„Jörg Kukies“: Auf welcher Seite steht der wohl? – ODER auf welcher SEITE steht die SPD – ?SCHOLZ? ///// „Banken-UNION“ – „Faule Kredite“ – ITALIEN – „Der Tod eines Bankers“ – – – BANK: „Monte dei Paschi di Siena“ – – – „IWF“ – „Christine Lagarde“ will die DEUTSCHEN um „ELF MILLIARDEN“ jährlich SCHRÖPFEN ///// „Gertrud Höhler“: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie? – – – „DIE PATIN?!“

siehe auch „Gold-Man-SACHS“ – a shitty deal

siehe auch „Tod eines BANKERS“ – DRAGHI – „Monte del Paschi di Siena – ITALIEN“

DIESER FEIGE „SCHEIß-VEREIN“ –  „GOLDMANSACHS“ HINTERFOTZIG – SKRUPELLOS – LÜGE – BETRUG usw

SCHARPING war SCHULD – ERBÄRMLICH – WENN Kukies  sich WENIGSTENS von GOLDMANSACHS und DESSEN UNENDLICH kriminellen MACHENSCHAFTEN DISTANZIEREN WÜRDE IHN ANKLAGEN WÜRDE?!……dass würde natürlich auch nicht den schwerwiegenden VER-DACHT entkräften

MACHT hat seinen PREIS???!!! – KUKIES der TROJANER WEISS das NATÜRLICH

NATÜRLICH NICHT ZUFÄLLIG und VOR ALLEM nicht GERADE JETZT in der ZEIT der „EU“-SCHULDEN-BAD-BANK-ABWICKLUNG – GOLDMANSACHS sucht seine ?LEUTE? nicht ZUFÄLLIG aus

GOLDMANSACHS hats BEGONNEN (GRIECHENLAND) und jetzt kommen die SPARER und STEUER-ZAHLER in DEUTSCHLAND dran

das SPAR-SCHWEIN kommt auf die SCHLACHT-„BANK“

 

 

Jörg Kukies: Auf welcher Seite steht der wohl? – ODER auf welcher SEITE steht die SPD – ?SCHOLZ?

KUKIES die MARIONETTE von „G-M-S“

http://www.zeit.de/2018/13/joerg-kukies-staatssekretaer-bankenregulierung

Jörg Kukies: Auf welcher Seite steht der wohl?

Erst war er Juso, dann arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs: Nun soll Jörg Kukies als Staatssekretär die Bankenregulierung verantworten.
Jörg Kukies: Wechselt nach Berlin ins Finanzministerium: Investmentbanker Jörg Kukies
Wechselt nach Berlin ins Finanzministerium: Investmentbanker Jörg Kukies © Goldman Sachs

Rudolf Scharping ist schuld. Scharping hat in den frühen neunziger Jahren in Rheinland-Pfalz mit der FDP unter Rainer Brüderle koaliert, und das passte Jörg Kukies überhaupt nicht. Der war damals Landeschef der Jusos und hatte für ein Bündnis mit den Grünen geworben.

Kukies wandte sich also erst einmal von der Politik ab. Er studierte in Harvard, promovierte in Chicago und stieg danach bei Goldman Sachs ein, der amerikanischen Investmentbank, die für ihre unbarmherzigen Einstellungstests ebenso berühmt ist wie für ihre exorbitanten Bonuszahlungen. Bei Goldman ist er schnell aufgestiegen, zuletzt führte er die Niederlassung der Bank in Frankfurt am Main. Als Staatssekretär wird er nicht unerhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, aber Geld ist nicht alles im Leben, vor allem nicht für jemanden, der so viel davon verdient hat wie er. Und wenn man mit Kukies spricht, spürt man: Für die Politik brennt er – Scharping hin oder her – immer noch. Sein SPD-Parteibuch jedenfalls hat Kukies nie abgegeben.

So hat er zugesagt, als Scholz ihn gefragt hat, ob er sich den Wechsel ins Finanzministerium vorstellen könne. Der Kontakt kam über Andrea Nahles zustande, die Kukies als Juso-Chefin in Rheinland-Pfalz abgelöst hatte. Mit ihr hatte er in den neunziger Jahren in Mainz Stoppt-Kohl-Plakate gemalt – die Basis für eine freundschaftliche Beziehung, die sich über die Jahre gehalten hat.

Kukies gilt als pragmatisch, lösungsorientiert und extrem fleißig, bei Goldman war er immer vor sieben Uhr im Büro und blieb bis spätabends. Im Finanzministerium wird er sich um die Europapolitik und die Regulierung der Finanzmärkte kümmern. Und er wird auf einige ehemalige Weggefährten treffen: Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, war ebenfalls bei Goldman, ebenso Mark Carney, der Gouverneur der Bank von England, und Steven Mnuchin, der amerikanische Finanzminister.

Ein Zufall ist das nicht, denn Goldmänner sind in aller Regel fähig und leistungsbereit, und bei Goldman Sachs sieht man es gerne, wenn Ehemalige in die Politik wechseln. Das ist gut für den Ruf und sorgt für beste Verbindungen in die Spitzen von Politik und Verwaltung. Es befeuert aber auch immer wieder Diskussionen, wonach die Bank diese Verbindungen zum eigenen Vorteil nutze, wobei es – auch das gehört zur Wahrheit – dafür in den meisten Fällen keine Indizien gibt.

Scholz hat einkalkuliert, dass seine Entscheidung kritisiert werden würde, heißt es in seinem Umfeld. Er hat Jörg Kukies geholt, weil er jemanden an seiner Seite haben will, der weiß, wie die Finanzmärkte wirklich funktionieren, und seine Kenntnisse über Zinssätze und Aktienkurse nicht nur aus Universitätsvorlesungen bezieht. Die geplante Reform der Europäischen Währungsunion könnte schließlich erhebliche Folgen für die Finanzierung von Staaten und das Geschäft der Geldinstitute haben. Da soll nichts schiefgehen.

