Merkel-DÄMMERUNG – – „MERKEL-MONSANTO-GLYPHOSAT-GATE“ /// „TRUMP-ENT-LARVUNG“- – – „DIE FALSCHE-RATTE?! – PROVOKATEUR – will ESKALATION in JERUSALEM /// „Alles unter Kontrolle“ – „Bio-METRIE“ /// „Tod eines Bankers“: Die Spur führt ins „Herz des Weltfinanzsystems“ – – – „David Rossi“ – dem Kommunikationschef der Bank „Monte dei Paschi di Siena“ – – – Der FALL des „Mario Draghi“

 

DAS Maß  ist VOLL

Wir haben keine REGIERUNG in DEUTSCHLAND oder DOCH?! „SCHMIDT-REGIERUNG“ oder SCHMIDT das „BAUERN-OPFER“

hier sind Konsequenzen ÜBERFÄLLIG  –  MERKEL hat ihren HUT zu NEHMEN

MERKEL HAT HIER DIE VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMENDIESER VORFALL ist VOLLSTÄNDIG AUFZUKLÄREN – SCHMIDT soll seine AUFTRAG-GEBER BENENNEN

DA weder die POLITIK (SPD) noch die MENSCHEN in DEUTSCHLAND GLYPHOSAT wollen ist diese ABSTIMMUNG am „27 NOVEMBER 2017“ als UNGÜLTIG anzusehen

das war eine HÖCHST wichtige ENTSCHEIDUNG für ganz EUROPA deshalb ist es  erfordelich diesen  FALL „MERKEL/SCHMIDT/MONSANTO“ vollständig AUFZUKLÄREN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/glyphosat-merkel-distanziert-sich-von-landwirtschaftsminister-schmidt/

Glyphosat: Merkel distanziert sich von Landwirtschaftsminister Schmidt

Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Glyphosat-Eklat von ihrem eigenen Gesundheitsminister distanziert – wohl, um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht unnötig zu belasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.

Das Dementi von Merkel ist allerdings nicht besonders glaubwürdig: Merkel hatte der Agrar-Lobby in der Vergangenheit mehrfach versprochen, für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids zu kämpfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Gesundheitsminister ausgerechnet in einer so polarisierenden Frage einen Alleingang riskiert. Das Dementi ist auch unglaubwürdig, weil der Bayer-Konzern Monsanto gekauft hat und der Erfolg des Pestizids Glyphosat für die Bilanzen von Bayer von größter Bedeutung ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bundeskanzlerin diese Frage nicht in ihre politischen Überlegungen einbezogen hat.

Merkel riskiert mit ihrem Dementi das Aufkommen von Zweifeln an ihrer Führungskompetenz: Sollte Schmidt wirklich einen Alleingang gewagt haben, müsste die Kanzlerin ihn umgehend feuern, um ihre Autorität wieder herzustellen. Tut sie das nicht, entsteht der Eindruck, dass sie die Kontrolle über die Bundesregierung verloren hat.

Merkel will mit der SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandeln. Der Eklat bei der Glyphosat-Entscheidung fiel in eine Zeit, in der de facto ein politisches Vakuum in der Regierung geherrscht hat. Die SPD besetzt weiter geschäftsführend alle Ministerposten, obwohl Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

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Jeder der nicht Naiver GUT-MENSCH ist weiss dass MERKEL eine MONSANTO-ARSCH-KRIECHERIN ist und selbst wenn SIE nichts von SCHMIDTs sogenanntem Alleingang gewusst hätte dann hätte sie sich insgeheim gefreut und ihm (SCHMIDT) auf die Schultern geklopft denn das passt doch alles wunderbar zur MONSANTO-AGENDA  – diese PERSON hat keinen ANSTAND und KEINE EHRE sonst würde SIE JETZT zusammen mit SCHMIDT die KONSEQUENZEN ziehen und das HANDTUCH werfen???!!!  DIESER AMOK-LAUF von SCHMIDT hatte KONSEQUENZEN für GANZ EUROPA

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-votum-csu-forderung-spd-zugestaendnisse

Glyphosat: CSU sieht keinen Grund für Zugeständnisse an SPD

Als Wiedergutmachung für das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers fordert die SPD Konzessionen von der Union. Nicht mit uns, sagt die CSU und spricht von einem „Schauspiel“.
CSU SPD Bundestag
„Kein Grund für besondere Maßnnahmen“: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt © Amelie Geiger/dpa

Im Streit um die eigenmächtige Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Zulassung des Unkrautmittels Glyphosat sieht deren Partei keinen Anlass, das Verhältnis mit dem bisherigen und womöglich künftigen Koalitionspartner SPD mit besonderen vertrauensbildende Maßnahmen zu verbessern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rät den Sozialdemokraten stattdessen „zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel“. Schließlich seien es die Sozialdemokraten, die seit neun Wochen täglich erklärten, unter keinen Umständen regieren zu wollen. „Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst“, sagte Scheuer.

SPD will Glyphosat in Deutschland verbieten

Grund für den Streit ist das Abstimmungsverhalten von Agraminister Schmidt am vergangenen Montag in Brüssel. Als Vertreter der Bundesregierung hatte er dort für die erneute Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die stets auf ihren Widerstand gegen eine Verlängerung hingewiesen hatte. Ganz einsam handelte Schmidt indes nicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf bayerische Regierungskreise berichtet hatte, war sein Parteivorsitzender vorab informiert. Die soll Horst Seehofer in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag selbst zugegeben haben.

SPD-Chef Martin Schulz hält das Verhältnis zur Union für gestört. Einen Tag vor dem Spitzentreffen von SPD und Union bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte der SPD-Vorsitzende: „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.“ In der Sache werde man deshalb nicht lockerlassen und auf ein nationales Verbot hinarbeiten.

Berlin – Schulz will Verbot von Glyphosat anstreben Martin Schulz hat angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Glyphosatverbot zu prüfen. Das Verhalten des Bundesagrarministers Christian Schmidt kritisierte er als »skandalös«. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zudem werden Rufe nach einem zusätzlichen Entgegenkommen der Union laut. Der rechte SPD-Flügel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus dem Kanzleramt hieß es, Schmidt sei noch kurz vor der Abstimmung zur Einhaltung der Regeln innerhalb der Bundesregierung ermahnt worden. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf“. Die Regel laute: „Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung“, fügte Demmer hinzu.

Merkel erfuhr erst im Nachhinein von Votum

Ein Sprecher von Hendricks‘ Umweltministerium bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. So habe Minister Schmidt tatsächlich mit seiner ebenfalls zuständigen SPD-Kabinettskollegin gesprochen. Diese habe ihm aber „noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt“. Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen – und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.

Dass Schmidt dann in Brüssel dennoch zustimmte, erfuhr Hendricks erst nach der Veröffentlichung des Ergebnisses – so wie auch die Kanzlerin, wie ihre Sprecherin nun mitteilte. Als Konsequenz hatte Merkel ihren CSU-Minister einen Tag später gerügt und erklärt, dies habe nicht von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Demmer wies darauf hin, dass die geschäftsführende Regierung trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, auch künftig „ordnungsgemäß und konstruktiv“ zusammenarbeiten werde.

 

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https://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-117.html

Expertin zu Unkrautvernichtungsmittel „Glyphosat-Grenzwert sollte bei null sein“

Stand: 07.03.2016 17:00 Uhr

Die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU steht auf der Kippe. EU-Diplomaten vertagten die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Monika Krüger warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor der Gefahr des Mittels. Für sie ist nur ein Glyphosat-Grenzwert akzeptabel: null.

tagesschau.de: Sie haben den Urin von etwa 2000 Menschen auf das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hin untersucht. Was haben Sie dabei herausgefunden?

Monika Krüger: Unsere Studie ist die zahlenmäßig bisher größte Studie mit Probanden aus ganz Deutschland. Gerade deswegen war die Untersuchung wichtig. Das Ergebnis: Rund drei Viertel der Studienteilnehmer haben mindestens fünfmal mehr Glyphosat im Urin als im Trinkwasser zugelassen. Nur acht Menschen waren dabei völlig unbelastet. Insgesamt ist die Belastung durch Glyphosat erheblich. Interessant ist, dass Männer signifikant höher belastet waren als Frauen. Wenn Glyphosat aufgenommen wird, verteilt es sich im gesamten Körper einschließlich Gehirn.

tagesschau.de: Wieso ist Glyphosat im Urin ein Problem?

Krüger: Wenn Glyphosat im Urin erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass der Mensch den Stoff oral aufgenommen hat. Es gibt eine Vielzahl von internationalen Publikationen, die darauf hinweisen, dass dadurch bestimmte Enzymsysteme blockiert werden. Glyphosat fixiert hier zum Beispiel die Spurenelemente weg. Aber auch für den Körper wichtige Stoffe wie Eisen, Calcium, Magnesium werden durch Glyphosat blockiert. Ein Drittel des Glyphosats geht in die Zirkulation, zwei Drittel bleiben im Magen-Darm-Trakt.

alt Monika Krüger, Heinrich-Böll-Stiftung

Zur Person

Monika Krüger (68) ist eine deutsche Wissenschaftlerin. Von 1993 bis 2014 war sie Professorin an der Universität Leipzig. Bis zu ihrer Emeritierung 2014 leitete sie das Institut für Bakteriologie und Mykologie. Auch jetzt forscht sie weiter zu Glyphosat.

