Abstimmung der Uno: „USA“ sollen „Jerusalem-Entscheidung“ zurücknehmen – – WENN „ZIONISMUS“ der (trojanisches PFERD) TÄTER ist

Kurzmitteilung

siehe  auch ISRAEL-JERUSALEM-Trump-Netanyahu

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-usa-sollen-jerusalem-entscheidung-von-donald-trump-zuruecknehmen-a-1184581.html

Abstimmung der Uno
USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen

Donald Trump hat für viel Kritik gesorgt, als er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte. Die Uno-Vollversammlung hat den US-Präsidenten nun aufgefordert, diese Entscheidung zu widerrufen.

Uno-Vollversammlung in New York

DPA

Uno-Vollversammlung in New York

Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der Uno-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nicht bindende Resolution wurde mehrheitlich angenommen. 128 Nationen stimmten dafür, neun dagegen, 35 Mitglieder enthielten sich. 21 Nationen waren nicht anwesend.

In der Resolution wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird die Entscheidung Donald Trumps von Anfang Dezember nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas nannte die Abstimmung einen „Sieg für Palästina“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, die internationale Gemeinschaft habe gezeigt, dass „Würde und Souveränität nicht zum Verkauf stehen“. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ähnliche Worte direkt an Trump gerichtet.

Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu teilte mit, die Regierung weise die Entscheidung zurück. Israel freue sich aber gleichzeitig über die „hohe Anzahl an Ländern, die nicht dafür gestimmt haben“. Zuvor hatte Netanyahu die Uno ein „Lügenhaus“ genannt.

Trump hatte den Uno-Mitgliedern noch kurz vor der Versammlung offen gedroht. Für die Nationen, die für die Resolution stimmen würden, würden die USA die Hilfszahlungen einstellen. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema).

Sehen Sie im Video: Trump setzt Uno unter Druck

Gegen den Resolutionsentwurf hatten die USA bereits im Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. Die übrigen 14 Nationen des Rats hatten schon dort dafür gestimmt. Daraufhin brachten Kritiker den Entwurf in die Vollversammlung ein, die 193 Mitglieder hat. Dort gibt es kein Vetorecht, aufgrund der klaren Mehrheit konnten die USA die Resolution also nicht mehr verhindern. Und auch wenn diese nicht bindend ist, hat sie eine wichtige symbolische Wirkung. Auch Deutschland stimmte dafür.

Trumps Schritt hatte schnell für internationale Kritik gesorgt. Er stellte einen Tabubruch in der Geschichte der US-Außenpolitik dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert (Hier erfahren Sie mehr über den Krieg, der alles veränderte). Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

aev/Reuters/dpa

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„Die WELT“ – was kann dieser SCHMIERIGE FETZEN noch AUSSER HETZEN

PFUI PFUI PFUI<<<Die MEINUNG der „WELT“ ist BESCHÄMEND – „PRO-ZIONISMUS“ – „PRO-NETANYAHU-KORRUPTION“ GEGEN die INTERESSEN der gläubigen JUDEN – TÄTER ist der ZIONISMUSOPFER sind DIE PALÄSTINENSERJUDEN und DEUTSCHE werden für GREUEL-TATEN an die PALÄSTINENSER BENUTZT>>>

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171876088/UN-Resolution-Deutschlands-Stimme-gegen-Jerusalem-ist-beschaemend.html

Meinung

UN-Resolution

Deutschlands  Stimme gegen Jerusalem ist beschämend

Von Mathias Döpfner | | Lesedauer: 3 Minuten
Kombo UNO Döpfner
Mathias Döpfner kritisiert die UN-Resolution gegen Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

Quelle: Andreas H. Bitesnich; AFP

US-Präsident Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels ist in der UN abgeschmettert worden. Mit Zustimmung der Deutschen. Wie konnte es zu diesem Prinzipienbruch kommen?

Wenn man die Geschichte der letzten 100 Jahre – kreisend um das Schlüsselereignis, den Holocaust – etwas (aber nur unwesentlich) vereinfacht, dann gibt es ein Tätervolk, die Deutschen, ein Opfervolk, die Israelis, und eine Gemeinschaft der Retter, die Alliierten. Die Deutschen haben die Ermordung von sechs Millionen Juden organisiert und „durchgeführt“.

Als Refugium vor geschichtlichen Wiederholungen entstand der Staat Israel. Und ohne die Amerikaner und die Alliierten wäre Hitlers Völkermord nicht beendet und der Neuanfang Deutschlands in Freiheit nicht ermöglicht worden.

Ausgerechnet den Amerikanern verdanken die Täter die Verteidigung (durch die Luftbrücke) und Renaissance (durch die Ermöglichung der Wiedervereinigung) ihrer alten und neuen Hauptstadt Berlin.

Da wirkt es schon dreist, dass ausgerechnet die Deutschen im Mainstream der Kritikbewegung schwimmen, die Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nun auch in Form einer UN-Resolution verdammt. Es hätte gute Gründe gegeben, die Entscheidung ausgerechnet für Berlin – ein Symbol der Hybris der Mörder – als deutsche Hauptstadt im Ausland zu kritisieren (ich war dennoch immer vehement dafür). Es gibt indes keinen guten Grund, gegen den seit 22 Jahren überfälligen Vollzug der amerikanischen Kongressentscheidung zu sein, den Beschluss der souveränen Demokratie Israels für seine Hauptstadt zu respektieren.

Nur weil Trump die Entscheidung getroffen hat? Das wäre unsinnig. Es kommt immer wieder vor, dass die falsche Person das Richtige tut.

Weil es die Palästinenser und die muslimischen Nachbarländer provoziert? Nicht sonderlich plausibel. Die Jahrzehnte währende Politik des Lavierens hat in der Region weder Frieden noch Stabilität gebracht. Es ist ein Gebot der Vernunft, es nach dieser Serie der Misserfolge zur Abwechslung einmal anders zu versuchen: mit einer bisher nie da gewesenen Politik der Stärke und der Geschlossenheit des Westens. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die totalitären Regime der Region beeindruckt und zu einer Lösung bringt, ist höher als das Appeasement der EU.

Bleibt noch das Argument, eine Zweistaatenlösung würde so unmöglich. Das ist besonderer Unfug. Warum sollte eine solche Lösung nicht aus einer solidarischen Position der westlichen Werteallianz eher und erfolgreicher geschmiedet werden als in einem Szenario, in dem die Nachbarn Israels die Freunde ihres Erzfeindes stets erfolgreich spalten können?

Die Botschaft der Geschlossenheit wäre stark: Wir stehen zur Hauptstadt eines anerkannten Staates, der zudem der einzige demokratische Brückenkopf in einer nicht demokratischen Region ist. Künftige Kompromisse begönnen so auf einer kraftvollen Basis. Und statt diplomatischer Krokodilstränen könnte endlich echte Empathie für die missliche Lage der Palästinenser entwickelt werden.

