„Benjamin Netanyahu“ unter VERDACHT – KORRUPTION – „TRUMP“ – JERUSALEM???!!!

https://daily.spiegel.de/news/korruptionsvorwuerfe-bedrohen-israels-ministerpraesidenten-benjamin-netanyahu-a-25091
Füllt mehrere Ermittlungsakten: Ministerpräsident Netanyahu.
ABIR SULTAN / DPA
Füllt mehrere Ermittlungsakten: Ministerpräsident Netanyahu.

Israel

Die Akte Netanyahu

Champagner, Juwelen, U-Boote: Korruptionsvorwürfe bedrohen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu. Der Überblick.

Kein israelischer Regierungschef war länger im Amt als er, Benjamin Netanyahu, mit einer einzigen Ausnahme:

. Der Staatsgründer regierte insgesamt 13 Jahre lang; das sind zwei Jahre mehr, als Netanyahu bis heute geschafft hat.

Anders als Ben-Gurion wird der aktuelle Ministerpräsident aber wohl nicht als Held in die Geschichte Israels eingehen. Derzeit sieht es eher so aus, als würde er dem Beispiel seines direkten Vorgängers Ehud Olmert folgen. Der wurde erst im Juli aus dem Gefängnis entlassen, wo er gut 16 Monate gesessen hatte – der erste Regierungschef Israels, der wegen Korruption und Bestechung verurteilt wurde.

Wird Netanyahu der nächste? Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 66 Prozent der Israelis, dass Netanyahu im Falle einer Anklage zurücktritt.

Auch ihn begleiten Korruptionsvorwürfe wie ein zweiter Schatten: Schon im Jahr 2000 stellte der damalige Generalstaatsanwalt nur widerstrebend eine Untersuchung gegen das Ehepaar Netanyahu ein, aus Mangel an………

 *************************************************************************

Korruptionsvorwürfe Tausende Israelis protestieren gegen Netanyahu

Die Demonstrationen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Mehrere Tausend Menschen protestierten in Tel Aviv. Es geht vor allem um Korruptionsvorwürfe.

Demonstration in Tel Aviv

REUTERS

Demonstration in Tel Aviv

In Tel Aviv haben am Abend Medienberichten zufolge rund 20.000 Israelis gegen Premierminister Benjamin Netanyahu demonstriert. Sie protestierten gegen Korruption in der Regierung. Gegen den Premier wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Der Protestmarsch war der bisher bei weitem größte der wöchentlichen Demonstrationen seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Netanyahu. Der israelische Premier weist die Anschuldigungen zurück.

Netanyahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt. In einem Fall geht es um die Annahme von Geschenken von Geschäftsleuten. In dem anderen soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Er habe einen Deal mit einem Verleger geschlossen, in dem im Gegenzug für eine bessere Berichterstattung eine rivalisierende Zeitung behindert werden sollte, lauten die Vorwürfe.

Protest gegen Gesetzentwurf

Die Demonstration richtet sich gegen einen Gesetzesentwurf, der die Polizei daran hindern soll, ihre Ermittlungserkenntnisse in den Fällen zu veröffentlichen. Das Gesetz soll kommende Woche vom Parlament ratifiziert werden.

Kritiker sagen, dass der Gesetzentwurf ein offensichtlicher Versuch sei, Netanyahu zu schützen und die Öffentlichkeit über die Untersuchung im Unklaren zu lassen. Befürworter argumentieren dagegen, dass dadurch die Rechte von Verdächtigen geschützt würden.

Netanyahu hatte gesagt, er habe kein Interesse an einer persönlichen Gesetzgebung. Gleichzeitig hatte er die Unterstützer des Gesetzesvorhabens, enge Vertraute seiner Likud-Partei nicht angewiesen, dieses zurückzuziehen.

Der Premier bezeichnete sich selbst als Opfer einer Hexenjagd und sagte zu den Ermittlungen: „Da wird nichts bei rauskommen, weil es nichts gibt.“ Sollte er angeklagt werden, würde Netanyahu unter Druck geraten, entweder zurückzutreten oder Neuwahlen anzusetzen.

brt/Reuters

***********************************************************************

<<<Netanyahu und Trump – ZWEI vom gleichen SCHLAG die sich deshalb gut verstehen>>>

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-donald-trump-will-benjamin-netanyahu-zum-koenig-von-jerusalem-kroenen-a-1181978.html

Netanyahu vor Trump-Entscheidung

König von Jerusalem

Benjamin Netanyahu sieht sich am Ziel: US-Präsident Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Doch die historische Entscheidung wird schwerwiegende Folgen haben.

