„EU-RO“-pa: ZUR KASSE DEUTSCHLAND!!! ///// „LITHIUM“ – AUSBEUTUNG – „ROHSTOFF-RAUBBAU“ – „baden-württembergisches“ Unternehmen „ACISA“ //// BERLIN: „Angela Merkel“ feiert „1987“ ausgelassen mit der „DDR“-Führung //// Die „ROTHSCHILD-DYNASTIE“ – der RAFF-gierigste CLAN der die ERDE auf PARASITÄRE ART ausbeutet und den MENSCHEN das BLUT über SCHULDEN aussaugt

 

siehe auch DRAGHI – David Rossi – ITALIEN – FAULE KREDITE – „Monte del Paschi di Siena – ITALIEN „

siehe auch „Markus Kerber“ –  „Wehrt Euch“ – GEGEN die „BAENKSTER-MAFIA“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/oekonom-deutsche-sparer-haften-fuer-die-bankenunion/

Ökonom: Deutsche Sparer haften für die Bankenunion der EU

Die deutschen Sparer sind der finanzielle Hauptpfeiler, auf dem die Idee einer EU-Bankenunion ruht.

Der Berliner Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zur geplanten europäischen Bankenunion und der Idee einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie haben gegen die Bankenunion bereits 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus welchen Gründen?

Markus C. Kerber: Die Bankenunion ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf. Denn das gesamte materielle Bankaufsichtsrecht ist bereist 2013 europäisiert worden. Die Gefahr der Bankenunion: Deutschland verliert auf seinem Hoheitsgebiet vollständig die Kontrolle über potentiell alle Kreditinstitute. Gleichzeitig werden bis 2024 an den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF etwa 20 Milliarden Euro aus dem deutschen Restrukturierungsfonds überwiesen. Immerhin mehr als ein Drittel der Gesamtbeträge des EU-Fonds. Kurz und bündig heißt das: Deutschland dankt in der Bankenaufsicht ab und haftet mehr. Diese Gleichung geht nicht auf.

 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Inzwischen geht es auch um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Wie beurteilen Sie das?

 

Markus C. Kerber: Bei der Einlagensicherung werden vor allen die falschen Anreize gesetzt. Das hat unlängst das Institut der Deutschen Wirtschaft unterstrichen. Wenn alle Banken von derselben – vergemeinschaftetenEinlagesicherung profitieren, werden alle Geschäftsmodelle der Banken gleichermaßen profitieren. Dies ist eine Einladung an alle Bankkunden, bei der Wahl ihrer Bank nicht mehr nach den Risiken des jeweiligen Geschäftsmodells zu differenzieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Volks- und Raiffeisenbanken haben bereits einen eigenen Einlagensicherungsfond. Trotzdem sollen sie nun zusätzlich in den europäischen Sicherungsfond einzahlen. Wie wirkt sich das auf deren Geschäftsmodell aus?

Markus C. Kerber: Die Kunden zahlen doppelt! Daher bemühen sich diese Kreditinstitute – bislang vergebens – dieser Doppelbelastung zu entkommen. Nur mit Kuscheln bei der Bundesregierung wird das nicht klappen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Handelt es sich bei der Bankenunion nebst gemeinsamen Einlagensicherungsfond um eine weitere Stützungsmaßnahme für den Euro, der ohne immer größere direkte oder indirekte Finanztransfers nicht mehr zu halten wäre?

 

Markus C. Kerber: Als die Eurozone immer mehr in Schieflage geriet, wurde die Bankenunion als Heilmittel erfunden. Nun schickt sich die Brüsseler Elite unter italo-französischer Führung an, die Bankenunion zu „vollenden“, das heißt den Abwicklungsfonds zu verdoppeln. Es wird im Ergebnis nicht ausreichen. Der Kollaps kommt. Die Frage ist wann.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie bewerten die Erfolgsaussichten dieser Rettungsmaßnahmen also negativ?

 

Markus C. Kerber: So negativ wie die Rettung Griechenlands, bei der man bis 2032 keine Rückzahlung der Kredite verlangt, weil das Land dies gar nicht tragen kann. Die Rettungsmaßnahmen retten nur die Brüsseler Elite sowie die unbedingten Befürworter vor dem kurzfristigen Untergang. Sie kaschieren das Urteil der Geschichte über den Euro: failing or likely to fail.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Andererseits hat Mario Draghi mit seinen Worten „whatever it takes“ deutlich gemacht, dass er die Rettung des Euro über alles stellt. Ist er nicht längst der heimliche Herrscher Europas?

Markus C. Kerber: Draghi hat in der EZB ein italo-französisches Netzwerk installiert, das aktiv gegen Deutschland arbeitet und unser Land zur Haftungsmasse degradiert. Dieses System soll nun Draghi überleben. Die angebliche Kandidatur von Dr. Weidmann für den EZB-Chefposten ist reine Fiktion.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch „Die Draghi- Krise“ appellieren Sie an die Bürger, Widerstand zu leisten. Wie sollte dieser Widerstand konkret aussehen?

Markus C. Kerber: Widerstand beginnt mit der Kenntnisnahme dessen, was in Italien gegenwärtig passiert: Eine Regierung sabotiert offen und ungestraft die Regelsysteme der EWU und macht Deutschland für den desolaten Zustand des Bankensystems verantwortlich. Indessen liegt die alleinige Verantwortung bei jenem Mann, der von 2006 bis 2011 Chef der Bankenaufsicht in Italien war: Mario Draghi. Wir haben also den Täter auf den Thron befördert und wundern uns nun über die haltlosen Zustände in diesem reizenden Italien. Mein Buch ist ein Weckruf an die Deutschen.

Prof. Markus C. Kerber ist einer der wichtigsten Kritiker der EZB und einer der Initiatoren der Klage gegen deren Anleihekaufprogramm, welche das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet hat. Er lehrt Öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und ist Gründer des Think Tanks Europolis, der sich als eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik versteht. Kerber ist intimer Kenner der französischen Politik.

 

Markus C. Kerber: „Die Draghi-Krise – Wie die Europäischen Union plant und Deutschland bezahlt“. FinanzBuch Verlag München, 128 Seiten, 9,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

 

 

 

 

 

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utube.com/watch?v=PCoU_mEwa8w

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Größter Bankskandal Europas um die älteste Bank der Welt – Tod eines Bankers –„David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“

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siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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Die Rothschild-Kontrolle | 16. Dezember 2018 | http://www.kla.tv/13533

Die Rothschild-Kontrolle www.kla.tv/13533
16.12.2018

Liste von Banken im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds Eine immer größer werdende Zahl von Menschen beginnt zu begreifen, dass 99% der Weltbevölkerung von einer Elite des übrigen Prozents kontrolliert werden – Wer aber kontrolliert diese 1 % Elite? Ist es eine bloße Verschwörungstheorie, die der Rothschild-Familie diesen Job unterschiebt? Denn die Rothschild-Familie soll buchstäblich alles beherrschen, sogar die Elite des 1 %. Betrachten wir diese Behauptung daher einmal im Lichte nachfolgender Liste – zumindest diese dürfte unwiderlegbar sein: Sie zeichnet nur Banken auf, die im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds sind. Bitte anschnallen – und los geht’s … 164 Banken, im Besitz und unter Kontrolle der Rothschilds: 1. Ägypten: Central Bank of Egypt 2. Albanien: Bank of Albania 3. Algerien: Bank of Algeria 4. Äquatorialguinea: Bank of Central African States 5. Argentinien: Central Bank of Argentina 6. Armenien: Central Bank of Armenia 7. Aruba: Central Bank of Aruba 8. Aserbaidschan: Central Bank of Azerbaijan Republic 9. Äthiopien: National Bank of Ethiopia 10. Australien: Reserve Bank of Australia 11. Bahamas: Central Bank of The Bahamas 12. Bahrain: Central Bank of Bahrain 13. Bangladesch: Bangladesh Bank 14. Barbados: Central Bank of Barbados 15. Belgien: National Bank of Belgium 16. Belize: Central Bank of Belize 17. Benin: Central Bank of West African States (BCEAO) 18. Bermuda: Bermuda Monetary Authority 19. Bhutan: Royal Monetary Authority of Bhutan 20. Bolivien: Central Bank of Bolivia 21. Bosnien: Central Bank of Bosnia and Herzegovina 22. Botswana: Bank of Botswana 23. Brasilien: Central Bank of Brazil 24. Bulgarien: Bulgarian National Bank 25. Burkina Faso: Central Bank of West African States (BCEAO) 26. Burundi: Bank of the Republic of Burundi 27. Caymaninseln: Cayman Islands Monetary Authority 28. Chile: Central Bank of Chile 29. China: The People’s Bank of China 30. Costa Rica: Central Bank of Costa Rica 31. Dänemark: National Bank of Denmark 32. <<<Deutschland>>>: Deutsche Bundesbank 33. Dominikanische Republik: Central Bank of the Dominican Republic 34. Ecuador: Central Bank of Ecuador 35. El Salvador: Central Reserve Bank of El Salvador 36. Elfenbeinküste: Central Bank of West African States (BCEAO) 37. Estland: Bank of Estonia 38. Europäische Union: European Central Bank 39. Fidschi: Reserve Bank of Fiji 40. Finnland: Bank of Finland 41. Frankreich: Bank of France 42. Gabun: Bank of Central African States 43. Gambia: Central Bank of The Gambia 44. Georgien: National Bank of Georgia 45. Ghana: Bank of Ghana 46. Griechenland: Bank of Greece 47. Guatemala: Bank of Guatemala 48. Guinea-Bissau: Central Bank of West African States (BCEAO) 49. Guyana: Bank of Guyana 50. Haiti: Central Bank of Haiti 51. Honduras: Central Bank of Honduras 52. Hongkong: Hong Kong Monetary Authority 53. Indien: Reserve Bank of India 54. Indonesien: Bank Indonesia 55. Irak: Central Bank of Iraq 56. Iran: The Central Bank of the Islamic Republic of Iran 57. Irland: Central Bank and Financial Services Authority of Ireland 58. Island: Central Bank of Iceland 59. <<<Israel>>>: Bank of Israel 60. <<<Italien>>>: Bank of Italy 61. Jamaika: Bank of Jamaica 62. Japan: Bank of Japan 63. Jemen: Central Bank of Yemen 64. Jordanien: Central Bank of Jordan 65. Kambodscha: National Bank of Cambodia 66. Kamerun: Bank of Central African States 67. Kanada: Bank of Canada – Banque du Canada 68. Kasachstan: National Bank of Kazakhstan 69. Katar: Qatar Central Bank 70. Kenia: Central Bank of Kenya 71. Kirgistan: National Bank of the Kyrgyz Republic 72. Kolumbien: Bank of the Republic 73. Komoren: Central Bank of Comoros 74. Kongo: Bank of Central African States 75. Korea: Bank of Korea 76. Kroatien: Croatian National Bank 77. Kuba: Central Bank of Cuba 78. Kuwait: Central Bank of Kuwait 79. Lesotho: Central Bank of Lesotho 80. Lettland: Bank of Latvia 81. Libanon: Central Bank of Lebanon 82. <<<Libyen>>>: Central Bank of Libya (Ihre neueste Eroberung) 83. Litauen: Bank of Lithuania 84. Luxemburg: Central Bank of Luxembourg 85. Macao: Monetary Authority of Macao 86. Madagaskar: Central Bank of Madagascar 87. Malawi: Reserve Bank of Malawi 88. Malaysia: Central Bank of Malaysia 89. Mali: Central Bank of West African States (BCEAO) 90. <<<Malta>>>: Central Bank of Malta 91. Marokko: Bank of Morocco 92. Mauritius: Bank of Mauritius 93. Mazedonien: National Bank of the Republic of Macedonia 94. Mexiko: Bank of Mexico 95. Moldawien: National Bank of Moldova 96. Mongolei: Bank of Mongolia 97. Montenegro: Central Bank of Montenegro 98. Mosambik: Bank of Mozambique 99. Namibia: Bank of Namibia 100. Nepal: Central Bank of Nepal 101. Neuseeland: Reserve Bank of New Zealand 102. Niederlande: Netherlands Bank 103. Niederländische Antillen: Bank of the Netherlands Antilles 104. Niger: Central Bank of West African States (BCEAO) 105. Nigeria: Central Bank of Nigeria 106. Nikaragua: Central Bank of Nicaragua 107. Norwegen: Central Bank of Norway 108. Oman: Central Bank of Oman 109. Österreich: Oesterreichische Nationalbank 110. Östliche Karibik: Eastern Caribbean Central Bank 111. Pakistan: State Bank of Pakistan 112. Papua-Neuguinea: Bank of Papua New Guinea 113. Paraguay: Central Bank of Paraguay 114. Peru: Central Reserve Bank of Peru 115. Philippinen: Bangko Sentral ng Pilipinas 116. Polen: National Bank of Poland 117. Portugal: Bank of Portugal 118. Ruanda: National Bank of Rwanda 119. Rumänien: National Bank of Romania 120. Salomonen: Central Bank of Solomon Islands 121. Sambia: Bank of Zambia 122. Samoa: Central Bank of Samoa 123. San Marino: Central Bank of the Republic of San Marino 124.<<< Saudi-Arabien>>>: Saudi Arabian Monetary Agency 125. Schweden: Sveriges Riksbank 126. Schweiz: Schweizer National Bank 127. Senegal: Central Bank of West African States (BCEAO) 128. Serbien: National Bank of Serbia 129. Seychellen: Central Bank of Seychelles 130. Sierra Leone: Bank of Sierra Leone 131. Simbabwe: Reserve Bank of Zimbabwe 132. Singapur: Monetary Authority of Singapore 133. Slowakei: National Bank of Slovakia 134. Slowenien: Bank of Slovenia 135. Spanien: Bank of Spain 136. Sri Lanka: Central Bank of Sri Lanka 137. Südafrika: South African Reserve Bank 138. Sudan: Bank of Sudan 139. Surinam: Central Bank of Suriname 140. Swasiland: The Central Bank of Swaziland 141. Tadschikistan: National Bank of Tajikistan 142. Tansania: Bank of Tanzania 143. Thailand: Bank of Thailand 144. Togo: Central Bank of West African States (BCEAO) 145. Tonga: National Reserve Bank of Tonga 146. Trinidad und Tobago: Central Bank of Trinidad and Tobago 147. Tschad: Bank of Central African States 148. Tschechische Republik: Czech National Bank 149. Tunesien: Central Bank of Tunisia 150. <<<Türkei>>>: Central Bank of the Republic of Turkey 151. Uganda: Bank of Uganda 152. <<<Ukraine:>>> National Bank of Ukraine 153. Ungarn: Magyar Nemzeti Bank 154. Uruguay: Central Bank of Uruguay 155. Vanuatu: Reserve Bank of Vanuatu 156. Venezuela: Central Bank of Venezuela 157. Vereinigte Arabische Emirate: Central Bank of United Arab Emirates 158. Vereinigte Staaten: Federal Reserve, Federal Reserve Bank of New York 159. Vereinigtes Königreich: Bank of England 160. Vietnam: The State Bank of Vietnam 161. Weißrussland: National Bank of the Republic of Belarus 162. Zentralafrikanische Republik: Bank of Central African States 163. Zypern: Central Bank of Cyprus 164. Russland: Die russische Zentralbank wurde 1917 nach der Revolution für 99 Jahre unter dem Handelsrecht durch Rothschild kontrolliert. Dieser Vertrag ist 2016 ausgelaufen, aber Rothschild kontrolliert die russische Zentralbank faktisch weiter. Im Lichte dieser Fakten lässt sich zumindest schon einmal die Behauptung verstehen, die Rothschild-Dynastie sei hinter den Kulissen die zweifellos mächtigste Familie der Erde. Deren geschätzter Wohlstand belaufe sich auf 500 Billionen Dollar. Kein Mensch kann diese Zahl noch rational erfassen, denn 1 Billion sind 1 Million x 1 Million. 500 Billionen Dollar wären dann ja 500 Millionen x 1 Million $ … eine 5 mit 14 Nullen also … Freilich ist es daher ein Ding der Unmöglichkeit, diese geschätzte Summe stichhaltig zu belegen. Es verhält sich mit Vermögenswerten dieser Größenordnung wie mit den Urtiefen des Ozeans. Sie steigen und sinken jeden Moment in unfassbaren Mengen. Die Rothschild-Kontrolle (Teil 2) Die Federal Reserve Bank und der Internal Revenue Service (IRS) Die Tatsache, dass die US-Federal Reserve Bank (FED) ein Unternehmen in Privatbesitz ist, ist der allgemeinen Öffentlichkeit praktisch unbekannt. Ebenso weiß die allgemeine Öffentlichkeit nichts davon, dass die FED sich auf ihrem eigenen Grundstück befindet und vor US-Gesetzen geschützt ist. Dieses Privatunternehmen druckt das Geld für die US-Regierung, die ihm für diesen „Gefallen“ Zinsen bezahlt. Kontrolliert wird die FED wiederum durch die Dynastien Rothschild, Rockefeller und Morgan. Die ganzen USA sind somit bei der FED verschuldet. Auch haben die meisten in den USA lebenden Leute keine Ahnung, dass der Internal Revenue Service (IRS) eine ausländische Behörde ist. Um genauer zu sein, der IRS ist eine private ausländische Körperschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ist die „Privatarmee“ der Federal Reserve Bank (FED). Sein Hauptziel ist, sicherzustellen, dass das amerikanische Volk seine Steuern bezahlt und alle gute kleine Sklaven sind. 1835 erklärte US-Präsident Andrew Jackson seine Verachtung für die internationalen Banker: „Ihr seid eine Grube voll mit Schlangen und Dieben. Ich habe beschlossen euch auszurotten, bei Gott dem Allmächtigen, ich werde euch ausrotten. Wenn die Menschen nur das abscheuliche Unrecht unseres Geld- und Bankensystems verstünden, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Es folgte ein (fehlgeschlagener) Attentatsversuch auf Präsident Jackson. Jackson hatte zu seinem Vizepräsidenten, Martin van Buuren, gesagt: „Die Bank, Mr. van Buuren, versucht mich umzubringen.“ Dies war der Auftakt einer Reihe von Intrigen, die das Weiße Haus noch jahrzehntelang heimsuchen sollten. Sowohl US-Präsident Lincoln als auch John F. Kennedy wurden für den Versuch ermordet, das Land von den Bankstern zu befreien. Die Megabanken der Welt Es gibt zwei Megabanken, die allen Ländern auf der ganzen Welt Kredite anbieten, nämlich die Weltbank und der IWF. Die erste befindet sich in gemeinsamem Besitz der Top-Bankiersfamilien der Welt, wobei sich die Rothschilds ganz an der Spitze befinden, während die zweite den Rothschilds ganz alleine gehört. Diese zwei Megabanken bieten „EntwicklungsländernKredite an und benutzen ihre fast unmöglich zurückzahlbaren Zinsen, um sich am realen Wohlstand zu vergreifen: Land und wertvollen Metallen. Aber das ist noch nicht alles! Ein wichtiger Teil ihres Plans ist es auch, die natürlichen Ressourcen eines Landes (wie Petroleum oder Gas) mit Hilfe der Unternehmen auszubeuten, die ihnen im Verborgenen gehören, sie zu veredeln und demselben Land zurück zu verkaufen, wodurch riesige Profite erwirtschaftet werden. Aber damit diese Unternehmen optimal arbeiten, brauchen sie eine solide Infrastruktur, die üblicherweise in den so genannten „Entwicklungsländern“ fehlt. Und so stellen die Bankster, die selbst die fast unmöglich zurückzahlbaren Kredite anbieten, noch vorher sicher, dass der Großteil des Geldes in – Sie haben es erraten – Infrastruktur investiert wird. Diese „Verhandlungen“ werden durchgeführt von sogenannten „Economic Hit Men“, die dadurch erfolgreich sind, dass sie denjenigen, die in der Lage sind, ihr Land zu verkaufen, eine hübsche Belohnung (d.h. Bestechung) bezahlen, oder sie mit dem Tode bedrohen. Für weitere Informationen über das Thema empfiehlt sich das Buch: „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ zu lesen. Die eine Bank, die alles beherrscht, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist – offensichtlich – von den Rothschilds kontrolliert und ihr Spitzname ist der „Turm zu Basel“. Die wahre Macht der Rothschilds geht VIEL weiter über das Bankenimperium hinaus. Wenn Sie noch nicht über die Macht der Rothschilds in Erstaunen versetzt wurden (wobei Sie es sicherlich sind), nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sie auch hinter allen Kriegen seit Napoleon stehen. Das ist der Fall, seitdem sie entdeckten, wie profitabel es ist, beide Seiten eines Krieges zu finanzieren und sie haben es seitdem die ganze Zeit über getan. 1849 sagte Gutle Schnapper, die Frau von Mayer Amschel Rothschild: „Wenn meine Söhne keine Kriege wollten, würde es keine geben.“ Und so ist die Welt im Krieg, weil es für die Rothschilds und ihre parasitären Bankster-Verbündeten sehr, sehr profitabel ist. Und solange man weiterhin ihr Geld benutzt, wird die Welt niemals in Frieden leben. Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass es sich hier um einen sektenhaften Geheimbund und nicht um eine »jüdische Verschwörung« handelt, wie viele denken und sich zur Rassendiskriminierung hinreißen lassen. Selbst wenn diese Bankster sich Juden nennen würden, sind sie keine, denn dem echten Juden ist der Zinshandel gemäß 3.Mose 25,37 strengstens untersagt: „Dein Geld sollst du ihm nicht gegen Zins geben, und deine Nahrungsmittel sollst du nicht gegen Aufschlag geben.“ Es ist für viele schockierend, herauszufinden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Körperschaft sind, die vom Ausland beherrscht wird. Ihr ursprünglicher Name war Virginia Company und sie gehörte der britischen Krone. Die britische Krone darf allerdings nicht mit der Königin verwechselt werden, denn diese hat weitgehend nur zeremonielle Befugnisse. Die britische Krone überschrieb das Unternehmen dem Vatikan, der die Ausbeutungsrechte zurück an die Krone übergab. Die US-Präsidenten werden zu Hauptgeschäftsführern ernannt und ihre Aufgabe besteht darin, Geld für die britische Krone und den Vatikan zu erwirtschaften, die jedes Jahr ihren Anteil an den Gewinnen einstreichen. Die britische Krone beherrscht im Geheimen die Welt von einem 677 Morgen großen, unabhängigen und souveränen Staat, der als „City of London“ bekannt ist. Diese andere Krone besteht aus einem Komitee von zwölf Banken unter Führung der Bank of England. Raten Sie mal, wer die Bank of England kontrolliert? Ja richtig, die Rothschilds! 1815 machte Nathan Mayer Rothschild die folgende Aussage: „Ich kümmere mich nicht darum, welche Marionette auf den Thron von England platziert ist, dem Reich, in dem die Sonne niemals untergeht. Der Mann, der die britische Geldmenge kontrolliert, kontrolliert das britische Imperium, und ich kontrolliere die britische Geldmenge.“ Es ist somit nicht eine bloße Verschwörungstheorie, dass das Haus der Rothschilds tatsächlich an der Spitze der Machtpyramide steht. Forscht man gründlich nach, entdeckt man sie als Drahtzieher der Neuen Weltordnung und als komplette Dominanz einer weltweiten Agenda. Sie stecken hinter der Europäischen Union und dem Euro und sie stecken hinter der Idee der Nordamerikanischen Union und dem Amero. Sie kontrollieren alle Geheimdienste der Welt und ihre Privatarmee ist die NATO.

von is.