Die Argumente gegen die Entscheidung sind allesamt an den Haaren herbeigezogen. Und dass nun ausgerechnet Deutschland diese Resolution der UN unterstützt, ist ein Paradigmenwechsel. (Gibt es eigentlich irgendetwas Sinnvolles oder Wertstiftendes, das die Steuergeld verschwendenden UN in den letzten Jahren initiiert und bewirkt haben?)

In der Vergangenheit hat sich Deutschland in der berechenbar antiisraelischen Weltorganisation zumindest immer enthalten, wenn es um unsere Freunde ging, deren Existenzrecht angeblich deutsche Staatsraison ist.

Jetzt erteilen wir – während auf deutschen Straßen der Antisemitismus sein immer aggressiveres Gesicht zeigt – ausgerechnet in israelischen Hauptstadtfragen Lektionen. Aber wenn Prinzipienlosigkeit zum Prinzip wird, dann muss man sich auch darüber nicht mehr wundern. Nur ein wenig schämen.

Mathias Döpfner ist CEO der Axel Springer SE, zu der auch die WELT gehört.

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<<<Mit „ZIONISMUS“ und „D. TRUMP“ noch mehr PROVOKATION und ESKALATION>>>

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-neue-bahnstation-in-jerusalem-wird-nach-donald-trump-benannt-a-1185166.html

Neue Bahnstation in Jerusalem

Nächste Haltestelle: Donald John Trump

Israel will eine Bahnstation nahe der Klagemauer von Jerusalem bauen – und die Haltestelle nach US-Präsident Trump benennen. Das Prestigeprojekt birgt sicherheitspolitisches Risiko.

Donald Trump

AP

Donald Trump

Israel baut eine neue Bahnstrecke, die Tel Aviv mit Jerusalem verbinden soll – in nur 28 Minuten. Nun wurde bekannt, dass das Prestigeprojekt verlängert und eine weitere Haltestelle nahe der Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem gebaut werden soll. Transportminister Israel Katz hat auch den Namen bekannt gegeben: „Donald John Trump Station“.

Man danke dem US-Präsidenten damit „für seine mutige und historische Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen“, sagte er. Der Beschluss hat in den Palästinensergebieten und der arabischen Welt Unruhen ausgelöst. Im Oktober hatte Katz bereits eine riesige Tunnelbohrmaschine in Tel Aviv nach der Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, benannt. Er begründete dies mit Haleys Einsatz für Israel in den Vereinten Nationen.

Konflikte programmiert

Die geplante Verlängerung der Bahnstrecke bis nahe an die Klagemauer sei „das wichtigste nationale Projekt, das gegenwärtig vom Transportministerium vorangetrieben wird“, sagte Katz.

Mit der Einweihung der Trump-Station wird in bis zu fünf Jahren gerechnet – der palästinensische Widerstand gegen das Projekt dürfte groß sein. Die Klagemauer ist die am häufigsten besuchte Stätte in Israel. Rund elf Millionen Juden und Touristen aus aller Welt kommen jährlich zu der Mauer am Fuße des Tempelbergs. Israelis und Palästinenser streiten seit Jahrzehnten um die religiöse Stätte.

Die Bahnstrecke von Tel Aviv nach Jerusalem, deren Bau umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro kostet, solle Ende März 2018 fertig sein. Die Verlängerung bis zur Klagemauer solle auch durch einen drei Kilometer langen Tunnel führen und Haltestellen in mehr als 50 Metern Tiefe haben. Die Kosten der Verlängerung werden auf umgerechnet 600 Millionen Euro geschätzt.

dop/dpa

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Jerusalem-Debatte
Trumps Rede lässt Israelis kalt

Weltweit demonstrieren Muslime gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Doch im Land selbst ist das vielen Menschen egal. Sie bewegt etwas anderes.

Aus Tel Aviv und Jerusalem berichtet Thore Schröder

Protest gegen Netanyahu in Tel Aviv

AFP

Protest gegen Netanyahu in Tel Aviv

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Am dritten Tag des Zorns gingen auch in Tel Aviv Menschen in Scharen auf die Straßen. Ganze Familien, Junge und Alte marschierten am Samstagabend nach dem Ende des Schabbats über den Rothschild-Boulevard bis zum Platz vor dem Nationaltheater. Zehntausende Menschen vereint in Zorn und Empörung, bei einer Großkundgebung, wie Israel sie in den vergangenen Jahren selten gesehen hat.

Einzig: Hier ging es nicht um die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Hier ging es nicht um die Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen, oder gar die Angst vor einer neuen Intifada, zu der die Terrororganisation Hamas aufgehetzt hatte. Und hier ging es nicht um Frieden. In Tel Aviv ging es um Innenpolitik.

Beim „Marsch der Schande“ protestierten die Menschen gegen ihren „Crime Minister“. Sie schimpften über die angebliche Korruption von Premier Benjamin Netanyahu und seine Versuche, die Ermittlungen der Polizei durch neue Gesetze zu stoppen. „Wir werden so lange weitermachen, bis das aufhört“, sagte ein Demonstrant, der seine kleine Tochter auf den Schultern trug. „Im Gegensatz zu dieser Erklärung in Washington ist das hier relevant für uns“, hieß es von einem der Organisatoren.

Die Hauptstadt Jerusalem ist ein Faktum

„Den meisten Israelis war Trumps Erklärung ziemlich egal“, sagt Avi Shilon im Gespräch mit dem SPIEGEL. Der Politikwissenschaftler hat Biografien über David Ben-Gurion und Menachem Begin geschrieben, gerade ist sein neues Buch über den Niedergang der israelischen Friedensbewegung auf Hebräisch erschienen. Shilon sagt über die Haltung seiner Landsleute: „Es gab eine gewisse Anspannung, was passieren würde nach der Rede, aber als es dann relativ ruhig blieb, hat das Interesse nachgelassen.“ Dass die Entscheidung den Friedensprozess torpedieren könnte, ist in Israel kein Thema, weil Frieden insgesamt kein Thema ist.

„Während der Zweiten Intifada haben die Menschen festgestellt, dass die Dinge komplizierter sind, als sie dachten, dass es nicht bloß um die Aufteilung des Landes geht, sondern um religiöse Überzeugungen und Mythen“, sagt Shilon. Diese Stimmung hat sich seit der Räumung des Gazastreifens 2005 und dem anschließenden Raketenbeschuss von dort noch verfestigt. „Mittlerweile sind den Menschen andere Dinge wichtiger, etwa soziale Missstände oder eben die Korruption„, so Shilon.

Dazu kommt: Für die meisten Israelis ist die Hauptstadt Jerusalem keine politische oder religiöse Frage sondern einfach ein Faktum, schließlich sind seit der Staatsgründung die wesentlichen Institutionen des Staates im Westen der Stadt untergebracht.

Für die national-religiösen Israelis war die Fernseherklärung trotzdem ein großer Schritt. Als die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch nach Trumps Rede die US-amerikanische und die israelische Flagge auf die Altstadtmauer projizierte, jubelte Mordechai Taub: Er lebt in der Jerusalemer Siedlung Ma’ale Hazeitim, neben dem arabischen Viertel Ras al-Amud. Von den Hausdächern dort blickt man auf die Ostmauer der Altstadt, die al-Aqsa-Moschee und den Felsendom. Wenn Jerusalem irgendwann geteilt werden würde, läge Mordechai Taubs Zuhause in Palästina.

