Das „IN-SZENARIO“ MERKEL hat ENDLICH ein ENDE zu FINDEN mit einem „WOHL-VERDIENTEN“ STOSS //// Macrons – „ASYL-POLITIK“ ///// „GRIECHENLAND-RETTUNG“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178155794/Angela-Merkel-ARD-Journalist-Malte-Pieper-fordert-ihren-Ruecktritt.html

Deutschland

Malte Pieper

ARD-Journalist fordert Merkels Rücktritt

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Angela Merkel ringt auf europäischer Ebene um eine für die CSU akzeptable Lösung des Asylstreits. Nachdem sie in Brüssel erfolglos war, fordert der ARD-Korrespondent Malte Pieper in einem Kommentar: „Räumen Sie das Kanzleramt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitet mit der CSU über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze und ringt in der EU um eine europäische Lösung. Eine Woche bleibt ihr noch – dann endet die Frist, die ihr die bayerische Schwesternpartei dafür gesetzt hat. Das EU-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel ging ohne Fortschritt zu Ende.

Der ergebnislose EU-Minigipfel veranlasste den ARD-Korrespondenten aus dem Studio in Brüssel am Montag zu einem Kommentar mit einer deutlichen Ansage an die deutsche Kanzlerin. Unter der Überschrift „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ fordert er den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Der Kommentar wurde unter anderem auf tagesschau.de veröffentlicht.

Pieper argumentiert, dass im Kanzleramt ein Neuanfang notwendig sei, weilmit Merkel ein europäischer Konsens in der Migrationsfrage nicht mehr möglich sei: „Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ‚Nicht-Namen‘ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“ Das liege an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“

„Merkel nimmt die Spaltung der EU billigend in Kauf

Deshalb habe sich Merkel erst 2015 und nicht bereits 2011 oder 2012 mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und die „europäische Solidarität“ erst für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreichten. Zuvor sei es das Problem von Italien und Griechenland gewesen. Mit ihrer Politik nehme sie „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“ Auch in der Griechenland-Krise oder dem Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern habe sie „verbrannte Erdehinterlassen.

Malte Pieper
Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Quelle: MDR/Karsten Möbius

Infolge dieser Politik seien immer mehr Länder nach rechts bis rechtsextrem gekippt, heißt es in Piepers Kommentar weiter. In Deutschland eile die AfD von Sieg zu Sieg – „und bei der panischen Union gewinnen Opportunisten vom Typ Markus Söder oder Jens Spahn die Oberhand, denen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht ist, so es ihnen selbst kurzfristig Erfolg bringt“.

Durch diesen Rechtsschwenk rückten für das Migrationsproblem benötigte gemeinsame europäische Lösungen in weite Ferne. Deshalb beendet der Brüsseler ARD-Korrespondent seinen Kommentar mit einem Aufruf: „Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen.“ Das hätten alle Treffen der letzten Monate gezeigt. „Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/EU-Sondertreffen-Der-Beginn-einer-180-Grad-Wende-in-der-deutschen-Migrationspolitik.html

EU-Sondertreffen

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

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, Brüssel
Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.

Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.

Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet..……..

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HIER ist der BEWEIS MERKEL BETRÜGT und BELÜGT die DEUTSCHEN – SIE ist vom GLEICHEN SCHLAG (verschlagen) wie MACRON!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SIE LÜGT vor ALLER AUGEN – SIE ist VÖLLIG DURCHTRIEBEN

aus dem TEXT:…..Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf……

<<<?Bouffier? – „LÜGEN oder FAKTEN?!“>>>

aus dem TEXT…..Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen…….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178141460/Migration-nach-Europa-In-NRW-leben-mehr-Asylzuwanderer-als-in-ganz-Italien.html

Deutschland

Migration nach Europa

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

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Politikredakteur

In Deutschland leben einer UNHCR-Auflistung zufolge europaweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge. Die Auflistung bezieht sich nur auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und andere Bleibeberechtigte.

Quelle: WELT/Kevin Knauer

Autoplay
In Deutschland befinden sich europaweit die meisten Schutzberechtigten und Asylbewerber.
  • Mit Stand Ende Dezember 2017 zählte das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 1,41 Millionen Migranten.
  • Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten.

Alle Augen richten sich auf Angela Merkel. Sie tritt ans Rednerpult und ruft dem versammelten CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin im Jahr 2004 in Düsseldorf.

In jenem Jahr kamen übrigens weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland, 2018 waren es allein in den ersten fünf Monaten schon mehr. In den 14 Jahren seither wurden rund zwei Millionen neue Asylanträge in Deutschland gestellt, und Merkels Kanzlerschaft ist bedroht, weil ein wachsender Teil ihrer Union der Bundespolizei wieder erlauben möchte, Migranten zurückzuweisen, wenn diese schon nachweislich in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.

Dass diese Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden, die schon in einem EU-Staat versorgt werden, derart schrill geführt wird – namhafte Politiker und Journalisten sprechen vom Zusammenbruch der EU oder dem Scheitern Europas –, liegt nicht zuletzt auch an einer grundlegenden Fehleinschätzung der Migrationslage in Europa.

Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Romalleine gelassen“ heißt es oft. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fasste es vor Kurzem im ZDF so: „Mir haben die italienischen Kollegen immer gesagt: ,Ihr seid froh, dass Lampedusa in Italien liegt. Was tut ihr eigentlich, ihr macht gar nichts.‘“

Bouffier schließt hieran nicht etwa eine Kritik an seinen italienischen Politikerkollegen, sondern zitiert zustimmend und sagt schließlich allen Ernstes: „Wir haben Griechenland und Italien das Problem überlassen. Das können wir nicht mehr tun.“

Diese Vorstellung hält sich hartnäckig, obwohl alle zur Verfügung stehenden Zahlenwerke eindeutig das Gegenteil belegen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000).

Migration nach Berlin und Griechenland vergleichbar

Diese WELT vorliegende UNHCR-Liste bezieht sich ausschließlich auf Schutzberechtigte, Asylbewerber und aus anderen humanitären Gründen Bleibeberechtigte (Persons of Concern). Abgelehnte Asylbewerber sind darin nicht enthalten. Die Daten der nationalen Statistikämter sowie des europäischen Statistikamtes weichen nicht wesentlich von den UNHCR-Angaben ab, allerdings spricht die griechische Regierung selbst sogar nur von rund 60.000 Schutzsuchenden im Land.

Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Demnach wohnten zum Stand Ende letzten Jahres 83.222 Asylzuwanderer in der Hauptstadt (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle).

In NordrheinWestfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen eindeutig die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

Auch in der Vergangenheit waren die Verhältnisse ähnlich: In Griechenland wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 10.000 Asylentscheidungen getroffen. In Italien waren es zwischen 2008 und 2014 jährlich zwischen 11.000 und 35.000 und seither um die 80.000.

Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen wider, wie stark ein Staat von der Zuwanderung über das Asylsystem betroffen ist. Wenn Migranten in einem europäischen Land Schutz suchen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihn dort auch letztlich finden wollen: Viele Migranten reisen unerlaubt weiter, bevor das Asylverfahren beendet ist, vor allem nach Deutschland.

Mit diesen Vergleichen ist keinesfalls belegt, dass Italien und Griechenland grundsätzlich nicht stark belastet seien. Den hoch verschuldeten Staaten fehlen durchaus Mittel, um eine Asylaufnahme wie Deutschland zu stemmen. Ihr System für die Bearbeitung von Asylanträgen ist langsam, zudem fehlen vor allem in den Großstädten angemessene Unterkünfte.

Aber die Aussage, dass Deutschland aktuell oder in der Vergangenheit, die Last der Migration den Küstenstaaten aufgehalst habe, ist schlicht falsch. Das wäre bei vollständiger Einhaltung derDublin-Verträge so gewesen, nach denen der Ersteinreisestaat fürdie Asylverfahren der Neuankömmlinge zuständig ist. Allerdings wurden und werden diese Regeln nur höchst unzureichend umgesetzt. Deutschland hat darauf bisher nicht mit Zurückweisungen reagiert, doch eine Wende bahnt sich an.

 

Auch Malta verweigert deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

 

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SCHLUSS mit „AUS-SITZEN“ und „HINHALTE-TAKTIEREN“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article178249288/Asylstreit-CSU-ist-zum-Aeussersten-bereit-fast.html

Deutschland

CSU-Abgeordnete im Asylstreit

„Sie wollen, dass Seehofer durchgreift“

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CDU und CSU streiten sich weiter über die Richtung in der Flüchtlingspolitik. Wolfgang Bosbach hat sich zum Streit in der Union geäußert. Der CDU-Innenpolitiker steht auf der Seite von Horst Seehofer.

Quelle: WELT

Autoplay
Die CSU im bayerischen Landtag steht im Asylstreit mit der Kanzlerin geschlossen hinter Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Christsozialen sind zum Äußersten bereit – fast.

In diesen Tagen des hitzigen Streits erinnert sich mancher CSU-Landtagsabgeordnete an einen frostigen Januarabend im Jahr 2016. Damals war Kanzlerin Angela Merkel zur Klausurtagung der Christsozialen nach Wildbad Kreuth gekommen, um die Wogen zu glätten. „Im Minutentakt haben wir sie mit unseren Forderungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert“, sagt ein Abgeordneter………..

Fraktionschef Thomas Kreuzer will ein Signal für das kommende Wochenende. Dann endet die Frist, die sich Merkel gesetzt hat, um Fortschritte für die von ihr angestrebte europäische Lösung bei Zurückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze zu erreichen. „Die CSU-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter dem Inhalt des Beschlusses des Parteivorstands. Uns geht es um ein rechtmäßiges Verfahren.“

Der CSU geht es vor allem darum, dem Wähler zu zeigen, dass sie nicht wankt: Schon bei dem Treffen in Kreuth hatte die CSU Merkel einen „Zwölf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ mitgegeben. Schon damals war gefordert worden: „Alle, die nach gesetzlichen Regelungen nicht zur Einreise berechtigt sind, müssen zurückgewiesen werden.“

Dass dieser Punkt noch immer nicht umgesetzt ist und jetzt zum Kern eines existenziellen Machtkampfes zwischen CSU und CDU geworden ist, bestärkt die CSU nur, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Die Parlamentarier machen „draußen“ täglich die Erfahrung, wie die Geduld mit der Merkelschen Politik des Moderierens und Verhandelns längst aufgebraucht ist.

Abgeordnete berichten von entsprechenden Rückmeldungen: Die Mehrheit der Leute stehe zur CSU-Linie. „Sie wollen, dass Seehofer durchgreift.“ Im Detail wüssten die Gesprächspartner zwar auch nicht, mit welchen Maßnahmen, aber es herrsche die Stimmung, dass jetzt „etwas passieren muss“. Zumal die Verantwortung für die Eskalation Merkel zugeschoben wird. Landeswirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat nicht dementiert, dass er kürzlich im kleinen Kreis gefordert habe, dass Merkel „wegmüsse“………

 

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Wie ÖSTERREICH seine GRENZEN SCHÜTZT

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178235524/Simulation-in-Oesterreich-Mit-dieser-Uebermacht-koennen-Sie-jederzeit-die-Grenzen-sichern.html

Simulation in Österreich

„Mit dieser Übermacht können Sie jederzeit die Grenzen sichern“

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Nur wenige Stunden dauerte die Übung. Sie soll das Signal senden: Wir schützen unsere Grenze

Quelle: AFP

Es ist kurz nach acht am Dienstagmorgen, als 200 junge Österreicher in der Ortschaft Spielfeld hinter einem Zaun die Fäuste in die Höhe recken und wütende Sprechchöre anstimmen. Ihnen gegenüber stehen Polizisten in Kampfmontur, dahinter halten Beamte Hunde mit Maulkorb an der Leine. Etwas entfernt stehen Journalisten auf einer Stahltribüne. Daneben auf einer zweiten Tribüne: Ehrengäste, Minister, Generäle, Hauptmänner, Militärkommandanten. Über der Szene kreist ein Polizeihubschrauber.

Hier an der österreichisch-slowenischen Grenze proben sie, was sie den Ernstfall nennen……..

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aus dem TEXT:……Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch erbrutal“ werden kann…….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-verschaerftes-asylgesetz-spaltet-emmanuel-macron-lager-a-1194709.html

Verschärftes Asylgesetz

Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager

Effizientere Verfahren, kürzere Fristen, schnellere Abschiebungen: Die französische Regierung hat ein umstrittenes Asylgesetz auf den Weg gebracht. Macrons Ideen gehen selbst konservativen Anhängern zu weit.
© Stephanie Füssenich

Von Georg Blume, Paris

Präsident Emmanuel Macron
Präsident Emmanuel Macron
LUDOVIC MARIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mittwoch, 21.02.2018 18:59 Uhr

 

Von einer großen Reform kann wahrhaftig keine Rede sein. Der französische Staatsrat empfiehlt gar, den Vorschlag fallen zu lassen, weil die Veränderungen zweitrangig seien. Und doch hat kein neuer Gesetzentwurf in der zehnmonatigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron so sehr die politischen Gemüter in Paris bewegt wie das vom Ministerrat gebilligte neue französische Asylgesetz.

Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.

Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig„, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung.

Verständnis für Merkels Flüchtlingspolitik

Im Grunde geht es um eine Debatte, die in Deutschland viel ausführlicher geführt wird, als in Frankreich: Es geht um die Flüchtlingspolitik. Macron hat als einer der wenigen auch öffentlich stets Verständnis für die Linie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Er attestierte ihr, mit ihrer umstrittenen Entscheidung 2015 die „kollektive WürdeEuropas gerettet zu haben.

