denken.“

Bei den Protesten geht es in ihren Augen längst um viel mehr als nur die Steuerpolitik der Regierung oder die Ökosteuer aufs Benzin. Mouraud kritisiert die „irrsinnig ungerechte Verteilung des Reichtums“ einer Gesellschaft, in der „die 20 reichsten Familien so viel besitzen wie die 20 Millionen ärmsten Franzosen“.

Die Bretonin fühlt sich von keiner Partei vertreten und hat bei den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen aus Protest einen leeren Wahlzettel abgegeben. Inzwischen träumt sie von einer großen Revolution. Ihre einzige Forderung: „Wir wollen würdevoll und anständig davon leben, was wir verdienen.“

Bislang haben die Gelbwesten keine Organisation, keinen politischen Anführer, aber Mouraud ist zuversichtlich: „Unsere Bewegung hat etwas Unerhörtes, weil es so etwas noch nicht gegeben hat. Sie wird nicht verschwinden, weil die Leute sich nicht mehr verstecken und sich nicht länger schämen, dass sie mit ihren mageren Gehältern nicht mehr über die Runden kommen. Wir sind jetzt dabei, eine neue Volksversammlung zu gründen.“ Zumindest eine heimliche Anführerin hat die Bewegung schon.

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siehe auch „Macron-Leaks“

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-macron-beschliesst-zensur-gesetz-vorbild-fuer-merkel-und-maas/

AUFGEDECKT: Macron beschließt Zensur-GesetzVorbild für Merkel und Maas

NEOPresse in Politik

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrzeitlich dafür. Im Senat war das Gesetz zuerst abgelehnt worden, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Debatte zugelassen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch hatten das letzte Wort. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Macron im „Kampf gegen Fake News“. En Marche“, die politische Bewegung Macrons, hat die Mehrheit im französischen Parlament.

Macron will damit die „Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten“ verhindern. Kritiker warnen vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur und bezeichnen das Gesetz als „Gedankenpolizei“. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten in den drei Monaten vor einer Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete „Fake News“ vorgehen können. Facebook und Twitter werden verpflichtet offenzulegen, welche Inhalte von wem gegen Bezahlung verbreitet werden.

 

Macron will mit dem „Anti-Fake-News“-Gesetz „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen. Macron warf russischen Medien wie RT oder Sputnik vor, während seines Wahlkampfes gezielt falsche Spekulationen über ihn verbreitet zu haben, um Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich den verzweifelten Versuch Macrons, „unliebsame Enthüllungen“ über seine Machenschaften zu unterbinden. Journalistenorganisationen haben die Gesetze bereits kritisiert. Sie warnten vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, war „erstaunt“, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text „ausländische Unternehmen, insbesondere russische“ betrifft und sagte: „Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt „da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keine France 24 in Russland geben“.

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France : L’Etat d’urgence“ sur une grand-mère de 74 ans

 

France: State of emergency “ on a 72-Year-old grandmother
Poitiers, Monday, February 15 Katia Lipovoï, aged 72, was brutally repressed by the police for protesting against the slaughter of trees in his neighborhood

 

.com/SergeMengaKlartext/videos/260505367953345/UzpfSTEyNDE1MjY2NjM6MTAyMTM2NTYyODY2MjE3NDE/

WENN DIE BEVÖLKERUNG DIE SCHNAUZE VOLL HAT, IST SCHLUSS MIT LUSTIG !!
Frankreich machte es vor….!

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https://www.neopresse.com/politik/merkel-macron-eu-nimmt-wieder-fahrt-auf-rebellion-dagegen-ebenfalls/

Merkel-Macron-EU nimmt wieder Fahrt auf – Rebellion dagegen ebenfalls

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder haben sie satt. Die deutsch-französisch dominierte EU von Macron und Merkel. Macron, der kaum mehr als ein Jahr im Amt ist, wird vielleicht schon bald aus seinem Amt gejagt. Erst am Wochenende gingen wieder über 300.000 Menschen in Frankreich gegen Macrons Politik auf die Straße. Und Merkel? Diese Person ist schlicht nicht mehr erträglich. Doch was danach kommt, ist kaum besser. Und dennoch. Die beiden spielen in den Medien das enge, vertraute Paar. Machen auf deutsch-französische Freundschaft. Wollen Macrons Visionen gemeinsam umsetzen, die EU unter der deutsch-französischen Führung vertiefen.

Doch wer will die EU unter diesen Umständen noch vertiefen? Großbritannien geht. Am 29. März 2019 ist die EU für Großbritannien Geschichte. Ungarns und Polens Widerstand lässt nicht nach. Und neu unter den „Aufständischen“ ist Italien, das sich der „ZwangsjackeEU ebenfalls nicht mehr länger unterwerfen will. Vieles weist darauf hin, dass Italien bereits eine Parallelwährung vorbereitet, um die Währungsunion verlassen zu können. Der italienischen Regierung wird jetzt von Brüssel vorgeworfen, sie halte die in Maastricht vereinbarten Euro-Regeln nicht ein.

Der Anordnung der EU-Kommission, weniger Geld auszugeben, wollen die Italiener aber nicht nachkommen. Weshalb auch? Mit der geplanten Haushaltsneuverschuldung von 2,4% des BIP liegt Italien noch immer innerhalb der Maastricht-Kriterien, dass die maximale Neuverschuldung 3% des BIP nicht übersteigen darf. Sie liegt also innerhalb der Grenze. Was die Vorgängerregierung Brüssel versprochen hat, interessiert nicht mehr. Selbstredend. Brüssel hat nun angekündigt, ein Strafverfahren gegen die Italiener einzuleiten. So macht Brüssel es mit allen, die aus dem Diktat „ausscheren“ wollen.

 

Doch wer ist schon darüber informiert, dass die BIP-Regeln niemals für Deutschland oder Frankreich angewendet worden sind? Diese Regeln wurden nur für die anderen Mitgliedstaaten aufgestellt. Deutschland und Frankreich jedoch konnten sie seit 2003 regelmäßig brechen – ohne Konsequenzen. Jean-Claude Juncker sagte es einmal laut und deutlich, vielleicht unter dem Einfluss von „Ischias“: „Die Euro-Regeln gelten nicht für Frankreich, weil es Frankreich ist“. Damit wurde klar, wer für die Einhaltung der EU-Regeln sorgt, aber diese selbst nicht einzuhalten hat.

Macrons und Merkels Versuche, Europa zu beherrschen, werden nun immer forscher und deutlicher. Doch anstatt die EU mittels Zwangsmaßnahmen und Androhungen von Sanktionen zusammenzuhalten, werden sich die Mitgliedstaaten immer mehr von dem einstigen Konstrukt EU entfremden. Kleinere Länder wie die Niederlande oder Griechenland lassen sich noch alles gefallen. Doch dem Beispiel Großbritanniens, Italiens und Ungarns werden womöglich bald immer mehr folgen. In Skandinavien wächst der Unmut gegen das Merkel-Macron-Regime. Es wurden schon Rufe nach einer „Nordische Union“ laut.

Fest steht jedoch schon heute: Nachdem Großbritannien die EU verlassen hat, verliert die EU die drittgrößte Wirtschaft und damit jede Menge Steuergelder. Sollte Italien aus dem Euro austreten, sind auch die Kredit-Milliarden, die Italien erhalten hat, für immer weg. Die Verluste, die vornehmlich durch die deutschen Steuerzahler finanziert wurden, wird niemand den Deutschen jemals wieder zurückgeben. Dafür hat maßgeblich Angela Merkel gesorgt.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als „Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/darum-ist-frankreichs-protest-gegen-abgaben-und-dieselsteuern-erfolgreicher-als-in-deutschland/

Darum ist Frankreichs PROTEST gegen Abgaben und Dieselsteuern erfolgreicher als in Deutschland

NEOPresse in Europa

Der „deutsche Michel“ ist ruhig. Die Preise und Steuern steigen nach und nach. Hier rührt sich nichts. Anders in Frankreich. Dort sind am Wochenende annähernd 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Abgaben, Steuern und höhere Preise zu demonstrieren. Formal ging es lediglich um die Anhebung der „Dieselsteuer“ zum 1. Januar 2019. Dahinter verbirgt sich indes die Wut darüber, dass die Steuern und Abgaben insgesamt stark steigen. Vor allem für den Mittelstand und die ärmere Schicht, die einen Großteil der Einnahmen ausgeben. Verbrauchssteuern treffen diese Schichten daher besonders stark. Deutschland berichtet darüber kaum – und kann sich offenbar auch kaum vorstellen, ähnlich lautstark zu protestieren.

Deutschland bleibt ruhig – warum?

Fraglich scheint, ob nur der „deutsche Michel“ als Charaktereigenschaft dafür verantwortlich ist. Wohl nicht. In Frankreich verlief der Protest ungeordnet. Ohne, dass eine Zentraleinheit wie die Gewerkschaft dazu aufgerufen hätte. Das ist bei uns anders – und der entscheidende Unterschied.

 

Die Deutsche Gewerkschaftswelt ist in Ordnung, oder jedenfalls fast. Die Gewerkschaften hatten den Reformen der Schröder-Regierung einst zugestimmt. Hartz-IV und auch der Agenda 2010. Damit haben sie zwar einige kritische Stimmen eingefangen, den Großteil der möglicherweise protestierenden Masse jedoch beruhigt.

Zahllos sind die Versuche der Gewerkschaften, auf diese Weise Zugriff auf die Politik zu haben. Zahllos sind die gelungenen Befriedungsaktionen, wenn es um sozialen Protest ging. Es mag sein, dass Deutschland deshalb als besonders erfolgreich gilt. Proteste wie in Frankreich sind in diesem Milieu jedoch nahezu undenkbar.

Inzwischen haben auch die „Grünen“ längst den Part der staats- und regierungstragenden Partei(en) übernommen. Nur dort, wo die Partei noch in der Opposition sitzt, aktuell in Nordrhein-Westfalen, wird protestiert. Hier gegen die Rodung des Hambacher Forstes, die vorher als Regierungspartei aber ausdrücklich durchgewunken worden war.
Dass die Grünen also Träger eines sozialen Protestes sein könnten, ist nahezu ausgeschlossen. Solange es für den Unmut kein anderes Ventil gibt, wird sich die etablierte Parteienlandschaft über Phänomene wie die AfD nicht beklagen können.

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https://www.neopresse.com/politik/unfassbar-wer-besticht-hier-wen-diesel-marken-empfehlung-bei-bundesbehoerde/

UNFASSBAR: Wer besticht hier wen? „Diesel-Marken“-Empfehlung bei BUNDESBEHÖRDE

NEOPresse in Gesellschaft

Die Umrüstung auf den Diesel wird bei uns in Deutschland teuer. Sie werden zahlen müssen, so oder so. Der kürzlich ausgehandelte Kompromiss des Verkehrsministeriums ist faktisch kaum etwas wert. Es steht fest: Die deutsche Politik hat sich beim Dieselthema nicht mit Ruhm bekleckert. Nun kommt eine weitere unerfreuliche Seite zum Vorschein. Bundesverkehrsminister Scheuer steht im Rampenlicht. Sein Kraftfahrt-Bundesamt hat in einem Schreiben an die Halter von Diesel-Fahrzeugen für bestimmte Marken geworben. Eine Behörde, die wirbt. Ein ungeheuerlicher Vorgang, den zuletzt das „Handelsblatt“ dokumentierte.