AP

Das Klein-Klein der Alltagspolitik ist Benjamin Netanyahu fremd geworden nach Jahren an der Macht. Der israelische Premier gibt vor, das große Ganze im Blick zu haben. Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wie es US-Präsident Donald Trump nach Monaten des Lavierens nun vorhat, gehört zweifelsfrei in diese Kategorie.

Denn die Entscheidung wäre für Israel und den gesamten Nahen Osten historisch – und für Netanyahu wäre sie die Erfüllung eines politischen Traums, auf den er seit vielen Jahren hingearbeitet hat.

Allein der Zeitpunkt: In dieser Woche jährt sich die Erste Intifada, der Palästinenseraufstand gegen die israelische Besatzung, zum dreißigsten Mal. Noch wichtiger: In diesem Jahr feierte Israel zum fünfzigsten Mal den Sieg im Sechstagekrieg, der als zweite Geburt des Landes bezeichnet wird. Schließlich hatte der Kleinstaat damals sein Territorium mit der Eroberung des Westjordanlandes und Ostjerusalems von Jordanien, des Gazastreifens und der Sinaihalbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien um mehr als das Dreifache vergrößert.

Nach fünfzig Jahren am Ziel

Netanyahu war zu jener Zeit, im Sommer 1967, ein Teenager. Die sozialistischen Gründerväter Israels, die damals noch an der Macht waren, erlagen dem nationalreligiösen Taumel, der das Land erfasst hatte. Selbst Verteidigungsminister Moshe Dayan erklärte feierlich an der Klagemauer: „Jerusalem ist befreit. Wir haben Jerusalem, die geteilte Hauptstadt Israels, vereint. Wir sind an unsere heiligen Plätze zurückgekehrt, um uns niemals wieder von ihnen zu trennen.“

So klar, wie diese Worte in der Rückschau erscheinen, war die realpolitische Entscheidung, was mit Jerusalem geschehen sollte zunächst aber nicht. Das lag – unter anderem – an Israels damaligem Premier Levi Eschkol. Er galt vielen als politischer Zauderer. Bis heute kursiert dazu ein alter Witz: Als Eschkol sich bei einem Cafébesuch nicht entscheiden konnte, ob er den vom Kellner angebotenen Kaffee oder einen Tee trinken wollte, bestellte er „chetzi-chetzi“ – auf Deutsch: halb-halb.

Fotostrecke
7  Bilder

Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Es war die politische Rechte, in der Netanyahu sozialisiert wurde, die 1980 in der Knesset das sogenannte Jerusalemgesetz verabschiedete. Darin wurde „das vollständige und vereinigte Jerusalem“ zur Hauptstadt Israels erklärt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte die faktische Annexion Ostjerusalems durch Israel für „null und nichtig“. Und Israels Regierungen arbeiteten seither auf diesen Tag zu, an dem die Weltmacht USA ganz Jerusalem als Hauptstadt anerkennt. Nun scheint er gekommen.

Friedensprozess seit Jahren gescheitert

Nachdem das „Time“-Magazin Netanyahu bereits 2012 zum „King Bibi“, zum König von Israel gekrönt hatte, ist der 68-Jährige nun kurz davor, von Trump zum König von Jerusalem gekrönt zu werden. Der israelische Premier würde damit den ohnmächtig erscheinenden Palästinensern vorführen, dass die arabische Welt – aus unterschiedlichen Gründen – nichts gegen die US-Entscheidung ausrichten kann, manche Länder auch nicht wollen.

Fotostrecke
11  Bilder

Trumps Entscheidung: Fokus auf Jerusalem

Trump will zudem offenbar nicht nur Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Er will auch die US-Botschaft in einem nächsten Schritt vom Strand in Tel Aviv in die Stadt verlegen, die drei monotheistischen Weltreligionen heilig ist. Es heißt, er glaube trotzdem nicht, dass diese Schritte den Friedensprozess torpedieren würden. Das mag zynisch klingen, ist aber eine von mehreren möglichen Sichtweisen. Schließlich ist von diesem sogenannten Prozess seit Jahren de facto nichts mehr übrig.

