MERKEL und Nahles im Streit wegen SYRIEN-Krieg //// ISRAEL – „GOLAN-HÖHEN“ //// MONSANTO-BAYER-GLYPHOSAT /// „George Soros“

 

siehe auch „Wilfried Schmitz“ – „DEUTSCHLAND und der VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

 

https://www.neopresse.com/politik/kanzlerin-merkel-und-nahles-im-streit-wegen-syrien-krieg/

Kanzlerin MERKEL und Nahles im Streit wegen Syrien-Krieg

NEOPresse in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPDLinke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

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MERKEL die FLÜCHTLINGS-MACHERIN

GIFT- EINSATZ: KEINE BEWEISE – TROTZDEM ANGRIFFS-KRIEG

aus dem TEXT:.Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen.…(<<<<WER sitzt denn ALLES im BOOT`!!?!>>>>)

http://www.spiegel.de/plus/syrien-warum-merkel-und-von-der-leyen-deutsche-soldaten-kaempfen-lassen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000159428619

14. September 2018

Richard Grenell ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Meist tritt der neue US-Botschafter in Berlin als herrischer Prokonsul einer Weltmacht auf, manchmal auch als devotes Sprachrohr Donald Trumps, selten als Diplomat.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Amerikaner für eine neue Rolle entschieden. Beim Frühstück des Nahost-Friedensforums gibt er den konzilianten Politiker.

Die Runde aus Abgeordneten und Polit-Insidern tagt beim teuren Hauptstadtitaliener, es ist Vertraulichkeit vereinbart, Grenell läuft sich langsam warm. Er spricht über Handelspolitik, Kapitalismus, Menschenrechte und die gemeinsamen Werte, die Deutsche und Amerikaner verbinden würden. Erst spät geht er auf das Thema ein, mit dem er drei Tage lang die Schlagzeilen dominiert hat: Wie wird der Westen reagieren, wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder die rote Linie überschreitet und bei der Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg, ein weiteres Mal Giftgas einsetzt?

„Schon jetzt gibt es eine starke Koalition“, sagt der Amerikaner, „und sie wird stärker sein als das letzte Mal.“ Im April, nach dem Giftgasangriff in der Stadt Duma, hatten sich nur Franzosen und Briten an den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen Assad beteiligt. Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen. Die Kanadier sind angesprochen worden, mehrere Länder im Nahen Osten, etliche europäische Nato-Partner. Und auch die Deutschen.

„Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“, sagt Grenell und macht dann klar, was er von Berlin fordert. Deutschland müsse Assad mit einer „starken Stimme“ signalisieren, dass er auf keinen Fall Giftgas einsetzen dürfe. „Don’t do it“, müsse die Botschaft lauten. Mach es nicht. Eine Drohung. Es ist das Mindeste, was die Amerikaner von ihren deutschen Verbündeten erwarten.

Bis zur vergangenen Woche schien es undenkbar, dass sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen könnte, doch jetzt ist eine Diskussion um einen deutschen Einsatz im Nahen Osten entbrannt. Und wie jedes Mal, wenn sich die Frage einer Militärmission stellt, geht es um die deutsche Rolle in der Welt.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das ist seit Jahren das Mantra deutscher Spitzenpolitiker von Union und SPD, von Joachim Gauck bis Frank-Walter Steinmeier. Dass das nicht nur politisch oder mit dem Scheckbuch geschehen kann, sondern im Zweifel auch mit einem robusten Militäreinsatz, ist eigentlich Konsens. Theoretisch.

Doch fast immer, wenn es ernst wird, wollen die Deutschen dann doch lieber nicht. Bei Trumps letztem Vergeltungsangriff im April hatte die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung gleich zu Beginn ausgeschlossen. Damals kündigte der US-Präsident seine Marschflugkörper mit einem martialischen Tweet an die Adresse Putins an: „Get ready, Russia.“ Ob die Deutschen dabei sein wollten, hatte Washington gar nicht gefragt. Das ist jetzt anders.

Dieses Mal wird Deutschland Position beziehen müssen.

Befehlshaberin von der Leyen: "Die Weltgemeinschaft sind wir alle"
MARKUS SCHREIBER / AP

Befehlshaberin von der Leyen: „Die Weltgemeinschaft sind wir alle

Die Anfrage kam frühzeitig, höchst offiziell, und sie war geheim. Schon vor mehr als zwei Wochen bat die amerikanische Botschaft im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium um einen Termin. Man wolle eine Demarche übermitteln, also eine offizielle diplomatische Erklärung.

Am Donnerstag vor zwei Wochen sprach die amerikanische Gesandte dann bei der Politischen Direktorin des Außenamtes vor, einen Tag später saß US-Botschafter Grenell im Arbeitszimmer des Leiters der Politischen Abteilung im Wehrressort.

Ob sich die Bundesregierung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad beteiligen würde, wollten die Amerikaner wissen. Verschiedene Möglichkeiten seien denkbar, von der Luftbetankung über Begleitschutz bis hin zum aktiven Angriff.

Eine Antwort werden Grenell und seine Gesandte nicht erwartet haben. Das ist bei einer Demarche nicht üblich. Und die Anfrage ist politisch so heikel, dass sie die Kompetenz selbst hoher Beamter übersteigt.

Der Vorgang wurde streng vertraulich behandelt, und der übliche Konsultationsprozess in der Bundesregierung begann. Abstimmung zwischen den Ressorts, Rücksprache mit dem Kanzleramt. Später sollten die Fraktionschefs informiert werden, dann wollte man öffentlich Assad vor einem Chemiewaffenangriff warnen. Das war der Plan, auf den sich Kanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin verständigten.

„Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“, wusste schon der preußische Generalstabschef Helmuth von Moltke. Bei der Grenell-Demarche war es die „Bild“-Zeitung, die alle Überlegungen durcheinanderbrachte, indem sie am Montag über die US-Anfrage berichtete.

Die SPD reagierte sofort. Nach kurzer Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas entschied sich Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag, schnell und hart auf die Bremse zu treten. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen„, sagte sie.

Nahles kennt die Stimmungslage in ihrer Fraktion. Dort ist selbst die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak umstritten.

US-Botschafter Grenell: "Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen"
RETO KLAR / BERLINER MORGENPOST / FUNKE FOTO SERVICES

US-Botschafter Grenell: „Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“

Für Merkel und von der Leyen kam die Indiskretion zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Drohung, wenn der Koalitionspartner schon deutlich gemacht hat, dass er jede militärische Ambition in Syrien stoppen wird?

Schuldige wurden gesucht. Eilig streuten die Ministerien, Grenell selbst stecke wohl hinter der Veröffentlichung. Motiv: unklar, vermutlich politische Dämlichkeit. Die Amerikaner wiesen die Unterstellung empört zurück. So dumm, die Anfrage zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchzustecken, könne man gar nicht sein.

Merkel und von der Leyen beschlossen, zumindest am zweiten Teil ihres Plans festzuhalten: der Drohung. Am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin im Bundestag für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. „Einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein“, sagte sie. Ob sich Deutschland in einem solchen Fall an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte, ließ sie allerdings offen.

Ihre Verteidigungsministerin wurde deutlicher. Die Weltgemeinschaft dürfe einen Giftgaseinsatz „nicht mit einem Achselzucken quittieren“, sagte Ursula von der Leyen, und diese Weltgemeinschaft sei nicht irgendjemand da draußen, nicht nur die Amerikaner, die „Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche„. Dazu bedürfe es in allererster Linie der Diplomatie, „aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung„.

Es war eindeutig ein neuer Ton, der da erklang. Doch reden wird möglicherweise nicht ausreichen. Der Druck der Verbündeten, vor allem der Amerikaner, wird immer stärker. Das Unverständnis über das deutsche Delta zwischen Ankündigung und Realität ebenfalls.

Merkel und von der Leyen haben ein riskantes Manöver gestartet, dessen Kalkül auf der Annahme beruht, dass Assad es nicht zum Äußersten kommen lassen wird. Dass die Drohungen der Amerikaner und ihrer Verbündeten ihn von einem weiteren Giftgasangriff abhalten werden, sodass am Ende niemand die Deutschen fragen wird, ob sie sich an einem Vergeltungsschlag tatsächlich beteiligen werden. Denn dann, so die allgemeine Einschätzung in der Regierung und den Koalitionsfraktionen, müssten sie aus politischen und juristischen Gründen wohl Nein sagen.

Aufmerksam haben die beiden CDU-Frauen beobachtet, wie es den Franzosen gelungen ist, neben den Briten zu den engsten Verbündeten der Amerikaner aufzusteigen. Paris hat kein Problem, sich an gemeinsamen Militäraktionen zu beteiligen. In Mali oder in Libyen war es sogar Frankreich, das als Erster eingreifen wollte.

Für Berlin wäre ein stärkeres militärisches Engagement ein Riesenproblem, aber gleichzeitig weiß man, dass bei den Großen nur mitspielen darf, wer dieses Ticket löst. Deshalb fliegen die Deutschen mit ihren „Tornados“ bei der Anti-IS-Mission mit. Berlin ist nun zumindest dabei, wenn die Amerikaner im Hauptquartier in Katar mit ihren Alliierten die Strategie besprechen. In diesem Fall hat es noch einmal geklappt, sich nur mit Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen. In Zukunft wird das für ein Land von der Größenordnung Deutschlands schwieriger.

»Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität.«

Dabei wissen Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bei einer Vergeltungsaktion gegen Assad kaum dabei sein könnte. Politisch hat Nahles einen Einsatz weitgehend unmöglich gemacht. Noch schwerer aber wiegen die juristischen Bedenken.