„Krebsagentur glaubwürdiger“

tagesschau.de: Das Bundesamt für Risikobewertung sagt, Glyphosat sei wohl nicht krebserregend, die internationale Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation hingegen hält das Mittel für wahrscheinlich krebserregend. Wie schätzen Sie das ein?

Krüger: Zur Zeit existieren unterschiedliche Auffassungen zur Sicherheit von Glyphosat, da Langzeitstudien an warmblütigen Tieren – auch solcher Tiere, die in die Nahrungskette eingehen – bisher nicht durchgeführt oder von den zulassenden Behörden nicht akzeptiert wurden. Ich kann mich nur auf die Daten zurückziehen, die ich als Wissenschaftlerin und als Veterinärmedizinerin erarbeitet habe. Ich vertraue auf das, was die Internationale Krebsagentur nachgewiesen hat. Sie schätzen die Ergebnisse aus Tierversuchen als ausreichenden Beweis für Kanzerogenität ein. Das heißt, der Stoff wird als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das sind Wissenschaftler, die sich seit Jahrzehnten mit Krebs und mit krebsauslösenden Mitteln befassen. Sie erscheinen mir glaubwürdiger als das Bundesamt für Risikobewertung. Wenn die internationale Krebsagentur davon ausgeht, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist, dann wird das auch so sein.

tagesschau.de: Trotzdem verwundert es, dass das Bundesamt für Risikoforschung eine ganz andere Meinung vertritt.

Krüger: Die Krebsagentur nimmt nur das, was international publiziert wurde. Sie nehmen keine Studien, die von Firmen finanziert wurden. Das ist richtig. Denn Firmenstudien haben ein Geschmäckle. Firmen wie Monsanto, die ihre Produkte verkaufen wollen, haben ein Interesse daran, dass die Zulassung von Glyphosat verlängert wird.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-163191~player_branded-true.html

GLYPHOSAT macht KRANK

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GLYPHOSAT im „KINDER“- „MUND“
So sieht die vor-Weihnachtliche BESCHERUNG der CDU/CSU für die KINDER aus???!!!

DANK CDU/CSU in EUROPA

„DIE WELT“ – „DAS PRO-MONSANTO-PROPAGANDA-SCHMIER-WERKZEUG“

ERSTENS DARF ES NACH ANGABEN DES „GIFT-und MANIPULATIONs-KONZERNS“ GARNICHT im MUNDE SEIN UND ZWEITENS NICHT DEN MENSCHEN UND DIE GESUNDE DARM-FLORA ATTACKIERN BZW MANIPULIEREN

https://www.welt.de/wirtschaft/video171144546/Wo-ist-ueberall-Glyphosat-drin.html

.com/watch?v=91vBA8TiLkg&feature=youtu.be

 

Quelle: N24

Video

Erklärvideo Wo ist überall Glyphosat drin?

Stand: 18:28 Uhr | Dauer 70 Sekunden
Der umstrittene Stoff Glyphosat darf künftig in Europa verkauft werden. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Doch in welchen Lebensmitteln steckt eigentlich Glyphosat und wie gefährlich ist das? Die Antworten gibt dieses Erklärvideo.

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siehe auch „DEAGLE.COM“ – „DE-POPULATION“

http://www.neopresse.com/umwelt/glyphosat-entscheidung-ueberraschend-vernuenftig-ueberfaellig/

GlyphosatEntscheidung: Überraschend, vernünftig, überfällig?

Frankenberger in Umwelt

Deutsches Ja zu #Glyphosat: Überraschend, vernünftig, überfällig | tagesschau.de https://t.co/sYQLta7luT

— Frankenberger (@Denkelite) href=“https://twitter.com/Denkelite/status/935414900175917056?ref_src=twsrc%5Etfw“>November 28, 2017

Mag für die tagesschau gelten! Aber jeder zweite Deutsche hat heute bereits das Risiko, an Krebs zu erkranken. Die auffällig steigenden Krebszahlen verdanken viele Väter – und Mütter Faktoren, wie etwa den verfluchten Fluchverkehr, der weltweit seinen Dreck incl. Killerpartikel verbläst.

Auch zu den Flugzeugabgasen hat man keine gefährlichen Stoffe entdecken wollen. Die nötigen Studien wären auch hier umfangreich und teuer. Dabei gibt es sie ja! Und wer zahlt? Der Staat? Da springen andere gerne ein, die als „unabhängige“ Institute und Stiftungen offenbar über mehr Geld verfügen, als der Staat? Wie bei Glyphosat Studien getrickst wurde, ist bekannt. Nur heute informiert sich ja die Mehrheit kaum noch. Wo denn auch? Bei der lobbybait Lügenpresse oder den vermeintlichen Verschwörungstheoretikern? Da lasst man es lieber ganz!?

Eine weitere Steigerung der Krebserkrankungen könnte dann auch ein starkes Motiv sein, entsprechende Krebsmittel zu entwickeln – evtl. von BAYER. Das ist heute eine unheilige Allianz, aus Lebensmittelindustrie, Chemie und Pharma, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen, oft die gleichen Eigentümer, sprich Großaktionäre, haben.

Immerhin: die Hälfte der Bürger bekommt ja keinen Krebs. Die freuen sich, sind zufrieden und zeigen mit dem Finger auf die „die wohl selbst schuld an der Erkrankung“ sind? Zuviel geraucht und gesoffen? Oder ist das bereits eine Art „Survival of the Fittest„, wo dann die 500 Millionen übrig bleiben, wie auf den Georgia GuideStones vorhergesagt? Wer erkrankt, ist ein überflüssiges Weichei?

Dabei stinkt die Sache gewaltig, denn Journalisten, die auf dem Gebiet der Krebserkrankungen recherchieren, wissen es bereits: Wie bei den zahlreichen Untersuchungen zu den toxischen Stoffen in Kondensstreifen: An seriöse Zahlen kommt man nicht wirklich heran. Natürlich bekommt man zwar Zahlen und Statistiken, die aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Welche „Möglichkeiten der Täuschung“ hier angewandt werden, führte gerade die Autoindustrie vor!

In manchen Gegenden steigt die Krebshäufigkeit so stark an, dass die Zahlen fast ein „Staatsgeheimnis“ sind

Gut, dass der Deutsche ein dickes Fell hat und sich kaum aus der Ruhe bringen läßt. Sterben müssen wir doch alle. Nach Terroranschlägen hört man lapidar: Heute kann es jeden treffen, trotzdem machen wir weiter wie bisher. Oder schmieren sie sich weniger Nussnougatcreme aufs Brot, obwohl die fatalen Folgen durch die enthaltenen Glycidyl-Ester sogar breit im Mainstream veröffentlicht wurden?

Fliegen Sie weniger, nur weil das Umweltbundesamt gemahnt hat? Nö! Die spinnen doch wohl!

So werden auch die wenigsten Sedierten von der UNEP-Studie gehört haben. Immerhin verbreitet die renommierte Institution der UN die finale Meldung:

Noch zwölf Jahre bis Zapfenstreich!

Aber der Weltuntergang wird heute von allen Seiten beschworen. Denken wir nur an den US-Bible-Belt, die Armageddon am 23.9.2017 mal wieder aus der Bibel heraus gelesen haben wollten.

Dabei trifft ein anderes Bibelwort tatsächlich zu:

Der Herr kommt wie ein Dieb in der Nacht!

Wenn sie nämlich zu den 66.000 Deutschen gehören, die jedes Jahr an verseuchter Luft und Umweltgiften vorzeitig versterben, dann ist der Weltuntergang sehr real.
Aber 66.000 bei 82 Millionen. Da lachen wir ja drüber. Außerdem: Du kannst heute beim Überqueren der Straße auch überfahren werden! So what. Das Leben ist ein „allgemeines Risiko“!

 

Wo kann ich für die armen Eisbärlein spenden?

Wenigstens die sollen es gut haben. Viele von denen verzwittern nämlich, weil bestimmte Umweltgifte so stark vertreten sind, wie auch in der Tiefsee oder in Bergseen, so dass die Bärlein verzwittern, erkranken und schließlich verenden.

Ergo? Laut UNEP bringt es heute nicht mehr viel, selbst wenn wir sofort mit ganz toll Umweltschutz anfangen würden, der Tipping Point, bzw. Kipping Point, wie ihn die Grünen nennen, ist humptydumptymäßig überschritten!