Hinzu kommt: Das Finanzministerium ist für die Kontrolle der Banken zuständig, und Kukies kennt die Tricks der Banker. So gesehen ist Jörg Kukies für Olaf Scholz der richtige Mann – wenn denn klar ist, dass er auch auf der richtigen Seite steht.

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http://www.neopresse.com/finanzsystem/scholz-ernennt-goldman-sachs-mann-zum-staatssekretaer-ein-klares-signal-an-die-finanzelite/

Scholz ernennt Goldman-Sachs-Mann zum Staatssekretär: Ein klares Signal an die Finanzelite

NEOPresse in Finanzsystem

Olaf Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender SPD /

Wenige Tage nach seiner eigenen Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz Jörg Kukies, Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Von Ernst Wolff Scholz‘ Personalentscheidung dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen, denn die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dazu erforderlichen Maßnahmen – Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken – zeigen aber immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen (u. a. Blasenbildung und Geldentwertung).

Um ihnen entgegenzusteuern, müssten die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden. Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden und die mittlerweile so mächtig sind, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb vor wenigen Tagen in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.

Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.

Scholz und die SPD-Führung positionieren sich – für die Großbanken

Scholz‘ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite, die vor allem auf Verlässlichkeit setzt und mit großem Misstrauen auf jede Veränderung reagiert, überhaupt nicht gefallen. Um sie zu beruhigen, gibt Deutschlands neuer Finanzminister ihr jetzt durch Kukies‘ Ernennung zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Stürmen voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.

Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den USGeierHedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und SchleswigHolstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbereich kosten werden.

Scholz hat damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten hat auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von „Erneuerung“ faseln und das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.

Goldman Sachs – ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten

Dass mit Jörg Kukies ausgerechnet ein Mann von Goldman-Sachs ausgesucht wurde, war mit Sicherheit auch kein Zufall. Goldman Sachs zählt nicht nur zu den größten Finanzinstituten der Welt, sondern dürfte vor allem die Bank mit dem umfassendsten und effektivsten globalen Netzwerk und dem direktesten Zugang zu den Schaltzentren der internationalen Politik sein.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso, die Ex-US-Finanzminister Paulson und Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti und Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AFD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. Dass die Bank nun auch einen direkten Vertreter im deutschen Finanzministerium besitzt, verdankt die arbeitende Bevölkerung unseres Landes ironischer Weise der Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf als Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit angetreten ist.

Quelle: antikrieg.com

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Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Ganzer Film HD

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„How much of that shitty deal did you sell to your clients?“ Goldman Sachs Hearing

 

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 „MACHT ohne KONTROLLE“ – „Die Troika“ – „die Institutionen“

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„ÜBEL-KEIT“ und „BRECH-REIZ“ verursachen solche GESTALTEN

IWF – „Christine Lagarde“  – Wenn der „OBER-GEIER“ zuschlägt –  Diese PERSON sollte sich erstmal ihren KRIMINELLEN AKTIVITÄTEN stellen ???!!!

„FAULE KREDITE“ sollen von „STEUER-ZAHLERN“ und „SPARERN“ ge-RETTET werden – WIR leben in einer HÖCHST-KRIMINELLEN WELT in der KRIMINELLE  re-GIERen und sich erMÄCHTigen

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/iwf-fordert-aufbau-eines-krisenfonds-europa/

IWF fordert Aufbau eines Krisenfonds in Europa

Der Europäische Währungsfonds spricht sich für den Aufbau eines weiteren milliardenschweren Krisenfonds in der Eurozone aus.

IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin. (Foto: dpa)

IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin. (Foto: dpa)

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Euro-Zone für einen milliardenschweren Krisenfonds stark. Jedes Euro-Land solle pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) dort einzahlen, sagte sie am Montag bei einer Rede des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin – für Deutschland wären das rund elf Milliarden Euro im Jahr.

Für relativ geringere Kosten könnte damit die Gefahr unkontrollierbarer Verwerfungen deutlich reduziert werden, sagte Lagarde. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu, man müsse sich erst die Details anschauen.

In der Vergangenheit war die EU schlecht gerüstet für Finanz- und Schuldenkrisen wie in Griechenland – was am Ende die Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Die Euro-Länder vereinbarten dann 2012 den dauerhaften Rettungsfonds ESM als Nachfolger des befristeten Schutzschirmes EFSF. Der ESM kann maximal Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro vergeben, sein Stammkapital liegt bei mehr als 700 Milliarden Euro. Möglich sind die Ausgabe von Krediten, vorsorgliche Programme sowie Finanzzuschüsse, um Banken zu stärken. Kredite für Euro-Länder sind auch an Reformauflagen gebunden.

Aktuell gibt es eine Debatte darüber, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. Auch Bundeskanzlerin Merkel kann sich eine solche Lösung vorstellen.