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tube.com/watch?v=8–RiO_9I2M

Economic Hitman – deutsch

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Gewinne privatisieren – Verluste vergesellschaften | 16.12.2018 | http://www.kla.tv/13532

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/08/wirtschaftsrat-warnt-vor-einlagensicherung-der-eu/

Wirtschaftsrat warnt vor Einlagensicherung in der EU

Die EU-weite Einlagensicherung birgt nach Ansicht des CDUWirtschaftsrat erhebliche ökonomische und gesellschaftliche Sprengkraft.

Banknoten: Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der neue 200 Euro-Schein. (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert in der Welt die von der Kommission geplante Einführung einer EU-weiten Einlagensicherung. „Hier bahnt sich unter der Abkürzung EDIS ein massiver Umverteilungskanal an“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Denn ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen.“ Nach Ansicht des Wirtschaftsrates kann eine europäische Bankenunion erst dann funktionieren, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushalte und Bankensysteme saniert haben. Davon kann noch keine Rede sein: Größter Wackelkandidat ist derzeit Italien, dessen Regierung in der Haushaltspolitik versucht, die Europartner zu erpressen. Die Positionierung des Wirtschaftsrates wird laut Mitteilung des Wirtschaftsrat vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dem Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, sowie den Finanzexperten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unterstützt.

 

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IM „WELT-KOMMUNISMUS“ braucht man keine SOUVERÄNITÄT???!!!?!

siehe auch  „UNO-MIGRATIONS-PAKT“

MIT dem BÜTTEL MERKEL in die „TOTALE FREMD-BESTIMMUNG“!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.neopresse.com/politik/merkel-deutschland-muss-nationale-souveraenitaet-abgeben/

Merkel: Deutschland muss nationale Souveränität abgeben

NEOPresse in D/A/CH

Merkel und Macron sind sich einig: Die EU soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, die Nationalstaaten sollten deshalb bereit sein, Souveränität abzugeben. Am Mittwoch sagte Kanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränitätin Berlin: „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben.“ Macron, der an dieser Veranstaltung teilnahm, war von Merkels Statement begeistert.

Deutlicher konnte es die Kanzlerin nicht sagen. Man muss nur genau zuhören, was sie sagt und sie beim Wort nehmen. Merkel und Macron sind die größten Treiber des EU-Zentralismus und des UNO-Globalismus. Deshalb betonte Merkel nochmals, wie wichtig der UN-Migrationspakt für Deutschland sei. Die Kanzlerin warnte vor Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

 

Auch Macron forderte bei einer Gastrede im Bundestag eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen und mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik sowie über seine Einwanderungspolitik entscheiden. Merkel sagte bereits beim Evangelischen Kirchentag 2011: „Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität und Rechte an andere abzugeben.“

Merkel und Macron sind ein Sprachrohr. Gemeinsam mit den Autokraten in Brüssel. Sie wollen den EU-Zentralstaat umsetzen: EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und UN-Migrationspakt. Das ist nur der Beginn der Entrechtung der Nationalstaaten. Wer glaubt, dass ich mit einem Merz, einem Spahn oder einer AKK etwas ändert, der irrt. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr. Wenn sich das jemals ändern sollte, muss sich sehr vieles grundlegend in Deutschland ändern, angefangen bei der Einrichtung einer eigenen Souveränität, die Deutschland jedoch seit dem 8. Mai 1945 nie gehabt hat.

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https://www.neopresse.com/europa/noch-mehr-steuermilliarden-fuer-die-eu-merkel-und-macron-wollen-euro-budget/

Noch mehr Steuermilliarden für die EU: Merkel und Macron wollen „Euro-Budget“

NEOPresse in Europa

Merkel will es, Macron will es, Brüssel will es. Ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Rund 25 Milliarden Euro sollen dafür bis 2021 aufgewendet werden, so der Vorschlag von Macron. Doch wozu braucht Europa ein Euro-Budget? Wieviel Steuermilliarden sollen noch in den Euro gepumpt werden, der ohnehin zum Scheitern verurteilt ist? Was gab es nicht schon alles, um den Euro zu retten: Anleihen, Bonds, EFSF und ESM. Nun sollen weitere Geldmengen im Gespräch sein. Merkel bezeichnet das Budget als Solidaritätsfonds“, Brüssel spricht vom Eurozonen-Budget. Es ist aber immer das Gleiche gemeint.

Deutsch-französische Erpressung?

Aus diesem neuen Topf sollen Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll allen Staaten gewährt werden, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Damit will man die Spaltung der EU verhindern, heißt es. Deutschland und Frankreich haben sich also auf ein Budget für die Eurozone verständigt. Können Merkel und Macron das jetzt schon im Alleingang beschließen? In den Bedingungen heißt es weiter, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln der Eurozone hält, kein Geld aus dem „Solidaritätsfonds“ erhalten soll. Im Klartext würde das bedeuten, dass beispielsweise Italien, das auch Mitglied der Eurozone ist und im EU-Budget mitentscheidet, einer Regeländerung zustimmen soll, die dazu führt, dass man das Land für Regelverstöße bestrafen kann?

 

Im Grunde geht es wieder um eine neue Täuschung der Bürger. Selbstredend kommen die ständigen Schuldenvergemeinschaftungen bei den Bundesbürgern nicht mehr gut an. Deshalb lässt man sich etwas Neues einfallen. Das Eurozonen-Budget ist aber nichts anderes, als eine „Bestechung, den Euro nicht zu verlassen“, kritisiert der Ökonom Hans-Werner Sinn. Geht es nach Macron, sollen mit dem Eurozonen-Budget die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden.

Bestechung für den Euro

Ökonom Sinn meint dazu: Man könne durch Finanztransfers zwar den Lebensstandard der Bevölkerung der betroffenen Länder heben, doch könne man die dortige Wirtschaft nicht voranbringen. Der Grund für das Eurozonen-Budget sei allerdings nicht, dass man die Länder wieder wettbewerbsfähig machen wolle, sondern man wolle die EU-Staaten bestechen, den Euro nicht zu verlassen, so Sinn. Das Eurozonen-Budget bringe mehr Konflikte in den Währungsraum, als dass es Lösungen bringe. Die Spaltung zwischen den Geberländern Frankreich und Deutschland und den Empfängern wie Italien würde sich noch weiter verstärken, da sich diese durch die deutsch-französische Vorherrschaft bevormundet fühlen werden.

 

Sinn hält die zusätzlichen Gelder für die Wirtschaften der EU-Länder für kontraproduktiv. Die Gläubiger der Geberländer würden sich freuen, wenn die Steuerzahler dieser Länder ihre Schuldner wieder zahlungsfähig machen. Das Geld sollen aber nur diejenigen erhalten, die sich an die EU-Regeln halten. Doch auch hier sehen Wirtschaftsexperten Probleme. Frankreich wolle vorgeben, wie die EU-Regeln auszusehen haben, damit andere Länder Geld erhalten. Ökonom Sinn ist der Ansicht, dass das Eurozonen-Budget die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer schwächen werde. Und das könne Sich Europa angesichts des steigenden Konkurrenzdrucks nicht leisten.

Deutschland zahlt wieder

Wer es noch nicht verstanden hat: Frankreich und Deutschland sollen das Eurozonen-Budget stemmen. Frankreich ist sowieso pleite, bleibt also wieder nur der deutsche Steuerzahler. Dieser hat erst für die Bankenpleiten 2008 bezahlt. Dann kamen drei Griechenlandkrisen, die Portugalkrise und die Spanienkrise. Auch dafür mussten die Deutschen ihr sauer verdientes Geld hergeben. Der deutsche Steuerzahler soll nun auch noch dafür bezahlen, dass keiner den Euro verlässt. Bestechung nennen wir das.

Will Merkel sich auf ihren letzten Metern als Kanzlerdarstellerin sich nun noch ein teures Denkmal der europäischen Einigung setzen? Egal, was sich diese Person noch an Abstrusitäten einfallen lassen wird, es kann und wird nichts nützen. Weder ihr noch Europa. Am wenigsten den Deutschen. Wann folgen die Deutschen endlich dem Beispiel der Franzosen? In Frankreich sind am vergangenen Wochenende über 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen und haben friedlich in gelben Warn-Westen gegen die Politik Macrons gestreikt.

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https://www.neopresse.com/europa/naechster-schritt-zur-eu-bankenunion-halten-sie-ihr-geld-fest/

Nächster Schritt zur EU-Bankenunion. Halten Sie Ihr Geld fest

NEOPresse in Europa

Die EU wächst weiter zusammen. Die Bankenunion kommt. Das hatten wir an dieser Stelle mehrfach vermeldet. Nun sind die nächsten Schritte direkt in Greifweite. Die EU-Kommission, die sogenannte Eurogruppe und das EU-Parlament wollen sich möglichst schnell auf die nächsten Schritte verständigen. Dies soll nach Angaben der „FAZ“ eine Kompromisslösung zum Thema der „Letztsicherung“ für den in Frage stehenden Bankenabwicklungsfonds werden.

Der enthält rund 60 Milliarden Euro und wird, sofern er nicht voll ist, mit Krediten gefüllt. Diese stammen wiederum aus dem „Euro-Krisenfonds ESM“, in dem sich schlicht Zahlungen aus den jeweiligen Staaten befinden. Also Steuergelder.

Steuergelder ade

Das Modell ist damit schnell beschrieben. Ist der Letztsicherungs-Topf im Fall des Falles bei einer Bankenabwicklung nicht hinreichend voll, dann wird der ESM Ihre und unsere Steuergelder verwenden, um selbst dem Letztsicherungs-Topf Kredite bereitzustellen.

 

Was bedeutet dies? Ein Abwicklungsfonds, der nicht hinreichend Geld hat, bekommt indirekt Kredite. Fraglich wäre dann, ob diese Kredite auch zurückgezahlt werden. Die Befürworter der Lösung dürften sich sicher sein. Schließlich müssen die Banken selbst in den Abwicklungsfonds einzahlen. Dafür haben sie Zeit bis zum Jahr 2023. Jetzt kommt es darauf an, dass der Letztsicherungs-Topf möglichst schnell Geld erhält. Aktuell ist vorgesehen, diesen bis zum Jahr 2024 zu befüllen. Möglicherweise wird die Lösung vorgezogen, heißt es. Hintergrund der nun laufenden Verhandlungen ist der Umstand, dass die EU-Kommission das Risiko eines Zusammenbruchs bei den Banken als wesentlich gesunken einschätzt. So würde die „durchschnittliche Gesamtkapitalquote“ der EU-Banken inzwischen gut 20 % betragen haben. Der Anteil der sogenannten faulen Kredite, die gefährdet sind, liege bei 3,4 %. Dies waren vor einem Jahr 4,6 %. Auch der Bestand an notleidenden Krediten sank von 950 Milliarden Euro auf 820 Milliarden Euro.

Wir halten dies für eine Selbsttäuschung: Die notleidenden Kredite sind nicht hinreichend ausgewiesen. Steigen die Zinsen, wird auch diese Zahl weiter explodieren. Zudem sind fast 1 Billion Euro notleidender Kredite jetzt schon unvorstellbar. Halten Sie Ihr Geld fest.

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EIN „Euro-Zonen-Budget“ für die BAENKSTER wie die  „ROTHSCHILDs“ – „ROCKEFELLERs“ – „WARBURGs“ –  „MELLONs“ – „VANDERBILTs“ und „MORGANs“ 

https://www.neopresse.com/wirtschaft/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

NEOPresse in Wirtschaft

Der Vorschlag kam aus Frankreich. Deutschland solle zustimmen. Deutschland hat zugestimmt. Das Eurozonen-Budget ist beschlossene Sache. Die EU-Finanzminister einigten sich am Montag auf die „Reform“ der Euro-Zone. Demnach soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut und die Bankenunion vorangetrieben werden.

Paris hatte vorgeschlagen, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen und die daraus resultierenden Steuereinnahmen, abzüglich eines Abschlags für die EU-Mitgliedsstaaten, in das Eurozonen-Budget fließen. Wer sich daran beteilige, müsse weniger in den EU-Haushalt zahlen, so der Vorschlag.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will aus der EU ein „Imperium“ wie die USA oder China machen. Deshalb müsse es für die EU mehr Souveränitätsrechte geben. Das Eurozonen-Budget könne dann „von außen kommende Schocks besser abfedern“. Das Eurozonen-Budget soll zudem die Wirtschaft in schwächeren EU-Ländern ankurbeln, damit die Währungsunion langfristig bestehen bleiben könne.

Le Maire und Olaf Scholz sind der Ansicht, dass Zahlungen innerhalb der Eurozone die Wettbewerbsfähigkeit zwischen EU-Staaten und Regionen ausgleichen können. Die Erfahrung der letzten 150 Jahre hat allerdings gezeigt, dass Geldtransfers aus dem Norden in den Süden dies nicht vermögen. Auch die vielen Geldtransfers von West nach Ost im Rahmen des „Aufbau Ost“ haben das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Deutschlands nicht ausgleichen können. Im Gegenteil.

 

Gunther Schnabel von der Universität Leipzig glaubt ebenfalls, dass Geldtransfers von Norden nach Süden keine Lösung für die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen in Nord- und Südeuropa sind. Er sagte der „WirtschaftsWoche“, er halte diese sogar für kontraproduktiv, da sie das Wachstum hemmen würden, weil Anreize verloren gehen. Subventionen hätten die Wirtschaft noch nie angekurbelt, so Schnabel. „Im Zweifel würde das Geld dorthin verteilt, wo die besten Beziehungen zur Regierung vorhanden sind.“

Daher solle die Bundesregierung gegenüber dem Eurozonen-Budget skeptisch sein. Denn ansonsten werde die Meinung in den südlichen EU-Staaten bestätigt, dass all ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten von Deutschland gelöst werden. Und genau dies sei jetzt auch nur deshalb möglich, weil die EZB billige Kredite herausgebe. Die Folge davon seien explodierende Immobilienpreise und der Abfluss von Kapital in den währungsstärkeren US-Finanzmarkt. So würden sich immer größere potenzielle Krisen aufbauen, die auf Dauer durch die kleinen europäischen Geldtöpfe nicht aufgegangen werden könnten, so Schnabel.

Die Warnungen von Ökonomen interessieren die Merkel-Regierung wenig. Das Eurozonen-Budget wurde durch die EU-Finanzminister beschlossen. Der Euro bleibt da, koste es was es wolle. Und Deutschland zahlt weiter, bis das Land vollends ausgeblutet ist.

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siehe auch ROHSTOFF-RAUBBAU in BOLIVIEN – „SELTENE ERDEN“ – WEGEN „ENERGIE-GIERIGER“ MOBILITÄT –  ?“E-MOBILITÄT“?

siehe auch „KLIMA-RELIGION-SEKTE“ – MERKEL/Kasner und die heuchlerische „E-Mobilität“

siehe auch „BRÄNDE mit LITHIUM-BATTERIEN können nicht gelöscht werden“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/12/15/erstes-deutsches-unternehmen-foerdert-lithium-bolivien/

Erstes deutsches Unternehmen fördert Lithium in Bolivien

 

Ein Unternehmen aus Baden-Württemberg hat Lizenzen für den umfangreichen Abbau von Lithium in Bolivien erhalten.

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Blick auf den Salzsee Salar de Uyuni in Bolivien. (Foto: dpa)

Bisher hinkt Deutschland bei Elektroautos hinterher – für die geplante Offensive bekommt ein deutsches Unternehmen nun erstmals direkten Zugriff auf den dafür wichtigen Rohstoff Lithium. Dazu bildet das baden-württembergische Unternehmen ACISA eine Kooperation mit dem bolivianischen Staatskonzern Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), um eine Menge zu fördern, die jährlich Hunderttausende Elektroautos mit Batterien versorgen soll. Auch der bolivianische Außen- und der Energieminister reisten zur Vertragsunterzeichnung am Mittwoch nach Berlin. Zuletzt hatten VW und Audi milliardenschwere Elektromobilitätspläne verkündet; für die Batterien braucht es das „weiße Gold“, Lithium.

In Bolivien werden im Salzsee (Salar) von Uyuni die weltweit größten Lithium-Vorkommen vermutet. „Lithium ist einer der Schlüsselrohstoffe des 21. Jahrhunderts“, sagte ACISA-Chef Wolfgang Schmutz der Deutschen Presse-Agentur. „Durch das Joint Venture sichert sich Deutschland erstmals nach Jahrzehnten wieder den direkten Zugriff auf wichtige, nicht-heimische Rohstoffe“, betonte Schmutz. „Dies ist insbesondere für die deutsche Automobilindustrie von Bedeutung.“ Das Unternehmen plant die Produktion von jährlich 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland soll ein führender Standort für die Batteriezellfertigung werden.“ Ein großer Anteil der Produktionskosten entfalle dabei auf Rohstoffe und Material. „Deshalb brauchen wir einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen Rohstoffbezug aus einer umweltgerechten Rohstoffgewinnung und Rohstoffweiterverarbeitung“, sagte der Minister.

Besondere Bedeutung für die Batteriezellfertigung komme Lithium zu, die Nachfrage könne sich bis 2025 vervierfachen. „Die deutsche Industrie tut deshalb gut daran, sich ihren Bedarf frühzeitig zu sichern, um nicht in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten.“

Geplant ist ein Produktionsbeginn im Jahr 2021 und eine Förderung über 70 Jahre. Der Rohstoff wird in einem komplizierten Verfahren gewonnen und für die Batterien in Elektroautos gebraucht. Geplant sind in Uyuni zwei große Lithiumanlagen, Deutschland mit ACISA steht hier in direkter Konkurrenz zu chinesischen Firmen.

Geplant wurde die erste Anlage von dem Thüringer Unternehmen k-utec. Sie soll pro Jahr rund 15 000 Tonnen Lithiumkarbonat produzieren, während die ACISA-Anlage auf 40 000 bis 50 000 Tonnen Lithiumhydroxid kommen soll. Mit so einer Menge lassen sich Batterien für geschätzt bis zu einer Million Elektroautos mit mehr als 300 Kilometern Reichweite bauen.