Na, dann können wir zwölf Jahre nochmal richtig die Umweltsau rauslassen. -JF-

 

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hamas-droht-donald-trump-vor-jerusalem-entscheidung-mit-neuer-intifada-a-1181507.html

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung

Hamas droht mit neuem Palästinenser­aufstand

Donald Trump erwägt, die US-Botschaft in Israel zu verlegen – nach Jerusalem, das die Amerikaner damit faktisch als Hauptstadt anerkennen würden. Die radikalislamische Hamas will das nicht hinnehmen.

Jerusalem

AFP

Jerusalem

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump kommende Woche tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, „dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen“, warnte die Gruppierung.

Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem „Verbrechen“ unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und „von Palästinensern zu leeren“, erklärte die Hamas.

Die letzte Intifada, so die Bezeichnung für palästinensische Aufstände gegen Israel, begann im Jahr 2000. Damals wurden rund 3000 Palästinenser und rund tausend Israelis getötet.

Status nicht geklärt

Medienberichten zufolge könnte Trump am Montag die Verlegung der Botschaft ankündigen. Sie käme einer Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gleich. Einen solchen Schritt hatte er im Wahlkampf versprochen – zunächst aber nicht eingelöst. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.

Derzeit befinden sich alle ausländischen Botschaften in Israel in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.

Bisherige US-Regierungen hatten ihre Botschaft in Tel Aviv belassen, um einer endgültigen Regelung der Jerusalem-Frage nicht vorzugreifen – obwohl der US-Kongress bereits 1995 ein Gesetz beschlossen hatte, das die Verlegung der Botschaft vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, dass die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag wäre die nächste Unterzeichnung fällig – allerdings signalisierte das Weiße Haus laut US-Medien, das Präsident Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr aufschieben wolle.

Bereits am Freitag hatte das Büro von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gedroht, dass ein solcher Schritt „den Friedensprozess zerstören würde“.

kev/AFP

 

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Alles unter Kontrolle – Die globale Überwachung – „Werner Boote“

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/iphone-x-und-co-biometrie-nur-auf-den-ersten-blick-eine-gute-idee-a-1177201.html

Biometrie statt Passwort

Auf den ersten Blick eine gute Idee

Moderne Smartphones lassen sich entsperren, indem man das Gerät nur kurz anschaut. Biometrische Daten könnten so zu Universal-Passwörtern werden – und dadurch auch für Kriminelle extrem wertvoll.

Serie Cybersicherheit

Michael Walter / DER SPIEGEL

Serie Cybersicherheit

Der digitale KontrollverlustMichael Walter / DER SPIEGEL
Dieser Artikel ist Teil der Serie „Der digitale Kontrollverlust“ rund um die IT-Sicherheit von Privatnutzern, Firmen und Behörden. Lesen Sie alle Texte dazu auf unserer Themenseite.

Das neue Luxus-Smartphone von Apple muss man zum Entsperren nicht einmal mehr berühren: Statt per Passwort oder per Fingerabdruck können sich Nutzer beim iPhone X auch per Gesichtserkennung einloggen. „Ein kurzer Blick auf das Display genügt, damit Face ID das iPhone X sicher entsperrt“, verspricht Apple. „Mit Face ID können Sie außerdem Einkäufe im iTunes Store, App Store, iBooks Store sowie Zahlungen mit Apple Pay autorisieren.“

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

AP

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

Das Gesicht wird also zum Schlüssel – nicht nur fürs eigene Smartphone, sondern auch für Transaktionen.

So ein System hat seinen Reiz: Wenig hassen Smartphonenutzer mehr, als lange Passwörter oder Pin-Codes einzutippen, gerade, wenn es sie Dutzende Male am Tag nach Ablenkung oder neuen Nachrichten dürstet. Außerdem: Passwörter kann man vergessen oder verlieren, das eigene Gesicht nicht. Oder?

Auch wenn Apple auf eine ausgeklügelte Technik setzt und offensiv mit der Sicherheit seines neuen Features wirbt: Die wenigsten Systeme sind auf Dauer gegen Angriffe geschützt. Meist ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Forschern oder Kriminellen gelingt, Sicherheitssysteme zu knacken oder zumindest zu überlisten.

In den vergangenen Jahren konnte man zusehen, wie zahlreiche Hersteller bei dem Versuch gescheitert sind, ordentlich gesicherte Gesichtserkennungen zu entwickeln – mal mehr, mal weniger kläglich. Zum Austricksen der ersten Laptops, die sich mit einem Blick in die Webcam entsperren ließen, reichte manchmal ein ausgedrucktes Foto.

Hacker führten Samsung vor

Sogar Samsung hat sich schon blamiert: Als der Konzern im Frühjahr 2017 sein Vorzeige-Smartphone, das Galaxy S8, mit Iris-Erkennung auf den Markt brachte, konnte sich der Chaos Computer Club (CCC) schon bald damit rühmen, das System mit einer einfach nachzubauenden Attrappe genarrt zu haben. Zuvor war bereits die Gesichtserkennung des Telefons ausgetrickst worden.

Unsere Fotostrecke erinnert an diese und drei weitere Fälle, in denen Biometrie-Systeme versagt haben:

Apples Face ID macht es Hackern wesentlich schwerer: Mithilfe von zwei Kameras wird das Gesicht des Nutzers erfasst und vermessen; statt eines simplen Bildes erstellt das System anhand von 30.000 Punkten ein dreidimensionales Abbild des Nutzers – und erkennt ihn so später zuverlässig wieder.

Doch unschlagbar ist auch Face ID nicht. So zeigt das System offenbar bei Zwillingen und bei Kindern Schwächen. Und auch Forschern der vietnamesischen Sicherheitsfirma Bkav gelang es nach eigenen Angaben, das iPhone X mit einer speziellen Gesichtsmaske zu täuschen – nicht einmal eine Woche, nachdem sie das Gerät erhalten hatten. Später fanden sie angeblich sogar noch einen einfacheren Weg.

Gesichtserkennung kommt im Alltag an

Für IT-Experten und Forscher sind Biometriesysteme prestigeträchtige Ziele: Wer eines der bekannteren Systeme knackt, hat zum Beispiel die Chance, von Firmen als Berater oder Tester für ähnliche Projekte angefragt zu werden.

Durch das iPhone X könnte Gesichtserkennung nun zum „Must have“ werden – und endgültig im Alltag ankommen. Besitzer des Geräts könnten sich schnell an den Komfort gewöhnen und damit auch an Instrumente, die sich – in abweichender, aber nicht völlig anderer Form – zur Überwachung einsetzen lassen, wie es aktuell am Berliner Südkreuz erprobt wird.

Vor allem aber werden nach Apples Vorstoß künftig immer mehr Firmen auf Gesichtserkennung setzen, darunter möglicherweise Unternehmen, die sich beim Sichern des Verfahrens deutlich weniger Mühe geben.

Vier von fünf Apps ausgetrickst

Wie wenig verlässlich viele Produkte auf dem Markt sind, zeigten 2016 Wissenschaftler der University of North Carolina: Sie versuchten damals, fünf populäre Gesichtserkennungs-Apps auszutricksen, indem sie den Smartphone-Kameras 3D-Modelle der Testpersonen vorsetzten. Die Wissenschaftler hatten dafür Fotos bei Facebook gesammelt, die Nutzer aus verschiedenen Blickwinkeln zeigten. Auf Basis der Bilder bildeten die Forscher dann virtuelle Köpfe am Computer nach.

In vier Fällen hatten die Forscher mit dieser Methode Erfolg, bei „KeyLemon“, „Mobius“, „True Key“ und „BioID“. Nur bei der „1U App“ habe der Trick nicht funktioniert, erinnert sich Professor und Team-Mitglied Jan-Michael Frahm.

Dem Wissenschaftler zufolge lag das aber nicht daran, dass die Software besonders sicher sei: Man habe herausgefunden, dass der gescheiterte Täuschungsversuch „direkt mit der schlechten Benutzerfreundlichkeit zusammenhängt“, sagt Frahm. Demnach hat die App große Probleme damit, den gleichen Nutzer bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen wiederzuerkennen.

Das Gesicht lässt sich nicht zurücksetzen wie ein Passwort

Die Pannen und Hacks werfen ein Schlaglicht auf das vielleicht größte Problem von Biometrie-Schutzsystemen: Das eigene Passwort lässt sich hier nicht zurücksetzen, da es Teil des eigenen Körpers ist.

Wenn kriminelle Hacker erst einmal die Fingerabdrücke des Nutzers, ein Iris-Abbild oder ein 3D-Modell des Gesichts besitzen, bleibt dem Geschädigten nichts anderes übrig, als auf die Biometrie-Sicherung zu verzichten. Seine Daten wären sonst auf Dauer unsicher.

Je mehr Geräte biometrische Daten als Passwortersatz zulassen, umso größer kann die Gefahr werden: Was, wenn der Trick, mit dem sich das Telefon entsperren ließ, auch im Tresorraum oder am Firmeneingang funktioniert?