Doch wie Merkel selbst ist nun auch Macron dabei, die ihm anhaftende Aura der Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen zu zerstören. Sie scheint ihn politischen Kredit zu kosten. Zwei Drittel der befragten Franzosen sagen in Umfragen, seine Ausländerpolitik sei zu lasch und locker. Und nach Monaten des Anstiegs fallen seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung wieder. Also reagierte er: „Ich bin die Frucht der Brutalität der Geschichte“,erinnerte er vergangene Woche in einer Ansprache vor Journalisten an seinen hartgeführten Wahlkampf gegen die Rechtsradikale Marine Le Pen. Und wollte damit doch nur sagen, dass auch er „brutal“ werden kann.

Macrons Migrationspolitik: Weniger Humanität, mehr Härte

Frankreichs Asylbewerber sollen das nun als erste zu spüren bekommen. Zumindest sollen das die Franzosen glauben – das ist der Sinn des neuen Gesetzentwurfs. Er sieht vor, das Asylverfahren zu verkürzen. Doch nicht nur die Behörden sollen schneller arbeiten, auch die Flüchtlinge sollen schneller reagieren: Statt 120 haben sie in Zukunft nur noch 90 Tage Zeit, um nach der Ankunft in Frankreich einen Asylantrag zu stellen. Und wessen Antrag abgelehnt wurde, hat nur noch 15 statt bisher 30 Tage, um ein Berufungsverfahren zu beantragen.

Einwanderer prägen Frankreich

In der Praxis aber haben Flüchtlinge oft keinen eigenen Briefkasten und erhalten Gerichtspost nicht innerhalb von 15 Tagen. Wie sollen sie dann noch Einspruch erheben? Die neuen Fristen seien „Anschläge auf die Rechte der Urteilsempfänger und ihrer Verteidigung“, schimpfte Olivier Chemin, der dem Verband der im Ausländerrecht spezialisierten Anwälte in Frankreich vorsteht.

Die Debatte zeigt indessen auch, wie sehr Frankreich immer noch Einwanderungsland ist. Am härtesten wird derzeit die Auseinandersetzung um die Verwahrungshaft für Flüchtlinge geführt. Einen Menschen, der nichts verbrochen hat, für 90 Tage seiner Freiheit zu berauben – das geht auch vielen konservativen Abgeordneten in der Macron-Fraktion zu weit. Einwanderer seien schließlich auch Menschen und haben Rechte.

Macron aber will effizientere Verfahren. Wer abgelehnt wird, soll auch schleunigst verschwinden. Genau so aber läuft es bisher nicht. Zwar erhalten in Frankreich nur ganz wenige Asyl – vergangenes Jahr waren es 9000 bei 100.000 Anträgen. Es gibt aber noch zahlreiche Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Nach Expertenschätzung reicht sie bis zu einer halben Million. Bisher müssen diese wenig Angst vor Verfolgung haben. Der neue Gesetz aber sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen bis 75.000 Euro für diejenigen vor, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten und größtenteils bereits arbeiten.

Ich sehe in mir eine Einwanderin aus wirtschaftlichen Gründen“, hatte die Abgeordnete Sonia Krimi von der Macron-Fraktion im Parlament auch noch gesagt. Genau hier will Macron den Trennstrich ziehen: keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr. Mit Merkel ist er sich da einig. Auch mit denen, die im letzten Jahr Le Pen wählten. Nur in Frankreich, wo viele Millionen Bürger eine eigene Migrationsgeschichte haben, ist das nicht so leicht durchzusetzen. Viele kamen aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wenigsten hatten Einwanderungspapiere, so wie sie Macron in Zukunft für jeden Nicht-Asylberechtigten verlangen will.

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MERKEL VERSUCHT MIT >>>>“ALLEN MITTELN“<<<< IHRE „KANZLER-SCHAFT“ zu RETTEN?!?!?!?!?!……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-und-die-fluechtlingskrise-merkels-scheinheiliger-helfer-a-1214830.html

Flüchtlingskrise

Merkels scheinheiliger Helfer

Angela Merkel versucht mit allen Mitteln, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen und ihre Kanzlerschaft zu retten – mit der Hilfe von Frankreichs Präsident Macron. Doch der verfolgt ganz eigene Interessen.

Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Emmanuel Macron
Dienstag, 26.06.2018 05:18 Uhr

 

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Emmanuel Macron, das muss man ihm lassen, versteht fast jede Bühne zu nutzen – und sei sie noch so klein. Am Sonntagnachmittag steht er in der sogenannten VIP-Ecke des Berlaymont, des mächtigen Hauptquartiers der EU-Kommission in Brüssel, und spricht in die Kameras. Er redet von „Werten„, die Europa in der Flüchtlingskrise nicht aufgeben dürfe, vom Zusammenhalt, der auf dem Spiel stehe. Es ist wie so oft nach Macrons Auftritten: Wenn man ihm zuhört, hat man das Gefühl, allein durch seine Worte werde die Welt ein Stück besser.

Auch Angela Merkel mag sich so fühlen. Sie setzt darauf, dass Macron in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite steht. In der Diskussion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichen wird – und deren Ergebnis womöglich über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Doch die Kanzlerin könnte sich täuschen, denn im eigenen Land übt Macron Humanität eher mit angezogener Handbremse aus. Und auch sonst scheint Frankreichs Präsident vor allem die Interessen Frankreichs zu verfolgenund taugt deshalb als Helfer für die Kanzlerin nur bedingt.

Zwar hat Merkel Macron zuletzt in Meseberg hofiert und seiner alten Forderung nach einem Eurozonenbudget am Ende erst einmal nachgegeben. Macron hat im Gegenzug schnell zugestimmt, Frankreich werde eines der bilateralen Abkommen über die Rückführung von Asylbewerbern schließen, die Merkel nun mit anderen EU-Ländern anstrebt.

Frankreich schließt seine Häfen

Doch die Flüchtlinge an der deutsch-französischen Grenze sind nicht das Problem, das die CSU auf die Barrikaden bringt und inzwischen sogar die Große Koalition gefährdet. Es geht um die Flüchtlinge, die aus Italien über Österreich kommen. Und wer glaubt, Macron könnte ein Brückenbauer nach Rom sein, dürfte enttäuscht werden. Denn Italien und Frankreich fetzten sich in der Flüchtlingspolitik in diesen Tagen mindestens ebenso sehr wie CDU und CSU. Für die Kanzlerin ist die Sache misslich, denn dieser Streit verschärft das Problem ausgerechnet dort, wo sie die Lösung sucht – in der EU.

Deutlich wurden die Fronten vor Kurzem, als Italien dem Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit zeitweise über 600 Migranten an Bord die Einfahrt in seine Häfen verweigerte. Macron warf Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein, ein eher ungewöhnlicher Vorgang unter EU-Partnern. Doch Italien war auch deshalb so aufgebracht, weil Frankreich selbst seine Häfen für Flüchtlinge schließt – auch für die auf der „Aquarius“. Erst als die Regionalregierung in Korsika ein Hilfsangebot unterbreitete, sah sich Macron genötigt, selbst aktiv zu werden. Frankreich werde einige Flüchtlinge von der „Aquarius“ aufnehmen, ließ er ausrichten. Das Schiff selbst musste schließlich im spanischen Valencia anlanden.