Keine neutrale Beratung

Scheuer hatte mit der Autoindustrie ausgehandelt, dass die Diesel-Halter mit Umtauschprämien (für neue Fahrzeuge), mit Rabatten und mit Leasing-Angeboten geködert werden können und sollen. Sie sollen ihre alten Fahrzeuge – dann – nicht nachrüsten lassen, nachdem BMW dies ohnehin ablehnt, sondern stattdessen vergünstigt neue Fahrzeuge kaufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg hat diesen Vorgang sozusagen noch unterstrichen, in dem es die Halter älterer Fahrzeuge, die mit Diesel betrieben werden, angeschrieben hat.

Das Problem des Schreibens: Es enthält zwar Hinweise auf FahrzeugHersteller, bei denen solche Kaufanreize bestellt werden können. Allerdings ist die Anzahl der Hersteller auf drei begrenzt. Auf Volkswagen, BMW und Mercedes. Deren Hotline-Nummer findet sich im Schreiben. Das ist allein wettbewerbsrechtlich nicht statthaft. Es gibt zahlreiche andere Anbieter, für die eine solche Option ebenfalls möglich ist: Voraussetzung ist, dass diese ebenfalls Wechselprämien anbieten. Dies ist der Fall.

 

Und damit ist die neutrale Beratung nicht gegeben, das KraftfahrzeugBundesamt hat lediglich die deutschen Hersteller genannt. Das ist weder verbraucherfreundlich, da sich Verbraucher nicht hinreichend beraten fühlen werden, noch umweltfreundlich, da die angebotenen Optionen möglicherweise die Wahl der Verbraucher beeinflussen – und auch nicht wirtschaftsfreundlich. Was werden amerikanische Autohersteller sagen, die möglicherweise dasselbe Angebot unterbreiten wollen? Was wird Donald Trump dazu sagen, wenn er aus dem fernen Deutschland davon erfährt?

Und wie sieht es politisch aus? Kürzlich wurde bekannt, dass BMW der Union fast 700.000 Euro gespendet hat. Ein „feiner“ Skandal, den das Verkehrsministerium austragen muss.

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https://www.neopresse.com/europa/riesenprotestwelle-in-frankreich-gegen-die-hohen-sprit-preise-und-dieselsteuer-so-geht-es/

Riesenprotestwelle in Frankreich gegen die hohen (Sprit)-Preise und Dieselsteuer: So geht es…

NEOPresse in Europa

Wie an dieser Stelle berichtet haben die Franzosen tatsächlich eine Riesenprotestwelle gegen die hohen Spritpreise vom Zaun gebrochen. Offiziell, so heißt es etwa im „Focus“, sollen fast 283.000 Menschen die Proteste auf die Straße gebracht. Es soll über ganz Frankreich hinweg insgesamt über 2.000 Aktionen gegeben haben. Dabei hatten die Franzosen vor allem die hohen Spritpreise vor Augen, protestierten den vorhergehenden Ankündigungen nach aber auch gegen die Dieselsteuer, die ab dem 1. Januar greifen soll.

Hohe Abgaben – für die EU?

Dabei ging es nach weiteren Hintergrundberichten auch um die weiteren hohen Abgaben, die in Frankreich verlangt und gezahlt werden. Steuern, Gebühren und Abgaben steigen unentwegt. Regierungschef Macron räumte in der Öffentlichkeit Fehler ein. Diese bezogen sich allerdings nicht auf die Höhe der Abgaben, sondern vielmehr auf die Kommunikation. Er habe die Maßnahmen nicht hinreichend gut erläutert, ließ der Präsident wissen.

 

Frankreich und auch Deutschland werden unter anderem mehr für und in die EU zahlen müssen, wenn Großbritannien ausgetreten ist. Die aktuelle Erhöhung der Dieselsteuern allerdings soll angeblich die „Ungerechtigkeit“ bei der Belastung der verschiedenen Energieträger beseitigen, wird also offiziell nicht mit den staatlichen Schulden und dem Mehrbedarf für die EU begründet.

Eine Anhebung der Dieselsteuern ist auch in Deutschland möglich. Gerade die Diskussion um die Abgasbelastung in Deutschland hat all diejenigen auf den Plan gerufen, die eine angebliche Bevorzugung des Diesel-Treibstoffs ablehnen. Noch ist die Debatte nicht in die weite Öffentlichkeit getragen, es steht jedoch zu vermuten, dass es schon relativ schnell dazu kommen wird. Proteste wie in Frankreich sind in Deutschland allerdings nicht zu erwarten. Der vielgerühmte deutsche Michel nimmt solche politischen Auswüchse in der Regel hin. Wir dürfen gespannt sein, wann es so weit ist.

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https://www.neopresse.com/allgemein/parteispenden-von-ruestungsfirmen-wie-gruen-sind-die-gruenen/

Parteispenden von Rüstungsfirmen – Wie „grün“ sind die Grünen?

NEOPresse in Allgemein

Die 6.000 Euro dürften jedoch nur Peanuts sein angesichts eines seit 2017 laufenden Spendenskandals der AfD, der derzeit untersucht wird. Seit 2016 sollen über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mehr als zehn Millionen Euro für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfes geflossen sein. Verdächtig ist, dass der Verein auf eine Briefkastenadresse in Stuttgart verweist, hinter der die Schweizer PR-Agentur Goal stecken soll. Wer finanziell hinter den Wahlkampagnen der AfD steckt, ist bislang unbekannt.

Die ganze mediale Aufregung, die jetzt wie aus dem Nichts kam, erweckt den Anschein, dass schnell von einem ganz anderen Thema abgelenkt werden soll: dem Migrationspakt. Alice Weidel weist alle Vorwürfe über die illegalen Parteispenden zurück und kündigte an, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Die Vorwürfe seien ein Versuch, Weidel zu diskreditieren. Weidel wolle an der Aufklärung aller Sachverhalte mitwirken.

 

Es wird wohl kaum eine Partei geben, die nicht auf die ein oder andere illegale Weise Parteispenden erhalten hat. Für Angela Merkel waren die illegalen Parteispenden von Helmut Kohl der Weg ins Kanzleramt. Merkel war es, die die Parteispendenaffäre Kohls nutzte, um ihn als CDU-Ehrenvorsitzenden endgültig aus dem Weg zu schaffen. Und Merkel nutzte die CDU-Parteispendenaffäre, um Schäuble als Fraktionsvorsitzenden kaltzustellen. Zudem kam vor wenigen Tagen heraus, dass die CDU kurz vor einer europäischen Einigung über strengere Abgasnormen für die Zulassung von Oberklasselimousinen eine Parteispende von 700.000 Euro von BMW erhielt. Merkel bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der dann nicht erfolgten Verschärfung der Abgasnormen.

Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor vier Jahren erhielten die Grünen, die sich selbst als Friedens– und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehört. Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten. Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“. Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Die Rechtfertigung der Grünen lautete, dass der Metallverband „Südwestmetall“ nicht nur Rüstungsfirmen organisiere, sondern auch solche, „die etwa Umweltschutztechnologien herstellen“. Dass dem Metallverband Rüstungsfirmen angehören, die durch ihre Waffenlieferungen für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Jemen oder in Mexiko verantwortlich sind, scheint die Grünen nicht zu stören. Im Gegenteil. Die Rüstungslobby hat so viel Freude an der „Friedenspartei“, dass sie ihre Spenden 2015 auf 110.000 Euro erhöhten, um im Jahr darauf gleich noch einmal 110.000 Euro zu spenden. Die Zahlungen der Rüstungslobby an die „FriedensparteiGrüne summiert sich inzwischen auf über 500.000 Euro.

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DIE BAENKSTER sollen und werden für ihre KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN BEZAHLEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

gegen „EU“-FASCHISMUS

https://www.neopresse.com/europa/italien-probt-den-aufstand-gegen-die-eu-60-millionen-italiener-sollen-aufstehen/

Italien probt den Aufstand gegen die EU: „60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

NEOPresse in Europa

Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde. Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.

Am 8. Dezember: Tag des Protestes

Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für sich in Anspruch nehmen könnten. Demnach sollten die Betreffenden ihre bisherigen Steuererklärungen dahingehend ändern können, dass die Einnahmen um maximal 30 % erhöht würden bzw. um 100.000 Euro.

Diese Einnahmen hätten dann versteuert werden müssen, womit umgekehrt sonstige Strafen und Zinsen gestrichen worden wären. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ jedoch lehnt diese Vorgehensweise ab. Damit wird eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1 Milliarde Euro geschlossen, heißt es.

 

Im Hintergrund bemüht sich die neue Regierung bereits darum, die EU-Kommission zu beruhigen. Die Regierung wollte weitere Erlöse durch Privatisierungen erzeugen. Damit sollten 18 Milliarden Euro zusätzlich erzielt werden, die immerhin 0,7 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes bedeuten würden.

Damit würde die Verschuldung reduziert. Der Markt reagiert auf solche Ankündigungen indessen vorsichtig. Die „Risikozuschläge“ der italienischen Staatsanleihen sind sogar leicht geklettert, womit deutlich wird, dass die Verschuldung künftig sogar teurer werden könnte.

Die EU jedoch steht vor heißen Tagen: Der Protest in Italien kommt zur falschen Zeit. Auch der Brexit ist noch nicht ausverhandelt.

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WAS ist WIRKLICH PASSIERT???!!!?! – NATÜRLICH KEIN ZUFALL

tube.com/watch?v=iFyo4wJOl1s

Wurde die Morandi-Brücke gesprengt? | 18. August 2018 | http://www.kla.tv/12874

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MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!  –  STOPPT die „AFFEN-THEATER-SHOW“ – „SPAHN-MERZ- KNARRENBAUER“ – WER GLAUBT denn dass es sich hier um etwas anderes als  eine „IN-SZENIERUNG“ handelt

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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DER PAKT bei dem ALLE AUSSTEIGEN KÖNNEN nur DEUTSCHLAND NICHT – GENAUSO  BEIM „EU“- EURO – – –  WER hat hier ein INTERESSE – MERKEL ist JA NUR ein erbärmlicher BÜTTEL sowie MAAS, SPAHN,  KNARRENBAUER, MERZ, NAHLES, SEEHOFER, SÖDER, SCHOLZ und SCHOLZ, SCHÄUBLE, MACRON, TRUMP, PUTIN usw……

UND wie „SPIEGEL“- MAINSTREAM versucht die MENSCHEN zu TÄUSCHEN…..

e.com/watch?v=cDD3EKfW_ao

DER PAKT mit…….