Die Gewalt hält sich bislang in Grenzen

Der Dank der gläubigen Juden ist dem US-Präsidenten daher gewiss. Nach Trumps Erklärung haben 250 bekannte Rabbiner einen Brief an ihn geschickt: „Wir sind sicher, dass Sie in die Geschichte des jüdischen Volks eingehen als jemand, der furchtlos an der Spitze stand.“ Auch unter den Strenggläubigen ist die Stimmung fröhlich, erzählt Tzipi Yarom, Journalistin bei der ultra-orthodoxen Zeitung „Hamischpacha“. „Dabei kommt Jerusalem schon dreimal am Tag in unseren Gebeten vor, es ist ohnehin unsere jüdische Hauptstadt.“

Die Freude ist seit der Erklärung kaum getrübt worden. Die Gewalt hält sich bisher in Grenzen. Israels größte Sorge nach dem muslimischen Freitagsgebet schien zu sein, dass die Gläubigen ihren Protest vom Tempelberg aus vor die Kameras der Weltpresse am Damaskus-Tor tragen könnten. Entsprechend rücksichtslos stoppten die Sicherheitskräfte den Protestzug in der Jerusalemer Altstadt.

Demonstrationen fanden bisher vor allem in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen statt, nur vereinzelt auch in Israel selbst. Im Norden Israels, wo viele der 1,7 Millionen arabischen Staatsbürger – sie stellen damit etwa ein Fünftel der Bevölkerung – leben, blockierten Demonstranten eine Kreuzung und warfen Steine auf vorbeifahrende Fahrzeuge.

Arabische Knesset-Abgeordnete verglichen die Trump-Rede mit der Balfour-Erklärung von vor hundert Jahren, in der Großbritannien den Juden die Errichtung einer nationalen Heimstätte zugesichert hatte. Die Ursünde in den Augen der Palästinenser.

Der arabische Abgeordnete Zuheir Bahloul von der Arbeitspartei, der größten Oppositionspartei in der Knesset, differenzierte: „Israel hat das Recht auf eine Hauptstadt in West-Jerusalem, aber die Palästinenser haben auch das Recht auf einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem.“ Damit widersprach er seinem eigenen Parteichef. Avi Gabbay, seit Sommer Chef der Arbeitspartei, sagte nämlich: „Das vereinte Jerusalem ist wichtiger als Frieden, denn es ist das Symbol des israelischen Volkes.“ Früher hätte es nach dieser Aussage einen Aufschrei gegeben, doch diese Zeiten sind in Israel lange vorbei.


Zusammengefasst: In Israel begrüßen Unterstützer und Anhänger der Regierung unisono die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Dass die Entscheidung den Friedensprozess mit den Palästinensern torpedieren könnte, ist in Israel kein Thema, weil Frieden insgesamt kein Thema ist. Stattdessen erzürnen viele Menschen die Korruptionsvorwürfe rund um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

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h?v=uhI8paDedqE

Deutscher Jude kritisiert Israel/Zionismus

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Nie wieder ZIONISMUS

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Jews Against Zionism (Juden gegen den Zionismus)

https://www.youtube.com/watch?v=t1kGgWyQTKI

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Ultraorthodoxe Juden gegen den Zionismus

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 A rabbi tells the truth about ISRAEL

.com/watch?v=99GX56y2BS4

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„THE DEEN-SHOW“ – „Miko Peled“ – Rabbi Weiss
.com/watch?v=0pACH1OP0_U

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Existence of Israel contrary to Torah
.com/watch?v=WuAy2xkeniY

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DIE WELT“ ZEIGT sich WIEDER MAL als HETZ-WERKZEUG für WEN???!!! – „PRO-ISRAEL“ – GEGEN PALÄSTINA
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Meinung

Geplante Botschaftsverlegung
Die UN-Resolution zu Jerusalem ist eine Farce

Von Richard Herzinger | | Lesedauer: 6 Minuten
UN-Vollversammlung stimmt für Jerusalem-Resolution

 

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128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für die entsprechende Resolution, ein zweiseitiges Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen.

Quelle: N24/ Raphael Knop

Die Vollversammlung in New York stellt die USA für Positionen an den Pranger, die sie nicht vertreten. Das obskure Ritual verdeckt die wahren Konfliktlinien im Nahen Osten. Am Ende des Theaters könnten die Palästinenser die größten Verlierer sein.

Die mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Voten und 35 Enthaltungen angenommene Resolution der UN-Vollversammlung, in der „tiefes Bedauern“ über die Ankündigung der USA ausgedrückt wird, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist in mehrfacher Hinsicht eine Farce.

Zunächst einmal ist es das gute Recht eines souveränen Staates wie den USA, den Standort ihrer diplomatischen Vertretung in einem befreundeten Land frei zu wählen. Zumal mit dem diesbezüglichen Beschluss der Trump-Regierung keinerlei Veränderung der amerikanischen Position zum völkerrechtlichen Status Jerusalems verbunden ist.

Der Beschluss, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wurde vom US-Kongress bereits 1995 gefasst. Die seither amtierenden Präsidenten haben lediglich den Vollzug aus politischen Opportunitätsgründen immer wieder verschoben. Trumps Ankündigung, damit nun ernst machen zu wollen, verband er keineswegs damit, Jerusalem als Ganzes als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Vielmehr betonte er ausdrücklich, die Möglichkeit bleibe offen, dass Ost-Jerusalem im Falle eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern die Hauptstadt  eines palästinensischen Staates werden wird. Dies ist seit jeher die Position Washingtons gewesen, und daran hat sich nichts geändert. Und dass nach einem Friedensschluss zumindest West-Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben wird, steht ohnehin außer Frage.

Einfluss der Europäer geht gen Null

Die in der UN-Resolution ausgesprochene Mahnung, es sollten keine einseitigen Veränderungen des völkerrechtlichen Status Jerusalems betrieben und der endgültige Status der Stadt müsse vielmehr durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen festgelegt werden, ist somit überflüssig. Denn eben diesen Standpunkt vertreten nach wie vor auch die USA. Überdies steht noch in den Sternen, wann die von Trump angekündigte Botschaftsverlegung überhaupt stattfinden wird. US-Außenminister Rex Tillerson hatte bereits unmittelbar nach Trumps Ankündigung angedeutet, dass damit nicht vor 2019 zu rechnen ist.

Einstweilen hat Trumps Jerusalem-Verkündigung weniger praktisch-politischen als vielmehr den symbolischen Wert, nach den Jahren des spannungsreichen amerikanisch-israelischen Verhältnisses unter der Präsidentschaft Barack Obamas ein kräftiges Signal auszusenden, dass die USA mit Überzeugung und Leidenschaft zu Israel stehen. Innenpolitisch war sie für Trump zudem eine wohlfeile Gelegenheit, von den Untersuchungen über seine Russland-Verstrickung abzulenken und seinen Wählern die Botschaft zu vermitteln, dass er seine vor der Wahl gegebenen Versprechen halte.