In Deutschland muss ein Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des Verteidigungsfalls durch den Uno-Sicherheitsrat legitimiert werden. Dort aber haben die Russen Vetorecht, sie würden einem Schlag gegen ihren Verbündeten Assad nie zustimmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt zudem das von Briten und Franzosen vorgebrachte Argument, der Vergeltungsschlag im April sei eine Art humanitäre Aktion gewesen, um weitere Chemiewaffenattacken abzuwenden, nicht gelten.

Nach einem Grundsatzurteil des obersten Gerichts in Karlsruhe könnte die Bundeswehr in einem Bündnis wie der Nato oder der EU in Auslandseinsätze ziehen, also in einem „System kollektiver Sicherheit“. Eine hastig zusammengeschnürte Koalition der Willigen, wie groß sie am Ende auch sein mag, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Merkel und von der Leyen können also nur hoffen, dass Assad – und damit Trump – nicht Ernst macht. Und sie wissen, dass der Druck der Amerikaner nicht nachlassen wird. Ende der Woche tourte James Jeffrey durch Berlin und sprach bei hochrangigen Beamten im Außenamt vor.

Der US-Sondergesandte für Syrien kennt die komplizierte Lage in Deutschland, wenn es um Militäreinsätze und den Parlamentsvorbehalt geht. Er spricht fließend Deutsch und kann detailreich über die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss oder den Streit um eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg referieren.

In der Sache aber tritt der Gesandte mit brutaler Direktheit auf. „Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität, so ticken wir Amerikaner„, sagt er, als ginge es um eine Befehlsausgabe. Ein deutsches Nein sei für die Amerikaner keine Option. „In Washington wird man sich wundern, wenn uns die Briten, Franzosen oder andere Nato-Mitglieder beistehen, die Deutschen aber nicht“, sagt er.

Jeffrey stellt in Berlin zudem klar, dass es Trump in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um die amerikanische Innenpolitik gehe. Der Präsident müsse zeigen, „dass andere Partner ihm beistehen“, sonst habe er ein „großes innenpolitisches Problem“. Auch weil der nächste Vergeltungsschlag nun sehr viel größer ausfallen müsse als der letzte im April.

Für die deutschen Probleme zeigt Jeffrey kein Verständnis. Und bemüht den preußischen Strategen Carl von Clausewitz. „Jede Kriegshandlung ist am Ende politisch, das haben wir von einem Deutschen gelernt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/oestliches-mittelmeer-maechte-positionieren-zahlreiche-kriegsschiffe/

USA und Russland positionieren Kriegsschiffe im Mittelmeer

Russland, die USA und weitere Mächte haben im östlichen Mittelmeer ein großes Aufgebot an Kriegsschiffen in Position gebracht.

Mächte: Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Assets der 6. US-Flotte sind angemessen positioniert, um auf eine Vielzahl kritischer Missionen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Wir tun dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gepflogenheiten, um eine Marinepräsenz über die Meere aufrechtzuerhalten, Aggression abzuwenden und regionalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die russische Marine hat jedoch in der Nähe von Syrien ständig ein großes Kontingent an Kriegsschiffen aufgebaut, mit mehr als einem Dutzend Schiffen, von denen viele mit KALIBRRaketen ausgerüstet sind. Die Russen behaupteten, dies sei eine Militärübung, die sie für abgeschlossen erklärt hatten. Die Frage bleibt also, warum ist die Präsenz der russischen Marine in der Region noch immer erhöht? Gibt es einen anderen Grund? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sehr besorgt über die schreckliche humanitäre Krise, die sich ergeben würde, wenn das syrische Regime mit russischer Unterstützung einen Angriff auf die dicht besiedelte Provinz Idlib starten würde. Das Assad-Regime und sein operativer Unterstützer Russland tragen die volle Verantwortung für die humanitären Folgen einer Offensive in Idlib.“

Die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der USamerikanischen Sechsten Flotte, segelte nach Thessaloniki in Griechenland.

Weiterhin befindet sich aktuell die USS Carney im östlichen Mittelmeer. Sie patrouilliert mit der „Chevalier Paul“. Das teilt die U.S. Naval Forces Europe über Twitter mit.

Die USS Porter und die USS Donald Cook befinden sich beide am Hafen von Larnaca.
Mehr als 25 russische Kriegs– und Hilfsschiffe und etwa 30 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge und strategische Bomber, nahmen zwischen dem 1. und dem 8. September an einem Manöver im östlichen Mittelmeer teil.

Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Als Teil der Wissens- und Antizipationsfunktion der Armeen und der Marine wird eine Fregatte fast permanent im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Die Luftverteidigungsfregatte ‚Chevalier Paul‘ patrouilliert derzeit im östlichen Mittelmeer, damit Frankreich die Situation in der Region autonom beurteilen kann.“

Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu führt in einer Stellungnahme aus: „Die russische Marine hat beträchtliche Seestreitkräfte in das Mittelmeer entsandt, darunter mehrere Schiffe, die mit modernen Marschflugkörpern ausgerüstet sind. Viele NATO-Verbündete grenzen an das Mittelmeer, und unsere Marinen operieren ständig dort. Deshalb überwachen wir die Marineaktivitäten in der Region, einschließlich der russischen. Wir werden nicht über die Absichten der russischen Flotte spekulieren, aber es ist wichtig, dass alle Akteure in der Region Zurückhaltung üben und die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Syrien nicht weiter verschärfen. Die NATO ist in Syrien nicht präsent, aber wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Ein Sprecher der Deutschen Marine erklärt: „Eine Einsatzgruppe der SNMG2 wird im Ägäischen Meer zwischen dem türkischen und dem griechischen Festland eingesetzt. Sie steht unter Führung eines deutschen Marine-Stabsoffiziers an Bord des Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ und besteht aus vier bis sieben Schiffen, wobei sich die Zusammensetzung tageweise ändern kann. Die Schiffe operieren sowohl auf Hoher See als auch seit dem 7. März 2016 in den Hoheitsgewässern beider Staaten. Die Deutsche Marine beteiligt sich an der SNMG2 mit einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger und stellte zwischen Februar 2016 und Juni 2017 außerdem durchgehend einen Flaggoffizier als Kommandeur der SNMG2 sowie Personal in dessen Stab.“

Das britische nuklear angetriebene UBoot HMS Talent fuhr Anfang September in das Mittelmeer und schloss sich drei anderen AtomUBooten und drei USZerstörern an, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Yeni Şafak. Zudem befindet sich die HMS Duncan im Mittelmeer.

Der türkische Analyst Mesut Hakkı Caşın argumentiert im Gespräch mit der Hürriyet, dass die Ansammlung von internationalen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer in Wirklichkeit ausschließlich mit der Gestaltung der künftigen Energiepolitik im östlichen Mittelmeer zu tun habe.

Im östlichen Mittelmeer befinden sich nach Angaben von Admiral a.D. Cem Gürdeniz 24 türkische Fregatten und Korvetten, 19 Flugkörperschnellboote und zwölf UBoote.

Die Präsenz von europäischen Schiffen in der Region wird von der Türkei als Bedrohung empfunden. Die regierungsnahe Zeitung Star argumentiert, dass unter sicherheitspolitischen Deckmänteln, wie beispielsweise PESCO, die EU Schiffe ins östliche Mittelmeer entsendet, um einen Einfluss auf die dortige Förderung der Erdgasressourcen zu haben. „Die westlichen Staaten, deren nationale Marinen einzeln nichts gegen die türkische Marine ausrichten können, kommen diesmal kollektiv ins östliche Mittelmeer“, so das Blatt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-israel-feuert-raketen-auf-flughafen-von-damaskus-ab-1.4131473

Syrien-Konflikt

Israel feuert Raketen auf Flughafen von Damaskus ab

Es kam offenbar zu mehreren Explosionen in der Nähe des Flughafens von Damaskus.(Foto: AFP)

Ziel war offenbar ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens. Die syrische Raketenabwehr fängt fängt nach eigenen Angaben einige der Geschosse ab.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen„, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus hörte eine laute Explosion, der mehrere kleinere Explosionen folgten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr…

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„Die FALSCHEN RATTEN“ –  „TRUMP-NETANYAHU-PUTIN“

siehe auch „INSZENIERUNG PUTIN“ – PUTIN der OLIGARCH

AGGRESSOR  ist wiederholt  das „zionistische ISRAEL“

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

Syrien

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Ein israelischer Panzer auf den von Israel besetzten Golanhöhen.(Foto: REUTERS)

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der jüngste Schlagabtausch begann in der Nacht zum Donnerstag. Iranische Einheiten feuerten nach israelischen Angaben 20 Raketen auf die Militärposten, die Israel auf den Golanhöhen stationiert hat. Die israelische Armee reagierte mit der bislang größten Militäroffensive in Syrien. 28 Kampfjets waren im Einsatz, etwa 70 Raketen und Marschflugkörper wurden auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien sowie fünf syrische Luftabwehrbatterien abgefeuert.

Warum greift Israel in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Israel kritisiert seit Jahren die Beteiligung Irans am Krieg in Syrien, wo Tausende iranische Soldaten, darunter Angehörige der Revolutionsgarden, auf Seiten der Regierungstruppen kämpfen. Dazu kommen mehrere Tausend Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus kontrolliert wird, genau wie etwa 50 000 paramilitärische schiitische Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan und Irak.