Der IWF-Vorschlag für einen neuen Krisenfonds und eine bessere finanz– und steuerpolitische Zusammenarbeit sieht vor, dass der Fonds mit jährlichen Beiträgen – jenen 0,35 Prozent des BIP – finanziert wird, „um Rücklagen in guten Zeiten aufzubauen und Unterstützungstransfers für bestimmte Länder in schlechten Zeiten leisten zu können“. Treten bestimmte Krisenszenarien ein, könnten die Krisenmittel fließen.
Die Idee an sich ist nicht neu, wohl aber das konkrete Volumen. Lagarde erinnerte an Krisen wie den Zusammenbruch mehrerer Banken 2008 – und die folgende Schaffung von Stabilisierungsfonds wie den aktuellen ESM, der bisher bei Schieflagen Euro-Länder mit Krediten und Bürgschaften vor einer Pleite bewahren soll. Lagarde betonte, Vorsorge sei immer günstiger. Daher unterstütze sie auch die Idee einer verbesserten Bankenunion in Europa mit klaren Regeln, um Zusammenbrüchen und Fehlmanagement künftig besser vorzubeugen.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, einen neuen Krisenfonds ins Spiel gebracht. Als Größenordnung nannte er einen Betrag in Höhe von 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone – bis zu 200 Milliarden Euro. Bei der Finanzierung könne man sich auch an den USA orientieren, sagte er damals. Die US-Bundesstaaten hätten „rainy-day-funds“ („Regentage-Fonds“) mit Beiträgen aus ihren Landeshaushalten gefüllt.

Derzeit wird intensiv über eine Reform der Eurozone, also der 19 von 28 EU-Staaten mit dem Euro als Währung diskutiert. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht darauf, im Juni wollen er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim nächsten EUGipfel erste Pläne vorlegen.

Umstritten ist besonders eine stärkere BankenKooperation, weil es in zahlreichen Ländern Befürchtungen vor einer Vergemeinschaftung von Verlusten bei Insolvenzen gibt.

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/watch?v=ZxOREubaVE8

Staatsgeheimnis Banken-Rettung – ARTE Doku von Harald Schumann

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„?ZOMBIE-BANKEN?“

siehe auch „Faule Kredite“ – „Deutsche sollen Bezahlen“

Alptraum deutscher Sparer und Steuerzahler: Die italienische Pleitebank Monte dei Paschi. Bei einer Bankenunion würden Risiken über die gesamte EU vergemeinschaftet
Albtraum deutscher Sparer und Steuerzahler: Die italienische Pleitebank Monte dei Paschi. Bei einer Bankenunion würden Risiken über die gesamte EU vergemeinschaftet

Quelle: picture alliance / Photoshot

Bei der Bereinigung der Kreditportfolios stehen viele Euro-Länder weiter desaströs da. Um trotzdem die Bankenunion umsetzen zu können, hat die EU-Kommission Ideen entwickelt, die Banken künftig krisenfester machen sollen.

Es ist eine zentrale deutsche Forderung, dass erst ein Großteil der faulen Kredite aus den europäischen Bankenbilanzen getilgt sein muss, bevor über eine künftige Teilung von Haftungsrisiken gesprochen werden kann. Die EU-Kommission will diesem Postulat nun einen Schritt entgegenkommen. Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Maßnahmen erarbeitet, um die Banken wetterfester zu machen und den in manchen Ländern immer noch haushohen Berg an ausfallgefährdeten Krediten abzubauen. Auch er sieht die sogenannten non-performing loans (NPL) als größtes Restrisiko für Europas Bankensystem.

Das Ziel seien „absolut krisenfeste Banken“, so Dombrovskis, der zwar einen positiven Trend beim Abbau von Risiken beobachtet, sich aber noch mehr Engagement im Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten wünscht. Die Banken hätten in allen EU-Ländern Fortschritte beim Abbau ihrer Risiken gemacht, sagte er in einem Interview mit WELT und anderen europäischen Zeitungen. Binnen drei Jahren sei der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der EU-Banken von 6,7 auf 4,4 Prozent gesunken.

Doch die Bandbreite ist ebenso immens wie das Volumen, das in der Eurozone bei über 900 Milliarden Euro liegt. Während deutsche Kredite nur zu zwei Prozent ausfallgefährdet sind, kam Spitzenreiter Griechenland im dritten Quartal 2017 immer noch auf 46,7 Prozent. Das waren lediglich 1,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dramatisch sieht es mit 32,1 Prozent auch noch in Zypern aus. Allerdings stimmt dort wenigstens der Trend: Der Inselstaat hat den Anteil notleidender Kredite an den Gesamtdarlehen um 12,7 Prozent gesenkt. Auch Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Portugal haben kräftig durchgekehrt und ihre gefährdeten Kredite um mindestens 17, teilweise sogar fast 25 Prozent reduziert.

Dennoch sind die Raten in allen genannten Ländern mit Ausnahme von Spanien weiterhin zweistellig. Der rührige Vize-Präsident Dombrovskis, der in diesem Monat gleich mehrere Pakete zur Stärkung der Kapitalunion und Bankenbranche präsentiert, sieht die Union aber auf einem guten Weg. Die Banken hätten in allen Ländern Fortschritte beim Abbau ihrer Risiken gemacht, sagte er in einem Interview mit WELT und einigen anderen europäischen Zeitungen. EU-weit sank demnach der Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der EU-Banken binnen drei Jahren von 6,7 auf 4,4 Prozent.

Vollendung der Bankenunion „dringlichste Priorität“

Faule Kredite machen den europäischen Banken seit Langem zu schaffen und belasten das Wirtschaftswachstum. Als die EZB Anfang 2018 italienischen Banken härtere Regeln für notleidende Kredite auferlegen wollte, wurde daraus aufgrund der Wahlen nichts. Auch in Zypern sorgte die härtere Gangart der EZB während des Wahlkampfes für Unruhe. Mit seinen neuen Maßnahmen will Brüssel Druck auf die betroffenen EU-Länder und deren Banken machen, sich noch stärker um ihre Problemdarlehen zu kümmern. Das soll die letzten Hürden für eine Bankenunion aus dem Weg räumen und ein erneutes Auflaufen in Zukunft verhindern. „Mit weniger faulen Krediten in ihren Bilanzen können die Banken mehr Kredite an Haushalte und Unternehmen vergeben“, sagte Dombrovskis. Die Vollendung der Bankenunion sei eine der „dringlichsten Prioritäten“ zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas.

