„NEU-WAHLEN“ und „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ DAMIT es nicht noch SCHLIMMER wird!!!!!!!! //// HOFFEN auf den „WIDER-STAND“ der „NORD-LÄNDER“ wie „SCHWEDEN“ – „DÄNEMARK“ usw… /////“EURO-pa“ – „ASYL-POLITIK“ – DEUTSCHLAND – ITALIEN – „Conte“ setzt „Merkel“ unter Druck /////// ITALIEN – MAFIA – KORRUPTION – „Cinque Stelle“ und „Lega“ – – – „Matteo Salvini“- „Chef“ der rechten „Lega“ ///// „Hamburg“ verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister „Scholz“ am Pranger

 

aus dem TEXT:…FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.…..

.. „Wir haben als Freie Demokraten ein ‚Weiter so‘ in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein ‚Schlimmer so'“, sagte Lindner. „..

…Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP ……

http://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-kritik-merkel-1.4025731

Koalitionsstreit

Lindner wirft Merkel-Kritikern Heuchelei vor

Christian Lindner kritisiert die Regierung nach 100 Tagen deutlich, wollte im Herbst selbst aber keine bilden.(Foto: dpa)
  • 100 Tage ist die große Koalition im Amt. Der heftige Streit zwischen CDU und CSU wirft die Frage auf, ob noch sehr viele mehr dazukommen.
  • FDP-Chef Lindner, der selbst keine Koalition mit Union und Grünen bilden wollte, fordert Neuwahlen für den Fall, dass die Groko scheitert.

FDP-Chef Christian Lindner hat der schwarz-roten Regierung zum hunderttägigen Bestehen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben als Freie Demokraten einWeiter so in der großen Koalition erwartet, also vier ambitionsfreie Jahre. Was wir erleben, ist aber ein Schlimmer so‚“, sagte Lindner. „Nach hundert Tagen großer Koalition können wir keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine.“ Handlungsbedarf gebe es etwa bei Handelskonflikten, Migration und der Alterung der Bevölkerung.

Sollte die Groko auseinanderbrechen, fordert die FDP Neuwahlen. „Wenn jetzt die Regierung scheitern sollte, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder neu das Wort haben“, so Lindner. „Es hat sich so viel verändert, es wäre unzumutbar, jetzt noch einmal irgendeine Regierung zu bilden.“ Die FDP hatte den Versuch einer Regierungsbildung mit Union und Grünen im vergangenen November für gescheitert erklärt….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/21/merkel-unter-druck-italien-bringt-eu-erklaerung-zu-asyl-zu-fall/

Merkel unter Druck: Italien bringt EU-Erklärung zu Asyl zu Fall

 Merkel muss in der EUFlüchtlingspolitik eine weitere Niederlage einstecken.

Das Treffen von zehn EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten dürfte ohne Ergebnisse zu Ende gehen. Ein am Mittwoch bekanntgewordener Entwurf für eine Abschlusserklärung werde zurückgezogen, kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel an. Merkel habe ihm gesagt, bei dem Entwurf handele es sich um ein Missverständnis.

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und den Niederlanden zu Beratungen über die Flüchtlingsfrage zusammen. Eingeladen hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung sollten „einseitige, unkoordinierte Maßnahmen“ unterlassen werden. Demnach sollten sich die zehn Staaten darauf verständigen, die Sicherung der Außengrenzen zu verstärken und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU einzuschränken. So sollte es bilaterale Rücknahmeabkommen geben.

Dieser Ansatz war eigentlich der von  Merkel gewesen. Doch die Italiener hatten bereits am Mittwoch signalisiert, dass sie nicht daran denken, Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Im Gegenteil: Innenminister Matteo Salvini sagte, wenn es zu einer Umverteilung kommen sollte, dann würde Italien weitere Personen nach Norden schicken und nicht umgekehrt.

Auch andere EU-Staaten wollen Merkels Plan nicht unterstützen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs laut AFP an, seinen Kurs nicht ändern zu wollen. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Orban: „Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in ganz Europa führen.“ Orban sagte, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten.

Merkel hatte Orban im Jahr 2015 heftig wegen seiner harten Haltung bei der Einwanderung kritisiert, bei der Sendung Anne Will jedoch ihren Kurs geändert und gesagt, Deutschland könne Orban dankbar sein, weil er die EU-Außengrenze schütze.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/asyl-und-euro-angela-merkel-spaltet-die-europaeische-union-15650729.html

Asyl und Euro

Merkel spaltet die Europäische Union

 

Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings– und EuroRettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Ein Kommentar.

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer EuroRettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Holger Steltzner

Herausgeber

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Sie macht sich erpressbar

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in derAsylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Aus Asylrecht wird Asylantragsrecht

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EUInvestitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article177909506/Euro-Zonen-Budget-Merkels-Deal-mit-Macron-veraergert-CSU-und-EU-Partner.html

Wirtschaft

Euro-Zonen-Budget

Merkels Deal mit Macron empört CSU und EUPartner

Das große Thema Asylpolitik hat Merkel und Macron beim gemeinsamen Treffen auf Schloss Meseberg beschäftigt. Beide machen sich für europäische Lösungen stark. Dennoch liegen Merkel und Macron nicht bei allem so nah beieinander.

Quelle: WELT / Michael Wüllenweber

Autoplay
Deutschland und Frankreich einigen sich auf ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget. Dafür nimmt die Kanzlerin eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Auch einige Euro-Partner sind wenig begeistert.

Der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein eigenständiges Euro-Zonen-Budget und eine milliardenschwere Investitionsoffensive hat heftige Reaktionen im In– und Ausland ausgelöst.

Die CSU reagierte mit empörter Ablehnung. Auch in den Niederlanden stößt der Vorschlag, die EU ab 2021 mit mehr Geld auszustatten, auf Widerstand. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die SPD lobten hingegen die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als großen Fortschritt.

Macron dringt seit einem Jahr auf weitreichende EU-Reformen und fordert erheblich mehr Geld von den nationalen Regierungen. Merkel kommt ihm nun entgegen. Das Euro-Zonen-Budget soll sich aus Mitteln der Mitgliedstaaten sowie aus einer neuen Finanztransaktionsteuer speisen und am EU-Haushalt angesiedelt sein. Daraus sollen Mitgliedstaaten im Gegenzug für Strukturreformen Hilfen erhalten.

Eine konkrete Höhe des Budgets wurde nicht vereinbart. Die französische Regierung fordert mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro an Finanzmitteln, was der Kanzlerin zu viel ist. Zunächst soll nun auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche der gemeinsame deutsch-französische Reformvorschlag beraten werden. Und in vielen Staaten wie etwa Österreich oder Finnland gibt es erhebliche Skepsis gegen diesen Kurs.

CSU warnt Merkel, SPD zufrieden

CDU-Chefin Merkel nimmt für ihren Schulterschluss mit Macron eine weitere Eskalation im Streit der Schwesterparteien in Kauf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin davor, andere EU-Staaten mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Die beiden Fragen dürften nicht miteinander verknüpft werden. Söder warnte vor „zusätzlichen Schattenhaushalten“ und einer Aufweichung der Euro-Stabilität.