Namentlich für die Europäer, die – darunter auch Deutschland – für die Resolution gestimmt haben, hat das rituelle Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, und in diesem Zusammenhang zum Offenhalten des endgültigen Status Jerusalems, jedoch eine Art identitätsstiftende Bedeutung. Indem sie jede potenzielle Abweichung von diesem Dogma vorauseilend aufs schärfste geißeln, verschleiern die Europäer, dass ihr Einfluss auf die Entwicklungen im Nahen Osten mittlerweile gegen Null tendiert – ja, dass sie gar nicht mehr so recht zu verstehen scheinen, was dort tatsächlich vor sich geht.

Warum bleibt es so auffällig ruhig?

Wüssten sie es, hätten sie nach Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht apokalyptische Szenarien von blutigen Unruhen und Aufständen in Palästina wie der ganzen arabischen Welt als Folge davon an die Wand projiziert. Von derartigen tumultarischen Reaktionen kann in der Wirklichkeit jedoch nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Warum aber bleibt es in Palästina und auf der legendären „arabischen Straße“ insgesamt so auffällig ruhig? Hier kommen wir zum nächsten farcenhaften Aspekt der UN-Resolution gegen Trumps Jerusalem-Beschluss. Obwohl sie offiziell lautstark dagegen protestieren, sind namentlich Saudi-Arabien und die anderen sunnitischen Golfstaaten in keiner Weise an einer Verschärfung des Konflikts mit Israel interessiert. Ganz im Gegenteil, sie würden sich das leidige Palästina-Problem gerne möglichst bald von Hals schaffen, damit es der von ihnen angestrebten strategischen Allianz mit Israel gegen ihren tatsächlichen Erzfeind Iran nicht mehr im Wege steht.

Zu diesem Zweck soll der neue starke Mann Saudi-Arabiens, Kronprinz Muhammad bin Salman (kurz „MBS“ genannt) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei dessen Besuch in Riad im November klar gemacht haben, dass dieser einen möglichen US-Friedensplan zu akzeptieren habe, auch wenn der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ebenso vorsehen würde wie den Verbleib des Großteils jüdischer Siedlungen im Westjordanland.

Die potenziell größten Verlierer sind die Palästinenser

Auch soll MBS dem Palästinenserpräsidenten regelrecht befohlen haben, jegliche Verbindung zum Iran zu unterlassen – eine Sorge, die die Saudis umtreibt, seit die Fatah von Abbas eine Annäherung an die proiranische Hamas mit dem Ziel einer palästinensischen Einheitsregierung proklamiert hat.

Ob nun mit Trump sogar direkt abgesprochen oder nicht, der jüngste Schritt des US-Präsidenten liegt daher in Wahrheit durchaus auf der Linie der Saudis und findet insgeheim gar ihren Beifall. Hilft er doch, Abbas schon einmal darauf einzustimmen, dass er einen eventuellen Friedensschluss nicht mehr an der Jerusalem-Frage wird scheitern lassen dürfen.

Das absurde Theater um die Jerusalem-Resolution der UN lenkt davon ab, dass die potenziell größten Verlierer im großen Nahost-Spiel die Palästinenser sind. Die zentrale und explosive Konfliktlinie in der Region ist nun der Kampf zwischen den sunnitischen arabischen Mächten um Saudi-Arabien einerseits und der Islamischen Republik Iran andererseits um die regionale Vorherrschaft.

Der Einfluss der USA schwindet

Ohne die Rückendeckung der arabischen Mächte aber können es sich Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht leisten, Aufruhr vom Zaun zu brechen, geschweige denn, dass sie einen solchen kontrollieren könnten. Die proiranische Hamas sieht sich – wie der Iran – durch Trumps Erklärung zwar in ihrer antiamerikanischen und antiisraelischen Propaganda bestätigt, eine militärische Konfrontation mit Israel wird sie jedoch nicht riskieren. Erdogans Türkei wiederum, die hinter der Hamas steht, kann Israel womöglich durch neue feindselige Schikanen ärgern, ein maßgeblicher Spieler in diesem Konflikt ist sie jedoch nicht.

Trotz der für sie demütigenden Abstimmungsniederlage in den UN sind die USA im Nahen Osten keineswegs so isoliert, wie es die palästinensischen Führer, aber auch die europäischen Regierungen gerne hinstellen — für die das Votum in New York eine willkommene Gelegenheit war, ihre Distanz zu Trump zu unterstreichen. Dass die Vereinigten Staaten diese Niederlage erlitten haben, demonstriert jedoch, dass ihr weltpolitischer Einfluss insgesamt im Schwinden begriffen ist. Und ihnen das mittels der Jerusalem-Resolution einmal exemplarisch zu demonstrieren, dürften alle Beteiligten genossen haben — die arabischen Führer ebenso wie die europäischen Regierungen, von gegnerischen Mächten wie Russland und China ganz zu schweigen.

Donald Trumps wütende Drohung, Staaten zu sanktionieren, die für die Resolution stimmen, gibt dieser Genugtuung eher noch zusätzliche Nahrung. Denn die faktische Unmöglichkeit, 128 Staaten zu bestrafen, befestigt den Eindruck, dass die Macht  der USA immer weniger durch tatsächliche Handlungsoptionen gedeckt ist. Mit seinen erratischen Drohgebärden desavouiert Trump die USA, die als weltpolitische Führungsmacht dringender denn je gebraucht würden, indem er sie mit der Aura des Maulheldentums umgibt.

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„Benjamin Netanyahu“ unter VERDACHT – KORRUPTION – „TRUMP“ – JERUSALEM???!!!

https://daily.spiegel.de/news/korruptionsvorwuerfe-bedrohen-israels-ministerpraesidenten-benjamin-netanyahu-a-25091
Füllt mehrere Ermittlungsakten: Ministerpräsident Netanyahu.
ABIR SULTAN / DPA
Füllt mehrere Ermittlungsakten: Ministerpräsident Netanyahu.

Israel

Die Akte Netanyahu

Champagner, Juwelen, U-Boote: Korruptionsvorwürfe bedrohen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu. Der Überblick.

Kein israelischer Regierungschef war länger im Amt als er, Benjamin Netanyahu, mit einer einzigen Ausnahme:

. Der Staatsgründer regierte insgesamt 13 Jahre lang; das sind zwei Jahre mehr, als Netanyahu bis heute geschafft hat.

Anders als Ben-Gurion wird der aktuelle Ministerpräsident aber wohl nicht als Held in die Geschichte Israels eingehen. Derzeit sieht es eher so aus, als würde er dem Beispiel seines direkten Vorgängers Ehud Olmert folgen. Der wurde erst im Juli aus dem Gefängnis entlassen, wo er gut 16 Monate gesessen hatte – der erste Regierungschef Israels, der wegen Korruption und Bestechung verurteilt wurde.

Wird Netanyahu der nächste? Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 66 Prozent der Israelis, dass Netanyahu im Falle einer Anklage zurücktritt.