„Aquarius“-Flüchtlinge Endlich an Land

Zurückschicken wie die Franzosen

In der deutschen Debatte versuchen beide Seiten ihren Nutzen aus Macrons Haltung zu ziehen. CSU-Innenminister Horst Seehofer verweist auf die harte Haltung der Franzosen an der Grenze zu Italien. Dort schicken sie die Flüchtlinge so zurück, wie es Seehofer auch an der deutschen Grenze gerne hätte: Zehntausende sollen abgewiesen worden sein, darunter Minderjährige, Schwangere und Alte. Allerdings besteht zwischen Frankreich und Italien ein Rückführungsabkommen, worauf wiederum Merkels Leute verweisen. Genau solche Abkommen strebt die Kanzlerin nun an.

Die Aussichten auf einen Erfolg beim Gipfel diese Woche sind jedoch überschaubar, denn die Interessen der EU-Staaten klaffen nach wie vor auseinander:

Deutschland will, um die drohende Regierungskrise zu verhindern, zunächst vor allem die sogenannte Sekundärmigration unterbindenalso die verbreitete Praxis, dass Menschen in einem anderen EU-Land Asyl beantragen und dann trotzdem nach Deutschland weiterziehen. Kanzlerin Merkel will das mit bilateralen Rücknahmeabkommen regeln, Seehofer die Sache notfalls vom 1. Juli an an der Grenze in die eigene Hand nehmen.
Italien lehnt die Rücknahme von Migranten dagegen strikt ab und hat stattdessen einen radikalen Vorschlag vorgelegt: die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach jenes Land für die Registrierung von ankommenden Menschen zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will die illegale Migration nach Europa drastisch reduzieren, etwa mithilfe von Abkommen mit Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Wirtschaftsmigranten ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Von einer solchen Umverteilung wollen die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei nichts wissen. Stattdessen befürworten sie eine maximale Sicherung der EU-Außengrenzen. Auch die Bulgaren, die derzeit als EU-Ratspräsidenten einen Kompromiss suchen, sind im Grunde dieser Meinung.
Griechenland pocht dagegen ebenso wie Italien auf europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Regierungschef Alexis Tsipras gilt jedoch kompromissbereiter als sein italienischer Kollege Conte, denn ein Ende der Regierung Merkel könnte für sein Land ungeahnte wirtschaftliche Folgen haben.
Frankreich befürwortet derweil geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, ebenso wie Spanien. Teilnehmer des Mini-Gipfels am Sonntag berichteten, dass Macron sich inzwischen auch vorstellen kann, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten gleich wieder nach Libyen zurückzubringen – ungeachtet der Tatsache, dass die Bedingungen dort teils katastrophal sind.
Die Niederlande wiederum würden, ähnlich wie Italien, die Asylzentren am liebsten außerhalb der EU platzieren – wenngleich völlig unklar ist, welcher Drittstaat dazu bereit sein sollte. Ministerpräsident Mark Rutte im Zwiespalt: Er ist gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU, schon weil sein Land stark vom freien Handel abhängig ist. Andererseits will er verhindern, dass weiterhin einige wenige Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande die meisten Migranten abbekommen.

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„DER BLENDER“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/umfrage-macron-verliert-rueckhalt-bei-den-franzosen/

Umfrage: Macron verliert Rückhalt bei den Franzosen

Die Umfragewerte von Frankreichs Präsident Macron befinden sich im Sinkflug.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung „JDD“ gaben im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten ab. Das ist ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führen die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant. Besonders stark brach die Zustimmung für Macron bei den über 65-Jährigen ein, bei denen er bei der Wahl im vergangenen Jahr am besten abgeschnitten hatte. Nun unterstützen ihn nur noch 38 Prozent in dieser Altergruppe – acht Punkte weniger als in der vorigen Umfrage. Grund dürften Steuererhöhungen für Rentner sein, die zum Jahresbeginn in Kraft traten.

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin "Der Blender - Wie Macron in Frankreich nichts bewegt".

Mehr Informationen zu der Politik unter Macron finden Sie in unserem DWN-Magazin „Der Blender – Wie Macron in Frankreich nichts bewegt“.

Trotz der Zunahme der Auslandsinvestitionen und besserer Werte in den Konjunkturindikatoren hatten jüngst mehrere prominente Wirtschaftsvertreter und Ökonomen sich besorgt über die Wirtschaftspolitik Macrons geäußert, die von vielen als Bevorzugung der Wohlhabenden empfunden wird. So hat er die Vermögensteuer abgeschafft und die Sozialausgaben als zu hoch bezeichnet.  In der vergangenen Woche sorgten Berichte für Aufregung, dass auf Staatskosten neues Geschirr für den Elyseepalast gekauft und ein neuer Swimmingpool in einem Ferienhaus des Präsidialamtes an der Riviera gebaut werden sollen. Dies alles habe den Eindruck verstärkt, der 40-Jährige sei abgehoben. „Es gibt ein Gefühl, dass das Staatsoberhaupt realitätsfremd ist“, sagte der stellvertretende Ifop-Chef Frederic Dabi. Macron hat solche Vorhaltungen zurückgewiesen und erklärt, er wolle die Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen.

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus178173960/Asyl-Streit-Deutschland-darf-Schutzsuchende-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

Asylrechtsexperte

Warum Deutschland das Recht zur Zurückweisung hat

Der Autor (72) ist emeritierter Professor der Universität Konstanz und ist Mitglied des Direktoriums des dortigen Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht. Als anerkannter Spezialist ist er Mitglied diverser nationaler und internationaler Organisationen und Kommissionen, die sich mit Migrationsfragen befassen. Er war u.a. Mitglied der Zuwanderungskommission, die den Entwurf für das neue Zuwanderungsgesetz ausarbeitete
Der Autor: Prof. Kay Hailbronner ist Co-Vorsitzender des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz

Quelle: uni-konstanz.de

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze wird verschiedentlich behauptet, diese seien „rechtswidrig“. Dabei verpflichtet das geltende Recht die Bundespolizei, Asylsuchenden die Einreise ins Bundesgebiet zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einreiseverweigerung gilt nur, wenn Deutschland nach EU- oder Völkerrecht zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist oder wenn sie das Bundesinnenministerium aus humanitären oder politischen Gründen angeordnet hat.

Nun hat die Bundesregierung zwar bis heute nicht eindeutig mitgeteilt, ob eine solche Anordnung in Kraft ist. Offenbar ist aber die Dienstanweisung an die Bundespolizei ergangen, grundsätzlich jedem illegal einreisenden Asylsuchenden die Einreise zu gestatten……..