Zudem würde Trumps Votum dem in Korruptionsaffären verwickelten Premier innenpolitisch eine kurze Verschnaufpause verschaffen. In den kommenden Tagen werden die Debatten vermutlich nur um ein Thema kreisen: Jerusalem. Außerdem sind jene Oppositionspolitiker, die Netanyahu an der Wahlurne ernsthaft gefährlich werden könnten, in der Jerusalem-Frage inhaltlich nicht weit von ihm entfernt.

Der Kampf um Jerusalem geht weiter

Netanyahu dürfte all das gefallen. Der belesene Sohn eines konservativen – und bereits verstorbenen – Geschichtsprofessors könnte nach der offiziellen Verkündung durch Trump, die für den Abend erwartet wird, dann seine Reden mit historischen Exkursen und biblischen Zitaten versehen – wie er das oft und gerne macht. Darauf verweisen, dass alle israelischen Regierungsbehörden und Ministerien – mit Ausnahme des in Tel Aviv angesiedelten Verteidigungsministeriums – sowie das Parlament ohnehin bereits in Jerusalem sind.

Allein: Am Grundproblem ändert die nun bevorstehende Entscheidung Trumps wenig. Dieses hat der zaudernde Levi Eschkol 1967 treffend beschrieben: „Das Problem ist, dass auf die Mitgift eine Braut folgt, die wir nicht wollen.“ Mit anderen Worten: Der damalige Ministerpräsident betrachtete die eroberten Gebiete als Mitgift des Sechstagekrieges, seine Bewohner jedoch als ungeliebte Braut.

Die Palästinenser waren und sind aber keine unsichtbaren Wesen. Sie werden weiter um Jerusalem kämpfen.

*****************************************************************************

<<<Die OFFENBARUNG der „WELT“ als „TRUMP-VERSTEHER“ – WIESO erwähnt dieses DRECKs-PAPIER nicht den KORRUPTIONs-VERDACHT des HERRN „NETANYAHU“ ???!!! –  will er SEINE anKLAGE etwa verTUSCHEN?! (GESETZ – ….Protest gegen Gesetzentwurf –  Die Demonstration richtet sich gegen einen Gesetzesentwurf, der die Polizei daran hindern soll, ihre Ermittlungserkenntnisse in den Fällen zu veröffentlichen. Das Gesetz soll kommende Woche vom Parlament ratifiziert werden..….)>>>
https://www.welt.de/debatte/article171348092/Donald-Trumps-Mut-zur-Wahrheit.html

Meinung

Jerusalem-Entscheidung
Donald Trumps Mut zur Wahrheit

Von Alan Posener | | Lesedauer: 6 Minuten
Sehen Sie hier Trumps Statement in voller Länge
AUTOPLAY

Trotz internationaler Warnungen hat der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt. Damit überschreitet er für viele Moslems eine rote Linie. Sehen Sie hier das Statement in voller Länge.

Quelle: N24

Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa.

Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem.

Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.

„Muslimische Welt“ in blutigem Bürgerkrieg

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?

Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner. In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist.

Und was die „muslimische Welt“ betrifft, so befindet sie sich vom Irak über Syrien und den Libanon bis hinunter in den Jemen einerseits in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und dem von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Regime, andererseits in einem innersunnitischen Bürgerkrieg zwischen Dschihadisten und sogenannten gemäßigten Regierungen, sprich korrupten arabischen Autokratien.

Diese innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure in diesem mörderischen Bürgerkrieg ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen, wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.

Hass, Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen verschwitzten Ritual des Judenhasses. Möglicherweise wird es zu Terroranschlägen kommen. Vielleicht auch in Deutschland. Darauf sollten die Sicherheitsbehörden gefasst sein.

Aber Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt und aus Menschen Mordmaschinen gemacht werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.

Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert; man stelle sich einmal vor, eine der Konfliktparteien im muslimischen Bürgerkrieg würde in Jerusalem herrschen. (Die untereinander unheilbar zerstrittenen Christen haben darum vor Jahrhunderten die Aufsicht über die Grabeskirche einer muslimischen Familie übertragen.)