Auch ihn begleiten Korruptionsvorwürfe wie ein zweiter Schatten: Schon im Jahr 2000 stellte der damalige Generalstaatsanwalt nur widerstrebend eine Untersuchung gegen das Ehepaar Netanyahu ein, aus Mangel an………

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Korruptionsvorwürfe Tausende Israelis protestieren gegen Netanyahu

Die Demonstrationen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Mehrere Tausend Menschen protestierten in Tel Aviv. Es geht vor allem um Korruptionsvorwürfe.

Demonstration in Tel Aviv

REUTERS

Demonstration in Tel Aviv

In Tel Aviv haben am Abend Medienberichten zufolge rund 20.000 Israelis gegen Premierminister Benjamin Netanyahu demonstriert. Sie protestierten gegen Korruption in der Regierung. Gegen den Premier wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Der Protestmarsch war der bisher bei weitem größte der wöchentlichen Demonstrationen seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Netanyahu. Der israelische Premier weist die Anschuldigungen zurück.

Netanyahu wird in zwei Fällen der Korruption verdächtigt. In einem Fall geht es um die Annahme von Geschenken von Geschäftsleuten. In dem anderen soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Er habe einen Deal mit einem Verleger geschlossen, in dem im Gegenzug für eine bessere Berichterstattung eine rivalisierende Zeitung behindert werden sollte, lauten die Vorwürfe.

Protest gegen Gesetzentwurf

Die Demonstration richtet sich gegen einen Gesetzesentwurf, der die Polizei daran hindern soll, ihre Ermittlungserkenntnisse in den Fällen zu veröffentlichen. Das Gesetz soll kommende Woche vom Parlament ratifiziert werden.

Kritiker sagen, dass der Gesetzentwurf ein offensichtlicher Versuch sei, Netanyahu zu schützen und die Öffentlichkeit über die Untersuchung im Unklaren zu lassen. Befürworter argumentieren dagegen, dass dadurch die Rechte von Verdächtigen geschützt würden.

Netanyahu hatte gesagt, er habe kein Interesse an einer persönlichen Gesetzgebung. Gleichzeitig hatte er die Unterstützer des Gesetzesvorhabens, enge Vertraute seiner Likud-Partei nicht angewiesen, dieses zurückzuziehen.

Der Premier bezeichnete sich selbst als Opfer einer Hexenjagd und sagte zu den Ermittlungen: „Da wird nichts bei rauskommen, weil es nichts gibt.“ Sollte er angeklagt werden, würde Netanyahu unter Druck geraten, entweder zurückzutreten oder Neuwahlen anzusetzen.

brt/Reuters

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<<<Netanyahu und Trump – ZWEI vom gleichen SCHLAG die sich deshalb gut verstehen>>>

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-donald-trump-will-benjamin-netanyahu-zum-koenig-von-jerusalem-kroenen-a-1181978.html

Netanyahu vor Trump-Entscheidung

König von Jerusalem

Benjamin Netanyahu sieht sich am Ziel: US-Präsident Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Doch die historische Entscheidung wird schwerwiegende Folgen haben.

AP

Das Klein-Klein der Alltagspolitik ist Benjamin Netanyahu fremd geworden nach Jahren an der Macht. Der israelische Premier gibt vor, das große Ganze im Blick zu haben. Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wie es US-Präsident Donald Trump nach Monaten des Lavierens nun vorhat, gehört zweifelsfrei in diese Kategorie.

Denn die Entscheidung wäre für Israel und den gesamten Nahen Osten historisch – und für Netanyahu wäre sie die Erfüllung eines politischen Traums, auf den er seit vielen Jahren hingearbeitet hat.

Allein der Zeitpunkt: In dieser Woche jährt sich die Erste Intifada, der Palästinenseraufstand gegen die israelische Besatzung, zum dreißigsten Mal. Noch wichtiger: In diesem Jahr feierte Israel zum fünfzigsten Mal den Sieg im Sechstagekrieg, der als zweite Geburt des Landes bezeichnet wird. Schließlich hatte der Kleinstaat damals sein Territorium mit der Eroberung des Westjordanlandes und Ostjerusalems von Jordanien, des Gazastreifens und der Sinaihalbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien um mehr als das Dreifache vergrößert.

Nach fünfzig Jahren am Ziel

Netanyahu war zu jener Zeit, im Sommer 1967, ein Teenager. Die sozialistischen Gründerväter Israels, die damals noch an der Macht waren, erlagen dem nationalreligiösen Taumel, der das Land erfasst hatte. Selbst Verteidigungsminister Moshe Dayan erklärte feierlich an der Klagemauer: „Jerusalem ist befreit. Wir haben Jerusalem, die geteilte Hauptstadt Israels, vereint. Wir sind an unsere heiligen Plätze zurückgekehrt, um uns niemals wieder von ihnen zu trennen.“

So klar, wie diese Worte in der Rückschau erscheinen, war die realpolitische Entscheidung, was mit Jerusalem geschehen sollte zunächst aber nicht. Das lag – unter anderem – an Israels damaligem Premier Levi Eschkol. Er galt vielen als politischer Zauderer. Bis heute kursiert dazu ein alter Witz: Als Eschkol sich bei einem Cafébesuch nicht entscheiden konnte, ob er den vom Kellner angebotenen Kaffee oder einen Tee trinken wollte, bestellte er „chetzi-chetzi“ – auf Deutsch: halb-halb.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

Es war die politische Rechte, in der Netanyahu sozialisiert wurde, die 1980 in der Knesset das sogenannte Jerusalemgesetz verabschiedete. Darin wurde „das vollständige und vereinigte Jerusalem“ zur Hauptstadt Israels erklärt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte die faktische Annexion Ostjerusalems durch Israel für „null und nichtig“. Und Israels Regierungen arbeiteten seither auf diesen Tag zu, an dem die Weltmacht USA ganz Jerusalem als Hauptstadt anerkennt. Nun scheint er gekommen.

Friedensprozess seit Jahren gescheitert

Nachdem das „Time“-Magazin Netanyahu bereits 2012 zum „King Bibi“, zum König von Israel gekrönt hatte, ist der 68-Jährige nun kurz davor, von Trump zum König von Jerusalem gekrönt zu werden. Der israelische Premier würde damit den ohnmächtig erscheinenden Palästinensern vorführen, dass die arabische Welt – aus unterschiedlichen Gründen – nichts gegen die US-Entscheidung ausrichten kann, manche Länder auch nicht wollen.

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Trumps Entscheidung: Fokus auf Jerusalem

Trump will zudem offenbar nicht nur Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Er will auch die US-Botschaft in einem nächsten Schritt vom Strand in Tel Aviv in die Stadt verlegen, die drei monotheistischen Weltreligionen heilig ist. Es heißt, er glaube trotzdem nicht, dass diese Schritte den Friedensprozess torpedieren würden. Das mag zynisch klingen, ist aber eine von mehreren möglichen Sichtweisen. Schließlich ist von diesem sogenannten Prozess seit Jahren de facto nichts mehr übrig.