Aus israelischer Sicht ist damit die Bedrohung des eigenen Landes gewachsen. Iran setzt sich als wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch in Syrien fest. Israel befürchtet, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft Israels zu errichten – also direkt neben dem Staat, dem die iranischen Ayatollahs und manche Politiker immer wieder mit der Vernichtung gedroht haben.

Iran rüstet nicht nur seit Jahren die Hisbollah in Libanon mit Waffen aus, sondern unterstützt auch islamistische Extremisten in Gaza. Beide Gruppen greifen Israel immer wieder an. In Syrien sind die iranischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer nun immer näher an die Grenze zu Israel vorgedrungen.

Um sie zu schwächen, hat Israel seit 2013 etwa hundert Luftangriffe auf ihre Stellungen und Konvois geflogen. Inzwischen sind die israelfeindlichen Kräfte in Syrien aber offenbar so weit vorgedrungen und fühlen sich so stark, dass sie immer häufiger israelische Siedlungen und Stellungen auf den Golanhöhen mit mutmaßlich von Iran gelieferten Raketen beschießen.

Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?

Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten weitgehend in den westlichen Bereich der Zone zurückgezogen

UN warnen vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Generalsekretär Guterres hat Israel und Iran zum sofortigen Ende aller Feindseligkeiten aufgerufen. Teheran dementiert jegliche Beteiligung an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. mehr …

Israel rechtfertigt die anhaltende Besetzung beziehungsweise die Annexion der Golanhöhen mit deren militärstrategischer Bedeutung. Die mehr als 2000 Meter hohen Berge erleichtern die Kontrolle über den Nordosten Israels, den Südosten Libanons und den Südwesten Syriens. Vor der Besetzung wurde Israel von hier aus immer wieder durch syrische Truppen angegriffen. Außerdem will Israel verhindern, dass Syrien die Kontrolle über die Quellflüsse und die wichtigsten Zuflüsse des Jordan dort zurückerhält und die Versorgung Israels mit Wasser einschränken könnte.

Seit der international nicht anerkannten Annexion errichtet Israel Siedlungen in dem Gebiet, obwohl Damaskus und die meisten Staaten der Weltgemeinschaft es weiterhin als Teil des syrischen Hoheitsgebiets betrachten.

Was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran?

Während Israel mit den arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten Friedensverträge unterzeichnet hat, war und ist die Beziehung zu Syrien problematisch. Offiziell befinden sich beide Länder sogar im Kriegszustand, nur hatte Präsident Assad kein Interesse daran, dass es wieder zu Kämpfen kommt – nicht einmal um die Golanhöhen. Deshalb hatte sich Israel mit dem Regime in Damaskus weitgehend arrangiert. Besser Assad, so die Überlegung, als extreme Islamisten, die bei einem Sturz des Diktators an die Macht kommen könnten.

„Normalerweise ist das der ruhigste Ort der Welt“

In einem Kibbuz auf den Golanhöhen versuchen die israelischen Bewohner, Vertrauen in ihre Armee zu haben. Diese schickt Irans Regime eine Botschaft in Form von Bomben. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Ziwan, und Paul-Anton Krüger, Kairo mehr …

Um seine Macht zu sichern, hat Assad im Kampf gegen Aufständische und den IS Iran zur Hilfe gerufen. Israel versucht nun den Balanceakt, nicht so stark in Syrien einzugreifen, dass Assads Macht wirklich gefährdet wird – deshalb unterstützt das Land syrische Rebellen so gut wie gar nicht.

Zugleich aber will man sowohl Damaskus als auch Teheran warnen: Bis hierher und nicht weiter. Syrien dürfe nicht zu einem vorgeschobenen Stützpunkt Irans werden, warnt etwa Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Deshalb reagiert die israelische Regierung auf die Angriffe auf den Golan oder auf Israel, die offenbar vor allem auf die Hisbollah zurückgehen, mit massiven Luftschlägen. Auch die syrische Luftabwehr wird dabei attackiert, um die eigenen Flugzeuge zu schützen.

Wie ist die iranische Perspektive?

Syriens Regierung hat Iran um Hilfe gebeten, iranische Truppen und die Hisbollah kämpfen auf Assads Wunsch gegen Aufständische und IS-Terroristen. Völkerrechtlich ist ihr Einsatz legitim – anders als die Einsätze der türkischen Truppen oder der Soldaten der Anti-IS-Koalition auf syrischem Boden.

Die iranischen Schiiten wollen natürlich nicht bloß Assad einen Gefallen tun, sie versprechen sich davon eigene Vorteile: Sie wollen ihren Einfluss in der Region festigen und weiter ausdehnen und denjenigen ihres sunnitischen Konkurrenten Saudi Arabien schmälern.

Dazu kommt, dass sie Israel nun von einer weiteren Seite aus bedrohen können. Bislang musste das Land mit Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Libanon und durch Hamas-Kämpfer im Gazastreifen rechnen. Nun befinden sich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer unweit der israelischen Grenze, was Israel als immer größere Gefahr wahrnimmt. Und da die Golanhöhen eigentlich zu Syrien gehören, können die Iraner oder die Hisbollah ihre provozierenden Angriffe vor den eigenen Leuten als gerechtfertigten Kampf ausgeben.

Wie ist die Beziehung zwischen Israel und Russland?

Syriens Regierung hat auch Russland im Kampf gegen Aufständische und IS-Terroristen um Hilfe gebeten und diese erhalten. Damit hat sich Wladimir Putin zum Unterstützer des Diktators Assad und – zumindest so weit es Syrien betrifft – zum Verbündeten Irans gemacht, inklusive Hisbollah.

Russlands Interesse ist eine stabile Regierung in Damaskus, auf die Moskau Einfluss nehmen kann. Russland sieht darin eine Möglichkeit, seine internationale Bedeutung zu erhöhen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

Allerdings wissen die Russen natürlich, dass Iran und die Hisbollah von Israel zu Recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Deshalb unternehmen sie nichts gegen die Militärschläge der Israelis, solange diese nur die von Iran kontrollierten Kämpfer und das eine oder andere syrische Ziel angreifen. Und solange sie vorher informiert werden.

Damit Israel gegen seine Gegner in Syrien vorgehen kann, bemüht sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedenfalls um gute Beziehungen zu Putin – obwohl eigentlich die US-Amerikaner seine engsten Verbündeten sind, die wiederum derzeit auf Moskau nicht gut zu sprechen sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich die Verhältnisse in Syrien und der ganzen Region eigentlich wieder normalisieren sollen.

Wie blicken Sie auf die Eskalation im Nahen Osten?

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien beschossen. Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen. mehr…

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https://www.neopresse.com/politik/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

NEOPresse in D/A/CH

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der USTruppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh– und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von USMilitärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personen-schaffen-die-idlib-verlassen-muessen/

Lager für Söldner?

EU will Platz für Personen schaffen, die Idlib verlassen müssen

Die EU beginnt mit der Verlegung von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die EU will Platz schaffen für Personen, die Idlib verlassen müssen.

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Tausende von Migranten werden innerhalb weniger Wochen aus griechischen Insellagern auf das griechische Festland verlegt werden, um Platz zu schaffen, falls Personen aus Syrien wegen des Vordringens der syrischen Armee aus Idlib abziehen müssen. Diese Pläne sind laut Financial Times in Brüssel und Athen diskutiert worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Personen, die Syrien verlassen müssen, um Flüchtlinge handelt oder ob auf diesem Weg auch internationale und islamistische Söldner nach Europa gelangen. Derzeit befinden sich nach UN-Angaben tausende Söldner in der Region on Idlib. Russland und Syrien haben erklärt, dass sie diese Personen bekämpfen werden.

Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommissar der EU, wird nächste Woche mit hochrangigen griechischen Beamten zusammentreffen, darunter Premierminister Alexis Tsipras, um einen Plan auszuarbeiten, die ersten 3.000 Menschen zu verlegen. Die Kommission sagte, sie arbeite mit den Griechen zusammen, um 3.000 besonders schutzbedürftige Menschen zu verlegen. Griechenland habe der Überstellung im Prinzip für Personen zugestimmt, wenn sie bereits Asyl beantragt haben und auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Ob diese Flüchtlinge dann auch nach Norden weiterreisen können oder ob ihre Überstellung im Zuge des deutschgriechischen Flüchtlingsdeals möglich ist ist unklar.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig, weil Flüchtlinge und Migranten quasi in Gefängnissen festgehalten werden. Auch Avramopoulos räumte laut FT ein, dass insbesondere die Lage in Moria auf Lesbos unhaltbar sei.

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FRIEDEN ist NICHT GEWÜNSCHT

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-als-israel-und-die-palaestinenser-fast-frieden-schlossen-15769607.html

TV-Doku „Die Oslo-Tagebücher“ 

Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen

  • Von Matthias Hannemann
  • Aktualisiert am

Jithzak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat  bei der Unterzeichnung des OsloIIAbkommens im Weißen Haus, 1995. Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Was hätte geschehen können: Eine Arte-Dokumentation erinnert an das Oslo-Abkommen, mit dem Israel und die Palästinenser in eine andere Zukunft hätten gehen können. Doch dann wurde Jitzhak Rabin ermordet.

Eigentlich begann diese Geschichte nicht nur mit einigen Israelis und Palästinensern, die sich zu Gesprächen durchrangen, sondern auch mit den Norwegern Mona Juul, Terje Rød-Larsen, Marianne Heiberg und Johan Jørgen Holst, die ihnen fern der Heimat zu helfen versuchten. Juul war Diplomatin und Fachfrau für den Nahost-Konflikt, Rød-Larsen Soziologe und mit den Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten befasst. Heiberg arbeitete am außenpolitischen Institut, und ihr Mann Johan Jørgen wurde 1993 Außenminister.