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen.

Nur zwei globale Player im Nahen Osten

Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.

Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.

******************************

Jerusalem-Entscheidung „Trumps Inbox quillt schon jetzt über“

Was bedeutet Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung für die Welt? Richard Haass, früherer US-Diplomat und Direktor einer Denkfabrik, erklärt es.

Ein Interview von

Demonstrant im Gazastreifen

REUTERS

Demonstrant im Gazastreifen

SPIEGEL: Für seine Entscheidung, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, erntete Donald Trump Kritik vom Papst, der Uno und vielen arabischen Regierungen. Warum ist dieser Beschluss so bedeutsam – und so umstritten?

Haass: Jerusalem ist eine heilige Stätte für Juden, Christen und Muslime, sowohl Israelis als auch Palästinenser sehen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Trumps Entscheidung ist umstritten, weil der Status der Stadt der heikelste Punkt bei jedem zukünftigen Friedensabkommen ist. Mit diesem Schritt hat Trump einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Jerusalem-Position vorzeitig festgelegt. Der größte Teil der restlichen Welt ist der Auffassung, dass die Jerusalem-Frage nicht als erste behandelt werden sollte, dass sie nicht isoliert behandelt werden sollte und dass sie nicht unilateral behandelt werden sollte.

SPIEGEL: Trump spricht von einer „Anerkennung der Realität“ – der Sitz der israelischen Regierung ist ja faktisch in Jerusalem. Es habe Israelis und Palästinenser dem Frieden bisher ja auch nicht näher gebracht, dass es keine formale Anerkennung Jerusalems durch die USA gab.

Haass: Die amerikanische Position zu Jerusalem hat nichts damit zu tun, dass die Friedensbemühungen gescheitert sind. Der Grund dafür ist, dass sowohl die israelische Regierung als auch die palästinensische Führung gespalten sind und dass zwischen beiden Seiten ein gewaltiger Graben klafft. Zu dem Argument, dass diese Entscheidung nur die Realität anerkenne – nun, das ist korrekt, aber es ist eine selektive Wahrnehmung der Realität. Trump hätte Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und parallel auch etwas über das Verhältnis der Palästinenser zu Jerusalem sagen können. Das Problem ist, dass seine Äußerung einseitig nur auf Israel eingeht.

Haass

REUTERS

Haass

SPIEGEL: Trump hat aber auch gesagt, dass seine Entscheidung die Festlegung der Stadtgrenzen und den Status Ostjerusalems nicht beeinflussen soll – ist das nicht ein entscheidendes Detail?

Haass: Nein, ist es nicht. Wahr ist, dass die Entscheidung selbst keinen Einfluss auf den Konflikt über das Thema Jerusalem hinaus hat. Aber die Frage ist doch: Bringt es die Diplomatie voran, Jerusalem jetzt einseitig herauszugreifen? Ich sehe keine Vorteile, nur Nachteile.

SPIEGEL: Wenn man all die gegenwärtigen Konflikte auf der Welt betrachtet, erscheint dies als ein denkbar schlechter Zeitpunkt, eine weitere Krise zu riskieren.

Haass: Absolut. Trumps Inbox quillt schon jetzt über. Die USA sind mit einer Vielzahlvon Herausforderungen konfrontiert, mit Nordkorea, der Ukraine, Syrien, Venezuela – warum also noch eine weitere hinzufügen? Ich sehe keinen Grund, warum wir das jetzt tun müssten. Ich sehe kein überzeugendes Argument, selbst wenn man es prinzipiell für richtig hielte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

SPIEGEL: Der Präsident behauptet, dass seine Entscheidung den Friedensprozess voranbringen werde – was in Anbetracht der Proteste beinahe zynisch klingt. Können Sie sich dennoch vorstellen, wie dieser Schritt den Frieden befördern könnte?

Haass: Hätte der Präsident die Jerusalem-Entscheidung mit anderen Positionen verbunden, hätte dies den Friedensprozess womöglich voranbringen können. Etwa, wenn er es mit dem israelischen oder palästinensischen Verhalten verknüpft hätte. Oder wenn er es im Kontext einer neuen amerikanischen Politik präsentiert hätte. Aber ich sehe nicht, wie es helfen sollte, Jerusalem jetzt herauszugreifen.

