EU-WEIHNACHTs-GESCHENKE von MONSANTO – BAYER – DOW usw…… /// EU-Kommission zeigt sich als KRIMINELLE ORGANISATION im DIENSTE MON-SATANs /// DANK „CDU/CSU“ (MERKEL/SCHMIDT) „GIFT-SOJA“ in EUROPA???!!! /// Juso-Chef „Kühnert“: „Wir können die Große Koalition noch verhindern“ – – „KANTE zeigen anstatt zu KUSCHE(L)N“

siehe auch GIFT-SOJA-STOPPEN“

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DIE „EULOBBYKOMMISSION“ wird ANGEKLAGT FAHRLÄSSIG GEGEN die GESUNDHEIT der Menschen und die Ökologie zu AGIEREN

WENN das BÖSE immer im GEHEIMEN (heim-tückisch) AGIERTGEGEN das „VORSORGEPRINZIP“GEGEN die GESUNDHEIT  – GEGEN die ERDE – – –  und FÜR KRIMINELLE VERANTWORTUNGsLOSE und SKRUPELLOSE BETRÜGERISCHE KONZERNE

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https://www.testbiotech.org/node/2136

EU Kommission genehmigt Gentechnik-Soja über Weihnachten

Stille Bescherung für Bayer und Dow
Mittwoch, 10. January 2018

Die EU-Kommission hat die Weihnachtsferien genutzt, um unbemerkt von der Öffentlichkeit sechs Genehmigungen für den Import von Gentechnik-Pflanzen zu erteilen. Darunter sind auch besonders umstrittene Gentechnik-Sojapflanzen mit einer Dreifach-Resistenz gegenüber Herbiziden. Testbiotech hatte nachgewiesen, dass die tatsächlichen Risiken eines Verzehrs dieser Soja nicht untersucht wurden. Die EU-Kommission ging auf entsprechende Argumente aber gar nicht ein. Stattdessen schickte sie zuletzt am 21. Dezember ein formalistisches Schreiben an Testbiotech, in dem sie behauptete, dass die Kritik an der Zulassungsprüfung nichts Neues sei. Zeitgleich wurde auch die Zulassung erteilt, was die EU-Kommission in ihrem Brief aber nicht erwähnte.

„Der Zeitpunkt der Zulassung und die damit verbundene Heimlichtuerei zeigt, wie sehr die EU-Kommission die Kritik der Öffentlichkeit fürchtet. Tatsächlich droht sie mit ihrem Verhalten das Vertrauen in die Institutionen der EU erheblich zu beschädigen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Wir werden diese Zulassungen aber jetzt erst recht zum Thema machen. Die EU-Kommission muss dem Schutz von Umwelt und Gesundheit mehr Gewicht geben.“

Nach Analyse von Testbiotech gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Konzerne Dow und Bayer die Daten für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Soja manipuliert haben. Der Vorwurf basiert auf Daten, die von den Firmen im Rahmen der EU-Zulassungsprüfung vorgelegt wurden. Demnach setzte Dow bei Fütterungsversuchen mit Ratten eine spezielle Probe der Gentechnik-Soja ein, die mit wesentlich weniger Spitzmittel behandelt wurde, als es in der Praxis der Fall ist. Die Firma Bayer verwendete beim Versuchsanbau ihrer Soja ebenfalls nur einen Bruchteil der tatsächlich üblichen Spritzmittelmengen.

Kontakt:

Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32763/

Bald dreifach resistente Soja in der EU?

14.09.2017

Soja Schrot Öl
Sojabohnen, -Schrot und -Öl. Hier auf dem Foto aus den USA, also zu 90% Gentechnik (Foto: United Soybean Board / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

UPDATE +++ Möglicherweise dürfen bald die ersten Sojabohnen in die Europäische Union (EU) importiert werden, die gegen drei Pestizide zugleich resistent sind. Die EU-Mitgliedsstaaten fanden im zuständigen Ausschuss nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot, teilte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mit. Die Bundesregierung hat sich enthalten, da die Koalitionäre uneins sind. Jetzt muss die EU-Kommission selbst über die Zulassung entscheiden.

Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, stimmte jeweils die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen die beiden neuen Sojasorten (15:11 und 14:12), darunter auch Frankreich und Italien. Da Deutschland und Portugal sich jedoch enthielten, war die Mehrheit nicht groß genug für ein Verbot. Wie eine Sprecherin mitteilte, hätte das SPD-geführte Bundesumweltministerium gerne gegen die neue GentechSoja gestimmt. Der Agrarminister (CSU) war jedoch dafür. Nach der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse er sich in solchen Fällen enthalten.

Es geht um zwei Sojasorten der Konzerne Bayer und DowDuPont (DDP). Sie wurden gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur die Behandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überleben, sondern auch gegen Glufosinat und je ein weiteres Spritzmittel resistent sind. Hintergrund ist, dass viele Unkräuter Glyphosat-Spritzen inzwischen ebenfalls unbeschadet überstehen, selbst bei größeren Mengen des Pestizids.

Das gentechnikkritische Institut Testbiotech warnt, die gesundheitlichen Risiken dieser Soja-Gift-Kombinationen seien nicht ausreichend geprüft worden. Testbiotech wirft dem Bayer-Konzern vor, im Versuchsanbau nur rund ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt zu haben. Unter Praxisbedingungen würden dagegen Mengen von bis zu vier oder sogar acht Kilogramm pro Hektar empfohlen. Außerdem seien die Pflanzen der Firma Dow AgroSciences (seit 1.9. DDP) gegen mehr Herbizidwirkstoffe resistent, als aus dem Prüfbericht der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA hervorgehe. Zu diesen weiteren Wirkstoffen gebe es aber keine Daten zur Risikobewertung.

Testbiotech verweist darauf, dass schon von den drei geprüften Wirkstoffen erhebliche Gesundheitsgefahren drohen: Sowohl Glyphosat als auch die enthaltenen Spritzmittel Isoxaflutol und 2,4-D stehen im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen. Trotz aller Risiken seien die neuen Sojasorten nicht in Fütterungsversuchen auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit getestet worden, kritisiert Christoph Then von Testbiotech.

Das Europaparlament hatte bereits gestern mehrheitlich Einspruch gegen die Zulassung einer weiteren Gentech-Sojasorte von DDP eingelegt, die gegen zwei Pestizide resistent ist. Ihren Antrag hatten die VertrerInnen des Umweltausschusses damit begründet, dass es keine Studien gebe, die Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier durch Gentech-Soja ausschlössen. Daher könne die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden. Außerdem verwies der Antrag auf eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die Bedenken wegen Risiken des Wirkstoffs 2,4-D bei der Embryonalentwicklung, für Geburtsschäden und endokrine Störungen aufwerfe. 2,4-D ist eines der beiden Pestizide, die die Soja DAS-68416-4 überlebt.

Nach Informationen von Testbiotech hat sich allerdings auch bei dieser Sojasorte keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für ein Verbot gefunden. Daher muss auch hier nun die EU-Kommission entscheiden. Das Votum des EU-Parlaments ist rechtlich wirkungslos. Aktuell sind in der EU 13 gentechnisch veränderte Sojasorten für Lebens- und Futtermittel zugelassen. [vef]

UPDATE: Abstimmungsergebnis

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https://www.testbiotech.org/node/2133

Zulassung von Gentechnik-Raps: EU-Ombudsfrau rügt Verfahrensfehler der EU-Kommission

Entscheidung der EU Kommission wird aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt

4. Januar 2018 / Die EU-Ombudsfrau hat die EU-Kommission für Verfahrensfehler in Zusammenhang mit der Risikobewertung von Gentechnik-Pflanzen gerügt. Anlass war eine Beschwerde von Testbiotech über den Import von gentechnisch manipulierten Rapssamen, die zu einer unkontrollierten Ausbreitung der Pflanzen in der Umwelt führen können. Dabei hatte die EU-Kommission die vorgeschriebenen Fristen für die Bearbeitung der Beschwerde weit überschritten. Von der EU-Ombudsfrau wurde dies jetzt als „bürokratische Misswirtschaft“ (Maladministration) kritisiert. Laut EU-Ombudsfrau sollte die EU-Kommission in Zukunft stärker berücksichtigen, dass entsprechende Verfahren komplexe wissenschaftliche Fragen betreffen, für deren Bearbeitung ausreichend Expertise und Zeit benötigt wird. Die Entscheidung der EU-Kommission, den Import des Raps von Monsanto zuzulassen, wird nicht in Zweifel gezogen.

