Merkel-DÄMMERUNG – – „MERKEL-MONSANTO-GLYPHOSAT-GATE“ /// „TRUMP-ENT-LARVUNG“- – – „DIE FALSCHE-RATTE?! – PROVOKATEUR – will ESKALATION in JERUSALEM /// „Alles unter Kontrolle“ – „Bio-METRIE“ /// „Tod eines Bankers“: Die Spur führt ins „Herz des Weltfinanzsystems“ – – – „David Rossi“ – dem Kommunikationschef der Bank „Monte dei Paschi di Siena“ – – – Der FALL des „Mario Draghi“

 

DAS Maß  ist VOLL

Wir haben keine REGIERUNG in DEUTSCHLAND oder DOCH?! „SCHMIDT-REGIERUNG“ oder SCHMIDT das „BAUERN-OPFER“

hier sind Konsequenzen ÜBERFÄLLIG  –  MERKEL hat ihren HUT zu NEHMEN

MERKEL HAT HIER DIE VERANTWORTUNG zu ÜBERNEHMENDIESER VORFALL ist VOLLSTÄNDIG AUFZUKLÄREN – SCHMIDT soll seine AUFTRAG-GEBER BENENNEN

DA weder die POLITIK (SPD) noch die MENSCHEN in DEUTSCHLAND GLYPHOSAT wollen ist diese ABSTIMMUNG am „27 NOVEMBER 2017“ als UNGÜLTIG anzusehen

das war eine HÖCHST wichtige ENTSCHEIDUNG für ganz EUROPA deshalb ist es  erfordelich diesen  FALL „MERKEL/SCHMIDT/MONSANTO“ vollständig AUFZUKLÄREN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/glyphosat-merkel-distanziert-sich-von-landwirtschaftsminister-schmidt/

Glyphosat: Merkel distanziert sich von Landwirtschaftsminister Schmidt

Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Glyphosat-Eklat von ihrem eigenen Gesundheitsminister distanziert – wohl, um die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht unnötig zu belasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland hatte in Brüssel auf Veranlassung von Schmidt mit Ja gestimmt, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte.

Das Dementi von Merkel ist allerdings nicht besonders glaubwürdig: Merkel hatte der Agrar-Lobby in der Vergangenheit mehrfach versprochen, für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids zu kämpfen. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der Gesundheitsminister ausgerechnet in einer so polarisierenden Frage einen Alleingang riskiert. Das Dementi ist auch unglaubwürdig, weil der Bayer-Konzern Monsanto gekauft hat und der Erfolg des Pestizids Glyphosat für die Bilanzen von Bayer von größter Bedeutung ist. Es ist nicht anzunehmen, dass die Bundeskanzlerin diese Frage nicht in ihre politischen Überlegungen einbezogen hat.

Merkel riskiert mit ihrem Dementi das Aufkommen von Zweifeln an ihrer Führungskompetenz: Sollte Schmidt wirklich einen Alleingang gewagt haben, müsste die Kanzlerin ihn umgehend feuern, um ihre Autorität wieder herzustellen. Tut sie das nicht, entsteht der Eindruck, dass sie die Kontrolle über die Bundesregierung verloren hat.

Merkel will mit der SPD über eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandeln. Der Eklat bei der Glyphosat-Entscheidung fiel in eine Zeit, in der de facto ein politisches Vakuum in der Regierung geherrscht hat. Die SPD besetzt weiter geschäftsführend alle Ministerposten, obwohl Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hatte.

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Jeder der nicht Naiver GUT-MENSCH ist weiss dass MERKEL eine MONSANTO-ARSCH-KRIECHERIN ist und selbst wenn SIE nichts von SCHMIDTs sogenanntem Alleingang gewusst hätte dann hätte sie sich insgeheim gefreut und ihm (SCHMIDT) auf die Schultern geklopft denn das passt doch alles wunderbar zur MONSANTO-AGENDA  – diese PERSON hat keinen ANSTAND und KEINE EHRE sonst würde SIE JETZT zusammen mit SCHMIDT die KONSEQUENZEN ziehen und das HANDTUCH werfen???!!!  DIESER AMOK-LAUF von SCHMIDT hatte KONSEQUENZEN für GANZ EUROPA

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/glyphosat-votum-csu-forderung-spd-zugestaendnisse

Glyphosat: CSU sieht keinen Grund für Zugeständnisse an SPD

Als Wiedergutmachung für das Glyphosat-Votum des CSU-Ministers fordert die SPD Konzessionen von der Union. Nicht mit uns, sagt die CSU und spricht von einem „Schauspiel“.
CSU SPD Bundestag
„Kein Grund für besondere Maßnnahmen“: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt © Amelie Geiger/dpa

Im Streit um die eigenmächtige Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Zulassung des Unkrautmittels Glyphosat sieht deren Partei keinen Anlass, das Verhältnis mit dem bisherigen und womöglich künftigen Koalitionspartner SPD mit besonderen vertrauensbildende Maßnahmen zu verbessern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rät den Sozialdemokraten stattdessen „zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel“. Schließlich seien es die Sozialdemokraten, die seit neun Wochen täglich erklärten, unter keinen Umständen regieren zu wollen. „Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst“, sagte Scheuer.