Für Kriminelle immer interessanter

Je mehr sich Systeme wie Face ID verbreiten, desto lukrativer dürfte es für Kriminelle werden, biometrische Daten zu erbeuten. „Wir haben den 3D-Druck und bald auch die Möglichkeit, lebensechte Masken zu erstellen“, sagt Huang Xiao vom Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit. Wenn man auf solch einem Weg Zugang zum Online-Banking-Konto bekomme, sei das für Kriminelle „attraktiv“.

Die Rechtsanwältin Jennifer Lynch von der US-Bürgerrechtsorganisation EFF formuliert eine wichtige Grundregel für Nutzer, die überlegen, ob sie auf Biometrie oder klassische Sicherungssysteme setzen wollen: Die biometrischen Informationen sollten nur auf dem jeweiligen Gerät liegen und nicht in eine Cloud übertragen werden – ein Ansatz, den Apple bei Face ID verfolgt. So können die eigenen, unveränderlichen Daten von Angreifern zumindest nicht direkt von den Servern eines Unternehmens erbeutet werden.

Zum Entsperren gezwungen

Prinzipiell könnte Nutzern, die biometrische Schutzfunktionen nutzen, auch die Rechtssituation zu denken geben, vor allem die in den USA. Im Bundesstaat Virginia etwa befand 2014 ein Bezirksgericht, dass ein Passcode vom 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sei, berichtet Jennifer Lynch – ein Fingerabdruck aber nicht. Ein eigentlich „unvereinbares Ergebnis“, sagt Lynch. Es war demnach legal, dass die Polizei einen Verdächtigen zwang, sein Gerät durch Fingerauflegen zu entsperren.

Vor diesem Hintergrund kann man sich fragen, was dem Nutzer eines iPhone X mit aktivierter Gesichtserkennung passieren kann: Anwältin Lynch zufolge jedenfalls ist es keine unrealistische Sorge, dass demnächst ein US-Polizist oder ein Grenzbeamter einen Verdächtigen dazu bringt, sein Smartphone zu entsperren, indem er es ihm einfach vors Gesicht hält.

Im Zweifel sollte man Face ID oder auch Touch ID vor einem Grenzübertritt also vielleicht ausschalten. Oder man macht es, wie es die EFF Menschen mit Sorge um ihre Daten empfiehlt: Man reist mit einem Smartphone, dass man vor dem Trip um wichtige Daten bereinigt hat. Dann ist es weniger schlimm, dass die Beamten allein durch die eigene Anwesenheit eine Chance haben, das Gerät zu entsperren.

Daten auf dem Smartphone sichern

Grundsätzlich sollte ein Smartphone mindestens mit einem Passwort oder einer PIN gesichert sein. Und am besten sollte es auch gar nicht viel verraten – warum, erklärt zum Beispiel Alexandra Wichmann. „Je weniger Daten mit sich geführt werden, desto weniger Gefahren bestehen naturgemäß für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt die Hamburger Strafverteidigerin.

Dagegen, dass Daten zum Beispiel von einem gestohlenen Gerät einfach auf einen Computer übertragen werden können, hilft eine Geräteverschlüsselung, die sich bei neueren iOS- und Android-Geräten leicht aktivieren lässt. Die Smartphone-Inhalte sind dann mit einem Passcode geschützt, der beim Hochfahren des Geräts abgefragt wird. Der Nachteil: Vergisst der eigentliche Besitzer diesen Code, kommt auch er selbst nicht mehr an die Daten.

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<<<Der ZWIE-LICHTIGE  Thomas de Maizière“   diese PERSON sollte lieber seine ROLLE nämlich die die er im „SACHSEN SUMPF“ gespielt hat AUFKLÄREN ???!!! – PFUI PFUI PFUI>>>

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-umfassenden-zugriff-auf-digitale-sicherungssysteme-a-1181209.html

Debatte um Überwachungsgesetz

„Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.

Thomas de Maizière

Getty Images

Thomas de Maizière

In der IT-Wirtschaft und in Teilen der Politik formiert sich Widerstand gegen das Ansinnen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. Auch vom möglichen Koalitionspartner, der SPD, kommt harsche Kritik. „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch dem SPIEGEL.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will de Maizière mit einer Gesetzesänderung vor allem große Konzerne und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Staat solle bei der Strafverfolgung exklusive Zugriffsrechte auf die Software von Autos bekommen können.

Die geplante Gesetzesänderung soll „technikoffen“ formuliert werden, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Das RND spekuliert daher, die Neuregelung könne Ermittlern auch die Möglichkeit geben, Zugriff auf private Tablets, Computer, Smart-TVs und digitalisierte Küchengeräte erhalten, um sie im Rahmen der Strafverfolgung ausspionieren zu können. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.

Überwachungsmaßnahmen scheitern an Sicherheitssystemen

Hintergrund des Vorstoßes seien Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zum Beispiel zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen, weil die Sicherungssysteme so gut seien. Die Diskussion, inwieweit IT-Firmen staatlichen Behörden sogenannte „Hintertüren“ zum Ausspionieren offenhalten müssen, wird schon seit Jahren kontrovers geführt, vor allem in den USA, wo die wichtigsten Techfirmen ihren Sitz haben.

Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium, eine Rechtsgrundlage schaffen zu wollen, die Hersteller zur Mitwirkung, insbesondere zur Öffnung und verdeckten Überwindung von Warnanlagen verpflichte. Seit vergangenem Jahr seien in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. Ein Sprecher widersprach aber der Vermutung, dass damit auch der Zugriff auf Mikrofone in Computern oder in Smart-TVs ermöglicht werden solle.

„Ein Orwellscher Albtraum“

SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch der bayerische Generalsekretär seiner Partei ist, warnt vor solchen Schritten und verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. „Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.“

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, weist die Ideen zurück. „Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg“, sagt von Notz. „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir – mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte – in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.“

Forderung nach Diskussionen

Kritik an dem Vorstoß äußern auch Vertreter von Verbänden aus der IT-Wirtschaft. Marc Fliehe, vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), sagt, auch wenn die „gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen“ der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden.

Grundsätzlich, so der IT-Sicherheitsexperte, sollten Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit auch in einer sich digital wandelnden Gesellschaft ordentlich ausüben und dafür Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. „Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.“

Ähnlich argumentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein“, sagte Rohleder dem SPIEGEL. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“.

Ein so weitreichender Eingriff dürfe „nicht handstreichartig“ erfolgen, sagte der Bitkom-Vertreter. „Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern – und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen.“

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siehe auch BAR-GELD-ABSCHAFFUNG – „MARIO DRAGHI“ – ?“SMART und DIGITAL“?

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aus dem TEXT:..Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

….Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise…….

….. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert……..

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/tod-eines-bankers-die-spur-fuehrt-ins-herz-der-weltfinanzsystems/

Tod eines Bankers: Die Spur führt ins Herz des Weltfinanzsystems

Bis heute ist der Tod des Kommunikationschefs der MPS nicht geklärt. Eine Dokumentation analysiert die Hintergründe der Situation innerhalb des Bankenhauses.

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena, dem Schauplatz der Doku Tod eines Bankers. (Foto: dpa)

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

 

Am 6. März des Jahres 2013 fiel der Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena aus dem Fenster seines Büros und verstarb. Bis heute ist nicht geklärt, ob er Selbstmord begangen hat oder ermordet wurde. Als wahrscheinlich gilt, dass sein Tod in Zusammenhang mit der angespannten Situation innerhalb des Bankhauses gesehen werden muss.

Doch die Spuren führen über Italien hinaus. Zum dem Finanz-Krimi hat der deutsch-französische Sender ARTE eine TV-Dokumentation erstellt – was an sich schon bemerkenswert ist: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den vergangenen Jahren zu Themen, die auch Mario Draghi betreffen, eher zurückgehalten. Am Dienstag wurde die Doku auf einer Pressekonferenz im Hauptstadtstudio des ZDF vorgestellt. Am 12. Dezember ist sie dann auf ARTE zu sehen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Autor der Produktion, Moritz Enders. Enders ist ein renommierter Dokumentarfilmer und Wirtschaftsjournalist, dessen Beitrag über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. vor einiger Zeit für Aufsehen sorgte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind auf die Idee gekommen, über den Tod von David Rossi, dem Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena, eine Dokumentation zu machen?

Moritz Enders: Bei den Dreharbeiten für meine letzte Dokumentation „Schüsse auf dem Petersplatz“, die ich zusammen mit meinem Kollegen Werner Köhne gemacht habe und in der es um das Attentat auf Johannes Paul II. im Jahr 1981 geht. Ehemalige Polizisten stellten den Anschlag nach, indem sie auf eine Attrappe schossen. Anschließend sprach mich einer der Anwesenden an und erzählte mir von dem Tod von David Rossi. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch nie davon gehört. Aber die Geschichte klang spannend. Nach einem Krimi, über den man etwas über das Banken- und Finanzsystem erzählen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ging es weiter?