Globaler Pakt für Migration | 22. November 2018 | http://www.kla.tv/13384

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AGENDA: MERKELS „WILLKOMMENS-KULTUR“ soll FORTGESETZT werden – DABEI ist ihre ZEIT doch schon so gut wie „ABGE-LAUFEN“?????!!!!!

tube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

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„MEINUNGs-FASCHISMUS“- „STASI-MERKEL“- „DDR-FASCHISMUS“

.com/watch?v=9ceiUGedc6g

Globaler Pakt für Migration: Der Weg in die Tyrannei (von Gerhard Wisnewski) | 13.10.2018 | kla.tv

 

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DAS DEUTSCHE VOLK ist unter dem „MERKEL-FASCHISMUS“ „UN- SOUVERÄN“ ge-MACHT – MERKEL ist „ANTI-DEMOKRATISCH“

WIESO dürfen nur DIESE LÄNDER FREI ENTSCHEIDEN???!!!?!  – GEGEN den PAKT: ÖSTERREICH – POLEN – UNGARN – KROATIEN – AUSTRALIEN – USA – ?ISRAEL?  noch OFFEN: SCHWEIZ – ITALIEN

ube.com/watch?v=S6wJGS9yeHM

Weshalb der UN-Migrationspakt abzulehnen ist | 16.11.2018 | http://www.kla.tv/13358 – „Roland Tichy“

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-merkels-kabinett-urheber-des-un-pakts/

ENTHÜLLT: Merkels Kabinett Urheber des UNPakts?

NEOPresse in Politik

Immer mehr Länder geben dem UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, eine Absage. Nach Ungarn, den USA und Australien folgten Österreich, Tschechien, Bulgarien und Estland. Israel und Polen kündigten vor wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Pakt an. Gestern folgte die Schweiz. Aus Dänemark, Norwegen und Kroatien werden kritische Stimmen immer lauter. Großbritannien, Schweden und Italien schwanken noch. Heute will das niederländische Parlament über den Pakt abstimmen.

Der geplante UN-Migrationspakt schlägt inzwischen hohe Wellen. In Europa formiert sich eine breite Ablehnungsfront. In der Bundesregierung wird jedoch alles versucht, um den Widerstand dagegen zu untergraben. Was der Autor Wolfram Weimer für n-tv schreibt, lässt jedoch aufhorchen: „Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert“, sagt ein hochrangiger UN-Diplomat. Doch der Pakt wird immer umstrittener. Die Sonderbeauftragte des UN-Migrationspakts, Louise Arbor, versucht inzwischen unermüdlich die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz mit zahlreichen Interviews zu besänftigen. Schließlich „sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen“, so Arbour.

In einem Interview mit der „Zeit“ gestand die Sonderbeauftragte dann, dass „die Initiative für den Migrationspakt von Europa nach der europäischen Krise 2015 ausging. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet und gefährlich gewesen seinen. Die Europäer erweckten den Eindruck, dass ihre Regierungen die Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hat sich aber die UN niemals in ihrer Geschichte mit Migration befasst.“

 

Der „Tichys Einblick“-Autor Thomas Spahn enthüllte in einem Artikel vor rund einer Woche, dass die Bundesregierung die Urheber des Migrationspaktes ist. Darin heißt es: „Wer wissen möchte, weshalb die Bundesregierung dem Pakt unbedingt beitreten will, solle auf der Webseite „Global Forum on Migration and Development“ nachlesen. Die GFMD-NGO wirkte maßgeblich daran mit, die Formulierung des Paktes zu entwickeln. Beim GFMD handelt es sich jedoch nur scheinbar um eine Nichtregierungsorganisation.“ Tatsächlich steht hinter dieser Organisation das Deutsche Ministerium des Äußeren, also das Auswärtige Amt, das Bundesaußenminister Heiko Maas untersteht. Der UN-Migrationspakt ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Verantwortlich dafür ist aber niemand anderes, als die schwarz-rote Merkel-Regierung.

Damit ist offenkundig, dass der UN-Migrationspakt maßgeblich von deutschen Diplomaten im Geheimen verfasst wurde. In einer Demokratie wären eine frühzeitige Veröffentlichung und öffentliche Diskussion darüber angemessen. Zumindest die Opposition hätte die Bundesregierung dazu anhalten müssen. Es ist nur der AfD zu verdanken, dass das Thema überhaupt zur Diskussion in den Bundestag gekommen ist. Doch Merkel und ihre Schergen versuchen noch immer alles, um zu verhindern, dass der Öffentlichkeit eine ehrliche Rechenschaft über den Pakt und seine Entstehung abgegeben werden muss. Merkel und ihre Hofschranzen wollen der Bevölkerung tatsächlich weismachen, dass der Migrationspakt zu einer Beschränkung der Migration führen solle.

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tube.com/watch?v=wU8i5z5IBcg

Nigel Farage zieht Merkel wegen Migrationspolitik zur Verantwortung | 23.11.2018 | http://www.kla.tv/13387

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e.com/watch?v=cWSU_BDxayw

Massenmigration aus Afrika: Von langer Hand eingefädelt? | 12. November 2017 | http://www.kla.tv/11431

 

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aus dem TEXT:..Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.…..

…Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“..

.Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte…

...All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:..

| Lesedauer: 27 Minuten
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus dem Irak fotografieren

Quelle: picture alliance / dpa

Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

Es war einmal eine Stadt in einem Land am Rande des großen Meeres, die war so schön, dass sie ihren Besuchern wie ein Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ erschien. Erhabene Zinnen thronen über verschlungenen Gassen und farbenprächtigen Basaren. Eine Metropole wie ein Märchen. Eine Stadt, wie gemacht für ein Treffen der Völkergemeinschaft. In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.

Auch aus Deutschland, wenn alles nach dem Plan der Kanzlerin läuft. Drei Tage nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und drei Jahre vor ihrem geplanten Abschied als Bundeskanzlerin. Einige Länder, bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland, werden nicht an Bord sein, wenn die Arche Noah der Vereinten Nationen in See sticht – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. Denn nach dem Strom der Asylbewerber dürfte es jetzt zu einem weiteren Strom kommen, dem der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Und die müssen noch nicht einmal auf ihre Anerkennung warten.

Flüchtlinge in Bayern im Oktober 2015: Die Asylsuchenden werden von der Polizei zu einer Notunterkunft geführt

Quelle: dpa

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember 2016 in Essen und meinte damit die De-facto-Öffnung der Grenzen für einen Flüchtlingstreck aus Ungarn über Österreich am 5. September 2015. „Wir haben diese Entscheidung aus humanitären Gründen gefällt“, hatte sie diese Entscheidung damals drei Tage später im Bundestag gerechtfertigt.

Sie hatte gesagt: „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, die brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können.“ Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Hilfe ja, Massenmigration aus wirtschaftlichen Gründen nein.

Das soll sich nun offenbar ändern. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen. Es handelt sich nicht um ein im völkerrechtlichen Sinne verbindliches Abkommen, sondern um Absichtserklärungen, Leitlinien, sogenannte Soft Laws.

Doch diese entwickeln erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern. Konsequenterweise hat schon jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Bezugnahme auf das Außenministerium wörtlich erklärt: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.“ Die Formulierung jedenfalls sollte ähnlich an noch offiziellerer Stelle auftauchen. Und: Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.

Die Entstehungsgeschichte des Migrationspaktes zeigt das überdeutlich. So schrieben im April 2018 die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik Steffen Angenendt und Nadine Biehler über den „Zero Draft“, eine Art Vorentwurf des Paktes, es sei „ein guter, aber noch kein hinreichender Schritt“; er sei zwar positiv zu bewerten, aber noch nicht ambitioniert genug. Und dann kommen die beiden Autoren zur Sache: „Weltweit steigt die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischen sich zunehmend.“

Viele Regierungen seien angesichts der „gemischten Wanderungen“ nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen. „Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu – mit der Folge, dass der globale Flüchtlingsschutz erodiert. Dem soll nun offenbar mit dem Migrationspakt entgegengewirkt werden: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle.

Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde

Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist nicht irgendeine Stiftung, sondern praktisch der Thinktank der Bundesregierung. Sie wird auf Vorschlag des Bundestages aus dem Haushalt der Kanzleramtes finanziert. Kern des UN-Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die unübersichtliche Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben.

Eine solche Vorgehensweise hatte Angela Merkel am 4. September 2015 vorexerziert, als sie – offenbar in Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin – einer im Marsch befindlichen Flüchtlingsgruppe von anfangs 2000 Personen, die sich aus Ungarn über Österreich in Richtung deutsche Grenze zubewegte und unterwegs immer größer wurde, die Einreise offiziell erlaubte.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen am nächsten Morgen fast 7000 Asylsuchende an. Am 11. September 2015 erklärte Merkel dazu in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann: „Wir haben… in einer akuten Notsituation eine Entscheidung getroffen, die ja auch als eine humanitäre Ausnahme bezeichnet wurde, um Menschen zu helfen.“ Es war eine Ausnahme, die zum Dauerzustand wurde: Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Kanzlerin hatte damit praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt: (1) „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Genfer Konvention gilt. Dazu diente Absatz 5, nach dem das europäische Recht den Grundgesetzartikel überlagern kann.

Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel. Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.

Der international renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen formuliert das eleganter, aber im Ergebnis ähnlich hart: Die Bundesregierung habe diese Einschränkungen des Grundgesetzartikels 16a „und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York

Quelle: picture alliance / Xinhua News A

Am 13. September 2015 untersagte Innenminister Thomas de Maizière nach kurzen Telefonaten mit seiner Kanzlerin dem Präsidenten der Bundespolizei, die Grenze nach Österreich zu kontrollieren und Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland kamen, dorthin zurückzuweisen. Auch als später Spitzenbeamte des Innenministeriums in einem sogenannten Non-Paper feststellten, dass es keine juristischen Hindernisse für eine Rückweisung gegeben habe, wurde diese Politik nicht geändert. Das Papier wurde geheim gehalten.

Der Grundgesetzartikel 16a wurde weder vom Parlament geändert oder gestrichen noch von irgendeinem Gericht kassiert. Er verschwand gleichsam in der rechtsstaatlichen Versenkung.

Drei Jahre nach der Nacht der offenen Grenze erklärte Angela Merkel, die Dublin-Verordnung, die eigentlich regelt, dass Migranten in dem Land Asyl beantragen und dort bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben sollen, in dem sie erstmals EU-Territorium erreicht haben, sei „nicht funktionsfähig“. Denn, so Merkel, „nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“.

Verträge missachtet

Tatsächlich wurde Dublin nie eingehalten, sodass die meisten Ankommenden weiterzogen, aber nicht in ihr europäisches Ankunftsland rücküberstellt wurden. Die Dublin-Verträge sahen auch vor, dass Deutschland für viele an den EU-Küstenstaaten Ankommende zuständig würde – etwa wenn schon Verwandte hier leben. Die Lage wurde immer verworrener. Aber der gute rechtsstaatliche Brauch, sich wenigstens um die Einhaltung von Verträgen zu bemühen, bis sie geändert sind, wurde abrupt beendet.