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https://www.facebook.com/Amokalex

„MON-SATANS-ARSCH-KRIECHER“ „BILL GATES“ ein ÜBLER ÜBLER SKRUPELLOSER MISSETÄTER WIDERLICHSTEN ABSCHAUMS

https://prepforthat.com/harvard-scientists-block-suns-rays/?fbclid=IwAR1eFzEAscRdsIbP8iEHJH1TiWcfGl9waVS1b_CUttVhsbRwaYpuWJsIN4o

Bill Gates, Harvard, To Begin Blocking Sun In Spring Of 2019

Harvard scientists intend to block out the sun’s rays from earth as a way to defeat climate change. The geoengineering project is an attempt to cool the earth’s overall temperature.

I’m not kidding, this is real.

The name of the project is SCoPEx, or, Stratospheric Controlled Perturbation Experiment, and it will cost roughly $3 million for initial testing. By “testing,” that’s to say that this is no longer a concept, it’s a real thing.

If you are wondering where all the money for this project is deriving from, look no further than Microsoft co-founder Bill Gates.

And yes, we reported on Harvard’s ambition to throw shade at our sun months ago, but we hoped that somehow rational minds would prevail.

They aren’t prevailing, so all aboard.

Harvard Blocking Sun Concept Uses Balloon

The Harvard scientists will launch a maneuverable balloon into the stratosphere above the United States southwest region. The balloon will then programmatically release calcium carbonate into the stratosphere. The initial test is slated for the spring of 2019 (so yes, within a year).

Scientists are basing the working concept on past volcanic eruptions, namely, the massive eruption of Pinatubo in the Philippines in 1991. Pinatubo’s eruption blew 20 million tons of sulfur dioxide into the stratosphere. As you likely guessed, that sulfur dioxide formed a coating around the earth and caused a universal lowering of the earth’s core temperature (specifically, the earth cooled 0.5 °C as a result of the sulfur dioxide coating).

Climate Change Hysteria Is Propelling Geoengineering

Let’s be honest, evolution based on science isn’t always bad. Pharmaceutical drugs save lives. Doctors inappropriately prescribing and over-prescribing pharmaceutical drugs damage our society (see the antibiotic collapse, the opioid addiction issue, and SSRI medications and Ritalin being linked to mass shootings).

Geoengineering probably has good features, like helping to produce rain for drought-stricken farmers.

But blocking the sun based on a controversial climate change ideology? And yes, see the Paris riots if you don’t think climate change policies are controversial.

As it stands, blocking the sun is now an acceptable concept by world leaders. And for that, we should all be fearful.

Today’s media have given the sun a bad name. It kills us with skin cancer. It warms the earth…too much. But the sun’s the only reason we are here, so maybe “science” should slow its roll a bit before we decide to manipulate the sun’s rays.

Bypass Censorship. Join 1000’s, Subscribe Today

Most world governments are zoned in on reducing greenhouse gas emissions or extracting CO2 from the atmosphere. These two concepts are commonly pitched in unison with higher taxation (again, Paris, Paris…). That’s what the entire the Paris Agreement debacle involved. The concept of blocking out the sun is newer to the spectrum of acceptable absurdity to stop “climate change.” The concept has been around for decades, but its largely been dismissed even by the most climate change oriented of government officials and scientists.

Pictured below is one of Harvard’s illustrations of our evil sun being blocked.

harvard block sun climate change

 

Computer Models Have No Idea The Consequences Of Blocking The Sun

Worse more, computer models have no idea what will happen once they start testing the theory. Hence, the “controlled experiment” using calcium carbonate particles.

Will this result in more rain? Less rain? Dearth farmlands? More fires? A zombie apocalypse? Who knows? They don’t.

If you watch the news, you probably think the sun just serves to burn humans alive. But the sun actually does some pretty important stuff, like fuel all life on earth.

A recent Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) report estimates for the reduced price of $10 billion per year, we can reduce the global temperature by 1.5 degrees Celcius.

Zimbabwean villages may dry up into famine and drought or flood away in biblical rains, but at least the evil sun will be tamed by scientists who “are pretty sure” they know what’s up.

Bill Nye The Science Guy pitched that he wanted to load up our oceans with ping pong balls as a way to reflect the sun back to..the sun? I’m not sure, maybe Nye is talking about bubbles, or ping pong balls, I can’t keep up with such absurdity.

But for these Harvard scientists, the concept of reflecting the sun back to the sun is just not efficient enough. So now we are at the point of just blocking it all together.

Maybe once the sun is blocked and nuclear winter sets in, we can all breath a course sigh of relief. The sun’s been attempting to kill us now for 40 years. Finally, we will be in the safety and comfort of complete darkness and famine. At least you’ll not need anymore sunscreen.

Author: Jim Satney

PrepForThat’s Editor and lead writer for political, survival, and weather categories.

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http://www.sauberer-himmel.de/technokrat-bill-gates-investiert-in-projekte-fur-die-ausbringung-von-kunstlichen-wolken/

Technokrat Bill Gates investiert in Projekte für die Ausbringung von künstlichen Wolken –
Geht es dabei auch um das Versprühen von Impfstoffen im Nanomaßstab?

Bereits am 08.05.2010 erschien in The Times ein Artikel mit der Überschrift „Bill Gates pays for ‘artificial’ clouds to beat greenhouse gases“ (dieser Beitrag ist leider nicht mehr im Internet verfügbar). Am 06.02.2012 erschien im Guardian der Beitrag „Bill Gates backs climate scientists lobbying for large-scale geoengineering„. Darin heißt es unter anderem: „Es wächst nun die Besorgnis, dass die kleine aber einflussreiche Gruppe Wissenschaftler und deren Unterstützer einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf wichtige Entscheidungen über die Forschung und Richtlinien beim Geo-Engineering erhalten.” Eine gute Zusammenfassung dieses Artikels finden Sie [hier]. Lesen Sie hierzu auch „Scientists criticise handling of pilot project to ‚geoengineer‘ climate„.

Der Milliardär Bill Gates ist natürlich alles andere als auf den Kopf gefallen und dürfte vermutlich auf die grandiose Idee gekommen sein, dass sich in die chemischen Wolken auch wunderbar Impfstoffe im Nanomaßstab mischen lassen. Auf diesem Weg könnte man schließlich die Menschen zwangsimpfen, ohne dass die jeweiligen Regierungen diese unbequeme Entscheidung (Zwangsimpfung) politisch durchsetzen müssten, was ihnen viel Unmut bei ihren Wählern einbringen würde. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) erhielt so dann auch den Zuschlag in der aktuellen Runde des Förderprogramms „Grand Challenges Explorations“ der Bill & Melinda Gates Stiftung. „Das Programm unterstützt ein globales Gesundheitsprojekt zur Entwicklung von Nanopartikeln, die Impfstoffe beim Kontakt mit menschlichem Schweiß freisetzen“, heißt es auf der Webseite des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung. Daher verwundert es uns auch nicht sonderlich, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), das ebenfalls zu den Helmholtz-Instituten gehört, dem Umweltbundesamt am 27.07.2004 schriftlich mitgeteilt hatte, dass „absichtlich erzeugte CHEMTRAILS“ „jeder sachlichen Grundlage“ entbehrten. Wenn dem wirklich so wäre, warum hat dann das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) auf unsere Frage, ob es denn ausschließen kann, dass über Deutschland chemische Wolken versprüht werden, noch nicht geantwortet? Immerhin hatte das DLR unserem Anwalt mit Schreiben vom 02.12.2011 mitgeteilt, dass die Beantwortung unseres anwaltlichen Schreibens vom 18.11.2011 noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber wir haben mittlerweile Februar 2012 und wir wundern uns wirklich sehr, warum diese Frage so schwer zu beantworten ist, wenn es angeblich keine „Chemtrails“ gäbe. Doch der tägliche Blick in den Himmel verrät uns, warum sich das DLR so schwer mit der Beantwortung unserer Frage tut. Das Versprühen von „Chemtrails“ ist nämlich heute mehr denn je Verschwörungspraxis und keine Verschwörungstheorie.

Lesen Sie hierzu bitte auch; „Die „Geo-Clique“ Gates – Keith – Caldeira

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https://www.allenandunwin.com/browse/books/general-books/current-affairs-politics/Earthmasters-Clive-Hamilton-9781743312933

Earthmasters

Playing God with the climate

Clive Hamilton
AUD $24.99
9781743312933.jpg
Availability: Print on demand

What if there were a magic bullet to fix our ailing planet? What if it meant seizing control of Earth’s climate? Clive Hamilton investigates the huge risks of reaching for desperate measures to save the planet, explains the science accessibly and uncovers the worrying motives of those promoting them.

‚As we collectively contemplate upping the ante on the same arrogant logic that created the climate crisis, we could ask for no wiser nor more trustworthy guide than Clive Hamilton. A dazzling, multilayered exploration of the strange and terrifying world of geoengineering.‘ – Naomi Klein, author of The Shock Doctrine

While Washington, London and Canberra fiddle, the planet burns. It has become painfully clear that the big democracies won’t take the hard decisions to halt climate change. Climate scientists now expect the worst, and they’re considering a response which sounds like science fiction: climate engineering.

This means large-scale manipulation of the Earth’s climate using grand technological interventions, like spraying sulphur compounds into the upper atmosphere to reduce the amount of sunlight reaching the planet, or transforming the chemistry of the world’s oceans so they soak up more carbon. The potential risks are enormous: disrupting the food chain, damaging the ozone layer, the loss of monsoon rains in Asia – the list goes on. It is messing with nature on a scale we’ve never before seen, and it’s attracting a flood of interest from scientists, venture capitalists and oil companies.

We have reached the end of the epoch of climate stability that allowed human civilisation to flourish, and the end of the era of ‚progress‘. Like an angry beast woken from a long slumber, climate instability is dangerous and resists efforts to control it. In his characteristically lucid and passionate style, Clive Hamilton spells out the implications for all of us.

‚I am in awe of what Clive Hamilton has done in Earthmasters.‘ – James Gustave Speth, author of Red Sky at Morning: America and the Crisis of the Global Environment

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OFFENSICHTLICH: MERKEL/KASNERs HEIMAT ist der DDR-KOMMUNISMUS-FASCHISMUS

Berlin: Angela Merkel feiert 1987 ausgelassen mit der DDR-Führung

„Egon Krenz“ –Günther Schabowski“ – „?Schalck-Golodkowski?“

 

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https://kpkrause.de/2017/12/07/wie-merkel-1987-mit-sed-grosen-feierte-2/

Wie Merkel 1987 mit SED-Größen feierte

Fröhlich schunkelnd und klatschend in der ersten Reihe mit Egon Krenz und Günther Schabowski – Wer steuert sie heute? Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben? – Gespräche mit Schalck-Golodkowski – Was der Doktor-Titel in der DDR meistens bedeutet hat – Warum Schalck-Golodkowski mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden wollteGemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor – Putin mit einem Dossier gegen Merkel? Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Angela Merkel war im einstigen deutschen SED-Staat nur ein ganz kleines Licht? Eine nur unbedeutende „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR? So jedenfalls will es die uns bescherte Legende, seit Merkel nach der deutschen Einheit ein bisschen mehr geworden ist als das, was sie politisch in der DDR war. Nach unbedeutend aber sieht es gerade nicht aus, wenn man sich die folgende filmische Aufzeichnung (hier) anschaut. Sie stammt aus dem Jahr 1987, also zwei Jahre vor dem Mauerfall. Zu sehen ist, wie die noch junge Merkel bei einer DDR-Jubelfeier in der ersten Reihe zwischen Egon Krenz und Günther Schabowski*  auf der Bühne steht – fröhlich mit allen zusammen schunkelnd und rhythmisch zur Musik klatschend. Es handelt sich um einen Ausschnitt von einem Konzert vom FDJ-Treff auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin am 21. Juni 1987, wie es der Film einblendet. Dazu folgende mir zugetragene Begebenheit:

Wer steuert sie?

Auf den Filmausschnitt aufmerksam gemacht hat mich ein mir näher bekannter mittelständischer, erfolgreicher Unternehmer. Dieser hatte in einer Leserzuschrift an Focus Online auf den Kommentar einer Frau Göbel reagiert. Darin hatte diese gefragt, wer denn Angela Merkel tatsächlich steuere. Mit seiner Reaktion hatte er auf diesen Filmausschnitt hingewiesen und ihn mit einem entsprechenden Kommentar versehen, der so lautete:

Wer oder was zwingt sie, im Amt zu bleiben?

„Frau Göbel, Ihre Vermutung eines externen Auftrages ist so abwegig nicht. Merkels ungewöhnliches Verhalten (Vergleich Rücktritt von Willy Brandt) lässt darauf schließen, dass irgendetwas ihr den Rücken stärkt, weiter zu machen, oder, schlimmer noch, sie zwingt, im Amt zu bleiben. Aber wer könnte Druck auf Merkel ausüben? Das Internet bietet reichlich Stoff in dieser Frage. Eine kleine Auswahl: ‚Die Bilderberger’. „Die Globalisierungs-Gang von Obama und Clinton’. Der ‚Politspekulant Soros’. ‚Eine undercover kommunistische Internationale’. Alles nur Spekulationen und nicht sehr wahrscheinlich. Am ehesten noch könnten jene die Taktgeber der Merkelschen Politik sein, die ihre verschwundene STASI-Akte haben und wissen, was Merkel zwischen Egon Krenz und Alexander Schalck-Golodkowski (Film von 1987 bei YouTube im Internet) in der ersten Reihe der Ehrentribüne der SED zu suchen hatte.“

Erst von Focus Online freigeschaltet, dann schnell gelöscht

Am 21. November 2017 war dieser Kommentar um 00:8.00 Uhr von Focus Online zwar freigeschaltet, dann aber kurze Zeit später gelöscht worden, auch der Kommentar jener Frau Göbel. Die Focus-Erklärung dazu lautete:

„Ihr Beitrag wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht. Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie

1. nicht der Nettiquette entsprechen, die sie hier nachlesen können: http://www.focus.de/community/netiquette

2. eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden

3. weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann.

4. von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer  mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnahmen hier ein und senden Sie das Formular ab: http://www.focus.de/community/benutzerprofil/  Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.

Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen! Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich. Ihr FOCUS-Online-Community-Team (Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender.)“

Das Zensurverhalten von Focus Online

Ergänzend dazu schrieb mir der besagte Unternehmer: „Mit Focus Online ist das ein Problem. Dieses Portal steht im Ruf  verhältnismäßig freizügig zu sein und wenig zu zensieren. Das jedoch ist ein Irrtum. Ich habe im Laufe der Zeit dort einige hundert Kommentare geschrieben und es wurden  etwa 60 abgelehnt. Das hört sich besser an als es ist. Das Zensurverfahren ist nur viel geschickter als bei anderen Portalen. Wenn ein interessantes Thema sofort viele  Kommentare bekommt,  die nicht genehm sind, verschwindet der Artikel ganz schnell  im Orkus und ist nicht mehr aufzufinden. Focus lehnt bei folgenden Themen fast immer ab:  1. Wenn es gegen Merkel geht. 2. Wenn es gegen den Islam geht, dort ist nicht einmal das Zitieren von Textstellen aus dem Koran möglich. 3. Bei Kritik an der Presse. 4. Bei Kritik an der Klimareligion.“

Gespräche mit Schalck-Golodkowski

Weiterhin erfuhr ich von ihm, er habe mit seiner Firma vor Jahren mit Schalck-Golodkowski zu tun gehabt. Es sei damals um die Vernichtung von etwa 40 000 Fahrzeugen der Nationalen Volksarmee (NVA) im Rahmen der internationalen Abrüstungsregeln gegangen (Der Spiegel 40/1990, hier ). Bei solchen länger andauernden Veranstaltungen gebe es bekanntlich Gelegenheit zum persönlichen Kontakt, und bei den üblichen Kaffeepausen habe man sich  auch locker unterhalten. Unter anderem habe ihm dieser einiges von Angela Merkel und besonders über ihre Promotion erzählt.

Was der Doktortitel in der DDR meistens bedeutet hat

Nun wörtlich: „Einer meiner Mitarbeiter sprach  ASG  stets mit ‚Herr Dr. Schalck-Golodkowski’ an. Das schien ihm zu missfallen, deshalb bat er mich meinen Leuten zu sagen, sie mögen diese Anrede unterlassen.  Begründung:  Alle DDR-Insider wissen, was bei Offizieren, Beamten und vielen Wissenschaftlern  meistens der Dr.-Titel bedeutet. Ein Zeichen, dass es sich um einen absolut linientreuen Genossen handelt mit guten Aufstiegschancen in der SED. Die STASI unterhielt bei verschiedenen Universitäten spezielle Abteilungen in denen Promotionsschriften für Parteikader erstellt wurden. Es gab sogar Promotionskombinate (besonders bei der NVA) von bis zu zehn Offizieren, die gemeinsam eine Doktorarbeit erstellten. Die, um den Anschein zu wahren, durchgeführten Disputationen waren so organisiert, dass den Kandidaten vorher die kommenden Fragen und die richtigen Antworten zum Auswendiglernen gegeben wurden.“

Schalck-Golodkowski wollte mit dem DDR-Doktortitel nicht angeredet werden

Der Unternehmer weiter: „Ich fragte ASG nach dem Motiv der SED, solches zu betreiben. Er meinte, es ging einerseits darum die Genossen bei den Bürgern aufzuwerten, zweitens um einen Anreiz  sich besonders zu bemühen um auch Dr. zu werden, also bei der STASI/SED, positiv aufzufallen, aber drittens und vor allem die Doktores lebenslang erpressbar zu halten. Und dann sagte er sinngemäß: ‚Auch ich habe zusammen mit …… (Name entfallen) so einen Doktortitel erhalten und mein Doktorvater war Erich Mielke, ein Mann mit Volksschulabschluss!  Sie werden verstehen, dass DDR-Doktoren nicht so gerne mit ihrem Titel hausieren gehen. Es gibt in der BRD ja nun auch etliche DDR-Bürger mit Dr.-Titel dieser Art. Die neue Familienministerin ist auch eine von denen.’ Ich habe dem damals nicht weiter Beachtung geschenkt, weil mich dieses Ressort kaum interessierte. Später fiel mir ein, wer zu dieser Zeit Familienministerin war: Angela Merkel.“

Gemischte Gefühle bei Merkel, als Annette Schavan ihren Doktortitel verlor

Später als Kanzlerin wird Frau Merkel sehr gemischte Gefühle gehabt haben, als ihrer Vertrauten, der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, der Doktortitel aus Plagiatsgründen aberkannt worden ist. Diese hatte in ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen, der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf ihre Promotionsarbeit daher für ungültig erklärt und ihr den Doktorgrad entzogen. Daraufhin war Frau Schavan im Februar 2013 vom Ministeramt zurückgetreten. Gemischte Gefühle deshalb, weil – abgesehen von dem geschilderten Zustandekommen mancher Dissertationen in der DDR – auch Merkels Dissertation den wissenschaftlichen Ansprüchen einer Dissertation inhaltlich nicht zu entsprechen scheint. So findet sich im Netz eine sehr umfangreiche und nur mit naturwissenschaftlichem Sachverstand zu verstehende Kritik, veröffentlicht am 24. August 2017, aber vorgetragen von einem Autor mit Namen „Christian Anders alias Lanoo“. Dieser zerpflückt die Promotionsschrift Frau Merkels in scharfer Diktion und kommt zum Fazit, die Arbeit erfülle in keiner Weise die wissenschaftlichen Standards (hier). Die gleiche Kritik ist auch schon am 26. Oktober 2016 hier erschienen.

Putin mit einem Dossier gegen Merkel?