Ohne das stille Wirken von ihnen und anderen Vermittlern wären die diskreten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 1993 in Oslo kaum zustande gekommen. Ihre Namen zählen zur Vorgeschichte der Prinzipien-Erklärung, die im September 1993 in Washington unterzeichnet wurde, und des als historisch empfundenen Fotos, auf dem sich Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat die Hand reichen.

Die Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“, die Daniel Sivan und Mor Loushy über diese so fern anmutende Annäherung gedreht haben, streift Norwegens Rolle nur kurz. Das ist verkraftbar, weil uns dieser Teil der tragisch endenden Geschichte bald noch einmal in Ruhe erklärt wird: Der amerikanische Dramatiker J.T. Rogers bereitet gerade die Kino-Adaption seines preisgekrönten Bühnenstücks „Oslo“ vor. Es ist auch zu verschmerzen, weil diese Story komplex genug ist. Die Filmemacher konzentrieren sich auf jene Persönlichkeiten, die 1993 in Oslo und später, vor der Unterzeichnung von „Oslo 2“ 1995, in Ägypten verhandelt haben.

Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995.
Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995. : Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Das Bestechende an ihrem Film: Die Autoren haben nicht nur eine Fülle erstaunlicher Filmdokumente gefunden, nicht nur Interviews mit Persönlichkeiten wie Schimon Peres geführt, der in jenen Jahren Außenminister war – ihre Dokumentation zitiert vielmehr, teils unterstützt von nachgestellten Szenen, ausführlich aus den persönlichen Aufzeichnungen, die Beteiligte wie der Historiker Ron Pundak, Israels Verhandlungsführer Uri Savir oder auch der Arafat-Vertraute Abu Ala zum „Oslo-Prozess“ angefertigt haben.

Dieser Quellenschatz macht den Film griffig und emotional, während er sich entlang der Zeitleiste vortastet – von den ersten Geheimtreffen im Dezember 1992 über die Unterzeichnung in Washington und weitere Gespräche bis zur Ermordung Jitzhak Rabins und zu der knappen Wahl seines erbitterten politischen Gegners, des Hardliners Benjamin Netanjahu, zum Ministerpräsidenten 1996. Seither soll der Konflikt sechzehntausend Menschen das Leben gekostet haben.

Arte-Dokumentation : „Die Oslo-Tagebücher“

Video: arte.tv, Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Trotz dieses dramatischen Fluchtpunkts der unzähligen Male, in denen von israelischen wie palästinensischen Gewalttaten die Rede ist – ein Teufelskreis aus Aktion und Reaktion –, erzählt diese Doku keine völlig hoffnungslos stimmende Geschichte. Selbstverständlich handelt sie von einem Friedensprozess, der torpediert wurde und bekanntermaßen gescheitert ist. „Ich werde es nicht mehr erleben. Auch meine Kinder werden es nicht mehr erleben. Vielleicht meine Enkelkinder“, sagt der auf israelischer Seite involvierte Rechtsberater Joel Singer niedergeschlagen.

Mor Loushy und Daniel Sivan erinnern mit ihrer neunzigminütigen Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“ aber auch daran, was möglich ist, wenn sich Konfliktparteien erst zu Begegnungen und Gesprächen durchgerungen haben. Selbst ein Palästinenser, der in Israel als Terrorist galt, und ein Israeli, der in der arabischen Welt als „Knochenbrecher“ bezeichnet wurde, konnten plötzlich rührselige Reden aufeinander halten – während ihre Ehefrauen die Telefonnummern austauschen. Kaum auszumalen, was ohne die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Fanatiker geschehen wäre.

Die Oslo-Tagebücher, heute, Dienstag, 4. September, um 23.35 Uhr bei Arte.

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https://www.arte.tv/de/videos/067076-000-A/die-oslo-tagebuecher/

WELCHER HINTER-FOTZIGE und ULTRA-FEIGE CLAN hat den satanischen PLAN geschmiedet????! – Was hat NETANYAHU damit zu tun –  auf jeden FALL sitzt er mit im BOOT!!

WER STECKT WIRKLICH HINTER dem VERBRECHEN: des MORDES anJitzchak Rabin“???!!!?!

be.com/watch?v=kBifURg7vi8

Die SPUR des BÖSEN ist die SPUR des KRIEGES MORD und TOTSCHLAG der HETZE und des TRENNENS  des UN-FRIEDEN STIFTENSFOLGE der SPUR des MÖRDERS  (BÜTTEL) von „Jitzchak Rabin“ und man wird zur QUELLE des BÖSEN kommen

„die Oslo Tagebücher“  – zur Ermordung „Jitzhak Rabins“

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Geschichte

Das Attentat 1995

Der Mörder Yitzhak Rabins betete um sein Leben

Am 4. November 1995 fiel Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin einem Attentat zum Opfer. Der Täter Yigal Amir entpuppte sich als orthodoxer Jude und Rassist. Heute hat er sein Ziel erreicht.

Leitender Redakteur Geschichte

”Land für Frieden” wollte Yitzchak Rabin geben. Am 4. November 1995 zahlt der israelische Ministerpräsident für seine Ideale mit dem Leben. Ermordet hat ihn ein 27 Jahre alter jüdischer Fanatiker.

Quelle: STUDIO_HH

Autoplay

Manchmal liegen zwischen einem Triumph und einer Katastrophe nur ein paar Sekunden und eine Treppe. Am 4. November 1995 hatten sich auf dem Platz der Könige in Tel Aviv rund 150.000 Menschen eingefunden, um für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sie forderten für Zugeständnisse an die Palästinenser, um den mörderischen Nahostkonflikt zu entschärfen. Die Demonstration wurde zu einem überwältigenden Sieg des Realismus.

Auf der Bühne stand neben den Angehörigen verschiedener Friedensinitiativen fast das gesamte israelische Kabinett, mit Ministerpräsident Yitzhak Rabin sowie seinem Außenminister Schimon Peres an der Spitze. Rabin hatte zuvor befürchtet, es könnten zu wenig Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Doch der ehemalige Generalstabschef und Kriegsheld irrte sich: Die Menschen strömten in ungeahnter Zahl zu der Kundgebung. Gerüchte über geplante Terroranschläge palästinensischer Extremisten konnten sie nicht abhalten.

Ebenso wenig die hasserfüllten Botschaften der Opposition. Schon seit Monaten schon hetzten der konservative Likudblock um Benjamin Netanjahu sowie allerlei religiöse und rechtsextreme Gruppierungen gegen Rabin und seinen Willen zum Ausgleich mit der PLO. Flugblätter kursierten, die den Ministerpräsidenten in SS-Uniform zeigen; im Staat der Holocaust-Überlebenden war das die ultimative Schmähung.

Trotzdem wurde die Großkundgebung ein riesiger Erfolg. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Mit dem „Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren das Programm; selbst Rabin, der von sich sagte: „Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph.

Gelöst und lächelnd verließ Rabin mit seiner Frau und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea Rabin wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamten Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr.

Mit diesem selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschoss tötete Yigal Amir Israels Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin

Quelle: picture-alliance / dpa

Plötzlich fiel ein Schuss. Polizisten und Agenten reagierten, jedoch zu langsam. Noch zweimal krachte es, bis sie einen jungen, schmalen Mann überwältigen konnten, der sich Rabin von hinten links genähert und auf ihn geschossen hatte. Andere Helfer stießen den verletzten Ministerpräsidenten in seine Limousine, die sofort Richtung Krankenhaus losraste. Doch obwohl die Ärzte alles unternahmen, 50 Minuten lang um das Leben des Attentatsopfers kämpften, starb Yitzhak Rabin gegen 23 Uhr. Zwei selbst gebastelte Dumdum-Geschosse hatten ihm beide Lungenflügel und die Milz zerfetzt, die dritte Kugel traf einen Leibwächter am Handgelenk……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/neue-toene-aussenminister-maas-begruesst-den-lieben-sergej-berlin/

Neue Töne: Außenminister Maas begrüßt den „lieben Sergej“ in Berlin

Bundesaußenminister Maas schlägt nach einem langen Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow überraschend maßvolle Töne an.

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. «Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. «Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.»

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in der SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug ziemlich neue Töne an. Bei der Vorstellung von mehreren deutschrussischen Partnerinitiativen sprach Mass Lawrow mehrfach mit «lieber Sergej» an, obwohl Maas Lawrow erst seit wenigen Monaten das Pendant von Lawrow als Außenminister ist. Maas sagte: «Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus», sagte er. «Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen.» Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Maas äußerte sich in seiner Beurteilung über den Kampf gegen tausende Söldner in Idlib zurückhaltend: Er verzichtete auf Drohungen und sagte, es sei notwendig, gegen die «Terrorgruppen» vorzugehen. Allerdings sei es unerlässlich, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Kampf geschont werde.

«Russland stellt keine Bedrohung dar», sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige «Ideologisierung von Beziehungen» sei «sinnlos und kontraproduktiv» gewesen. «Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.» Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem «direkten Diktat aus Übersee» zu beugen. Gemeint sind die USA.

Man dürfe sich nicht zu «Geiseln der ukrainische Krise» machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.

Deutschland sucht offenbar verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne «am Schluss zigtausende Menschen das Leben kosten», sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen «unter allen Umständen» zu verhindern.