Moritz Enders: Mein Kontaktmann in Siena schickte mir Informationen – erst einmal solche, die allgemein zugänglich waren. Also Zeitungsartikel, Fernsehberichte und ähnliches. Ich schrieb ein Exposé und stieß damit auf Interesse bei André Schäfer, dem Produzenten der Dokumentation. Allerdings musste mein Stoff bei ARTE erst noch durch die Programmkonferenz – und das hat sich aus verschiedenen Gründen in die Länge gezogen. So lange wollte ich nicht warten und fuhr zunächst Ende Februar 2016 nach Siena und Rom. Dort traf ich einige Personen, die mir mein Kontaktmann empfohlen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was haben ihre Recherchen vor Ort konkret ergeben?

Moritz Enders: Besonders eine der Personen, die ich traf – er hatte eine ganze Reihe von Mobilfunktelefonen, weil er aus Sicherheitsgründen bestimmte Personen nur mit bestimmten Telefonen anrief – erwies sich als wahre Goldgrube. Er gab mir einen Computerstick, auf dem Dokumente und die Aufnahmen einer Sicherheitskamera abgespeichert waren. Letztere haben sich für den Film als äußerst wertvoll erwiesen. Sie sind ein wichtiges filmisches Element und verleihen – so hoffe ich – dem Film Suspense. Dann traf ich weitere Personen, die sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Monte dei Paschi gut auskennen, unter ihnen den ehemaligen Bürgermeister von Siena, Pierluigi Piccini, und den Vorsitzenden der Sparerschutzvereinigung ADUSBEF in Rom, den ehemaligen Senator Elio Lannutti, aber auch Familienangehörige des Opfers.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Vorfall ein italienisches Thema, oder geht das Ganze über Italien hinaus?

Moritz Enders: Im Sommer hat ein Mann bei mir gemeldet, von dem ich noch nie zuvor gehört hatte: Val Broeksmit. Val ist der Sohn von William Broeksmit, der früher für Merrill Lynch hoch komplexe Finanzprodukte entwickelt hatte. Später wurde er dann „High Risk Assessment Manager“ bei der Deutschen Bank in London. Im Januar 2014 – er war zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert – fand man ihn tot in seiner Wohnung. Er hatte sich – so schien es – mit einer Hundeleine erhängt. Val aber wollte und will sich damit nicht abfinden. Er begann zu recherchieren und reiste quer durch Europa. Unter anderem fuhr er auch nach Siena. Das ist nachvollziehbar, denn die Monte die Paschi hatte einen Derivate-Deal (Code-Name „Santorini“) mit der Deutschen Bank abgeschlossen, für den sich auch die Staatsanwaltschaft in Mailand interessiert hatte. Sein Vater dürfte davon gewusst haben. In Siena riet man Val, sich bei mir zu melden, was er auch tat. Er kam dann nach Berlin und bezog eine Suite in einem Hotel, von dem man einen direkten Zugang zum Zoologischen Garten hat. Wir liefen also zwischen Nashörnern und Flamingos herum und er sagte mir, dass er eher an Marsmenschen glauben würde als dass sein Vater sich umgebracht hätte. Ein Kollege von Broeksmit soll sich dann ebenfalls für den Fall interessiert haben, Charlie Gambino. Er beging dann ebenfalls Selbstmord, ebenfalls, so hörte ich, mit einer Hundeleine.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was glauben Sie denn? Handelt es sich hier um Morde oder Selbstmorde?

Moritz Enders: Dazu kann ich nichts sagen. Allerdings erschien zu der Zeit in der „New York Post“ ein längerer Artikel mit dem Titel „Banker´s Suicides“. Der hat auch in Italien einige Wellen geschlagen. Ich hatte also das Gefühl, dass die Geschichte immer heißer wurde. Das war natürlich ein subjektiver Eindruck, denn die Welt draußen drehte sich ja um tausend andere Dinge. Jedenfalls gab die Produktionsfirma dann grünes Licht, dass ich Val Broeksmit interviewen konnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben Val Broeksmit also in Berlin interviewt und nicht in London?

Moritz Enders: Inhaltlich gehört das Interview natürlich nach London, weil William Broeksmit dort ums Leben kam und auch Val seinerzeit dort gelebt hat. Aber die Gelegenheit hatte sich nun einmal in Berlin ergeben. Das Interview mit Val war das allererste, das wir gedreht haben. Allerdings spielt London in der Dokumentation dann noch eine wichtige Rollen, nicht zuletzt weil die City of London ja eine der Herzkammern des internationalen Finanzsystems ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann hat sich ARTE entschlossen, die Dokumentation in Auftrag zu geben?

Moritz Enders: Das Projekt war ja schon bei ZDF / ARTE in Mainz angenommen worden, aber die französischen Kollegen in Straßburg mussten auch noch überzeugt werden. Das geschah dann im September 2016. Tatsächlich rief mich kurz vor der Programmkonferenz noch ein Redakteur aus Frankreich an. Die wollten keinen „Toskana-Krimi“, sondern einen Film, der uns etwas über die aktuelle Banken- und Finanzkrise erzählt. Das habe ich ihm zugesagt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann konnte gedreht werden?

Moritz Enders: ARTE hatte inzwischen meinen Kollegen Ingolf Gritschneder an Bord geholt, einen sehr erfahrenen Filmemacher, mit dem ich den Film dann gemacht habe. Ich fuhr aber zunächst noch einmal allein nach Siena, um weitere Akteure zu treffen und Vorgespräche zu führen. Allerdings kam mir bei meinen Recherchen auch der Zufall zu Hilfe. So blätterte ich in der Buchhandlung „La Feltrinelli“ ein Buch von dem Journalisten Maurizio Belpietro durch: „I segreti di Renzi“. Dabei stieß ich auf eine Passage, in der von einer Fernsehshow der RAI die Rede ist, in der Renzi persönlich dem Publikum den Kauf von Titeln der Monte dei Paschi schmackhaft machte. Wenig später ist die Aktie dann abgestürzt. Wir haben die entsprechende Stelle der Sendung in dem Film verwendet und Elio Lannutti dazu interviewt. Lannutti, der die Sparerschutzorganisation ADUSBEF gegründet hat, ist wegen der Situation um die MPS sehr verärgert. Bei seinem Auftritt wirkt er dann auch sehr leidenschaftlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Worin wurzeln denn die Probleme der MPS?

Moritz Enders: Die Bank wurde in den 90ger Jahren privatisiert, aber im Grunde von der Politik nie von der Leine gelassen. Vor allem die italienische PD nutzte sie als ihren Bankautomaten. Zum Sündenfall kam es dann im Jahr 2009, als man die Banca Antonveneta zu einem aberwitzigen Preis übernahm. Denn hier waren nicht nur der Kaufpreis zu stemmen, sondern auch die Schulden des übernommenen Bankhauses. Die italienische Bankenaufsicht – angesiedelt bei der Banca d´Italia – hätte diesem Deal niemals zustimmen dürfen. Und deren Gouverneur war seinerzeit Mario Draghi.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich Mario Draghi dazu geäußert?

Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es noch weitere Ursachen für die Krise der Monte Paschi?

Moritz Enders: Das Management hat dann mit anderen Banken Derivate-Deals abgeschlossen und die Derivate in ihren Bilanzen als Staatsanleihen verbucht. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise auch eine Durchsuchung der Wohnung von David Rossi durch die italienische Finanzpolizei zu sehen, einige Tage vor seinem Tod. Ich denke nicht, dass Rossi persönlich etwas zu verbergen hatte, denn als Kommunikationschef war er für die Finanzgeschäfte ja nicht verantwortlich. Aber die Durchsuchung zeigt, wie sehr sich die Situation um die Monte dei Paschi im Februar 2013 zugespitzt hatte. Zwei Tage vor seinem Ende hatte Rossi dann angekündigt, mit der Staatsanwaltschaft reden zu wollen. Wir wissen nicht, was genau er ihr mitteilen wollte, aber dass er überhaupt aussagen wollte, spricht ja schon Bände. Und an der offiziellen Version seines anschließenden Selbstmordes hegen die Anwälte der Familie des Opfers starke Zweifel. Meiner Ansicht nach zurecht. Sie haben uns auf zahlreiche eklatante Widersprüche aufmerksam gemacht, von denen wir einige in dem Film ansprechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Film also doch zu einem Toskana-Krimi geworden?

Moritz Enders: Nein. Der Mord oder Selbstmord bildet den Ausgangspunkt für eine Spurensuche, die uns am Ende bis nach London führt, einem Zentrum der Weltfinanz. Es geht um die Bankenkrise, von der wir am Beispiel der Monte dei Paschi erzählen. Die Monte dei Paschi ist ja nur das bekannteste Beispiel einer ganzen Reihe von Banken, die in Italien inzwischen in Schieflage geraten sind. Dabei waren die italienischen Banken, allen voran die MPS, noch vor fünfundzwanzig Jahren kerngesund. Doch die Privatisierungswelle im Banken- und Industriebereich, mit der Italien angeblich fit für den Euro gemacht werden sollte und bei der Spekulationen gegen die Lira eine ungute Rolle spielten, hat die Situation grundlegend geändert. Für eine Stadt wie Siena ist das besonders hart, denn sie hat von der Bank immer gut leben können, die bescherte Arbeitsplätze und kulturelle Aktivitäten. Das droht nun wegzufallen. Mauro Aurigi, einer unserer Interviewpartner, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: Bisher war Siena immer die südlichste Stadt des prosperierenden Norditalien. Jetzt drohe es, zur nördlichsten Stadt des Mezzogiorno zu werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es denn denkbar, dass die MPS pleite geht?