SPIEGEL: Bedeutet dies das Ende der Friedensmission, mit der Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner beauftragt hatte, oder sogar jedes Friedensprozesses?

Haass: Schon vor dieser Entscheidung waren die Chancen auf Frieden gering, und nun sind sie noch immer gering. Ob diese Regierung, ob Jared Kushner einen Plan vorlegen wird, weiß ich nicht. Es gibt dazu schon länger Konsultationen zwischen den USA und Saudi-Arabien. Aber ich sehe keinen Anlass für Optimismus. Und ich kann erst recht nicht nachvollziehen, wie die formale Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt die Erfolgschancen irgendeines Friedensplans erhöhen sollte.

SPIEGEL: Trump sagte auch, dass er eine Zweistaatenlösung unterstützen würde, wenn beide Seiten sie wollten. Wie interpretieren Sie diese Aussage?

Haass: Es ist wichtig, diesen Grundsatz festzuhalten. Aber ihn nur zu formulieren reicht nicht, man muss sich doch auch fragen: Bringt diese Ankündigung uns einer Zweistaatenlösung näher? Ich würde mich gern irren, aber ich bezweifele das.

SPIEGEL: Warum hat Trump jetzt über Jerusalem entschieden und nicht gewartet, bis es Fortschritte im Friedensprozess gibt?

Haass: Darüber kann ich nur spekulieren. Trump hat im Wahlkampf versprochen, Jerusalem anzuerkennen. Nun behauptet er, seine Entscheidung würde nicht nur keinen Schaden anrichten, sondern sogar helfen. Ich überlasse es anderen zu beurteilen, welche politischen Motive er verfolgen mag.

SPIEGEL: Es heißt, die israelische Regierung habe Druck ausgeübt. Vielleicht deshalb?

Haass: Viele Israelis haben sich seit Langem für Jerusalem als anerkannte Hauptstadt eingesetzt, nicht nur bei Donald Trump, sondern bei vielen seiner Vorgänger. Sie und auch manche Amerikaner haben sich diese Anerkennung schon lange gewünscht. Aber all das ist nicht neu.

SPIEGEL: Wird die Allianz zwischen den USA und Israel nun gestärkt?

Haass: Die Israelis wissen diesen Schritt gewiss zu schätzen. Aber die Beziehung zwischen den USA und Israel ist kompliziert. Wir werden auch in Zukunft Meinungsverschiedenheiten haben – über die Details eines Friedensplans, über Siedlungen.

SPIEGEL: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte, dass Trumps Entscheidung „den Extremisten hilft, einen Glaubenskrieg zu führen, der der ganzen Region schaden wird“. Teilen Sie diese Sorge?

Haass: Es ist tatsächlich eine Gefahr, dass Iran und viele islamistische Gruppen diese Entscheidung ausschlachten könnten und Fanatiker zu Angriffen auf amerikanische Botschaften, Firmen oder Touristen anstiften. Ich prophezeie nicht, dass dies geschehen wird, aber es könnte geschehen.

SPIEGEL: Ein weiteres Mal haben die USA im Alleingang eine Entscheidung getroffen, die die Verbündeten in Europa vor den Kopf stößt – nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Drohung, den Nukleardeal mit Iran platzen zu lassen. Was bedeutet all das für die transatlantischen Beziehungen?

Haass: Man muss sich nur anschauen, wie kühl Außenminister Rex Tillerson diese Woche in Europa empfangen wurde. Es war eine schlechte Woche für die transatlantische Allianz und für die amerikanische Diplomatie überhaupt. Es fing damit an, dass wir uns weigerten, an der Uno-Konferenz zu Migration in Mexiko teilzunehmen – zu einer Zeit, in der einer von 113 Menschen weltweit auf der Flucht ist. Und nun auch noch dies. All das trägt zu dem Eindruck bei, dass die USA unilateral handeln und wenig Wert auf die Meinungen und Wünsche ihrer Verbündeten legen. Wobei, um fair zu sein, diese spezielle Entscheidung war etwas, was zumindest ein Verbündeter sich gewünscht hatte, nämlich Israel. Aber in Europa setzt sich der Eindruck fest, dass Donald Trumps Amerika ein anderes Amerika ist als das, was man bislang kannte.