Lawrow Lawrow sagte, es sei keine Großoffensive auf Idlib geplant. Russland werde alles unternehmen, um ein Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. So sollten humanitäre Korridore und Waffenstillstandszonen eingerichtet werden. Er wies Behauptungen zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. «Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet», sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei «de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen», um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern.

Zur russischen Aufforderung zur Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien hielt sich Maas bedeckt. Maas sagte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe. Er bezweifle, dass der syrische Präsident Teil einer demokratischen Neuordnung sein könne.

Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: «Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur selben Zeit des deutsch-russischen Treffens die deutschen Soldaten, die an der Nato-Außengrenze zu Russland in Litauen stationiert sind.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/pentagon-diplomatische-loesung-syrien-hat-vorrang/

Pentagon: Diplomatische Lösung in Syrien hat Vorrang

Das Pentagon vermeidet eine explizite Aussage zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Die US-Regierung wolle in erster Linie eine diplomatischen Lösung herbeiführen.

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das Pentagon die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien einschätzt, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon:

„Die USA werden weiterhin unermüdlich mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um unter der Schirmherrschaft der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine dauerhafte diplomatische Lösung zur Lösung der Feindseligkeiten in Syrien zu finden. Lassen Sie uns klarstellen: es bleibt unsere feste Haltung, dass, wenn Präsident Baschar al-Assad beschließt, wieder chemische Waffen zu verwenden, die USA und ihre Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden. Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen – Assads barbarischer Einsatz von chemischen Waffen kann nicht fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr bestand die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad aus einer Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Impuls für eine verstärkte Zusammenarbeit der Alliierten wächst. Wir werden weiterhin die russische Regierung und das Militär auf höchster Ebene kontaktieren, um klar zu machen, dass die USA und ihre Verbündeten auf jede Chemiewaffen-Verwendung in Idlib oder anderswo in Syrien schnell und angemessen reagieren würden. Wenn die russische Regierung an dieser militärischen Kampagne teilnimmt, teilt sie die Verantwortung für die Zerstörung und den Tod, die von dem Assad-Regime verursacht werden.“

Für einen tatsächlichen Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung liegen bis heute keine unabhängig überprüfbaren Belege vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch: „Ich bin zufrieden mit der Tatsache, dass wir einen sehr professionellen Kommunikationskanal mit den USA zwischen unseren Militärs im Zusammenhang mit den Problemen der syrischen Krise eingerichtet haben. Ich gehe davon aus, dass die Kontakte in Bezug auf Syrien, die wir immer noch über politische Kanäle führen, uns helfen werden, akzeptable Ansätze zu finden, die vor allem aus der Sicht der Syrer akzeptabel sind.“

Der russische Diplomat deutete damit an, dass vor allem auf der militärischen Ebene alle Schritte gegenseitig abgestimmt werden. Die Aussagen Lawrows sind vor allem im Zusammenhang mit der Operation in Idlib wichtig.

Lawrow wird sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin treffen, um Gespräche über die Lage in Syrien zu führen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Maas sagte am Donnerstag in Berlin, dass das Vorgehen gegen „islamistische Rebellen“ in der Provinz Idlib keine Entschuldigung für eine Großoffensive sein könne. “Das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden”, so Maas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm versichert, dass man nach Wegen suchen werde, “fundamentalistische Terroristen” ausfindig zu machen, “ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib in Mitgliedschaft zu ziehen”. Die Türkei verstärkt derzeit nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ihre Truppen in der syrischen Provinz Idlib.

US-Offizielle wünschen sich jedenfalls mehr militärisches Engagement von Deutschland. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten, die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich:

„Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität (… )Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen», sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. «Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch (…) Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich (…) In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde.“

Am 4. September 2018 hatte der türkische Verteidigungsminister den US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, in Ankara empfangen. Die Zeitung Yeni Şafak berichtet: „Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drückte Akar das Unbehagen der Türkei über die Anwesenheit der YPG/PKK in Syrien aus und sagte, dass die Terrorgruppe die Region verlassen müsse. Er vermittelte auch die Absicht der Türkei, weiterhin ihre Sicherheits- und regionalen Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, sowie die Notwendigkeit, die Region vollständig von der terroristischen Organisation zu befreien“.

Die Zeitung Aydinlik führt dazu aus: „Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, hat sich sofort nach seiner Ernennung in die Region aufgemacht. Der als ‚Mann für Operationen‘ bekannte Jeffrey verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen Russland, der Türkei und dem Iran zu treiben, um den Astana-Prozess zu zerstören. Jeffreys dringlichstes Anliegen betrifft Idlib.“

Zuvor war Jeffrey in Israel und Jordanien. „Wir kennen Jeffrey. Er war zuvor Botschafter in Ankara. Er spricht auch ein gutes Türkisch. Es ist durchaus angebracht, dass er zum Sondergesandten ernannt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch in einem dpa-Interview deutlich gemacht, dass sich Deutschland in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen werde. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gesagt, es müsse versucht werden, “dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt“. Sie sagte auch, dass die Bundeswehr unter Umständen in den Konflikt eingreifen könnte. „Einfach zu sagen, wir können wegsehen, wenn irgendwo chemische Waffen verwendet werden und internationale Konventionen nicht eingehalten werden – das kann nicht die Antwort sein“, so Merkel. Doch der Koalitionspartner SPD stellt sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. “Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages“, so Maas.

Die Financial Times führt aus: „Die USA, Frankreich und Großbritannien starteten im April als Reaktion auf einen chemischen Angriff auf Zivilisten, der dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde, Luftangriffe auf drei Militärstützpunkte in Syrien. Deutschland sagte damals, dass es die Luftangriffe unterstützte, aber nicht an der Operation teilnahm (…) Die Bundeswehr ist an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit etwa 3.300 Soldaten beteiligt. Kampfhandlungen bleiben jedoch die Ausnahme.“

Die Jerusalem Post berichtet: „Militärische Aktionen in Übersee bleiben angesichts seiner Nazi-Vergangenheit ein sensibles und zutiefst unpopuläres Thema in Deutschland. Die Teilnahme an Luftangriffen in Syrien würde Deutschland auch auf Kollisionskurs mit Russland, dem wichtigsten Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad, bringen. Die deutsche Luftwaffe leistet bereits Tankunterstützung und führt mit vier Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungsflüge von einem Stützpunkt in Jordanien als Teil der US-geführten Koalition aus.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft (…) Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre. Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im Interview mit der Zeit: „Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.“

Er fügte hinzu: „Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.“

74 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab, falls die syrische Armee dort Chemiewaffen einsetzen sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Welt hervor.

Beim Syrien-Einsatz geht es konkret um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, die bereits im Rahmen der Anti-IS-Koalition eingesetzt wurden. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die eingesetzten Tornados im Rahmen der Einsatzes Counter Daesh haben den Auftrag, Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS durchzuführen. Die gewonnenen Aufklärungsergebnisse sind für die Lagebilderstellung und die präzisen Zielplanungen notwendig. Die Bedarfsanforderung für diese Aufklärungen erfolgt durch die Koalition. Die an den Luftoperationen beteiligten Staaten benötigen hochauflösende Aufklärungsergebnisse, die mittels der optischen und Infrarot-Sensoren des Aufklärungsbehälters Recce Lite Airborne Reconnaissance Pod gewonnen werden.

Dabei besteht die Forderung nach Aufklärungsbildern mit hoher Auflösung und hoher Detailschärfe. Optimale Aufklärungsergebnisse sind daher vor allem am Tage zu erzielen. Die Tornados sind bei Tag und Nacht für Aufklärungsflüge einsetzbar und haben die entsprechenden Fähigkeiten hierzu. Bisher gibt es keinen Bedarf und keine Forderung seitens der Koalition für Aufnahmen bei Nacht, damit sind die Infrarotaufnahmen gemeint. Optimale Aufklärungsergebnisse werden am Tage erzielt, also bei Aufnahmen mit den optischen und Infrarot-Sensoren.“

Vorfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass derartige Missionen fehlerbehaftet sein können. Aktuell müssen sich die Amerikaner wegen eines verheerenden Luftschlages der Saudi-Koalition im Jemen rechtfertigen. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag in Washington, dass bei Luftschlägen ein Höchstmaß an Perfektion anzustreben sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Jahr 2015 bombardierte die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Dieser und der afghanischen Armee seien zuvor die Geodaten des Krankenhauses mitgeteilt worden, damit ein derartiger Angriff nicht erfolgt, berichtet die Washington Post. Im Jahr 2009 forderte die Bundeswehr im Rahmen ihres Nato-Einsatzes in Afghanistan eine Bombardierung von durch Taliban entführte Tanklastwagen an, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Luftschläge wurden von der US-Luftwaffe ausgeführt. Oberst Georg Klein soll nach einer Aufklärungsmission falsche Koordinaten an die Amerikaner weitergeleitet haben. Die Amerikaner übernahmen keine Verantwortung für den Vorfall.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Jetzt muss Angriff auf 3,5 Millionen Menschen in Idlib verhindert werden. Das werden keine 2 Tornados der Bundeswehr erreichen. Es muss verhandelt werden. Dazu gehören auch Gespräche mit Nichtdemokraten wie Putin oder Erdogan. Angedrohte Vergeltungsaktion beeindruckt Assad nicht.“

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http://www.spiegel.de/plus/heiko-maas-will-die-beziehungen-zu-saudi-arabien-kitten-ist-das-vernuenftig-a-00000000-0002-0001-0000-000159428622

14. September 2018

Es kommt nicht oft vor, dass ein Spitzendiplomat freiwillig auf einen Teil seines hohen Beamtensalärs verzichtet. Dieter Haller hat es getan. Obwohl er als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt bereits bei der Besoldungsstufe B9 angekommen war (monatliches Grundgehalt: 10.980 Euro), ließ er sich im Juli 2016 herunterstufen, um erneut Botschafter in Riad zu werden.