Quelle: Infografik Die Welt

Brüssel schlägt daher Vorgaben an Banken vor, die künftig eine ausreichende Kreditverlustdeckung für Kredite sicherstellen müssen. Geplant ist eine gemeinsame Mindestdeckungshöhe für neue Darlehen, sollten diese irgendwann nicht mehr bedient werden können. Falls eine Bank diese Mindesthöhe unterschreitet, drohen Abzüge von ihren Eigenmitteln. Außerdem sollen Geldinstitute künftig neue unbesicherte Problemdarlehen binnen zwei Jahren abschreiben können. Für neue Darlehen, die mit Sicherheiten unterlegt sind, würden schrittweise acht Jahre gelten. Bislang gab es keine derartigen allgemeinen Fristen.

Die EU-Kommission will auch den Handel mit notleidenden Krediten anfachen, um sie schneller aus den Bilanzen zu bekommen. Auch grenzüberschreitend sollen Sekundärmärkte entstehen oder gefördert werden, auf denen Banken faule Kredite an Finanzdienstleister und Anleger verkaufen können. Brüssel legte zudem eine Blaupause für die Gründung von BadBanks vor, also Vermögensverwaltungsgesellschaften, in denen notleidende Kredite gebündelt werden können. Der Rückgriff auf staatliche Beihilfen solle zwar weiterhin eine Ausnahme sein, sagte Dombrovskis über die unverbindlichen Leitlinien. Doch für den Notfall sei damit künftig geklärt, was bei öffentlich unterstützten Vermögensverwaltungsgesellschaften erlaubt sei und was nicht.

„Südstaaten müssen nun endlich etwas tun“

Und zu guter Letzt können Banken und Kreditnehmer künftig von Beginn an vereinbaren, dass Forderungen später schneller eingetrieben werden können. Bei Darlehen, die beispielsweise mit einer Immobilie abgesichert sind, wäre dann im Vertrag festgehalten, dass das Gebäude sofort eingezogen werden kann, wenn ein Kredit nicht länger bedient wird. Bisher sind dafür meist jahrelange Gerichtsverfahren notwendig. Bei Verbraucherkrediten ist diese Klausel aber ausgeschlossen.

Vom EU-Parlament bekam die Kommission Lob für das Paket, wenn sich Finanzexperte Markus Ferber (CSU) auch ein schnelleres Vorgehen gewünscht hätte. „Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung, sind aber längst überfällig“, so Ferber. Die Mitgliedstaaten müssten von den neu gewonnen Möglichkeiten durch die Blaupausen für nationale Bad Banks nun dringend Gebrauch machen. Die hohe Quote an ausfallgefährdeten Krediten sei weiter ein erheblicher Bremsklotz für die Kreditvergabe und damit für die wirtschaftliche Entwicklung. „Gerade die Südstaaten müssen nun endlich etwas tun.“ Die EULänder und das Parlament müssen den Regeln noch zustimmen.

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.com/watch?v=rfaBRj6aju0

watch?v=VvmreQ2KRkI

Tod eines BANKERs – „David Rossi“ – „Banca Monte dei Paschi di Siena“- Die „AUFKLÄRUNG“ darüber ist der „SCHLÜSSEL“ die „Machenschaften der BANKSTER-WELT“  „ans LICHT zu bringen“

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Tod eines Bankers – Der Skandal um die älteste Bank der Welt

VIDEO ersetzt am 24 März 2018

siehe auch TRAILER
3 Min.
Verfügbar: vom 12. Dezember 2017 bis zum 12. März 2018
Nächste Ausstrahlung : Dienstag, 12. Dezember um 21:50
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Am 6. März 2013 stürzte David Rossi, der Pressechef der Banca Monte dei Paschi di Siena, aus dem Fenster seines Büros. Selbstmord oder Mord? In der Dokumentation werden der Fall Rossi und mögliche Verbindungen zu den dubiosen Geschäften der ältesten Bank der Welt untersucht. Das Geldinstitut sitzt inzwischen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
David Rossi starb am 6. März 2013. Sein Körper schlug gegen acht Uhr abends auf dem Pflaster vor dem Sitz der ältesten Bank der Welt, der Banca Monte dei Paschi di Siena, auf. Eine Videokamera dokumentierte den tödlichen Sturz. Selbstmord oder Mord? Die Umstände seines Todes sind bis heute ebenso wenig geklärt wie die Frage, was Kommunikationschef David Rossi über die dubiosen Finanzaktivitäten des Geldhauses wusste. Fest steht, dass er nur zwei Tage vorher angekündigt hatte, mit der Staatsanwaltschaft über Interna sprechen zu wollen. Zu einem Zeitpunkt, als sich die Situation der Krisenbank nochmals dramatisch zugespitzt hatte. Das Geldhaus Monte dei Paschi ist seitdem Sinnbild einer vor sich hin schwelenden Bankenkrise, nicht nur in Italien. Allein die italienischen Geldhäuser sitzen – nach offizieller Lesart – auf einem Berg aus faulen Krediten im Wert von über 300 Milliarden Euro. Die Vereinbarungen zur Abwicklung maroder Banken in der Eurozone – seit 2016 eigentlich in Kraft – werden regelmäßig unterlaufen, nach Einschätzung von Experten ein erhebliches Risiko für das europäische Finanzsystem. Die Dokumentation untersucht im Stil eines Krimis die Ursachen für den Niedergang der Banca Monte dei Paschi di Siena. Sie thematisiert darüber hinaus mögliche gravierende Versäumnisse der italienischen Bankenaufsicht, für die auch Mario Draghi als einstiger Gouverneur der Banca d’Italia mitverantwortlich wäre. Die Spurensuche führt vom beschaulichen Siena bis ins Finanzzentrum London, wo kurz nach Rossis Tod ein weiterer Banker auf mysteriöse Weise ums Leben kam.