Schon am 10. April 2016 hatte Focus Online den folgenden Kommentar jenes mir bekannten selbständigen Unternehmers abgelehnt: „Die Behauptung über Merkels und Gaucks Vorleben als Stasi-Informanten geistern seit Jahren durch das Internet. Da keiner darüber besser informiert sein dürfte als der ehemalige KGB-Resident

Angela Merkel 1972 in Zivilverteidigungs-Uniform (Quelle unbekannt)

in der DDR, Wladimir Putin, und bisher nie aus dieser Richtung Verdächtigungen bestätigt wurden, ging man davon aus, dass es sich tatsächlich um böse Gerüchte politischer Gegner handelte. Wenn aber nun aus Richtung Moskau solche Informationen gezielt kommen, kann man nicht ausschließen, dass nun die Öffentlichkeit auf eine ganz böse Nachricht vorbereitet werden soll. Sollte Putin mit seinem Dossier so lange gewartet haben, bis ihm dessen Herausgabe den größten Nutzen bringt, also erzwingen der Beendigung des Embargos? Dazu passt auch, das andere Internetgerücht, Merkel werde, von wem auch immer, seit langem erpresst.“

Zwei Kommentare zu Merkel, die Focus Online ebenfalls ablehnte

Ebenso abgelehnt wurde am 3. Mai 2016 dieser Kommentar: „Was hat sie zu verbergen? Es gab hier vor einigen Monaten einen Blogger, der behauptete Insider der DDR – Akademikerwelt zu sein. Er sagte, dass es in der DDR üblich war, aufstrebenden Politaktivisten zu einem Doktortitel zu verhelfen. Erstens um sie gegenüber der Bevölkerung als Angehörige der SED aufzuwerten und zweitens um sie lebenslang erpressbar zu machen. Die Promotionsschriften wurden von der STASI organisiert.“

Dem Focus-Online-Community-Team gefiel am 3. Mai 2017 auch dieser Kommentar über Merkel nicht: „Hoffentlich ist Frau Merkel für die Frauen Saudi-Arabiens nicht Vorbild bei der Maniküre der Fingernägel. Ihre sind nämlich bis auf die Nagelhaut abgekaut, wie man sich bei Google überzeugen kann, wenn man dort ‚Merkel Fingernägel’ eingibt.“ Ein Beispiel mit Foto finden Sie hier.

Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert

Auf Facebook schrieb ein weibliches Mitglied dieses „sozialen Mediums“ am 15. September 2017: „Wer will schon weiterhin von einer Kanzlerin regiert werden, die neben permanenter Lügen, Gesetzesbrüchen und einer höchst dubiosen FDJ-Vergangenheit Anzeichen einer Psychose zeigt. Ihre bis auf die Nagelhaut abgekauten Fingernägel wurden von etlichen Psychiatern als Symptom einer massiven Persönlichkeitsstörung diagnostiziert.“ Eine Psychoanalyse zu Angela Merkel durch den Psychoanalytiker und Psychotherapeuten Dr. med. Thorsten Milsch im Juni 2013 ist hier zu finden.

Sehr überschaubare intellektuelle Fähigkeiten, bescheidene Rhetorik

In der selben Stellungnahme schrieb die Kommentatorin: „Merkels intellektuelle Fähigkeiten sind sehr überschaubar, was sich auch in ihrer bescheidenen Rhetorik manifestiert. Von Physik hat sie offenbar wenig Ahnung, was sich an ihrer armseligen Argumentation bei der CO2-Frage, dem EEG und dem Ausstieg aus der Kernkraft zeigt. Ihre lange nicht aufzufindende Doktorarbeit wird an vielen Stellen im Internet in Frage gestellt, nicht jedoch wegen etwaiger Zitierfehler wie bei Guttenberg oder Schavan, sondern aus folgenden Gründen: 1. Die Arbeit erfüllt nicht die akademischen Standards an eine Doktorarbeit – Aufstellen einer Hypothese, Beweis oder Falsifizierung derselben fehlen. 2. Die Promotionsschrift ist sehr nah an ihrer Diplomarbeit, ohne diese zu zitieren. 3. Es wird an verschiedenen Stellen im Netz behauptet, dass diese Arbeit eine typische STASI-Auftragsarbeit ist. wie sie für viele SED-Funktionäre von einer Spezialabteilung der Humboldt-Universität angefertigt wurden, um förderungswürdige Parteigenossen in ihrem Umfeld aufzuwerten und um sie vor allen Dingen lebenslang erpressbar zu machen. Einen ersten Hinweis auf dieses Verfahren gab seinerzeit DDR-Minister Schalck-Golodkowski (nach der Wende).“

Intellektuell kein Vergleich mit der Brillanz führender AfD-Politiker

Und weiter in dem Facebook-Post: „Auffällig und höchst ungewöhnlich bei der akademischen Karriere von Merkel ist ferner, dass sie in vielen Jahren der Tätigkeit in einem Forschungsinstitut keine einzige Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift vorweisen kann. Vergleicht man die intellektuelle Ausstattung dieser früh gealterten Frau mit der Brillanz der führenden AfD-Köpfe (Weidel, Petry, Meuthen, Baumann, Jung usw.), versteht man, weshalb der Philosoph Peter Sloterdijk der (Mutti) Angela Merkel am 29. Juni 2017 bei Focus-Online nach ihrem Habitus attestierte, unter anderen Lebensbedingungen, kaum mehr als eine Haushaltshilfe hätte werden können.

Was Angela Merkel als Kanzlerin angerichtet hat

Gewiss kann man über diesen Teil der Vergangenheit von Frau Merkel als „Jugendsünde“, wie sie auch andere Politiker begangen haben (Beispiel Josef Fischer und Gerhard Schröder) hinweggehen, wenn sie als Kanzlerin unser Land vorangebracht hätte. Das aber hat sie nicht, sondern sie führt Deutschland in den wohl kaum noch aufhaltbaren Ruin. Auch die Fingernägel sind demgegenüber bloße Lappalien. Und für den Historiker Ralf Georg Reuth  ist es nachrangig, ob sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war; er hat (zusammen mit Günther Lachmann) ein Buch über sie geschrieben (Das erste Leben der Angela M.) und hält ihr vor, was schwerwiegender ist als ihre DDR-Vergangenheit (hier). Schon 2012 hatte auch Getrud Höhler mit ihrem Buch Die Patin und im Interview darüber dargelegt, dass Frau Merkel am Zerfall der Demokratie arbeitet (hier). Was sie angerichtet hat, ist ihr im Bundestag unter anderen vom AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter am 21. November vorgehalten worden. Sehen und hören Sie sich dies hier an.

Wolfgang Streeck in der  FAZ: Die Ära Merkel geht zuende, und das ist auch gut so

Hierzu passt das Buch von Ralf Nienaber Geplanter Untergang. Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören (Natalia Lichtschlag Buchverlag, Grevenbroich 2016. 302 Seiten. ISBN 978-3-939562-55-9). Ebenso das Buch Wem dient Angela Merkel wirklich? von David Korn (FZ Verlag, München 2007, 3. Auflage.  127 Seiten. 12,90 Euro. ISBN : 978-3-924309-76-3). Eine Rezension dazu finden Sie hier. Starkes Aufsehen erregt hat Wolf­gang Streeck mit seinem Beitrag Merkel – ein Rückblick in der FAZ vom 16. November (Seite 11), der mit diesen beiden Sätzen beginnt: „Die Ära Mer­kel geht zu En­de, und das ist auch gut so. All­mäh­lich er­wa­chen die deut­sche Po­li­tik und ih­re Öf­fent­lich­keit aus ih­rer post­de­mo­kra­ti­schen Nar­ko­se.“ (hier und hier)  Streeck ist einer der führenden deutschen Sozialforscher und war von 1995 bis zu seiner Emeritierung 2014 Di­rek­tor am Max-Planck-In­sti­tut für Ge­sell­schafts­for­schung in Köln. Vom gleichen Autor stammt der Beitrag Merkels neue Kleider vom 3. Mai 2016 (hier). Und wie die „DDR“ die „BRD“ unterwanderte, darunter ebenfalls Frau Merkel, beschreibt Michael Mannheimer hier.

Merkels Entschlusskraft in der Eigeneinschätzung

„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)

*)  Es ist wohl nicht Schalck-Golodkowski, wie es an dieser Stelle anfänglich hieß, sondern Günther Schabowski, den ich nach dem Untergang der DDR und nach seiner Haftentlassung einmal kennengelernt habe. Einen späten Abend lang in Kyritz saß ich in einem kleinen Kreis neben ihm und habe mich mit ihm anregend unterhalten. Das SED-Politbüro-Mitglied und dessen Sprecher Schabowski hatte am 9. November 1989 durch ein Missverständnis den Ansturm auf die Grenzkontrollstellen in Ost-Berlin und damit den Mauerfall ausgelöst. Den Ablauf der damaligen Pressekonferenz können Sie hier nachlesen. 2015 ist er im Alter von 86 Jahren gestorben. „Im Gegensatz zu vielen anderen DDR-Politgrößen bekannte er sich zu Mitverantwortung und moralischer Schuld. Die DDR sei ein untaugliches System gewesen und an sich selbst zugrunde gegangen, sagte er. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn im August 1997 als Mitverantwortlichen für das menschenverachtende DDR-Grenzregime zu drei Jahren Haft wegen Totschlags. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil. Schabowski wurde im September 2000 begnadigt und nach weniger als einem Jahr aus dem offenen Vollzug aus dem Berliner Gefängnis Hakenfelde entlassen.“ (Quelle: hier).

 

<<<siehe oben:“„Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist.“ (Angela Merkel)„>>>

ANALYSE:  MAN WARTET ab auf den einprogrammierten MOMENT für die „ROTE REVOLUTION“???!!! – MERKELs PROGRAMM ist den WELTEN-KOMMUNISMUS einzuläuten – SIE ist im PROGRAMM-MODUS: KOMMUNISMUS in die sogenannte „BRD“ eingeschleusst worden nun führt SIE die dafür notwendigen BEFEHLE aus

„FINGER-NÄGEL-KAUEN“ KASCHIEREN  mit der RAUTE

 

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siehe auch Das erste Leben der Angela M.

siehe auch „FRÖSI“ – „Gedicht OKTOBER 1967“

?Merkels/KASNERs? „ROTE REVOLUTION“ von OBEN?

tube.com/watch?v=8VWHJBjekik

Merkels rote Revolution von oben – 12 Februar 2016 – http://www.kla.tv

TEXT – „Merkels rote Revolution von >oben<„ 12.02.2016

>>>>>…………..»Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem <<<Plan der SED>>>, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„……….<<<< 

hier die gesamte Sendung von klagemauertv

Angela Merkels teure Politik macht dem deutschen Volk schon längst zu schaffen. Wie kann eine einzige „Menschin“ so viel Volksvermögen verschleudern, jährlich zig Milliarden!? Wir berichteten schon in verschiedensten Sendungen darüber. Während alle unter dem buchstäblichen Ausverkauf Deutschlands leiden, sich viele verwundern und doch kaum jemand verstehen kann, was da eigentlich abgeht, brachte eine Leser-zuschrift im Spiegel eine interessante Entdeckung an die Öffentlichkeit. P. Miehlke verwies darin auf ein zufällig wiederentdecktes Gedicht von Angela Merkel, das im September 1967 in der berühmten DDR-Kinderzeitschrift „FRÖSI abgedruckt wurde. „FRÖSI“ war eine Zeitschrift des Kommunistischen Jugendverbandes, dem Angela Merkel mit ihren damals erst 13 Jahren angehörte. Als Ers-tes beachte man die Ähnlichkeit von Merkels Jugendgesicht, Uniformierung, mit rechter Hand auf Stuhllehne und Haarschnitt mit dem Gesicht der Karikatur. Dann beachte man das exakt zum Gedicht passende Titelbild. Ein blondes Mädchen in Führeruniform auf einem Führersessel. Sie erhebt die linke Faust der Revolution. Zu den beigelegten Bildern jenes Monats gehörten »Lenin in Rasliw« und »Sturm auf den Winterpalast«. Jene denkwürdige Ausgabe war vom ersten Satz der Titelseite an der langatmigen Revolution durch die Jugend geweiht. “Hurra, es lebe die Revolution. Jetzt regieren wir!“, lesen wir dort in den obersten vier Zeilen zum Titelbild. Und genau dieser entschlossenen Vision gab dann das Gedicht der damals noch kleinen Angela die Power. Es muss auf die FRÖSI Redaktion solch einen Eindruck gemacht haben, dass sie es gleichsam zusammengefasst als symbolisches Titelbild verewigten. Das Gedicht Angela Merkels war ihrem Idol Ernst Thälmann gewidmet. Thälmann wurde 1944 wegen Hochverrats am deutschen Volk zum To-de verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet dessen wurde dieser schwerstkriminelle Putschist von Angela Merkel und dem Kommunistischen Ju-gendverband, dem sie angehörte, wie ein Gott oder Messias verehrt. Ans Licht kam Merkels Gedicht durch eine Leserzuschrift im SPIEGEL, die lautete: Zeitschrift „FRÖSI“, Kommunistischer Jugendverband, September 1967 (wiederentdeckt von P. Miehlke im Magazin „Eulenspiegel“ 4/12) Ein wahrlich bemerkenswertes, weil vielsagendes und wahr gewordenes Gedicht. Hören wir es uns nun aber an: »Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem Plan der SED, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„, Sept. 1967 Wenn das natürlich so ist, dann wäre damit ans Licht gekommen, dass Merkel einem gezielten Verschwörungsplan folgt. Die Kritik an ihrer Plei-te-Politik dürfte dann nicht mehr als bloße Verschwörungstheorie abgetan werden. Hier könnte man nur noch von einer umgesetzten Verschwö-rung im Großformat sprechen. Denn immerhin kostet die Politik von Angela Merkel den deutschen Steuerzahler jährlich 2-stellige Milliardenbe-träge. Helfen Sie mit, der Wahrheit Gehör zu verschaffen. Senden Sie Ihre Klagen weiterhin an Klagemauer-TV und vergessen Sie nicht, die handfes-ten Belege als Quelle mitzuliefern. Besten Dank!

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Fälschungsbeweise gesucht | 17. März 2016 | http://www.kla.tv

 

Fälschungsbeweise gesucht 17.03.2016

 „Merkels rote Revolution von oben 12.02.2016″  –  im „FRÖSI“ Gedicht vom „Oktober 1967 – Zeitungs-Exemplare gesucht – TEXT siehe unten von klagemauertv vom  „12 Februar 2016“

Wie Kla-TV bereits in der Sendung „Durch Info-Krieg zum Info-Monopol“ vom 24.2.2016 berichtete, suchen uns feindlich gesinnte Kräfte immer wieder mal Falsch-Berichterstattungen, bis hin zu gefälschten Dokumenten unterzuschieben. Da es sich hierbei um einen gezielten Informationskrieg durch Informationsbetrüger, sprich kriminelle Täter handelt, bittet Kla-TV um Verständnis und Nachsicht, falls wir die eine oder andere Sendung wieder vom Netz nehmen. Wir bitten, Sendungen, die nicht mehr in unserem offiziellen Register zu finden sind, ebenfalls besser nicht weiter zu verbreiten, bis wir sie in allenfalls ergänzter, korrigierter oder bestätigter Version wieder aufgeschaltet haben. Sobald ernst zu nehmende Gegenstimmen eine Kla-TV Sendung beklagen, wird diese sogleich bis zur abgeschlossenen Untersuchung durch unseren Rechtsdienst wieder vom Netz genommen. Jüngstes Beispiel: Das Gedicht der 13-jährigen Angela Dorothea Kasner (heute Merkel), das in der Zeitschrift „FRÖSI“, Nr. 10/1967 veröffentlicht worden sei. Dieses Gedicht wurde hinterher von verschiedenen Seiten als Fälschung des SatiremagazinsEulenspiegel beklagt. Wochenlange Untersuchungen unseres Rechtsdienstes ergaben bisher jedoch keine eindeutigen Gegenbeweise, da zwar sämtliche FRÖSI-Ausgaben vor und nach 10/1967 noch vorhanden, die beklagte Ausgabe 10/67 jedoch durch sämtliche Anbieter unauffindbar vom Netz genommen wurde. Dieser Tatbestand erweckt vielmehr den Verdacht auf Spurenverwischung. Um sichere Beweise zu erhalten, dass es sich bei dem uns vorliegenden Druckerzeugnis um eine Fälschung handelt, müssten unserer Redaktion mindestens zwei bis drei Originalausgaben der ZeitschriftFRÖSI“, 10/1967 aus nachweislich, unabhängigen Quellen zum Vergleich vorliegen. Für Ihre Mitarbeit und die Zusendung genannter Belege danken wir im Voraus.

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tube.com/watch?v=uZEcT6OsJg4

Merkel – Sie schmeisst Deutschlandfahne weg!

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be.com/watch?v=7e6jfSaLOL8

Wer ist Angela Merkel? FDJ-Vergangenheit – Vorbild: „Katharina die Große“

 

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tube.com/watch?v=27hMpET4_kg

„Gertrud Höhler“ erklärt das mafiöse Machtsystem Angela

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utube.com/watch?v=IFY1BIi0lfw

Was steckt hinter Merkels Maske? (JF-TV Im Fokus)

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MERKEL/Kasner ist eine „NÄGEL-ANFRESSENDE“ höchst IDEOLOGISIERTE „PSYCHO-PATHIN“

ube.com/watch?v=rlC0XooGfyY

Die >>>kommunistische<<<  Patin  – Angela Merkel

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tube.com/watch?v=1g8Kz92Eq7Y

Angela Merkel war (ist?) eine Stasi Agentin

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tube.com/watch?v=xrgd8B5fhNw

Bundeskanzlerin Merkel war glühende „Jung-KOMMUNISTIN“

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tube.com/watch?v=kBHzNQSeVyQ&app=desktop

Dreistes Plagiat: Merkels Doktorarbeit ist gar keine! – Endgültige Beweise

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siehe auch LÜGEN – LÜGEN – LÜGEN

 

ube.com/watch?v=3PJxfOxJmlQ

Angela Merkel und was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

 

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 – AKK – – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK –  – AKK

https://www.freiewelt.net/blog/jetzt-haben-wir-zwei-merkels-an-der-spitze-10076507/

Jetzt haben wir zwei Merkels an der Spitze

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Roulette-Scheibe als politischen Kompass“ – Vier Gewinner der AKK-Wahl zur CDU-Vorsitzenden und vier Verlierer AKK als „Sargnagel“ der CDU – Die Rede von CDU-Mitglied Eugen Abler gegen Merkel in Hamburg – „Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier“ – Eine Unterschrift unter den UN-Migrationspakt ist für Abler Landesverrat

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KrampKarrenbauer ist ein sperriger Name. In Überschriften von gedruckten Medien wird der Platz für ihn eng. Deshalb und weil die neue CDU-Vorsitzende mit Vornamen Annegret heißt, hat sich die Abkürzung AKK geradezu aufgedrängt. Nach alldem, was bisher über den neuen Stern am CDU-Firmament zu erfahren war, hat diese Partei jetzt zwei Merkels in ihrer Führungsspitze und damit auch, solange die CDU politisch noch die entscheidende Rolle spielt, die leidgeprüfte deutsche Nation. Merkel 1 sorgte in Marrakesch für die deutsche Unterschrift unter den für den Fortbestand unserer Nation hochgefährlichen UN-Migrationspakt und beging damit wegen dessen nicht offen ausgesprochener Zielsetzung Vaterlandsverrat. Merkel 2 setzt innerhalb der CDU wohl weitgehend fort, was dort bisher Merkel 1 getrieben hat, allenfalls unterscheidbar in Nuancen – zum Beispiel im sprachlichen Geschick und im Verzicht auf die Raute-Handhaltung, auch wenn diese kein Unheil anrichtet. Als symbolisch auffällig lässt sich das Jackett werten, das sie auf dem CDU-Parteitag trug. Die gleiche unübersehbar grüne Farbe kennt man bei diesem Kleidungsstück auch von Merkel 1. Die Kommentare, die diesen Vorsitzwechsel abseits der Mainstream-Medien begleiten, fallen alles andere als schmeichelhaft aus. Hier drei Beispiele.  Bitte hier weiterlesen

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„Merkel-Sauer“  und die „Stasi-Akte“

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-die-gewerkschaftlerin_aid_994335.html

Die Gewerkschaftlerin

Für ihre Diplomarbeit erhielt Angela Merkel im Juni 1978 die Note „sehr gut“. Auf Empfehlung ihres Professors ging sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an die Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort wollte sie promovieren. Reuth und Lachmann schreiben: „Mit ihrem Arbeitsplatz an der Akademie war Angela Merkel an einem der bevorzugten Orte in der DDR angekommen.“

Die junge Physikerin verdiente 650 Mark und integrierte sich schnell in den Betrieb an der Akademie. „Sie vertrete eine saubere politische Haltung. Sie sei in Diskussionen Argumenten zugänglich und sage ihre Meinung. Bei ihr stimmen (…) die Haltung und die Handlungen überein, urteilte einer ihrer Kollegen, der noch hervorhob, dass sie sich als Funktionärin in der FDJ betätigte.“

Die FDJ an der Akademie, heißt es im Buch, unterschied sich „hinsichtlich ihrer Eingliederung in die Gesamtstruktur der Partei-Jugendorganisation. Die Kreisleitung, ihr höchstes Organ, war nicht irgendeiner Bezirksleitung unterstellt, sondern unmittelbar dem Zentralrat der FDJ, dessen Vorsitzender damals Egon Krenz hieß. Die FDJ an der Akademie war also ganz oben in der Hierarchie angesiedelt.“

Wie Merkels Engagement in der FDJ ihres Instituts aussah, darüber gibt das Buch detailliert Auskunft: Merkel war als „Propagandistin“ für die FDJ tätig. „Die Propagandisten wurden regelmäßig von der Kreisleitung geschult. Von dort bekamen sie auch die Themen für Veranstaltungen vorgegeben, die sie an ihrem Institut in aller Regel ein- bis zweimal im Monat abzuhalten hatten. Dabei ging es um Fragen des MarxismusLeninismus, um die Auswertung von SED-Parteitagen sowie um die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind.“

Zeitzeugen, die Reuth und Lachmann anführen, bestätigen dies: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda, erklärt ihr damaliger Akademie-Kollege, der Mathematiker Gunter Walther. „Aber auch HansJörg Osten sagt es, der im Oktober 1981 für Walther FDJ-Sekretär der Grundorganisation am Institut wurde und damals ebenfalls ein guter Freund von ihr war. Als Beauftragte für Agitation und Propaganda sei sie für das sogenannte Studienjahr zuständig gewesen, beteuern die beiden. So etwas gab es auch bei der SED, da hieß es genauso, erinnert sich Walther.“

Merkel selbst bestreitet diese Rolle. Sie sei „Kulturbeauftragte“ gewesen und habe lediglich „Theaterkarten besorgt, Buchlesungen organisiert“, sagte sie 1991 in einem Interview mit der FAZ.