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https://www.welt.de/politik/ausland/plus178092332/Suedfrankreich-So-sieht-sie-aus-die-Abweisung-an-der-Grenze.html

Südfrankreich

So sieht sie aus, die Abweisung an der Grenze

, Menton und Ventimiglia
Bahnhof von Ventimiglia, von wo Migranten von Gleis 5 nach Menton starten und dort von der Polizei festgenommen und zurückgeschickt werden. Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze - Flüchtlinge - Flüchtling - Grenzer - Border - Italy - France - EU - Europäische Union
Am Bahnhof in Menton holen französische Polizisten Migranten aus den Zügen – und bringen sie im Minivan zurück nach Italien

Quelle: Tim Röhn

Die vermeintliche Reise ins Glück, sie beginnt für viele in der Bahnhofshalle der italienischen Mittelmeerstadt Ventimiglia vor der großen Anzeigetafel mit den gelben LED-Buchstaben. Hier steht geschrieben, wann der nächste Zug gen Westen fährt, nach Frankreich. Um kurz vor eins an diesem Donnerstagvormittag stolpern eine Handvoll afrikanische Männer in die Halle, werfen einen Blick auf die Tafel: Auf Gleis 5 steht der Regionalzug in Richtung Cannes bereit, pünktlich fährt er ab.

Acht Minuten später hält der Zug in Menton Garavan, Frankreich. Beamte der französischen Nationalpolizei marschieren herein und durchforsten die Abteile…..

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/25/oekonom-griechenland-rettung-ist-eine-politische-farce/?ls=ap

GRIECHENLAND in der „BAENKSTER-SCHULDEN-FALLE“-  TÄTER sind: „ROTHSCHILD“ und so weiter….

„SCHULDEN-BAENKSTER-MAFIA-ENDLOS-SCHLEIFE“

Ökonom: Griechenland-Rettung ist eine politische Farce

Die sogenannte Lösung der griechischen Schulden-Krise ist kein Akt der europäischen Solidarität, sondern bedeutet für Generationen von Griechen ein Joch, dem sie nicht entkommen können.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, erstmals nach der Machtübernahme im Jahr 2015 mit Krawatte, am 22.06.2018, in Athen. (Foto: dpa)

Jerome Roos, Fellow für Internationale politische Ökonomie an der London School of Economics, enttarnt auf Al Jazeera die neue GriechenlandRettung als eine politische Farce, für die noch Generationen von Arbeitern und Bürgern in Griechenland zu zahlen haben werden:

Kurz bevor Alexis Tsipras im Januar 2015 an die Macht kam, schwor er – damals noch als radikaler Oppositionsführer und unkonventioneller AntiAusteritätspolitiker -, keine Krawatte zu tragen, bis internationale Kreditgeber sich bereit erklärten, die hohe Schuldenlast seines Landes auf ein nachhaltiges Niveau zu senken. Am Freitagabend trug der 43-jährige Premierminister, der seit drei Jahren äußerst unpopuläre Sparmaßnahmen als Gegenleistung für ein drittes EURettungspaket präsidierte, schließlich eine bordeauxfarbene Krawatte, als er eine Gruppe politischer Verbündeter in Athen ansprach um den Abschluss eines neuen Schuldenabkommens mit europäischen Gläubigern zu feiern.

Die Vereinbarung, die in den frühen Morgenstunden des Freitags unterzeichnet wurde, verlängert Griechenlands dringendste Darlehenslaufzeiten um 10 Jahre und stellt weitere 15 Milliarden Euro an EUFinanzierungen bereit. Durch die Erhöhung der Barreserven der Regierung und die ersten Rückzahlungen auf das Jahr 2033 wird erwartet, dass die Entscheidung Griechenland im Anschluss an das Auslaufen des Rettungsprogramms im August den dringend benötigten Spielraum für die Rückkehr zu den internationalen Kapitalmärkten verschaffen wird.

In Athen lobten Beamte das Abkommen als Zeichen des Endes der jahrzehntelangen Wirtschaftskrise in Griechenland. „Ich muss sagen, die griechische Regierung ist mit diesem Abkommen zufrieden“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos nach den Marathon-Gesprächen in Luxemburg. „Ich denke, Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf.“

Der Sprecher der Regierung begrüßte das Ergebnis als „eine historische Entscheidung“ die „dem griechischen Volk erlauben würde, wieder zu lächeln“ während Tsipras prahlte, dass „Griechenland wieder ein normales Land wird und seine politische und finanzielle Unabhängigkeit wiedererlangt“.

Aufgekratzt von einer ähnlich triumphalen Stimmung, lobten sich europäische Beamte selbst, um ihren griechischen Amtskollegen zu gratulieren. Klaus Regling, der Rettungschef der Eurozone, sprach sogar in einem gewagten Superlativ, dass der Deal „der größte Akt der Solidarität ist, den die Welt je gesehen hat“.

Leider ist die Wahrheit etwas komplizierter. In Wirklichkeit wird dieses hart umkämpfte Abkommen die Schulden Griechenlands auf lange Sicht nicht auf ein nachhaltiges Niveau bringen – und es zeigt auch nichts, was ein bedeutendes Engagement für die europäische Solidarität bedeutet. Im Gegenteil: Die Ablehnung einer formellen Schuldentilgung seitens der Gläubiger bedeutet, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bei stolzen 180 Prozent des BIP verharrt, wobei die vereinbarte Verlängerung der Kreditlaufzeiten lediglich das Problem weiter in die Zukunft verschiebt.

Anstatt die Krise ein für alle Mal zu beenden, indem ein Teil der Schulden gestrichen wird und die Last der Anpassung mit den europäischen Gläubigern gleichberechtigt geteilt wird, verschiebt diese Vereinbarung einfach die Last der Anpassung auf zukünftige Generationen griechischer Arbeiter und Steuerzahler. Um das zu verstehen, müssen wir uns das Kleingedruckte des Abkommens genauer ansehen.

Zunächst möchte Tsipras – mit seinen fallenden Zustimmungsquoten und den Wahlen im nächsten Jahr – den Deal als einen sauberen Bruch mit acht Jahren Strafkreditbedingungen und aufdringlicher Gläubigeraufsicht darstellen. Tatsache ist, dass seine Regierung bereits zugestimmt hat, im Laufe dieses Jahres weitere Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen vorzunehmen. Viele dieser weitreichenden Maßnahmen werden in Kraft treten, nachdem das dritte Rettungsprogramm offiziell am 20. August ausläuft, was bedeutet, dass es für normale Griechen kaum eine Verbesserung ihres Lebensstandards auf kurze Sicht geben wird. Dieser fiskalische Druck dürfte sich langfristig auch nicht abschwächen. Nach den Bedingungen der jüngsten Vereinbarung muss die griechische Regierung bis 2022 einen Primärhaushaltsüberschuss von 3,5 Prozent beibehalten, gefolgt von durchschnittlich 2,2 Prozent bis 2060, was das Land tatsächlich zu weiteren 42 Jahren Sparpolitik verpflichtet.

Um es klar zu sagen: Kein souveräner Staat hat jemals so lange ununterbrochene Primärüberschüsse erzielt.