„Wir stimmen der Empfehlung zu, dass die EU-Kommission die entsprechenden Verfahren überprüfen sollte. Dabei geht es allerdings nicht nur um Formalitäten, sondern auch um die Diskussion über die eigentlichen Sachverhalte“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Im konkreten Fall ist trotz der langen Dauer des Verfahrens beispielsweise nach wie vor ungeklärt, welche Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, um die unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch verändertem Raps zu verhindern.“

Testbiotech warnt die EU-Kommission davor, bei entsprechenden Verfahren vor allem auf die Einhaltung von Fristen zu achten und dabei inhaltliche Fragen noch stärker zu vernachlässigen. Schon jetzt behandeln die EU-Kommission und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA wissenschaftlich begründete Eingaben oft nur wie lästige Formalitäten.

Jüngstes Beispiel für die Mängel der bestehenden Verfahren ist die Kontroverse um die EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen, die gegen drei Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht sind. Hier lässt die EU-Kommission die Sachdiskussion ins Leere laufen, indem sie behauptet, die Anwendung der Spritzmittel sei völlig unabhängig von der Zulassung der gentechnisch veränderten Pflanzen zu bewerten.

Testbiotech hat vor dem Hintergrund der Mängel der bestehenden Verfahren bereits mehrmals Beschwerde- und sogar Gerichtsverfahren eingeleitet. Das Problem: Dabei können zwar Sachverhalte wie die Einhaltung von Fristen überprüft werden, komplexe wissenschaftliche Sachverhalte bleiben aber oft auf der Strecke. Testbiotech fordert die EU-Kommission deswegen jetzt in einem Schreiben auf, die entsprechenden Verfahren so zu verbessern, dass die zugrunde liegenden wissenschaftlichen Fragestellungen auch tatsächlich geklärt werden können.

Die EU-Kommission wird auch eingeladen, eine zusätzliche Gelegenheit zur sachlichen Diskussion zu nutzen: Das internationale Forschungsprojekt RAGES, das sich mit Anforderungen an die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen befasst und an dem auch Testbiotech beteiligt ist, will 2018 seine Ergebnisse vorstellen. Dazu sollen dann sowohl die EU-Kommission als auch die EFSA eingeladen werden.

Kontakt: Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-jusos-wir-koennen-die-grosse-koalition-noch-verhindern-a-1186973.html

Juso-Chef Kühnert „Wir können die Große Koalition noch verhindern“

Opposition – das ist die Mission von Juso-Chef Kevin Kühnert. Im Interview gibt er sich optimistisch, die SPD-Basis noch von einem Nein zur GroKo überzeugen zu können. Die Partei sei in ihrer Existenz bedroht.

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

DPA

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

Zur Person
Kevin Kühnert, 28, wurde in Berlin geboren. Er trat 2005 in die SPD ein und ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Seit Wochen macht Kühnert Stimmung gegen eine Neuauflage der GroKo. Neben seinem Studium der Politikwissenschaft arbeitet er für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie in den vergangenen Tagen eigentlich mit Martin Schulz gesprochen? Oder haben Sie gar keinen Bedarf, weil Ihnen, wie Sie kürzlich sagten, ohnehin egal ist, wenn der SPD-Vorsitzende im Fall des Scheiterns der GroKo-Verhandlungen gehen müsste?

Kühnert: Erstens nein, wir haben nicht telefoniert, aber natürlich stehe ich im Austausch mit der Parteispitze. Und zweitens muss ich die Aussage korrigieren, die war im Original anders. Ich habe gesagt, dass Personalfragen jetzt deutlich hinter inhaltlichen Fragen stehen müssen. Da ist es mir dann tatsächlich egal, über wen wir sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist der Unterschied?