Merkels späterer Förderer, der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause, widerspricht im Buch dieser Darstellung vehement: „Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Sie hat dort nicht die idealistische Weltanschauung der CDU propagiert, sondern MarxismusLeninismus (…) Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die Gehirnwäsche im Sinne des Marxismus. Das war ihre Aufgabe, und das war keine Kulturarbeit. Agitation und Propaganda, das war die Truppe, die alles, was man in der DDR zu glauben hatte, in die Gehirne der Leute abzufüllen hatte mit allen ideologischen Tricks, sagt Krause. Und was mich ärgert an dieser Frau, ist schlicht und einfach der Sachverhalt, dass sie nicht zugibt, in der DDR eine Systemnähe gehabt zu haben. Sie war fachlich nicht unverzichtbar an der Akademie der Wissenschaften. Sie war aber durchaus nutzbar als Pfarrerstochter im Sinne des MarxismusLeninismus. Und das verdrängt sie. Das ist aber die Wahrheit.“

Merkels Engagement ging aber nochweiter. Reuth und Lachmann enthüllen, was bislang nicht bekannt war: „Sie gehörte auch der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) der Akademie an. Die Einheitsgewerkschaft Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) gliederte sich in Unternehmen, Krankenhäusern und Verwaltungen in von der SED kontrollierte betriebliche Grundorganisationen. Im Mittelpunkt der Arbeit der BGL standen die Arbeitsorganisation, die Verteilung von Ferienplätzen, aber auch die ideologische Schulung. Dies bedeutete in Zeiten der NATO-Nachrüstung die geistige Mobilmachung, die Maximierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, um gegen den umfassendsten und gefährlichsten Gegenangriff des Imperialismus auf den Frieden und die Sicherheit der Völker seit der Periode des Kalten Krieges gewappnet zu sein.“

Wie aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 11. November 1981 hervorgehe, sei Angela Merkel eine von neun Angehörigen der BGL gewesen. „Sie zeichnete für die Jugendarbeit verantwortlich, also für die Mitarbeiter der Akademie, die die 30 noch nicht überschritten hatten. Und sie zeigte in ihrem Zuständigkeitsbereich Engagement. So heißt es etwa in einem Sitzungsprotokoll: Als Jugendvertreterin in der BGL berichtete Koll. Merkel über die Tätigkeit der FDJ-Grundorganisation am ZIPC, Probleme junger Wissenschaftler und Mitarbeiter des technischen Bereichs (…).“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-stasi-akte-merkel_aid_994336.html

FOCUS Magazin | Nr. 20 (2013)

TITELMerkel in einer Stasi-Akte

Im Überwachungssystem der DDR blieb auch ein FDJ– und Gewerkschaftsmitglied wie Angela Merkel nicht von der Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit verschont. Merkel selbst, wie auch ihr Vater, das betonen Reuth und Lachmann ausdrücklich, hatten alle Anwerbeversuche durch die Staatssicherheit abgelehnt.

Die Berichte über Merkel verfasste ihr Akademie-Kollege Frank Schneider, alias IMBachmann“. Er bestätigte ihr eine gefestigte Haltung zum Staat“, stellte Mutmaßungen über „kirchliche Tätigkeiten“ an, berichtete von Merkels „Liebschaften“ und von Mitte der 80er-Jahre an auch über ihre Beziehung zu dem Chemiker Joachim Sauer, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete.

IMBachmann notierte auch einen Vorfall, den Reuth und Lachmann als Beleg dafür heranziehen, dass Merkel als Nachwuchsfunktionärin und Mitglied der Akademie inzwischen zur „Elite im SED-Staat“ gehörte. Auf der Rückreise aus Polen, Merkel besuchte das Land 1981 dreimal, kontrollierten DDR-Grenzer ihre Tasche. „Die Männer schickten eine Sofortmeldung mit der Nummer 04-32-293-31 an die Hauptverwaltung Berlin, Operativstab, denn sie hatten in ihrer Tasche zwei Fotos vom Denkmal einer SolidarnoscMärtyrerin in Gdynia (Gdingen), eine Solidarnosc-Zeitschrift und ein Solidarnosc-Abzeichen gefunden.“

Merkel erzählte den Grenzern, polnische Freunde hätten sie und ihren Begleiter zu dem Solidarnosc-Denkmal geführt und ihnen die Andenken geschenkt. „Weil sie nicht unhöflich sein wollte, habe sie die Gegenstände behalten. Außerdem habe sie überhaupt nicht gewusst, was es mit den Gegenständen auf sich habe. Wörtlich schreibt der Grenzer: der buergerin war nicht bekannt, dass solche gegenstaende zur einfuhr in die ddr nicht zugelassen sind. Und dann erzählte sie ihnen noch, dass sie nicht Polnisch spreche und die Zeitschrift gar nicht lesen könne.“

Andere, zu diesem Schluss kommen jedenfalls Reuth und Lachmann, hätten bei so einem Vorfall die „Staatssicherheit auf dem Hals“ gehabt.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-reform-kommunistin_aid_994337.html

Reform-Kommunistin?

Glasnost“ und „Perestroika“ – „Offenheit“ und „Umbau“ – die beiden Schlagworte, mit denen der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Sozialismus reformieren wollte, elektrisierten auch die russlandbegeisterte Angela Merkel. „Der Diplom-Quantenchemiker Michael Schindhelm erinnert sich, dass die Kollegin aus dem Nachbarbüro jeden Tag zweimal ein Tablett mit türkisch gebrühtem Kaffee auf meinem Schreibtisch abstellte, wir diese Welt aus Computerlistings, Lochkarten und Reviews beiseitelegten und uns mit den phantastischen Entwicklungen im Perestroika-Land beschäftigten“, beschreiben Reuth und Lachmann die Atmosphäre in der Akademie.

Merkel, die in der „Prawda“ die Reden Michail Gorbatschows und die Parteitagsbeschlüsse der KPdSU nachlas und so darüber informiert war, wie sehr die Führung der Sowjetunion auf Distanz zur Spitze der SED ging, fand erst spät zu Reform-Gruppen. Im September 1989 besuchte sie das Pastoralkolleg in Templin. Dort diskutierten neben ihrem Vater, der sich inzwischen von der SED distanziert hatte, unter anderem ihr Bruder Marcus und das spätere Vorstandsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“, Günter Nooke, über die politische Lage. „Ein wiedervereinigtes Deutschland“, heißt es in der neuen Biografie, lag zu diesem Zeitpunkt „außerhalb ihrer Vorstellungskraft, nicht nur weil es nicht in die bipolare Welt gepasst hätte, sondern weil sie das westliche Gesellschaftssystem strikt ablehnten.“ Zur Frau des Bochumer Theologieprofessors Christofer Frey soll Angela Merkel damals gesagt haben: „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne.“

Wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hat, darüber hat Angela Merkel in ihrer nüchternen Art Auskunft gegeben: „Ich habe Günter Schabowski im Fernsehen gesehen und dann meine Mutter angerufen. Wir hatten zu Hause immer den Spruch Wenn die Mauer mal weg ist, gehen wir ins Kempinski Austern essen. Ich habe ihr gesagt, es sei jetzt so weit. Dann bin ich wie jede Woche in die Sauna gegangen.“ Als sie dann aber auf dem Rückweg von der Sauna – gegen 21 Uhr – an der Bornholmer Straße vorbeigekommen sei, sei sie mit der dortigen Menschenmenge über die Grenze nach Westberlin gegangen. Irgendwann habe sie dann im Wohnzimmer einer fröhlichen Westberliner Familie gesessen. „Die wollten dann alle noch auf den Kudamm, aber ich bin lieber zurückgegangen, ich musste am nächsten Morgen früh raus. Und so viel fremde Company – jetzt war es erst mal genug.“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-wo-stand-angela-merkel-in-dieser-entscheidenden-frage-_aid_994338.html

TITELWo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage?

dapd Ein neues Buch beschäftigt sich mit Angela Merkels Vergangenheit in der DDR

Zu dieser Zeit gehörte Angela Merkel bereits zur Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch (DA). Seit Oktober hatte sie Kontakt zu dem späteren DA-Vorsitzenden, dem Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Schnur, gehabt. Wie die meisten Oppositionsgruppen setzte auch der DA auf einen „demokratischen Sozialismus“ in einer eigenständigen DDR. Ein großer Teil der Bürger dagegen skandierte schon bald: „Wir sind ein Volk.

Wo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage? Ein Dokument, das Reuth und Lachmann erstmals veröffentlichen, zeigt, dass sie sich – wie Millionen andere DDR-Bürger – Ende des Jahres 1989 offenbar noch nicht völlig vom Projekt eines demokratischenSozialismusverabschieden wollte.

Linke Intellektuelle, darunter die Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym, hatten im November 1989 den Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht, in dem sie die Bevölkerung vor die Wahl stellten: Entweder eine „solidarische Gesellschaft“ auf dem Boden der DDR oder ein „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“, sprich Übernahme durch den Westen. Merkel reagierte in einem offenen Brief an Christa Wolf: Wenn Sie noch an die Zukunft des Sozialismus glauben, dann wäre es notwendig gewesen, einen Entwurf für dessen Realisierung voranzustellen und nicht lediglich zu polemisieren. Gerade an gangbaren und einsichtigen Zukunftsvisionen mangelt es zur Zeit. Im übrigen haben 40 Jahre DDR vielen das einstmals so hoffnungsvolle Wort Sozialismus verleidet. Wir glauben, daß Sie diesem Land in der augenblicklichen Situation mit einer auch noch so forcierten Unterschriftensammlung keinen guten Dienst erwiesen haben.“

Wie konnte Angela Merkel, die noch im Dezember 1989 „gangbare Zukunftsvisionen“ für den Sozialismus anmahnte, bereits 13 Monate später als Familienministerin ins Kabinett Helmut Kohl einziehen? Wie konnte aus der ReformKommunistin“ der Wendezeit binnen eines Jahrzehnts die Vorsitzende der CDU werden und inzwischen als Bundeskanzlerin sogar die laut „Forbes „mächtigste Frau der Welt“?

Wie viel DDR steckt in Angela Merkel?“, fragten sich bereits mehrere Biografen der Kanzlerin, ohne eine schlüssige Antwort liefern zu können. Sie selbst würde wohl keinen entscheidenden Zusammenhang zwischen ihrem ersten Leben und der späteren Politkarriere herstellen. „Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts. Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden“, erklärte sie Jahre später.

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann zeigen in „Das erste Leben der Angela M.“, dass die heutige Bundeskanzlerin der DDR und ihrem System wohl doch um einiges näherstand und ihm engagierter diente, als bislang bekannt war. Wie viel vom alten Leben tatsächlich noch in ihr steckt, das kann nur Angela Merkel selbst beantworten.

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http://www.neopresse.com/politik/stasi-vergangenheit-merkel-alias-im-erika/

Stasi-Vergangenheit: Merkel alias IM ERIKA?

in Politik

Der BegriffStasiVergangenheit ist in der deutschen Gesellschaft meist verknüpft mit Mandats- oder Amtsträgern der Partei Die LINKE, die ja als Rechtsnachfolgerin der SED einige Kontinuitäten aufweist. Doch im Internet brodelt schon lange die Gerüchteküche, dass auch eine konservative deutsche Politikerin betroffen sein könnte. Und zwar eine ganz spezielle: Angela Merkel, soll unter dem Alias IM ERIKA für die Stasi gespitztelt haben. Doch was ist daran wirklich dran?

Merkel selbst verneint die Vorwürfe immer sehr stark, sie sei eine „IM – innoffizielle Mitarbeiterin“ der Behörde für Staatsicherheit in der DDR gewesen. So sagt Sie in der ARD-Talkshow „Menschen bei Meischberger“ 2009, dass man sie anzuwerben versuchte und zwar im Jahr 1978, als Merkel Assistentin eines Physik-Labors an der Uni Ilmenau beworben hatte. Nachdem sie sich ihren zukünftigen Vorgesetzten vorstellte, wurde sie, laut Eigenaussage, in einen Nebenraum geführt, wo ein Stasi-Offizier sie dazu überreden wollte, alsinoffizielle Mitarbeiterin“ zu spitzeln. Jedoch  hätte sie das abgelehnt, da sie ja kein Geheimnis für sich behalten könne, so antwortete die Kanzerlin damals.

Dennoch bleiben einige Fragen in Raum stehen. The Intelligence berichtet: „Aufhänger für das Misstrauen ist der steile beruflicheAufstieg der studierten Physikerin, der merkwürdigerweise kurze Zeit nach dieser ominösen StasiBegegnung begann.“

Angela Merkel bekam diesen Job nicht. Doch sie ging mit ihrem damaligen Mann Ultrich Merkel in den Ostteil Berlins. Beim  Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften, fand sie schließlich überraschenderweise eine Anstellung,wo sie 1986 dann auch promovieren sollte.

Merkels Elternhaus war sehr evangelisch-christlich geprägt und stand dem Regime eher opposotionell gegenüber. Doch der Gegensatz schien sie nicht zu stören. The Intelligence berichtet weiter: „Jedenfalls wurde sie Funktionärin für Agitation und Propaganda in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Sie selbst bezeichnet ihre Tätigkeit rückwirkend gerne als „Kulturbeauftragte“ und betont, dass es schließlich normal gewesen sei, viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

So fällt auf, dass sie nicht gerade als Oppositionelle bezeichnet werden kann. Doch dann wurde der Fall Havemann der Öffentlichkeit bekannt. Glaubt man den Schilderungen der Kritiker, so fält auf, dass Angela Merkel offenbar einiges in ihrer SEDLaufbahn verschwiegen hatte. Die benannte Person ist Robert Haveman. Er stand damals unter Hausarest und damit auch unter ständiger STASIBeobachtung.

The Intelligence berichtet weiter: „Die Autoren einer Fernsehdokumentation für den WDR stießen 2005 bei der Recherche für einen Film über die Stasi auf die Geheimakte über Robert Havemann – und in der fand sich ein brisantes Detail: ein Foto von Angela Merkel. Das Bild befand sich in einer Reihe von StasiAufnahmen, die Personen zeigten, die sich rund um das Grundstück von Robert Havemann im Laufe der Jahre aufhielten oder diesen besuchten.“

Was War unsere heutige Bundeskanzlerin damals Teil der Observierungen? Der Zutritt zu dem Gefangenen war nur ganz bestimmten Personen erlaubt. Sollte Merkel ihn bespitzeln? Merkel behauptet. dass Studentenkollegen sie mitnahmen.

The Intelligence stellt fest: „Pikant ist in diesem Zusammenhang aber eine Tatsache, die belegt ist. Während ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften teilte sie sich ein Büro mit Havemanns Sohn, der ebenfalls als Physiker arbeitete. […] Angela Merkel behauptet, dass sie mit Havemann Junior praktisch kaum etwas zu tun gehabt habe.“

Das vom WDR gefundene MerkelBild durfte im TV nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

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https://www.neopresse.com/politik/enthuellt-die-ganze-wahrheit-ueber-den-pakt-merkel-spricht-sie-ganz-gelassen-aus/

ENTHÜLLT: Die ganze Wahrheit über den „Pakt“ – MERKEL spricht sie ganz gelassen aus….

NEOPresse in Politik

Der UN-Pakt ist nun in Marrakesch verabschiedet worden. Zahllose Diskussionen über die Folgen liegen hinter uns. Es herrscht keine Einigkeit. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz eindeutig und wahrheitsgemäß erläutert, warum der Pakt am Ende für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsverbindlich sein wird. Damit sind Debatten darüber, ob der Pakt tatsächlich rechtsverbindlich ist, geklärt. Das Argument der Kanzlerin ist schlüssig.

UN-Vollversammlung muss annehmen

Die Kanzlerin ließ wissen, dass der Pakt der UN-Vollversammlung vorgelegt werden wird. Die „Vereinbarung“ von Marrakesch, von der sie selbst sprach, ist bis dato rechtlich betrachtet noch nicht so bindend wie angenommen, vermutet oder angeblich „bewiesen“. Die UN-Vollversammlung dann muss diese Vereinbarung annehmen oder ablehnen.

Das Verfahren ist eindeutig. Wenn die UN-Vollversammlung die Vereinbarung „annimmt“, dann reicht es, wenn ein Mitgliedstaat darüber eine Abstimmung verlangt. Sobald dies passiert, dann reicht bereits eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Staaten, um die Vereinbarung tatsächlich „anzunehmen“. Die Rechtswirkung ist verblüffend: Dies wäre dann für alle Staaten, die der UN angehören, rechtsbindend. Sie würden die Vereinbarung rechtlich gegen sich anwenden lassen müssen, auch wenn sie jüngst gerade nicht unterzeichnen wollten.

 

Das ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich für viele Beobachter: Dies würde die Souveränität des gesamten Verfahrens zumindest in Frage stellen, da die beteiligten und die nicht beteiligten Staaten eine klare Meinungsäußerung von sich gegeben hatten. Diese Meinung würde obsolet, wenn eine Mehrheitsentscheidung reicht. Die Regierungen haben einen Teil ihrer Souveränität schon heute abgegeben. Der Befund ist richtig.

Zum zweiten ist verwunderlich, dass der „Pakt“ angeblich nicht rechtsverbindlich sein soll. Wenn ein Gremium-Beschluss – die UN-Vollversammlung ist kein Parlament, sondern letztlich ein Gremium im Rahmen einer internationalen Vereinbarung – reicht, um diesen „Pakt“ gegen alle Mitglieder gelten zu lassen, ist dies schlicht rechtsverbindlich. Selbst bei langem Nachdenken fallen niemandem Gegenbeispiele ein.

 

 

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ICH FINDE ALLE ARMEN und NOTLEIDENDEN MENSCHEN sollten zu den ROTHSCHILDs und SOROSs gehen die haben genug finanzielle MITTEL   zu HELFEN und sind JA auch die VERURSACHER des PROBLEMs

siehe auch „Petition GEGEN den MIGRATIONS-und FLÜCHTLINGS-PAKT“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus185603832/UNHCR-Deutschland-ist-beim-UN-Fluechtlingspakt-Vorbild.html

„Wir möchten, dass sich viele Staaten an Deutschland orientieren“

| Lesedauer: 4 Minuten

Politikredakteur
Dominik Bartsch ist der Vertreter des UNHCR in Deutschland

Quelle: picture alliance/dpa

WELT: Wir haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum braucht die Welt jetzt auch noch den UN-Flüchtlingspakt?

Dominik Bartsch: Weil beide Papiere zum Beispiel nicht die Hilfe für die Helfer regeln. Libanon hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen, so viel wie Deutschland – bei einer Bevölkerung von sechs Millionen! Auch Bangladesch beherbergt fast so viele Flüchtlinge, obwohl es mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1600 Dollar pro Kopf und Jahr zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Der UN-Flüchtlingspakt will diesen Ländern helfen und somit die internationale Zusammenarbeit stärken. Vergessen wir nicht, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz gefunden haben.

WELT: Ist die deutsche Migrationspolitik der letzten Jahre als eine Art Pilotprojekt zu verstehen, das mit dem Flüchtlings- und dem Migrationspakt nun global in Serie gehen soll?

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„Die GELBE REBELLION“ von UNTEN siehe auch mehr…am „20 DEZEMBER in BERLIN“

https://www.neopresse.com/europa/macron-wird-die-proteste-nicht-los-schueler-stehen-auf/

Macron wird die Proteste nicht los – Schüler stehen auf

NEOPresse in Europa

Frankreichs Präsident Macron hat versucht, über seine „Versprechen“ die Massen zu beruhigen. Die „gelben Westen“ sollen mit einer höheren Vergütung beim Mindestlohn abgespeist werden. Die Proteste reißen dennoch schon jetzt nicht ab, wie ein Blick über die Grenze zeigt. Die „FAZ“ hat ihn gewagt.