Darüber hinaus werden nachfolgende griechische Regierungen auch nach dem Auslaufen des derzeitigen Rettungsprogramms weiterhin einer „verstärkten Überwachung“ durch internationale Gläubiger auf absehbare Zeit ausgesetzt sein.

Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Internationale Währungsfonds werden viermal im Jahr spezielle Beobachterteams nach Athen entsenden, um sicherzustellen, dass Griechenland seine haushaltspolitischen Ziele nicht rückgängig macht und Reformen zusagt. Wie ein Vertreter der Eurozone es formulierte: „Das wird eine kurze Leine sein.“

Schließlich haben es die hartgesottenen Gläubigerländer – mit Deutschland und den Niederlanden an der Spitze – wieder einmal geschafft, die einzige glaubwürdige Alternative abzuwehren: eine erhebliche Schuldentilgung in Form einer erheblichen Abschreibung des Nominalwerts der griechischen Auslandsverpflichtungen.

Was noch schlimmer ist – der Deal sieht vor, dass die Beamten der Eurozone das Thema erst im Jahr 2032 wieder aufgreifen werden, was bedeutet, dass Griechenland wahrscheinlich für die nächsten anderthalb Jahrzehnte in einer Schuldenfalle stecken bleibt.

Im besten Fall dient diese Vereinbarung daher dazu, Griechenland kurzfristig einen finanziellen Puffer zu bieten, wenn es später in diesem Jahr auf die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Es wird auch Zeit für den Rest der Eurozone gewonnen, um eine wirtschaftlich unvermeidliche, aber politisch unpopuläre Schuldenabschreibung weiter zu verzögern, so dass amtierende Regierungen – vor allem Merkels prekäre Koalition in Deutschland – den Moment der Abrechnung weit über ihre Amtszeit hinausschieben können Wahlhorizonte.

Dieser Kompromiss geht eindeutig auf Kosten der langfristigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wie eine Gruppe weltweit führender Ökonomen, darunter Barry Eichengreen und Jeromin Zettelmeyer, bereits im April in einem breit gestreuten Strategiepapier gezeigt haben, „reichen die von der Eurogruppe umrissenen Maßnahmen [deren Grundlinien zu dieser Zeit bereits erkennbar waren] nicht für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“.

Ihre Modelle zeigen, dass nur ein Schuldenschnitt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit vertretbarem Vertrauen wiederherstellen würden.

Aber es geht um mehr als um die Berechnung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Zentrum der langwierigen Haushaltskrise Griechenlands stand stets eine höchst umstrittene soziale und politische Frage nach der wahren Bedeutung der europäischen Solidarität: Wer sollte für die mutmaßliche „Verschwendung“ aufeinanderfolgender griechischer Regierungen oder die „exzessive Risikobereitschaft“ bezahlt werden?

Die Vorgehensweise der europäischen Staats- und Regierungschefs erwies sich in dieser Hinsicht als sehr einseitig: Griechenland allein sei verantwortlich für seine missliche Lage, und allein Griechenland würde dafür bezahlen müssen. Die eigentliche Motivation hinter den Rettungsaktionen war immer, das Überleben eines gefährlich überlasteten europäischen Bankensystems zu sichern – aber diese Tatsache wurde schnell verdeckt. Stattdessen schürten rechte Politiker und die Boulevardmedien eine Raserei anti-griechischen Sentiments. Die Griechen wurden weithin dafür dargestellt, das Geld für üppige Pensionen und lange Strandurlaube zu verschleudern – oder für „Schnaps und Frauen“, wie es der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im vergangenen Jahr ausdrückte.

Aber wie Untersuchungen der Europäischen Schule für Management und Technologie in Berlin zeigen, gingen 95 Prozent der angeblich „nach Griechenland“ gegebenen Rettungsgelder direkt an private Gläubiger zurück.

In der Zwischenzeit wurden die Rettungsdarlehen selbst zu Griechenlands Gesamtschulden hinzugefügt, und das Land zahlte in den folgenden Jahren weiterhin Zinsen für sie. Mit anderen Worten, das griechische Volk erhielt niemals von seinen europäischen Gläubigern Geld auf die Hand.

In der Zwischenzeit hat die griechische Regierung den öffentlichen Sektor um 26 Prozent verkleinert, die Renten- und Sozialausgaben um 70 Prozent gekürzt und das öffentliche Gesundheitsbudget halbiert. Das Ergebnis war, dass die Einkommen um ein Drittel zurückgingen und die Arbeitslosigkeit auf einen Höchststand von über 28 Prozent explodierte und eine wahre humanitäre Katastrophe auslöste.

Die Last der Anpassung für die Krise begünstigte die ausländischen Kreditgeber Griechenlands. In einem sehr kritischen Bericht über seine eigene Beteiligung am ersten Rettungsprogramm hat der IWF dies später anerkannt.

Die Rettungsaktionen der EU und des IWF dienten den europäischen Banken nach eigenen Angaben als „Halteoperation“ um ihr Engagement in griechischen Schulden vor einer unvermeidlichen künftigen Umschuldung zu reduzieren.

Es stellte sich heraus, dass selbst die offiziellen Kreditgeber Griechenlands mit diesem gläubigerfreundlichen Ansatz für das Krisenmanagement erhebliche Gewinne erzielten. Eine parlamentarische Untersuchung der Grünen hat vergangene Woche ergeben, dass die deutsche Regierung aus ihren griechischen Anleihen 2,9 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Auch wenn Deutschland diese Gewinne letztlich zurückgibt, wie es sich im Rahmen des neuen Schuldenabkommens versprochen hat, hat eine separate Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ergeben, dass das Land „noch erheblich von der Griechenlandkrise profitiert“, und über 100 Milliarden Euro eingespart hat – oder drei Prozent des BIP – auf niedrigere Zinszahlungen zwischen 2010 und 2015, wobei der Großteil dieser Reduzierung auf die Investorenflucht aus Griechenland und anderen peripheren Ländern der Eurozone zurückzuführen ist.

Angesichts dessen sollte klar sein, dass Europas endloses Spiel des Verlängerns und Täuschens sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen völlig unhaltbar geworden ist. Das Luxemburger Abkommen könnte es gelingen, Griechenlands scheinbar endlose Schulden-Saga für ein paar Jahre unter dem Radar zu halten, aber früher oder später werden seine fiskalischen Probleme mit aller Macht wiederkehren. Die einzige dauerhafte Lösung für die Griechenlandkrise wäre, einen erheblichen Teil der Schulden abzuschreiben.In Ermangelung dessen könnte sich Tsipras neue burgunderfarbene Krawatte als Schlinge für sein Volk erweisen.