Unterstützung bekommt Merkel dagegen vom Koalitionspartner SPD. Ein solches Budget, aus dem die Euro-Zonen-Länder Investitionen finanzieren könnten, sei ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Aus sozialdemokratischen Sicht wären teils noch weitergehende Schritte für Zusammenhalt und Solidarität in Europa möglich gewesen“, sagte der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post. Dennoch sei „vor allem zu begrüßen, dass Kanzlerin Merkel nach Jahren des Zögerns nun einem Investitionsbudget für die Euro-Zone zugestimmt hat. Die SPD hat ein solches Investitionsbudget bereits seit Langem gefordert“.

Und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde sogar noch weitergehen. Denn er plädiert auch für die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung – die Macron gleichfalls anstrebt.

Niederlande gegen Macron-Vorschlag

Auf der europäischen Bühne zeigen sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Unionspolitiker hoch erfreut, dass es vor dem EU-Gipfel zu der bilateralen Einigung gekommen ist. „Angela Merkel hat in Meseberg ganze Arbeit geleistet“, lobte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Kanzlerin habe mit Macron eine Weiterentwicklung der Euro-Zone mit klaren Bedingungen vereinbart und dabei alle Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und den Positionen der CDU eingehalten.

Auch für Jens Geier, den Vorsitzenden der Europa-SPD, geht die Vereinbarung zum Euro-Zonen-Budget in die richtig Richtung. „Das Ziel muss der Schutz von Menschen vor Armut und Ausgrenzung sein, deshalb sind europäische Investitionen richtig.“ Der neue deutsch-französische Vorschlag sei dazu geeignet zu demonstrieren, dass die EU Probleme lösen könne, sagte Geier und fordert konkrete Schritte zur Umsetzung, die noch vor der Europawahl 2019 erfolgen sollten.

Ganz anders fällt dagegen das Urteil der niederländischen Regierung aus, die sich seit Längerem bemüht, gemeinsam mit anderen Nordstaaten eine Ablehnungsfront gegen Macrons EU-Pläne zu bilden. „Wir haben bereits einen EU-Haushalt, wir haben bereits 19 separate nationale Haushalte“, sagte ein Sprecher des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra. Wenn sich alle EU-Staaten an die Regeln hielten, sei die Euro-Zone bereits hinreichend stabil.

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Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – “ die rechte Lega“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-giuseppe-conte-knuepft-teilnahme-an-fluechtlingsgipfel-an-bedingungen-a-1214269.html

Brüsseler Treffen zu Flüchtlingspolitik

Conte setzt Merkel unter Druck

Am Sonntag will Angela Merkel einige EU-Staaten dazu bewegen, ihr in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen. Doch Italien zögert – und will der Kanzlerin ein Zugeständnis abgerungen haben.
Giuseppe Conte

Donnerstag, 21.06.2018 16:24 Uhr

 

Es geht auch um die Zukunft der Bundesregierung:  Angela Merkel wird in Deutschland von der CSU zu einem schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gedrängt. Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel will sie nun bei einem informellen Treffen mehrerer Mitgliedstaaten über die Rücknahme von Migranten beraten. Neben Deutschland sollen daran unter anderem Italien, Frankreich und Spanien teilnehmen.

Allein: Die Bereitschaft zu Gesprächen hält sich mitunter in Grenzen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an den Treffen nach eigenen Angaben an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf von Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.

„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der am Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor seinen Konfrontationskurs im Asylstreit verschärft. Sollte Conte am Sonntag nach Brüssel fahren, um einen Entwurf zu unterschreiben, der von Deutschland und Frankreich vorbereitet wurde, „tut der Premier gut daran, die Reisekosten zu sparen“, twitterte der Chef der fremdenfeindlichen Lega in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Salvini hatte am Mittwoch klargemacht, dass Italien in der Migrationsfrage Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln erwartet und nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Asylbewerber zurücknehmen würde, sagte Salvini, die Regierung in Rom wolle nur den Italienern helfen. Statt zu nehmen, sei man bereit zu geben. Er drohte außerdem damit, Zahlungen ins EU-Budget zu überdenken, sollte es keine Reform der Dublin-Regeln geben.

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Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ – „die rechte Lega“

„Roberto Saviano“ Italiens berühmester MafiaKritiker,

http://www.sueddeutsche.de/kultur/italien-innenminister-droht-mafia-kritiker-saviano-1.4025924

Italien

Innenminister droht MafiaKritiker Saviano

Roberto Saviano, Italiens berühmester Mafia-Kritiker, hat einen neuen Feind: den Innenminister.(Foto: dpa)
  • Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, will die Notwendigkeit des Polizeischutzes für den Schriftsteller Roberto Saviano überprüfen lassen.
  • Saviano wird seit Erscheinen seines Mafiakritischen RomansGomorrha“ mit dem Tode bedroht.
  • Anlass für Salvinis Äußerungen war ein Artikel im Guardian, in dem der Schriftsteller die Flüchtlingspolitik Italiens kritisiert.

Roberto Saviano war noch ein Kind, da wurde sein Vater von der Mafia zusammengeschlagen. Er war Arzt und hatte ein Opfer der Camorra versorgt – gegen den erklärten Willen der italienischen Mafia. Doch mit der Mafia legt man sich nicht an.

Das bekommt Roberto Saviano, inzwischen erwachsen, mehr denn je zu spüren: „Seit zwölf Jahren wird mir mindestens einmal pro Woche mein Tod angekündigt“, sagte der 38-Jährige kürzlich der Zeitschrift chrismon. 2006 hatte der italienische Journalist den dokumentarischen Roman „Gomorrha“ über die Machenschaften der Mafia veröffentlicht – und steht seitdem unter Polizeischutz. Doch nun hat er einen neuen Feind: den Innenminister aus Rom.

Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, ist gerade drei Wochen im Amt als stellvertretender Ministerpräsident Italiens und neuer Innenminister. Und schon nutzt er seine Macht, um mit für ihn missliebigen Umständen aufzuräumen: Eben noch verkündete er, er wolle alle Roma und Sinti im Lande zählen lassen, dann machte er deutlich, Italien werde keine Asylbewerber aus Deutschland zurück nehmen. Und nun, so berichtet der Guardian, will er den Polizeischutz für Roberto Saviano auf den Prüfstand bringen.

Anlass ist Savianos Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens

Schriftsteller Saviano, einer der schärfsten Kritiker der italienischen Gesellschaft, hatte sich zuvor über die Flüchtlingspolitik Italiens empört….