Seit Wochen wird protestiert

Dabei protestieren die Schüler in Frankreich bereits seit zwei Wochen gegen die Macron-Regierung. Hierbei richteten sich die Schüler besonders gegen die geplanten Reformen der Regierung. Schon zum Wochenanfang am Montag vor dem Anschlag in Straßburg wurde der Unterricht in über 100 Schulen blockiert. Insgesamt sind offenbar gut 40 Schulen vollständig blockiert worden. Die Zahl der Schulen, die betroffen sind, reduzierte sich gegenüber dem Freitag zwar etwas, gilt aber immer noch als „beachtlich“ hoch.

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ACHTUNG: Merkel macht Sie ARM! Jetzt vernichtet sie Ihren Ruhestand – doch es gibt EINEN AUSWEG!

Die Reformen beziehen sich beispielsweise auf ein anderes Abitur sowie auf die Zulassung zu Hochschulen. Deshalb haben sich auch Studenten den Protesten der Schüler angeschlossen. Am vergangenen Wochenende kam es sogar zu Brandstiftungen. Die Bilder gingen zumindest durch Europa.

Die Regierung lässt sich die Proteste offenbar nicht ohne Not gefallen. Immerhin hat der zuständige Bildungsminister gleich „mehrfach zur Ruhe“ aufgerufen. Auch die Polizei hat bereits eingegriffen. In der vergangenen Woche waren gleich etwa 150 Personen festgenommen worden. Die meisten Gefangenen oder zwischenzeitlich gefangenen Menschen gehen noch zur Schule. Die Festnahmen erzeugten irritierende Bilder von Schülern, die ihre Hände hinter dem Kopf verschränken mussten und auf dem Boden knieten.

Gewalt scheint nicht besonders gut zu funktionieren, so Beobachter. Denn die Proteste dürften sogar noch einmal zunehmen, wenn die „gelben Westen“ sich von den Versprechungen der Macron-Regierung nicht kaufen lassen. Danach sieht es auch aus, denn die kritischen Kommentare deuten darauf, dass das Manöver zur Ruhigstellung durchschaut ist. Frankreich brennt weiter.

 

POLIZEI – DEMÜTIGUNG – „PROTESTE in FRANKREICH“ – „SCHÜLER“ müssen niederknien

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https://www.neopresse.com/politik/juristen-gemeinsames-eu-verteidigungsbudget-ist-rechtswidrig/

Juristen: Gemeinsames EU-Verteidigungsbudget ist rechtswidrig

NEOPresse in Politik

Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der EU. Das Bündnis wurde vor rund einem Jahr von der Mehrheit der 28 EU-Staaten unterzeichnet. Gebetsmühlenartig hieß es immer wieder, die EU müsse im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker und eigenständiger werden, um sich in einer Krise selbständiger verteidigen zu können.

Den dafür einzurichtenden EU-Verteidigungsfonds halten Juristen jetzt für illegal. Das besagt ein Rechtsgutachten, das dem „Spiegel“ vorliegt. Im Juni hatte die EU-Kommission einen Entwurf zur Einrichtung des EU-Verteidigungsfonds (EVF) vorgestellt. In den Fonds sollen zwischen 2021 und 2027 rund 13 Milliarden Euro fließen. Davon sollen neue Forschungsprojekte im Bereich der Rüstung finanziert werden. Geplant ist unter anderem, eine Euro-Drohne, einen EU-Kampfjet und einen neuen deutsch-französischen Kampfpanzer zu entwickeln. Im November hatten alle EU-Mitglieder diesem Vorhaben zugestimmt.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat jetzt im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament ein juristisches Gutachten verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht verstößt: Der Lissaboner Vertrag verbietet die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Zwar versuche die EU-Kommission das Verbot zu umgehen, so Fischer-Lescano. Dennoch sei das Ziel eindeutig: Die EU wolle sich für eine bessere Verteidigungsfähigkeit aufrüsten.

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Capitol Post zeigt: Finanzamt betrügt den deutschen Steuerzahler?! Hier mehr erfahren!

Der Jurist sieht in dem Versuch, einen Verteidigungsfonds einzurichten, eine „Militarisierung der EU auf den Trümmern des EU-Rechts“. Die EU-Kommission versuche den Hauptzweck der Einrichtung des Fonds „umzudeklarieren“, sprich zu vertuschen. Das müsse als „offener Rechtsbruch“ gewertet werden, so Fischer-Lescano. Unterstützung bekommt der Bremer Rechtswissenschaftler von dem Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele. Auch er sieht in dem Vorhaben der EU-Kommission einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Juristen sind davon überzeugt, dass das Vorhaben der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte. Denn mit dieser Verordnung greife die EU auf unzulässige Weise in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die EU-Kommission sieht dies freilich anders. Die Verordnung sei von „Rechtsdiensten“ geprüft und für rechtskonform erklärt worden. Es bleibt das Urteil  des EuGH abzuwarten. Ob dies zu Ungunsten der EU-Kommission ausfallen wird, ist fraglich. Denn erst kürzlich hatte der EuGH die Anleihekäufe der EZB für legal erklärt, obwohl der Bundesgerichtshof die Anleihekäufe von Mario Draghi als rechtswidrig beurteilten.

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MERKEL und Nahles im Streit wegen SYRIEN-Krieg //// ISRAEL – „GOLAN-HÖHEN“ //// MONSANTO-BAYER-GLYPHOSAT /// „George Soros“

 

siehe auch „Wilfried Schmitz“ – „DEUTSCHLAND und der VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

 

https://www.neopresse.com/politik/kanzlerin-merkel-und-nahles-im-streit-wegen-syrien-krieg/

Kanzlerin MERKEL und Nahles im Streit wegen Syrien-Krieg

NEOPresse in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPDLinke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

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MERKEL die FLÜCHTLINGS-MACHERIN

GIFT- EINSATZ: KEINE BEWEISE – TROTZDEM ANGRIFFS-KRIEG

aus dem TEXT:.Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen.…(<<<<WER sitzt denn ALLES im BOOT`!!?!>>>>)

http://www.spiegel.de/plus/syrien-warum-merkel-und-von-der-leyen-deutsche-soldaten-kaempfen-lassen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000159428619

14. September 2018

Richard Grenell ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Meist tritt der neue US-Botschafter in Berlin als herrischer Prokonsul einer Weltmacht auf, manchmal auch als devotes Sprachrohr Donald Trumps, selten als Diplomat.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Amerikaner für eine neue Rolle entschieden. Beim Frühstück des Nahost-Friedensforums gibt er den konzilianten Politiker.

Die Runde aus Abgeordneten und Polit-Insidern tagt beim teuren Hauptstadtitaliener, es ist Vertraulichkeit vereinbart, Grenell läuft sich langsam warm. Er spricht über Handelspolitik, Kapitalismus, Menschenrechte und die gemeinsamen Werte, die Deutsche und Amerikaner verbinden würden. Erst spät geht er auf das Thema ein, mit dem er drei Tage lang die Schlagzeilen dominiert hat: Wie wird der Westen reagieren, wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder die rote Linie überschreitet und bei der Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg, ein weiteres Mal Giftgas einsetzt?

„Schon jetzt gibt es eine starke Koalition“, sagt der Amerikaner, „und sie wird stärker sein als das letzte Mal.“ Im April, nach dem Giftgasangriff in der Stadt Duma, hatten sich nur Franzosen und Briten an den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen Assad beteiligt. Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen. Die Kanadier sind angesprochen worden, mehrere Länder im Nahen Osten, etliche europäische Nato-Partner. Und auch die Deutschen.

„Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“, sagt Grenell und macht dann klar, was er von Berlin fordert. Deutschland müsse Assad mit einer „starken Stimme“ signalisieren, dass er auf keinen Fall Giftgas einsetzen dürfe. „Don’t do it“, müsse die Botschaft lauten. Mach es nicht. Eine Drohung. Es ist das Mindeste, was die Amerikaner von ihren deutschen Verbündeten erwarten.

Bis zur vergangenen Woche schien es undenkbar, dass sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen könnte, doch jetzt ist eine Diskussion um einen deutschen Einsatz im Nahen Osten entbrannt. Und wie jedes Mal, wenn sich die Frage einer Militärmission stellt, geht es um die deutsche Rolle in der Welt.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das ist seit Jahren das Mantra deutscher Spitzenpolitiker von Union und SPD, von Joachim Gauck bis Frank-Walter Steinmeier. Dass das nicht nur politisch oder mit dem Scheckbuch geschehen kann, sondern im Zweifel auch mit einem robusten Militäreinsatz, ist eigentlich Konsens. Theoretisch.

Doch fast immer, wenn es ernst wird, wollen die Deutschen dann doch lieber nicht. Bei Trumps letztem Vergeltungsangriff im April hatte die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung gleich zu Beginn ausgeschlossen. Damals kündigte der US-Präsident seine Marschflugkörper mit einem martialischen Tweet an die Adresse Putins an: „Get ready, Russia.“ Ob die Deutschen dabei sein wollten, hatte Washington gar nicht gefragt. Das ist jetzt anders.

Dieses Mal wird Deutschland Position beziehen müssen.

Befehlshaberin von der Leyen: "Die Weltgemeinschaft sind wir alle"
MARKUS SCHREIBER / AP

Befehlshaberin von der Leyen: „Die Weltgemeinschaft sind wir alle

Die Anfrage kam frühzeitig, höchst offiziell, und sie war geheim. Schon vor mehr als zwei Wochen bat die amerikanische Botschaft im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium um einen Termin. Man wolle eine Demarche übermitteln, also eine offizielle diplomatische Erklärung.

Am Donnerstag vor zwei Wochen sprach die amerikanische Gesandte dann bei der Politischen Direktorin des Außenamtes vor, einen Tag später saß US-Botschafter Grenell im Arbeitszimmer des Leiters der Politischen Abteilung im Wehrressort.

Ob sich die Bundesregierung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad beteiligen würde, wollten die Amerikaner wissen. Verschiedene Möglichkeiten seien denkbar, von der Luftbetankung über Begleitschutz bis hin zum aktiven Angriff.

Eine Antwort werden Grenell und seine Gesandte nicht erwartet haben. Das ist bei einer Demarche nicht üblich. Und die Anfrage ist politisch so heikel, dass sie die Kompetenz selbst hoher Beamter übersteigt.

Der Vorgang wurde streng vertraulich behandelt, und der übliche Konsultationsprozess in der Bundesregierung begann. Abstimmung zwischen den Ressorts, Rücksprache mit dem Kanzleramt. Später sollten die Fraktionschefs informiert werden, dann wollte man öffentlich Assad vor einem Chemiewaffenangriff warnen. Das war der Plan, auf den sich Kanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin verständigten.

„Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“, wusste schon der preußische Generalstabschef Helmuth von Moltke. Bei der Grenell-Demarche war es die „Bild“-Zeitung, die alle Überlegungen durcheinanderbrachte, indem sie am Montag über die US-Anfrage berichtete.

Die SPD reagierte sofort. Nach kurzer Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas entschied sich Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag, schnell und hart auf die Bremse zu treten. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen„, sagte sie.

Nahles kennt die Stimmungslage in ihrer Fraktion. Dort ist selbst die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak umstritten.

US-Botschafter Grenell: "Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen"
RETO KLAR / BERLINER MORGENPOST / FUNKE FOTO SERVICES

US-Botschafter Grenell: „Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“

Für Merkel und von der Leyen kam die Indiskretion zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Drohung, wenn der Koalitionspartner schon deutlich gemacht hat, dass er jede militärische Ambition in Syrien stoppen wird?

Schuldige wurden gesucht. Eilig streuten die Ministerien, Grenell selbst stecke wohl hinter der Veröffentlichung. Motiv: unklar, vermutlich politische Dämlichkeit. Die Amerikaner wiesen die Unterstellung empört zurück. So dumm, die Anfrage zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchzustecken, könne man gar nicht sein.

Merkel und von der Leyen beschlossen, zumindest am zweiten Teil ihres Plans festzuhalten: der Drohung. Am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin im Bundestag für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. „Einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein“, sagte sie. Ob sich Deutschland in einem solchen Fall an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte, ließ sie allerdings offen.

Ihre Verteidigungsministerin wurde deutlicher. Die Weltgemeinschaft dürfe einen Giftgaseinsatz „nicht mit einem Achselzucken quittieren“, sagte Ursula von der Leyen, und diese Weltgemeinschaft sei nicht irgendjemand da draußen, nicht nur die Amerikaner, die „Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche„. Dazu bedürfe es in allererster Linie der Diplomatie, „aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung„.

Es war eindeutig ein neuer Ton, der da erklang. Doch reden wird möglicherweise nicht ausreichen. Der Druck der Verbündeten, vor allem der Amerikaner, wird immer stärker. Das Unverständnis über das deutsche Delta zwischen Ankündigung und Realität ebenfalls.

Merkel und von der Leyen haben ein riskantes Manöver gestartet, dessen Kalkül auf der Annahme beruht, dass Assad es nicht zum Äußersten kommen lassen wird. Dass die Drohungen der Amerikaner und ihrer Verbündeten ihn von einem weiteren Giftgasangriff abhalten werden, sodass am Ende niemand die Deutschen fragen wird, ob sie sich an einem Vergeltungsschlag tatsächlich beteiligen werden. Denn dann, so die allgemeine Einschätzung in der Regierung und den Koalitionsfraktionen, müssten sie aus politischen und juristischen Gründen wohl Nein sagen.

Aufmerksam haben die beiden CDU-Frauen beobachtet, wie es den Franzosen gelungen ist, neben den Briten zu den engsten Verbündeten der Amerikaner aufzusteigen. Paris hat kein Problem, sich an gemeinsamen Militäraktionen zu beteiligen. In Mali oder in Libyen war es sogar Frankreich, das als Erster eingreifen wollte.

Für Berlin wäre ein stärkeres militärisches Engagement ein Riesenproblem, aber gleichzeitig weiß man, dass bei den Großen nur mitspielen darf, wer dieses Ticket löst. Deshalb fliegen die Deutschen mit ihren „Tornados“ bei der Anti-IS-Mission mit. Berlin ist nun zumindest dabei, wenn die Amerikaner im Hauptquartier in Katar mit ihren Alliierten die Strategie besprechen. In diesem Fall hat es noch einmal geklappt, sich nur mit Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen. In Zukunft wird das für ein Land von der Größenordnung Deutschlands schwieriger.

»Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität.«

Dabei wissen Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bei einer Vergeltungsaktion gegen Assad kaum dabei sein könnte. Politisch hat Nahles einen Einsatz weitgehend unmöglich gemacht. Noch schwerer aber wiegen die juristischen Bedenken.

In Deutschland muss ein Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des Verteidigungsfalls durch den Uno-Sicherheitsrat legitimiert werden. Dort aber haben die Russen Vetorecht, sie würden einem Schlag gegen ihren Verbündeten Assad nie zustimmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt zudem das von Briten und Franzosen vorgebrachte Argument, der Vergeltungsschlag im April sei eine Art humanitäre Aktion gewesen, um weitere Chemiewaffenattacken abzuwenden, nicht gelten.

Nach einem Grundsatzurteil des obersten Gerichts in Karlsruhe könnte die Bundeswehr in einem Bündnis wie der Nato oder der EU in Auslandseinsätze ziehen, also in einem „System kollektiver Sicherheit“. Eine hastig zusammengeschnürte Koalition der Willigen, wie groß sie am Ende auch sein mag, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Merkel und von der Leyen können also nur hoffen, dass Assad – und damit Trump – nicht Ernst macht. Und sie wissen, dass der Druck der Amerikaner nicht nachlassen wird. Ende der Woche tourte James Jeffrey durch Berlin und sprach bei hochrangigen Beamten im Außenamt vor.

Der US-Sondergesandte für Syrien kennt die komplizierte Lage in Deutschland, wenn es um Militäreinsätze und den Parlamentsvorbehalt geht. Er spricht fließend Deutsch und kann detailreich über die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss oder den Streit um eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg referieren.

In der Sache aber tritt der Gesandte mit brutaler Direktheit auf. „Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität, so ticken wir Amerikaner„, sagt er, als ginge es um eine Befehlsausgabe. Ein deutsches Nein sei für die Amerikaner keine Option. „In Washington wird man sich wundern, wenn uns die Briten, Franzosen oder andere Nato-Mitglieder beistehen, die Deutschen aber nicht“, sagt er.

Jeffrey stellt in Berlin zudem klar, dass es Trump in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um die amerikanische Innenpolitik gehe. Der Präsident müsse zeigen, „dass andere Partner ihm beistehen“, sonst habe er ein „großes innenpolitisches Problem“. Auch weil der nächste Vergeltungsschlag nun sehr viel größer ausfallen müsse als der letzte im April.

Für die deutschen Probleme zeigt Jeffrey kein Verständnis. Und bemüht den preußischen Strategen Carl von Clausewitz. „Jede Kriegshandlung ist am Ende politisch, das haben wir von einem Deutschen gelernt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/oestliches-mittelmeer-maechte-positionieren-zahlreiche-kriegsschiffe/

USA und Russland positionieren Kriegsschiffe im Mittelmeer

Russland, die USA und weitere Mächte haben im östlichen Mittelmeer ein großes Aufgebot an Kriegsschiffen in Position gebracht.

Mächte: Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Assets der 6. US-Flotte sind angemessen positioniert, um auf eine Vielzahl kritischer Missionen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Wir tun dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gepflogenheiten, um eine Marinepräsenz über die Meere aufrechtzuerhalten, Aggression abzuwenden und regionalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die russische Marine hat jedoch in der Nähe von Syrien ständig ein großes Kontingent an Kriegsschiffen aufgebaut, mit mehr als einem Dutzend Schiffen, von denen viele mit KALIBRRaketen ausgerüstet sind. Die Russen behaupteten, dies sei eine Militärübung, die sie für abgeschlossen erklärt hatten. Die Frage bleibt also, warum ist die Präsenz der russischen Marine in der Region noch immer erhöht? Gibt es einen anderen Grund? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sehr besorgt über die schreckliche humanitäre Krise, die sich ergeben würde, wenn das syrische Regime mit russischer Unterstützung einen Angriff auf die dicht besiedelte Provinz Idlib starten würde. Das Assad-Regime und sein operativer Unterstützer Russland tragen die volle Verantwortung für die humanitären Folgen einer Offensive in Idlib.“

Die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der USamerikanischen Sechsten Flotte, segelte nach Thessaloniki in Griechenland.

Weiterhin befindet sich aktuell die USS Carney im östlichen Mittelmeer. Sie patrouilliert mit der „Chevalier Paul“. Das teilt die U.S. Naval Forces Europe über Twitter mit.

Die USS Porter und die USS Donald Cook befinden sich beide am Hafen von Larnaca.
Mehr als 25 russische Kriegs– und Hilfsschiffe und etwa 30 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge und strategische Bomber, nahmen zwischen dem 1. und dem 8. September an einem Manöver im östlichen Mittelmeer teil.

Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Als Teil der Wissens- und Antizipationsfunktion der Armeen und der Marine wird eine Fregatte fast permanent im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Die Luftverteidigungsfregatte ‚Chevalier Paul‘ patrouilliert derzeit im östlichen Mittelmeer, damit Frankreich die Situation in der Region autonom beurteilen kann.“

Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu führt in einer Stellungnahme aus: „Die russische Marine hat beträchtliche Seestreitkräfte in das Mittelmeer entsandt, darunter mehrere Schiffe, die mit modernen Marschflugkörpern ausgerüstet sind. Viele NATO-Verbündete grenzen an das Mittelmeer, und unsere Marinen operieren ständig dort. Deshalb überwachen wir die Marineaktivitäten in der Region, einschließlich der russischen. Wir werden nicht über die Absichten der russischen Flotte spekulieren, aber es ist wichtig, dass alle Akteure in der Region Zurückhaltung üben und die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Syrien nicht weiter verschärfen. Die NATO ist in Syrien nicht präsent, aber wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Ein Sprecher der Deutschen Marine erklärt: „Eine Einsatzgruppe der SNMG2 wird im Ägäischen Meer zwischen dem türkischen und dem griechischen Festland eingesetzt. Sie steht unter Führung eines deutschen Marine-Stabsoffiziers an Bord des Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ und besteht aus vier bis sieben Schiffen, wobei sich die Zusammensetzung tageweise ändern kann. Die Schiffe operieren sowohl auf Hoher See als auch seit dem 7. März 2016 in den Hoheitsgewässern beider Staaten. Die Deutsche Marine beteiligt sich an der SNMG2 mit einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger und stellte zwischen Februar 2016 und Juni 2017 außerdem durchgehend einen Flaggoffizier als Kommandeur der SNMG2 sowie Personal in dessen Stab.“

Das britische nuklear angetriebene UBoot HMS Talent fuhr Anfang September in das Mittelmeer und schloss sich drei anderen AtomUBooten und drei USZerstörern an, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Yeni Şafak. Zudem befindet sich die HMS Duncan im Mittelmeer.