Der Beamte wollte unbedingt einen Beitrag dazu leisten, die schwierigen Beziehungen zum erzkonservativen Ölstaat SaudiArabien zu verbessern. Zumal er große Hoffnungen in den neuen starken Mann des Landes setzte, Mohammed bin Salman. Den Thronfolger, der angetreten ist, das Königreich gründlich zu reformieren.

Doch nun hat sich der Spitzendiplomat in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Und der Grund dafür, so erzählte man sich am Rande der jüngsten Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, ist nicht in Riad, sondern in Berlin zu finden. Die eigene Bundesregierung hatte Haller in den vergangenen Monaten den Job erschwert, genauer gesagt: Sigmar Gabriel.

Die eingetrübten Beziehungen zu SaudiArabien gehören zum Erbe des Kurzzeit-Außenministers. Gabriel hatte bereits als Chef des Wirtschaftsressorts die Rüstungsgeschäfte mit Riad zurückgefahren und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Das war moralisch verständlich, schließlich unterdrückt die saudiarabische Regierung die Opposition und führt im Nachbarland Jemen einen brutalen Krieg. Politisch aber war Gabriels Verhalten unklug. Zum einen, weil es im Nahen Osten kaum einen Staat gibt, der westlichen Demokratievorstellungen entspräche. Zum anderen, weil das mittlerweile israelfreundliche Regime in Riad ein wichtiges Gegengewicht zur nicht weniger aggressiven Regionalmacht Iran bildet.

Zum Eklat kam es, als Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil im November vergangenen Jahres Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Hintergrund waren Gerüchte, der libanesische Regierungschef Saad Hariri werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten.

Dass sich Hariri nicht freiwillig in Riad aufhielt, bestreitet im Auswärtigen Amt niemand. Doch das hätte man auf diplomatischen Kanälen kritisieren können. Es aber öffentlich zu verurteilen, noch dazu im Beisein Bassils, eines ausgewiesenen Freundes der mit Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung, wurde von Gabriels Beamten als Fehltritt eingestuft.

Es mangelte Gabriel in den Stunden nach der Pressekonferenz nicht an Ratschlägen, er möge zügig sein Bedauern über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. Doch der dachte nicht daran, und so rief Riad seinen Botschafter in Berlin zurück, aus Sicht der deutschen Diplomaten eine vermeidbare Eskalation.

Daran konnte auch ein Telefonat Anfang des Jahres von Kanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MbS, nichts ändern. In dem Gespräch forderte der Prinz eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung. Der Machthaber fühle sich von Deutschland missverstanden, berichten Eingeweihte. Obwohl er gegen den Willen mancher seiner Religionsgelehrten „westliche Reformen“ wie den Führerschein für Frauen durchsetze, werde er von der Bundesregierung gemobbt, so die Sicht Riads.

Nicht weniger heikel sind die Beziehungen bei Rüstungsexporten. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen restriktiveren Kurs bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien forciert. So verhinderte er die Inbetriebnahme einer Fabrik für Sturmgewehre vom Typ G36, den die Vorgängerregierung bereits genehmigt hatte.

So weit, so richtig. Aber Gabriel ging weiter. Riad hatte Triebwerke von „Tornados“ und „Eurofightern“ zur Wartung ins Rolls-Royce-Werk in Oberursel geschickt. Gabriel soll verhindert haben, dass die Triebwerke nach Saudi-Arabien zurückkehren konnten. Die Saudis waren verärgert, schließlich hatten sie die Kampfjets vor 20 Jahren legal erworben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Problem jetzt gelöst. Die überholten Triebwerke dürfen nach SaudiArabien zurück. Der Koalitionsvertrag verbietet zwar Waffenlieferungen in Länder, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Aber Maas ist sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitgehend einig, dass bestimmte Rüstungsgüter auch in Zukunft nach SaudiArabien gelangen sollen.

Es gibt weitere Signale der Entspannung. Als Angela Merkel im Mai das zweite Mal mit dem Kronprinzen telefonierte, forderte er keine Entschuldigung mehr. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Außenministerien derzeit an einer Erklärung, die Saudi-Arabien zufriedenstellen soll.

Atmosphärisch sind sich beide Seiten inzwischen spürbar nähergekommen. Kurz nach Maas‚ Amtsantritt gaben die SaudiAraber gemeinsam mit den USA ihren Widerstand dagegen auf, dass Deutschland Mitglied der „Small Group“ wird, in der wichtige westliche Staaten mit Saudi-Arabien und Jordanien ihre Syrienpolitik abstimmen.

Seitdem sitzen Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir in den Sitzungen nebeneinander. Wenn es nach Jubeir ginge, wäre Riads Botschafter wohl längst wieder zurück in Berlin. Aber die Entscheidung fällt allein MbS.

Immerhin, einen Nachfolger für den frühpensionierten Botschafter Haller gibt es bereits. Er heißt Jörg Ranau und diente bereits als junger Diplomat am deutschen Generalkonsulat in Dschidda.

Doch auch hier ist längst nicht alles geklärt. Ranau wartet seit Wochen darauf, in seinem Gastland offiziell akkreditiert zu werden.

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siehe auch „MONSANTO ein SCHRECKEN OHNE ENDE“

https://www.neopresse.com/legal/nach-millionen-urteil-gegen-monsanto-nun-wird-es-klagen-hageln/

Nach Millionen-Urteil gegen Monsanto: Nun wird es Klagen hageln

NEOPresse in legal

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto verklagt, weil der Agrochemie-Konzern die Krebsrisiken des Inhaltsstoffes Glyphosat verschleierte.

Monsanto, das nun zu dem deutschen Pharmakonzern Bayer gehört, kündigte bereist an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Egal wie das Urteil beim Berufungsgericht ausgehen wird – klar ist, dass es nun weitere Klagen hageln wird. Schon jetzt soll es tausende weitere Klagen gegen den Konzern geben. Die Rede ist von bis zu 5.000 Klagen. Durch die Übernahme von Monsanto könnte sich das deutsche Unternehmen Bayer größere Schwierigkeiten eingehandelt haben.

Das Gerichtsurteil könnte nun erheblichen Einfluss auf viele weitere Klagen haben, die ähnlich gelagert sind. Johnson wurde von der Kanzlei Baum, Hedlung, Aristei & Goldman PC vertreten. Die Kanzlei vertritt ebenfalls viele der weiteren Kläger gegen Monsanto. Robert Kennedy Junior war als ebenfalls als Klägeranwalt vertreten. Kennedy Jr. hatte zahlreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Vertuschungspraktiken von Monsanto herausgefunden. In einem Bericht stellte Kennedy Jr. dar, wie Monsanto Experten, die die Unbedenklichkeit von Roundup untersuchten, dafür bezahlte, die Krebsrisiken zu verharmlosen und gar zu verheimlichen.

Vermeintlich unabhängige Wissenschaftler schrieben Gutachten über die angebliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. 2015 war die Internationale Krebsforschungsagentur IARC zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Dadurch geriet Monsantos Roundup-Markt sowie die Reputation des Konzerns in Gefahr. Ein weiterer Gutachter musste her und geschmiert werden, damit er gegen die Studien der IARC aussagte. Ein unabhängiger Toxikologe und Gutachter wurde von Monsanto entlassen, nachdem er herausfand, dass Glyphosat sogar zu genetischen Veränderungen führen kann. Seine Ergebnisse wurden selbstredend nie veröffentlicht. Bis jetzt.

Durch das Gerichtsurteil kamen viele neue Details über den jahrelangen Betrug Monsantos heraus. Bayer dürfte sich bald einer riesigen Flut von Klagen ausgesetzt sehen. Der Widerstand gegen Chemikalien in der Landwirtschaft wird sicherlich erneut steigen. Was besorgte Bürger rund um den Globus schon lange vermuteten, bestätigt sich nun. Hoffen wir, dass Monsanto/Bayer noch sehr viele Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat verlieren wird.

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https://www.neopresse.com/politik/das-spinnennetz-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration/

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration

NEOPresse in Politik

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

 

Soros will Europa mit Migranten fluten. Die Flutung ist bereits in vollem Gange. Seitdem wird nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und Schutzsuchenden unterschieden. Alle Migranten, egal weshalb sie herkommen, werden als Flüchtlinge dargestellt. Die millionenfache Migration nach Europa soll durch den Global Compact on Migration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet wird, als Menschenrecht deklariert werden. Wie erfolgreich Soros sein Spinnennetz aus Stiftungen und NGOs gesponnen hat, zeigt sich seit September 2015.

Durch eigens erstellte Werbefilme wurden NGOs auf das „Migrationsgeschäft“ eingestimmt. Da ihnen durch ihre Mitarbeit Geld winkt, sollen die finanziell meist klammen NGOs so zu Mitarbeit und Engagement angelockt werden. Nun wird verständlich, weshalb so viele NGOSchiffe Migranten im Mittelmeer aufsammeln und diese nach Europa bringen. Sie werden von der EPIM dafür reichlich entlohnt. In Workshops werden sie trainiert, um bessere kommunikative Fähigkeiten bei der Arbeit mit Medien und bei der Lobbyarbeit mit der EU zu erlangen. Auch Anwälte und Richter werden in solche Workshops eingebunden.