Zudem würde Trumps Votum dem in Korruptionsaffären verwickelten Premier innenpolitisch eine kurze Verschnaufpause verschaffen. In den kommenden Tagen werden die Debatten vermutlich nur um ein Thema kreisen: Jerusalem. Außerdem sind jene Oppositionspolitiker, die Netanyahu an der Wahlurne ernsthaft gefährlich werden könnten, in der Jerusalem-Frage inhaltlich nicht weit von ihm entfernt.

Der Kampf um Jerusalem geht weiter

Netanyahu dürfte all das gefallen. Der belesene Sohn eines konservativen – und bereits verstorbenen – Geschichtsprofessors könnte nach der offiziellen Verkündung durch Trump, die für den Abend erwartet wird, dann seine Reden mit historischen Exkursen und biblischen Zitaten versehen – wie er das oft und gerne macht. Darauf verweisen, dass alle israelischen Regierungsbehörden und Ministerien – mit Ausnahme des in Tel Aviv angesiedelten Verteidigungsministeriums – sowie das Parlament ohnehin bereits in Jerusalem sind.

Allein: Am Grundproblem ändert die nun bevorstehende Entscheidung Trumps wenig. Dieses hat der zaudernde Levi Eschkol 1967 treffend beschrieben: „Das Problem ist, dass auf die Mitgift eine Braut folgt, die wir nicht wollen.“ Mit anderen Worten: Der damalige Ministerpräsident betrachtete die eroberten Gebiete als Mitgift des Sechstagekrieges, seine Bewohner jedoch als ungeliebte Braut.

Die Palästinenser waren und sind aber keine unsichtbaren Wesen. Sie werden weiter um Jerusalem kämpfen.

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<<<Die OFFENBARUNG der „WELT“ als „TRUMP-VERSTEHER“ – WIESO erwähnt dieses DRECKs-PAPIER nicht den KORRUPTIONs-VERDACHT des HERRN „NETANYAHU“ ???!!! –  will er SEINE anKLAGE etwa verTUSCHEN?! (GESETZ – ….Protest gegen Gesetzentwurf –  Die Demonstration richtet sich gegen einen Gesetzesentwurf, der die Polizei daran hindern soll, ihre Ermittlungserkenntnisse in den Fällen zu veröffentlichen. Das Gesetz soll kommende Woche vom Parlament ratifiziert werden..….)>>>
https://www.welt.de/debatte/article171348092/Donald-Trumps-Mut-zur-Wahrheit.html

Meinung

Jerusalem-Entscheidung
Donald Trumps Mut zur Wahrheit

Von Alan Posener | | Lesedauer: 6 Minuten
Sehen Sie hier Trumps Statement in voller Länge
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Trotz internationaler Warnungen hat der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt. Damit überschreitet er für viele Moslems eine rote Linie. Sehen Sie hier das Statement in voller Länge.

Quelle: N24

Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa.

Als Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat vor vierzig Jahren nach Israel flog, um einen historischen Frieden zwischen dem wichtigsten arabischen Staat und dem jüdischen Staat zu schließen: Wo hielt er seine Rede? In der Knesset natürlich, Israels Parlament, in Israels Hauptstadt Jerusalem. Als Angela Merkel die Sicherheit des jüdischen Staates zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte, wo war das? In der Knesset, in Israels Hauptstadt Jerusalem.

Seit Jahrzehnten erkennt die internationale Gemeinschaft stillschweigend an, dass die Stadt der jüdischen Könige David, Salomon und Herodes, die Stadt, in der bis zur Zerstörung durch die Römer der Tempel stand, und in der Jesus als „König der Juden“ von den Römern gekreuzigt wurde, die Stadt, die Juden seit 2000 Jahren beim Pessachfest beschwören – „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ –, dass diese Stadt, die nur deshalb Christen und Muslimen heilig wurde, weil sie seit jeher den Juden heilig ist, die Hauptstadt des jüdischen Staates ist und sein muss.

Nur diplomatisch wird die Fiktion aufrechterhalten, der Status der Stadt sei noch unklar. Die Botschaften auch der Freunde und Verbündeten Israels sitzen in Tel Aviv. Nun hat US-Präsident Donald Trump diese Schizophrenie beendet und will die Botschaft der USA nach Jerusalem verlegen. Gut.

„Muslimische Welt“ in blutigem Bürgerkrieg

Wie Trump in seiner Botschaft aus dem Weißen Haus betonte, hat die bisherige Weigerung aller US-Regierungen, den 1995 gefassten Beschluss des Kongresses umzusetzen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, den Frieden keinen Zentimeter nähergebracht. Wenn daher selbst ernannte Experten warnen, die „muslimische Welt“ werde das nie akzeptieren, und wenn muslimische Führer warnen, damit werde der Friedensprozess beendet, muss man fragen: Welcher Friedensprozess ist da gemeint?

Seit Jahren findet Israel dafür keinen Partner. In Gaza regiert eine Terrorgruppe, die Israel auslöschen will, in Ramallah eine korrupte Clique, die das eigentlich auch will, aber im Gegensatz zur Hamas immerhin begreift, dass dieses Ziel mit Waffengewalt nicht zu erreichen ist.

Und was die „muslimische Welt“ betrifft, so befindet sie sich vom Irak über Syrien und den Libanon bis hinunter in den Jemen einerseits in einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem schiitischen Regime in Teheran und dem von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Regime, andererseits in einem innersunnitischen Bürgerkrieg zwischen Dschihadisten und sogenannten gemäßigten Regierungen, sprich korrupten arabischen Autokratien.

Diese innermuslimischen Kämpfe haben in wenigen Jahren viel mehr Opfer gefordert als die siebzig Jahre des israelisch-arabischen Konflikts, der zu Unrecht als „Nahost-Konflikt“ bezeichnet wird. Für keinen der Akteure in diesem mörderischen Bürgerkrieg ist das Schicksal der Palästinenser je wichtig gewesen, wegen Jerusalem werden sie auch nicht das gegenseitige Abschlachten einstellen.

Hass, Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben

Gewiss, es wird nach den Freitagsgebeten zu Demonstrationen kommen, mit dem üblichen Verbrennen der amerikanischen und israelischen Fahnen, dem üblichen verschwitzten Ritual des Judenhasses. Möglicherweise wird es zu Terroranschlägen kommen. Vielleicht auch in Deutschland. Darauf sollten die Sicherheitsbehörden gefasst sein.

Aber Hass und Terror und Anschläge hat es auch bisher gegeben und wird es geben, solange Hass und Terror gepredigt und aus Menschen Mordmaschinen gemacht werden. Daran sind weder Trump noch Israel schuld.

Übrigens müssten Muslime überall in der Welt dankbar sein, dass Israel die Sicherheit des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg garantiert; man stelle sich einmal vor, eine der Konfliktparteien im muslimischen Bürgerkrieg würde in Jerusalem herrschen. (Die untereinander unheilbar zerstrittenen Christen haben darum vor Jahrhunderten die Aufsicht über die Grabeskirche einer muslimischen Familie übertragen.)