Der türkische Analyst Mesut Hakkı Caşın argumentiert im Gespräch mit der Hürriyet, dass die Ansammlung von internationalen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer in Wirklichkeit ausschließlich mit der Gestaltung der künftigen Energiepolitik im östlichen Mittelmeer zu tun habe.

Im östlichen Mittelmeer befinden sich nach Angaben von Admiral a.D. Cem Gürdeniz 24 türkische Fregatten und Korvetten, 19 Flugkörperschnellboote und zwölf UBoote.

Die Präsenz von europäischen Schiffen in der Region wird von der Türkei als Bedrohung empfunden. Die regierungsnahe Zeitung Star argumentiert, dass unter sicherheitspolitischen Deckmänteln, wie beispielsweise PESCO, die EU Schiffe ins östliche Mittelmeer entsendet, um einen Einfluss auf die dortige Förderung der Erdgasressourcen zu haben. „Die westlichen Staaten, deren nationale Marinen einzeln nichts gegen die türkische Marine ausrichten können, kommen diesmal kollektiv ins östliche Mittelmeer“, so das Blatt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-israel-feuert-raketen-auf-flughafen-von-damaskus-ab-1.4131473

Syrien-Konflikt

Israel feuert Raketen auf Flughafen von Damaskus ab

Es kam offenbar zu mehreren Explosionen in der Nähe des Flughafens von Damaskus.(Foto: AFP)

Ziel war offenbar ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens. Die syrische Raketenabwehr fängt fängt nach eigenen Angaben einige der Geschosse ab.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen„, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus hörte eine laute Explosion, der mehrere kleinere Explosionen folgten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr…

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„Die FALSCHEN RATTEN“ –  „TRUMP-NETANYAHU-PUTIN“

siehe auch „INSZENIERUNG PUTIN“ – PUTIN der OLIGARCH

AGGRESSOR  ist wiederholt  das „zionistische ISRAEL“

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

Syrien

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Ein israelischer Panzer auf den von Israel besetzten Golanhöhen.(Foto: REUTERS)

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der jüngste Schlagabtausch begann in der Nacht zum Donnerstag. Iranische Einheiten feuerten nach israelischen Angaben 20 Raketen auf die Militärposten, die Israel auf den Golanhöhen stationiert hat. Die israelische Armee reagierte mit der bislang größten Militäroffensive in Syrien. 28 Kampfjets waren im Einsatz, etwa 70 Raketen und Marschflugkörper wurden auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien sowie fünf syrische Luftabwehrbatterien abgefeuert.

Warum greift Israel in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Israel kritisiert seit Jahren die Beteiligung Irans am Krieg in Syrien, wo Tausende iranische Soldaten, darunter Angehörige der Revolutionsgarden, auf Seiten der Regierungstruppen kämpfen. Dazu kommen mehrere Tausend Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus kontrolliert wird, genau wie etwa 50 000 paramilitärische schiitische Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan und Irak.

Aus israelischer Sicht ist damit die Bedrohung des eigenen Landes gewachsen. Iran setzt sich als wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch in Syrien fest. Israel befürchtet, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft Israels zu errichten – also direkt neben dem Staat, dem die iranischen Ayatollahs und manche Politiker immer wieder mit der Vernichtung gedroht haben.

Iran rüstet nicht nur seit Jahren die Hisbollah in Libanon mit Waffen aus, sondern unterstützt auch islamistische Extremisten in Gaza. Beide Gruppen greifen Israel immer wieder an. In Syrien sind die iranischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer nun immer näher an die Grenze zu Israel vorgedrungen.

Um sie zu schwächen, hat Israel seit 2013 etwa hundert Luftangriffe auf ihre Stellungen und Konvois geflogen. Inzwischen sind die israelfeindlichen Kräfte in Syrien aber offenbar so weit vorgedrungen und fühlen sich so stark, dass sie immer häufiger israelische Siedlungen und Stellungen auf den Golanhöhen mit mutmaßlich von Iran gelieferten Raketen beschießen.

Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?

Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten weitgehend in den westlichen Bereich der Zone zurückgezogen

UN warnen vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Generalsekretär Guterres hat Israel und Iran zum sofortigen Ende aller Feindseligkeiten aufgerufen. Teheran dementiert jegliche Beteiligung an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. mehr …

Israel rechtfertigt die anhaltende Besetzung beziehungsweise die Annexion der Golanhöhen mit deren militärstrategischer Bedeutung. Die mehr als 2000 Meter hohen Berge erleichtern die Kontrolle über den Nordosten Israels, den Südosten Libanons und den Südwesten Syriens. Vor der Besetzung wurde Israel von hier aus immer wieder durch syrische Truppen angegriffen. Außerdem will Israel verhindern, dass Syrien die Kontrolle über die Quellflüsse und die wichtigsten Zuflüsse des Jordan dort zurückerhält und die Versorgung Israels mit Wasser einschränken könnte.

Seit der international nicht anerkannten Annexion errichtet Israel Siedlungen in dem Gebiet, obwohl Damaskus und die meisten Staaten der Weltgemeinschaft es weiterhin als Teil des syrischen Hoheitsgebiets betrachten.

Was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran?

Während Israel mit den arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten Friedensverträge unterzeichnet hat, war und ist die Beziehung zu Syrien problematisch. Offiziell befinden sich beide Länder sogar im Kriegszustand, nur hatte Präsident Assad kein Interesse daran, dass es wieder zu Kämpfen kommt – nicht einmal um die Golanhöhen. Deshalb hatte sich Israel mit dem Regime in Damaskus weitgehend arrangiert. Besser Assad, so die Überlegung, als extreme Islamisten, die bei einem Sturz des Diktators an die Macht kommen könnten.

„Normalerweise ist das der ruhigste Ort der Welt“

In einem Kibbuz auf den Golanhöhen versuchen die israelischen Bewohner, Vertrauen in ihre Armee zu haben. Diese schickt Irans Regime eine Botschaft in Form von Bomben. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Ziwan, und Paul-Anton Krüger, Kairo mehr …

Um seine Macht zu sichern, hat Assad im Kampf gegen Aufständische und den IS Iran zur Hilfe gerufen. Israel versucht nun den Balanceakt, nicht so stark in Syrien einzugreifen, dass Assads Macht wirklich gefährdet wird – deshalb unterstützt das Land syrische Rebellen so gut wie gar nicht.

Zugleich aber will man sowohl Damaskus als auch Teheran warnen: Bis hierher und nicht weiter. Syrien dürfe nicht zu einem vorgeschobenen Stützpunkt Irans werden, warnt etwa Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Deshalb reagiert die israelische Regierung auf die Angriffe auf den Golan oder auf Israel, die offenbar vor allem auf die Hisbollah zurückgehen, mit massiven Luftschlägen. Auch die syrische Luftabwehr wird dabei attackiert, um die eigenen Flugzeuge zu schützen.

Wie ist die iranische Perspektive?

Syriens Regierung hat Iran um Hilfe gebeten, iranische Truppen und die Hisbollah kämpfen auf Assads Wunsch gegen Aufständische und IS-Terroristen. Völkerrechtlich ist ihr Einsatz legitim – anders als die Einsätze der türkischen Truppen oder der Soldaten der Anti-IS-Koalition auf syrischem Boden.

Die iranischen Schiiten wollen natürlich nicht bloß Assad einen Gefallen tun, sie versprechen sich davon eigene Vorteile: Sie wollen ihren Einfluss in der Region festigen und weiter ausdehnen und denjenigen ihres sunnitischen Konkurrenten Saudi Arabien schmälern.

Dazu kommt, dass sie Israel nun von einer weiteren Seite aus bedrohen können. Bislang musste das Land mit Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Libanon und durch Hamas-Kämpfer im Gazastreifen rechnen. Nun befinden sich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer unweit der israelischen Grenze, was Israel als immer größere Gefahr wahrnimmt. Und da die Golanhöhen eigentlich zu Syrien gehören, können die Iraner oder die Hisbollah ihre provozierenden Angriffe vor den eigenen Leuten als gerechtfertigten Kampf ausgeben.

Wie ist die Beziehung zwischen Israel und Russland?

Syriens Regierung hat auch Russland im Kampf gegen Aufständische und IS-Terroristen um Hilfe gebeten und diese erhalten. Damit hat sich Wladimir Putin zum Unterstützer des Diktators Assad und – zumindest so weit es Syrien betrifft – zum Verbündeten Irans gemacht, inklusive Hisbollah.

Russlands Interesse ist eine stabile Regierung in Damaskus, auf die Moskau Einfluss nehmen kann. Russland sieht darin eine Möglichkeit, seine internationale Bedeutung zu erhöhen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

Allerdings wissen die Russen natürlich, dass Iran und die Hisbollah von Israel zu Recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Deshalb unternehmen sie nichts gegen die Militärschläge der Israelis, solange diese nur die von Iran kontrollierten Kämpfer und das eine oder andere syrische Ziel angreifen. Und solange sie vorher informiert werden.

Damit Israel gegen seine Gegner in Syrien vorgehen kann, bemüht sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedenfalls um gute Beziehungen zu Putin – obwohl eigentlich die US-Amerikaner seine engsten Verbündeten sind, die wiederum derzeit auf Moskau nicht gut zu sprechen sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich die Verhältnisse in Syrien und der ganzen Region eigentlich wieder normalisieren sollen.

Wie blicken Sie auf die Eskalation im Nahen Osten?

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien beschossen. Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen. mehr…

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https://www.neopresse.com/politik/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

NEOPresse in D/A/CH

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der USTruppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh– und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von USMilitärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personen-schaffen-die-idlib-verlassen-muessen/

Lager für Söldner?

EU will Platz für Personen schaffen, die Idlib verlassen müssen

Die EU beginnt mit der Verlegung von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die EU will Platz schaffen für Personen, die Idlib verlassen müssen.

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Tausende von Migranten werden innerhalb weniger Wochen aus griechischen Insellagern auf das griechische Festland verlegt werden, um Platz zu schaffen, falls Personen aus Syrien wegen des Vordringens der syrischen Armee aus Idlib abziehen müssen. Diese Pläne sind laut Financial Times in Brüssel und Athen diskutiert worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Personen, die Syrien verlassen müssen, um Flüchtlinge handelt oder ob auf diesem Weg auch internationale und islamistische Söldner nach Europa gelangen. Derzeit befinden sich nach UN-Angaben tausende Söldner in der Region on Idlib. Russland und Syrien haben erklärt, dass sie diese Personen bekämpfen werden.

Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommissar der EU, wird nächste Woche mit hochrangigen griechischen Beamten zusammentreffen, darunter Premierminister Alexis Tsipras, um einen Plan auszuarbeiten, die ersten 3.000 Menschen zu verlegen. Die Kommission sagte, sie arbeite mit den Griechen zusammen, um 3.000 besonders schutzbedürftige Menschen zu verlegen. Griechenland habe der Überstellung im Prinzip für Personen zugestimmt, wenn sie bereits Asyl beantragt haben und auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Ob diese Flüchtlinge dann auch nach Norden weiterreisen können oder ob ihre Überstellung im Zuge des deutschgriechischen Flüchtlingsdeals möglich ist ist unklar.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig, weil Flüchtlinge und Migranten quasi in Gefängnissen festgehalten werden. Auch Avramopoulos räumte laut FT ein, dass insbesondere die Lage in Moria auf Lesbos unhaltbar sei.

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FRIEDEN ist NICHT GEWÜNSCHT

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-als-israel-und-die-palaestinenser-fast-frieden-schlossen-15769607.html

TV-Doku „Die Oslo-Tagebücher“ 

Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen

  • Von Matthias Hannemann
  • Aktualisiert am

Jithzak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat  bei der Unterzeichnung des OsloIIAbkommens im Weißen Haus, 1995. Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Was hätte geschehen können: Eine Arte-Dokumentation erinnert an das Oslo-Abkommen, mit dem Israel und die Palästinenser in eine andere Zukunft hätten gehen können. Doch dann wurde Jitzhak Rabin ermordet.

Eigentlich begann diese Geschichte nicht nur mit einigen Israelis und Palästinensern, die sich zu Gesprächen durchrangen, sondern auch mit den Norwegern Mona Juul, Terje Rød-Larsen, Marianne Heiberg und Johan Jørgen Holst, die ihnen fern der Heimat zu helfen versuchten. Juul war Diplomatin und Fachfrau für den Nahost-Konflikt, Rød-Larsen Soziologe und mit den Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten befasst. Heiberg arbeitete am außenpolitischen Institut, und ihr Mann Johan Jørgen wurde 1993 Außenminister.

Ohne das stille Wirken von ihnen und anderen Vermittlern wären die diskreten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 1993 in Oslo kaum zustande gekommen. Ihre Namen zählen zur Vorgeschichte der Prinzipien-Erklärung, die im September 1993 in Washington unterzeichnet wurde, und des als historisch empfundenen Fotos, auf dem sich Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat die Hand reichen.

Die Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“, die Daniel Sivan und Mor Loushy über diese so fern anmutende Annäherung gedreht haben, streift Norwegens Rolle nur kurz. Das ist verkraftbar, weil uns dieser Teil der tragisch endenden Geschichte bald noch einmal in Ruhe erklärt wird: Der amerikanische Dramatiker J.T. Rogers bereitet gerade die Kino-Adaption seines preisgekrönten Bühnenstücks „Oslo“ vor. Es ist auch zu verschmerzen, weil diese Story komplex genug ist. Die Filmemacher konzentrieren sich auf jene Persönlichkeiten, die 1993 in Oslo und später, vor der Unterzeichnung von „Oslo 2“ 1995, in Ägypten verhandelt haben.

Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995.
Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995. : Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Das Bestechende an ihrem Film: Die Autoren haben nicht nur eine Fülle erstaunlicher Filmdokumente gefunden, nicht nur Interviews mit Persönlichkeiten wie Schimon Peres geführt, der in jenen Jahren Außenminister war – ihre Dokumentation zitiert vielmehr, teils unterstützt von nachgestellten Szenen, ausführlich aus den persönlichen Aufzeichnungen, die Beteiligte wie der Historiker Ron Pundak, Israels Verhandlungsführer Uri Savir oder auch der Arafat-Vertraute Abu Ala zum „Oslo-Prozess“ angefertigt haben.

Dieser Quellenschatz macht den Film griffig und emotional, während er sich entlang der Zeitleiste vortastet – von den ersten Geheimtreffen im Dezember 1992 über die Unterzeichnung in Washington und weitere Gespräche bis zur Ermordung Jitzhak Rabins und zu der knappen Wahl seines erbitterten politischen Gegners, des Hardliners Benjamin Netanjahu, zum Ministerpräsidenten 1996. Seither soll der Konflikt sechzehntausend Menschen das Leben gekostet haben.

Arte-Dokumentation : „Die Oslo-Tagebücher“

Video: arte.tv, Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Trotz dieses dramatischen Fluchtpunkts der unzähligen Male, in denen von israelischen wie palästinensischen Gewalttaten die Rede ist – ein Teufelskreis aus Aktion und Reaktion –, erzählt diese Doku keine völlig hoffnungslos stimmende Geschichte. Selbstverständlich handelt sie von einem Friedensprozess, der torpediert wurde und bekanntermaßen gescheitert ist. „Ich werde es nicht mehr erleben. Auch meine Kinder werden es nicht mehr erleben. Vielleicht meine Enkelkinder“, sagt der auf israelischer Seite involvierte Rechtsberater Joel Singer niedergeschlagen.

Mor Loushy und Daniel Sivan erinnern mit ihrer neunzigminütigen Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“ aber auch daran, was möglich ist, wenn sich Konfliktparteien erst zu Begegnungen und Gesprächen durchgerungen haben. Selbst ein Palästinenser, der in Israel als Terrorist galt, und ein Israeli, der in der arabischen Welt als „Knochenbrecher“ bezeichnet wurde, konnten plötzlich rührselige Reden aufeinander halten – während ihre Ehefrauen die Telefonnummern austauschen. Kaum auszumalen, was ohne die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Fanatiker geschehen wäre.

Die Oslo-Tagebücher, heute, Dienstag, 4. September, um 23.35 Uhr bei Arte.

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https://www.arte.tv/de/videos/067076-000-A/die-oslo-tagebuecher/

WELCHER HINTER-FOTZIGE und ULTRA-FEIGE CLAN hat den satanischen PLAN geschmiedet????! – Was hat NETANYAHU damit zu tun –  auf jeden FALL sitzt er mit im BOOT!!

WER STECKT WIRKLICH HINTER dem VERBRECHEN: des MORDES anJitzchak Rabin“???!!!?!

be.com/watch?v=kBifURg7vi8

Die SPUR des BÖSEN ist die SPUR des KRIEGES MORD und TOTSCHLAG der HETZE und des TRENNENS  des UN-FRIEDEN STIFTENSFOLGE der SPUR des MÖRDERS  (BÜTTEL) von „Jitzchak Rabin“ und man wird zur QUELLE des BÖSEN kommen

„die Oslo Tagebücher“  – zur Ermordung „Jitzhak Rabins“

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Geschichte

Das Attentat 1995

Der Mörder Yitzhak Rabins betete um sein Leben

Am 4. November 1995 fiel Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin einem Attentat zum Opfer. Der Täter Yigal Amir entpuppte sich als orthodoxer Jude und Rassist. Heute hat er sein Ziel erreicht.

Leitender Redakteur Geschichte

”Land für Frieden” wollte Yitzchak Rabin geben. Am 4. November 1995 zahlt der israelische Ministerpräsident für seine Ideale mit dem Leben. Ermordet hat ihn ein 27 Jahre alter jüdischer Fanatiker.

Quelle: STUDIO_HH

Autoplay

Manchmal liegen zwischen einem Triumph und einer Katastrophe nur ein paar Sekunden und eine Treppe. Am 4. November 1995 hatten sich auf dem Platz der Könige in Tel Aviv rund 150.000 Menschen eingefunden, um für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sie forderten für Zugeständnisse an die Palästinenser, um den mörderischen Nahostkonflikt zu entschärfen. Die Demonstration wurde zu einem überwältigenden Sieg des Realismus.

Auf der Bühne stand neben den Angehörigen verschiedener Friedensinitiativen fast das gesamte israelische Kabinett, mit Ministerpräsident Yitzhak Rabin sowie seinem Außenminister Schimon Peres an der Spitze. Rabin hatte zuvor befürchtet, es könnten zu wenig Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Doch der ehemalige Generalstabschef und Kriegsheld irrte sich: Die Menschen strömten in ungeahnter Zahl zu der Kundgebung. Gerüchte über geplante Terroranschläge palästinensischer Extremisten konnten sie nicht abhalten.

Ebenso wenig die hasserfüllten Botschaften der Opposition. Schon seit Monaten schon hetzten der konservative Likudblock um Benjamin Netanjahu sowie allerlei religiöse und rechtsextreme Gruppierungen gegen Rabin und seinen Willen zum Ausgleich mit der PLO. Flugblätter kursierten, die den Ministerpräsidenten in SS-Uniform zeigen; im Staat der Holocaust-Überlebenden war das die ultimative Schmähung.

Trotzdem wurde die Großkundgebung ein riesiger Erfolg. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Mit dem „Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren das Programm; selbst Rabin, der von sich sagte: „Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph.

Gelöst und lächelnd verließ Rabin mit seiner Frau und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea Rabin wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamten Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr.

Mit diesem selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschoss tötete Yigal Amir Israels Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin

Quelle: picture-alliance / dpa

Plötzlich fiel ein Schuss. Polizisten und Agenten reagierten, jedoch zu langsam. Noch zweimal krachte es, bis sie einen jungen, schmalen Mann überwältigen konnten, der sich Rabin von hinten links genähert und auf ihn geschossen hatte. Andere Helfer stießen den verletzten Ministerpräsidenten in seine Limousine, die sofort Richtung Krankenhaus losraste. Doch obwohl die Ärzte alles unternahmen, 50 Minuten lang um das Leben des Attentatsopfers kämpften, starb Yitzhak Rabin gegen 23 Uhr. Zwei selbst gebastelte Dumdum-Geschosse hatten ihm beide Lungenflügel und die Milz zerfetzt, die dritte Kugel traf einen Leibwächter am Handgelenk……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/neue-toene-aussenminister-maas-begruesst-den-lieben-sergej-berlin/

Neue Töne: Außenminister Maas begrüßt den „lieben Sergej“ in Berlin

Bundesaußenminister Maas schlägt nach einem langen Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow überraschend maßvolle Töne an.