Kühnert: Natürlich ist es relevant, was mit dem SPD-Chef passiert. Ich widerspreche aber der Logik, nach der politische Konflikte in Rücktritten münden müssen. Diskussionen müssen möglich sein, ohne immer gleich rollende Köpfe zu sehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind ein absoluter GroKo-Gegner, fordern stattdessen ein anderes Regierungsmodell in Deutschland. Wie soll das aussehen?

Kühnert: Eine Minderheitsregierung ist die ehrlichste Option. Allerdings wird diese Variante von der Union vehement abgelehnt. Das weist auf das Kernproblem der Union hin: Die Partei ist es seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht mehr gewohnt, sich politische Mehrheiten für ihre Projekte organisieren zu müssen. Die Union schreckt daher eine Kultur, in der wirklich diskutiert und um ein Argument gerungen wird. Ich plädiere dafür, dass kein SPD-Mitglied am nächsten Kabinettstisch sitzen sollte.

SPIEGEL ONLINE: Und dann wird wieder alles gut in der SPD? Fraktionschefin Andrea Nahles hat jüngst vor einer Oppositionssehnsucht in Ihrer Partei gewarnt.

Kühnert: Uns wurde auch schon Oppositionsromantik vorgeworfen. Um das mal klar zu machen: Weder ist Opposition romantisch, noch sehnen wir uns nach ihr. Aber man muss doch auch mal ehrlich erkennen, dass die Lage der SPD nach zwei Großen Koalitionen in den letzten zwölf Jahren nichts anderes als existenzbedrohend ist.

SPIEGEL ONLINE: Im Fall von geplatzten Sondierungen könnte es zu Neuwahlen kommen: Fürchten Sie nicht, dass die AfD bei diesem Szenario weiter dazugewinnt und die SPD noch stärker verliert?

Kühnert: Ob es zu Neuwahlen kommt, liegt absolut nicht in der Hand der SPD. Da hat der Bundespräsident ja ein Wort mitzureden. Ich weise diesen Automatismus zurück, dass die SPD bei einer Absage an die GroKo irgendeine Schuld auf sich lädt. Jamaika hat wochenlang sondiert und ist zu keinem Ergebnis gekommen. Nach zwölf Jahren im Kanzleramt gelingt es Angela Merkel nicht mehr, Koalitionspartner zu finden. Das hängt primär mit ihrem prinzipienlosen und abwartenden Politikstil zusammen. Klar ist aber auch: Die SPD wird Neuwahlen weder scheuen noch anstreben.

SPIEGEL ONLINE: Die Frage war nach der AfD.

Kühnert: Ich glaube, dass bereits jetzt viele, die im September noch der AfD ihre Stimme gegeben haben, erschrocken sind, über das, was diese Partei veranstaltet. Aber davon abgesehen: Der Aufstieg der AfD ist sicherlich auch ein Symptom der politischen Kultur in den letzten Jahren. Wenn es keine Polarisierung zwischen den großen Volksparteien gibt, ist es für Rechtspopulisten einfach, sich als vermeintliche Alternative zu verkaufen. Damit muss nun Schluss sein.

SPIEGEL ONLINE: Bei welchen Themen sehen Sie so große Unterschiede, dass die SPD unmöglich mit der Union zusammenkommen kann?

Kühnert: Die Bürgerversicherung ist so ein Thema. Es stellt sich die Frage, ob wir mit einer Zwei-Klassen-Medizin weitermachen wollen, so wie es die Union möchte. Aber natürlich auch beim Thema Flüchtlinge, wo die CSU die Obergrenze fordert oder Leistungen für Asylbewerber kürzen will. Das ist keine Grundlage für Kompromisse.

SPIEGEL ONLINE: Was müsste in einem Koalitionsvertrag drinstehen, damit die Jusos ihn mittragen?

Kühnert: Unsere ganze Energie gilt erst mal einer großen Mission: Den politischen Diskurs dahingehend zu beeinflussen, dass man sich auch mal wieder etwas anderes als eine Große Koalition vorstellen kann. Wir als Jusos sind grundsätzlich skeptisch gegenüber einem Bündnis aus Union und SPD – das hat wenig mit den Sondierungen zu tun, sondern mit den gewaltigen inhaltlichen Differenzen und damit, dass wir gravierend Stimmen verloren haben. Das lässt sich durch kein Sondierungsergebnis vom Tisch wischen.