Moritz Enders: Wenn wir ehrlich sind, ist die Monte Paschi schon lange pleite, aber die Politik wird das nicht zugeben und die EZB wird bei ihren Stresstests immer wieder beide Augen zudrücken. Es steht ja auch viel auf dem Spiel. Sollte die Bank tatsächlich insolvent gehen und es zu einem Bail-In kommen – den die EU-Regularien für einen solchen Fall ja vorsehen – wären die politischen Konsequenzen nicht absehbar. Vor allem deshalb, weil man vielen Kleinsparern in der Vergangenheit Anteilsscheine an der MPS verkauft hat. Und das hieße, dass die Einlagensicherung bei ihnen nicht greift und sie Federn lassen müssten. Schon im Herbst 2015 kam es in Italien ja zu Tumulten, als drei kleinere Banken über einen Bail-in abgewickelt wurden. Derartige Szenen nach einer Pleite der MPS wären Wind in den Segeln eurokritischer Parteien, die nach Umfragen schon jetzt in Führung liegen. Das heißt, der Euro könnte in Italien scheitern und die MPS oder eine andere Bank wären in dem Fall der erste Dominostein, der kippt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise. Die Targetsalden steigen derweil weiter an, werden aber nirgendwo verbucht. Unter den Ökonomen wird ja darüber gestritten, ob sie überhaupt verbucht werden müssen. Fakt ist aber, dass diese Forderungen nicht einbringlich sein werden, sollte der Euro auseinanderbrechen. Dann würde sich die viel gelobte deutsche Exportindustrie nicht so sehr als Exportindustrie als vielmehr als Verschenkungsindustrie entpuppen. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie halten den Euro für gescheitert?

Moritz Enders: Um den Euro in seiner jetzigen Form zu behalten, bräuchte es Transferleistungen vom Norden in den Süden Europas, welche die Volkswirtschaften des Nordens auf Dauer gar nicht stemmen könnten – selbst dann nicht, wenn es hierfür einen breiten Konsens in der Bevölkerung geben sollte. Zu fragen wäre auch, ob sich durch solche Transfers in den südlichen Ländern nicht Wirtschaftsstrukturen verfestigten, die für die Volkswirtschaften dieser Länder von Nachteil wären. So sehr es zu begrüßen gewesen wäre, mit dem Euro eine Weltwährung zu etablieren, die dem Dollar hätte Konkurrenz machen können, so sehr muss man sagen, dass der Euro in seiner jetzigen Form einen Ballast darstellt. Das Gerüst der europäischen Einigung steht nun windschief in der Landschaft und kann beim nächsten Sturm in sich zusammenbrechen. Ich hoffe sehr, dass sie im Finanzministerium für die nächste Euro-Krise einen Plan B in der Schublade haben. Im Zweifel ist eine kontrollierte Sprengung besser als ein unkontrollierter Zusammenbruch, zu dem es etwa nach einem Euro-Austritt Italiens kommen könnte. Ich denke, dieses Thema ist von fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft der EU. Und ich hoffe, dass unser Film über die Monte dei Paschi di Siena ein kleines bisschen zu der notwendigen Debatte beitragen kann.

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„Welt der Zukunft“ – „Googles smarte Stadt“ – (ein) der „digitale(r) Alptraum“ – – – „Ihre Kaffeemaschine ist (noch) nicht smart“? / „RFID“? – – -„Radio Frequency – Identifikations – Chip“ / „BAR-GELD-ABSCHAFFUNG“???!!! „THE Group of Thirty“ – – – „Warum „Draghis“ Mitgliedschaft ein Skandal ist“

Meinung

Welt der Zukunft Googles smarte Stadt, ein digitaler Alptraum

Von Henryk M. Broder | | Lesedauer: 3 Minuten
Getty ImagesGetty Images

Quelle: Getty Images/Ikon Images

Google will in Toronto ein voll vernetztes Testfeld für das Leben von morgen errichten: Eine Stadt vom Reißbrett, total vernetzt und überwacht wie eine moderne Justizvollzugsanstalt. Unserem Autor gruselt es.

Die Älteren unter uns, die mit Kriminaltango, Toast Hawaii und heiterem Beruferaten aufgewachsen sind, werden sich an die Zeitschrift „Hobby“ erinnern, die von 1953 bis 1991 erschien, ein populärwissenschaftliches Unterhaltungsmagazin, in dem viele Visionen vorweggenommen wurden. Das fliegende Auto, Reisen zum Mond und weit entfernten Planeten, Wohnen in Wolkenkratzern oder auf dem Meeresgrund.

Ich habe jede Ausgabe verschlungen. Da ich alle Romane von Jules Verne gelesen hatte, erschien mir nichts unmöglich, jede Fantasie war ein Entwurf für die Welt von morgen. Nun lese ich, Google arbeite an der Entwicklung von „Smart Cities“, in denen „Digitalisierung das Leben prägt und angenehmer machen soll“ (FAZ); die erste voll digitalisierte Stadt soll auf einem 50.000 Quadratmeter großen Areal am Rande des Hafens von Toronto entstehen.

50.000 Quadratmeter, das hört sich nach viel an. Wenn man aber bedenkt, dass ein Quadratkilometer aus einer Million Quadratmetern besteht, dann sind 50.000 Quadratmeter recht wenig, gerade mal fünf Prozent von einem Quadratkilometer, die Fläche von sechs bis sieben regulären Fußballfeldern. Der Berliner Tiergarten, eine Grünanlage im Herzen der Stadt, erstreckt sich über zwei Quadratkilometer, also zwei Millionen Quadratmeter. Der Central Park in New York umfasst 3,5 Millionen Quadratmeter.

Versuchsanlage fürs digitale Leben

So gesehen, baut Google keine „Stadt“, nicht einmal ein Städtchen, sondern eine Versuchsanlage fürs digitale Leben. Eine Art Legoland der „allgegenwärtigen Vernetzung“. Weniger als 20 Prozent der Einwohner soll es erlaubt sein, ein eigenes Auto zu haben, 80 Prozent sollen „Taxibots“ benutzen, selbst fahrende Roboterautos.

Der Abfall soll unterirdisch entsorgt werden, natürlich mithilfe von Robotern, Pakete und andere Postsachen sollen auf die gleiche Art zugestellt werden. Dabei werde die neue Stadt, versichern die Planer, keine „wohlhabende High-Tech-Enklave“, etwa 30 Prozent der Wohnfläche wolle man „Einkommensschwachen“ zuteilen.

Das Ganze ist kein Traum, es ist ein Albtraum. Eine Stadt vom Reißbrett, total vernetzt und überwacht wie eine moderne Justizvollzugsanstalt. Irgendwo in dieser Anlage wird es eine Kommandozentrale geben, von der aus alles gesteuert wird, von der Müllentsorgung bis zur Paketzustellung. Alles, was die Einwohner tun, wird festgehalten, jeder Joghurtbecher, der im Müll landet, wird registriert.

Was aber passiert mit den Daten? Gehen sie ans Einwohnermeldeamt, so es denn eines geben wird, oder an die Google-Zentrale? Erstaunlich, dass diese Frage nicht gestellt wird. Eine Antwort könnte zu Irritationen führen.

Wer freilich wissen will, wohin die „allgegenwärtige Vernetzung“ führt, braucht sich nur einen 19 Jahre alten Film anzusehen: „The Truman Show“. Die spielt in einer „Smart City“ irgendwo in den USA. Es könnte aber bald auch Google Town am Hafen von Toronto sein.

(<<<< ?“angebliche?“  „?Hack-Sicherheit?“ mit dem ?„RFID“? – –  -„Radio Frequency – Identifikations – Chip“>>>>)

Ihre Kaffeemaschine ist (noch) nicht smart? Ihre Zahnbürste geht nicht ins Internet? Ihr Kühlschrank ist manchmal einfach leer? Einiges auf der IFA wird sich nicht durchsetzen. Spaß macht es trotzdem.