Besetzung und Stab

Regie : Ingolf Gritschneder

Autor : Enders, Moritz

Land : Deutschland

Jahr : 2016

Herkunft : ZDF

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auch „Hans-Werner Sinn“ –  „EUROpa und MACRON“

siehe auch „Macrons PLÄNE für EUROpa“

„Hans-Werner Sinn“ – „Auf der Suche nach der Wahrheit“- bei „Lanz“

ab Minuten 14:00 – MACRON und dieTRANSFER-UNION“

Ab Minuten 16:59 – ITALIEN liegt am BODEN –  Wer soll das BE-ZAHLEN!!!???

ab Minuten  22:35  „Koalitions-Vertrag“ – „Transfer-Union“ – aus dem  Geld-Beutel des Steuer-Zahlers

 

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WIESO INTERESSIERT sich die „CDU/CSU“ NICHT für die  NEUESTEN „ESKAPADEN MERKELs“  (ERMÄCHTIGUNGEN in RICHTUNG „BANKEN-UNION“) – IGNORIERT es NAHEZU?????!!!!! „MERKEL – MACRON“ (Wir SIND BEREIT?!) für WAS??? MAN AHNT HIER „UN-HEIL-VOLLES“  – „ZWEI AUTO-KRATEN“ im AUFTRAG von WEM???!!! „MAX und MORITZ“  NUMMER DREI  ……UND nun ists VORBEI mit der ÜBEL-TÄTEREI.

ZWEI AUTOKRATEN wollen über EUROpa BESTIMMEN?! –  aus dem TEXT:.. sprach Macron davon, bis Juni mit Merkel eine „europäische Roadmap“ für die Neugründung Europas vorzulegen. Bei der Reform der Wirtschafts– und Währungsunion wird es für Merkel und Macron um technische Fragen gehen:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/21/merkel-kuendigt-neue-architektur-fuer-die-euro-zone/

Merkel kündigt neue Architektur für die Euro-Zone an

Bundeskanzlerin Merkel will die EuroZone neu bauen und hält sich bei der Transferunion bedeckt.

Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas starkgemacht. Neben der Währungsunion müsse auch eine echte Wirtschaftsunion entstehen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Berlin (Video ab 46:55). „Das ist viel mehr als einfach nur der Binnenmarkt.“ Deshalb solle jetzt über eine Gesamtarchitektur der Eurozone gesprochen und im Juni darüber entschieden werden. Merkel schwebt eine stärkere Integration vor. Die Transferunion sprach Merkel nicht direkt an, weil sie weiß, dass es dagegen in der CDU noch vereinzelt kritische Stimmen gibt. Sie sagte jedoch, dass mehr getan werden müsse, um die gesamte „Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Staaten zu erhöhen. In diesem Zusammenhang hatte Merkel vor einigen Tagen erstmals angedeutet, dass sie nicht kategorisch gegen eine Transferunion sei. Im Bundestag sagte Merkel, dass „Haftung und Kontrolle“ zusammengehören. Dies dürfte im, Hinblick auf die neue Euro-Architektur bedeuten, dass die Südstaaten zwar auf Transferleistungen hoffen dürfen, die Nordstaaten jedoch mit Kontrollrechten ausgestattet werden. Merkel sagte, der ESM solle zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Außerdem sollten finanzielle Zuwendungen an einzelne Staaten möglich werden. Merkel foderte eine Banken- und eine Kapitalmarktunion. Die Zukunft der Wirtschaft sei multilateral, die EU sei die beste Idee Europas im 20. Jahrhundert gewesen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Haushalt zählen.

Bei dem Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel sprach Macron davon, bis Juni mit Merkel eine „europäische Roadmap“ für die Neugründung Europas vorzulegen. Bei der Reform der Wirtschafts– und Währungsunion wird es für Merkel und Macron um technische Fragen gehen:

  • wie die Risiken in den Bankbilanzen vermindert werden können
  • wie der EuroRettungsfonds gestärkt wird, ein Budget für die Euro-Zone
  • eine parlamentarische Vertretung
  • ein EUFinanzminister

Macron geht dabei insbesondere um die Stärkung der Währungsunion. Diese will er mit einem eigenen Budget und einem eigenen Finanzminister versehen.

Auch beim Finanzminister-Treffen von Olaf Scholz und Bruno Le Maire wurde das Abfassen einer „deutsch-französichen Roadmap“ für die Bankenunion, Steuerpolitik und Eurozonen-Vertiefung als Grundlage für einen Beschluss aller Mitgliedstaaten vereinbart. Scholz bestätigte, Le Maire und er würden „beherzt losarbeiten und sich der Frage stellen, wie bekommen wir die Reform der Euro-Zone voran“. Die Gespräche seien gut verlaufen. „Wir haben ganz konkret über viele Fragen gesprochen“, so Scholz.

„Wir wollen spektakuläre Ergebnisse erreichen, keine Erklärungen“, sagte der Le Maire. Deutschland und Frankreich stünden gemeinsam vor einer historische Aufgabe, dem Aufbau einer stabilen und leistungsfähigen Euro-Zone sowie der Verteidigung der europäischen Werte in der Welt.

Die Bundesregierung hat die Gestaltung der deutschen Position in die Hände eines neuen Staatssekretärs gelegt, der von der Investmentbank Goldman Sachs kommt und daher ein Experte in der Gestaltung von Fragen einer grenzüberschreitenden Finanzpolitik ist.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die große Koalition vor einer europäischen Transfer-Union nach den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Dessen EU-Reformvorschläge einige Europa nicht, sondern spalte es, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag.