Martin Schulz und Kevin Kühnert

DPA

Martin Schulz und Kevin Kühnert

SPIEGEL ONLINE: Beim Parteitag im Dezember haben Sie nicht so viel Unterstützung für ihren Kurs erhalten. Warum sollten die Delegierten in anderthalb Wochen gegen Koalitionsverhandlungen sein?

Kühnert: Die SPD-Spitze weiß, dass die Zustimmung zu Gesprächen nur mit einem großen Kraftaufwand erreicht wurde. Martin Schulz musste am Ende der Debatte noch mal ungeplant selbst ans Redepult, um die Delegierten zu überzeugen. Das zeigt, wie brenzlig die Situation eigentlich war. Das Ergebnis der Zustimmung zu Gesprächen war dann ein großer Vertrauensvorschuss der Delegierten – jetzt erwarten diese aber ganz klar, dass konkrete Ergebnisse geliefert werden und keine schwammigen Überschriften. Damit kann ich gut leben.

SPIEGEL ONLINE: Können die Jusos die GroKo noch verhindern?

Kühnert: Ja, ich bin sehr optimistisch für den Parteitag: Wir können die Große Koalition noch verhindern. Und wenn es dort nicht gelingt, gibt es noch einen Mitgliederentscheid.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht etwas optimistisch?

Kühnert: Ich verfolge die Treffen zwischen SPD und Union, und ich habe nicht den Eindruck, dass die Union es ernst meint, vertrauensvolle Gespräche zu führen. Das bekommen die SPD-Mitglieder mit. Das fing schon vor Beginn der Gespräche mit der Glyphosat-Entscheidung an, die gegen den klaren Kabinettsbeschluss getroffen wurde. Und es geht weiter mit einem Armin Laschet, der entgegen der Absprachen, über die Gespräche nichts an die Medien weiterzugeben, Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wer jetzt Vertrauen aufbauen will, verhält sich nicht so. Für die 600 Parteitagsdelegierten und 450.000 Parteimitglieder sehe ich wenig Gründe, der Union neues Vertrauen zu schenken.

SPIEGEL ONLINE: Sie fordern in den Debatten der SPD mehr Zuspitzung, mehr Mut, mehr Polarisierung. Haben Sie ein Beispiel?

Kühnert: Wir wollen beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik polarisieren. Ich wünsche mir, dass wir klare Vorschläge machen, wie wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen – da müssen wir über Vermögensbesteuerung, einen höheren Mindestlohn oder die Bekämpfung von Leiharbeit und Niedriglöhnen sprechen. Da müssen wir zuspitzen.

SPIEGEL ONLINE: Kann Martin Schulz das auch?

Kühnert: Wir haben Anfang des vergangenen Jahres gesehen, dass er den Mut dazu hatte. Die Euphorie war groß. Dieser Erfolg basierte auch auf seinen zugespitzten Themen und Aussagen. Dabei waren das gar keine großen Reformen, die dort vorgebracht wurden, aber es hat gereicht, um der SPD in den Umfragen zehn Prozentpunkte mehr zu bescheren. Das war ein guter Auftakt und hat gezeigt, dass Martin Schulz dieses Handwerk durchaus beherrscht, wenn er es denn möchte und man ihn lässt. Der Mut und die Ansätze sind dann aber mit der Zeit verloren gegangen.

Im Video – SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch über die GroKo-Sondierungen:

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„MONSANTO“ ist das „KREBS-GESCHWÜR“ — WENN die WAHRHEIT über MONSANTO nicht ans LICHT KOMMEN darf – weil die MENSCHEN BEWUSST KRANK GEMACHT WERDEN /// „MEINUNGs-FASCHISMUS“ – „CDU“

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Wie BILLIG ist es JEMANDEN als „Verschwörungs-Theoretiker“ zu bezeichnen – damit ist alles und nichts gesagt – es beweist nur dass  MENSCHEN die dieses KORRUPTE „AUSBEUTUNGs-und FREMD-BESTIMMUNGs-SYSTEM“ anzweifeln in diesem „STAAT“ zum FREI-WILD gemacht werden
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dass sich dabei die CDU (GLYPHOSAT) wieder besonders in SZENE bringt wundert nicht  – die sind doch für jede ÜBELTÄTEREI zu bekommen