Quelle: N24/Peter Haentjes

 

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aus dem TEXT:.. Manche sehen in der Echtzeitüberweisung schon den entscheidenden Schritt hinein in eine ?“bargeldlose Gesellschaft“?…….

https://www.welt.de/finanzen/article170115164/Jetzt-kommt-die-Ueberweisung-in-Echtzeit.html

Zahlungsverkehr Jetzt kommt die Überweisung in Echtzeit

Von Karsten Seibel | | Lesedauer: 8 Minuten
Double exposure of city and graph on rows of coins for finance and banking concept, Coins Stacked like a City Skyline, Diagram of coin on business with city background. banking,saving, finances concepts. Getty ImagesGetty Images
Geld bewegt sich ab November so schnell wie eine Whatsapp von einem Konto zum nächsten

Quelle: Getty Images

Im November ist es soweit: Dann beginnt in Europa das Zeitalter der „Echtzeitüberweisungen“. Niemand muss mehr bis zu zwei Tage warten, ehe das Geld auf seinem Konto ist. Der Transfer ist innerhalb weniger Sekunden erledigt, blitzschnell wird der Betrag von dem einen Konto abgebucht und dem anderen gutgeschrieben. Beträge bis zu einer Höhe von 15.000 Euro können auf diesem Weg verschickt werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Das neue Verfahren wird erst nach und nach allen Bankkunden zur Verfügung stehen, doch die Aufregung in der Finanzindustrie und im Handel ist bereits groß. Manche sehen in der Echtzeitüberweisung schon den entscheidenden Schritt hinein in eine bargeldlose Gesellschaft…….

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BARGELD: Warum es wirklich abgeschafft werden soll – „Inflationsschutzbrief“

„Griechenland“ – „Schweden“ – „totale Überwachung des Geld-Flusses“
„Negativ-Zinsen“
„Kenneth Rogoff“ – „Peter Bofinger“  und viele Bank-LOBBYisten sind für die Abschaffung des Bar-Geldes

 

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Aufgedeckt! Warum und wer das Bargeld abschaffen will!

 

„US“-Interessen am Bar-Geld-VERBOT
„Norbert Häring“ – INDIEN (Washington – Katalyst -„Die Agentur für internationale Zusammenarbeit „USAID“  – „IWF“ – „Förderung digitalen Bezahlens“ – „Bill und Melinda-Gates-Stiftung“-  „BETTER THAN CASH“ – „EBAY“) – „Group of THIRTY“ – „Welt-Bank“ – „Ken Rogoff“ – „Mario Draghi“

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Ifo-Chef Sinn: Verschwörung zur schrittweisen Abschaffung des Bargelds

„Hans Werner Sinn“
„DAUER-KRISE“ – der „EURO-ZONE“ – „SCHEIN-Wachstum“ durch „STAATS-VER-SCHULDUNG“
„500-EURO-Abschaffung“ – „Straf-Zins“ (EZB)  – „STAATs-PAPIERE mit negativen Zinsen“?!

?“NEGATIV-ZINS?“

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 http://www.focus.de/finanzen/banken/die-group-of-thirty-mario-draghis-verschwiegene-freunde_aid_791834.html
Die Group of Thirty
Mario Draghis verschwiegene Freunde
Mittwoch, 01.08.2012, 19:38

Der Club der 30 ist ein Gremium von Privatbänkern, das fast die Züge einer Loge trägt. Auch EZB-Chef Mario Draghi und der Boss der Bank of England, Melvyn King, sind dort Mitglied – aber wozu eigentlich? Ein Ombudsmann der EU will das nun klären.

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, ist derzeit eine der zentralen Schlüsselpersonen in der Euro-Rettung. Als wäre der Druck, der auf seinen Schultern lastet, nicht schon groß genug, macht ihm nun seine Mitgliedschaft in der elitären Group Of Thirty, kurz G30, zu schaffen. Die „Corporate Europe Observatory“ – eine Organisation zur Bekämpfung von Korruption – wirft Draghi einen Interessenskonflikt vor: Als Mitglied der G30, die zum Großteil aus Großbankern bestehe, sei der Italiener Teil einer Lobbyvereinigung, was Fragen nach seiner Unabhängigkeit aufwerfe. Die Vorgaben der EU seien „Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität“ – Faktoren, die mit der Zugehörigkeit zur G30 in Konflikt stünden.

Die „Gruppe der 30“ hat sich der Untersuchung wirtschaftlicher und finanzieller Phänomene verschrieben. Dazu treffen sich die Mitglieder zweimal pro Jahr, um „ein tieferes Verständnis internationaler Wirtschaft und Finanzen“ zu bekommen und „die Auswirkungen von Entscheidungen im öffentlichen und privaten Sektor“ nachvollziehen zu können. Inwiefern die G30 über diese informativen Treffen und Vorträge hinaus Einfluss auf die Weltwirtschaft nimmt, ist unklar. Angesichts der Zusammensetzung der Gruppe verdächtigen Kritiker den exklusiven Zirkel jedoch geheimer Absprachen.

Gründung auf Initiative der Rockefeller-Stiftung

1978 wurde die G30 von Geoffrey Bell, einem US-amerikanischer Banker und Ökonom, auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet. Bell gilt als äußerst wichtiger und mächtiger Berater von Privat- und Zentralbanken. Der erste Vorsitzende war Johan Witteveen, der ehemalige Präsident des Internationale Währungsfonds. Derzeit umfasst zählt die Gruppe nach Angaben auf ihrer Website 32 aktive Mitglieder, die sich lesen sich wie das Who-is-who des Bankensektors: Neben Draghi sind auch der Chef der Bank of England, Mervyn King, , JP Morgan -Präsident Jacob A. Frenkel oder der US-Ökonom Paul Krugman Mitglied. Auch Gerd Häusler, Vorstandsvorsitzender der BayernLB, gehört dazu, ebenso wie Draghis Vorgänger, der ehemalige Präsident der europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet.

Doch was tut dieses Gremium eigentlich konkret? „Die Effektivität der G30 hängt direkt mit der Qualität und dem Status der Gruppenmitglieder zusammen“, sagte Jacob Frenkel, der Vorsitzende des G30-Verwaltungsrates, einmal gegenüber der Newsseite der Universität von Chicago. Diese Worte fielen am Rande der Ernennungszeremonie von Axel Weber zum G30-Mitglied. Das war im Januar 2012. Damals wurde Weber noch als nächster Chef der Deutschen Bank gehandelt. Seit Mai 2012 ist er Verwaltungspräsident der UBS. Ob Webers Karrieersprung etwas mit der Aufnahme in den Club der 30 zu hatte? Man weiß es nicht.

Informative Treffen oder „Weltregierung“?

Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie in Münster, kritisiert im Deutschland Radio, dass Gremien wie die G30 ähnlich wie Politiker kaum zwischen öffentlichen Aufgaben und privaten Belangen trennen können: „Alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat“ könne „niemals privat sein“. Vergleichen lässt sich die Arbeit der G30 mit den Bilderberg-Konferenzen, wo neben Wirtschaftsvertretern und Politikern auch Vertreter des Adels teilnehmen. Auch dort wird dem Vernehmen nach über „Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen“ gesprochen.

Der zentrale Vorwurf des Münchner Mediensoziologen Rudolf Stumberger ist, dass solche Treffen „fern ab jeder demokratischen Öffentlichkeit stattfinden“. Egal ob dort wichtige Entscheidungen werden oder nicht: Sie bieten Verschwörungstheoretikern regelmäßig genügend Futter, um hinter den Treffen die lange herbeigeschworene „Weltregierung“ zu vermuten – eine Regierung also, die die nationalen Grenzen auflöst und global handelt.

Wer regiert das Geld?

Wenn nicht klar ist, was dort verhandelt wird, kann im Prinzip alles verhandelt werden. Deshalb haben es die Verschwörungtheorien rund um die G30 und die Bilderberger schon bis in das soziale Netzwerk Facebook geschafft: Unter dem Namen „Stoppt Bilderberg, stoppt eine neue Weltregierung“ rufen Kritiker dazu auf, „nicht wegzuschauen“ und zu prüfen, „wer das Geld regiert“. Die Gruppe hat 3500 Fans.

Vor diesem Hintergrund versucht nun der EU-Ombudsmann Nikiforos Diamantoros den Fall Draghi zu klären und die Frage, inwiefern die G30 etwa Einfluss auf die Geschicke in Europa nimmt. Seine Sprecherin weist darauf hin, dass es sich nicht um eine formelle Untersuchung handle und wandte sich gegen eine „Dramatisierung“ des Falles. Die Beschwerde sei an die EZB übermittelt worden und der Ombudsmann werde Empfehlungen abgeben. Diese seien aber „nicht bindend“.

Es klingt so als habe Draghi vorläufig noch nichts zu fürchten.

Mit Agenturmaterial
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Die Group of Thirty beendet vielleicht bald ihre skandalöse Existenz

Die Bürgerbeauftragte der EU hat angekündigt, die Mitgliedschaft des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Group of Thirty zu untersuchen. Die G30 sind eine zwielichtige Gruppe, die Top-Manager großer internationaler Banken und wichtiger Zentralbanken zusammenführt. Sie treffen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Einige der Teilnehmerbanken werden von der EZB beaufsichtigt. Wenn die EU-Bürgerbeauftragte in Draghi’s Treffen mit den G30-Bankern ein Problem sieht, könnte die Gruppe ihre skandalöse Existenz bald beenden.