SPIEGEL: In der arabischen Welt gab es eine interessante Diskrepanz: Während viele Staatschefs Trump heftig kritisierten, äußerte sich Saudi-Arabiens König vergleichsweise milde. Wie erklären Sie sich das?

Haass: Die Saudi-Araber haben alles dafür getan, ein gutes Verhältnis zu dieser Regierung aufzubauen. Die Führung betrachtet Donald Trump als deutlich besseren Partner als seinen Vorgänger. Deshalb vermeidet sie, Dinge zu sagen, die dieses gute Verhältnis gefährden könnten.

SPIEGEL: Der König von Saudi-Arabien ist aber auch der „Hüter der beiden heiligen Stätten des Islam“ – und Jerusalem ist dessen drittheiligster Ort. Ist der König nicht aus religiösen Gründen in der Pflicht, Jerusalem für die Muslime zu bewahren?

Haass: Es wird spannend sein zu sehen, wie sich die saudi-arabische Position verändert, falls es Proteste gibt. Wenn es tatsächlich zu Protesten kommt, und wenn sie massiv ausfallen – wird sich die Regierung dann genötigt sehen, die USA zu kritisieren? Die Führung in Riad will zwar eine gute Beziehung zu Trump, aber sie versucht eben auch gerade, ihre Macht intern zu konsolidieren.

SPIEGEL: Was bedeutet die Jerusalem-Krise für das gemeinsame Ziel Saudi-Arabiens, Israels und der USA, Irans Einfluss in der Region zurückzudrängen?

Haass: Unruhen wegen Jerusalem könnten eine Kooperation erschweren. Für Riad könnte es ein Problem werden, wenn es so aussieht, als ob sich die Führung den Amerikanern und Israelis zu sehr annäherte.

SPIEGEL: Welche anderen geopolitischen Konsequenzen sehen Sie?

Haass: Dass die USA unilateral handeln und sich von ihren traditionellen Verbündeten abgrenzen, wird zum Narrativ von Trumps Außenpolitik werden. Die Jerusalem-Entscheidung könnte zudem die Zusammenarbeit mit arabischen Regierungen komplizierter machen. Aber die wichtigste Frage ist jetzt aus meiner Sicht, ob diese Entscheidung weltweit zu mehr Gewalt führen wird.

******************************************************************************

com/watch?v=a2xEIczAEhE

Benjamin H. Freedman Rede im Willard el 1961 [deutsche Synchronfassung]

******************************************************************************

 

Advertisements

?MAIN-STREAM-Journalismus? – – – nicht an der WAHR-HEIT interessiert – – „PIZZA-PEDO-GATE“ – – „Hillary Clinton“???!!!! – „pedophilia charge“ /// „Seth Rich“

SO bereitet der deutsche MAIN-STREAM das Thema „PIZZA-GATE“ auf
PFUI PFUI PFUI „Hillary Clinton“ – eine PERSON die Kinder MISS-BRAUCHT –   man will jetzt endlich mal WISSEN was sie sonst noch treibt damit man KINDER vor ihr schützen kann und sie hinter GITTER kommt
******************************************************************************

siehe auch „Hillary Clinton“ Sex-VIDEO mit MINDER-Jährigem Mädchen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-bezeichnet-hillary-clinton-als-groesste-verliererin-aller-zeiten-a-1178873.html

US-Präsident Trump bezeichnet Clinton als „größte Verliererin aller Zeiten“

Hillary Clinton hat in einem Interview kein gutes Haar an Donald Trump gelassen. Die Reaktion des US-Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten.

Donald Trump

AFP

Donald Trump

 

US-Präsident Donald Trump hat Hillary Clinton auf Twitter als „größte Verliererin aller Zeiten“ bezeichnet. Sie könne einfach nicht aufhören, was gut für die republikanische Partei sei. Hillary sollte sich auf ihr Leben konzentrieren und es in drei Jahren noch einmal versuchen, schrieb Trump in Anspielung auf seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr.