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KORRUPTION: „Cinque Stelle“ und die „Lega“

die rechte   „Lega“:  Italiens neuer Innenminister – „Matteo Salvini“ –Nummer zwei“ der „Lega“ ist  „Giancarlo Giorgetti“

„Virginia Raggi“ von den Fünf Sternen

Italoamerikaner „James Pallotta“ einem Unternehmer aus Boston

Sonderkommissar: „Luca Lanzalone“ ist ein Gewährsmann von „Luigi Di Maio“ und „Beppe Grillo“

Bauunternehmer „Luca Parnasi“

http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle und der Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen„, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

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siehe auch SCHULDEN SCHULDEN SCHULDEN –  FAULE KREDITE

https://www.neopresse.com/europa/kapitalflucht-aus-italien-unbekannte-fakten-so-faengt-es-in-der-regel-an/

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

NEOPresse in Europa

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

Italien ist am Ende. Dies behaupten inzwischen nicht nur die sogenannten Verschwörungstheoretiker, sondern ebenso ernsthafte Ökonomen, die in Italien vor allem bei den Banken und in der enormen Verschuldung ein gewaltiges Problem sehen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verschärfen, meint zum Beispiel Prof. Werner Sinn, Wirtschaftsforscher aus Deutschland. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen:  Merkel hat bereits angedeutet, dass Europa helfen müsse und helfen werde.

Zudem erleichtert die Notenbank EZB den Italienern die Kapitalaufnahme, in dem die Schulden erschreckend niedrig bleiben. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass das Kapital mittlerweile Italien verlässt. Ein besonderes Beispiel fast als Beweis – gibt es nun durch eine Fahrzeugkontrolle in Mönchengladbach.

714.900 Euro Bargeld im Auto

Dort hat der Zoll eine Reisende festgesetzt, die Bargeld im Umfang von 714.900 Euro bei sich führte… Die Fahrerin versuchte, über die A 61 wohl in die Niederlande zu reisen. Die Polizei gab an, dass der Fahrzeuginnenraum „genau“ inspiziert wurde. Unterhalb der vorderen beiden Sitze haben die deutschen Ordnungshüter dann diese unglaubliche Summe gefunden.

Die Fahrerin selbst wollte angeblich lediglich ihren Sohn in den Niederlanden aufsuchen. Nähere Angaben zum Motiv der Frau machte die Polizei nicht.

Wer mehr als 700.000 Euro unter den Vordersitzen „versteckt“, weiß, dass das Bargeld nicht ausgeführt werden darf. Das ist offensichtlich. Die anmeldefreie Grenze für Bargeldausfuhren liegt bei 10.000 Euro. Doch selbst bei geringeren Summen und einem entsprechenden Verdacht darf die Polizei inzwischen tätig werden. Hier liegt offensichtlich ein klassischer Fall für eine Kapitalflucht vor. Und dies belegt, wie die Stimmung in Italien mittlerweile ist – im Alarmzustand.

Das wird teuer für die EU und für uns, da die gemeinsame Bankenhaftung innerhalb der EU noch immer nicht vom Tisch ist. Dementsprechend haften wir als Steuerzahler – oder ggf. als Aktionär – für Italiens Banken und die Pleite der EU.

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https://www.neopresse.com/politik/dach/hamburg-verschleudert-milliarden-finanzminister-scholz-am-pranger/

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

NEOPresse in D/A/CH

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

Jetzt hat das Parlament des kleinen Bundeslandes Hamburg einem Riesenskandal endlich grünes Licht gegeben. Die „Bürgerschaft“ hat beschlossen, die Stadt dürfte nun die „HSH Nordbank“ verkaufen. Den Verkauf hatte ursprünglich noch der heutige Finanzminister Scholz eingefädelt. Die Bank war faktisch annähernd pleite. Schon im April musste das ebenfalls beteiligte Bundesland SchleswigHolstein zustimmen – das Parlament ließ sich nicht lumpen und verschleuderte das Geld ebenfalls.

EU-Kommission entscheidet

Neben der „Finanzaufsicht“ sollte nun lediglich die EUKommission zustimmen, dann ist der Verkauf möglich. Worum geht es?

Die Bank war angeblich wegen der Finanzkrise, tatsächlich natürlich wegen der Geschäfte, die bei ihr und bei anderen Banken ZUR Finanzkrise führten, in Schwierigkeiten gekommen. Die Bundesländer Hamburg und SchleswigHolstein mussten gleich zweimal eingreifen, um die Bank, wie es hieß, zu „retten“.

Nun stand der Verkauf an. Käufer sind die Hedge-Fonds von „Cerberus“ und „J.C. Flowers“, das, was in früherer SPD-Sprache „Heuschrecken“ hieß. Der Kaufvertrag mit diesen „Partnern“ und weiteren Beteiligten war bereits am 28. Februar 2018 geschlossen worden, wobei dieser Verkauf angeblich die einzige Alternative zur „Abwicklung“ (also: Verschrottung) der Bank gewesen sei. Die Rechnung zahlen die Bundesländer, heißt es.

 

Das stimmt natürlich nicht ganz: Die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Das Minus, das erwirtschaftet worden ist, beläuft sich auf fast sagenhafte 10,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag wiederum geht auch auf das Konto des Mannes, der heute die Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland verwalten darf. Olaf Scholz hingegen präsentiert sich als Politiker, der sozusagen das Geld zusammenhält. Der Staat möchte nicht mehr investieren, als er einnimmt. Er nimmt aber Rekordsteuern ein, wie wir an dieser Stelle bereits berichteten.

Ein Skandal, der allerdings in Deutschland offenbar schon niemanden mehr wundert. Die EUKommission wird dem Verkauf sicherlich zustimmen, insofern ist der Deal wohl kaum noch aufzuhalten. Das wird teuer. Für uns alle.

 

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WIR haben ein „GRÜNEN-PROBLEM“:  LÜGEN – FALSCHHEIT – TÄUSCHEN – „ARSCH-KRIECHEREI“

aus dem TEXT:… „Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen“, sagte Habeck…. <<<<(GRÜNER gibt zu sie bekämpfen nur SYMPTOME?!)>>>>

„AUFGE-DECKT“ die „FALSCH-HEIT“ der GRÜNEN: WIESO KLAGT der schmierige  grüne „SCHLEIM-BEUTEL“ nicht die „MONSATAN-EU“ an BEZÜGLICH FEHLENDER TESTS – WIE HOCH der „GLYPHOSAT-GEHALT“ im BODEN und WASSER ist – und wie „AB-HILFE“ geschaffen werden kann dieses bleiben „EU“ und „HABECK“ SCHULDIG

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/robert-habeck-gruenen-chef-beklagt-guelleproblem-a-1214301.html

Grünen-Chef Habeck

„Wir haben ein Gülleproblem“

Nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland fordert Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung zum Handeln auf: Auch das aktuelle Düngerecht genüge den Anforderungen der EU nicht.

…..“Wir kämpfen permanent gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen„, sagte Habeck…..

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HIER ist JEMAND auf der LAUER und auch NOCH alles INSZENIERT!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-zwischen-cdu-und-spd-ist-die-kenia-koalition-eine-option-a-1214226.html

Regierungskrise

Grüne Chancen, grüne Ängste

CDU und CSU stecken in einer schweren Krise – in Berlin bereitet man sich auf alle Szenarien vor. Im Zentrum der Überlegungen: die Grünen. Werden SIE Merkel im Falle des Falles an der Macht halten?

Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Angela Merkel

AFP

Ursula von der Leyen, Katrin GöringEckardt, Claudia Roth, Angela Merkel  (<<<EIN QUARTETT dass man SOFORT „ENT-LASSEN“ SOLLTE!!!!!!!!>>>>)………………..