Merkel entschied sich dazu, die Missachtung der aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zur offiziellen Politik zu erklären und widerlaufende Bestimmungen im deutschen Recht zu ignorieren. Der UN-Migrationspakt atmet diesen Geist, und wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

Der UN-Migrationspakt gießt die Herbstformel von 2015 „Refugees Welcome“ in ein 32-seitiges Papier, das weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit seit gut eineinhalb Jahren ausgehandelt wurde. Schon am 19. September 2016 hatten die 193 Mitgliedsstaaten der UN in ihrer „New Yorker Erklärung“ beschlossen, bis Ende 2018 zwei neue Rahmenwerke zu erstellen.

Das erste, ein „Globaler Pakt für Flüchtlinge“, sollte einer verbesserten Unterstützung für die Hauptaufnahmeländer von Menschen dienen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in einem anderen Land suchten. Teil davon ist ein „Resettlement“, eine Umsiedlung, nach der schon jetzt jährlich gut 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt werden.

Im zweiten Pakt ging es um Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen. Welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, geht aus einem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Dokument des Auswärtigen Amtes vom August 2018 hervor, veröffentlicht im Oktober.

In dem 144-seitigen Bericht mit der Überschrift „Flucht und Migration“ heißt es auf Seite 71: „Die Bundesregierung hat 2016 und 2017 ihre Zusammenarbeit mit den VN-Organisationen im Bereich Flucht und Migration weiter intensiviert. Zur Unterstützung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen in Herkunfts-, Transit- und Zielländern hat die Bundesregierung substanziell die Arbeit der in diesem Bereich tätigen VN-Organisationen unterstützt.“

Europa vor Augen: die spanische Exklave Melilla

Quelle: AFP/Getty Images

Und weiter in dem offiziellen Text: „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“

Der Pakt für Flüchtlinge (GCR) ziele auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen ab, der Pakt für Migration (GCM) solle Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Geradezu stolz wird auf die eigene Rolle dabei hingewiesen: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“

Und dann heißt es in großer Offenheit, worauf es wirklich ankommt: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Das verweist alle Beteuerungen von Politikern, dass der Pakt nicht bindend sei, zumindest in den Bereich der Halbwahrheit. Dafür wird von den Befürwortern des Pakts immer betont, dass es darum geht, die umfassenden Rechte, die Migranten heute schon in Deutschland genießen, zur globalen Regel zu machen, wohl in der vagen Hoffnung, dass auch andere Staaten die deutschen Standards einführen und damit den Migrationsdruck auf die Bundesrepublik mindern.

Mit Zuwanderung gegen Bevölkerungsrückgang

Ein klarer Fall von Wunschdenken. Die bisherigen Erfahrungen sprechen nicht gerade dafür – die nordeuropäischen Sozialstaaten Dänemark und Schweden machen beim „Refugees Welcome“ schon längst nicht mehr mit und schicken Migranten zurück, meist nach Deutschland.

Woher der Wind wehte, wurde schon aus einer Studie deutlich, die von der Abteilung für Bevölkerungsfragen der UN im Jahr 2000 veröffentlicht wurde. Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Im englischen Original heißt das „Replacement Migration“, was auch als Ersatz-Zuwanderung übersetzt werden könnte.

Die Bedeutung jedenfalls wurde beschrieben als „Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“. Das wurde dann am Beispiel verschiedener Länder durchgespielt. Für Deutschland berechnete man ein Szenario, welche Zuwanderung den Bevölkerungsrückgang ausgleichen könnte: Von 1995 bis 2050 sollte es eine Nettoimmigration von 25,2 Millionen Menschen sein, wobei die Gesamtzahl der in Deutschland Lebenden auf immerhin 92 Millionen hochgerechnet wurde.

Es ging hier also nicht um eine Planung etwa der deutschen Regierung, der Bürger oder der Parteien, wie der Bevölkerungsrückgang möglicherweise durch Einwanderung von Arbeits– oder Fachkräften ausgeglichen werden könnte, sondern durch einen Plan der großen Weltbehörde, sozusagen von oben herab.

UN-Generalsekretär António Guterres wurde auch jetzt nicht müde, die Vorteile einer globalen Völkerwanderung zu preisen. Der Migrationspakt sei eine „beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann …“

Kein Zweifel: Der Pakt sollte auch der Volkserziehung dienen. Die dahinter stehende UN-Logik: „Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg, das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden.“ Der Plan besteht also darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen – und zwar von jedermann, aus welchen Gründen und in welcher Zahl auch immer.

UN-Generalsekretär António Guterres

Quelle: AFP/MANDEL NGAN

Schon in einem Papier vom Dezember 2017 unter dem Titel „Migration zum Nutzen aller“ hatte UN-Generalsekretär Guterres die Zahl internationaler Migranten auf gegenwärtig 258 Millionen geschätzt – all diese sollten nach seiner Auffassung Platz in anderen, vorwiegend wohl europäischen Ländern finden.

Von solchen Zahlen ist in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr die Rede, vermutlich um die abschreckende Wirkung der globalen Umsiedlungsplanung zu mindern. Der Begriff „Umsiedlung“ wird übrigens in einer Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genannt: „Resettlement (wörtlich: Umsiedlung) ist der Transfer von Flüchtlingen von einem Asylland in ein Drittland, das sich zu dauerhafter Aufnahme bereit erklärt hat.“

António Manuel de Oliveira Guterres kennt sein Thema. Er ist seit dem 1. Januar 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war von 1992 bis 2002 Generalsekretär der portugiesischen Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2002 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach amtierte er als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Unter Gleichgesinnten

Der Mann weiß offenbar genau, was er politisch anstrebt – in dem von Sozialdemokraten geführten Außenministerium der Bundesrepublik hat er erkennbar Gleichgesinnte gefunden. Doch nicht nur dort.

Auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen sitzt seit 2017 der Diplomat und Spitzenbeamte Christoph Heusgen, der zuvor seit 2005 der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin war.

Wenige Wochen nachdem „Merkels Mann für heikle Missionen“ (FAZ) im November 2016 für das Amt in New York nominiert wurde, schickte er am 21. Dezember noch von seiner E-Mail-Adresse im Kanzleramt eine Nachricht an die mit ihm befreundete künftige Kabinettschefin von UN-Generalsekretär Guterres. Darin bat Heusgen um eine Stelle für seine Frau Ina bei den UN und hängte deren Lebenslauf an.

In der Mail, die der „Spiegel“ später enthüllte, hieß es: „Wenn man bedenkt, welchen Beitrag Deutschland zur Uno leistet, könnte es attraktiv für dich sein, jemanden in deinem Stab zu haben (auf der Gehaltsstufe P5, die, wie ich höre, für Ina passen würde), der beides hat: einen direkten Draht zum Kanzleramt und zum Büro des Außenministers (und zu Deutschlands künftigem Botschafter bei der UN, der die Ambition hat, 2019/2020 im Sicherheitsrat zu sitzen).“ Mit dem künftigen Botschafter wies Heusgen, ganz Diplomat, auf sich selbst hin. Am Ende bekam seine Frau tatsächlich die Stelle bei den UN in New York.

Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie die zwischen Flüchtlingen und Migranten. Nach Bekanntwerden der Familienaffäre Heusgen erklärte das Auswärtige Amt, die Anstellung von Frau Heusgen sei „im außenpolitischen Interesse der Bundesregierung“.

Genau drei Monate nach Verabschiedung der New Yorker Erklärung, am 19. Dezember 2016, fand beim deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen ein Empfang des Global Forum on Migration & Development (GFMD) statt. Den Vorsitz des neu gegründeten Forums hatten die beiden UN-Mitgliedstaaten Deutschland und Marokko übernommen. Die Organisation wollte eine Plattform bieten, auf der sich die Staaten über die „Zusammenhänge von Migration und Entwicklung“ austauschen können, und zwar „informell, nicht bindend“ und „freiwillig“.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel

Quelle: dpa/Michael Kappeler

Dafür war die Konferenz, die wenige Monate später in Berlin stattfand, ziemlich hochkarätig besetzt: Die Eröffnungsrede hielt der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, für das Kanzleramt stand Merkels neuer außenpolitischer Chefberater Jan Hecker auf der Teilnehmerliste, ebenso wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“, so Gabriel in seiner Rede.

Der Außenminister verlangte ein „radikales Umdenken in der Migrationspolitik“, die Regeln für diesen „globalen Gesellschaftsvertrag“ sollten „die Bedürfnisse zuallererst der Migranten, ihrer Heimatstaaten und der Zielstaaten miteinander vereinen“. Die Rangfolge blieb erhalten.

Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen ganz offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle, wie vom UN-Generalsekretär in seinem Papier vom Dezember 2017 vorgegeben.

Vage Erwartung an Ausreiseländer

Zwar hätten die Staaten und ihre Bürger „berechtigte Gründe, sichere Grenzen zu verlangen und darüber zu entscheiden, wer ihr Hoheitsgebiet betreten und darin bleiben darf“. Dieses Recht kommt aber sofort wieder unter die humanitären Räder, weil eine „Politik, die Migration einschränken will“, von Guterres zur „kontraproduktiven Politik“ erklärt wird, die „die Verwundbarkeit der Migranten“ erhöhe.

Auf diese dialektische Weise wird auch in dem Pakt jeweils eine eher vage Erwartung an die Ausreiseländer mit einer konkreten Forderung und Verpflichtung an die Zielländer verbunden.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommt, wie das bei den Vereinten Nation üblich ist, ziemlich pathetisch daher und nimmt die Annahme vorweg: „Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen.“

In der Präambel wird Bezug genommen auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die Erklärung der Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Vereinbarung gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel, Schleuser, gegen Sklaverei, Klimaänderung, Wüstenbildung sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration.

Alles, wozu sich die Mitgliedsstaaten der UN verpflichtet haben – und woran sich wohl nur die Minderheit dieser Staaten hält –, liegt dem Pakt zugrunde. Wobei die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Zielländer, mögliche kulturelle und religiöse Konflikte, unterschiedliche Prägung etwa hinsichtlich der Beziehung zwischen den Geschlechtern und der Familienstrukturen, mangelnde Bildung, unzureichende berufliche Qualifikation, hohe Belastung der Sozialsysteme und eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit fast vollständig ausgeblendet wurden.

Der Pakt fasst zunächst in 23 Punkten die „Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zusammen. Von Selbstverständlichkeiten wie der Ermittlung korrekter Daten (1) und der Verminderung der Migrationsursachen (2) geht es dann weiter zu Punkten, die erkennbar Migration erleichtern sollen, etwa der „Bereitstellung korrekter Informationen in allen Phasen der Migration“ (3), sowie der „Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen“ – eine Passage, die offenbar berücksichtigt, dass jedenfalls die Asylbewerber in Deutschland zu etwa zwei Dritteln über keinerlei Personalpapiere verfügen.

„Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt“

Führende Vertreter der großen Koalition werben weiter für den umstrittenen UN-Migrationspakt. So auch der Bundesaußenminister Heiko Maas, der in dem Pakt eine vernünftige Basis für die Migration sieht.

Quelle: WELT

Dass viele davon ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern oder eine Abschiebung mangels Ausweispapieren zu erschweren, findet im Migrationspakt keinen Widerhall.

Passage 4 dient der „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration“, der „Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften …“ (6), der „Minderung prekärer Situationen“ im Rahmen der Migration (7), der „Rettung von Menschenleben …“ und koordinierten Maßnahmen „betreffend vermisste Migranten“ (8).

Die Punkte 9 und 10 sind dem Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gewidmet, die Punkte 11 und 12 dienen wieder dem verbesserten Ablauf der Migration, durch ein „integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement“ sowie eine „Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren“. Der Punkt 13 legt fest, dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen soll.

Medien sollen beeinflusst werden

Bei Punkt 14 geht es dann um „Verbesserung des konsularischen Schutzes“, Punkt 15 behandelt die „Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“, Punkt 16 die „Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ und Punkt 17 die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration“.

Auf den folgenden Seiten des Pakts, der die einzelnen Punkte unter der Überschrift „Ziele und Verpflichtungen“ detailliert darstellt, steht dann genauer, wie die Autoren sich das „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ vorstellen: „durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen“, durch „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ und durch „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Es geht also um die Beeinflussung der Medien.

Wie so etwas – in einem eher milden Fall – aussehen könnte, zeigte das federführende Auswärtige Amt kürzlich bei einer Anfrage des Berliner „Tagesspiegels“, der wissen wollte, welche Kompromisse das Amt in Bezug auf seine ursprünglichen Verhandlungspositionen eingegangen sei. Das Auswärtige Amt verweigerte die Antwort, und ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen.

Mit diesem Vorgehen, auf das sich das Auswärtige Amt regelmäßig zurückzieht, macht das Ministerium den Medien behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen. Im Klartext heißt das: Informationen gibt es nur, wenn der Journalist im Sinne des Amtes schreibt. Es ist offenbar eine sehr eigene Form der Pressefreiheit, die hier unter „voller Achtung der Medienfreiheit“ behördlich reglementiert werden soll.

Unter Punkt 18 geht es um Aus- und Weiterbildung von Migranten und die „Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen“ – was bedeutet, die „Beschäftigungsfähigkeit von Migranten“ in den Zielländern zu optimieren, und das heißt wohl nichts anderes, als ausländische Qualifikationen oder Ausbildungszeugnisse oder Prüfungsergebnisse aufzuwerten.

In Punkt 19 geht es eher vage um Bedingungen, unter denen Migranten zur „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Ländern beitragen können. Punkt 20 soll die Rücküberweisung von Geld in die alte Heimat sicherer und kostengünstiger machen. In Punkt 21 geht es um die Ermöglichung einer „sicheren und würdevollen“ Rückkehr, in Punkt 22 um die Übertragbarkeit von erworbenen Sozialleistungsansprüchen und am Ende in Punkt 23 wieder ganz global um die internationale Zusammenarbeit und Partnerschaft für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko
Djemaa el Fna, der zentrale Marktplatz in Marrakesch, Marokko

Quelle: Getty Images/EyeEm

Die Regelungen beschreiben überwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einräumen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsflüchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, schützen und unterhalten müssen.

Was sich in Grenzen hält, sind vor allem die Pflichten der Zuwanderer. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle. Das auf Flüchtlinge bezogene „Refugees Welcome“ wird umgewandelt in ein globales „Migrants Welcome“. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es zwischen den Ausreiseländern, den Transitländern und den Zielländern gewaltige Interessenunterschiede gibt. Der Pakt ist geprägt von den Bedürfnissen der Auswanderungsländer, vor allem in Afrika.

Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin. Die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck werden ausgeklammert: die Bevölkerungsentwicklung in vielen Entwicklungs– und Schwellenländern, die Ausplünderung der eigenen Bevölkerung durch korrupte Regimes, die Machtkämpfe und von innen und außen verursachte Bürgerkriege zum Sturz autoritärer Regierungen und die Resultate derselben, die nur selten zu Besserungen führen.

Einladung an die Herkunftsstaaten

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. Er ist eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.

Keine Frage: Der Pakt trägt die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Brüssel und Genf, der Regierungen der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält.

Als Gastgeber für die hochkarätig besetzte Verabschiedung des Pakts bot sich Marokko an – eine erstklassige Wahl. Kaum ein anderes Land der Welt eignet sich vor allem aus deutscher und europäischer Sicht so perfekt als Präzedenzfall für fehlgeschlagene Migrationspolitik wie das Königreich an Atlantik und Mittelmeer.

In Marokko hat sich die Bevölkerung seit 1956 auf inzwischen 35 Millionen Menschen verdreifacht. 62 Prozent von ihnen leben in den städtischen Zentren des Landes. Das Durchschnittsalter beträgt 28 Jahre (Deutschland: 46 Jahre). Selbst nach offiziellen Zahlen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Und die realen Zahlen dürften eher doppelt so hoch sein. Islamistische Gruppen haben Zulauf. Das Königreich reagiert mit verstärkter Repression. Fast fünf Millionen Marokkaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Fast alle in Richtung Europa.

Nach einem im Oktober bekannt gewordenen geheimen Lagebericht des Bundesnachrichtendienstes nimmt Marokko inzwischen eine Schlüsselposition bei der Schleusung von illegalen Migranten aus Afrika ein. Kriminelle Banden haben demnach den traditionellen Drogen– um den Menschenhandel erweitert. 6000 Personen können von ihnen monatlich über drei Routen nach Spanien gebracht werden, schätzt der BND. Ein millionenschweres Geschäft.

Blick vom Kölner Dom auf den Bahnhofsvorplatz

Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die am 10. und 11. Dezember nach Marrakesch reisenden Diplomaten sollten sich nicht von den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes irritieren lassen, die unverändert seit dem 5. Juli 2018 gelten. Es könnten sich spontan Demonstrationen entwickeln, die schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geführt hätten: „Die Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen.“ Reisenden werde empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.

Ein Rat, der in der Silvesternacht 2015/16 auch in Köln am Platze gewesen wäre. Am Hauptbahnhof und auf der Domplatte war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Gruppen junger Männer gekommen, vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die meisten aus Marokko. Grapschen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Raub und Diebstahl durch mehr als 1000 vor allem junge Männer, die zum Teil stark alkoholisiert und laut Polizeiangaben „völlig enthemmt und aggressiv“ auftraten, stoppten plötzlich die kollektive Begeisterung über die Willkommenskultur des Flüchtlingsherbstes.

Auswanderer stärken die heimische Wirtschaft

Gut 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ sind seit Anfang 2015 bis heute ins Land gekommen, und jedes Jahr kommen gegenwärtig etwa 200.000 hinzu – so viele, wie die Stadt Mainz Einwohner hat. Nur eine Minderheit von ihnen ist kriminell, allerdings ist diese Minderheit in bestimmten, die Öffentlichkeit verstörenden Deliktfeldern wie etwa bei Mord oder schweren Sexualstraftaten in den Polizeistatistiken um ein Vielfaches stärker vertreten, als es dem Anteil der gesamten „Zuwanderer“ genannten Gruppe an der Bevölkerung in Deutschland entspricht. All das wäre durchaus ein Anlass, über internationale Abmachungen zur Migrationsfrage nachzudenken.

Für manche Staaten sind ihre eigenen Bürger zudem ein durchaus profitables Exportmodell, tragen die Auswanderer doch durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil zu den Deviseneinnahmen des Landes bei. So heißt es in einem Papier der Stiftung für Wissenschaft und Politik unter der Überschrift „Migrationsstratege Marokko – Abschotter Algerien“ über die „willkommene Emigration“: „Die Auswanderer entlasten den Arbeitsmarkt und alimentieren die Volkswirtschaften in ihrem Herkunftsland.“

Auch die zögerliche Haltung der Regierungen bei der Rücknahme von Landsleuten wird eindringlich beschrieben: „Wer aus Europa abgeschoben wird, gilt… im Herkunftsland vornehmlich als wirtschaftliche und, sofern es sich um kriminelle und radikalisierte Rückkehrer handelt, auch als gesellschaftliche Hypothek.“

Ob die Verabschiedung des Migrationspaktes in Marokko das wesentlich ändern sollte, bleibt im Bereich des Wunschdenkens. Die Lage in den Ausreiseländern dürfte der Pakt nicht wesentlich verändern – die wirtschaftliche Interessenlage spricht dagegen.

All diese Fakten werden im großen Migrationspakt verschwiegen, beschönigt oder höchstens am Rande gestreift. Stattdessen wird das hohe Loblied der Migration angestimmt:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Immer wieder versuchen Migranten von Marokko aus, den Zaun zu überwinden, der sie von der spanischen Exklave Ceuta trennt

Quelle: AFP/Getty Images

Der Pakt rückt Flüchtlinge, die individuell verfolgt werden und Anspruch auf Asyl haben, Kriegsflüchtlinge, die „subsidiären Schutz“ genießen, und Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe. Die Gleichstellung kommt auf leisen Sohlen. In der Präambel heißt es: „Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen.“

Es handele sich bei ihnen um „verschiedene Gruppen“, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Dann aber heißt es: „Der vorliegende globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“.

Im Folgenden wird der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten systematisch verwischt. Im Prinzip haben danach alle dieselben Rechte, was in dem Papier gründlich verklärt wird: „Dieser globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar.“ Vorsichtshalber heißt es unter Punkt 7 der Präambel: „Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.“

Grenzen werden kaum kontrolliert

Diese Passage wird von den Verteidigern des Pakts immer wieder angeführt: Er sei ja rechtlich nicht bindend. Und tatsächlich heißt es in einem weiteren Punkt (15c): „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie das Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsgebietes in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ Es wird ihnen sogar das Recht eingeräumt, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen „regulärem und irregulärem Migrantenstatus“ zu unterscheiden. Auch die Rechtsstaatlichkeit wird ausdrücklich anerkannt. Damit aber auch genug der Souveränität einzelner Staaten.

Die Realität in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Das Grenzregime hat die Bundesrepublik spätestens im September 2015 praktisch aufgegeben.

Die Grenzen zu den europäischen Anrainerstaaten sind aufgrund des Schengener Abkommens offen. Sie werden auch nur im Ausnahmefall von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, überwacht und kontrolliert. Der Grundgesetzartikel 16a wurde de facto außer Kraft gesetzt – und damit auch die entsprechende Verpflichtung der Polizei zum Eingreifen.

