MONSANTO stürzt AB – AKTIE im freien Fall – GERICHT: Monsanto hat „HEIM-TÜCKISCH“ agiert /// „CRISPR/CAS“ //// „SAAT-GUT“ – PATENTE /// „5G-Mobil-Funk-Netz“ ///// „FINANZ-KRISE“ – Türkei //// Bayern – „TOTALE ÜBERWACHUNG“/// „Rhein-Metall“ ///// WASSER //// „Missbrauch in der Katholischen Kirche“ – – – Kardinal „George Pell“ //// „Mutter-Kind-Gefängnis“

 

siehe auch „Kalifornien“: Zivil-Prozess gegen „Glyphosat-Monsanto-Bayer“  – „CRISPR/CAS“  – „Crispr-Pilz“

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-bayer-aktie-stuerzt-nach-glyphosat-urteil-ab-1.4091277

Pestizid

Bayer-Aktie stürzt nach Glyphosat-Urteil ab

be.com/watch?v=DMver0gNDmk&feature=youtu.be

  • Die Aktie des deutschen Pharma- und Chemiekonzerns Bayer ist um bis zu zwölf Prozent abgestürzt.
  • Am Freitag hatte ein Gericht in den USA die Bayer-Tochter Monsanto zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
  • Das Unternehmen habe nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gewarnt.

Die Aktie des deutschen Chemie- und Pharmakonzerns Bayer hat am Montag bis zu zwölf Prozent an Wert verloren. Auslöser ist ein überraschendes Urteil in den USA: Der Saatguthersteller Monsanto, den Bayer übernommen hat, war am Freitag dazu verurteilt worden, einem an Krebs erkrankten Mann Schadenersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Bayer-Aktie erreichte durch die Kursverluste den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren und war mit Abstand der größte Verlierer im Dax.

Grund für den starken Kursverfall ist die Sorge vor weiteren Klagen und Strafen. Der Prozess in den USA war der erste, der sich mit der Frage befasste, ob Glyphosat Krebs verursachen kann. Monsanto, das von Bayer für rund 63 Milliarden Dollar übernommen wurde, sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber. „Das sorgt für massive Unsicherheit“, sagt ein Börsenhändler. „Es geht nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

Monsanto muss 285 Millionen Dollar Schmerzensgeld zahlen

Geklagt hatte ein unheilbar an Krebs leidender Hausmeister. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass ein glyphosathaltiges Monsanto-Produkt wesentlich zu seiner Erkrankung beigetragen habe. mehr …

Monsanto habe es versäumt, den an Krebs erkranktem Mann und andere Verbraucher vor den Krebsrisiken seiner Unkrautvernichter zu warnen, erklärte das kalifornische Geschworenengericht am Freitag. Der Geschädigte, Dewayne Johnson, hatte als Schädlingsbekämpfer an Schulen bis zu 30 Mal im Jahr „Round Up“ eingesetzt, ein Pflanzenschutzmittel auf Glyphosat-Basis. Der 46-Jährige warf dem Unternehmen vor, durch die Mittel an einer bösartige Erkrankung des lymphatischen Systems erkrankt zu sein.

Die EU hat die Zulassung von Glyphosat gerade verlängert

Monsanto kündigte Berufung gegen das Urteil an. Das Unternehmen bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Chemikalie für den menschlichen Gebrauch unbedenklich sei. Der Anwalt von Johnson erklärte dagegen, die Geschworenen hätten zum ersten Mal interne Firmenunterlagen gesehen, die bewiesen, dass Monsanto seit Jahrzehnten wisse, dass Glyphosat Krebs verursachen könne.

Glyphosat ist hochumstritten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Die US-Umweltschutzbehörde hatte dagegen 2017 eine jahrzehntelange Bewertung der Risiken von Glyphosat abgeschlossen und erklärt, dass die Chemikalie für Menschen wahrscheinlich nicht krebserregend ist. In der EU war die Zulassung von Glyphosat im vergangenen November für weitere fünf Jahre verlängert worden. In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/monsanto-bayer-aktie-stuerzt-nach-schmerzensgeld-urteil-ab-a-1222868.html

290 Millionen Dollar Schmerzensgeld

Bayer-Aktie stürzt nach Urteil gegen Monsanto ab

Minus 13 Prozent: Der Aktienkurs des Chemiekonzerns Bayer fällt massiv. Ein US-Gericht hatte die Konzerntochter Monsanto zu 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt – an einen einzelnen Kläger.

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)       AFP

Montag, 13.08.2018 09:22 Uhr

 

Die unerwartet verlorene Schmerzensgeldklage der Bayer-Tochter Monsanto in den USA hat den Aktienkurs des Konzerns einbrechen lassen. Am Montag eröffnete die BayerAktie Chart zeigen um rund acht Prozent im Minus, kurz darauf fiel sie noch weiter und notierte um 9.45 Uhr mit 13 Prozent im Minus. Statt 95,73 Euro beim Handelsschluss am Freitag war sie nur noch 82,89 Euro wert.

Am Freitag hatte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt. Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern versäumt, vor dem Krebsrisiko des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu warnen. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht. Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Monsanto kündigte zwar umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung. Es ist in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren in der nächsten Instanz erheblich verringert – oder die Urteile wieder ganz aufgehoben werden.

Dennoch schätzen einige Analysten die Risiken für den Konzern und damit seine Anteilseigner als hoch ein. Denn Monsanto ist mit Tausenden ähnlichen US-Klagen konfrontiert – das allererste Urteil in einem entsprechenden Prozess hat daher Signalwirkung.

Analyst Michael Leacock vom Investmenthaus Mainfirst strich sein Kursziel für die Bayer-Papiere in einer ersten Reaktion von 135 auf 90 Euro zusammen und stufte sie von „Outperform“ auf „Neutral“ ab. Unabhängig vom Richtig oder Falsch des Urteils dürfte es wegen der Unsicherheiten lange auf den Aktien lasten, sagte Leacock.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Ein anderer Analyst – Stephen McGarry von der britischen Bank HSBC – warnte BayerAktionäre hingegen davor, in Panik auszubrechen. So gehe der Konzern gegen das Urteil vor. Allerdings könnte der Monsanto-Kauf im Lichte des Urteils mittlerweile weder gut getimed noch sonderlich klug aussehen, schrieb McGarry. Bayer werde sich nun rechtfertigen müssen, wie genau es die Rechtsrisiken analysiert habe.

fdi/Reuters/dpa-AFX

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https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-08/glyphosat-usa-bayer-monsanto-kurverlust-aktie-urteil

Glyphosat

Bayer-Aktie verliert nach Urteil gegen Monsanto

Der Saatguthersteller soll Schadensersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zahlen. Das Urteil könnte aufgehoben werden – doch der Vertrauensverlust an der Börse ist groß.
Glyphosat: Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens
Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens. © Ivan Pisarenko/AFP/Getty Images

Ein Schadensersatzurteil in den USA gegen die Bayer-Tochter Monsanto hat Anleger des Leverkusener Dax-Konzerns verprellt: Zu Beginn des Handels fiel die Bayer-Aktie um mehr als neun Prozent und war damit der mit Abstand größte Verlierer an der deutschen Börse.

Ein Geschworenengericht in Kalifornien hatte Monsanto zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 289 Millionen Dollar verurteilt. Die Jury sah es als erwiesen an, dass einem an Krebs erkrankten Mann die Risiken bei einem glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel verschwiegen worden waren. Die Geschworenen hätten dem Unternehmen klargemacht, dass die „Jahre der Täuschung“ vorbei seien, hatte Klägeranwalt Brent Wisner nach der Urteilsverkündung gesagt.

Monsanto und Bayer kritisierten die Entscheidung. Sie verweisen auf „mehr als 800 wissenschaftliche Studien, die US-Umweltbehörde EPA, die Nationalen Gesundheitsinstitute und Aufseher weltweit“, die allesamt zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat sicher sei und keinen Krebs verursache. Dem entgegen steht insbesondere die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Unkrautvernichter 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen eingestuft hatte.

Viele ähnliche Klagen offen

Ob Monsanto die Summe tatsächlich zahlen muss, steht noch nicht fest. Der Saatguthersteller hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Zudem ist es in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren später erheblich verringert oder die Urteile in der nächsten Instanz wieder aufgehoben werden. Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson etwa, der wegen angeblich krebserregender Pflegeprodukte mit zahlreichen Klagen konfrontiert ist, wurde schon mehrfach zu spektakulär hohen Schadensersatzsummen verurteilt, die im Berufungsverfahren wieder zurückgenommen wurden.

Dennoch ist der Prozessausgang für Monsanto und Bayer brisant: Die Entscheidung in Kalifornien könnte wegweisend für viele ähnliche Verfahren sein – derzeit sieht sich Monsanto mehr als 5.000 ähnlicher Klagen gegenüber. Anleger und Aktienhändler schätzen solche Unsicherheit nicht. „Das Urteil sorgt für massive Unsicherheit„, sagte ein Börsenhändler. „Dabei geht es nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-agrarkonzern-monsanto-soll-290-millionen-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-1222705.html

US-Gericht

Monsanto soll 290 Millionen Dollar an Krebskranken zahlen

Das Unkrautmittel sei für die Krebserkrankung des Klägers mitverantwortlich: Ein US-Gericht hat den Agrarkonzern Monsanto zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Das könnte Signalwirkung haben.
Unkrautvernichter Roundup
REUTERS

Unkrautvernichter Roundup

Unkrautvernichter Roundup

Samstag, 11.08.2018 09:04 Uhr

Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern Monsanto versäumt, vor dem Krebsrisiko zu warnen: Ein Gericht in San Francisco hat das Unternehmen deshalb zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar (254 Millionen Euro) Schmerzensgeld verurteilt. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht.

Die Mittel hätten „wesentlich“ zur Krebserkrankung des Klägers beigetragen, befand das Geschworenengericht am Freitag in San Francisco. Die fehlende Risikowarnung stuften sie als „Heimtücke“ ein. Der 46-jährige Kläger hatte die Herbizide als Hausmeister mehrerer Schulen über Jahre hinweg in großen Mengen angewendet.

Monsanto kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung.

Auch der Chemiekonzern Bayer zeigte sich nach dem Urteil gegen die neue Tochter Monsanto in den USA irritiert. „Das Urteil steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach kein Zusammenhang besteht zwischen dem Einsatz von Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom“, sagte ein Bayer-Sprecher. Der Konzern sei überzeugt, dass Glyphosat „sicher und nicht krebserregend ist“. Der Dax-Riese Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Krebsgefahr ist umstritten

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die in den Unkrautvernichtungsmitteln Roundup und RangerPro enthaltene Chemikalie Glyphosat möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat. Unter Experten ist hochumstritten, ob Glyphosat tatsächlich Krebs verursachen kann. Die US-Umweltbehörde EPA und auch die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass keine Krebsgefahr von dem Herbizid ausgeht.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Dagegen hatte die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren konstatiert, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ sei.

Dieser Befund hatte nun auch maßgeblichen Einfluss auf die Urteilsfindung in San Francisco. Klägeranwalt Brent Wisner sagte, das Urteil belege „die überwältigenden Beweise“ für die Gesundheitsrisiken durch Glyphosat. Das Urteil sei nur „die Spitze des Eisbergs“ – es würden nun noch viele derartige Urteile fallen.
Kläger Dewayne Johnson
AFP

 

In den USA machen Tausende Krebskranke Monsanto für ihr Leiden verantwortlich. Ein Bundesrichter in San Francisco hatte im vergangenen Monat mehr als 400 weitere Klagen wegen der möglichen krebsauslösenden Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels zugelassen. Für diese Verfahren könnte das Urteil vom Freitag Signalcharakter haben.

Kläger Johnson nahm das Urteil mit Tränen und Erleichterung auf. „Hier geht es nicht nur um mich“, sagte er. „Diese Sache wird nun hoffentlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient.“

Der Umweltanwalt Robert F. Kennedy Jr., der zu Johnsons Teamgehört, sagte: „Die Geschworenen haben der Chefetage von Monsanto eine Botschaft gesandt, dass die Geschäfte nun geändert werden müssen.“ Der Konzern habe lange versucht, die kritischen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu unterdrücken – „doch die Wissenschaft war viel überzeugender“, sagte Kennedy.

In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

mho/dpa

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33345/#gsc.tab=0

Brasilianisches Gericht verbietet Glyphosat

09.08.2018

Unkrautvernichtungsmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat dürfen in Brasilien vorerst nicht mehr zugelassen werden. Bestehende Zulassungen müssen die Behörden innerhalb von 30 Tagen aufheben. Das entschied diese Woche eine Bundesrichterin in der Hauptstadt Brasilia.

Wie das Handelsblatt berichtete, soll das so lange gelten, bis die Sanitäts-Behörde Anvisa entschieden hat, für wie schädlich sie Glyphosat hält. Anvisa hat sich damit bereits zehn Jahre Zeit gelassen. Kommt sie bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, drohen Strafen. Auch das Insektenvernichtungsmittel Abamectin und das Fungizid Thiram sind betroffen.

Der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi hat nach dem Bericht angekündigt, die Anwaltschaft des Bundes werde gegen das erstinstanzliche Urteil vorgehen. Maggi gehört Amaggi, einer der größten Sojakonzerne und –exporteure Brasiliens. Der Konzernchef fürchtet jetzt offenbar um seine Einkünfte. „Unsere gesamte Landwirtschaft funktioniert mit Direktsaat“, zitierte das Blatt Blairo Maggi. Ohne Glyphosat sei Direktsaat nicht möglich.

Ins gleiche Horn bliesen die Agrarlobbbyisten des Landes: Der Präsident des Verbandes des brasilianischen Agrobusiness Abag, Caio Carvalho, wies darauf hin, dass in vier Wochen wieder Soja ausgesät werden müsse. Und bevor die glyphosatresistente Sojabohne auf die Äcker kommt, sollen alle anderen Pflanzen dort mit einer starken Spritzmitteldusche vernichtet werden. „Wir können jetzt nicht abwarten, bis die Behörde entschieden hat“, warnte Carvalho. Sonst sei die Ernte gefährdet.