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„UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“- – – – – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ – – – – – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

MERKEL DECKT sich SELBST und WEN NOCH???!!! – Wenn diese Person nur ein bisschen EHRE hätte  würde SIE SOFORT einen „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ FORDERN – Sie ist aber NICHT „EHREN-HAFT“ und deshalb sind ANDERE GEFRAGT die hier die WAHRHEIT WISSEN WOLLLEN

siehe auch mehr zum „Bamf-SKANDAL“

siehe auch „GRENZEN wieder LOCKERN?!

https://www.zeit.de/2018/24/bamf-bremen-angela-merkel-asylbescheide-fluechtlingspolitik-untersuchungsausschuss

 

Bamf: Fluchtbewegungen

Bloß nicht länger schweigen: Regierung und Kanzlerin müssen sich einem Untersuchungsausschuss stellen.
Bamf: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) © Markus Schreiber/AP/dpa

Bei der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verhält es sich so wie beim Schälen einer Zwiebel: Schicht um Schicht dringt man von außen nach innen vor, und jede Schicht treibt einem mehr Tränen in die Augen. Das Bamf steht nicht nur im Ruf, Deutschlands derzeit gemeingefährlichste Behörde zu sein, es muss womöglich bald in „Bundesamt für Merkels Flüchtlingsproblem“ umbenannt werden, weil der Skandal nun auch das Kanzleramt erreicht hat.

Offenkundig ist, dass die erste Schicht – die Ausfertigung manipulierter Asylbescheide in der Bremer Außenstelle – nur die Oberfläche ist. Einige Dutzend dubiose Antragsteller sind dabei durch die Maschen geschlüpft; man ahnt, dass mehr ans Licht kommen wird.

Die zweite, darunterliegende Schicht betrifft die Elite der deutschen Wirtschaft. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle beauftragte die Bundesregierung die Unternehmensberatungen McKinsey, Ernst & Young sowie Kienbaum damit, die Asylverfahren neu zu organisieren. Seit knapp drei Jahren sind die Controller nun am Werk, rund 55 Millionen Euro erhalten sie dafür. Das Beste, was man über sie behaupten kann, ist, dass sie ebenso überfordert wie die Beamten sind, nur viel, viel besser bezahlt.

Das Bamf war die zentrale Behörde. Dies war Angela Merkels Versprechen

Die dritte Schicht umschließt das Innenministerium, in dem es der zuständige Staatssekretär schaffte, seinem Minister Horst Seehofer einen brisanten Schadensbericht vorzuenthalten. Seehofers Leute sind für die Aufsicht über das Bamf zuständig, aber sie wirken so, als würden sie dabei nur auf Sicht fahren, ohne zu durchschauen, was in der Behörde vor sich geht.

Der Kern dieser Affäre aber betrifft das Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin hat die kurzfristige Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 ziemlich einsam entschieden, gefolgt vom Entschluss, ihren damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Koordinator der Flüchtlingspolitik zu ernennen. Merkel hatte ganz zutreffend erkannt, dass das Management der Folgen über Wohl und Wehe ihrer Kanzlerschaft entscheiden kann.

Ihr berühmter Satz „Wir schaffen das“ wirkte ja in zwei Richtungen. Das „Wir“ richtete sich zum einen an die Gesellschaft, ein leidenschaftlicher Appell an die Deutschen, der Herausforderung gleichermaßen großherzig wie zupackend zu begegnen. Zum anderen war es aber auch eine Versicherung einer Staatschefin, die für ihren Apparat bürgte: Wir, die Regierung und ihre Behörden, schaffen das. Eine Million Migranten würde das Land an seine Leistungsgrenze treiben, aber nicht darüber hinaus. Der deutsche Verwaltungsapparat, bekannt für seine emotionsfreie Effizienz, würde ruckeln und zuckeln. Aber er würde die Lage meistern. Das Bamf war dabei nicht eine, sondern die zentrale Behörde. Dies war (und ist) Merkels Versprechen.

Jeden Tag lernt das Land derzeit ein bisschen mehr, wie schwierig und partiell schlecht die Umsetzung verlaufen ist: dass das Bamf keine gut geölte Behörde ist; dass das Innenministerium noch keinen Plan hat, sondern nur einen nationalgefühlig daherredenden Minister; dass das Kanzleramt von seiner Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik nicht mehr viel wissen will.

Deshalb irren Teile von SPD und CDU, Grüne und Linkspartei, wenn sie meinen, man könne die Verfehlungen in ein, zwei oder drei Sondersitzungen des Innenausschusses erörtern.

Aufzuarbeiten ist die Umsetzung einer der großen politischen Entscheidungen dieser Zeit, mit einem in Teilen multiplen Versagen, das in Bremen sichtbar wurde, aber untrennbar mit dem Kanzleramt verbunden ist. Ein Untersuchungsausschuss wäre nicht dazu da, mit der Entscheidung der Kanzlerin abzurechnen, Menschen in Not ins Land zu lassen – wohl aber damit, wie die Regierung mit den Folgen umging.

Der Ausschuss müsste zugleich die Chance wahrnehmen, sich gegen die rechten Schreihälse von der AfD darüber zu verständigen, worum es eigentlich geht: wie dieses Land mit Migranten menschlich, sozial verträglich und rechtsstaatlich zugleich umgeht, ohne in Hysterie zu verfallen.

Die lustvoll zelebrierten Details, die nun Tag für Tag durchsickern, verbunden mit dem von den Rechtspopulisten genährten Gefühl, da solle etwas vertuscht werden,……

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article177174128/BAMF-Skandal-FDP-und-AfD-bekommen-vorerst-keinen-U-Ausschuss.html

„BAMF – Skandal“ – FDP – Lindner – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/bamf-affaere-debatte-untersuchungsausschuss-bundestag

Bamf-Affäre: Streit um die Aufklärung

FDP-Chef Christian Lindner wirbt um die Stimmen von Grünen und Linken für einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Die unterstellen seiner Partei Nähe zur AfD.
……….

Ein Untersuchungsausschuss hätte dagegen den Vorteil, dass ähnliche Regeln wie vor Gericht gelten: Er kann Zeugen vorladen, Dokumente anfordern und es gilt die Pflicht zur Wahrheit.

In der Außenstelle der Asylbehörde in Bremen wurden zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Asylverfahren positive Bescheide ausgestellt, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.

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 Die „SPD“ ZURECHT auf IHREM „TIEF-PUNKT“  —- „LINKE und GRÜNE“ ENTLARVEN sich SELBST“

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siehe auch „NSU – „Tiefer STAAT“ – Verfassungs-SCHUTZ?! – „Jürgen Roth“

Deutsche IS-Terror-Szene vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert

ube.com/watch?v=ddFiOF83lc4

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Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen | Monitor | Das Erste | WDR

com/watch?v=Dlj_V2DLOYc

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https://www.huffingtonpost.de/2016/08/23/gefaelschte-ausweise-terrorismus_n_11659082.html

23/08/2016 10:45 CEST | Aktualisiert 23/08/2016 12:05 CEST

Berliner Behörden lehnen Geräte zur Erkennung falscher Pässe ab – mit lächerlicher Begründung

Thomas Peter / Reuters
Ein Gerät zur Validierung von Ausweisdokumenten
  • Berliner Behörden wollen angeblich keine Geräte zur Erkennung gefälschter Dokumente
  • Eine mögliche Sicherheitslücke: Terroristen haben in Europa mit gefälschten Papieren leichtes Spiel
  • An diesen Merkmalen erkennt man gefälschte Pässe

Mehrere Behörden in Berlin sollen die Anschaffung spezieller Prüfgeräte für gefälschte Dokumente in der Vergangenheit abgelehnt haben – obwohl der Berliner Senat über 400.000 Euro im Haushalt dafür zur Verfügung stellt. Die Geräte hätten keinen Platz oder wären unnötig, wären die Begründungen. Das berichtete das im ZDF-Magazin „Frontal 21“.