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/watch?v=ZxZaXs4i658

Im Dialog: Alfred Schier im Gespräch mit Hans-Werner Sinn

ab Minuten 12:05 – Koalitions-Vertrag

ab Minuten 15:15 – Frankreich – liegt am BODEN – Macron – „BANKEN-UNION“ – „HAFTUNG ver-GEMEINSCHAFTEN“ – „ZOMBIE-BANKEN“ – „SCHULDEN-UNION“

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/watch?v=e4gpz9K06Lk

Gertrud Höhler: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?

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Was auch TYPISCH ist für AUTOKRATIE: DASS SIE ÜBELST DREIST ABGESTRITTEN wird (Finger-ZEIG auf ANDERE wie z.B. in DEUTSCHLAND)

MANIPULIERTE STUDIEN – MANIPULIERTE INFORMATION

VERVOLLSTÄNDIGUNG: mit DEUTSCHLAND und FRANKREICH schon mind 60 LÄNDER

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bertelsmann-studie-58-laender-werden-autokratisch-regiert-a-1199167.html

Studie

3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf – aber auch ein Nachbar Deutschlands.
©

Von Max Holscher
Recep Tayyip Erdogan
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan
Donnerstag, 22.03.2018 06:10 Uhr

 

Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind weltweit so stark gefährdet wie lange nicht mehr. Das ist ein Ergebnis des Transformationsindex (BTI), den die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre präsentiert.

Für die Studie erheben seit 2004 mehr als 250 Experten aus aller Welt Daten zum Zustand von Demokratie, Menschenrechten, der wirtschaftlichen Situation und der Leistungsfähigkeit des Staatsapparats in 129 Ländern. Die aktuelle Auswertung liegt dem SPIEGEL vor. Die zentralen Ergebnisse im Überblick.

1. Autokratie greift um sich

Mehr als 3,3 Milliarden Menschen werden laut dem aktuellen Index autokratisch regiert. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Auswertung vor 14 Jahren. Von den 129 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern sind laut BTI 58 Länder Autokratien, drei mehr als in der Auswertung 2016.

Unter Autokraten versteht man gemeinhin Politiker, die meist ihre (demokratische) Wahl als Freifahrtschein zur absoluten Kontrolle auslegen: Sie versuchen, die Macht der Institutionen auf sich zu übertragen: Die Gewaltenteilung wird geschwächt, die Opposition wird behindert und der Apparat der Exekutive und Judikative wird mit Gefolgsleuten besetzt……..

 

 

SPD-„Mitgliedervotum“: „Kühnert“ hält »Nein« für möglich“ /////// „Immobilien-Deal“ und „Geld-Wäsche-Verdacht“: Was wusste „Markus Söder“?! (CSU) //// „schmutzige Waffen-Deals“ mit der „TÜRKEI“ – „Kurden“ – „Syrien“ /// „Annika Klose“ – Juso – Berlin /// „EU“-Vergleich „Arbeitslose“ in „Deutschland“ am ehesten arm /// SCHULDEN und WAHLEN in ITALIEN

ABSTIMMUNGS-SCHLUSS: „2 März“ – Freitag – 0:00 UHR

VIDEO: http://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglichhttp://www.zeit.de/video/2018-03/5743775960001/spd-mitgliedervotum-kuehnert-haelt-nein-fuer-moeglich

SPD-Mitgliedervotum: Kühnert hält »Nein« für möglich

Der Juso-Chef erwartet beim Mitgliederentscheid ein knappes Ergebnis. Im Interview spricht er über die parteiinterne Auseinandersetzung und die Zukunft der Neumitglieder.

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Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder? | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „schmutzige Waffen-DEALs“ – „Deniz Yücel“

siehe auch „Operation Oliven-Zweig“ – #nogroko – „Kevin Kühnert“ (Juso)

Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden – Made in Germany | Monitor | Das Erste | WDR

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Endlich Erneuerung? Andrea Nahles und die junge Garde der SPD | Monitor | Das Erste | WDR

„Annika Klose“ –  Juso – Berlin

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Konjunkturprogramm für Ärzte? | Monitor | Das Erste | WDR

?BÜRGER-VERSICHERUNG?

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Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer“ | Monitor | Das Erste | WDR

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siehe auch „Essener Tafel“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-eu-weit-hoechstes-armutsrisiko-bei-arbeitslosigkeit-a-1195535.html

EU-Vergleich

Arbeitslose in Deutschland am ehesten arm

Nirgendwo in der EU ist das Risiko so hoch wie in Deutschland, als Arbeitsloser in die Armut abzurutschen. In Frankreich und Dänemark ist die Quote nur halb so hoch. Politiker fordern eine Veränderung im Sozialsystem.

Cottbuser Tafel (Archiv)

DPA

Cottbuser Tafel (Archiv)

Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent – im Jahr 2006 waren es noch 41,5 Prozent.

Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent.

Linken-Chefin Katja Kipping nannte die Zahlen eine „schallende Ohrfeige für CDU, CSU und SPD„. Die Große Koalition habe „die katastrophale Situation zu verantworten“ und „offenbar kein Interesse, daran etwas zu ändern“………..

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siehe auch  „TOD eines BANKERs“ – ITALIEN – „Der FALL des M. DRAGHI“  – „Die Skandal-BANK“  – „Bank Monte dei Paschi di Siena“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-italien-mit-den-clowns-kommen-die-schulden-kolumne-jan-fleischhauer-a-1195957.html

Wahl in Italien

Mit den Clowns kommen die Schulden

Was soll man von einer Nation halten, die drauf und dran ist, zwei Kasperlefiguren mit der größten Macht auszustatten? Leider hängt Deutschland bei den italienischen Wahlen mit drin – dank Mario Draghis italienischer Geldpolitik.