Auch dem Chemiekonzern Bayer, der ab Mitte August den Glyphosat-Hersteller Monsanto in sein Unternehmen integrieren will, dürfte die Gerichtsentscheidung nicht gefallen. Denn laut Handelsblatt ist Brasilien weltweit der zweitwichtigste Markt für den von Monsanto entwickelten Unkrautvernichter Roundup, den Bayer künftig als Eigenmarke vertreiben wird. Das glyphosathaltige Spritzmittel wird vor allem auf Feldern mit den passenden gentechnisch veränderten Soja– und Maispflanzen versprüht. Und diese schon jetzt riesigen Felder will Brasilien nach einem aktuellen Bericht des Agrarministeriums weiter ausbauen.

Auch in Deutschland müssen glyphosathaltige Spritzmittel aktuell neu zugelassen werden, nachdem die EUKommission Ende 2017 den Herbizidwirkstoff auf EU-Ebene weitere fünf Jahre erlaubt hatte. Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) teilte auf Nachfrage mit, sie hätten bislang noch über keinen der 24 Anträge auf Neuzulassung entschieden. Die Anträge mussten bis 16. März dieses Jahres eingereicht werden. Das BVL muss die Bescheide bis Jahresende erlassen. Außerdem überprüft das BVL zwölf glyphosathaltige Spritzmittel von Amts wegen, die über 2018 hinaus zugelassen sind. [vef]

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https://www.neopresse.com/essenundtrinken/die-bio-falle-wie-monsanto-bio-auf-gen-produkte-bringt-in-deutschland/

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

NEOPresse in Essen & Trinken

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

Verlassen Sie sich nicht auf „Bio“. Das ist schon seit längerem bekannt – nur wie weit die Manipulation inzwischen gediehen ist, lässt vielen Beobachtern das Blut in den Adern gefrieren. Bio von BayerMonsanto? Genmanipulierte Lebensmittel in der Bioabteilung Ihres Supermarkts? Alles möglich. In Deutschland. Gedeckt von der Regierung.

GE-Lebensmittelzutaten „biofortified“

Die wichtigen Nachrichten werden oft nicht hinreichend verbreitet. So ein Beschluss auf dem „CodexTreffen“ in Berlin vor einigen Monaten. Die Früchte werden sichtbar. Die gentechnisch veränderten Nahrungsmittel (harmlos: GE) sollen danach als „biofortified“ bezeichnet und „definiert“ werden. Das einzige Ziel besteht offensichtlich darin, Verwirrung zu stiften. Denn die sogenannte Biofortofikation ist kein biologisch natürlicher Prozess, sondern die Anreicherung des Gehaltes an Nährstoffen in den Lebensmitteln durch Pflanzenzucht.

Wie die Pflanzen gezüchtet werden, worum es sich handelt, geht jedoch zunächst aus den Prozessen nicht einfach hervor. Dies wiederum ist das Alarmzeichen, das fast nirgends dokumentiert wird. Wenn die großen Nahrungsmittelkonzerne wie Bayer, wie Monsanto, wie BASF und Nestlé tagen, etwa wie hier bei der „CAC“, dann geht es um deren Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion. Tagungspapiere weisen nach, wer am Tisch sitzt:

In erster Linie und in großer Mehrheit die Industrie selbst. Die Regierungen sind kaum vertreten, heißt es. Dementsprechend müssen wir damit rechnen, dass in den kommenden Jahren und wohl auch schon in den nächsten Monaten die Industriekonzerne auch den Biomarkt mit ihren Produkten, mit GE-veränderten Lebensmitteln, überschwemmen werden. Sie werden die Biokost dann auch Kindern, Babys und kranken Menschen zuführen, die sich gegen die Auswirkungen der gentechnischen Manipulationen mangels Stärke noch weniger wehren können. Ein bitterer Beigeschmack, den unsere Regierung, bei der Versammlung der „CAC“ vertreten durch den „Ernährunsgminister Schmidt“, noch einmal hinterlässt.

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/gaertner-und-bauern-als-schwerkriminelle-weil-sie-alte-obst-und-gemuesesorten-anbauen/

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

NEOPresse in Essen & Trinken

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

Jahrhunderte altes, von Generation zu Generation weitergegebenes Saatgut ist der genetische und biologische Schatz, der von Jahr zu Jahr schwindet. Über die Jahrhunderte hinweg wurden einheimische Obst- und Gemüsesorten kultiviert. Die Vielfalt in Deutschland war einst sehr groß.

Hin und wieder gibt es noch Kleingärtner und Biobauern, die alte Obst- und Gemüsesorten anbauen. Denn die alten Sorten sind viel widerstandsfähiger, ertragreicher, gesünder und schmecken viel besser, als die gezüchtete Massenware, die es aus Gewächshäusern gibt. Die alten Sorten waren an die hiesigen Klima- und Umweltbedingungen bestens angepasst. Bis ins 20. Jahrhundert züchteten Bauern und Gärtner ihr Saatgut noch selbst und gaben es von Generation zu Generation weiter.

Allerdings ist der Anbau von alten Sorten gesetzlich verboten worden. Was über Jahrhunderte für Bauern und Gärtner selbstverständlich war, wurde verboten. Das sogenannte „Saatgutverkehrsgesetzverbietet den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut. Man will, dass nur noch EU-genormtes oder genmanipuliertes Saatgut verwendet wird.

Seit 1996 werden gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut. Schon 12 Prozent des weltweit bebaubaren Ackerlandes sind damit bepflanzt. Vor allem in armen Ländern kommt Gentechnik zum Einsatz, da man dort mit geringem finanziellen Einsatz hohe Erträge herausschlagen will. Der Protest gegen genmanipulierte Pflanzen und die auf den Feldern versprühten Pflanzengifte ist nicht unbegründet. Die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt sind von unabhängigen Wissenschaftlern erforscht: GMO-Pflanzen sind für Menschen und Tiere unverträglich und sogar gesundheitsschädlich und die eingesetzten Pestizide verursachen Krebs sowie andere schwere Krankheiten. Einmal in der freien Natur angepflanzt, sind GMOs nicht mehr kontrollierbar. Sie können sich ungehindert verbreiten und so die natürliche Flora beeinflussen und beeinträchtigen. Die Biodiversität ist in Gefahr.

1985 gab es weltweit noch rund 7.000 Unternehmen, die Saatgut kommerziell für die Landwirtschaft herstellten. 2009 waren es nur noch 10 Großkonzerne, die gemeinsam über 74 Prozent des Saatgut-Weltmarktes beherrschten. In der EU wird Gemüse-Saatgut heute zu 95 Prozent von nur 5 Konzernen kontrolliert.

Ursprünglich sollte das Saatgutverkehrsgesetz, das aus dem Jahre 1930 stammt, Verbraucher vor gesundheitsgefährdendem Obst und Gemüse schützen. Aus diesem Grund sollte nur zugelassenes Saatgut verkauft und weitergegeben werden. Doch inzwischen wurde dieses Gesetz ad absurdum geführt. Mehr noch, die großen Konzerne sollen per Gesetz den Saatgut-Markt beherrschen und den Profit daran alleine einstecken.

Wer heutzutage dabei „erwischt“ wird, wie er gegen das Saatgutverkehrsgesetz verstößt, indem er alte Obst- oder Gemüsesorten anbaut, begeht offiziell eine Ordnungswidrigkeit. Man macht sich strafbar, wenn man altes Saatgut anbaut. Der Vertrieb in Deutschland wurde illegalisiert. Wer dennoch alte Sorten anbaut, muss mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro rechnen. Das sind Strafmaße, die denen eines Schwerkriminellen in nichts nachstehen.

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https://www.neopresse.com/umwelt/unglaubliche-einfluesse-der-nahrungsmittel-industrie-patente-auf-normale-zuchtpflanzen/

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

NEOPresse in Umwelt

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

Die Welt könnte den Hunger besiegen, meinen Volkswirte. Wenn wir die Produktionsmöglichkeiten und Verteilungschancen ausschöpften, dann wäre der Hunger nicht mehr vorhanden. Die Nahrungsmittelindustrie arbeitet in die andere Richtung. Sie minimiert nicht den Hunger aller Menschen, sondern maximiert systemlogisch ihre Profite, also Gewinne. Dazu zählt auch ein Umstand, der auf diese Weise wohl niemandem in den Sinn kommen würde. Sogar ganz normale Zuchtpflanzen werden inzwischen patentiert.

Patente: Gift für die Ernährung

Das wirtschaftliche Lehrbuch kennt keine Gnade und keine zwei Meinungen. Patente sind der herrschenden Logik nach sinnvoll. Sie schützen das geistige Eigentum und sorgen somit auch dafür, dass dieses gepflegt wird. Dass also jemand in dieses Eigentum hinein investiert. Eine schöne Vorstellung, wenngleich auch praxisfern.

Denn es geht nicht um den kleinen Tüftler, dessen Lebensleistung geschützt werden soll. Um den verkannten Genius, der seine Familie ernähren muss. Es geht um Konzerne, die mit Patenten das „geistige Eigentum“ unter Verschluss halten und ganz für sich selbst nutzen (wollen). Ganz normale Züchtungen, wie es jetzt heißt.

Dies könnten also Kartoffeln sein, eine auf normale Art und Weise hergestellte Kartoffelsorte. Solche Patente hat sich inzwischen Monsanto gesichert. Es gibt über 120 solcher Patente und gut 1.000 beantragte Patente.

Die EU hingegen hat hier etwas anderes beschlossen. Angeblich würden Verfahren nicht patentiert. Halt: Hier geht es nicht um die Patente auf Verfahren, sondern um die Ergebnisse. Die wiederum können demnach patentiert werden. Ein Irrsinn? Auf jeden Fall. Wortklauberei? Ja. Aber alles mit sehr ernstem wirtschaftlichen Hintergrund. Für die hungernden Menschen der Welt.

Denn die Patente werden vom Patentamt erteilt. Ohne Politik und ohne Justiz. Einfach so. Unter anderem sorgen die Konzerne damit dafür, dass die Pflanzenvielfalt sich sogar reduziert. Und sie könnten noch stärker als ohnehin schon bestimmen, was auf den Tisch kommt.

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„Genome Editing“  – – – „CRISPR/CAS“ – – – „Gen-Schere“

https://www.testbiotech.org/node/2255

Großes Interesse an der Arbeit der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU)

Erste Ergebnisse sind bereits online

10. August 2018 / In den vergangenen Wochen wurde in den sozialen Medien und in der Presse die Wissenschaftlichkeit und der Fördergegenstand der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) diskutiert. Die Fachstelle ist Teil eines Forschungsprojektes, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert wird. Die FGU beobachtet und bewertet aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen − vor allem im Bereich der neuen Genome Editing-Verfahren. Die Fachstelle arbeitet wissenschaftlich und unabhängig von Gentechnik-Anwendern. Ihr Schwerpunkt liegt in einer Analyse der Themen aus der Perspektive des vorsorgenden Schutzes für Mensch und Umwelt.

Die Entwicklung im Bereich Gen– und Biotechnologien ist in den letzten Jahren besonders dynamisch. Dies spiegelt die Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen, Berichten, Positionspapieren, Pressemitteilungen, Tweets, Blogs und YouTube-Videos wider. Am Diskurs und der Entscheidung über den Einsatz der Gen- und Biotechnologie muss die Gesellschaft in geeigneter Art und Weise beteiligt werden. Um eine angemessene Partizipation zu ermöglichen, müssen relevante Informationen aktuell, prospektiv, wissenschaftlich fundiert und möglichst allgemein verständlich aufbereitet werden. Auf der Webseite der FGU wurde dazu bereits eine Reihe von Hintergrundpapieren veröffentlicht.

Testbiotech nimmt das große Interesse an der FGU zum Anlass, den Förderantrag in voller Länge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hierdurch kann sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von dem Antrag, den Zielen des Forschungsprojektes und den Kosten machen.

 

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „High-Tech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „Climate-CORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTER-SPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiver – Super-WEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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siehe auch „?Nach-Haltig?“ – – – „Die GRÜNEN LÜGEN“ – – – „GREEN-WASHING“

siehe auch „WIE MONSANTO KRANK macht

siehe auch „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

MIT der CDU/CSU in die „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/julia-kloeckner-und-die-duerre-hitzewelle-als-bewaehrungsprobe-15733474.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

 

Julia Klöckner und die Dürre 

Die Regenmacherin

Julia Klöckner, 45, ist Landwirtschaftsministerin. Als Winzertochter kennt sie sich mit schwerem Gerät aus. Bild: dpa

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist im Hitzesommer die wichtigste Frau in der Regierung. Es ist ihre Bewährungsprobe, und sie geht einen anderen Weg als einer ihrer jungen Kollegen.

Sie ist zur Zeit viel unterwegs. Eigentlich wollte Julia Klöckner es in der vergangenen Woche etwas ruhiger angehen lassen, bloß ein paar Termine in der rheinland-pfälzischen Heimat waren geplant. Aber das geht nicht, wenn man gerade erst das Amt der Agrarministerin übernommen hat und es in weiten Teilen Deutschlands seit dem Frühjahr nicht mehr richtig geregnet hat, das Thermometer seit Wochen mehr als dreißig Grad anzeigt. Also fuhr Julia Klöckner nach Sachsen, wo es mit der Dürre am schlimmsten ist und obendrein im nächsten Jahr eine heikle Landtagswahl ansteht. Anschließend stellte sie Fotos von verdorrten Feldern ins Netz und das Bild eines Maiskolbens, der so schmal ausschaut wie eine dürr geratene Mohrrübe.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Julia Klöckner kämpft in diesen Tagen. Die Trockenheit ist für die neue Ministerin Chance und Risiko zugleich. Eine Chance, weil ihr das Naturereignis ungeahnte Aufmerksamkeit beschert. Derzeit ist Klöckner das Kabinettsmitglied, das in den Nachrichten am häufigsten vorkommt, was im Ressort für Landwirtschaft schon lange niemandem mehr gelang – zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten in der Krise um die Rinderseuche BSE, als der Amtsinhaber zurücktreten musste und seine Nachfolgerin fortan als Ministerin für Verbraucherschutz firmierte.