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Advertisements

ALLES eine „BÖSE INSZENIERUNG“ – – – DAS ZIEL: Die GRÜNEN und MERKEL //// „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“- – – „NEU-WAHLEN“ – – – Die DEUTSCHEN SOLLEN BESTIMMEN NICHT die „EIN-HEITs-MERKEL-PARTEI“ – – – Die GRÜNEN sind SCHULDIG für: die grösste „ÖKO-ZER-STÖRUNG“ – „VOGEL-MORD“ (KILLER-ROTOREN) und „INSEKTEN-STERBEN“ (MONO-KULTUREN) //// „WETTER-MODIFIKATION“/“MANIPULATION“ ///// MACRON-FRANKREICH //// ITALIEN – „CETA“

IDEOLOGIE:  AGENDA „MERKEL und die GRÜNEN“:  SIND die DEUTSCHEN  der „MERKEL-OHNMACHT“ ausgeliefert??? – – –  ALLES ist MÖGLICH?! –   „SYSTEM-RELEVANT“  – nur MERKEL soll den DEUTSCHEN auf EWIG ERHALTEN BLEIBEN

NICHT die GRÜNEN haben hier BEREIT zu STEHEN sondern „NEU-WAHLEN“ und die MÖGLICHKEIT das die DEUTSCHEN das „MERKEL-DISASTER“ ENDLICH  BEENDEN können????!!!!?!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/unionsfraktion-cdu-csu-aufloesung-asylstreit-fluechtlingspolitik

Unionsfraktion: Trennt euch!

Die CSU ist auf dem Weg in den Rechtspopulismus. Die CDU muss aufpassen, dass sie sich nicht ansteckt. Sie sollte sich nach anderen Mehrheiten umsehen.
…..

Die Grünen stünden bereit

Wenn die CSU bei dieser harten Haltung bleibt, sollte die CDU die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei beenden. Merkel, aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer, um nur einige zu nennen, haben immer klar gemacht, dass sie sich nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtspopulisten begeben wollen. Stattdessen wollen sie Europa erhalten und stärken. Das setzt zumindest voraus, dass man sich an europäisches Recht hält und sich Gedanken darüber macht, welche Belastungen für andere Länder aus den eigenen Entscheidungen folgen……

!!!???DEMOKRATIE???!!!:(<<<JETZT bestimmen die PARTEIEN OHNE die WÄHLER???!!!<<<)

….. Die CDU darf sich von der CSU nicht länger erpressen lassen. Es gibt im Bundestag Möglichkeiten für eine Regierungsmehrheit auch ohne die CSU. Die FDP kommt dafür nicht in Frage, sie steht auf der Seite Seehofers. Doch die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie Merkel im Falle einer Vertrauensabstimmung stützen würden. CDU, SPD und Grüne sind sich in den vergangenen Jahren in vielen Fragen nähergekommen. Sie könnten sich also wohl auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigen. Die CSU könnte dann neben der AfD auf der Oppositionsbank Platz nehmen und sich mit ihr einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche liefern….

 

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DIE sogenannten  GRÜNEN sind „REGIERUNGSGEIL“ und KÖNNEN es GARnicht ABWARTEN – dann können sie der NATUR den GARAUS machen – WIEVIEL haben SIE denn von MONSATAN für den „BAYERDEALBEKOMMMEN ???!!! AUCH SOVIEL WIE MERKEL?!

DIESE PARTEI sollte ENDLICH wegen der VERBRECHEN an DER NATURANGEKLAGT“ werden

DIESE PARTEI ist  „ABSCHAUM“ sie AGIEREN FERN von ÖKOLOGIE und HEUCHELN ein INTERESSE vor was SIE aber garnicht haben

SEIT die GRÜNEN   AGIEREN  geht es mit der NATURBERGAB“  das  ist eine SCHANDE

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177709428/Katrin-Goering-Eckardt-Gruene-bieten-sich-als-Ersatz-fuer-die-CSU-an.html

Deutschland

Katrin Göring-Eckardt

Grüne bieten sich als Ersatz für die CSU an

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Sollte es zum Bruch zwischen den Schwesterparteien der Union kommen, stehen die Grünen bereit, signalisiert Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. Horst Seehofer vergleicht sie mit SED-Chef Walter Ulbricht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schließt eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. „Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es keinen Zweifel“, sagte sie in einem Interview mit der „taz“. Die Grünen seien aber nicht der „Notnagel“.

Göring-Eckardt verwies auf „gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU“. Sie kritisierte, dass die ökologische Frage in der Koalition überhaupt keine Rolle spiele…..

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MERKEL ist NICHT auf der SEITE der DEUTSCHEN (INTERESSEN) diese PERSON ist  für die IDEOLOGIE der „VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

WELCHE „PARTEI-INTERESSEN“ VERTRITT MERKEL????!!!!?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177641590/WELT-Trend-Deutsche-vertrauen-in-Asylpolitik-Seehofer-mehr-als-Merkel.html

Deutschland

WELT-Trend

Deutsche vertrauen in Asylpolitik Seehofer mehr als Merkel

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Die Deutschen vertrauen in der Flüchtlingspolitik eher Horst Seehofer als Angela Merkel. Das zeigt der WELT-Trend, eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von WELT.

Quelle: WELT/ Jana Wochnik

Autoplay
Die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, spaltet die Union. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Meinung der Deutschen ist eindeutig.

Der Streit um den „Masterplan Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu einem Machtkampf in der Union eskaliert. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab.

Im Streit zwischen Merkel und Seehofer stehen die meisten Deutschen hinter dem Innenminister…..

Die Anhänger der Union stehen beim Thema Flüchtlinge stärker hinter Seehofer als die Gesamtbevölkerung. Sie vertrauen Seehofer 54,2 Prozent, Merkel dagegen nur 38,6 Prozent.

Interessant ist, Merkel hat nicht in der Anhängerschaft der eigenen Partei, der Union, sondern bei den Anhängern der Grünen am meisten Rückendeckung: Drei Viertel der Grünen-Anhänger (75,9 Prozent) vertrauen eher Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik……..

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article177682132/Grenzstreit-CDU-Minister-will-bei-Zurueckweisungen-sogar-weiter-gehen-als-CSU.html

Deutschland

Grenzstreit

CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU

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Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage

In der Union wird heftig über die Frage gestritten, ob Asylbewerber an den deutschen Grenzen abgewiesen werden soll. Aus Sachsen gibt es Unterstützung für die CSU-Forderungen.

Quelle: WELT/ Christin Brauer

Autoplay
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Derweil zeigen interne Zahlen der Bundesregierung, dass Griechenland sich kaum an das EU-Türkei-Abkommen hält – mit Folgen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublinfälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. Das sagte Wöller zu WELT. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.“

Wöller stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die CSU, bei der bislang von Zurückweisungen an drei Grenzübergängen zu Österreich die Rede ist.