Eine Kolumne von

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

DPA

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi (l) und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)

Am Sonntag wählen die Italiener eine neue Regierung. Nach Lage der Dinge werden ein 81-jähriger Clown, der zuletzt mit seinen juristischen Händeln Schlagzeilen machte, und ein jähzorniger Schreihals, der sein Geld auch offiziell als Spaßmacher verdiente, die meisten Stimmen auf sich vereinen. Ich muss vorsichtig sein, bei dem, was ich als Nächstes schreibe. Beim letzten Mal, als meine Kolumne Italien und die Italiener zum Thema hatte, ging anschließend ein Brief des italienischen Botschafters in Berlin bei der Chefredaktion ein.

Lassen Sie es mich so sagen: Die Politiker, die ein Volk mit Macht ausstattet, lassen gewisse Rückschlüsse auf seinen mentalen und emotionalen Reifegrad zu. Erwachsene wählen Erwachsene, Kinder wählen Kasperlefiguren.

Wie immer, wenn bei einem wichtigen Nachbarn Wahlen anstehen, schaut man als Deutscher so genau hin, als handele es sich um eine Wahl in einem hiesigen Bundesland. Wir haben zwar keine Stimme, aber die Auswirkungen treffen alle, uns sogar in erster Linie. Wären wir nicht mit den Italienern in einer Währungsunion, könnten wir uns das Schauspiel gelassen ansehen und uns sagen: So ist er halt der Italiener, da hat auch der Buffo eine Chance. Gegen Silvio Berlusconi wirkt selbst Donald Trump wie ein seriöser Staatsmann. Dummerweise hat der Euro dafür gesorgt, dass die Quittung für derlei Eskapaden bei uns hängen bleibt.

Italien ist nicht irgend ein Land, es ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum, auch wenn Volkswirtschaft in dem Fall eher ein Terminus technicus ist. Tatsächlich funktioniert das Wirtschaftsleben in Italien nach anderen Kriterien als in weiten Teilen der Welt. Weil Geld für den Italiener etwas ist, dessen Quellen im Dunklen liegen, ist die Verschuldung des Landes bei 132 Prozent der Wirtschaftskraft angekommen. Das schaffen nur noch die Griechen und die Japaner.

Leider ist das nicht der einzige Negativrekord. Kein Land in Europa hat auch weniger Wachstum. Dieses Jahr wird es nach der jüngsten EU-Prognose bei 1,5 Prozent stagnieren, nächstes Jahr soll es gegen den allgemeinen Trend sogar auf 1,2 Prozent zurückfallen.

Wir denken, dass die Eurokrise ausgestanden sei, aber wenn die Italiener sich am Sonntag mehrheitlich für Witzfiguren an der Spitze entscheiden, könnte es ein böses Erwachen geben. Die Griechen oder die Portugiesen waren nie das Problem, es war immer Italien. Wenn die Kreditgeber das Vertrauen verlieren, dass sie das Geld zurückerhalten, das sie nach Rom geben, dann gibt es kein Halten mehr. Dann kann nicht einmal mehr das mächtige Deutschland helfen.

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Die Niederlage hat einen Namen, sie hört auf den Namen Mario Draghi. Das Versprechen von Draghi war, dass die Regierungen in Europa die Zeit der Politik des Nullzinses nutzen, um sich zu entschulden. Noch nie in der Geschichte war es für ein Land so leicht, seine Haushaltsprobleme zu lösen. Leider war es auch noch nie so einfach, sich weiter zu verschulden.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hat Italien in den knapp drei Jahren der Renzi-Regierung 45 Milliarden Euro an Zinsersparnis gebracht. Das ist die Zahl, die ich in der „Süddeutschen“ gefunden habe. Wo immer das Geld geblieben ist, es ist jedenfalls nicht in die Staatssanierung gegangen. Dafür sind die italienischen Schulden jetzt auch unsere Schulden. Die EZB hat allein zwischen 2015 und 2017 für 300 Milliarden Euro italienische Staatsschulden übernommen. Die Vergemeinschaftung der Schulden, die sie bei der SPD empfehlen, ist längst Wirklichkeit.

Die Politik der Zentralbank ist übernational, das ist das Versprechen, auf dem ihre Autorität gründet. Aber wer auf die Bilanz der EZB schaut, seit der Mann aus Rom an der Spitze steht, sieht, das dies ein hohles Versprechen ist. In Wirklichkeit betreibt die EZB seit sechs Jahren eine italienische Geldpolitik, bei der alles eine Frage der Perspektive ist, auch die Frage von plus und minus. Die Deutschen haben sich dagegen gestemmt. Für jemanden wie Jens Weidmann war ein Minus immer ein Minus. Aber so ist es nun einmal, wenn man die Souveränität über die eigene Währung abgegeben hat: Man darf gerne die Rechnung begleichen, entscheiden tun aber immer die anderen.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen, wie es so schön heißt. Als Signore Draghi neulich bei einer Pressekonferenz nach den negativen Folgen der EZB-Politik gefragt wurde, machte er sich über die GermanAngstlustig, so als seien die von ihm ausgelösten Verwerfungen eine fixe Idee. Man kann den Schaden sogar beziffern. Die DZ Bank hat berechnet, dass den deutschen Sparern zwischen 2010 und 2016 insgesamt 344 Milliarden Euro an Zinserträgen verloren gegangen sind. Für das gerade abgelaufene Jahr kommen noch einmal rund 90 Milliarden dazu. Das ist eine gewaltige Summe, die auch nicht durch die Zinsersparnisse der deutschen Kreditnehmer aufgewogen wird.