„Nachhaltig und modern“

Eine Chance ist die Dürre für Klöckner auch deshalb, weil die Winzerstochter von der Nahe nun in der Praxis die neue Agrarpolitik ausbuchstabieren kann, die sie sich für ihr Amt vorgenommen hat. „Nachhaltig, modern und wettbewerbsfähig zugleich“ solle die Landwirtschaft der Zukunft sein, so sagt sie es seit Amtsantritt landauf, landab. Und die Digitalisierung soll dabei helfen.

Winzerstochter, das heißt: Sie ist glaubhaft nah dran. Aber der Weinbau hat oft andere Interessen als das Gros der Landwirtschaft. Und anders als frühere Landwirtschaftsminister ist sie selbst nicht mehr aktiv in dem Betrieb, den schon vor dem Tod ihres Vaters im Frühjahr Klöckners Bruder führte. Ihre Agrarpolitik ist der Versuch, die gewandelte Mentalität vieler Verbraucher zu berücksichtigen und zugleich die Bauern nicht zu verprellen. Eine Politik also ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin, mit der Klöckner zwischenzeitlich auch mal über Kreuz lag.

Nachhaltig und modern“, das bedeutet, den Wünschen der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Wähler, auch CDU-Anhänger, gruseln sich vor der „Agrarindustrie“ und ekeln sich vor Massentierhaltung. Dabei ist viel Bigotterie im Spiel. Aber eine Politikerin muss auf so eine Stimmung eingehen.

Staatliche Hilfe für Bauern : „Wir sitzen alle im selben Boot“

Video: Reuters, Bild: dpa

Erste Schätzungen ab Montag

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/13/tuerkei-ist-nur-der-anfang-neue-finanzkrise-hat-begonnen/

Türkei ist nur der Anfang: Neue Finanzkrise hat begonnen

Mit zu vielen riskanten Krediten hat sich die Finanzwelt in die nächste Krise gestürzt. Neue Banken-Rettungen sind nur eine Frage der Zeit.

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Der dramatische Kurssturz der türkischen Lira versetzte am vergangenen Freitag die Finanzmärkte in Aufruhr. In den Hintergrund rückte die Tatsache, dass die Talfahrt bereits 2013 begonnen hat und schon seit Herbst 2016 schneller wurde. Als im Laufe des Freitag US-Präsident Donald Trump plötzlich die Zölle auf die zwei wichtigsten Exportprodukte der Türkei, auf Stahl und Aluminium, verdoppelte, geriet die Entwicklung  vollends außer Kontrolle. Die Lira war Freitag abends mit 6,42 TRY für einen Dollar und 6,93 für einen Euro nur mehr halb so viel wert wie vor einigen Jahren. Bis zum Herbst 2016 hatte sich der Kurs noch bei etwa 3,5 TRY bewegt.

Der Kurssturz der Lira ist die  Folge konkreter Probleme

Da Donald Trump derzeit vielfach für Aufregung sorgt, entstand am Freitag der Eindruck, der US-Präsident hätte die Krise ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auch prompt, die USA würden die Türkei bedrohen, kündigte an, sich nach Moskau zu orientieren und erklärte pathetisch, der Westen habe den Dollar, die Türkei aber habe Gott. Tatsächlich hat die Türkei konkrete wirtschaftliche Probleme wie sehr viele andere so genannte „emerging markets“ auch. Dass die Politik in der Türkei keinen Beitrag leistet, um das Vertrauen in das Land zu stärken, darf nicht unerwähnt bleiben: Massenverhaftungen von vermeintlich Verdächtigen und Massenkündigungen von Beamten, die beide zum Teil wieder zurückgenommen werden, sowie Prozesse gegen unabhängige Journalisten lassen am Rechtsstaat zweifeln.

400 Mrd. Auslandsschulden in Dollar und Euro sind nun kaum zu bewältigen

Der Absturz des Lira-Kurses hat in erster Linie katastrophale Folgen für die türkischen Schuldner. Dabei steht in diesem Zusammenhang, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht der Staat im Mittelpunkt. Die Staatsschulden wurden in den vergangenen Jahren auf knapp 27 Prozent des BIP gesenkt. Kredite in Fremdwährungen, vor allem in Dollar und Euro, haben die Unternehmungen und die Privathaushalte. Es handelt sich um etwa 400 Mrd. $, wovon ein großer Teil nur kurze Fristen aufweist. Die Beträge sind also bald zu tilgen oder neu aufzunehmen. Man hofft, dass sich die Lage an den Börsen beruhigt und der Kurs nicht bei den derzeit geltenden Werten bleibt, aber eines ist nicht mehr vermeidbar – die türkischen Schuldner werden weit mehr zurückzahlen müssen als sie bekommen haben.

Die unvermeidlichen Folgen sich absehbar:

  • Viele Kreditnehmer werden die höheren Beträge nicht zahlen können, in Konkurs gehen und die Banken werden Verluste erleiden.
  • Betroffen sind türkische Banken, die Fremdwährungskredite vermittelt haben, sowie vor allem westeuropäische Institute, die türkische Kunden finanziert haben.
  • Spanische Banken führen mit Forderungen in der Höhe von über 80 Mrd. $ die Liste der ausländischen Geldgeber an, gefolgt von Frankreich mit 38 Mrd., Deutschland mit 21 Mrd. und Italien mit 17 Mrd.
  • Dass der türkische Staat den nationalen Banken zur Hilfe eilen wird, ist anzunehmen.
  • Die ausländischen Institute müssen aber nicht nur die Pleite ihrer überforderten Kunden fürchten.
  • Das ungarische Beispiel wird in diesem Zusammenhang diskutiert: Mit Hilfe von gesetzlichen Regelungen wurden die ungarischen Schuldner vor den Folgen von Forint-Abwertungen bereits 2012 und 2015 geschützt. Die Banken verloren hunderte Millionen. Dass man in der Türkei auf ähnliche Gedanken kommen könnte, liegt nahe. Am Rande bemerkt: Der ungarische Forint ist derzeit wieder einmal unter Abwertungsdruck.

Nicht nur die türkische Regierung wird sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Die MilliardenVerluste, die den westeuropäischen Banken drohen, werden die Institute kaum ohne Hilfe verkraften können. Das Thema „Bankenrettung“ wird wieder aktuell, trotz aller Regelwerke, die dafür sorgen sollten, dass europäische Banken nie wieder Hilfe von den Staaten bekommen sollen.

Fazit: Es sind wieder die international tätigen Großbanken, die eine Finanzkrise auslösen. Die Institute neigen dazu, im grenzüberschreitenden Geschäft die Risiken zu vernachlässigen. Die Volumina erreichen immer wieder enorme Höhen, die weder die Schuldner noch die Geldgeber verkraften können. Fitch Ratings weist aus, dass die Schulden der Schwellenländer insgesamt in den vergangenen zehn Jahren von 5.000 auf 19.000 Mrd. $ angestiegen sind.

Fragen, die manche Großbanken offenbar bei Schwellenländern nicht stellen

In der Türkei, wie in vielen anderen Schwellenländern, waren und sind die Risiken erkennbar. Die Probleme sind sehr ähnlich, wenn auch selbstverständlich nicht überall die gleichen. Die Daten der Türkei können aber durchaus als Modellfall gelten.

Aber offenbar stellen die Banken nicht die erforderlichen Fragen.

Frage Nummer 1: Wie stark ist die positiv bewertete türkische Wirtschaft wirklich? Berichtet wird von einem starken Wachstum, das sogar mit den Rekordwerten Chinas mithalten könne.

  • Das reale Wachstum hätte demnach im Jahr 2015 6,1 Prozent entsprochen, 2016 3,4 Prozent und 2017 sogar 7,4 Prozent.
  • Auffallend ist allerdings, dass zu laufenden Preisen das BIP von 780 im Jahr 2016 auf 753 Mrd. Euro 2017 nach der Statistik gefallen sein soll. Eine vermeintlich reale Steigerung kann nicht zu einer nominellen Schrumpfung führen, da die in der realen Rechnung ausgeklammerten Preissteigerungen zu einem höheren Wert führen müssen.
  • Stutzig machen sollte eine Bank wohl auch der Umstand, dass die türkische Statistik das BIP 2015 neu berechnet hat und plötzlich feststellen konnte, dass die Wirtschaftsleistung um 20 Prozent größer gewesen sei als ursprünglich angenommen wurde. Man muss also die Daten der Statistik insgesamt kritisch betrachten.
  • Vor allem: Das 80 Millionen Volk erwirtschaftet weniger als 800 Mrd. Euro, zum Vergleich – Österreich etwa mit 8 Millionen Einwohnern erzielt 370 Mrd. Euro.

Frage Nummer 2: Wenn das Wachstum so kräftig ausfällt, wie sieht der Arbeitsmarkt aus?

  • Die Arbeitslosenrate hält sich seit Jahren hartnäckig bei 10 Prozent.
  • Knapp 70 Prozent der über 15jährigen Frauen werden von der OECD als „inaktiv“ bezeichnet, nehmen also nicht am Arbeitsprozess teil.
  • Bei den Männern beträgt der Anteil der Inaktiven 30 Prozent.
  • Somit besteht in dem 80 Millionen zählenden Volk noch ein beträchtliches Potenzial, das vom Wachstum nicht erreicht wird. Jährlich steigt die Zahl der Beschäftigten um etwa 2,3 Prozent, 2017 waren es 3,8 Prozent.

Frage Nummer 3: Wie behauptet sich die türkische Wirtschaft auf den Weltmärkten?

Der sinkende Lira-Kurs sollte in den vergangenen Jahren die Exporte gefördert haben.

  • Im Export wurde tatsächlich eine Erfolgsstory geschrieben. Das Volumen stieg von 85 im Jahr 2010 auf 130 Mrd. Euro 2017. Hier zeigt sich der kräftige Teil der türkischen Wirtschaft.
  • Die Exporterfolge werden durch den Umstand getrübt, dass die Importe, verteuert durch die Abwertung der Lira, von 138 auf 207 Mrd. Euro angestiegen sind und das Land somit einen jährlichen Mittelabfluss von fast 70 Mrd. Euro bewältigen muss.
  • Die Abhängigkeit von Importen, insbesondere im Energiebereich, wo über 75 Prozent des Bedarfs aus dem Ausland gedeckt werden, schwächt die außenwirtschaftliche Position des Landes.

Frage Nummer 4: Wieso sind die türkischen Betriebe und Privathaushalte so stark an Fremdwährungskrediten interessiert?

  • Die türkische Nationalbank hielt die Refinanzierungskosten lange bei 8 Prozent, womit sich im Land ein Zinsniveau ergab, das weit über den vergleichbaren Geldkosten im Euro-Raum oder in den USA lag. Sonderaktionen sollten die Belastung der KMU mildern.
  • Im Juni 2018, also vor wenigen Wochen, erfolgte eine Anhebung auf 17,75 Prozent, die dem Absturz der Lira entgegen wirken sollte. Die Märkte werteten die Maßnahe aber als Krisensignal.
  • Dass sich türkische Unternehmen und Privathaushalte angesichts der Geldkosten in den vergangenen Jahren billiges Geld aus Amerika und aus den Euro-Ländern holten, ist verständlich.
  • Die angesprochenen Banken zeigten sich interessiert und willig, nicht zuletzt, weil die immer strengeren Regeln der EU-Aufsichtsbehörden die Vergabe von Krediten auf den eigenen, nationalen Märkten erschwert.

Frage Nummer 5: Und wieder wurde ein Thema nicht beachtet: Warum ist Geld in der Türkei so teuer?

  • Die Türkei leidet seit langem unter einer hohen Inflationsrate. Die Teuerung bewegte sich zwischen 2009 und 2015 bei 6 bis 7 Prozent im Jahr und stieg in der Folge rasant an, erreichte 8 bis 9 Prozent und lag zur heurigen Jahresmitte über 15 Prozent.
  • Die OECD weist eine insgesamt geringe Produktivität aus, wobei besonders die kleineren Unternehmen vielfach nicht effizient arbeiten. Nur 45 Prozent der Unternehmen haben eine Website, nur 13 Prozent planen den Einsatz einer neuen Software.
  • Die Investitionstätigkeit ist in vielen Bereichen gering.
  • Nur 0,4 Prozent des BIP werden für Forschung und Entwicklung aufgewendet.
  • Die problematische Struktur der Wirtschaft zeigt sich an dem Umstand, dass der Baubereich mit 17 Prozent des BIP eine dominante Rolle spielt.

Frage Nummer 6: Ist die erfolgreiche, dynamische Türkei nur eine Schimäre? Das Land, das vor einigen Jahren noch gemeinsam mit China, Indien, Russland und Brasilien als Zukunftsträger galt, nur ein Krisenfall?

  • Zahlreiche mittelständische und größere Unternehmen investieren kräftig und sind im Land und, wie die Exportdaten zeigen, auf den internationalen Märkten erfolgreich.
  • Seit einigen Jahren hat sich auch eine kräftige Start-up-Szene entwickelt, die die moderne Türkei repräsentiert.
  • Nur: Diese Bereiche sind nicht in der Lage, die Schwächen des Landes auszugleichen und leiden unter den hohen Geldkosten und der hohen Inflation.
  • Eine entscheidende Bremse bildet zudem das niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau: Beim Pisa-Test der OECD lagen die türkischen Schüler deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Schwellenländer brauchen konstruktive Bankpartner

Wie bei allen Krisenphasen droht nun die Bewegung in die Gegenrichtung zu kippen: Zu befürchten ist, dass die Finanzinstitute sich aus den Schwellenländern zurückziehen. Womit wiederum nur Schaden angerichtet wird: Diese Länder brauchen, wie letztlich auch die entwickelten Industriestaaten, einen gut funktionierenden Kreditmarkt, der ausreichend Mittel für Verfügung stellt.