Trump hat übrigens klargemacht, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem keine Vorentscheidung bedeutet hinsichtlich des endgültigen Status der Stadt und der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem künftigen palästinensischen Staat, zu dem sich Trump ausdrücklich bekannte.

Wie diese Grenzen verlaufen, ob es eine Mauer geben muss zwischen Israel und Palästina, ja ob eventuell Jerusalem zugleich Hauptstadt dieses Palästinas sein könnte, hängt weiterhin einzig und allein davon ab, ob die palästinensische Führung den jüdischen Staat ohne Wenn und Aber anerkennt, der Gewalt abschwört und dafür sorgt, dass der Terror gegen Israel aufhört.

Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, und eine erneute Teilung der Stadt, wie zwischen 1948 und 1967, bloß um den Palästinensern ebenfalls eine Hauptstadt in Jerusalem zu ermöglichen, will niemand – am allerwenigsten die privilegierten arabischen Bewohner der wiedervereinigten Stadt.

Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen.

Nur zwei globale Player im Nahen Osten

Zwar ist die Vorstellung einer Arbeitsteilung zwischen den USA als „Bad Cop“ und Europa als „Good Cop“ nicht ohne einen gewissen Reiz. Aber sie ist völlig unrealistisch.

Es gibt neben den regionalen Größen Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei und dem Iran nur zwei bedeutende globale Player im Nahen und Mittleren Osten: Russland und die USA. Beiden freilich fehlt die Macht, einen Frieden in der Region zu erzwingen, wie jeder US-Präsident seit Harry Truman erfahren musste.

Europa ist für Israels Gegner allerdings aus einem anderen Grund interessant. Sie setzen auf die antiisraelische Boykottbewegung, die vor allem im akademischen und kirchlichen Milieu Europas viele Anhänger findet. In letzter Zeit war es um deren Aktivitäten etwas stiller geworden, da außer den verbohrtesten Antisemiten jeder erkennen kann, dass nicht Israel das Problem im Nahen Osten ist, sondern dass die Prinzipien des jüdischen Staates – Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus – vielmehr die Lösung darstellen.

Möglicherweise geht die Rechnung dennoch auf, zumal wenn bürgerliche Medien Trumps Schritt zum Anlass nehmen, die angebliche Illegalität der Hauptstadt Israels zu betonen.

Doch abgesehen davon, dass es unlogisch wäre, Israel wegen der Handlungen Amerikas zu bestrafen, sollten die Boykotteure begreifen, dass die arabische Kampagne gegen die Realität, die im Kampf gegen Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates zum Ausdruck kommt, nur Teil des arabischen Kampfes gegen die Realität des jüdischen Staates ist.

Sagen wir es so: Wer nicht einmal die Existenz Israels anerkennt – wie die überwältigende Mehrheit der islamischen Staaten –, hat weder das moralische noch das politische Recht, gegen Jerusalem als Israels Hauptstadt zu protestieren.

Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. Je deutlicher den Arabern klargemacht wird, dass der Westen hinter Israel steht, desto eher wird man auch in Ramallah und Gaza die Realität anzuerkennen bereit sein.

Wenn zugleich, wie Trump angekündigt hat, ein härterer Kurs gegen den Iran gefahren wird, der für die sunnitischen arabischen Regime der eigentliche Gegner ist, kann Trumps Geste, allem Geschrei derjenigen zum Trotz, die den arabischen Nationalismus und den muslimischen Fanatismus beschwichtigen möchten, tatsächlich den Frieden näherbringen. Ein Versuch ist es auf jeden Fall wert.

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Jerusalem-Entscheidung „Trumps Inbox quillt schon jetzt über“

Was bedeutet Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung für die Welt? Richard Haass, früherer US-Diplomat und Direktor einer Denkfabrik, erklärt es.

Ein Interview von

Demonstrant im Gazastreifen

REUTERS

Demonstrant im Gazastreifen

SPIEGEL: Für seine Entscheidung, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, erntete Donald Trump Kritik vom Papst, der Uno und vielen arabischen Regierungen. Warum ist dieser Beschluss so bedeutsam – und so umstritten?

Haass: Jerusalem ist eine heilige Stätte für Juden, Christen und Muslime, sowohl Israelis als auch Palästinenser sehen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Trumps Entscheidung ist umstritten, weil der Status der Stadt der heikelste Punkt bei jedem zukünftigen Friedensabkommen ist. Mit diesem Schritt hat Trump einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Jerusalem-Position vorzeitig festgelegt. Der größte Teil der restlichen Welt ist der Auffassung, dass die Jerusalem-Frage nicht als erste behandelt werden sollte, dass sie nicht isoliert behandelt werden sollte und dass sie nicht unilateral behandelt werden sollte.

SPIEGEL: Trump spricht von einer „Anerkennung der Realität“ – der Sitz der israelischen Regierung ist ja faktisch in Jerusalem. Es habe Israelis und Palästinenser dem Frieden bisher ja auch nicht näher gebracht, dass es keine formale Anerkennung Jerusalems durch die USA gab.

Haass: Die amerikanische Position zu Jerusalem hat nichts damit zu tun, dass die Friedensbemühungen gescheitert sind. Der Grund dafür ist, dass sowohl die israelische Regierung als auch die palästinensische Führung gespalten sind und dass zwischen beiden Seiten ein gewaltiger Graben klafft. Zu dem Argument, dass diese Entscheidung nur die Realität anerkenne – nun, das ist korrekt, aber es ist eine selektive Wahrnehmung der Realität. Trump hätte Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und parallel auch etwas über das Verhältnis der Palästinenser zu Jerusalem sagen können. Das Problem ist, dass seine Äußerung einseitig nur auf Israel eingeht.

Haass

REUTERS

Haass

SPIEGEL: Trump hat aber auch gesagt, dass seine Entscheidung die Festlegung der Stadtgrenzen und den Status Ostjerusalems nicht beeinflussen soll – ist das nicht ein entscheidendes Detail?

Haass: Nein, ist es nicht. Wahr ist, dass die Entscheidung selbst keinen Einfluss auf den Konflikt über das Thema Jerusalem hinaus hat. Aber die Frage ist doch: Bringt es die Diplomatie voran, Jerusalem jetzt einseitig herauszugreifen? Ich sehe keine Vorteile, nur Nachteile.

SPIEGEL: Wenn man all die gegenwärtigen Konflikte auf der Welt betrachtet, erscheint dies als ein denkbar schlechter Zeitpunkt, eine weitere Krise zu riskieren.

Haass: Absolut. Trumps Inbox quillt schon jetzt über. Die USA sind mit einer Vielzahlvon Herausforderungen konfrontiert, mit Nordkorea, der Ukraine, Syrien, Venezuela – warum also noch eine weitere hinzufügen? Ich sehe keinen Grund, warum wir das jetzt tun müssten. Ich sehe kein überzeugendes Argument, selbst wenn man es prinzipiell für richtig hielte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

SPIEGEL: Der Präsident behauptet, dass seine Entscheidung den Friedensprozess voranbringen werde – was in Anbetracht der Proteste beinahe zynisch klingt. Können Sie sich dennoch vorstellen, wie dieser Schritt den Frieden befördern könnte?