Laut internen Analysen der Bundespolizei liegt der „Brennpunkt unerlaubter Einreisen“ nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Aufgrund der dortigen strengeren Kontrollen bevorzugen Schleuser aber zunehmen Wege über Tschechien oder Polen in die Bundesrepublik…….

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177657966/Angela-Merkel-Ohne-Demuetigung-kommt-die-Kanzlerin-da-nicht-mehr-raus.html

Angeschlagene Kanzlerin

Die Kanzlerin hat sich Zug um Zug in eine Situation manövriert, in der selbst eine Taktikerin wie sie an ihre Grenzen stößt. Dennoch geht Merkel immer einsamer in die Richtung, für die sie sich entschieden hat. Nur eines kann ihren Starrsinn erklären.

Ohne Demütigung kommt Merkel da nicht mehr raus


Europakorrespondent
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer
Um die bis vor Kurzem noch allseits geschätzte Leaderin wird es plötzlich einsam, findet WELT-Autor Dirk Schümer

Quelle: Sven Hoppe/dpa;Karlheinz Schindler/dpa-ZB

Es wird einsam um Angela Merkel. Auf den ersten Blick erscheint es wundersam, dass dieselbe Kanzlerin, die sich seit drei Jahren für ihre Entscheidung der Grenzöffnung feiern lässt und damit sogar in globaler Perspektive zur „Leaderin der freien Welt“ aufstieg, von dieser Politik plötzlich immer weniger Abgeordnete ihrer eigenen Partei mehr überzeugen kann. Ein Betriebsunfall? Ein Schockerlebnis? Oder nicht doch eher die Sollbruchstelle in einem Prozess, der sich seit eben diesem historischen September 2015 auf Biegen und Brechen hinzieht?……

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„RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“ – „RÜCK-SCHAU“

siehe auch „GLYPHOSAT-AB-STIMMUNG“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170959754/Das-Deutschland-Bild-der-Gruenen-hat-sich-veraendert.html

Deutschland

Parteitag

Das Deutschland-Bild der Grünen hat sich verändert

Von Ansgar Graw |

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen richten die Grünen ihren Blick nach vorne. In den nächsten vier Jahren werden sie wohl wieder in der Opposition sein – wollen dort aber noch stärker herausgehen.

Quelle: N24

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen sehen sich die Grünen gestärkt. Die vierwöchigen Gespräche haben Fakten geschaffen. Und zeigen, wie sehr sich auch die Grünen selbst verändert haben.

Es gehe um die „Stabilität der Bundesrepublik Deutschland“. Die Übernahme von „Verantwortung für unsere gemeinsame Republik“. Um „Patriotismus“.

Was nach schwarz-rot-goldenen Versatzstücken aus einem Grundsatzpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung klingt, stammt aus öffentlichen Bekundungen von Grünen-Chef Cem Özdemir in der Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. In den letzten Stunden der schwarz-gelb-grünen Gespräche hatte Özdemir noch das ihm von Alexander Dobrindt angebotene „Du“ akzeptiert– von jenem CSU-Politiker also, der vor sieben Jahren befand: „Die Grünen sind keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“

Jamaika ist gescheitert und eine große Koalition wahrscheinlicher als Neuwahlen. Das war die vorherrschende Meinung am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin.

Merkel? „Tolle Frau“

Alle 14 Sondierer standen auf der Rednerliste, von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Winfried Kretschmann, den Grünen-Ministerpräsidenten im Ländle, bis zu Jürgen Trittin, dem Wortführer der Parteilinken. Hart ins Gericht ging man nicht nur mit der FDP, die einen zum Greifen nahen Kompromiss habe platzen lassen, sondern auch mit CDU und CSU, die doch so wenig beweglich gewesen seien bei Klimapolitik und Zuwanderung.

Aber trotz aller Nur-wir-retten-die-Welt-Rhetorik haben die vierwöchigen Gespräche Fakten geschaffen. Nie kam man der Union, die CSU eingeschlossen, so nahe. Die Grünen definieren sich neuerdings als Garanten eines Deutschland, dem sie noch lange nach ihrer Gründung Ende der 70er-Jahre gar nichts abgewinnen konnten. Damals herrschte eher eine „Legal-illegal-scheißegal“-Stimmung.

Spätestens seit der Energiewende zirkuliert in Berlin das Bonmot, erstmals werde Deutschland von einer grünen Kanzlerin regiert – auch wenn sie der CDU angehöre. Jetzt versichern selbst linke Spitzen-Grüne, dass nicht nur Angela Merkel eine „tolle Frau“, sondern auch die Christsozialen ganz okay seien.

Und kaum hatte Sonntagnacht FDP-Chef Christian Lindner, der Gottseibeiuns des neuen Berliner Großkonsenses, die Gespräche aufgekündigt, bahnte sich CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier seinen Weg durch die konsternierten Unterhändler zu Claudia Roth und rief: „Liebe Frau Roth, Sie waren großartig.“ Die daueremotionalisierte Grüne kämpfte mit den Tränen, beobachtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz betonte, dass sich die Gespräche auch mit der Union „erwartungsgemäß als sehr schwierig herausgestellt“ hätten.

Mutig in mögliche Neuwahlen

Aber Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Partei, bedauert im Gespräch gleichwohl: „Bei den Jamaika-Sondierungen war ein Pakt für Rechtsstaatlichkeit zum Greifen nah. Wir alle wollten die Polizeikräfte erhöhen, wir wollten in den Justizapparat investieren, wir hätten Geld in die Hand genommen, um die Staatsanwaltschaften der Länder auszubauen, die ja wirklich an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten.“ So wäre „eine neue Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ entstanden. „Schade“, seufzt der baumlange Thüringer, „diese Chance ist jetzt zunächst gescheitert.“

Sollte es trotz des für Donnerstag angesetzten Gesprächs zwischen Merkel und SPD-Chef Martin Schulz zu Neuwahlen kommen, geben sich die Grünen mutig. Klar geworden sei jetzt, dass der konsequente Umweltschutz keineswegs Allgemeingut aller Parteien, sondern weiterhin ihre Domäne sei. Und dass sie bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gäbe es da nur Partner, mit denen es zur Mehrheit reicht.

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Die GRÜNEN – DAS „A-TEAM“ – und auf was man sonst noch alles VERZICHTEN kann….

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/gruene-parteitag-jamaika-koalition-regierung-fdp

Grünen-Parteitag: Wir sind Helden

Dank der Jamaika-Absage der FDP und gesprächsbereiter SPD bleiben den Grünen Kompromisse erspart. Umso mehr feiern sie sich selbst – und ihre neue Nähe zur Union.
Grünen-Parteitag: In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin

In Siegerlaune: Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (M.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

 

….. Seit den Sondierungsgesprächen aber gilt insbesondere die CDU geradezu selbstverständlich als möglicher Koalitionspartner der einstigen Ökopartei. Protest der linken Parteiströmung bleibt aus.  …
… Die Parteitagsregie spielt dazu die Titelmelodie der TV-Serie Das A-Team ab. …..