Allerdings ist das Bankwesen gefordert, professionell zu agieren: Es gilt, Finanzierungen durchzuführen, aber diese auch zu evaluieren, kurzum, das Gleichgewicht zwischen Risiko und Sicherheit zu finden. Dieses Grundprinzip wird derzeit in mehrfacher Hinsicht pervertiert.

  • Unter dem Druck von Basel III und anderen Vorschriften wird die Vergabe von durchschnittlichen Krediten an mittelständische Unternehmen in der EU extrem erschwert. Die Risiko-Abwehr wird übertrieben, die Kernaufgabe der Kreditinstitute, die Übernahme von Risiken, in den Hintergrund gedrängt.
  • In der EU werden die Mittel zu den Staaten gelenkt, da diese gesetzlich für risikolos erklärt werden.
  • Außerhalb der EU können sich die Banken freier bewegen. Während auf den nationalen Märkten die Vorsicht überzogen wird, fehlt oft ein entsprechendes Kreditmanagement im Ausland.
  • Nur wenig behindert werden die Banken hingegen bei der Abwicklung von riskanten Milliarden-Spekulationen.

Letztlich ist die sich nun abzeichnende, von den Schwellenländern ausgehende Finanzkrise wieder durch die gleichen Fehler ausgelöst, die auch zu den bisherigen Krisen geführt haben: Viele Banken versuchen die oft bescheidene Ertragskraft im eigenen Land durch Geschäfte im Ausland zu kompensieren und übersehen, dass Finanzierungen überall nach den gleichen Kriterien zu betreiben sind. Die Aufseher glauben, mit komplizierten Detailregelungen Verluste verhindern zu können und übersehen dabei die tatsächlichen Gefahren.

Die Geschichte lehrt die Lösung: Im Rahmen einfacher Regeln soll das Bankgeschäft frei sein. Zu beachten ist vor allem, dass das einzelne Risiko nie so groß sein darf, dass bei einem Ausfall die Bank gefährdet ist. Wird diese Regel von den Kleinkrediten bis zu den Großveranlagungen eingehalten, dann müssten die Bankdirektoren nicht zittern, wenn in der Türkei die Lira abstürzt, Griechenland zahlungsunfähig ist, Russland unter dem niedrigen Öl- und Gaspreis stöhnt, in Italien über den Ausstieg aus dem Euro nachgedacht wird oder einige Länder, die sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen, bankrott sind.

 

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wissenschaftler-warnen-vor-verstrahlung-durch-5g-mobilfunknetz/

Wissenschaftler warnen vor Verstrahlung durch 5GMobilfunknetz

NEOPresse in Gesellschaft

Über 180 internationale Wissenschaftler und Ärzte warnen vor dem neuen 5G Mobilfunknetz. Sie fordern in einem von ihnen unterzeichneten Schreiben, dass die Auswirkungen der Strahlung auf die Gesundheit geprüft werden müssen. Für die neue Technologie müssten Grenzwerte für die „maximale Gesamtexposition“ festgelegt werden.

Durch 5G wird der Mobilfunk im Hochfrequenzbereich (HFEMF) stark erhöht. Es ist bereits erwiesen, dass HFEMF für Menschen und Umwelt schädlich sind. 5G Funkfrequenzen erhöhen die Zunahme an einer Zwangsexposition durch kabellose Kommunikation massiv. 5G funktioniert aber nur über kurze Entfernungen. Signale werden durch festes Material nur schlecht übertragen. Daher müssen viele neue Antennen im Abstand von 10 bis 12 Häusern installiert werden. Dadurch wird die Exposition durch Funkstrahlung enorm erhöht.

Der Hochfrequenz kann niemand aus dem Weg gehen. Deshalb sind über 230 Wissenschaftler aus mehr als 40 Ländern angesichts der zunehmenden Exposition durch elektromagnetische Hochfrequenzen hochbesorgt. Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen hätten gezeigt, dass elektromagnetische Felder negative Auswirkungen auf Organismen haben. Schon bei geringer Strahlungsintensität erhöht sich das Krebsrisiko, mehr freie Radikale entstehen im Körper, Zellen stehen unter Stress und das Fortpflanzungssystem des Körpers wird geschädigt. Neurologische Störungen, Genschäden, Gedächtnisdefizite können ebenfalls die Folge von elektromagnetischer Strahlung sein.

Eine Studie des US-amerikanischen National Toxicology Program zeigte, dass statistisch gesehen Gehirn- und Herzkrebs bei Tieren, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt waren, deutlich zunahm. Diese Ergebnisse untermauern die Ergebnisse in epidemiologischen Studien am Menschen: Menschen, die hochfrequenter Strahlung ausgesetzt sind, haben ein höheres Risiko, einen Hirntumor zu entwickeln. Weitere wissenschaftliche Berichte zeigen allesamt Schädigungen der menschlichen Gesundheit durch elektromagnetische Strahlung.

Auch die IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung) und die WHO kamen bereits im Jahre 2011 zu dem Ergebnis, dass elektromagnetische Strahlung krebserregend für Menschen sein können.Neure Studien belegten jedoch, dass hochfrequente Strahlung definitiv krebserregend für den Menschen ist. Die EURPAEM EMF Leitlinie von 2016 sagt, dass es „starke Hinweise gibt, dass eine langfristige Exposition gegenüber bestimmten EMFs ein Risikofaktor für Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und Unfruchtbarkeit ist“. Häufige Symptome bei Exposition durch EMF sind Konzentrationsstörungen, Depression, Schlafstörungen, Erschöpfung und fehlende Energie.

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TOTALE ÜBERWACHUNG – – – Wer ist der wirkliche  FEIND???!!!

https://www.neopresse.com/politik/wird-umstrittenes-bayerisches-polizeigesetz-mustervorlage-fuer-ganz-deutschland/

Wird umstrittenes bayerisches Polizeigesetz Mustervorlage für ganz Deutschland?

NEOPresse in D/A/CH

Aktuell beschäftigen sich zwei Wissenschaftliche Dienste des Bundestags mit der Frage, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz als Mustervorlage für eine bundesweite Angleichung dienen könnte. Die Richtervereinigung untersucht derzeit an der „Polizeigesetznovelle Brandenburg“, ob eine neue Gefahrenkategorie ins Polizeirecht eingeführt werden soll. Darin geht es um den Begriff „drohende Gefahr“, der nicht nur in Brandenburg seit Einführung des neuen Polizeigesetzes in Bayern inflationär benutzt wird.

Die Wissenschaftler beschäftigen sich mit drei besonders umstrittenen Bereichen, von denen sie befürchten, dass sie in ganz Deutschland im Polizeigesetz Einzug halten werden: Wie konkret muss eine drohende Gefahr sein, damit die Polizei Menschen überwachen oder präventiv festnehmen darf? Dabei wollen die Wissenschaftler bewerten, ob ein etwaiger Freiheitsentzug auf reiner Verdachtsbasis verhältnismäßig ist.

DNA-Analysen zur Fahndung

Zudem untersuchen sie die Gendatennutzung, die im bayerischen Polizeigesetz durch die DNA-Analyse bereits im Einsatz ist. Die Union hatte bereits gefordert, Fahndung mittels genetischem Fingerabdruck in ganz Deutschland einzuführen. Diese Methode ist umstritten und sagt allenfalls aus, aus welcher Region der Welt eine gesuchte Person stammen könnte.

Bislang waren DNA Spuren am Tatort für die Polizei sehr hilfreich, wenn es darum ging, den Täter eines Gewaltverbrechens zu identifizieren. Das neue bayrische Gesetz geht einen Schritt weiter und erlaubt die Untersuchung von GenMaterial, um äußere Merkmale und die biogeografische Herkunft einer tatverdächtigen Person festzustellen.

Damit soll die Polizei künftig beispielsweise osteuropäische Tatverdächtige von afrikanischen unterscheiden können. Diese Hinweise könnten bereits in der Fahndung ausgeschrieben werden. Experten halten diesen Schritt für wenig sinnvoll, denn man könne die Herkunft anhand des Gen-Materials allenfalls auf einen Kontinent beschränken. Zudem gebe die DNA Untersuchung kaum Aufschluss auf Rückschlüsse für das Aussehen einer Person. Trotz massiver Bedenken von Kritikern will die Union die genetische Herkunftsbestimmung auf ganz Deutschland ausweiten.

Nicht nur die Union will die „erweiterte DNA-Analyse“. Auch die Grünen, die SPD und die AfD unterstützen dieses Vorhaben – trotz hoher Kosten und hoher Fehlerquote dieser Analysetechnik. Weitere Befürworter dieser Analyse verweisen auf Erfolge im Ausland. Die erste groß angelegte DNA-Analyse Untersuchung, die in Deutschland massiv schiefgelaufen ist, wird von den Befürwortern allerdings gerne geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen.

Genetischer Fingerabdruck macht Menschen allzeit überwachbar

Kritiker befürchten zudem, dass bald nicht nur verdächtige Personen ihr Genmaterial zur Untersuchung abgeben müssen, sondern bald jeder Bürger seinen „genetischen Fingerabdruck“ abgeben muss. Damit wäre jeder Mensch vollkommen gläsern und überwachbar und könnte keinen Schritt mehr machen, ohne jederzeit und überall identifiziert werden zu können.

Der neue Begriff „drohende Gefahr“ ist in dem neuen Polizeigesetz besonders umstritten. In den vergangenen Jahren wurde die „präventive Gefahrenabwehr“ immer häufiger betont. Doch die Ermittlungen, die nur auf Verdacht einer potentiellen Gefahr stattfinden, werden Menschen immer mehr in Richtung ihrer potentiellen Gefährlichkeit einstufen und Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern. Damit könnten per se alle Menschen als potentiell gefährlich gelten. Polizeimissbrauch könnte vorprogrammiert sein.

Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen

Die Neue Richtervereinigung sieht in diesem Gesetz erhebliche Grundrechtsbeschränkungen und hält die Erweiterung der Polizeibefugnisse- und Eingriffsmaßnahmen aufgrund von „drohender Gefahr“ für überflüssig. Es bedürfe keiner zusätzlichen rechtlichen Anwendung „einer drohenden Gefahr“. Lediglich bei konkreten Gefahren könne auf „Gefahrenverdacht“ zurückgegriffen werden. Diese rechtliche Anwendung gebe es bereits in vielen polizeigesetzlichen Eingriffsregelungen und sei vollkommen ausreichend.

„Drohende Gefahr“ soll nur von Personen ausgehen. Vergangenes Jahr hatte das BKA über siebenhundert Personen als „islamistische Gefährder“ eingestuft. Dazu wurden Daten aus verschiedenen Analysesystemen zusammengetragen. Sie beinhalteten Lebenslauf, politische Einstellungen sowie Verhaltensweisen. Das System des BKA wertet diese in drei unterschiedlichen Stufen aus (moderat, auffällig, hoch). Über die Hälfte dieser Bewertungen soll einer Überprüfung allerdings nicht standgehalten haben. Deshalb kann diese Bewertung lediglich als Einschätzung angesehen werden, nicht aber als Basis von Fakten.

Wer jedoch einmal unrechtmäßig als Gefährder eingestuft wurde, wird diese Einstufung nicht wieder los. Rechtliche Schritte gegen solche Einstufungen sind derzeit nicht möglich. Die Wissenschaftler des Bundestages sehen nur einen Grund für polizeiliche Eingriffsbefugnisse bei „drohender Gefahr“ als gerechtfertigt an: Wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass konkrete Terrorgefahr vorliegt.

Bislang erachtete das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Bei „drohender Gefahr“ waren lediglich Überwachungsmaßnahmen zulässig. Ob polizeiliche Eingriffsmaßnahmen künftig bei „drohender Gefahr“ in ganz Deutschland zugelassen sind, muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Das würde im Gegensatz zum bisherigen Polizeigesetz allerdings eine massive Erweiterung der Befugnisse darstellen.

Bayerisches Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Die Neue Richtervereinigung sieht dennoch die Gefahr eines „Totschlagarguments“ gegeben: In Bayern wurde die Terrorbekämpfung als Begründung für die Erweiterung des Polizeigesetzes angegeben. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 sei dabei der entscheidende Vorfall gewesen. Dennoch sieht die Richtervereinigung den Verweis auf diese Anschläge nicht als ausreichende Grundlage dafür, dass terroristische Anschläge künftig verhindert werden können, wenn die Polizei die besagten erweiterten Eingriffsbefugnisse erhält. Denn die Polizei habe schon 2016 ausreichend Befugnisse gehabt, damit der Terroranschlag im Vorfeld hätte verhindert werden können.

Die Begründungen des neuen Polizeigesetzes seien fragwürdig und nur auf Verdachtsmomenten begründet. Die Polizei könnte nicht „ins Blaue hinein“ handeln, sondern nur aufgrund von stichhaltigen Gründen und auf Basis von eindeutigen Fakten. Das bayerische Gesetz breche mit dem im Sicherheits- und Verfassungsrecht verankerten Ordnungsprinzip, wonach eine konkrete Gefahr und ein eindeutiger Tatverdacht für polizeiliches Handeln vorliegen müsse. Zudem enthalte das bayerische Polizeigesetz Undurchsichtigkeiten, die zu einer nicht eindeutigen Regelung der Polizeibefugnisse führen könnten. Angesichts der juristischen Kritik wird das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz sein, die über die bundesweite Einführung des bayerischen Polizeigesetzes entscheiden muss.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/gegenwind-fuer-ruestungskonzern-rheinmetall-nimmt-zu/

Gegenwind für Rüstungskonzern Rheinmetall nimmt zu

NEOPresse in Gesellschaft

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gerät zunehmend ins kritische Visier von friedenspolitischen Kampagnen. Nicht nur in Deutschland, sondern vermehrt auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist der größte Rüstungskonzern in Deutschland. Weltweit steht der Konzern an 26. Stelle der Rüstungsunternehmen. Die Standorte des Konzerns sind auf allen Kontinenten verteilt. Rund 11.000 Menschen arbeiten in 117 Standorten für die Rüstungsindustrie des Konzerns und rund 12.000 für die Produktion von Militärfahrzeugen.