Das EPIM hat unter der Führung von George Soros ein riesiges Netzwerk aufgebaut. Der Stiftungsverbund soll inzwischen über 450 Mitglieder in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migranten haben und diese mit finanziellen Mitteln ausgestatten. Die Zentrale der EPIM sitzt in Brüssel, denn immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten werden dorthin ausgelagert. Die Nähe zur EUKommission macht zudem die Lobby-Arbeit leichter. Gegen dieses finanzstarke Netzwerk anzukommen, wird schwer sein. Im Dezember wird die endgültige Flutung Europas mit Migranten beschlossen. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein.

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Das „IN-SZENARIO“ MERKEL hat ENDLICH ein ENDE zu FINDEN mit einem „WOHL-VERDIENTEN“ STOSS //// Macrons – „ASYL-POLITIK“ ///// „GRIECHENLAND-RETTUNG“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178155794/Angela-Merkel-ARD-Journalist-Malte-Pieper-fordert-ihren-Ruecktritt.html

Deutschland

Malte Pieper

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt

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Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: „Räumen Sie das Kanzleramt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet mit der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze und ringt in der EU um eine europäische Lösung. Eine Woche bleibt ihr noch – dann endet die Frist, die ihr die bayerische Schwesternpartei dafür gesetzt hat. Das EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel ging ohne Fortschritt zu Ende.

Der ergebnislose EU-Minigipfel veranlasste den ARD-Korrespondenten aus dem Studio in Brüssel am Montag zu einem Kommentar mit einer deutlichen Ansage an die deutsche Kanzlerin. Unter der Überschrift „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ fordert er den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Der Kommentar wurde unter anderem auf tagesschau.de veröffentlicht.

Pieper argumentiert, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weilmit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: „Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen‘ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“ Das liege an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“

„Merkel nimmt die Spaltung der EU billigend in Kauf

Deshalb habe sich Merkel erst 2015 und nicht bereits 2011 oder 2012 mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und die „europäische Solidarität“ erst für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreichten. Zuvor sei es das Problem von Italien und Griechenland gewesen. Mit ihrer Politik nehme sie „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“ Auch in der Griechenland-Krise oder dem Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern habe sie „verbrannte Erdehinterlassen.

Malte Pieper
Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Quelle: MDR/Karsten Möbius

Infolge dieser Politik seien immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem gekippt, heißt es in Piepers Kommentar weiter. In Deutschland eile die AfD von Sieg zu Sieg – „und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt“.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Deshalb beendet der Brüsseler ARD-Korrespondent seinen Kommentar mit einem Aufruf: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“ Das hätten alle Treffen der letzten Monate gezeigt. „Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/EU-Sondertreffen-Der-Beginn-einer-180-Grad-Wende-in-der-deutschen-Migrationspolitik.html

EU-Sondertreffen

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

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, Brüssel
Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.

Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.

Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet..……..

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN – SIE ist vom GLEICHEN SCHLAG (verschlagen) wie MACRON!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung derDublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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SCHLUSS mit „AUS-SITZEN“ und „HINHALTE-TAKTIEREN“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift“

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden: „Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift.“ Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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Wie ÖSTERREICH seine GRENZEN SCHÜTZT

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178235524/Simulation-in-Oesterreich-Mit-dieser-Uebermacht-koennen-Sie-jederzeit-die-Grenzen-sichern.html

Simulation in Österreich

„Mit dieser Übermacht können Sie jederzeit die Grenzen sichern“

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Nur wenige Stunden dauerte die Übung. Sie soll das Signal senden: Wir schützen unsere Grenze

Quelle: AFP

Es ist kurz nach acht am Dienstagmorgen, als 200 junge Österreicher in der Ortschaft Spielfeld hinter einem Zaun die Fäuste in die Höhe recken und wütende Sprechchöre anstimmen. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in Kampfmontur, dahinter halten Beamte Hunde mit Maulkorb an der Leine. Etwas entfernt stehen Journalisten auf einer Stahltribüne. Daneben auf einer zweiten Tribüne: Ehrengäste, Minister, Generäle, Hauptmänner, Militärkommandanten. Über der Szene kreist ein Polizeihubschrauber.

Hier an der österreichisch-slowenischen Grenze proben sie, was sie den Ernstfall nennen……..

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aus dem TEXT:……Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch erbrutal“ werden kann…….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html

Verschärftes Asylgesetz

Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
© Stephanie Füssenich

Von Georg Blume, Paris

Präsident Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mittwoch, 21.02.2018 18:59 Uhr

 

Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig„, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die „kollektive WürdeEuropas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er „brutal“ werden kann.

Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben – das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien „Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung“, schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben – das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl – vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen“, hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

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MERKEL VERSUCHT MIT >>>>“ALLEN MITTELN“<<<< IHRE „KANZLER-SCHAFT“ zu RETTEN?!?!?!?!?!……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Flüchtlingskrise

Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Emmanuel Macron
Dienstag, 26.06.2018 05:18 Uhr

 

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von „Werten„, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgenund taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht – in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt – auch für die auf der „Aquarius“. Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der „Aquarius“ aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

„Aquarius“-Flüchtlinge Endlich an Land

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbindenalso die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen – ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren – wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

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„DER BLENDER“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/umfrage-macron-verliert-rueckhalt-bei-den-franzosen/

Umfrage: Macron verliert Rückhalt bei den Franzosen

Die Umfragewerte von Frankreichs Präsident Macron befinden sich im Sinkflug.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung „JDD“ gaben im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten ab. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führen die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant. Besonders stark brach die Zustimmung für Macron bei den über 65-Jährigen ein, bei denen er bei der Wahl im vergangenen Jahr am besten abgeschnitten hatte. Nun unterstützen ihn nur noch 38 Prozent in dieser Altergruppe – acht Punkte weniger als in der vorigen Umfrage. Grund dürften Steuererhöhungen für Rentner sein, die zum Jahresbeginn in Kraft traten.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin "Der Blender - Wie Macron in Frankreich nichts bewegt".

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Trotz der Zunahme der Auslandsinvestitionen und besserer Werte in den Konjunkturindikatoren hatten jüngst mehrere prominente Wirtschaftsvertreter und Ökonomen sich besorgt über die Wirtschaftspolitik Macrons geäußert, die von vielen als Bevorzugung der Wohlhabenden empfunden wird. So hat er die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialausgaben als zu hoch bezeichnet.  In der vergangenen Woche sorgten Berichte für Aufregung, dass auf Staatskosten neues Geschirr für den Elyseepalast gekauft und ein neuer Swimmingpool in einem Ferienhaus des Präsidialamtes an der Riviera gebaut werden sollen. Dies alles habe den Eindruck verstärkt, der 40-Jährige sei abgehoben. „Es gibt ein Gefühl, dass das Staatsoberhaupt realitätsfremd ist“, sagte der stellvertretende Ifop-Chef Frederic Dabi. Macron hat solche Vorhaltungen zurückgewiesen und erklärt, er wolle die Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178173960/Asyl-Streit-Deutschland-darf-Schutzsuchende-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

Asylrechtsexperte

Warum Deutschland das Recht zur Zurückweisung hat

Der Autor (72) ist emeritierter Professor der Universität Konstanz und ist Mitglied des Direktoriums des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Als anerkannter Spezialist ist er Mitglied diverser nationaler und internationaler Organisationen und Kommissionen, die sich mit Migrationsfragen befassen. Er war u.a. Mitglied der Zuwanderungskommission, die den Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz ausarbeitete
Der Autor: Prof. Kay Hailbronner ist Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz

Quelle: uni-konstanz.de

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wird verschiedentlich behauptet, diese seien „rechtswidrig“. Dabei verpflichtet das geltende Recht die Bundespolizei, Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einreiseverweigerung gilt nur, wenn Deutschland nach EU- oder Völkerrecht zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist oder wenn sie das Bundesinnenministerium aus humanitären oder politischen Gründen angeordnet hat.

Nun hat die Bundesregierung zwar bis heute nicht eindeutig mitgeteilt, ob eine solche Anordnung in Kraft ist. Offenbar ist aber die Dienstanweisung an die Bundespolizei ergangen, grundsätzlich jedem illegal einreisenden Asylsuchenden die Einreise zu gestatten……..

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178092332/Suedfrankreich-So-sieht-sie-aus-die-Abweisung-an-der-Grenze.html

Südfrankreich

So sieht sie aus, die Abweisung an der Grenze

, Menton und Ventimiglia
Bahnhof von Ventimiglia, von wo Migranten von Gleis 5 nach Menton starten und dort von der Polizei festgenommen und zurückgeschickt werden. Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze - Flüchtlinge - Flüchtling - Grenzer - Border - Italy - France - EU - Europäische Union
Am Bahnhof in Menton holen französische Polizisten Migranten aus den Zügen – und bringen sie im Minivan zurück nach Italien

Quelle: Tim Röhn

Die vermeintliche Reise ins Glück, sie beginnt für viele in der Bahnhofshalle der italienischen Mittelmeerstadt Ventimiglia vor der großen Anzeigetafel mit den gelben LED-Buchstaben. Hier steht geschrieben, wann der nächste Zug gen Westen fährt, nach Frankreich. Um kurz vor eins an diesem Donnerstagvormittag stolpern eine Handvoll afrikanische Männer in die Halle, werfen einen Blick auf die Tafel: Auf Gleis 5 steht der Regionalzug in Richtung Cannes bereit, pünktlich fährt er ab.