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ENTLARVT: „DAS FALSCHE SPIEL der GRÜNEN“ANSTATT MERKEL zu ATTACKIEREN wegen MONSANTO-GLYPHOSAT kuscheln SIE lieber mit IHRER neuen „BUSEN-FREUNDIN“ und GREIFEN die FDP an???!!!

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ube.com/watch?v=5i61JrvvFKk

Der Klima-Wandel findet nicht statt! „Dieter Hanitzsch“ zu „Claudia Roth“ im BR am 25.06.2017!

ROTH stammmelt …labbber…labber….. keine FAKTEN – „KLIMA-WANDEL-INSZENARIO“  findet ausschliesslich im COMPUTER statt und ist nur ein korruptes GESCHÄFTs-MODELL (EMISSIONS-HANDEL)

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tube.com/watch?v=WD8vF4C-8pE

Wissenschaft – VS – Grüne Schwachsinns-Ideologie

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DER „KLIMA-BETRUG“

tube.com/watch?v=w98S2xs-qs4

knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN – knallharte FAKTEN GEGEN das „KLIMA-INSZENARIO“

Wissenschaftler entlarvt restlos Klima-Schwindel !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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im „BAMF-SUMPF“ stecken geblieben – MERKEL zeigt sich als HEUCHLERISCHTE Person fern von WAHRHEIT und EHRE

„BÖS-ARTIGE“ „DUMM-SCHWÄTZER“  – – – Die GRÜNEN sind nicht in der LAGE zwischen SYMPTOM und URSACHE zu UNTER-SCHEIDEN (oder wollen es GARNICHT?!)

DIE GRÜNEN BIEDERN sich „MERKEL-MONSATAN“ an

Die GRÜNEN haben KEIN „SCHAM-GEFÜHL“ –  „PFUI GRÜNE“

DESHALB KEIN „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

Von ANFANG an GEPLANT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/gruene-signalisieren-bereitschaft-zu-eintritt-bundesregierung/

Grüne signalisieren Bereitschaft zu Eintritt in Bundesregierung

Die Grünen bieten sich Bundeskanzlerin Merkel als CSUErsatz an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am 16.10.2014 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zugleich signalisierte er in der Rheinischen Post, dass die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Beteiligung an der Bundesregierung bereitstünden: „Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder.“

Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Habeck, dessen Plan „bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst“. Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

„Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis“, warf Habeck Seehofer vor. Es sei „mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt“. Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.

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siehe auch  „Wie die erneuerbare Energie-WENDE das ÖKO-SYSTEM auf STÄRKSTE AN-GREIFT“

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IFO-INSTITUT – „Hans-WERNER SINN“

 

utube.com/watch?v=rV_0uHP3BDY

Wie viel ZAPPEL-STROM verträgt das Netz? Bemerkungen zur DEUTSCHEN „ENERGIE-WENDE“

 

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DIE GRÜNEN: SCHULDIG für den HÖCHSTEN „STROM-PREIS“ der DEUTSCHEN in EUropa

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-hat-den-hoechsten-strompreis-in-europa-15629775.html

Kritik an der Regierung :

Deutschland hat den höchsten Strompreis in Europa

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Bild: dpa

Die Ökostrom-Umlage hat den deutschen Strompreis an die europäische Spitze getrieben. Aus der Energiebranche kommt scharfe Kritik: Warum handelt die Bundesregierung nicht?

Lange Jahre gehörten die deutschen Strompreise in Europa zu den höchsten, aber irgendwo anders war die Elektrizität immer noch etwas teuer. Nun liegt der Strompreis in Deutschland ganz an der Spitze. Für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 2500 Kilowattstunde hat Deutschland den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst.

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Das zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach zahlten deutsche Haushalte im Jahresmittel 33,62 Cent je Kilowattstunde, die Dänen 32,89 Cent. Bei einem Verbrauch von bis zu 5000 Kilowattstunden lagen die Kosten in etwa gleichauf…….

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http://www.neopresse.com/wirtschaft/daimler-erpressung-warum-lassen-die-gruenen-fiat-chrysler-renault-oder-suzuki-in-ruhe/

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

NEOPresse in D/A/CH

Daimler-Erpressung – Warum lassen die GRÜNEN Fiat-Chrysler, Renault oder Suzuki in Ruhe?

Daimler muss etwa 700.000 Fahrzeuge zurückrufen, nachdem sich Verkehrsminister Scheuer mit Daimler-Chef Zetsche getroffen hat. Schon jetzt ist klar: Das ist Krieg gegen die deutsche Autoindustrie – vielleicht nicht durch CSU-Mann Scheuer, der vielleicht nur Tatkraft ausstrahlen will, aber durch zahlreiche andere Kräfte. Wer genau hinsieht, entdeckt etliche Unstimmigkeiten.

Daimler: Warum nicht Fiat und Co.?

 

Darauf macht zum Beispiel der „Focus“ in der aktuell aufgebrachten Debatte aufmerksam. Eine der Auffälligkeiten ist der Umstand, dass in Deutschland Autos aus dem Verkehr gezogen werden, sprichwörtlich, in anderen Ländern allerdings nicht. Renault ist demnach überführt worden, ohne dass es irgendeine Strafe gegeben habe. In Paris gibt es inzwischen zwar Diesel-Verbote, diese seien jedoch schon lange geplant worden und haben mit diesem Fall nichts zu tun.

FiatChrysler stand auf dem Prüfstand. In den USA hat daraufhin Präsident Trump die zuständige Behörde EPA einfach neu besetzt. Schon passiert – einfach gar nichts. Noch unter der alten GroKo fragte der damalige Verkehrsminister Deutschlands wegen Fiat in Italien an. Dort war die Regierung der Meinung, es liege kein Betrug vor. Basta. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es folgt: Nichts.

Mazda oder Toyota. Suzuki oder Subaru sollen verheerende Ergebnisse in entsprechenden Prüfungen abliefern. Es passiert – nichts. Volvo hat noch schlechtere Werte als Daimler. Es passiert: Nichts.

 

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, hier werde ein Krieg gegen Deutschland geführt. Das mag sein – nur fällt auf, dass nirgends in der Welt der Widerstand im eigenen Lande so groß ist wie ausgerechnet bei uns. Was, wenn nicht die US-Autoindustrie oder andere finstere Mächte sich hier zusammengerottet haben, sondern die „Deutsche Umwelthilfe“ im Verein mit den GRÜNEN ganze Arbeit leisten und einer Industrie das Grab schaufeln wollen?

Es sieht so aus, als seien die Messwerte absichtlich an Kreuzungen, vorzugsweise Ampeln erhoben worden, da beim Abstellen und Wiederanlassen des Motors besonders hohe Ausstoßwerte nachgewiesen werden können. Es sieht so aus, als sei die Belastung mit Stickoxiden möglicherweise noch nicht einmal so gesundheitsgefährdend wie dargestellt. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die belegen – bis zum Beweis des Gegenteils – dass die Diskussion reinste Hysterie ist.

Und es sieht sogar so aus, als habe der TÜV Nord bereits2005 beschrieben, dass ein Fahrzeug (-typ) bei einem Test zwar saubere Werte abgeliefert habe, aber offenbar „optimiert“ worden sei. Das ist eine 13 Jahre alte Feststellung, die beschreibt, dass der angebliche Skandal um Manipulationen schon lange bekannt ist. Warum wird dies jetzt benutzt, um die Autoindustrie zu schädigen – und zwar ausschließlich in Deutschland?

Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder, die große Autolobby weltweit hat sich tatsächlich gegen die erfolgreichen deutschen Hersteller verschworen. Oder Deutschland ist einfach wieder übergründlich – mit spießbürgerlichen GRÜNEN an der Spitze wird die Welt belehrt. Und so lange wir uns auf unsere Grenzen beschränken müssen, sind wir im Landesinnern besonders aufmerksam gegen Verfehlungen.

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Wetter-Modifikation

Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Tronnier“ Teil 1

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Geschichte der Wetter-Manipulation von „Dominik Tronnier“ Teil 2

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von Bodenkundler „Dominik Trannier“ Teil 3

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Geschichte der „Wetter-Manipulation“ von „Dominik Tronnier“ Teil 4

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tube.com/watch?v=lc6xW63sabo

The Secret Of „NASA’s“ GIANT „Weather Modification Machine“

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tube.com/watch?v=GrE5BwkyYzY&feature=youtu.be

„Weather Warfare“ & „Weather Modification“

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ube.com/watch?v=f8HwK2tDL4Y&t=45s

The History of „Weather Modification“

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be.com/watch?v=neeYH8FsuXc

„Climate Engineering“ And Regional „Weather Modification“  Understanding The Difference

„Cloud-Seeding“

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utube.com/watch?v=Nl5NW9KcMt0

CIA Whistleblower Speaks Out About „Climate Engineering“ – „Vaccination Dangers“ – and 9/11

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be.com/watch?v=mEfJO0-cTis

„Why in the World are They Spraying?“ Documentary HD (multiple language subtitles)

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siehe auch „GEPLANT: GEO-und CLIMATE-ENGINEERING“

ube.com/watch?v=OUuUwe85ZlU

„OVERCAST“ Klima-Experiment am Himmel (Chemtrail/Geoengineering Doku)

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MACRON der „BAENKSTER-ARSCH-LECKER“ GEGEN die GEWERKSCHAFTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/15/frankreich-zentralbank-reduziert-prognose/

Frankreich: Zentralbank reduziert Prognose

Die französische Zentralbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr reduziert.

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Der französische Präsident Emanuel Macron. (Foto: dpa)

Die Notenbank rechnet nach eigenen Angaben vom Donnerstag nur noch mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Im März war sie noch von einer Zunahme um 1,9 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr war Frankreichs Wirtschaft um 2,3 Prozent gewachsen.

Die Investitionen der Firmen und Privathaushalte dürften nach dem Sprung im vergangenen Jahr wieder auf ein normales Niveau zurückkehren, begründete die Zentralbank ihre veränderte Schätzung. Für 2019 blieb sie bei ihren Prognosen eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent und für 2020 von 1,6 Prozent. Höhere Energiepreise dürften zudem die Inflation in diesem Jahr auf 2,0 Prozent (vorherige Prognose: 1,6 Prozent) treiben.

Unklar ist, wie sich die umstrittene Bahn-Privatisierung und mögliche weitere Streiks auf das Wirtschaftsklima auswirken werden: Nach der Nationalversammlung stimmte am Donnerstag auch der Senat in Paris dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron zu. Mit dem Parlamentsvotum wird die Staatsbahn SNCF für den Wettbewerb geöffnet und nach Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Macron hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt und den monatelangen Streiks getrotzt.

Der Senat stimmte mit einer breiten Mehrheit von 245 zu 82 Stimmen für das Vorhaben. Verkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte an, ab Freitag mit den Sozialpartnern über die Umsetzung der neuen Regeln zu verhandeln.

Macron hat damit erneut einen wichtigen Sieg gegen die Gewerkschaften errungenwie bereits im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes im Herbst.Die Bahnmitarbeiter protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne.

Mit der Reform werden Privilegien wie die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren bei Neueinstellungen abgeschafft. Zudem wird der Personenverkehr ab dem Jahr 2020 wie von der EU beschlossen liberalisiert. Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen.

Macron folgt mit der Bahnreform dem deutschen Vorbild: Ähnlich wie bei der Zusammenlegung von Bundesbahn und Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG 1994 soll aus der SNCF eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand werden. Eine Privatisierung oder ein Börsengang, wie ihn zwischenzeitlich die Deutsche Bahn erwog, sind laut der Pariser Regierung vorerst nicht geplant.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft fällt auch die bisher unbegrenzte staatliche Bürgschaft für die hochdefizitäre Bahn. Die Regierung hat zugesagt, bis 2022 insgesamt 35 Milliarden Euro zu übernehmen. Zuletzt beliefen sich die Verbindlichkeiten auf rund 55 Milliarden Euro.

Am Mittwochabend hatte bereits die Nationalversammlung die Reformpläne mit einer deutlichen Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen gebilligt. Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt.

Der Berichterstatter der Regierungspartei La République en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, sagte, viele hätten bereits versucht, die Staatsbahn SNCF zu reformieren. Macrons Regierung aber habe endlich „einen Weg gefunden“. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Franzosen die Pläne des Staatschefs. Der konservative Präsident Jacques Chirac hatte ein ähnliches Vorhaben 1995 nach wochenlangen Protesten der Gewerkschaften kassiert.

Die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) sagte dagegen voraus, die Reform werde die Regierung bei der nächsten Wahl Stimmen kosten. Wütende Bahnmitarbeiter hatten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit niedergelegt. Die Beteiligung sank laut SNCF mit knapp 13 Prozent der Beschäftigten aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Streikwelle.

Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Votum der Nationalversammlung riefen die Gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer „massiven“ Protestkundgebung am 28. Juni auf.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/14/gegen-die-eu-italien-will-ceta-platzen-lassen/

Gegen die EU: Italien will CETA platzen lassen

Italien wird völlig überraschend das Handelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren.

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. (Foto: dpa)

Im weltweiten Handelsstreit lodern immer neue Brandherde auf. Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte am Donnerstag an, sein Land werde das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada nicht ratifizieren. Damit könnte das gesamte Abkommen kippen, das von den beteiligten Ländern bereits in vielen Bereichen angewandt wird. Im Handelskonflikt der USA mit China warnte die Volksrepublik die US-Regierung davor, neue Zölle auf Importgüter aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Entscheide sich US-Präsident Donald Trump dennoch dazu, werde China Gegenmaßnahmen ergreifen. Das aber würde auch deutsche Unternehmen in beiden Ländern treffen, warnte der Außenwirtschaftschef des DIHK Volker Treier sagte.

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Die Europäer hatten daraufhin Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte angekündigt bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt. Diese Gegenzölle will der zuständige EU-Ausschuss noch am Donnerstag absegnen. Damit würde eine entscheidende Hürde abgeräumt, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Mittwochabend nochmals die Bereitschaft erklärt, auf die europäischen Zölle zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollten die US-Regierung das aber nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.

ITALIEN STELLT CETA-AMPEL AUF ROT

Überraschend riss daneben nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der Lega begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr.

Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was für die europäische Exporteure nach EU-Zahlen Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich ergeben würde.

Der nächste Akt Streit der USA mit seinen wichtigsten Handelspartnern steht am Freitag an, wenn Trump über neue Importzölle auf chinesische Produkte entscheidet. China mahnte Trump im Vorfeld zu einer „weisen Entscheidung“. Insider sagten, die US-Liste über ursprünglich 1300 Gruppen von chinesischen Produkten könnte etwas kürzer ausfallen. Allerdings ist immer noch von einem Umfang von 50 Milliarden Dollar die Rede. In Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo sagte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi, die USA habe zwei Möglichkeiten. Sie könne sich für Kooperation und beiderseitigem Nutzen aus dem Handel entscheiden oder für Konfrontation und beiderseitige Verluste. China wolle den ersten Weg. Man habe sich aber auch vorbereitet, zu reagieren, sollten die USA Konfrontation wählen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte im Juni von einem Besuch in Peking das chinesische Angebot mitgebracht, in der Größenordnung von 70 Milliarden Dollar zusätzlich Waren in und Güter in den USA zu kaufen.

 

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http://www.sueddeutsche.de/politik/rom-korruptionsskandal-erschuettert-italiens-neue-regierung-1.4017906

Rom

Korruptionsskandal erschüttert Italiens neue Regierung

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (hier auf einem Graffito mit der Aufschrift „Lang leben die Schlaglöcher“) wird nicht ermittelt. Viele fragen: Hat sie überhaupt etwas zu melden?(Foto: AFP)
  • Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt Cinque Stelle und Lega.
  • Es geht um den Bau eines neuen Fußballstadions auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms.
  • Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht im Zentrum des Skandals, auch wenn gegen sie persönlich nicht ermittelt wird.
Von Oliver Meiler, Rom

Politische Schonfristen dauern in der Regel hundert Tage, wenigstens war das früher einmal so. In Italien geht nun bereits nach vierzehn Tagen die Schonfrist der populistischen Regierung zu Ende. Eine Korruptionsaffäre samt Verhaftungen und prominenter Verstrickungen schüttelt die beiden Parteien, und zwar bis ganz hinauf in die Spitzen der Cinque Stelle undder Lega. Ihren Ursprung hat sie in einem lokalen Bauprojekt.

Auf der alten Pferderennbahn von Tor di Valle im Süden Roms soll ein neues Fußballstadion entstehen, in dem dann mal der populärere der beiden Stadtvereine, die Associazione Sportiva Roma, seine Spiele austragen würde. Auf dem großen Gelände der Rennbahn sollen zudem Supermärkte entstehen, Restaurants, Wohnblöcke, eine Trainingsanlage – ein neues Stadtviertel. Alles bezahlt vom Besitzer des Vereins, dem Italoamerikaner James Pallotta, einem Unternehmer aus Boston. Sein Projekt wäre die größte Privatinvestition in der jüngeren Geschichte dieser glorios langlebigen, aber auch etwas verschlafenen Stadt.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega

Seit sechs Jahren reden und streiten die Römer schon über diesen Stadionbau: über Ästhetik, Geomorphologie, Infrastrukturen. Der gute Pallotta, der fast kein Italienisch spricht, droht immer mal wieder, alles hinzuschmeißen. Der Verzug ist mindestens so sehr den politischen Wirren geschuldet wie der Bürokratie. Zu Beginn der Debatten regierte die Rechte, dann die Linke. Beide waren für den Bau. Vor zwei Jahren gewann dann Virginia Raggi von den Fünf Sternen die Bürgermeisterwahlen auch deshalb, weil sie versprochen hatte, das Geschäft zu kippen. Die Römer, sagte sie, hätten andere Probleme.

Doch die Haltung änderte sich bald. Raggi offenbarte sich rasch als heillos überfordert. Keines der großen Probleme der Stadt bekam sie in den Griff, weder den öffentlichen Verkehr noch die Müllabfuhr. Für die Sache mit dem Stadion schickte die Parteispitze einen Anwalt aus Genua nach Rom, gewissermaßen als Sonderkommissar: Luca Lanzalone ist ein Gewährsmann von Luigi Di Maio und Beppe Grillo. Er ist derart eng mit dem Chef und mit dem Gründer der Bewegung, dass ihm die Ehre zufiel, das neue Statut der Partei zu schreiben. Lanzalone wurde auch als möglicher italienischer Premierminister gehandelt. In Rom kümmerte er sich aber zunächst um das Stadion. Und plötzlich waren auch die Cinque Stelle für den Bau.

Warum genau, war nie ganz klar gewesen. Aus den Ermittlungsakten geht jetzt hervor, dass Lanzalone mit dem Bauunternehmer Luca Parnasi eng verbunden war. Parnasi ist, was die Römer einen „Palazzinaro“ nennen, einen ausgefuchsten Baulöwen, 41 Jahre alt und stolz auf seinen Einfluss. Die Carabinieri hörten den beiden ein Jahr lang beim Telefonieren zu und haben den Verdacht, dass Parnasi sich mit Schmiergeld und Jobofferten ein Netz von Gefälligkeiten aufbaute. „Früher habe ich noch größere Summen ausgegeben“, sagt er etwa. Ich brauche nur zum Telefonhörer zu greifen, das ist meine Stärke.“

Parnasi spielte auch national mit Geld und Einfluss. Nach den Parlamentswahlen im März lud er Lanzalone und die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, zu sich nach Hause ein. „Wir müssen aufpassen“, sagte er zu seinen Gästen, „wenn man uns zusammen sieht, sind wir erledigt.“ Danach prahlte er am Telefon: „Ich bilde gerade die Regierung mit.“ Einmal sagt er, Matteo Salvini, der Chef der Lega und neue Innenminister, sei für ihn „wie ein Bruder„. Nun sitzen Parnasi und vier seiner Mitarbeiter im Gefängnis. Verhaftet wurden auch Lokalpolitiker. Lanzalone steht unter Hausarrest.

Für die Cinque Stelle wiegt der Fall schwerer als für die Lega. Noch immer hallt ihr Versprechen nach, sie würden ehrlich und transparent regieren. Ganz anders also als die korrupte Kaste der alten Politik.

Gegen Virginia Raggi persönlich wird nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft lud sie als Zeugin vor. In Rom fragt man sich, ob das nicht beweise, dass die Bürgermeisterin nichts zu sagen habe, nichts selber entscheide, und nur deshalb unbehelligt bleibe. In einer Fernsehsendung auf Rai Uno beklagte sich Raggi, sie müsse immer für alles den Kopf hinhalten. Was wird jetzt mit dem Stadion, fragte man sie. Nun, sagte Raggi, das wisse sie nicht.

Die Frau, die zweimal die Mafia besiegt hat

Weil sie als Kronzeugin gegen die Cosa Nostra ausgesagt hatte, konnte Piera Aiello nur verschleiert für das Parlament kandidieren. Sie gewann ein Mandat – und zeigt nun erstmals wieder ihr Gesicht. Von Stefan Ulrich mehr…

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