Die Rüstungsbranche befindet sich im kontinuierlichen Ausbau und die Profite steigen konstant. Laut dem Bericht des Unternehmens rechnet der größte Munitionshersteller mit einem Umsatzplus in der Rüstung von 12 bis 14 Prozent im Jahr 2018. Rheinmetall produziert nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Fahrzeuge für militärische Einsätze wie Panzer und militärische LKWs. Zudem stellt der Konzern Aufklärungstechnik, Radarsysteme und Vernetzungstechniken her.

Rheinmetall wurde bereits 1889 in Düsseldorf unter dem Namen „Rheinische Metalwaaren- und Maschinenfabrik“ gegründet. Der Hauptsitz ist auch heute noch in Düsseldorf. Das Unternehmen stellte zunächst Munition, Zünder und Maschinenpistolen her. Im Laufe des Ersten Weltkrieges entwickelte sich das Unternehmen zum größten Rüstungshersteller im deutschen Kaiserreich. Im Dritten Reich erhielt der Rüstungskonzern „kriegsvorbereitende Aufträge“ vom Reichskriegsministerium. Die Waffen- und Munitionsherstellung boomte wieder und Rheinmetall wurde auf Kosten von Millionen Menschenleben zum größten Rüstungskonzern Deutschlands.

Empörung verursachte der Einsatz von deutschen LeopardPanzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion in Afrin/Syrien. Rheinmetall will zudem die Panzerproduktion in der Türkei vorantreiben und einen Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern erhalten. In Algerien hat Rheinmetall bereits eine Fabrik gebaut und angefangen, dort knapp tausendFuchs-Panzer“ für die „Terrorbekämpfung“ zu produzieren. Rheinmetall arbeitet seit längerem daran, seine Produktionen zu internationalisieren, um die deutschen Exportrichtlinien besser umgehen zu können.

Kriegsgeräte und Waffen von Rheinmetall sind weltweit an Kriegsschauplätzen im Einsatz. Rheinmetall erfährt deshalb zunehmend Gegenwind von Kriegsgegnern. Proteste verstärkten sich in den vergangenen Jahren gegen den Konzern. Den Ausschlag gaben die Profite, die der Rüstungskonzern durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen machte sowie die fragwürdigen Auslagerungen der Produktion, um deutsche Exportrichtlinien zu umgehen und der Einsatz der LeopardPanzer durch die türkische Armee in Afrin. Auch in der Schweiz und in Italien wurden Aktionen gegen Rheinmetall gestartet. Menschen blockierte Zufahrtstraßen zu Fabriken des Konzerns und Demonstranten protestierten vor den Werkstoren auf Sardinien.

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https://www.neopresse.com/allgemein/die-gute-alte-zeit-wasser-war-menschenrecht-banken-und-regierungen-greifen-zu/

Die gute alte Zeit: Wasser WAR Menschenrecht – BANKEN und Regierungen greifen zu

NEOPresse in Allgemein

Die gute alte Zeit: Wasser WAR MenschenrechtBANKEN und Regierungen greifen zu

Wir haben an dieser Stelle schon einige Male beschrieben, dass das Menschenrecht auf Wasser eingeschränkt wird. Ohnehin ist Wasser auf der Erde durch Versalzung kaum nutzbar. Das, was übrig ist, wird mit Plastik verseucht oder enthält andere Gifte, oft genug durch Unternehmen eingebracht. Jetzt wird das verbliebene WASSER zum MILLIARDENgeschäft. Und dieser Kuchen ist teuer. Milliardäre und Banken greifen zu. Eine Liste des Horrors.

Die Liste des Horrors

Nestlé hatte über seine Vorstandschef noch erklären lassen, Wasser sei Menschenrecht. Er wolle also- so ließ sich das übersetzen – damit kein Geld verdienen. Irgendwie aber doch, denn schließlich wird das Wasser in Orten wie „Vittel“ abgepumpt, an anderer Stelle in Flaschen abgefüllt und dann wieder verkauft. Das riecht nach Geld. Einerlei, denn Nestlé ist nicht der einzige Missetäter. Ein Bericht auf Netzfrauen.org zählt sorgsam auf, wie Großbanken und Milliardäre verdienen – und wer dies ist. Wir nehmen die Namen hier auf.

Dies sind Goldmans Achs, die JP Morgan Chase Bank, die US-Bank Citigroup, die Schweizer UBS, unsere Deutsche Bank, aus der Schweiz die Credit Suisse, die Macquarie Bank, auch die britische Barclays ist dabei, die britische HSBC sowie fast unvermeidlich Blackstone oder die Alianz.

Doch sie sind nicht allein. Wer investiert noch und möchte verdienen? Es finden sich illustrie Namen. Etwa der frühere US-Präsident George W. Bush nebst seinem Clan, Li Ka-shing aus Hongkong, auch reiche Philippinen. Sie alle wollen vor allem Land, Wasserrechte, möglichst Versorgungsunternehmen sowie Beteiligungen an der Wasser-Förder- bzw. -verarbeitungstechnik.

Wasser WAR Menschenrecht. Wenn die Konzerne heute noch die Situation beschönigen, dann zu Unrecht. Wasser dürfte für die Überlebensfähigkeit und die Fluchtmotivation von Menschen aus Afrika deutlich größeren Einfluss haben als das, was die Grünen aktuell als „Klimawandel“ beschreiben. Zynisch formulierte es ein Nutzer im Netz: Man nennt es Sommer. Wasser aber wird abgepumpt. Auf ewig.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-die-nummer-drei-des-vatikans-steht-vor-gericht-1.4088635

Missbrauch in der katholischen Kirche 

Die Nummer drei des Vatikans steht vor Gericht

Kurienkardinal George Pell verlässt im Mai nach der Eröffnung des Hauptverfahrens das Gericht in Melbourne.(Foto: Getty Images)

George Pell, beurlaubter Finanzchef der Kurie in Rom, muss sich wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch verantworten. Was wird ihm vorgeworfen? Und warum hat die australische Justiz Journalisten einen Maulkorb verpasst?

Wie ernst nimmt Papst Franziskus seine oft beschworene NullToleranz-Politik gegenüber Missbrauch in der katholischen Kirche? Nicht ernst genug, sagen Kritiker – und führen dabei auch den Fall des australischen Geistlichen George Pell an, der von diesem Montag an in Melbourne vor Gericht steht.

Wer ist der Angeklagte?

George Pell wurde im Jahr 2014 von Papst Franziskus persönlich nach Rom beordert, um sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vatikans zu kümmern. Er gilt damit als Nummer drei in der Hierarchie der katholischen Kirche, zeitweise wurde der 77-Jährige gar als Papstkandidat gehandelt. Das Theologiestudium hatte ihn einst aus seiner Heimat Australien nach Rom und Oxford geführt. Mitte der Siebzigerjahre kehrte er als Priester zurück nach Australien, in den Neunzigerjahren wurde er Erzbischof von Melbourne. Für das Priesteramt hatte er in jungen Jahren auf eine Profikarriere als Australian-Football-Spieler verzichtet. Seine sportliche Statur brachte ihm später den Beinamen „Big George“ ein.

Worum geht es in dem Prozess?

Pell werden sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche vorgeworfen, die weit in der Vergangenheit liegen, für die es in Australien jedoch keine Verjährungsfristen gibt. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens im Mai wurden die Fälle in zwei Prozesse aufgeteilt:

  • Der erste Prozess, der an diesem Montag startet, dreht sich Medienberichten zufolge um einen Vorfall in den Neunzigerjahren. Pell war damals Erzbischof und soll sich in der Kathedrale von Melbourne an zwei Chorknaben vergangen und sie zum Oralverkehr gezwungen haben. Das berichtete einer der beiden Jungen später der Polizei.
  • Der zweite Prozess führt noch weiter zurück, in die Siebzigerjahre, als Pell Priester in seiner Heimatstadt Ballarat war. Ihm wird vorgeworfen, dort im Schwimmbad katholische Jungen sexuell bedrängt zu haben.

Was steht für Pell auf dem Spiel?

George Pell ist der ranghöchste Geistliche, der je wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch angeklagt wurde. Bereits im Jahr 2008 gab es Anschuldigungen gegen ihn, aktiv die Vertuschung von Kindesmissbrauch in der australischen Kirche unterstützt zu haben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei seiner Heimatstadt Ballarat zu, in der in den vergangenen Jahren besonders viele Fälle von Kindesmissbrauch ans Licht kamen. Der Kardinal leugnet, davon gewusst zu haben. Allerdings teilte er zeitweise mit dem Priester Gerald Ridsdale das Haus, dem in mittlerweile fünf Verfahren der Missbrauch von 65 Kindern nachgewiesen wurde.

Auch die Anschuldigungen, wegen derer er nun vor Gericht steht, weist Pell zurück: Es handele sich um „Rufmord„. Der Vatikan steht weiterhin zu Pell. Man beruft sich darauf, dass der Kardinal alle Anschuldigungen von sich weist und sich für unschuldig erklärt hat. Von seinem Amt als Finanzchef des Kirchenstaates ist der 77-Jährige vorübergehend freigestellt. Den Kardinalstitel trägt er noch, auch sitzt er weiterhin im Beratergremium des Papstes.

Maulkorb regt Australiens Journalisten auf

Kurienkardinal George Pell muss sich wegen Kindesmissbrauchs in Austalien vor Gericht verantworten. Doch über den Prozess darf niemand berichten. Von Matthias Drobinski mehr …

Was hat es mit der Mediensperre auf sich?

Kein Journalist darf über das Verfahren berichten. Das hat das Bezirksgericht im Bundesstaat Victoria angeordnet. Die Mediensperre soll verhindern, dass die zwölf Geschworenen in irgendeiner Weise beeinflusst werden. Einzig die Tatsache, dass der Australier wegen „historischensexuellen Missbrauchsfällen angeklagt ist, darf berichtet werden. Auch das Buch „Cardinal: The Rise and Fall of George Pell“ der Journalistin Louise Milligan darf in Australien zur Zeit nicht verkauft werden. In dem Buch beschreibt Milligan den Werdegang des australischen Geistlichen, geht aber auch auf Details zu den Missbrauchsvorwürfen ein.

Was ist von dem Prozess zu erwarten?

Anfang Mai, als die australische Justiz entschied, das Hauptverfahren gegen Pell zu eröffnen, ließ der Kardinal im Amtsgericht von Melbourne ein deutliches „Nicht schuldig!“ hören. Sollten die Verhandlungen aber zu einem gegenteiligen Abschluss kommen, könnten Pell bis zu 25 Jahre Haft drohen. Zunächst dürfte von dem Prozess nicht allzu viel nach außen dringen. Journalisten sind zwar im Gericht dabei. Berichten dürfen sie aber erst, wenn die Geschworenen zu einem Urteil gekommen sind.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/pennsylvania-missbrauch-katholische-kirche-usa

Pennsylvania

Priester sollen mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben

Mehr als 300 Priester sollen in Pennsylvania Kinder begrapscht und vergewaltigt haben, geht aus einem Untersuchungsbericht hervor. Die Kirche habe die Fälle vertuscht.
Pennsylvania: Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben.
Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben. © Jewel Samada/AFP/Getty Images

Im US-Bundesstaat Pennsylvania sollen über 300 katholische Priester in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben. Zu diesem Schluss kommt ein Geschworenengremium, die sogenannte Grand Jury, in einem Untersuchungsbericht. Die Zahl der Fälle liegt vermutlich sogar noch höher: Zahlreiche Akten seien verloren gegangen und manche Opfer hätten nicht aussagen wollen, erklärten die Geschworenen. Daher gebe es vermutlich sogar mehrere Tausend Opfer. Die Jury spricht von einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß von Missbrauch.

Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Dutzende Zeugenaussagen und eine halbe Million Seiten kircheninterner Dokumente. Fast alle der aufgezählten Fälle seien mittlerweile verjährt, heißt es in dem Bericht. Zwei Priester hätten jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht. Die meisten Opfer waren der Untersuchung zufolge Jungen, viele von ihnen hatten die Pubertät noch nicht erreicht. Die Täter hätten Alkohol und Pornografie eingesetzt. Kinder seien begrapscht oder vergewaltigt worden. Die Kirche in Pennsylvania habe die Täter meist jahrelang gedeckt, heißt es in dem Bericht. Auch deshalb könnten viele Vergehen nun nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Der Generalstaatsanwalt Josh Shapiro erklärte, ranghohe Kirchenbeamte in Pennsylvania und im Vatikan hätten den Missbrauch systematisch vertuscht. Die Taten erstrecken sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf sechs der acht Diözesen im US-Bundesstaat Pennsylvania. Shapiros Ermittlungen gehören zu den umfangreichsten zum Kindesmissbrauch durch Priester in den Vereinigten Staaten.

Kardinal Donald Wuerl, der langjährige Bischof von Pittsburgh, erklärte bereits vor der Veröffentlichung des Berichts, er rechne damit, darin kritisiert zu werden. Wuerl führt zurzeit die Erzdiözese in Washington. Er versicherte, er habe sich in seinen 18 Jahren als Bischof von Pittsburgh für den Schutz von Kindern eingesetzt. Seinem Vorgänger Theodore McCarrick wird vorgeworfen, Jungen und erwachsene Seminaristen missbraucht zu haben. Wuerl erklärte im vergangenen Monat, in den Akten der Erzdiözese seien keine Beschwerden über McCarrick zu finden.