Die G30 wurde 1978 auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet. Sie hat etwas mehr als 30 Mitglieder. Es sind überwiegend aktive oder frühere Zentralbanker und Spitzenmanager von großen internationalen Finanzhäusern. Knapp ein Drittel der Mitglieder vertreten US-Institutionen. Hauptzweck ist das Zusammenbringen von Zentralbankern und Geschäftsbankern. Die Zentralbanker haben für Treffen untereinander ihre Gremien in Basel. Die Geschäftsbanker haben Gremien wie das Institute of International Finance, wo sie wichtige Themen besprechen und Berichte erstellen. Die Group of Thirty ist die einzige gemischte Gruppe, und die Zentralbanker, die dort hingehen, lassen ihre üblichen Regeln zu Transparenz und Korruptionsvermeidung zuhause, die ansonsten für den Umgang mit Vertretern der privaten Finanzbranche gelten.

Die These, dass die G30 wegen einer Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten von Mario Draghis Mitgliedschaft in ihrer Kernfunktion gefährdet ist, verlangt nach einer Begründung. Immerhin kann Emily O’Reilly Draghi nicht einmal den Austritt befehlen und ist Draghi nur eines von über 30 Mitgliedern. Aber: Es gibt schon den Präzedenzfall des Federal Reserve Board, dessen Mitglieder aufgrund strenger US-Vorschriften für öffentliche Bedienstete zur Transparenz und Korruptionsvermeidung nicht Mitglied in der G30 sind. Das fällt nicht so auf, weil der Präsident der mächtigen New York Fed Mitglied ist. Die New York Fed fühlt sich nicht an die Regeln für öffentliche Institutionen gebunden, weil sie den Banken gehört, die sie beaufsichtigt. Wenn allerdings auch der Präsident des EZB öffentlichkeitswirksam die G30 verlassen müsste, würde es für die übrigen Zentralbanker sehr schwer, ihre Mitgliedschaft in der zwielichtigen Gruppe zu rechtfertigen. Wenn die meisten großen Zentralbanken nicht mehr vertreten sind, verliert die Gruppe ihren Hauptzweck, Verständnis zwischen Zentralbanker und Geschäftsbankern über so wichtige Themen herzustellen, wie den globalen Krieg gegen das Bargeld oder die Vorzugswürdigkeit zurückhaltender Regulierung.

Draghi könnte zwar rein rechtlich Mitglied bleiben, auch wenn die Bürgerbeauftragte das nicht gutheißt. Aber das ohnehin angeschlagene Renommee der EZB würde das nicht verkraften.

Warum Draghis Mitgliedschaft ein Skandal ist

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum der Präsident der Europäischen Zentralbank nicht mit den Lenkern großer internationaler Banken hinter geschlossenen Türen konferieren sollte. Hier sind die wichtigsten:

  • Mitglieder der G30, die zu den wichtigsten Spielern an den Finanzmärkten gehören, bekommen direkte Einsichten in das Denken des Chefs einer die Märkte bewegenden öffentlichen Institution, die andere Marktteilnehmer und die Öffentlichkeit nicht bekommen. Das lädt zu unsauberen Insidergeschäften ein.
  • Die EZB ist die Aufseherin über einige der in den G30 vertretenen Banken und von deren direkten Wettbewerbern. Es ist sehr unsauber, wenn der Chef einer solchen Institution sich ohne wenigstens hausinterne Zeugen hinter geschlossenen Türen mit den Vertretern der Institutionen trifft, die er im Auftrag der Öffentlichkeit überwachen soll.
  • Die G30 veröffentlicht immer wieder Berichte über Bankaufsicht, das Zentralbankgeschäft und verwandte Themen. Diese Berichte enthalten fast ausnahmslos Empfehlungen, die günstig für die Geschäftsinteressen der großen internationalen Banken sind, und befürworten zurückhaltende Regulierung. Zum Skandal gehört, dass die G30 diese Berichte der Öffentlichkeit präsentiert als würden sie von der Gesamtheit der G30-Mitglieder getragen, einschließlich von Mario Draghi und seinen Zentralbankkollegen. Die EZB bestreitet das, aber ich denke, ich habe in einem Blogbeitrag vor gut einem Jahr hinreichend Beispiele und Belege beigebracht.
  • Die G30 verschicken regelmäßig Zusammenstellungen mit dem Titel „Mitglieder in der Presse“, die es den Geschäftsbankern erlauben sich im Ruhm der engen Assoziation mit wichtigen Notenbankern zu sonnen. Das gibt ihnen einen Wettbewerbsvorteil vor Konkurrenten.
  • In Reaktion auf verschiedene Skandale, bei denen EZB-Offizielle hinter verschlossenen Türen Insiderinformationen weitergaben, hat die EZB ihrer Führungsriege „Richtlinien der Kommunikation“ gegeben, um Probleme wie die oben genannten zu vermeiden. Draghis Treffen mit Geschäftsbankern im Rahmen der G30 widersprechen zwar klar dem Geist dieser Richtlinien, aber die Richtlinien sind so eng formuliert, dass sie dem Wortlaut nach auf die G30-Treffen nicht passen, weil es sich weder um Reden handelt, noch um „bilaterale Treffen“ mit Bankern (mehr dazu hier).

Warum die Bürgerbeauftragte nochmals untersucht

Die Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly geht auf eine Beschwerde von Corporate Europe Observatory (CEO) zurück, eine Organisation, die über Lobbyismus aufklärt. CEO hatte schon 2012 eine ähnliche Beschwerde eingebracht, die O’Reillys Vorgänger Nikoforos Diamandouros 2013 abgelehnt hat. Die frühere Beschwerde basierte auf zwei Argumenten, nämlich dass,

  1. die G30 eine Lobbyorganisation sei, bei der der EZB-Präsident nichts zu suchen habe, und
  2. die G30 immer wieder Berichte erstellt zu Themen wie Bankenregulierung, Zentralbankgeschäft und ähnlichem, und dabei in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als trage der EZB-Präsident die darin enthaltenen Empfehlungen mit.

Der damalige Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros befand zu 1., dass die G30 keine Lobbyorganisation sein könne, weil – kein Witz – Draghi dort Mitglied ist und verschiedene Zentralbanken die Gruppe mitfinanzieren. Zu 2. befand er, dass es einen Hinweis in den G30-Berichten gebe, dass deren Inhalt nicht notwendigerweise die Meinung aller Mitglieder widerspiegelt.

Die aktuelle Beschwerde basiert nicht auf dem Charakter der G30, sondern auf dem Charakter der Interaktion Draghis mit den Mitgliedern. Seit 2013 gab es einige wichtige Entwicklungen, die die Bürgerbeauftragte davon überzeugten, dass eine neue Untersuchung angebracht ist. Die wichtigste: Die EZB hat nun die alleinige Verantwortung für die Aufsicht über die größten Banken des Euroraums. O‘Reilllys Untersuchung betrifft in diesem Zusammenhang nicht nur Draghi, sondern auch die „Beteiligung von leitenden EZB-Mitarbeitern an der Arbeit der G30“. Das bezieht sich sehr wahrscheinlich auf etwas, was ich im August 2015 u.a.  in diesem Blogbeitrag  „Der Skandal um Draghi und die Group of Thirty wird größer“ veröffentlichte.

Damals hatte die G30 einen Bericht über Bankaufsicht veröffentlicht. Im Vorwort war zu lesen, dass Julie Dickson als Beobachterin an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnahm und „ihren Intellekt und ihre Erfahrung beisteuerte“. Julie Dickson ist Mitglied des Supervisory Boards des Bankenaufsichts-Arms der EZB. Die Empfehlungen, die unter dieser illustren Mitarbeit erstellt wurden, wurden als Bericht der G30 veröffentlicht, einer Gruppe, zu der der EZB-Chef gehört. Unter diesen Umständen könnte man es keinem Mitarbeiter der EZB-Bankaufsicht verdenken, wenn er meinen würde, er solle sich an diese großbankenfreundlichen Empfehlungen halten.

Die andere Entwicklung seit 2013 ist die im genannten Blogbeitrag beschriebene Tatsache, dass die G30 gerade die Hinweise aus ihren Berichten entfernte, auf deren Basis der Bürgerbeauftragte damals zu seinem für die G30 positiven Urteil gekommen war. Erst als ich darüber berichtet hatte, wurden die Hinweise in neueren Berichten wieder eingefügt. Doch auch nach Wiedereinfügung dieser recht versteckten Hinweise präsentieren die Medien der Öffentlichkeit die G30-Berichte fast ausnahmslos so, als würden diese von der Gesamtheit der Mitglieder getragen (siehe hier, mit Beispielen).

Es gibt also genug Gründe, die Mitgliedschaft Draghis in der G30 für problematisch zu halten. Wenn O’Reilly das auch so sieht, dann könnte ein lange andauernder Skandal mit Namen Group of Thirty bald zu Ende gehen. [22.1.2017]

Englische Version