Acht Minuten später hält der Zug in Menton Garavan, Frankreich. Beamte der französischen Nationalpolizei marschieren herein und durchforsten die Abteile…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/oekonom-griechenland-rettung-ist-eine-politische-farce/?ls=ap

GRIECHENLAND in der „BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“-  TÄTER sind: „ROTHSCHILD“ und so weiter….

„SCHULDEN-BAENKSTER-MAFIA-ENDLOS-SCHLEIFE“

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, enttarnt auf Al Jazeera die neue GriechenlandRettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden:

Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller AntiAusteritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EURettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.

Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EUFinanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.

In Athen lobten Beamte das Abkommen als Zeichen des Endes der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise in Griechenland. „Ich muss sagen, die griechische Regierung ist mit diesem Abkommen zufrieden“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Marathon-Gesprächen in Luxemburg. „Ich denke, Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf.“

Der Sprecher der Regierung begrüßte das Ergebnis als „eine historische Entscheidung“ die „dem griechischen Volk erlauben würde, wieder zu lächeln“ während Tsipras prahlte, dass „Griechenland wieder ein normales Land wird und seine politische und finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangt“.

Aufgekratzt von einer ähnlich triumphalen Stimmung, lobten sich europäische Beamte selbst, um ihren griechischen Amtskollegen zu gratulieren. Klaus Regling, der Rettungschef der Eurozone, sprach sogar in einem gewagten Superlativ, dass der Deal „der größte Akt der Solidarität ist, den die Welt je gesehen hat“.

Leider ist die Wahrheit etwas komplizierter. In Wirklichkeit wird dieses hart umkämpfte Abkommen die Schulden Griechenlands auf lange Sicht nicht auf ein nachhaltiges Niveau bringen – und es zeigt auch nichts, was ein bedeutendes Engagement für die europäische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil: Die Ablehnung einer formellen Schuldentilgung seitens der Gläubiger bedeutet, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bei stolzen 180 Prozent des BIP verharrt, wobei die vereinbarte Verlängerung der Kreditlaufzeiten lediglich das Problem weiter in die Zukunft verschiebt.

Anstatt die Krise ein für alle Mal zu beenden, indem ein Teil der Schulden gestrichen wird und die Last der Anpassung mit den europäischen Gläubigern gleichberechtigt geteilt wird, verschiebt diese Vereinbarung einfach die Last der Anpassung auf zukünftige Generationen griechischer Arbeiter und Steuerzahler. Um das zu verstehen, müssen wir uns das Kleingedruckte des Abkommens genauer ansehen.

Zunächst möchte Tsipras – mit seinen fallenden Zustimmungsquoten und den Wahlen im nächsten Jahr – den Deal als einen sauberen Bruch mit acht Jahren Strafkreditbedingungen und aufdringlicher Gläubigeraufsicht darstellen. Tatsache ist, dass seine Regierung bereits zugestimmt hat, im Laufe dieses Jahres weitere Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Viele dieser weitreichenden Maßnahmen werden in Kraft treten, nachdem das dritte Rettungsprogramm offiziell am 20. August ausläuft, was bedeutet, dass es für normale Griechen kaum eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf kurze Sicht geben wird. Dieser fiskalische Druck dürfte sich langfristig auch nicht abschwächen. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Um es klar zu sagen: Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.

Darüber hinaus werden nachfolgende griechische Regierungen auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsprogramms weiterhin einer „verstärkten Überwachung“ durch internationale Gläubiger auf absehbare Zeit ausgesetzt sein.

Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds werden viermal im Jahr spezielle Beobachterteams nach Athen entsenden, um sicherzustellen, dass Griechenland seine haushaltspolitischen Ziele nicht rückgängig macht und Reformen zusagt. Wie ein Vertreter der Eurozone es formulierte: „Das wird eine kurze Leine sein.“

Schließlich haben es die hartgesottenen Gläubigerländer – mit Deutschland und den Niederlanden an der Spitze – wieder einmal geschafft, die einzige glaubwürdige Alternative abzuwehren: eine erhebliche Schuldentilgung in Form einer erheblichen Abschreibung des Nominalwerts der griechischen Auslandsverpflichtungen.

Was noch schlimmer ist – der Deal sieht vor, dass die Beamten der Eurozone das Thema erst im Jahr 2032 wieder aufgreifen werden, was bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich für die nächsten anderthalb Jahrzehnte in einer Schuldenfalle stecken bleibt.

Im besten Fall dient diese Vereinbarung daher dazu, Griechenland kurzfristig einen finanziellen Puffer zu bieten, wenn es später in diesem Jahr auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Es wird auch Zeit für den Rest der Eurozone gewonnen, um eine wirtschaftlich unvermeidliche, aber politisch unpopuläre Schuldenabschreibung weiter zu verzögern, so dass amtierende Regierungen – vor allem Merkels prekäre Koalition in Deutschland – den Moment der Abrechnung weit über ihre Amtszeit hinausschieben können Wahlhorizonte.

Dieser Kompromiss geht eindeutig auf Kosten der langfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wie eine Gruppe weltweit führender Ökonomen, darunter Barry Eichengreen und Jeromin Zettelmeyer, bereits im April in einem breit gestreuten Strategiepapier gezeigt haben, „reichen die von der Eurogruppe umrissenen Maßnahmen [deren Grundlinien zu dieser Zeit bereits erkennbar waren] nicht für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“.

Ihre Modelle zeigen, dass nur ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit vertretbarem Vertrauen wiederherstellen würden.

Aber es geht um mehr als um die Berechnung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Zentrum der langwierigen Haushaltskrise Griechenlands stand stets eine höchst umstrittene soziale und politische Frage nach der wahren Bedeutung der europäischen Solidarität: Wer sollte für die mutmaßliche „Verschwendung“ aufeinanderfolgender griechischer Regierungen oder die „exzessive Risikobereitschaft“ bezahlt werden?

Die Vorgehensweise der europäischen Staats- und Regierungschefs erwies sich in dieser Hinsicht als sehr einseitig: Griechenland allein sei verantwortlich für seine missliche Lage, und allein Griechenland würde dafür bezahlen müssen. Die eigentliche Motivation hinter den Rettungsaktionen war immer, das Überleben eines gefährlich überlasteten europäischen Bankensystems zu sichern – aber diese Tatsache wurde schnell verdeckt. Stattdessen schürten rechte Politiker und die Boulevardmedien eine Raserei anti-griechischen Sentiments. Die Griechen wurden weithin dafür dargestellt, das Geld für üppige Pensionen und lange Strandurlaube zu verschleudern – oder für „Schnaps und Frauen“, wie es der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im vergangenen Jahr ausdrückte.

Aber wie Untersuchungen der Europäischen Schule für Management und Technologie in Berlin zeigen, gingen 95 Prozent der angeblich „nach Griechenland“ gegebenen Rettungsgelder direkt an private Gläubiger zurück.

In der Zwischenzeit wurden die Rettungsdarlehen selbst zu Griechenlands Gesamtschulden hinzugefügt, und das Land zahlte in den folgenden Jahren weiterhin Zinsen für sie. Mit anderen Worten, das griechische Volk erhielt niemals von seinen europäischen Gläubigern Geld auf die Hand.

In der Zwischenzeit hat die griechische Regierung den öffentlichen Sektor um 26 Prozent verkleinert, die Renten- und Sozialausgaben um 70 Prozent gekürzt und das öffentliche Gesundheitsbudget halbiert. Das Ergebnis war, dass die Einkommen um ein Drittel zurückgingen und die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von über 28 Prozent explodierte und eine wahre humanitäre Katastrophe auslöste.

Die Last der Anpassung für die Krise begünstigte die ausländischen Kreditgeber Griechenlands. In einem sehr kritischen Bericht über seine eigene Beteiligung am ersten Rettungsprogramm hat der IWF dies später anerkannt.

Die Rettungsaktionen der EU und des IWF dienten den europäischen Banken nach eigenen Angaben als „Halteoperation“ um ihr Engagement in griechischen Schulden vor einer unvermeidlichen künftigen Umschuldung zu reduzieren.

Es stellte sich heraus, dass selbst die offiziellen Kreditgeber Griechenlands mit diesem gläubigerfreundlichen Ansatz für das Krisenmanagement erhebliche Gewinne erzielten. Eine parlamentarische Untersuchung der Grünen hat vergangene Woche ergeben, dass die deutsche Regierung aus ihren griechischen Anleihen 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Auch wenn Deutschland diese Gewinne letztlich zurückgibt, wie es sich im Rahmen des neuen Schuldenabkommens versprochen hat, hat eine separate Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ergeben, dass das Land „noch erheblich von der Griechenlandkrise profitiert“, und über 100 Milliarden Euro eingespart hat – oder drei Prozent des BIP – auf niedrigere Zinszahlungen zwischen 2010 und 2015, wobei der Großteil dieser Reduzierung auf die Investorenflucht aus Griechenland und anderen peripheren Ländern der Eurozone zurückzuführen ist.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass Europas endloses Spiel des Verlängerns und Täuschens sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen völlig unhaltbar geworden ist. Das Luxemburger Abkommen könnte es gelingen, Griechenlands scheinbar endlose Schulden-Saga für ein paar Jahre unter dem Radar zu halten, aber früher oder später werden seine fiskalischen Probleme mit aller Macht wiederkehren. Die einzige dauerhafte Lösung für die Griechenlandkrise wäre, einen erheblichen Teil der Schulden abzuschreiben.In Ermangelung dessen könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen.

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