Über die Rolle des Vatikans gab es im Report der Grand Jury schemenhafte Angaben – erwähnt werden darin aber eine Serie von vertraulichen Berichten über übergriffige Priester, die Bischöfe nach Rom gesandt haben sollen. Die Führung hätte die Geistlichen jedoch nicht der Polizei gemeldet, sondern in „Behandlungseinrichtungen“ geschickt, wo sie „reingewaschen“ worden seien. Hunderte bekannte Täter hätten danach wieder den Kirchendienst aufnehmen können.

Die Ermittlungen der Grand Jury in Pennsylvania waren im Vergleich zu jenen in anderen US-Staaten die bisher umfassendsten Untersuchungen zu sexuellem Missbrauch durch Geistliche. US-Bischöfe haben eingeräumt, dass landesweit mehr als 17.000 Menschen Übergriffe durch Priester oder andere Kirchenverantwortliche erleiden mussten.

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-ueber-300-priester-sollen-mehr-als-1000-kinder-missbraucht-haben-a-1223203.html

Ermittlungen in den USA

Hunderte katholische Priester sollen mehr als tausend Kinder missbraucht haben

Im US-Staat Pennsylvania haben sich nach Angaben von Ermittlungsbehörden mehr als 300 Priester jahrzehntelang an Kindern vergangen. An der „Vertuschung“ soll auch der Vatikan beteiligt gewesen sein.

Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
AP

Dienstag, 14.08.2018 21:46 Uhr

 

Ermittlungsbehörden im US-Bundesstaat Pennsylvania haben erschütternde Details über das Ausmaß von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche der USA recherchiert. Die Behörden beschuldigen mehr als 300 namentlich genannte katholische Priester, sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht zu haben – bis hin zur Vergewaltigung. „Obwohl die Liste von Priestern lang ist – wir denken nicht, dass wir alle gekriegt haben“, sagte der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro.

Dennoch sei dies der umfassendste Bericht zu Kindesmissbrauch innerhalb der Kirche, der jemals in den USA veröffentlicht worden sei. Die Taten sollen sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf das Gebiet von sechs der acht Diözesen im Bundesstaat Pennsylvania erstrecken.

Shapiro, der die bisherigen Ermittlungsergebnisse vorstellte, geht von Hunderten Opfern aus. Mindestens tausend Kinder seien missbraucht worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht eines Geschworenengremiums (Grand Jury) des Bundesstaates. Die Dunkelziffer könnte jedoch deutlich höher liegen, da Berichte von vielen Kindern verloren gegangen seien oder die Betroffenen aus Angst geschwiegen hätten.

Josh Shapiro
Josh Shapiro
AP

 

Er glaube, dass viele Opfer sich nicht gemeldet hätten, sagte der Generalstaatsanwalt und sprach von einer „jahrzehntelangen Vertuschung“ durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und im Vatikan. Dies habe dazu geführt, dass kaum einer der Fälle heute noch strafrechtlich verfolgt werden könne – fast alle der Taten seien verjährt, sagte Shapiro. Zwei Priester haben dem Bericht zufolge jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht, einer davon bekannte sich demnach schuldig.
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Straffällig gewordene Priester seien routinemäßig in andere Gemeinden versetzt worden, sagte Shapiro. Die Gemeindemitglieder seien nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Kirche habe Pädophile zu lange geschützt, ihre Opfer seien nicht gehört worden. Das habe nun ein Ende, sagte Shapiro, „heute veröffentlichen wir die Wahrheit“.

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https://www.sueddeutsche.de/leben/strafvollzug-und-familie-wenn-eine-mutter-hinter-gittern-sitzt-1.4085975

Strafvollzug und Familie

Wenn eine Mutter hinter Gittern sitzt

Nur wenige Haftanstalten in Deutschland verfügen über MutterKindRäume.(Foto: dpa)

Eine junge Frau bemerkt im Gefängnis, dass sie schwanger ist. Nach der Geburt kämpft sie darum, dass ihr Baby bei ihr bleiben darf. Doch die Justiz in RheinlandPfalz lehnt das ab. Über eine Trennung, die für alle Seiten grausam ist.

Von Jasmin Siebert

Als Kristina Silberstein an einem Morgen im September 2017 im Kreißsaal der Klinik Homburg den kleinen Tim aus ihrem Körper presst, drehen ihr die beiden Vollzugsbeamtinnen der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken den Rücken zu. Sie schauen diskret weg – immerhin. Aber auch das ganze Justizsystem schaut offenbar diskret weg bei diesem Drama.

Am Tag nach der Entbindung, es ist 14 Uhr, liegt Silberstein wieder in ihrer Zelle. Und der kleine Tim in einer Auffangstation für Säuglinge. Bis zuletzt hatte die dreifache Mutter dafür gekämpft, wenigstens ihren jüngsten Sohn behalten zu dürfen. Doch die Justiz blieb hart.

Das Wohl der Kinder hat keiner im Blick

Weil es nicht genug Mutter-Kind-Zellen gibt, werden weibliche Häftlinge oft von ihren Babys getrennt – eine zusätzliche Strafe für Mutter und Kind. mehr …

13 deutsche Haftanstalten haben Abteilungen, in denen straffällig gewordene Mütter gemeinsam mit ihren Babys oder Kleinkindern untergebracht werden können. Im Saarland, aus dem Silberstein kommt, gibt es nicht einmal ein Frauengefängnis. Straffällige Frauen werden in der JVA Zweibrücken im benachbarten RheinlandPfalz untergebracht. Dort ist Platz für 300 männliche und 130 weibliche Gefangene, für Kinder ist kein Platz. Noch 2015 habe es keine einzige Geburt gegeben, sagt Gefängnisleiter Jürgen Buchholz. 2016 brachten dann drei inhaftierte Frauen Kinder auf die Welt, 2017 waren es acht. Dieses Jahr schon vier, zwei Frauen sind gerade schwanger. Woher der Anstieg kommt, weiß keiner. „Das ist zu viel. Wir müssen etwas tun“, sagt Buchholz.

Man müsste meinen, dass schon ein einziges unschuldiges Kind, das ohne Not dem Trauma einer frühen Trennung von der Mutter ausgesetzt ist, eines zu viel ist. Doch in RheinlandPfalz, so scheint es, hat es erst diesen massiven Anstieg der Zahlen gebraucht, um ein Problem darin zu erkennen, Mütter und Kinder zu trennen. Denn bei wie vielen Frauen in den vergangenen Jahren eine Inhaftierung dazu geführt hat, dass sie ihre Säuglinge oder Kleinkinder gegen ihren Willen hergeben mussten, wurde bisher noch nicht einmal erfasst.

Kristina Silberstein ist 36 Jahre alt und nicht sehr groß, eine eher zierliche Frau mit einem schmalen Gesicht. Ihre Geschichte erzählt sie in einem Besprechungssaal in der JVA Zweibrücken. Sie trägt die weiße Anstaltshose und die klobigen, schwarzen Anstaltsschuhe. Für das Gespräch durfte sie das grüne T-Shirt der Gefängnisgärtnerei gegen ihr privates tauschen. Darauf ist ein Stern aus Glitzersteinen. Auch ihre Uhr ist mit Glitzersteinen eingefasst und über der Lippe funkelt ein Piercingstecker. Ein wenig Glamour im Gefängnisalltag, der noch trister ist, wenn man weiß, dass draußen neben einem erwachsenen Sohn zwei kleine Söhne warten.

Nach dem Hauptschulabschluss wurde Silberstein mit 18 zum ersten Mal Mutter. Sie ging Gelegenheitsjobs nach, arbeitete als Putzkraft, im Versand und zuletzt im Altenheim. Seit 2012 sind Silberstein und ihr Lebensgefährte ein Paar, er ist der Vater ihrer beiden jüngeren Söhne. Gemeinsam mit dem Älteren der beiden, Milo, lebten sie bis zu Silbersteins Inhaftierung im Mai 2017 in einer Kleinstadt im Saarland. Der erwachsene Sohn war schon ausgezogen. Der kleine Milo aber war noch keine zwei, als Polizisten seine Mutter abführten.

Sie habe eine gute Kindheit gehabt, sie sei „selbst abgeschweift“, erzählt Silberstein. Ohne Führerschein sei sie Auto gefahren, habe Amphetamine genommen, betrogen und gestohlen, um an Geld zu kommen. Dreimal erhielt sie Bewährungsstrafen. Im Gefängnis sei sie letztlich wegen „Anstiftung zu Einbruch und Diebstahl“ gelandet. „Ich darf mich noch eine Kleinkriminelle nennen“, sagt sie selbstironisch, wird aber gleich wieder ernst: „Es war nicht rechtens, was ich gemacht habe, aber es war so.“ Den falschen Freundeskreis habe sie gehabt und als junge Mutter ohne Ausbildung habe sie das Geld gebraucht. „Ich war jung, dumm und stur“, sagt sie. Und ja, um den Kick sei es ihr auch gegangen.

„Dann ging der Horror los“, sagt Silberstein, als sie an den positiven Schwangerschaftstest zurückdenkt, den sie wenige Tage nach der Inhaftierung im Mai 2017 in den Händen hielt. Sie wollte nicht hinnehmen, auch von diesem Kind getrennt zu werden.

In den meisten Bundesländern gibt es Mutter-Kind-Zellen. Ein Babyleben hinter Gittern, aber mit Mama – wie hier in der JVA für Frauen in Berlin. In RheinlandPfalz hielt man das bislang nicht für nötig.(Foto: Davids/Darmer)

Knappe Plätze im offenen Vollzug

Silberstein schrieb ans Ministerium und an den Bürgerbeauftragten, bat um eine Verlegung in ein Mutter-Kind-Gefängnis. Nachdem das Büro des Bürgerbeauftragten nachgehakt hatte, befürwortete auch die JVA eine Verlegung. Immer wieder werden straffällige Mütter aus RheinlandPfalz und dem Saarland mit ihren Kindern in der JVA Frankfurt am Main untergebracht, allerdings nur im offenen Vollzug. Weil sie bei ihrer Inhaftierung positiv auf Amphetamine getestet worden war, musste Silberstein zunächst im geschlossenen Vollzug bleiben. Aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium heißt es dazu: „Die Plätze im geschlossenen Vollzug sind in der Regel durch den eigenen Bedarf der betreffenden Bundesländer voll ausgelastet, sodass es schlicht keine Kapazitäten für die Aufnahme von Gefangenen aus anderen Bundesländern gibt.“ So erteilte Hessen Silbersteins Überstellungsantrag eine abschlägige Antwort.

Eine Trennung von Mutter und Kind wegen mangelnder Kapazitäten? „Das verstößt ganz klar gegen das Grundrecht„, sagt Christoph Thiele, der an der Universität Greifswald über den Familienschutz im Strafvollzug promoviert hat. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Familie und Mutterschaft unter besonderen Schutz, der dürfe nicht aus Platzmangel aufgehoben werden, sagt Thiele. In einem solchen Fall müssten Alternativen gefunden werden, die es ermöglichen, dass Kind und Mutter eine Bindung aufbauen. Denkbar seinen stark ausgeweitete Besuchszeiten und Hafturlaube sowie ein Wechsel in den offenen Vollzug. Auch Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International, hält die Praxis für unhaltbar: „Gemäß internationaler Menschenrechtsstandards kann man eine klare Verpflichtung für die Regierung ableiten, ausreichend Plätze für einen Strafvollzug für Mütter zu schaffen.“

Verlegungen von Gefangenen sind theoretisch bundesweit möglich. Gefängnisleiter Buchholz sagt, seine Mitarbeiter würden sich bemühen, Mütter in „irgendeiner anderen deutschen Haftanstalt“ unterzubringen, sofern die Betroffenen dies wünschten. Jedoch werden nicht wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben, dass in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, Berlin und Hamburg, immer wieder Mutter-Kind-Plätze im geschlossenen Vollzug frei sind. Der Nachteil: Betroffene wären mitunter weit entfernt von ihrer Heimat und eventuell mit anderen, älteren Kindern inhaftiert.

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„Deutscher Pazifismus“ – Wir träumen vom „Frieden“ – während „die Welt“ brennt?! //// „?FRANKREICH BRENNT?“ ////// „EU“ – ?DIKTATUR? oder doch „FASCHISMUS“?! //// „ES ist WIEDER DA“ – „TTIP“-light???!!!

„mErKEL“: ES ist an der ZEIT: DASS diese PERSON die eins sehr gut KANN und das ist „AUS-SITZEN“ –  wegen  der VIELEN ANKLAGEN gegen SIE bald in den GENUSS kommt das unendlich LANGE  hinter GITTERN auszüben

siehe auch „Wilfried Schmitz“   „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

siehe auch „DROHNEN-RAMSTEIN“

siehe auch „ERDOGAN-MERKEL-KURDEN“

„DIE NEUESTE AUFRÜSTUNGs-AKTION“ der „BUNDES-WEHR“ – „Future Combat Air System“

„diese PERSON hat keine HEMMMUNGEN“ den deutschen SPARERN „HINTER-HÄLTIG“ ins PORTEMONNAIE zu GREIFEN und das „GELD“ „WEG-zu-NEHMEN“ – siehe auch „Edis“ – „Europäische Ein-Lagen-Sicherung“

„DIE WELT“ zeigt sich „AUF-RÜSTUNGS-PROPAGANDISTISCH“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176023703/Michael-Wolffsohn-ueber-Sicherheitspolitik-Vom-Frieden-traeumen-waehrend-die-Welt-brennt.html

Die Deutschen leiden an einem Wirklichkeitsdefizit: Sie leben im „Nie wieder“-Modus. In einer kriegerischen Welt ist Töten aber manchmal nötig, um Morden zu verhindern oder zu beenden. Diese Lektion hat der deutsche Michel verpasst.(???!!!)