Die Deutschen sind ein geduldiges Volk, das muss man wirklich sagen. Brav schauen sie zu, wie sich ihre Rücklagen fürs Alter auflösen, damit man im Süden ohne Sparprogramm auskommt. Sie lassen sich sogar wegen des Wunsches, dass andere mit ihrem Geld auskommen mögen, als Nazis beschimpfen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir zurückspotten, um wenigstens auf dieser Ebene gleichzuziehen. Wer einen Witzbold wie Beppe Grillo zur stärksten politischen Kraft macht oder einen Haarfärbekünstler wie Berlusconi aus dem Ruhestand zurückholt, der hat es nicht anders verdient, als dass man sich über ihn lustig macht, würde ich sagen.

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ARMES ITALIEN

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/armes-italien-vor-der-wahl-15466001/infografik-italien-3-15466006.html

Armes Italien vor der Wahl

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siehe auch „Vereinigte Staaten von Europa“ – Macron – Oettinger – Merkel – „Östereich und Niederlande wollen nicht zahlen“

 

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DIE EU am ABGRUND???!!!! 

JUNCKER WEISS NICHT MEHR was ER SAGT???!!!

„EU“ de-MASKIERT sich als „trojanisches PFERD“ – „MIT-GLIED-STAATEN“ werden MANIPULIERT – „EU“ MISCHT sich in WAHL-ERGEBNIS von DEUTSCHLAND ein???!!!

IST das ÜBER-LEBEN der „EU“ ABHÄNIG von DEUTSCHLAND und das DEUTSCHLAND BE-ZAHLT?!

aus dem TEXT:……Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit >>>>ITALIEN<<<<. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef „Paolo Gentiloni“…..…..

…..Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem >>>>>>!SPD-Mitglieder-Votum!<<<<<<< über den Koalitionsvertrag.……

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/juncker-sorgt-mit-kommentar-zu-italien-wahl-fuer-unruhe/

Juncker sorgt mit Kommentar zu Italien-Wahl für Unruhe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit einem Kommentar zur Italien-Wahl für Unruhe gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Äußerung zu möglichen Finanzmarktturbulenzen nach der Parlamentswahl in Italien zurückgezogen. „Ich denke, ich bin vollkommen missverstanden worden“, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es nach der Wahl eine handlungsfähige italienische Regierung geben werde. „Was ich gestern gesagt habe, war irreführend. (…) Ich bin nicht besorgt.“

Juncker hatte am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt, er fürchte „eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten“ in der zweiten März-Woche nach der Italien-Wahl und dem SPD-Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag. Dabei mache er sich „mehr Sorgen über das Ergebnis der italienischen Wahlen“. Die Kommission bereite sich deshalb auf das „Worst case“-Szenario vor, dass es keine handlungsfähige italienische Regierung geben werde.

Tatsächlich hat sich Juncker in den vergangenen Jahren immer wieder zu Wahlen in Mitgliedsstaaten geäußert. Vor allem während der Griechenland-Krise hatten er und andere EU-Spitzen vor Chaos in Griechenland gewarnt. Mittlerweile hat sich die EU allerdings mit der linken Syriza-Bewegung auf eine gute Zusammenarbeit geeinigt.

Beim Gipfel setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein ungewöhnliches Zeichen der Unterstützung mit Italien. Sie machten ihre Auftakterklärung gemeinsam mit dem sozialdemokratischen italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni. Alle drei äußerten sich allerdings nur zu einem vorangegangenen Treffen mit afrikanischen Ländern des Sahel-Gebiets.

In Italien stehen am 4. März Parlamentswahlen an, deren Ausgang vollkommen unklar ist. Die Lega Nord beispielsweise peilt bei einem Sieg eine Änderung der Europäischen Verträge an. Einer der Favoriten bei der Wahl ist zudem der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi.

Die Ungewissheit über den Ausgang der Parlamentswahl in Italien machte den Anleihen des Landes zu schaffen. Die Kurse der zehnjährigen Titel fielen, im Gegenzug kletterte die Rendite in der abgelaufenen Woche um zehn Basispunkte und steuerte damit auf den größten Wochenanstieg in diesem Jahr zu. Am Freitag lag die Rendite zeitweise bei 2,103 Prozent. Experten rechnen bei der Wahl am 4. März mit einem deutlichen Erfolg für die Euro-skeptischen Parteien des Landes und langwierigen Koalitionsgesprächen. Sollte es nach dem Urnengang keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben, dürfte ein langwieriger politischer Kuhhandel beginnen, prognostizierte Claudio Ferrarese, Fondsmanager bei Fidelity.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommisar-oettinger-warnt-polen-und-ungarn-vor-kuerzungen-1.3879517

EU-Kommisar Oettinger warnt Polen und Ungarn vor Kürzungen

EU-Kommissar Günther Oettinger(Foto: AFP)
  • Günther Oettinger kündigt an, Polen und Ungarn könnten EUMittel gekürzt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit beider Länder weiter leide.
  • Eine solche Entscheidung könne bei den Gesprächen zum neuen Budget der EU eine Rolle spielen, sagt der EUHaushaltskommissar der SZ.
  • Wegen des Brexits fordert Oettinger höhere Beiträge von den verbleibenden EUMitgliedern.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung. Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben. Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag.

Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“ Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“, sagte Oettinger. „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit“, betonte er.

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa“ seien für ihn „kein Unwort“.

Weniger Geld für Polen und Ungarn?

EU-Kommissar Günther Oettinger erläutert im Interview, warum er Kürzungen der EU-Zahlungen an manche Mitgliedsstaaten für möglich hält. Und wie Europas Rolle in der Welt stärker werden könnte. Interview von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer mehr…