Clinton hatte zuvor in einem Interview über den US-Präsidenten und die aktuelle Sexismus-Debatte in den USA gesprochen. Sie wies unter anderem darauf hin, dass sich ihr Parteikollege Al Franken bei einer Frau entschuldigt habe, die ihm einen sexuellen Übergriff vorgeworfen hatte. Sie bedauere was Franken getan habe, sein Verhalten sei nicht zu verzeihen. Aber er habe die Verantwortung übernommen und einer Untersuchung durch den Ethikausschuss des Senats zugestimmt. „So etwas höre ich nicht von Roy Moore oder Donald Trump“, sagte Clinton.

Dem konservativen Senatskandidaten Moore aus Alabama werfen mehrere Frauen vor, sie Ende der siebziger Jahre sexuell belästigt zu haben. Eines der mutmaßlichen Opfer war damals gerade einmal 14 Jahre alt. Trump äußert sich nicht zum Fall Moore, ganz im Gegensatz zum Fall Franken (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier). Dem US-Präsidenten hatten im Wahlkampf mehrere Frauen Belästigungen vorgeworfen, was er zurückgewiesen hatte.

Es gebe „absolut nichts“, was sie an Trump bewundere, sagte Clinton nun. Er sei eine Schande für das Amt. „Ich habe mir nicht vorgestellt, dass er so schlimm sein würde wie er nun ist.“

hut/dpa

***************************************************************************

 

USA –  ?investigative Journalism? – „Hillary Clinton“???!!!! „pedophilia  charge“ – <<<„The New York Police Department“ (NYPD) has confirmed that a “sickening” pedophile SEX TAPE featuring „Hillary Clinton“ is about to be released to the PUBLIC“>>>

in diesem VIDEO – INFOs zu „Al Franken“

„Al Franken“ – Sean Hannity 11/16/17

*******************************************************************************

„RWW News“: „Liz Crokin“ Says A Hillary Clinton „Sex Tape“ Will Finally Prove That Pizzagate Is Real

********************************************************************************

incl. VIDEO: – https://www.bitchute.com/video/XzIX1BeKFWw/

NYPD: Hillary Clinton ‘PizzaGate Video Tape’ About To Be Released

The New York Police Department (NYPD) has confirmed that a “sickening” pedophile sex tape featuring Hillary Clinton is about to be released to the public.

According to investigative journalist Liz Crokin, sources within NYPD claim the video is the “Rosetta Stone” of information connecting senior politicians, such as Clinton, to an elite pedophile ring.

According to Crokin, there is a Liz Crokin of Clinton engaging in a sexual act with her aide Huma Abedin and an underage girl.

Rightwingwatch.org reports: Liz Crokin, a right-wing “journalist who has dedicated her career to exposing the supposed fact that leading government, entertainment and business leaders are involved in a massive satanic pedophile cult, posted a video on the Liberty One TV network earlier this week in which she asserted that a sex tape featuring Hillary Clinton will soon be released and will prove once and for all that the “Pizzagate” conspiracy theory is true.

Citing an article from Newsweek about a Russian internet troll who claimed to have worked for a propaganda agency that produced a fake Clinton sex tape that was designed to be released during the 2016 election in order to help Donald Trump, Crokin insisted that a real Clinton sex tape does exist and that the Newsweek article was just an effort to condition people to dismiss it as fake once it is released.

Asserting that it was no coincidence that Newsweek posted this article since the magazine is an arm of the “deep state” and employs known pedophiles, Crokin said that a genuine sex tape featuring Clinton, her top aide Huma Abedin and an underage girl was discovered by authorities when they seized the laptop owned by Abedin’s husband, Anthony Weiner.

Crokin claimed that there were so many videos featuring high-level political figures doing horrible things to children found on Weiner’s laptop that when NYPD officers watched them, “it made grown men cry.”

It is only a matter of time before all of these files are released, Crokin said, “..

******************************************************************************

 „Hillary Clinton“ „Pedophile Sex Tape“ about to be released

*******************************************************************************

„Seth Rich“ Murder Was A „PizzaGate“ Mob Hit

******************************************************************************

SHOCK Report: „One Third“ Of „US Government“ Satanic Pedophiles

com/watch?v=jmKzQwriRAs&t=761s
„Liz Crokin“ – „Seth Rich“

********************************************************************************
.com/watch?v=_ULyUhelZ1M

Biggest Sting in History, Indictments Growing – with Liz Crokin

*******************************************************************************