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. «Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. «Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.»

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in der SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug ziemlich neue Töne an. Bei der Vorstellung von mehreren deutschrussischen Partnerinitiativen sprach Mass Lawrow mehrfach mit «lieber Sergej» an, obwohl Maas Lawrow erst seit wenigen Monaten das Pendant von Lawrow als Außenminister ist. Maas sagte: «Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus», sagte er. «Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen.» Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Maas äußerte sich in seiner Beurteilung über den Kampf gegen tausende Söldner in Idlib zurückhaltend: Er verzichtete auf Drohungen und sagte, es sei notwendig, gegen die «Terrorgruppen» vorzugehen. Allerdings sei es unerlässlich, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Kampf geschont werde.

«Russland stellt keine Bedrohung dar», sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige «Ideologisierung von Beziehungen» sei «sinnlos und kontraproduktiv» gewesen. «Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.» Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem «direkten Diktat aus Übersee» zu beugen. Gemeint sind die USA.

Man dürfe sich nicht zu «Geiseln der ukrainische Krise» machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.

Deutschland sucht offenbar verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne «am Schluss zigtausende Menschen das Leben kosten», sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen «unter allen Umständen» zu verhindern.

Lawrow Lawrow sagte, es sei keine Großoffensive auf Idlib geplant. Russland werde alles unternehmen, um ein Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. So sollten humanitäre Korridore und Waffenstillstandszonen eingerichtet werden. Er wies Behauptungen zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. «Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet», sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei «de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen», um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern.

Zur russischen Aufforderung zur Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien hielt sich Maas bedeckt. Maas sagte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe. Er bezweifle, dass der syrische Präsident Teil einer demokratischen Neuordnung sein könne.

Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: «Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur selben Zeit des deutsch-russischen Treffens die deutschen Soldaten, die an der Nato-Außengrenze zu Russland in Litauen stationiert sind.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/pentagon-diplomatische-loesung-syrien-hat-vorrang/

Pentagon: Diplomatische Lösung in Syrien hat Vorrang

Das Pentagon vermeidet eine explizite Aussage zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Die US-Regierung wolle in erster Linie eine diplomatischen Lösung herbeiführen.

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das Pentagon die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien einschätzt, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon:

„Die USA werden weiterhin unermüdlich mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um unter der Schirmherrschaft der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine dauerhafte diplomatische Lösung zur Lösung der Feindseligkeiten in Syrien zu finden. Lassen Sie uns klarstellen: es bleibt unsere feste Haltung, dass, wenn Präsident Baschar al-Assad beschließt, wieder chemische Waffen zu verwenden, die USA und ihre Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden. Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen – Assads barbarischer Einsatz von chemischen Waffen kann nicht fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr bestand die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad aus einer Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Impuls für eine verstärkte Zusammenarbeit der Alliierten wächst. Wir werden weiterhin die russische Regierung und das Militär auf höchster Ebene kontaktieren, um klar zu machen, dass die USA und ihre Verbündeten auf jede Chemiewaffen-Verwendung in Idlib oder anderswo in Syrien schnell und angemessen reagieren würden. Wenn die russische Regierung an dieser militärischen Kampagne teilnimmt, teilt sie die Verantwortung für die Zerstörung und den Tod, die von dem Assad-Regime verursacht werden.“

Für einen tatsächlichen Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung liegen bis heute keine unabhängig überprüfbaren Belege vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch: „Ich bin zufrieden mit der Tatsache, dass wir einen sehr professionellen Kommunikationskanal mit den USA zwischen unseren Militärs im Zusammenhang mit den Problemen der syrischen Krise eingerichtet haben. Ich gehe davon aus, dass die Kontakte in Bezug auf Syrien, die wir immer noch über politische Kanäle führen, uns helfen werden, akzeptable Ansätze zu finden, die vor allem aus der Sicht der Syrer akzeptabel sind.“

Der russische Diplomat deutete damit an, dass vor allem auf der militärischen Ebene alle Schritte gegenseitig abgestimmt werden. Die Aussagen Lawrows sind vor allem im Zusammenhang mit der Operation in Idlib wichtig.

Lawrow wird sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin treffen, um Gespräche über die Lage in Syrien zu führen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Maas sagte am Donnerstag in Berlin, dass das Vorgehen gegen „islamistische Rebellen“ in der Provinz Idlib keine Entschuldigung für eine Großoffensive sein könne. “Das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden”, so Maas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm versichert, dass man nach Wegen suchen werde, “fundamentalistische Terroristen” ausfindig zu machen, “ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib in Mitgliedschaft zu ziehen”. Die Türkei verstärkt derzeit nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ihre Truppen in der syrischen Provinz Idlib.

US-Offizielle wünschen sich jedenfalls mehr militärisches Engagement von Deutschland. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten, die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich:

„Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität (… )Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen», sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. «Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch (…) Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich (…) In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde.“

Am 4. September 2018 hatte der türkische Verteidigungsminister den US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, in Ankara empfangen. Die Zeitung Yeni Şafak berichtet: „Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drückte Akar das Unbehagen der Türkei über die Anwesenheit der YPG/PKK in Syrien aus und sagte, dass die Terrorgruppe die Region verlassen müsse. Er vermittelte auch die Absicht der Türkei, weiterhin ihre Sicherheits- und regionalen Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, sowie die Notwendigkeit, die Region vollständig von der terroristischen Organisation zu befreien“.

Die Zeitung Aydinlik führt dazu aus: „Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, hat sich sofort nach seiner Ernennung in die Region aufgemacht. Der als ‚Mann für Operationen‘ bekannte Jeffrey verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen Russland, der Türkei und dem Iran zu treiben, um den Astana-Prozess zu zerstören. Jeffreys dringlichstes Anliegen betrifft Idlib.“

Zuvor war Jeffrey in Israel und Jordanien. „Wir kennen Jeffrey. Er war zuvor Botschafter in Ankara. Er spricht auch ein gutes Türkisch. Es ist durchaus angebracht, dass er zum Sondergesandten ernannt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch in einem dpa-Interview deutlich gemacht, dass sich Deutschland in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen werde. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gesagt, es müsse versucht werden, “dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt“. Sie sagte auch, dass die Bundeswehr unter Umständen in den Konflikt eingreifen könnte. „Einfach zu sagen, wir können wegsehen, wenn irgendwo chemische Waffen verwendet werden und internationale Konventionen nicht eingehalten werden – das kann nicht die Antwort sein“, so Merkel. Doch der Koalitionspartner SPD stellt sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. “Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages“, so Maas.

Die Financial Times führt aus: „Die USA, Frankreich und Großbritannien starteten im April als Reaktion auf einen chemischen Angriff auf Zivilisten, der dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde, Luftangriffe auf drei Militärstützpunkte in Syrien. Deutschland sagte damals, dass es die Luftangriffe unterstützte, aber nicht an der Operation teilnahm (…) Die Bundeswehr ist an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit etwa 3.300 Soldaten beteiligt. Kampfhandlungen bleiben jedoch die Ausnahme.“

Die Jerusalem Post berichtet: „Militärische Aktionen in Übersee bleiben angesichts seiner Nazi-Vergangenheit ein sensibles und zutiefst unpopuläres Thema in Deutschland. Die Teilnahme an Luftangriffen in Syrien würde Deutschland auch auf Kollisionskurs mit Russland, dem wichtigsten Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad, bringen. Die deutsche Luftwaffe leistet bereits Tankunterstützung und führt mit vier Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungsflüge von einem Stützpunkt in Jordanien als Teil der US-geführten Koalition aus.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft (…) Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre. Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im Interview mit der Zeit: „Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.“

Er fügte hinzu: „Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.“

74 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab, falls die syrische Armee dort Chemiewaffen einsetzen sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Welt hervor.

Beim Syrien-Einsatz geht es konkret um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, die bereits im Rahmen der Anti-IS-Koalition eingesetzt wurden. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die eingesetzten Tornados im Rahmen der Einsatzes Counter Daesh haben den Auftrag, Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS durchzuführen. Die gewonnenen Aufklärungsergebnisse sind für die Lagebilderstellung und die präzisen Zielplanungen notwendig. Die Bedarfsanforderung für diese Aufklärungen erfolgt durch die Koalition. Die an den Luftoperationen beteiligten Staaten benötigen hochauflösende Aufklärungsergebnisse, die mittels der optischen und Infrarot-Sensoren des Aufklärungsbehälters Recce Lite Airborne Reconnaissance Pod gewonnen werden.

Dabei besteht die Forderung nach Aufklärungsbildern mit hoher Auflösung und hoher Detailschärfe. Optimale Aufklärungsergebnisse sind daher vor allem am Tage zu erzielen. Die Tornados sind bei Tag und Nacht für Aufklärungsflüge einsetzbar und haben die entsprechenden Fähigkeiten hierzu. Bisher gibt es keinen Bedarf und keine Forderung seitens der Koalition für Aufnahmen bei Nacht, damit sind die Infrarotaufnahmen gemeint. Optimale Aufklärungsergebnisse werden am Tage erzielt, also bei Aufnahmen mit den optischen und Infrarot-Sensoren.“

Vorfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass derartige Missionen fehlerbehaftet sein können. Aktuell müssen sich die Amerikaner wegen eines verheerenden Luftschlages der Saudi-Koalition im Jemen rechtfertigen. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag in Washington, dass bei Luftschlägen ein Höchstmaß an Perfektion anzustreben sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Jahr 2015 bombardierte die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Dieser und der afghanischen Armee seien zuvor die Geodaten des Krankenhauses mitgeteilt worden, damit ein derartiger Angriff nicht erfolgt, berichtet die Washington Post. Im Jahr 2009 forderte die Bundeswehr im Rahmen ihres Nato-Einsatzes in Afghanistan eine Bombardierung von durch Taliban entführte Tanklastwagen an, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Luftschläge wurden von der US-Luftwaffe ausgeführt. Oberst Georg Klein soll nach einer Aufklärungsmission falsche Koordinaten an die Amerikaner weitergeleitet haben. Die Amerikaner übernahmen keine Verantwortung für den Vorfall.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Jetzt muss Angriff auf 3,5 Millionen Menschen in Idlib verhindert werden. Das werden keine 2 Tornados der Bundeswehr erreichen. Es muss verhandelt werden. Dazu gehören auch Gespräche mit Nichtdemokraten wie Putin oder Erdogan. Angedrohte Vergeltungsaktion beeindruckt Assad nicht.“

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http://www.spiegel.de/plus/heiko-maas-will-die-beziehungen-zu-saudi-arabien-kitten-ist-das-vernuenftig-a-00000000-0002-0001-0000-000159428622

14. September 2018

Es kommt nicht oft vor, dass ein Spitzendiplomat freiwillig auf einen Teil seines hohen Beamtensalärs verzichtet. Dieter Haller hat es getan. Obwohl er als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt bereits bei der Besoldungsstufe B9 angekommen war (monatliches Grundgehalt: 10.980 Euro), ließ er sich im Juli 2016 herunterstufen, um erneut Botschafter in Riad zu werden.

Der Beamte wollte unbedingt einen Beitrag dazu leisten, die schwierigen Beziehungen zum erzkonservativen Ölstaat SaudiArabien zu verbessern. Zumal er große Hoffnungen in den neuen starken Mann des Landes setzte, Mohammed bin Salman. Den Thronfolger, der angetreten ist, das Königreich gründlich zu reformieren.

Doch nun hat sich der Spitzendiplomat in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Und der Grund dafür, so erzählte man sich am Rande der jüngsten Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, ist nicht in Riad, sondern in Berlin zu finden. Die eigene Bundesregierung hatte Haller in den vergangenen Monaten den Job erschwert, genauer gesagt: Sigmar Gabriel.

Die eingetrübten Beziehungen zu SaudiArabien gehören zum Erbe des Kurzzeit-Außenministers. Gabriel hatte bereits als Chef des Wirtschaftsressorts die Rüstungsgeschäfte mit Riad zurückgefahren und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Das war moralisch verständlich, schließlich unterdrückt die saudiarabische Regierung die Opposition und führt im Nachbarland Jemen einen brutalen Krieg. Politisch aber war Gabriels Verhalten unklug. Zum einen, weil es im Nahen Osten kaum einen Staat gibt, der westlichen Demokratievorstellungen entspräche. Zum anderen, weil das mittlerweile israelfreundliche Regime in Riad ein wichtiges Gegengewicht zur nicht weniger aggressiven Regionalmacht Iran bildet.

Zum Eklat kam es, als Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil im November vergangenen Jahres Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Hintergrund waren Gerüchte, der libanesische Regierungschef Saad Hariri werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten.

Dass sich Hariri nicht freiwillig in Riad aufhielt, bestreitet im Auswärtigen Amt niemand. Doch das hätte man auf diplomatischen Kanälen kritisieren können. Es aber öffentlich zu verurteilen, noch dazu im Beisein Bassils, eines ausgewiesenen Freundes der mit Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung, wurde von Gabriels Beamten als Fehltritt eingestuft.

Es mangelte Gabriel in den Stunden nach der Pressekonferenz nicht an Ratschlägen, er möge zügig sein Bedauern über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. Doch der dachte nicht daran, und so rief Riad seinen Botschafter in Berlin zurück, aus Sicht der deutschen Diplomaten eine vermeidbare Eskalation.

Daran konnte auch ein Telefonat Anfang des Jahres von Kanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MbS, nichts ändern. In dem Gespräch forderte der Prinz eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung. Der Machthaber fühle sich von Deutschland missverstanden, berichten Eingeweihte. Obwohl er gegen den Willen mancher seiner Religionsgelehrten „westliche Reformen“ wie den Führerschein für Frauen durchsetze, werde er von der Bundesregierung gemobbt, so die Sicht Riads.

Nicht weniger heikel sind die Beziehungen bei Rüstungsexporten. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen restriktiveren Kurs bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien forciert. So verhinderte er die Inbetriebnahme einer Fabrik für Sturmgewehre vom Typ G36, den die Vorgängerregierung bereits genehmigt hatte.

So weit, so richtig. Aber Gabriel ging weiter. Riad hatte Triebwerke von „Tornados“ und „Eurofightern“ zur Wartung ins Rolls-Royce-Werk in Oberursel geschickt. Gabriel soll verhindert haben, dass die Triebwerke nach Saudi-Arabien zurückkehren konnten. Die Saudis waren verärgert, schließlich hatten sie die Kampfjets vor 20 Jahren legal erworben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Problem jetzt gelöst. Die überholten Triebwerke dürfen nach SaudiArabien zurück. Der Koalitionsvertrag verbietet zwar Waffenlieferungen in Länder, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Aber Maas ist sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitgehend einig, dass bestimmte Rüstungsgüter auch in Zukunft nach SaudiArabien gelangen sollen.

Es gibt weitere Signale der Entspannung. Als Angela Merkel im Mai das zweite Mal mit dem Kronprinzen telefonierte, forderte er keine Entschuldigung mehr. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Außenministerien derzeit an einer Erklärung, die Saudi-Arabien zufriedenstellen soll.

Atmosphärisch sind sich beide Seiten inzwischen spürbar nähergekommen. Kurz nach Maas‚ Amtsantritt gaben die SaudiAraber gemeinsam mit den USA ihren Widerstand dagegen auf, dass Deutschland Mitglied der „Small Group“ wird, in der wichtige westliche Staaten mit Saudi-Arabien und Jordanien ihre Syrienpolitik abstimmen.

Seitdem sitzen Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir in den Sitzungen nebeneinander. Wenn es nach Jubeir ginge, wäre Riads Botschafter wohl längst wieder zurück in Berlin. Aber die Entscheidung fällt allein MbS.

Immerhin, einen Nachfolger für den frühpensionierten Botschafter Haller gibt es bereits. Er heißt Jörg Ranau und diente bereits als junger Diplomat am deutschen Generalkonsulat in Dschidda.

Doch auch hier ist längst nicht alles geklärt. Ranau wartet seit Wochen darauf, in seinem Gastland offiziell akkreditiert zu werden.

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siehe auch „MONSANTO ein SCHRECKEN OHNE ENDE“

https://www.neopresse.com/legal/nach-millionen-urteil-gegen-monsanto-nun-wird-es-klagen-hageln/

Nach Millionen-Urteil gegen Monsanto: Nun wird es Klagen hageln

NEOPresse in legal

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto verklagt, weil der Agrochemie-Konzern die Krebsrisiken des Inhaltsstoffes Glyphosat verschleierte.

Monsanto, das nun zu dem deutschen Pharmakonzern Bayer gehört, kündigte bereist an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Egal wie das Urteil beim Berufungsgericht ausgehen wird – klar ist, dass es nun weitere Klagen hageln wird. Schon jetzt soll es tausende weitere Klagen gegen den Konzern geben. Die Rede ist von bis zu 5.000 Klagen. Durch die Übernahme von Monsanto könnte sich das deutsche Unternehmen Bayer größere Schwierigkeiten eingehandelt haben.

Das Gerichtsurteil könnte nun erheblichen Einfluss auf viele weitere Klagen haben, die ähnlich gelagert sind. Johnson wurde von der Kanzlei Baum, Hedlung, Aristei & Goldman PC vertreten. Die Kanzlei vertritt ebenfalls viele der weiteren Kläger gegen Monsanto. Robert Kennedy Junior war als ebenfalls als Klägeranwalt vertreten. Kennedy Jr. hatte zahlreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Vertuschungspraktiken von Monsanto herausgefunden. In einem Bericht stellte Kennedy Jr. dar, wie Monsanto Experten, die die Unbedenklichkeit von Roundup untersuchten, dafür bezahlte, die Krebsrisiken zu verharmlosen und gar zu verheimlichen.

Vermeintlich unabhängige Wissenschaftler schrieben Gutachten über die angebliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. 2015 war die Internationale Krebsforschungsagentur IARC zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Dadurch geriet Monsantos Roundup-Markt sowie die Reputation des Konzerns in Gefahr. Ein weiterer Gutachter musste her und geschmiert werden, damit er gegen die Studien der IARC aussagte. Ein unabhängiger Toxikologe und Gutachter wurde von Monsanto entlassen, nachdem er herausfand, dass Glyphosat sogar zu genetischen Veränderungen führen kann. Seine Ergebnisse wurden selbstredend nie veröffentlicht. Bis jetzt.

Durch das Gerichtsurteil kamen viele neue Details über den jahrelangen Betrug Monsantos heraus. Bayer dürfte sich bald einer riesigen Flut von Klagen ausgesetzt sehen. Der Widerstand gegen Chemikalien in der Landwirtschaft wird sicherlich erneut steigen. Was besorgte Bürger rund um den Globus schon lange vermuteten, bestätigt sich nun. Hoffen wir, dass Monsanto/Bayer noch sehr viele Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat verlieren wird.

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https://www.neopresse.com/politik/das-spinnennetz-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration/

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration

NEOPresse in Politik

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

 

Soros will Europa mit Migranten fluten. Die Flutung ist bereits in vollem Gange. Seitdem wird nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und Schutzsuchenden unterschieden. Alle Migranten, egal weshalb sie herkommen, werden als Flüchtlinge dargestellt. Die millionenfache Migration nach Europa soll durch den Global Compact on Migration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet wird, als Menschenrecht deklariert werden. Wie erfolgreich Soros sein Spinnennetz aus Stiftungen und NGOs gesponnen hat, zeigt sich seit September 2015.

Durch eigens erstellte Werbefilme wurden NGOs auf das „Migrationsgeschäft“ eingestimmt. Da ihnen durch ihre Mitarbeit Geld winkt, sollen die finanziell meist klammen NGOs so zu Mitarbeit und Engagement angelockt werden. Nun wird verständlich, weshalb so viele NGOSchiffe Migranten im Mittelmeer aufsammeln und diese nach Europa bringen. Sie werden von der EPIM dafür reichlich entlohnt. In Workshops werden sie trainiert, um bessere kommunikative Fähigkeiten bei der Arbeit mit Medien und bei der Lobbyarbeit mit der EU zu erlangen. Auch Anwälte und Richter werden in solche Workshops eingebunden.

Das EPIM hat unter der Führung von George Soros ein riesiges Netzwerk aufgebaut. Der Stiftungsverbund soll inzwischen über 450 Mitglieder in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migranten haben und diese mit finanziellen Mitteln ausgestatten. Die Zentrale der EPIM sitzt in Brüssel, denn immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten werden dorthin ausgelagert. Die Nähe zur EUKommission macht zudem die Lobby-Arbeit leichter. Gegen dieses finanzstarke Netzwerk anzukommen, wird schwer sein. Im Dezember wird die endgültige Flutung Europas mit Migranten beschlossen. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein.

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