Seitdem werden bei einem festgestellten und – laut Gesetzeslage – illegalen Grenzübertritt die persönlichen Daten genommen, und es wird pro forma ein Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts eröffnet. Das aber läuft immer ins Leere und wird am Ende eingestellt. Diesem allgemeinen Chaos soll der Migrationspakt offenbar einen neuen Anstrich verpassen – und der lautet so wie der alte Slogan der anarchistischen Linken: Kein Mensch ist illegal.

Nach dem Pakt ist prinzipiell jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sein Land verlassen und sich in einem anderen Staat niederlassen will; unabhängig von seiner Motivation, seinem Alter, seiner Bildung, seinem Glauben, seinem Familienstand, seiner Absicht zu arbeiten oder vor allem Sozialleistungen zu beziehen, unabhängig davon, ob er in seinem Heimatland Straftaten begangen hat oder ob er sich in seinem Zielland einer kriminellen Gruppe anschließen will.

Die Interessenlage des Ziellandes spielt kaum eine Rolle, auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die Möglichkeiten für Berufsausbildung oder Beschäftigung oder die Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.

Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten
Zugewanderte informieren sich in Rostock über Arbeitsmöglichkeiten

Quelle: ZB/Bernd Wüstneck

Damit wird auch der Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes kurzerhand ausgehebelt. Darin heißt es: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Geht es nach dem Plan, dann wird nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern akzeptiert und verwaltet.

Auch die heiß diskutierte Obergrenze für Zuwanderer, die im Koalitionsvertrag der GroKo nur noch als Schätzgröße von 200.000 pro Jahr auftauchte, ist damit praktisch hinfällig.

Der UN-Migrationspakt bettet alle ein in ein Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verabschiedung einer Verfassungsänderung durch die vorgeschriebene Stimmenmehrheit im Bundestag, ohne Ratifizierung durch den Bundesrat, ohne die Gefahr, das Bundesverfassungsgericht könnte ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklären.

Die Kanzlerin macht das Tor auf – sperrangelweit

So sieht ein „rechtlich nicht bindendes“, aber „politisch verpflichtend“ konzipiertes Abkommen aus. Es sind vor allem die Zielstaaten der Migration, die sich in dem UN-Pakt auf 32 Seiten 87-mal „verpflichten“ oder eine „Verpflichtung“ eingehen.

Und das soll auch kontrolliert werden. Allen Mitgliedstaaten wird nahegelegt, „sobald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des globalen Paktes zu entwickeln“. Alle zwei Jahre soll dann der UN-Generalsekretär der Generalversammlung Bericht erstatten, alle vier Jahre sollen auf globaler Ebene Erörterungen stattfinden, um unter Beteiligung „aller relevanten Interessenträger“ die Umsetzung des globalen Pakts zu überprüfen.

Es müssen nur alle mitmachen – vor allem die Zielstaaten mit offenen Grenzen und offenen Armen. Deutschland soll ganz vorn dabei sein, wenn es nach der Bundeskanzlerin geht. Der Pakt sei „in nationalem Interesse“, erklärte Angela Merkel am 22. November vor dem Bundestag. Deutschland befinde sich damit in einer „Win-win-Situation“. Die Kanzlerin, die noch 2015 erklärt hatte, Migranten, die „aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, können nicht bleiben“, macht nun auch für sie das Tor auf, sperrangelweit.

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Migrationspakt: Dr. Rainer Rothfuß zu Hintergründen und Lösungsansätzen | 24.11.2018 | kla.tv/13393

 

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Vorreiterrolle – Österreich sagt NEIN! zum UNO-Migrationspakt | 06.11.2018 | http://www.kla.tv/13283

„Martin Sellner“ – „Volks-Abstimmung“ – – –  UN-„UN-Migrations-PAKT“ STOPPEN – …die „Augen von 244 Millionen internationalen Migranten sind auf uns gerichtet“….???!!!?!

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be.com/watch?v=VK6h14l3A60

UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

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.com/watch?v=VRI5Mjbcf1o

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration | 03.10.2018 | http://www.kla.tv/13115

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GROKO SCHÜTZT „STEUER-BETRÜGER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-so-verschenken-merkel-und-scholz-steuer-milliarden-an-grosskonzerne/

Aufgedeckt: So verschenken MERKEL und SCHOLZ Steuer-Milliarden an Großkonzerne

NEOPresse in D/A/CH

Armes Deutschland. Die Steuereinnahmen bei uns und in der EU könnten deutlich höher sein, wenn die Steuern so eingetrieben würden, wie es bei kleinen Bürgern geschieht. Hunderte Milliarden EU-Steuerausfälle bescheinigen Experten der Regierung – und der gesamten EU. Hunderte Milliarden, dies würde sämtliche Haushaltsprobleme in Deutschland und auch in den armen Ländern wie Italien auf einen Schlag beenden. Angela Merkel und Olaf Scholz, ihr Finanzminister, unternehmen nichts. Dies hat jetzt unter anderem „T-Online“ wieder thematisiert.

Steuertricks von Apple und Co.

Die Großkonzerne wie Apple oder Google zahlen demnach derzeit teils sogar weniger als 1 % Steuern auf Gewinne. Der einfache Trick: Die Unternehmen zahlen einfach Lizenzgebühren oder Zinsen an Unternehmen bzw. an eigene Unternehmensgruppen in Länder, in denen die Steuern extrem niedrig ausfallen. Die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte sind dann fiktiv in dem Sinn, dass sie nur aus diesem Zweck durchgeführt worden sind.

 

So sind die „unversteuerten Auslandsgewinne“ der Firma Google bis 2016 auf inzwischen 60 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dies entspricht den Steuereinnahmen, die Länder wie Tschechien oder Neuseeland im ganzen Jahr beziehen. Apple hat 2014 in Irland einen realen Steuersatz von 0,005 % bezahlt. Das heißt: Pro 1 Million Euro Gewinn fielen 50 Euro an.

Die Gewinne in den Unternehmen der neuen Technologien sind nach Meinung der Kritiker kaum zu kontrollieren. Die Unternehmen machen unter anderem geltend, dass sie Programmteile vergüten – an Subunternehmen im Ausland. Vergleichspreise jedoch fehlen, sodass die Verlagerung der Umsätze und Gelder ins Ausland vergleichsweise reibungslos verläuft. Deshalb zahlen Apple, Google und Co. nach Angaben der EU-Kommission durchschnittlich 9,5 % Steuern auf Gewinne. Sonstige Konzerne müssen 23,2 % bezahlen. In Deutschland etwa vertreibt Google auch Werbeflächen in größtem Umfang, muss auf die Einnahmen bei uns aber keine Steuern zahlen. Es gibt keine dafür maßgebliche Betriebsstätte.

Merkel und Scholz jedoch sehen einfach nur zu. Und Deutschland verarmt nebenher.

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MERKEL VERARSCHT die BÜRGER und zieht SIE „EIS-KALT“ über den TISCH

UND welches REZEPT BIETET SIE an BZW. FÄLLT dieser PERSON darauf ein ????  ….“Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184335616/Humor-in-der-Politik-Es-hilft-ueber-Dinge-zu-lachen-die-zum-Heulen-sind.html

Meinung Humor in der Politik

Es hilft über Dinge zu lachen, die zum Heulen sind

Viele deutsche Politiker verstehen Politik als einen Job, in dem es nichts zu lachen gibt. Das ist schade. Es ist nämlich so: Es gibt Dinge, die werden ein wenig erträglicher, wenn man über sie lacht. Die Kanzlerin macht es vor……………

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/phantom-aktien-cum-ex-1.4223896

Bundesfinanzminister Scholz soll zu „Phantom-Aktien“ aussagen

Der Grünen-Politiker Schick sieht vor allem den ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Verantwortung. Rechtfertigen muss sich aber der aktuelle: Olaf Scholz.(Foto: dpa)
  • Die neue mutmaßliche Betrugsmasche mit sogenannten Phantom-Aktien wird kommende Woche Thema im Finanzausschuss sein.
  • Finanzminister Olaf Scholz hat inzwischen seine Teilnahme an einer von mehreren Sitzungen zugesagt.
  • Sein Ministerium steht durch das Auffliegen des neuen Tricks unter Druck. Die Frage ist, wie es die Steuertricks so lange nicht bemerken konnte.

Der mutmaßliche Steuerbetrug mit sogenannten Phantom-Aktien wird in der kommenden Woche den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen, der dazu auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hören will. Scholz habe seine Teilnahme an einer Ausschusssitzung am 12. Dezember inzwischen zugesagt, teilte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick mit. Für die Sitzung eine Woche zuvor legten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen zum Thema vor. Sie wollen herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks so lange nicht auf die Spur kamen.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausweitet. Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. Der neue Trick ähnelt der Skandalmasche mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften, ist aber noch perfider.

Es dürfte noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen

Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt. Mitunter existierten die Aktien auch nicht. Nach Informationen von SZ und WDR geht es auch bei dem mutmaßlichen Betrug mit Phantom-Aktien um bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Dem Finanzministerium zufolge lässt sich der Schaden aber noch nicht endgültig beziffern. Den Vorwürfen werde „mit Hochdruck“ nachgegangen, sie müssten schnell aufgeklärt werden.

Das Auffliegen des neuen Tricks stellt das Ministerium vor ernste Probleme: Erstens ist ungewiss, wie viele Millionen Euro bis zuletzt zu unrecht aus der Staatskasse an Banken, Händler und deren Komplizen abgeflossen sein könnten. Zweitens dürfte es diesmal noch schwieriger werden, das Geld zurückzubekommen als beim Cum-Ex-Skandal, den die Ermittler seit Jahren untersuchen. Von den insgesamt 5,3 Milliarden Euro, um die der Staat betrogen worden sein soll, warten die Finanzämter noch auf drei Milliarden. Im neuen Fall sieht Grünen-Politiker Schick vor allem den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Verantwortung, kritisierte aber auch dessen Nachfolger Scholz.

Warum der Staat im Kampf gegen Steuerhinterzieher so schwach ist

Finanzbeamte gegen globale Wirtschaftskriminelle, da treten Mittelalter-Ritter gegen Killerroboter an. Was sich ändern muss. Kommentar von Bastian Brinkmann mehr…

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DIE MACHT der MEDIEN – ZENSUR

tube.com/watch?v=wTrQIOqUChc

„klar-sehen“ – Journalisten packen aus: Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen …

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KONGRESS war  am „17 November 2018“

WIESO keine INFORMATION darüber?!

e.com/watch?v=Uz_ANpIaQwU

„Fossilien der Götter“ – Wir referieren live in Saarbrücken!