Deutscher Pazifismus

Wir träumen vom Frieden, während die Welt brennt

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Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus: Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert
Die USA führen Krieg, Deutschland hält sich raus(?!): Dieses Muster führte zur Krise der transatlantischen Beziehungen. Die jüngste US-Reise der Kanzlerin hat daran nichts geändert   (<<<WER kann dieser „FALSCHEN SCHABRACKSE“ mal ein TASCHENTUCH geben ???!!! GIBT es EIGENTLICH noch ETWAS WAS VERLOGENER IST?!(naja BESTIMMT auch TRUMP, PUTIN usw….)>>>)

Quelle: REUTERS

Nein! Wir schaffen es nicht. Gemeint ist, zur Abwechselung nicht das schon jetzt absehbare Scheitern staatlicher Integrationspolitik. Die Rede sei vom ebenfalls absehbaren Scheitern unserer Sicherheitspolitik nach außen und innen. Sicherheitspolitik beginnt im Kopf. Am Anfang steht nicht das Nachdenken über Panzer, Flieger und Raketen, Quantität sowie Qualität von Personal und Material des Militärs oder der Polizei. Zuerst kommt die nüchterne Gefahrenanalyse. Aus ihr muss eine faktenbasierte, die Gefahren überwindende Strategie abgeleitet werden. An beidem hapert es in unserem sicherheitspolitischen Entwicklungsland.

Schuld daran ist weniger oder zumindest nicht nurdiePolitik. WIR sind es……..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/massendemonstration-gegen-frankreichs-praesident-macron/

Massendemonstration gegen Frankreichs Präsident Macron

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert.

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Demonstranten tragen am 05.05.2018 in Paris bei einem Protest ein Gemälde, das Präsident Macron als König Ludwig XVI darstellt, mit der Aufschrift «14. Mai 2017, Wiederherstellung der Monarchie». (Foto: dpa)

Nadège Puljak von der AFP berichtet aus Paris:

Zehntausende Franzosen haben in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Nach Angaben von Medien und der Polizei nahmen am Samstag rund 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Organisatoren sprachen von 160.000 Teilnehmern. 2000 Polizisten waren im Einsatz und begleiteten die Demonstration am Nachmittag zum Bastille-Platz. Am Rande der Kundgebung wurde das Fahrzeug eines Radiosenders demoliert, zudem wurde ein Polizist leicht verletzt.

Die Teilnehmer versammelten sich am Mittag vor der historischen Oper in der französischen Hauptstadt. Sie äußerten auf Plakaten scharfe Kritik an Macron, den sie als „Präsident der Reichen“ bezeichneten. Sie warfen Macron einen „sozialen Putsch“ vor und forderten eine Verfassungsreform.

Unter den Teilnehmern befanden sich unter anderem Gewerkschafter, Studenten und Angestellte der französischen Bahn, die sich derzeit im Streik befinden. Vor der Oper trat ein Orchester auf, Familien veranstalteten Picknicks. Gegen 14.00 Uhr machten sich die Demonstranten auf den Weg zum Bastille-Platz, wo gegen 20.00 Uhr ein Abschlusskonzert geplant war.

Jean-Luc Mélenchon, Chef der französische Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), sagte, die Demonstration solle die derzeit streikenden Arbeiter unterstützen. Er rief für den 26. Mai zu weiteren Protesten auf.

Die Demonstration verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Nachmittag wurde auf dem Bastille-Platz ein Regiewagen des Radiosenders France Info angegriffen. Journalisten wurden dabei nach Angaben des Senders aber nicht verletzt. Laut Frankreichs Innenminister Gérard Collomb wurde die „Attacke“ mit einer Rauchfackel verübt. Zur Tatzeit habe sich niemand in dem Fahrzeug befunden. Als Sicherheitskräfte das Fahrzeug entfernten, wurde ein Polizist von einem Gegenstand getroffen und leicht verletzt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

In Toulouse kamen am Vormittag nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Menschen zum „Fest für Macron“ zusammen. Die Polizei ging von halb so vielen Teilnehmern aus. In Bordeaux beteiligten sich nach Medienangaben mehr als 500 Demonstranten. Versammlungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern gab es auch in Lyon, Straßburg und Rennes.

Zu der sogenannten „fête à Macron“ (Fest für Macron) hatten La France Insoumise und befreundete Gruppen aufgerufen. Die französische Bezeichnung der Kundgebung ist doppeldeutig: Sie bringt einerseits den von den Veranstaltern gewünschten friedlichen Charakter zum Ausdruck. Andererseits könnte sie als Drohung gegen den Präsidenten verstanden werden. Die Initiatoren werfen Macron vor, mit seiner Reformpolitik Wohlhabende zu begünstigen.

Die Regierung hatte im Vorfeld der Proteste am Samstag Ausschreitungen wie am 1. Mai befürchtet, als mehr als tausend vermummte Randalierer in Paris eine Reihe von Geschäften und Autos beschädigten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

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„MACRON der ?REBELL?“  und ?“WELT-RETTER“? doch eher „BANKSTER-RETTER“  – „BANKEN-UNION“ und „EU“-FINANZMINISTER“ – „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“

aus dem TEXT:……Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt…..<<<<(WIESO STELLT der „MISTKERLnicht mal die wirklichen VERBRECHER inFRAGE wie „GELDMANSACHS und soweiter)>>>

https://www.welt.de/politik/ausland/plus176099462/Emmanuel-Macron-ein-Jahr-im-Amt-Streber-Rebell-Weltretter.html

Ein Jahr im Amt

Streber, Rebell, Weltretter

Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche
Deutschen Politikern dient Emmanuel Macron über alle politischen Differenzen hinweg als perfekte Projektionsfläche

Quelle: AFP

Seit einem Jahr ist Macron im Amt, er reist, er regiert, er redet, er reformiert, er pflügt förmlich durch das Land. Zwölf große Reformvorhaben sind bereits durchgebracht, genauso viele sind in Vorbereitung. Kein Tabu, das Macron nicht anrührt, keine Errungenschaft des alten Wohlfahrtsstaates, das er nicht infrage stellt.  Es geht so schnell, dass viele nicht begreifen, was eigentlich geschieht, und nicht wissen, in welche Richtung die große Bewegung geht. Weder rechts noch links wolle er sein, hieß es anfangs, das wurde korrigiert in: Man ist jetzt rechts und links. Mittlerweile würden wohl auch viele sagen, im Zweifel ist man rechts. Schnell war Macron abgestempelt als „Präsident der Reichen“. Aber was hat es mit dem Macronismus wirklich auf sich?….

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!MACRON! der „BANKSTER (GELD-MAN-SACHS und CO) – ARSCH-LECKER“ siehe auch „der DUBIOSE WAHL-KAMPF“ die „MACRON-LEAKs“

 WIESO wurde MACRON ÜBERHAUPT GEWÄHLT

ERBÄRMLICH: DAMIT  „LE PEN“ NICHT  GEWÄHLT WIRD???!!!

 

aus dem TEXT:..„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin „Marine Le Pen“ wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest...

….!!!???..“Er ist besser als sein Vorgänger“..???!!!…

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird….

http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macron-ist-der-praesident-der-reichen-1.3970390

Frankreich

„Macron ist der Präsident der Reichen“

Vor einem Jahr hat Frankreich einen neuen Staatschef gewählt. Was hat sich mit Emmanuel Macron verändert? Sieben Franzosen und Französinnen ziehen eine persönliche Bilanz.

Protokolle von Vera Deleja-Hotko

Seit seiner Wahl vor einem Jahr hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits einiges verändert: Er hat die Vermögensteuer abgeschafft, eine umfangreiche Arbeitsmarktreform durchgesetzt und die Auswahlverfahren an den Hochschulen verschärft. Auf Kritik an seinen Reformen ging Macron kaum ein. Hier ziehen sieben Französinnen und Franzosen ihre persönliche Bilanz des ersten Präsidentschaftsjahres.

Patrice Douillar, 47, lebt in Nantes

„Außerhalb Frankreich denken einige, dass es bei uns chaotisch zugehe. Aber Demonstrationen und Streiks sind hierzulande normal. Ein junger Politiker wie Macron bringt frischen Wind. Vor allem schätze ich an ihm, dass er sich weder links noch rechts positioniert und hält, was er verspricht. Letzteres überrascht viele im Land. Es ist schon zu lange her, dass ein französischer Präsident auch das tat, was er vor der Wahl versprochen hatte.

Ich habe im ersten und im zweiten Wahldurchgang für ihn gestimmt. Ich glaube, wenn wir weiterkommen wollen, dann muss sich etwas gravierend verändern. Mit Macron als Präsident ist das möglich – vor allem wirtschaftlich gesehen. Er setzt sich ein für bestehende Unternehmen und möchte jene unterstützen, die neue gründen wollen.“

Marc C., 59, lebt in Marseille

„Beim zweiten Wahldurchgang bin ich nicht wählen gegangen. Ich weiß, dass das nicht gut ist, aber ich wollte weder Macron noch die Front-National-Chefin Marine Le Pen wählen. Am Wahltag habe ich die ersten inoffiziellen Hochrechnungen abgewartet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllokale noch geöffnet. Als klar war, dass Le Pen nicht gewinnen kann, bin ich zu Hause geblieben. Nicht aus Faulheit, sondern aus Protest.

Macron ist der Präsident der Reichen, ein UltraLiberaler. Durch ihn wird alles privatisiert. Ich habe das Gefühl, dass für uns, die Durchschnittsbürger, nichts getan wird. Das desillusioniert mich. Ich finde es sehr gut, dass viele gegen Macron demonstrieren. Auch ich mache das. Aber ich habe das Gefühl, dass wir nicht viele sind. Es scheint mir, als würden viele Franzosen noch schlafen. Generell glaube ich nicht, dass die Demonstrationen etwas verändern werden. Ich bin da pessimistisch.“

Amandine Chiron, 26, lebt in Paris

„Im zweiten Wahldurchgang habe ich Macron gewählt. Aber nicht nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Grundsätzlich bin ich nicht wirklich für, aber auch nicht wirklich gegen ihn. Womit ich aber nicht einverstanden bin, ist die weitgehende Abschaffung der Einkommensteuer und die vermeintliche Hochschulreform, die mittels einer Selektion den Zugang beschränkt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass Macron sich für den Erhalt gesellschaftlicher Grundsätze, wie beispielsweise die Ehe für alle, einsetzt und das ist mir sehr wichtig.

Generell habe ich das Gefühl, dass die politische Teilhabe nach Frankreich zurückgekehrt ist. Unter seinem Vorgänge François Hollande war alles eintöniger. Es fehlten der Dialog und die Initiativen.“

„Er ist besser als sein Vorgänger“

Alexis Demoment, 21, lebt in Lyon

„Ich habe nicht für Macron gestimmt, da ich gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik bin. Generell positioniert sich Macron in meinen Augen Mitte-rechts. Vom Beginn seiner Kandidatur an habe ich vermutet, dass er wenig auf sozialpolitische Aspekte achten wird. In seinem ersten Jahr als Präsident hat sich meine Vermutung bestätigt, beispielsweise durch die Hochschulreform.

Macron hört nicht auf die, die seine Reformen kritisieren. Vor allem nicht auf die Demonstrierenden und Streikenden. Er wird noch weitere vier Jahre französischer Präsident sein. Ich finde es erschreckend, dass es in dieser Zeit keine Möglichkeit geben wird, unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Der Präsident macht, was er will – ohne sich davon abbringen zu lassen. Andererseits wurde er genau dafür auch gewählt.“

Pierre Moretti, 37, lebt in Lausanne in der Schweiz

„Während des Wahlkampfes hatte ich Angst, dass die Extremparteienrechts oder links – gewinnen könnten. Macron hingegen mochte ich, denn er signalisierte Bewegung und positionierte sich in der Mitte. Ich war erleichtert, als er vor einem Jahr gewählt wurde. Mit ihm kam ein Gefühl, dass sich das System ändern könnte.

Ich lebe seit 2001 nicht mehr in Frankreich und beobachte mein Heimatland von außen. Mit Macron hat sich Frankreichs Image im Ausland zum Positiven gewandelt. Vorher galt Frankreich als unflexibel – sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Denkweise. Jetzt wirkt es dynamischer, denn seit er im Amt ist, tut sich wieder etwas. Vor allem in der Wirtschaft. Ich finde, Frankreich benötigt Reformen und der neue Präsident hat gute Ideen. Zwar stößt er mit seinen Methoden auch auf Widerstand, aber ich finde, seine Politik geht in die richtige Richtung.“

Lucas Le Bigot Maercker, 21, lebt in Nantes

Macron behauptet von sich, Sozialist zu sein. In meinen Augen kann aber jemand, der die Jugend dazu anregt, von einem Leben als Milliardär zu träumen, kein Sozialist sein. Eine solche Anhäufung an Reichtum finde ich unverschämt, wenn man weiß, dass die Ressourcen auf der Welt begrenzt sind.

Macron glaubt wohl, dass er die Reichen braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Deswegen schafft er die Vermögensteuer ab. Dies erscheint mir jedoch nicht erforderlich. Selbst in einer kapitalistischen Welt könnte man doch vermehrt kleine und mittlere Unternehmen fördern.

Letztendlich hat Macron nicht wegen seines Programms gewonnen, sondern weil seine Kandidatur verhindert hat, dass die Rechtsextreme Le Pen Präsidentin wird. Doch das interessiert ihn nicht und das finde ich skandalös. Im ersten Wahlgang habe ich für ihn gestimmt, um eine Stichwahl zwischen Le Pen und François Fillon, dem konservativen Präsidentschaftskandidaten, zu verhindern. Im zweiten, um gegen Le Pen zu stimmen.“

Isabell Lamann, 54, lebt in der Bretagne

„Im ersten Wahldurchgang habe ich nicht für Macron gestimmt. Im zweiten schon, aber nur, um gegen Le Pen zu stimmen. Seit der Wahl habe ich zunehmend das Gefühl, dass meine persönliche Freiheit eingeschränkt wird. Die Personenkontrollen haben stark zugenommen. Ohne Personalausweis kann ich nicht mehr durch das Land fahren.