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MEINUNGs-FASCHISMUS“ – WER hat ANGST vor sogenannteVerschwörungs-Theoretiker“ ( – NUR DIE DIE keine FAKTEN haben  und DEREN FUNDAMENT aus bösartigen BEHAUPTUNGEN besteht
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Deutschland

Kretschmer über Reichsbürger „Das ist ein Krebsgeschwür. Dagegen müssen wir vorgehen“

| Lesedauer: 3 Minuten
Wer bezeichnet sich als Reichsbürger?
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Was steckt eigentlich hinter der Reichsbürgerbewegung? Wer bezeichnet sich als Reichsbürger? Ernst Walter von der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt im N24-Studio eine Einschätzung.

Quelle: Die Welt

Verschwörungstheorien werden oft belächelt, doch mitunter kann eine rechte Gesinnung dahinterstecken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt deshalb den Reichsbürgern und anderen Extremisten den Kampf an.

Eine Kampagne gegen Verschwörungstheorien hält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für dringend erforderlich. Dabei hat er besonders die sogenannten Reichsbürger im Blick.

„Das ist ein Krebsgeschwür, das sich da entwickelt. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der 42 Jahre alte Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die selbst ernannten „Reichsbürger“ würden das Vertrauen in die Gesellschaft, den Staat und seine Strukturen untergraben. „Das kann man nicht dulden. So etwas darf der Staat nicht laufen lassen.“

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen nicht anerkannt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in seinem Bundesland mehr in politische Bildung investieren

Quelle: dpa

Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn zum Beispiel Beamte Forderungen eintreiben wollen. In Sachsen wird die Zahl der Reichsbürger auf reichlich 700 geschätzt. Sie sind auch für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich.

Kretschmer will nicht warten, bis eine entsprechende Initiative vom Bund kommt. Vielmehr werde der Freistaat selbst eine Strategie entwickeln. Die sozialen Medien hält Kretschmer dabei für das geeignete Mittel.

Aber auch klassische Medien müssten Aufklärung betreiben. Mitunter kämen die Verschwörungstheorien in einem seriösen Gewand daher. „Doch wenn man diese Theorien und Gerüchte aufdeckt und auseinandernimmt, wird klar, wie absurd und lächerlich sie sind.“ Man müsse viel mehr gegen solche Strömungen unternehmen als bisher.

„Die schlimmste Erscheinung ist der Rechtsextremismus“

Der neue Regierungschef äußerte sich auch über den ramponierten Ruf Sachsens durch ausländerfeindliche Umtriebe und Rechtsextremismus. „Leider gibt es auch in Sachsen wie in anderen Ländern Extremisten – rechte, linke und auch religiöse. Die schlimmste Erscheinung ist aber der Rechtsextremismus. Gegen Extremisten müssen wir mit aller Kraft und Härte vorgehen – mit der Justiz, mit der Polizei, aber auch wir als Gesellschaft alle miteinander.“

Rechtsextreme würden jegliche Formen des Zusammenlebens in Sachsen vergiften. Deshalb werde der Freistaat künftig auch mehr in die politische Bildung investieren.

„Wir müssen die Dinge so ansprechen und benennen, wie sie sind. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss man das korrigieren“, sagte der Ministerpräsident. Er sprach dabei auch das umstrittene Logo des Spezialeinsatzkommandos an, das bei vielen Assoziationen an die NS-Zeit weckte. Ein damit einhergehendes Sachsen-Bashing ist aus Sicht Kretschmers aber fehl am Platz. Das Bestimmende von Sachsen seien schließlich „seine freundlichen Menschen, die wundervolle Kultur und tolle Städte und Landschaften“.

„Das müssen wir nach vorn stellen. Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält“, sagte Kretschmer. „Wir wollen positive Bilder von unserem Land. Genau das habe ich vor“, betonte der Regierungschef. „Sachsen hat viele Freunde in der Welt. Sie kommen zu uns, weil sie sich bei uns wohlfühlen.“