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om/watch?v=KUuoefTij4I

5. Kongress für freie Wissenschaften

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siehe auch „Mumps-Masern-Röteln-Impfung“

https://www.neopresse.com/wissenschaft/jetzt-ist-wieder-saison-grippeimpfungen-sind-toxisch-und-krebserregend/

Jetzt ist wieder Saison: Grippeimpfungen sind toxisch und krebserregend

NEOPresse in Wissenschaft

Jedes Jahr im Herbst ist wieder Saison für Grippeimpfungen. Die Medien unterstützen dabei die Pharmaindustrie und berichten darüber, welche Grippeviren dieses Mal erwartet werden und wie wichtig es sei, sich mit einer simplen Grippeimpfung dagegen zu wappnen. Überall wird Werbung für die Grippeimpfung gemacht, vor allem in Altenheimen, Schulen und Kindergärten. Dass die Grippeimpfung nicht nur vollkommen sinnlos, sondern auch hoch-toxisch und krebserregend ist, wissen die wenigsten.

Selbst wenn die Impfseren nicht die hochgefährlichen Stoffe beinhalten würden, wäre eine Impfung sinnlos. Denn es gibt unzählige Virenstämme und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von einem anderen Virenstamm befallen wird, als von dem im Impfserum, ist sehr hoch. Die Impfwilligen sind denn auch zumeist der Ansicht, dass in den Impfstoffen lediglich abgeschwächte oder tote Erreger enthalten sind. Von den weiteren Inhaltsstoffen geschweige denn ihren Nebenwirkungen, hat kaum jemand eine Vorstellung.

Der ehemalige leitende Impfstoff-Zulasser und forschende Virologe bei der FDA (US-Impfstoff-Zulassungsbehörde) sagte: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass die bis jetzt vorhandene Grippeimpfung effektiv vor einem Influenza-Angriff schützt oder ihn mildert. Die Impfstoff-Hersteller wissen, dass sie wertlos ist, aber sie verkaufen sie trotzdem weiter.“

Wer sich einmal die Mühe macht, und den Beipackzettel mit den Inhaltsstoffen oder den möglichen Nebenwirkungen liest, überlegt sich dann vielleicht doch noch, ob er sich tatsächlich impfen lassen will. Doch wer macht das schon. Der Blick in den Beipackzettel lohnt sich aber, denn er enthüllt Ungeheuerliches:

Formaldehyd: Hochgiftig. Bereits kleinste Mengen können Lungenödeme verursachen, also eine toxische Flüssigkeitsansammlung in der Lunge. Zudem ist Formaldehyd hoch krebserregend.

Quecksilber/Thiomersal: Neurotoxin. Verursacht Nervenschäden. Blockiert die Gehirnentwicklung.

 

Antibiotika: Werden Impfstoffen beigemengt, um die Ausbreitung schädlicher Keime im Impfstoff zu verhindern. Außerdem sollen etwaig auftretende Immun- oder Überreaktionen gedämpft werden und legen die Immunantwort regelrecht lahm. Dadurch werden Impfreaktionen und Impfschäden zeitlich verschoben und Impfschäden lassen sich nach mehreren Wochen oder Monaten nur noch schwer nachweisen.

Nanopartikel als Verstärker: Durch ihre Winzigkeit schädigen sie das Nervensystem und das Gehirn. Die Folgen sind Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Multiple Sklerose, Parkinson, Alzheimer.

Hühnereiweiß: Fremdeiweiß kann zu Abstoßungsreaktionen kommen bis hin zu schwerem allergischem Schock.

Ethanol: Brennbares Lösungsmittel. Reizt die Augen und die Schleimhäute. In großen Mengen eingenommen bewirkt Ethanol Rausch, Schwindel, Atemlähmung, Narkose.

Monobasisches Natriumphosphat: Gefahrstoff. Als reine Chemikalie reizt es Augen, Haut und Atemwege und kann beim Schlucken oder Einatmen gesundheitsschädlich sein. Kann Beeinträchtigungen der Nierenfunktion verursachen sowie Krampfanfälle oder Herzrhythmusstörungen.

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Das „IN-SZENARIO“ MERKEL hat ENDLICH ein ENDE zu FINDEN mit einem „WOHL-VERDIENTEN“ STOSS //// Macrons – „ASYL-POLITIK“ ///// „GRIECHENLAND-RETTUNG“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178155794/Angela-Merkel-ARD-Journalist-Malte-Pieper-fordert-ihren-Ruecktritt.html

Deutschland

Malte Pieper

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt

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Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: „Räumen Sie das Kanzleramt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet mit der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze und ringt in der EU um eine europäische Lösung. Eine Woche bleibt ihr noch – dann endet die Frist, die ihr die bayerische Schwesternpartei dafür gesetzt hat. Das EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel ging ohne Fortschritt zu Ende.

Der ergebnislose EU-Minigipfel veranlasste den ARD-Korrespondenten aus dem Studio in Brüssel am Montag zu einem Kommentar mit einer deutlichen Ansage an die deutsche Kanzlerin. Unter der Überschrift „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ fordert er den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Der Kommentar wurde unter anderem auf tagesschau.de veröffentlicht.

Pieper argumentiert, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weilmit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: „Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen‘ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“ Das liege an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“

„Merkel nimmt die Spaltung der EU billigend in Kauf

Deshalb habe sich Merkel erst 2015 und nicht bereits 2011 oder 2012 mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und die „europäische Solidarität“ erst für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreichten. Zuvor sei es das Problem von Italien und Griechenland gewesen. Mit ihrer Politik nehme sie „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“ Auch in der Griechenland-Krise oder dem Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern habe sie „verbrannte Erdehinterlassen.

Malte Pieper
Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Quelle: MDR/Karsten Möbius

Infolge dieser Politik seien immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem gekippt, heißt es in Piepers Kommentar weiter. In Deutschland eile die AfD von Sieg zu Sieg – „und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt“.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Deshalb beendet der Brüsseler ARD-Korrespondent seinen Kommentar mit einem Aufruf: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“ Das hätten alle Treffen der letzten Monate gezeigt. „Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/EU-Sondertreffen-Der-Beginn-einer-180-Grad-Wende-in-der-deutschen-Migrationspolitik.html

EU-Sondertreffen

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

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, Brüssel
Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.

Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.

Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet..……..

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN – SIE ist vom GLEICHEN SCHLAG (verschlagen) wie MACRON!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung derDublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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SCHLUSS mit „AUS-SITZEN“ und „HINHALTE-TAKTIEREN“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift“

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden: „Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift.“ Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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Wie ÖSTERREICH seine GRENZEN SCHÜTZT

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178235524/Simulation-in-Oesterreich-Mit-dieser-Uebermacht-koennen-Sie-jederzeit-die-Grenzen-sichern.html

Simulation in Österreich

„Mit dieser Übermacht können Sie jederzeit die Grenzen sichern“

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Nur wenige Stunden dauerte die Übung. Sie soll das Signal senden: Wir schützen unsere Grenze

Quelle: AFP

Es ist kurz nach acht am Dienstagmorgen, als 200 junge Österreicher in der Ortschaft Spielfeld hinter einem Zaun die Fäuste in die Höhe recken und wütende Sprechchöre anstimmen. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in Kampfmontur, dahinter halten Beamte Hunde mit Maulkorb an der Leine. Etwas entfernt stehen Journalisten auf einer Stahltribüne. Daneben auf einer zweiten Tribüne: Ehrengäste, Minister, Generäle, Hauptmänner, Militärkommandanten. Über der Szene kreist ein Polizeihubschrauber.

Hier an der österreichisch-slowenischen Grenze proben sie, was sie den Ernstfall nennen……..

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aus dem TEXT:……Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch erbrutal“ werden kann…….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html

Verschärftes Asylgesetz

Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
© Stephanie Füssenich

Von Georg Blume, Paris

Präsident Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mittwoch, 21.02.2018 18:59 Uhr

 

Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig„, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die „kollektive WürdeEuropas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er „brutal“ werden kann.

Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben – das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien „Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung“, schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben – das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl – vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen“, hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

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MERKEL VERSUCHT MIT >>>>“ALLEN MITTELN“<<<< IHRE „KANZLER-SCHAFT“ zu RETTEN?!?!?!?!?!……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Flüchtlingskrise

Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Emmanuel Macron
Dienstag, 26.06.2018 05:18 Uhr

 

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von „Werten„, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgenund taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht – in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt – auch für die auf der „Aquarius“. Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der „Aquarius“ aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

„Aquarius“-Flüchtlinge Endlich an Land

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbindenalso die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen – ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren – wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

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„DER BLENDER“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/umfrage-macron-verliert-rueckhalt-bei-den-franzosen/

Umfrage: Macron verliert Rückhalt bei den Franzosen

Die Umfragewerte von Frankreichs Präsident Macron befinden sich im Sinkflug.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung „JDD“ gaben im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten ab. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führen die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant. Besonders stark brach die Zustimmung für Macron bei den über 65-Jährigen ein, bei denen er bei der Wahl im vergangenen Jahr am besten abgeschnitten hatte. Nun unterstützen ihn nur noch 38 Prozent in dieser Altergruppe – acht Punkte weniger als in der vorigen Umfrage. Grund dürften Steuererhöhungen für Rentner sein, die zum Jahresbeginn in Kraft traten.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin "Der Blender - Wie Macron in Frankreich nichts bewegt".

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin „Der Blender – Wie Macron in Frankreich nichts bewegt“.

Trotz der Zunahme der Auslandsinvestitionen und besserer Werte in den Konjunkturindikatoren hatten jüngst mehrere prominente Wirtschaftsvertreter und Ökonomen sich besorgt über die Wirtschaftspolitik Macrons geäußert, die von vielen als Bevorzugung der Wohlhabenden empfunden wird. So hat er die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialausgaben als zu hoch bezeichnet.  In der vergangenen Woche sorgten Berichte für Aufregung, dass auf Staatskosten neues Geschirr für den Elyseepalast gekauft und ein neuer Swimmingpool in einem Ferienhaus des Präsidialamtes an der Riviera gebaut werden sollen. Dies alles habe den Eindruck verstärkt, der 40-Jährige sei abgehoben. „Es gibt ein Gefühl, dass das Staatsoberhaupt realitätsfremd ist“, sagte der stellvertretende Ifop-Chef Frederic Dabi. Macron hat solche Vorhaltungen zurückgewiesen und erklärt, er wolle die Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178173960/Asyl-Streit-Deutschland-darf-Schutzsuchende-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

Asylrechtsexperte

Warum Deutschland das Recht zur Zurückweisung hat

Der Autor (72) ist emeritierter Professor der Universität Konstanz und ist Mitglied des Direktoriums des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Als anerkannter Spezialist ist er Mitglied diverser nationaler und internationaler Organisationen und Kommissionen, die sich mit Migrationsfragen befassen. Er war u.a. Mitglied der Zuwanderungskommission, die den Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz ausarbeitete
Der Autor: Prof. Kay Hailbronner ist Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz

Quelle: uni-konstanz.de

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wird verschiedentlich behauptet, diese seien „rechtswidrig“. Dabei verpflichtet das geltende Recht die Bundespolizei, Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einreiseverweigerung gilt nur, wenn Deutschland nach EU- oder Völkerrecht zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist oder wenn sie das Bundesinnenministerium aus humanitären oder politischen Gründen angeordnet hat.