Haass: Hätte der Präsident die Jerusalem-Entscheidung mit anderen Positionen verbunden, hätte dies den Friedensprozess womöglich voranbringen können. Etwa, wenn er es mit dem israelischen oder palästinensischen Verhalten verknüpft hätte. Oder wenn er es im Kontext einer neuen amerikanischen Politik präsentiert hätte. Aber ich sehe nicht, wie es helfen sollte, Jerusalem jetzt herauszugreifen.

SPIEGEL: Bedeutet dies das Ende der Friedensmission, mit der Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner beauftragt hatte, oder sogar jedes Friedensprozesses?

Haass: Schon vor dieser Entscheidung waren die Chancen auf Frieden gering, und nun sind sie noch immer gering. Ob diese Regierung, ob Jared Kushner einen Plan vorlegen wird, weiß ich nicht. Es gibt dazu schon länger Konsultationen zwischen den USA und Saudi-Arabien. Aber ich sehe keinen Anlass für Optimismus. Und ich kann erst recht nicht nachvollziehen, wie die formale Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt die Erfolgschancen irgendeines Friedensplans erhöhen sollte.

SPIEGEL: Trump sagte auch, dass er eine Zweistaatenlösung unterstützen würde, wenn beide Seiten sie wollten. Wie interpretieren Sie diese Aussage?

Haass: Es ist wichtig, diesen Grundsatz festzuhalten. Aber ihn nur zu formulieren reicht nicht, man muss sich doch auch fragen: Bringt diese Ankündigung uns einer Zweistaatenlösung näher? Ich würde mich gern irren, aber ich bezweifele das.

SPIEGEL: Warum hat Trump jetzt über Jerusalem entschieden und nicht gewartet, bis es Fortschritte im Friedensprozess gibt?

Haass: Darüber kann ich nur spekulieren. Trump hat im Wahlkampf versprochen, Jerusalem anzuerkennen. Nun behauptet er, seine Entscheidung würde nicht nur keinen Schaden anrichten, sondern sogar helfen. Ich überlasse es anderen zu beurteilen, welche politischen Motive er verfolgen mag.

SPIEGEL: Es heißt, die israelische Regierung habe Druck ausgeübt. Vielleicht deshalb?

Haass: Viele Israelis haben sich seit Langem für Jerusalem als anerkannte Hauptstadt eingesetzt, nicht nur bei Donald Trump, sondern bei vielen seiner Vorgänger. Sie und auch manche Amerikaner haben sich diese Anerkennung schon lange gewünscht. Aber all das ist nicht neu.

SPIEGEL: Wird die Allianz zwischen den USA und Israel nun gestärkt?

Haass: Die Israelis wissen diesen Schritt gewiss zu schätzen. Aber die Beziehung zwischen den USA und Israel ist kompliziert. Wir werden auch in Zukunft Meinungsverschiedenheiten haben – über die Details eines Friedensplans, über Siedlungen.

SPIEGEL: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte, dass Trumps Entscheidung „den Extremisten hilft, einen Glaubenskrieg zu führen, der der ganzen Region schaden wird“. Teilen Sie diese Sorge?

Haass: Es ist tatsächlich eine Gefahr, dass Iran und viele islamistische Gruppen diese Entscheidung ausschlachten könnten und Fanatiker zu Angriffen auf amerikanische Botschaften, Firmen oder Touristen anstiften. Ich prophezeie nicht, dass dies geschehen wird, aber es könnte geschehen.

SPIEGEL: Ein weiteres Mal haben die USA im Alleingang eine Entscheidung getroffen, die die Verbündeten in Europa vor den Kopf stößt – nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Drohung, den Nukleardeal mit Iran platzen zu lassen. Was bedeutet all das für die transatlantischen Beziehungen?

Haass: Man muss sich nur anschauen, wie kühl Außenminister Rex Tillerson diese Woche in Europa empfangen wurde. Es war eine schlechte Woche für die transatlantische Allianz und für die amerikanische Diplomatie überhaupt. Es fing damit an, dass wir uns weigerten, an der Uno-Konferenz zu Migration in Mexiko teilzunehmen – zu einer Zeit, in der einer von 113 Menschen weltweit auf der Flucht ist. Und nun auch noch dies. All das trägt zu dem Eindruck bei, dass die USA unilateral handeln und wenig Wert auf die Meinungen und Wünsche ihrer Verbündeten legen. Wobei, um fair zu sein, diese spezielle Entscheidung war etwas, was zumindest ein Verbündeter sich gewünscht hatte, nämlich Israel. Aber in Europa setzt sich der Eindruck fest, dass Donald Trumps Amerika ein anderes Amerika ist als das, was man bislang kannte.

SPIEGEL: In der arabischen Welt gab es eine interessante Diskrepanz: Während viele Staatschefs Trump heftig kritisierten, äußerte sich Saudi-Arabiens König vergleichsweise milde. Wie erklären Sie sich das?

Haass: Die Saudi-Araber haben alles dafür getan, ein gutes Verhältnis zu dieser Regierung aufzubauen. Die Führung betrachtet Donald Trump als deutlich besseren Partner als seinen Vorgänger. Deshalb vermeidet sie, Dinge zu sagen, die dieses gute Verhältnis gefährden könnten.

SPIEGEL: Der König von Saudi-Arabien ist aber auch der „Hüter der beiden heiligen Stätten des Islam“ – und Jerusalem ist dessen drittheiligster Ort. Ist der König nicht aus religiösen Gründen in der Pflicht, Jerusalem für die Muslime zu bewahren?

Haass: Es wird spannend sein zu sehen, wie sich die saudi-arabische Position verändert, falls es Proteste gibt. Wenn es tatsächlich zu Protesten kommt, und wenn sie massiv ausfallen – wird sich die Regierung dann genötigt sehen, die USA zu kritisieren? Die Führung in Riad will zwar eine gute Beziehung zu Trump, aber sie versucht eben auch gerade, ihre Macht intern zu konsolidieren.

SPIEGEL: Was bedeutet die Jerusalem-Krise für das gemeinsame Ziel Saudi-Arabiens, Israels und der USA, Irans Einfluss in der Region zurückzudrängen?

Haass: Unruhen wegen Jerusalem könnten eine Kooperation erschweren. Für Riad könnte es ein Problem werden, wenn es so aussieht, als ob sich die Führung den Amerikanern und Israelis zu sehr annäherte.

SPIEGEL: Welche anderen geopolitischen Konsequenzen sehen Sie?

Haass: Dass die USA unilateral handeln und sich von ihren traditionellen Verbündeten abgrenzen, wird zum Narrativ von Trumps Außenpolitik werden. Die Jerusalem-Entscheidung könnte zudem die Zusammenarbeit mit arabischen Regierungen komplizierter machen. Aber die wichtigste Frage ist jetzt aus meiner Sicht, ob diese Entscheidung weltweit zu mehr Gewalt führen wird.

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com/watch?v=a2xEIczAEhE

Benjamin H. Freedman Rede im Willard el 1961 [deutsche Synchronfassung]

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