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland sich in der heutigen Zeit eine solche Sicherheitslücke erlaubt„, sagte Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) demnach. Er fordere schon seit einiger Zeit einheitliche Prüfstandards für die Bundesrepublik.

Eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terrorismus

Welche Möglichkeiten gefälschte Ausweise vor allem auch für Terroristen bieten, zeigt der Fall von Mehmet A.: Wie „Frontal 21“ berichtete, war der junge Mann türkischer Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht für Deutschland. Mit Hilfe eines gefälschten EU-Ausweises soll er in der Lage gewesen sein, ein deutsches Konto zu eröffnen, einen Sozialversicherungsausweis zu erhalten und ein Gewerbe anzumelden.

Es seien dem Bericht nach die perfekte Voraussetzungen, um unentdeckt Waren für terroristische Vereinigungen zu erwerben und Geldwäsche zu betreiben. Wie sich später herausstellte, stand der mittlerweile verhaftete Mehmet A. tatsächlich mit Islamisten in Verbindung.

Deshalb werden EU-Ausweise gefälscht

EUAusweise sind besonders beliebt, da sie die meisten Bewegungsfreiheiten ermöglichen. Das erklärte Kriminalhauptkommissar Kalkusch vom Bayerischen Landeskriminalamt im Interview mit der Nachrichtenseite „n-tv.de“. Ebenfalls häufig gefälscht würden syrische Pässe, da Wirtschaftsflüchtlinge diese gerne nutzen, um ihre Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU zu erhöhen.

 

Auch einer der Attentäter von Paris tarnte sich mit gefälschten Papieren als syrischer Flüchtling. An keiner einzigen europäischen Grenze wurde die Echtheit seiner Papiere überprüft, wie „Frontal 21“ berichtete. Diese Tatsache ermöglichte es dem Mann, ungestört durch Europa zu reisen und seinen Anschlag zu planen.

Wie groß das Geschäft mit gefälschten Ausweisen ist, zeigen Zahlen von Interpol: Seit 2002 wird nach 57 Millionen gestohlenen und verlorenen Ausweisen gefahndet.

Auch auf HuffPost: Schmuggeln sich IS-Kämpfer auf libysche Flüchtlingsboote?

Daran erkennt man gefälschte Dokumente

Grundlegend unterscheidet man zwischen verfälschten Pässen, bei denen Originaldokumente verändert wurden, und vollständig gefälschten Pässen, erklärte Kalkusch weiter.

Ganz gefälschte Ausweise könnten demnach in der Regel am Wasserzeichen entlarvt werden. Dieses wird bereits bei der Papierherstellung in das Sicherheitspapier eingearbeitet. Zugriff auf dieses Papier erhalten nur offizielle Ausweis-Druckereien. Einen deutschen Pass zu fälschen ist daher im Prinzip unmöglich. Laut deutscher Bundesdruckerei gehört er zu den sichersten Ausweisdokumenten überhaupt.

Die leichteste Methode die Fälschung zu erkennen, sei der direkte Vergleich mit einem Original-Dokument. Dabei sollte es, laut Kalkusch, jedem Beamten möglich sein eine Fälschung festzustellen.

So einfach kommt man an gefälschte Ausweise

Das ZDF-Magazin machte den Test: In einer griechischen Bar kaufte ein Reporter ein vermeintlich echtes Ausweisdokument. Aber keiner der später befragten Berliner Beamten erkannte demnach die Fälschung mit bloßem Auge. Und dennoch halten die meisten Berliner Behörden die Anschaffung eines Prüfgerätes für unnötig.

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EIN JAHR SPÄTER????!!!!?!

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/nachgehakt-lesegeraete-100.html

Politik | Frontal 21 nachgehakt

Frontal 21 berichtete über die mangelnde personelle und technische Ausstattung von Meldebehörden, um die Echtheit von Dokumenten einreisender Flüchtlinge zu prüfen. Die Berliner Senatsverwaltung will jetzt flächendeckend Lesegeräte einführen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

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tube.com/watch?v=wR_wViPa6Ro

Pässe aus dem Internet – Flucht unter falschem Namen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/bundesregierung-lockert-ueberraschend-grenz-kontrollen/

Bundesregierung lockert überraschend Grenz-Kontrollen

Die deutsche Bundesregierung stellt die Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland überraschend ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. Sie haben die Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland aufgehoben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt überraschend die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zurück. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch unterrichtete Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, er verzichtete aber darauf, die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Es ist unklar, inwieweit diese Entscheidung mit Syrien zusammenhängt. Zahlreiche internationale Söldner müssen das Land nach der Niederlage verlassen. Tausende Kämpfer sind aus den Kriegsgebieten in den Norden Syriens gebracht worden und warten nun auf ihre Weiterreise.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenlandstichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

DieEUKommission dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sie gefährden für sie auch den freien Personen- und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März nicht ausgeschlossen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte.
„Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine der größten und zu wahrenden Errungenschaften“, schreibt der CSU-Minister nun in einem Brief an die EU-Kommission. „Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bestrebungen und Maßnahmen, perspektivisch wieder zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren.“

Dies setze aber voraus, „dass der Schutz der Außengrenzen effektiv erfolgt“ und europäisches Asylrecht „vollumfänglich angewendet“ werde, schreibt Seehofer weiter. Er verweist auf sogenannte Sekundärmigration – also die Weiterreise von Flüchtlingen von einem Schengenland in ein anderes, die nach der EU-Asylgesetzgebung unzulässig ist. Die österreichische Grenze sei hier weiterhin „Brennpunkt“, weshalb Deutschland dort seine Kontrollen bis Mitte November verlängern werde.

Inzwischen haben nach AFP-Informationen auch alle anderen fünf Schengenländer mit Grenzkontrollen der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt. Dies sind Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an. Das Bundesinnenministerium lobt seinerseits nun ausdrücklich die Bemühungen Griechenlands „zur Reduzierung illegaler Sekundärmigration“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Donnerstag Seehofer in Berlin trifft, hat alle Länder mit Grenzkontrollen für Ende April nach Brüssel zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll erneut über „alternative“ Lösungen zu Grenzkontrollen gesprochen werden wie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit nationaler Polizei-Einheiten. Dem Vernehmen könnte das Treffen am 24. April stattfinden.

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