Nun hat die Bundesregierung zwar bis heute nicht eindeutig mitgeteilt, ob eine solche Anordnung in Kraft ist. Offenbar ist aber die Dienstanweisung an die Bundespolizei ergangen, grundsätzlich jedem illegal einreisenden Asylsuchenden die Einreise zu gestatten……..

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178092332/Suedfrankreich-So-sieht-sie-aus-die-Abweisung-an-der-Grenze.html

Südfrankreich

So sieht sie aus, die Abweisung an der Grenze

, Menton und Ventimiglia
Bahnhof von Ventimiglia, von wo Migranten von Gleis 5 nach Menton starten und dort von der Polizei festgenommen und zurückgeschickt werden. Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze - Flüchtlinge - Flüchtling - Grenzer - Border - Italy - France - EU - Europäische Union
Am Bahnhof in Menton holen französische Polizisten Migranten aus den Zügen – und bringen sie im Minivan zurück nach Italien

Quelle: Tim Röhn

Die vermeintliche Reise ins Glück, sie beginnt für viele in der Bahnhofshalle der italienischen Mittelmeerstadt Ventimiglia vor der großen Anzeigetafel mit den gelben LED-Buchstaben. Hier steht geschrieben, wann der nächste Zug gen Westen fährt, nach Frankreich. Um kurz vor eins an diesem Donnerstagvormittag stolpern eine Handvoll afrikanische Männer in die Halle, werfen einen Blick auf die Tafel: Auf Gleis 5 steht der Regionalzug in Richtung Cannes bereit, pünktlich fährt er ab.

Acht Minuten später hält der Zug in Menton Garavan, Frankreich. Beamte der französischen Nationalpolizei marschieren herein und durchforsten die Abteile…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/oekonom-griechenland-rettung-ist-eine-politische-farce/?ls=ap

GRIECHENLAND in der „BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“-  TÄTER sind: „ROTHSCHILD“ und so weiter….

„SCHULDEN-BAENKSTER-MAFIA-ENDLOS-SCHLEIFE“

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, enttarnt auf Al Jazeera die neue GriechenlandRettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden:

Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller AntiAusteritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EURettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.

Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EUFinanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.

In Athen lobten Beamte das Abkommen als Zeichen des Endes der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise in Griechenland. „Ich muss sagen, die griechische Regierung ist mit diesem Abkommen zufrieden“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Marathon-Gesprächen in Luxemburg. „Ich denke, Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf.“

Der Sprecher der Regierung begrüßte das Ergebnis als „eine historische Entscheidung“ die „dem griechischen Volk erlauben würde, wieder zu lächeln“ während Tsipras prahlte, dass „Griechenland wieder ein normales Land wird und seine politische und finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangt“.

Aufgekratzt von einer ähnlich triumphalen Stimmung, lobten sich europäische Beamte selbst, um ihren griechischen Amtskollegen zu gratulieren. Klaus Regling, der Rettungschef der Eurozone, sprach sogar in einem gewagten Superlativ, dass der Deal „der größte Akt der Solidarität ist, den die Welt je gesehen hat“.

Leider ist die Wahrheit etwas komplizierter. In Wirklichkeit wird dieses hart umkämpfte Abkommen die Schulden Griechenlands auf lange Sicht nicht auf ein nachhaltiges Niveau bringen – und es zeigt auch nichts, was ein bedeutendes Engagement für die europäische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil: Die Ablehnung einer formellen Schuldentilgung seitens der Gläubiger bedeutet, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bei stolzen 180 Prozent des BIP verharrt, wobei die vereinbarte Verlängerung der Kreditlaufzeiten lediglich das Problem weiter in die Zukunft verschiebt.

Anstatt die Krise ein für alle Mal zu beenden, indem ein Teil der Schulden gestrichen wird und die Last der Anpassung mit den europäischen Gläubigern gleichberechtigt geteilt wird, verschiebt diese Vereinbarung einfach die Last der Anpassung auf zukünftige Generationen griechischer Arbeiter und Steuerzahler. Um das zu verstehen, müssen wir uns das Kleingedruckte des Abkommens genauer ansehen.

Zunächst möchte Tsipras – mit seinen fallenden Zustimmungsquoten und den Wahlen im nächsten Jahr – den Deal als einen sauberen Bruch mit acht Jahren Strafkreditbedingungen und aufdringlicher Gläubigeraufsicht darstellen. Tatsache ist, dass seine Regierung bereits zugestimmt hat, im Laufe dieses Jahres weitere Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Viele dieser weitreichenden Maßnahmen werden in Kraft treten, nachdem das dritte Rettungsprogramm offiziell am 20. August ausläuft, was bedeutet, dass es für normale Griechen kaum eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf kurze Sicht geben wird. Dieser fiskalische Druck dürfte sich langfristig auch nicht abschwächen. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Um es klar zu sagen: Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.

Darüber hinaus werden nachfolgende griechische Regierungen auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsprogramms weiterhin einer „verstärkten Überwachung“ durch internationale Gläubiger auf absehbare Zeit ausgesetzt sein.

Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds werden viermal im Jahr spezielle Beobachterteams nach Athen entsenden, um sicherzustellen, dass Griechenland seine haushaltspolitischen Ziele nicht rückgängig macht und Reformen zusagt. Wie ein Vertreter der Eurozone es formulierte: „Das wird eine kurze Leine sein.“

Schließlich haben es die hartgesottenen Gläubigerländer – mit Deutschland und den Niederlanden an der Spitze – wieder einmal geschafft, die einzige glaubwürdige Alternative abzuwehren: eine erhebliche Schuldentilgung in Form einer erheblichen Abschreibung des Nominalwerts der griechischen Auslandsverpflichtungen.

Was noch schlimmer ist – der Deal sieht vor, dass die Beamten der Eurozone das Thema erst im Jahr 2032 wieder aufgreifen werden, was bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich für die nächsten anderthalb Jahrzehnte in einer Schuldenfalle stecken bleibt.

Im besten Fall dient diese Vereinbarung daher dazu, Griechenland kurzfristig einen finanziellen Puffer zu bieten, wenn es später in diesem Jahr auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Es wird auch Zeit für den Rest der Eurozone gewonnen, um eine wirtschaftlich unvermeidliche, aber politisch unpopuläre Schuldenabschreibung weiter zu verzögern, so dass amtierende Regierungen – vor allem Merkels prekäre Koalition in Deutschland – den Moment der Abrechnung weit über ihre Amtszeit hinausschieben können Wahlhorizonte.

Dieser Kompromiss geht eindeutig auf Kosten der langfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wie eine Gruppe weltweit führender Ökonomen, darunter Barry Eichengreen und Jeromin Zettelmeyer, bereits im April in einem breit gestreuten Strategiepapier gezeigt haben, „reichen die von der Eurogruppe umrissenen Maßnahmen [deren Grundlinien zu dieser Zeit bereits erkennbar waren] nicht für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“.

Ihre Modelle zeigen, dass nur ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit vertretbarem Vertrauen wiederherstellen würden.

Aber es geht um mehr als um die Berechnung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Zentrum der langwierigen Haushaltskrise Griechenlands stand stets eine höchst umstrittene soziale und politische Frage nach der wahren Bedeutung der europäischen Solidarität: Wer sollte für die mutmaßliche „Verschwendung“ aufeinanderfolgender griechischer Regierungen oder die „exzessive Risikobereitschaft“ bezahlt werden?

Die Vorgehensweise der europäischen Staats- und Regierungschefs erwies sich in dieser Hinsicht als sehr einseitig: Griechenland allein sei verantwortlich für seine missliche Lage, und allein Griechenland würde dafür bezahlen müssen. Die eigentliche Motivation hinter den Rettungsaktionen war immer, das Überleben eines gefährlich überlasteten europäischen Bankensystems zu sichern – aber diese Tatsache wurde schnell verdeckt. Stattdessen schürten rechte Politiker und die Boulevardmedien eine Raserei anti-griechischen Sentiments. Die Griechen wurden weithin dafür dargestellt, das Geld für üppige Pensionen und lange Strandurlaube zu verschleudern – oder für „Schnaps und Frauen“, wie es der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im vergangenen Jahr ausdrückte.

Aber wie Untersuchungen der Europäischen Schule für Management und Technologie in Berlin zeigen, gingen 95 Prozent der angeblich „nach Griechenland“ gegebenen Rettungsgelder direkt an private Gläubiger zurück.

In der Zwischenzeit wurden die Rettungsdarlehen selbst zu Griechenlands Gesamtschulden hinzugefügt, und das Land zahlte in den folgenden Jahren weiterhin Zinsen für sie. Mit anderen Worten, das griechische Volk erhielt niemals von seinen europäischen Gläubigern Geld auf die Hand.

In der Zwischenzeit hat die griechische Regierung den öffentlichen Sektor um 26 Prozent verkleinert, die Renten- und Sozialausgaben um 70 Prozent gekürzt und das öffentliche Gesundheitsbudget halbiert. Das Ergebnis war, dass die Einkommen um ein Drittel zurückgingen und die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von über 28 Prozent explodierte und eine wahre humanitäre Katastrophe auslöste.

Die Last der Anpassung für die Krise begünstigte die ausländischen Kreditgeber Griechenlands. In einem sehr kritischen Bericht über seine eigene Beteiligung am ersten Rettungsprogramm hat der IWF dies später anerkannt.

Die Rettungsaktionen der EU und des IWF dienten den europäischen Banken nach eigenen Angaben als „Halteoperation“ um ihr Engagement in griechischen Schulden vor einer unvermeidlichen künftigen Umschuldung zu reduzieren.

Es stellte sich heraus, dass selbst die offiziellen Kreditgeber Griechenlands mit diesem gläubigerfreundlichen Ansatz für das Krisenmanagement erhebliche Gewinne erzielten. Eine parlamentarische Untersuchung der Grünen hat vergangene Woche ergeben, dass die deutsche Regierung aus ihren griechischen Anleihen 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Auch wenn Deutschland diese Gewinne letztlich zurückgibt, wie es sich im Rahmen des neuen Schuldenabkommens versprochen hat, hat eine separate Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ergeben, dass das Land „noch erheblich von der Griechenlandkrise profitiert“, und über 100 Milliarden Euro eingespart hat – oder drei Prozent des BIP – auf niedrigere Zinszahlungen zwischen 2010 und 2015, wobei der Großteil dieser Reduzierung auf die Investorenflucht aus Griechenland und anderen peripheren Ländern der Eurozone zurückzuführen ist.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass Europas endloses Spiel des Verlängerns und Täuschens sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen völlig unhaltbar geworden ist. Das Luxemburger Abkommen könnte es gelingen, Griechenlands scheinbar endlose Schulden-Saga für ein paar Jahre unter dem Radar zu halten, aber früher oder später werden seine fiskalischen Probleme mit aller Macht wiederkehren. Die einzige dauerhafte Lösung für die Griechenlandkrise wäre, einen erheblichen Teil der Schulden abzuschreiben.In Ermangelung dessen könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen.

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