Dennoch glaube ich, dass Macron besser ist als sein Vorgänger Hollande. Reformen gab es damals keine. Jetzt habe ich zumindest das Gefühl, dass sich etwas verändert. Wir werden sehen, inwieweit sich die Reformen langfristig bewähren.“

Verkehrter Robin Hood

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Der Protest gilt auch als Test für die zersplitterte Opposition. mehr…

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„EU“ – „Datenschutz-Grundverordnung“ – „DSGVO“

„DIE FALSCHE RATTE“ – „JUNCKER“ – „SCHRITT FÜR SCHRITT“……

DIE „EU“ ist ein  „ZUSAMMEN-SCHLUSS“ aus SCHURKEN und BETRÜGERN – NUR SCHURKEN und BETRÜGER brauchen IMMUNITÄT!!!!!!!

WELCHER RICHTER KLAGT die „MISS-GEBURT“ –  EU – WEGEN ihrer „MISSE-TATEN“  an ?!

„EUs“ – „DATEN-TERROR“ – ABZOCKE – WILLKÜR – SCHIKANE

WANN wird DIESER DRECK ENDLICH ABGESCHAFFT MITSAMT den POLITIKER-ROBOTERN

aus dem TEXT:…Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an…. (<<<WIESO WILL MAN USA einen VORTEIL geben???!!!>>>)

….Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.….(<<<DIE „EUbraucht dringend GELD deshalb wird ja auch DEUTSCHLAND ausgesaugt>>>)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/04/europas-buerger-verhalten-sich-wie-untertanen-einer-diktatur/

Europas Bürger verhalten sich wie Untertanen in einer Diktatur

Die neue Datenschutzverordnung der EU legt schonungslos offen: Mit den Bürgern in Europa kann man offenkundig alles machen. Sie ducken sich weg und hoffen, dass sie in einem rechtfreien Raum von der Willkür verschont bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker, am 10.04.2018 in Meseberg. (Foto: dpa)

Es sind nur mehr wenige Tage bis zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Betroffenen, immer noch nicht alle, die Bestimmungen endlich zur Kenntnis genommen und sind über die absurden Vorschriften naturgemäß entsetzt. Man tobt, man schreit, aber man beugt sich. Statt die EUKommission, das Parlament und den Rat mit Protesten einzudecken, wird verzweifelt versucht, den vagen, widersprüchlichen Vorschriften zu entsprechen. Zahllose, selbst ernannte Experten verkaufen Ratschläge zur problemlosen Anwendung, während die Beamten der im Entstehen begriffenen Behörden in den einzelnen Ländern sich selbst noch nicht auskennen. Aber eines gilt: Die Kontrolleure können Strafen bis zu 20 Mio. Euro (!) oder 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Österreich verordnet seiner Datenschutz-Behörde Milde

Österreich ist einen eigenen Weg gegangen. Auch in diesem Land gilt selbstverständlich die neue Verordnung. Vor wenigen Tagen wurde aber ein Gesetz beschlossen, dass die Datenschutz-Behörde zur Milde anhält. Man möge sich bei ersten Verletzungen mit Verwarnungen begnügen und nicht mit der vollen, möglichen Härte zuschlagen. In diesem Sinne soll auch in Zukunft gehandelt werden. Der österreichische Herrscher ist gütig, wie auch die österreichischen Kaiser den historisch nur eingeschränkt belegbaren Ruf genießen, gütig gewesen zu sein. Es geht nicht um die Rechte der Bürger, sondern um die Güte der Aufseher.

Die Missachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze

Offenkundig ist es der Politik in Brüssel und Straßburg gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt nicht auf:

  • Die Regierungen der Mitgliedstaaten agieren auf europäischer Ebene als Gesetzgeber. Also jene Institutionen, die in ihren Ländern der Kontrolle durch die Parlamente unterliegen, beschließen in Europa gesetzliche Regelungen, die die Parlamente in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen müssen. Die demokratische Gewaltentrennung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung ist ausgehebelt.
  • Dieser Zustand sollte schon mehrmals korrigiert werden. Mit dem Effekt, dass derzeit das EUParlament und der EURat der Regierungen einander blockieren können. Mächtig ist auch die EUKommission, sodass stets davon die Rede ist, dass in einem geheimnisvollen Trialog die Entscheidungen fallen.
  • Seit 2009 setzt sich zudem eine Entwicklung durch, die die Grundfesten der Demokratie noch stärker in Frage stellt, aber auch nicht für Empörung sorgt. Das Parlament beschließt nur mehr Prinzipien, Grundsätze zu den verschiedenen Themen und überlässt der Kommission im Rahmen von so genannten „delegierten Rechtsakten“ die Formulierung der Bestimmungen, die noch dazu laufend geändert werden. Die Kommission ist also der eigentliche Gesetzgeber. Das Parlament könnte einschreiten, tut dies aber kaum je.
  • Die Kommission nützt diese Situation und schafft eine Aufsichtsbehörde nach der anderen, die mit umfassenden Rechten ausgestattet ist, selbst Verordnungen erlassen kann, also auch als Gesetzgeber agiert, entscheidet, ob eine Verletzung der Vorschriften vorliegt, und Strafen verhängt. Die Rechtsmittel gegen diese Institutionen sind schwach entwickelt, Betroffene haben alle Mühe sich vor nationalen Gerichten oder vor dem EuGH zu wehren.

Auf dieser Grundlage werden ab 25. Mai nun auch die neuen Datenschutzbehörden agieren. Statt diese weitere Maßnahme zur Zerstörung des Vertrauens in die EU zu bekämpfen, wird nun europaweit gerätselt, was denn „der Gesetzgeber“ mit dieser oder jener vagen Formulierung gemeint haben könnte, wie man sie anwenden sollte.

Die üble Praxis wird in einen rosaroten Nebel gehüllt

In Brüssel ist man bei der Verteidigung der geschilderten, üblen Praxis nicht ungeschickt.

  • In der Vorbereitungsphase werden die Bürger zu Stellungnahmen eingeladen. Diese werden zwar nur marginal berücksichtigt, schaffen aber den Schein eines demokratischen Vorgangs.
  • Zudem nehmen die meisten Betroffenen die drohenden Regelungen erst zur Kenntnis wenn sie beschlossen sind. Wie bei der Datenschutzverordnung. Und dann ist es zu spät.
  • Vor allem werden plausible und überzeugende Argumente in den Vordergrund gerückt, gegen die man schwer opponieren kann. Die Herrschaft einer in der Folge nicht mehr bremsbaren Diktatur der Bürokratie wird so in Watte verpackt, aber im Trialog mitbeschlossen.

Die Argumente, die die Datenschutzverordnung in einen rosa Nebel hüllen, werden hervorgehoben. Und wer wird gegen folgende Wohltaten protestieren:

  • Personen haben das Recht auf Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, die technischen Einrichtungen müssen den Schutz gewährleisten, bei Hacker-Angriffen sind die Betroffenen zu informieren.
  • Personen haben das Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten,
  • auf Richtigstellung oder Löschung,
  • auf Widerspruch.

Die Realität wird von einer Diktatur der Bürokratie bestimmt

Wie sieht hingegen die Realität aus:

  • Ein Betrieb darf einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert.
  • Die einfache, in den USA geltende Lösung wurde nicht gewählt: Es genügt in Europa nicht, dass Empfänger die Zusendung ablehnen, etwa mit Unsubscribe weitere Mails unterbinden. Wird die Ablehnung missachtet, dann erst fallen in Amerika Strafen an.
  • In Europa werden nun missgünstige Zeitgenossen eingeladen, bei Erhalt einer nicht genehmigten E-Mail Anzeige zu erstatten.
  • Diese Anzeigen und die folgenden Strafen treffen aber nur regulär ansässige Unternehmen. Die zahllosen Zuschriften von unbekannten Servern mit nicht fassbaren IP-Adressen wird es aber ungestraft weiter geben. Und selbstverständlich sind die international agierenden Firmen in der Lage, Millionen Adressen von irgendwo außerhalb der EU zu verwalten.

Den Unternehmen wird aber nicht zur der Zugang zu den Kunden erschwert. Man macht ihnen auch das Leben im Betrieb schwerer. Zu all den Vorschriften, die schon bisher in den verschiedensten Bereichen zu beachten sind.

  • Ständig müssen genaue Aufzeichnungen verfügbar sein, welche personenbezogenen Daten im Betrieb verfügbar sind, von Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern sowie von ehemaligen Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern.
  • In vielen Unternehmen und Institutionen wird es Datenschutzbeauftragte geben müssen, damit die Behörde stets einen Ansprechpartner und im Bedarf Schuldigen hat
  • Einem Kontrolleur muss man jederzeit erklären können, warum Daten vorhanden sind und vor allem wie lange und aus welchen Gründen sie noch nicht gelöscht wurden.
  • Die Vertreter der Datenschutzbehörde können die Sicherungseinrichtungen gegen Zugriffe von außen für ungenügend erklären.
  • Und in allen Fällen selbstverständlich können und werden enorme Strafen verhängt.

Man schafft also einen Würgegriff, dem die Unternehmen nicht entkommen. Zynisch wirken die Passagen in der Verordnung, die an manchen Stellen Ausnahmen für Klein– und Mittelbetriebe in Aussicht stellen, die aber letztlich voll in die Pflicht genommen werden.

Wo die Bürger einen Schutzbedarf haben, wirkt die Verordnung nicht

Die Datenschutzverordnung ist nicht nur wirkungslos bei der Abwehr von E-Mails von obskuren Absendern. Sie nimmt auch dezidiert jene Quellen aus, vor denen sich die Bürger tatsächlich schützen wollen.

  • Die meisten Programme sind so angelegt, dass die Anbieter Zugriff zu den Daten behalten. Diese bewusst eingebauten Lücken liefern allerdings nicht nur Informationen über das Verhalten der Nutzer an die Programm-Ersteller, sondern bilden auch die Zugänge, die die Hacker nutzen.
  • Man sollte meinen, dass diese Praxis gesetzlich verboten sein sollte. Davon ist aber nicht die Rede. Im Gegenteil, die staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Finanz, Geheimdienste nützen selbst diese Lücken. In zahlreichen Ländern sind bereits Gesetze in Kraft, die die Platzierung staatlicher Viren-Programme, so genannter „Staatstrojaner“ erlauben, die Informationen aus den Computern der Personen und der Firmen absaugen.
  • Somit wirkt die Datenschutzverordnung auch nicht gegen die Beschaffung von unter dem Stichwort „Big Data“ bekannten Massendaten.

Fazit: Ein Netz von neuen Aufsichtsbehörden in allen 27 EU-Staaten unter der Führung einer zentralen EU-Stelle wird die Unternehmen der EU mit neuen bürokratischen Belastungen und gigantischen Strafen peinigen. Jene, die problemlos in jeden Computer eindringen können, jene, die mit dubiosen Angeboten locken und zu Straftaten auffordern, bleiben unberührt. Und der einzige Bereich, der tatsächlich einem besonderen Datenschutz unterliegen muss, ist schon seit langem streng geregelt: Gesundheitsdaten sind schon bisher besonders geschützt.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-das-sollten-sie-zur-datenschutz-grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html

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„ENT-LARVUNG„: „TRUMPilein“ hat ALLES nur initiiert ER ist EINER von IHNEN

RAUS AUS der „KÜHL-BOX“   –   Der FAULE BRATEN „TTIP“ wird als „TTIP“-light wieder aufgefrischt

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/05/bundesregierung-will-ttip-light-mit-den-usa/

Bundesregierung will TTIP light mit den USA

Die Bundesregierung ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandeln.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt am 20.09.2017 in Berlin zur letzten Sitzung des alten Bundeskabinetts. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA auf Verhandlungen und nicht auf Vergeltung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe selbst gesagt, es gebe „keinen Automatismus“ hinsichtlich der geplanten EU-Vergeltungsmaßnahmen, falls die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium auch für sie gelten, argumentierte Altmaier laut FAZ. „Ich rate dringend zu einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten“, sagte er.

Der deutsche Minister plädierte zum wiederholten Male für ein transatlantisches Abkommen über Zollsenkungen für Industriewaren. Ein umfassendes Freihandelsabkommen wie es das TTIP-Projekt war, habe sich dagegen als unrealistisch erwiesen.

„Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industriezölle“, sagte er. Ziels dessen müssten Zollsenkungen sein, nicht Erhöhungen, wiederholte er seine Argumentation der letzten Tage. Sollten die USA aber ihre Importzölle ab dem 1. Juni auch für die Europäer gelten lassen, dann drohten Wohlstandseinbußen. „Ich warne dringend davor, fahrlässig in eine Spirale der Abschottung hineinzuschlittern“, erklärte er. Falle man auf Schutzzölle zurück, fühle er sich an Bismarck’sche Zeiten erinnert, „an den Siegenszug des Protektionismus mit allen verheerenden Folgen“.

Allerdings: Um mit den USA ein Industriezoll-Abkommen zu schließen und dabei den Regeln der Welthandelsorganisation zu folgen, müssten rund 90 Prozent der Zölle in diesem Bereich davon erfasst sein. Gegen ein solches Abkommen gibt es in der EU Vorbehalte, vor allem von Frankreich.

Altmaiers Vorstoß ist allerdings nicht einfach umzusetzen: Freihandelsabkommen werden für Deutschland von der EU verhandelt. Die EU-Staaten sind in der Frage uneinig, wie man mit den USA handelspolitisch umgehen soll.

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