SPD will Glyphosat in Deutschland verbieten

Grund für den Streit ist das Abstimmungsverhalten von Agraminister Schmidt am vergangenen Montag in Brüssel. Als Vertreter der Bundesregierung hatte er dort für die erneute Glyphosat-Zulassung gestimmt – gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung und gegen den Willen von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, die stets auf ihren Widerstand gegen eine Verlängerung hingewiesen hatte. Ganz einsam handelte Schmidt indes nicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf bayerische Regierungskreise berichtet hatte, war sein Parteivorsitzender vorab informiert. Die soll Horst Seehofer in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag selbst zugegeben haben.

SPD-Chef Martin Schulz hält das Verhältnis zur Union für gestört. Einen Tag vor dem Spitzentreffen von SPD und Union bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte der SPD-Vorsitzende: „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.“ In der Sache werde man deshalb nicht lockerlassen und auf ein nationales Verbot hinarbeiten.

Berlin – Schulz will Verbot von Glyphosat anstreben Martin Schulz hat angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Glyphosatverbot zu prüfen. Das Verhalten des Bundesagrarministers Christian Schmidt kritisierte er als »skandalös«. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zudem werden Rufe nach einem zusätzlichen Entgegenkommen der Union laut. Der rechte SPD-Flügel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus dem Kanzleramt hieß es, Schmidt sei noch kurz vor der Abstimmung zur Einhaltung der Regeln innerhalb der Bundesregierung ermahnt worden. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf“. Die Regel laute: „Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung“, fügte Demmer hinzu.

Merkel erfuhr erst im Nachhinein von Votum

Ein Sprecher von Hendricks‘ Umweltministerium bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. So habe Minister Schmidt tatsächlich mit seiner ebenfalls zuständigen SPD-Kabinettskollegin gesprochen. Diese habe ihm aber „noch mal ganz klar gesagt, dass sie bei ihrem Nein bleibt“. Damit sei die Sache für sie erledigt gewesen – und sie sei von einer Enthaltung ausgegangen.

Dass Schmidt dann in Brüssel dennoch zustimmte, erfuhr Hendricks erst nach der Veröffentlichung des Ergebnisses – so wie auch die Kanzlerin, wie ihre Sprecherin nun mitteilte. Als Konsequenz hatte Merkel ihren CSU-Minister einen Tag später gerügt und erklärt, dies habe nicht von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Demmer wies darauf hin, dass die geschäftsführende Regierung trotz des bedauerlichen Vorfalls, der sich nicht wiederholen dürfe, auch künftig „ordnungsgemäß und konstruktiv“ zusammenarbeiten werde.

 

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https://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-117.html

Expertin zu Unkrautvernichtungsmittel „Glyphosat-Grenzwert sollte bei null sein“

Stand: 07.03.2016 17:00 Uhr

Die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU steht auf der Kippe. EU-Diplomaten vertagten die Entscheidung. Die Wissenschaftlerin Monika Krüger warnt im Gespräch mit tagesschau.de vor der Gefahr des Mittels. Für sie ist nur ein Glyphosat-Grenzwert akzeptabel: null.

tagesschau.de: Sie haben den Urin von etwa 2000 Menschen auf das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hin untersucht. Was haben Sie dabei herausgefunden?

Monika Krüger: Unsere Studie ist die zahlenmäßig bisher größte Studie mit Probanden aus ganz Deutschland. Gerade deswegen war die Untersuchung wichtig. Das Ergebnis: Rund drei Viertel der Studienteilnehmer haben mindestens fünfmal mehr Glyphosat im Urin als im Trinkwasser zugelassen. Nur acht Menschen waren dabei völlig unbelastet. Insgesamt ist die Belastung durch Glyphosat erheblich. Interessant ist, dass Männer signifikant höher belastet waren als Frauen. Wenn Glyphosat aufgenommen wird, verteilt es sich im gesamten Körper einschließlich Gehirn.

tagesschau.de: Wieso ist Glyphosat im Urin ein Problem?

Krüger: Wenn Glyphosat im Urin erscheint, ist das ein Zeichen dafür, dass der Mensch den Stoff oral aufgenommen hat. Es gibt eine Vielzahl von internationalen Publikationen, die darauf hinweisen, dass dadurch bestimmte Enzymsysteme blockiert werden. Glyphosat fixiert hier zum Beispiel die Spurenelemente weg. Aber auch für den Körper wichtige Stoffe wie Eisen, Calcium, Magnesium werden durch Glyphosat blockiert. Ein Drittel des Glyphosats geht in die Zirkulation, zwei Drittel bleiben im Magen-Darm-Trakt.

alt Monika Krüger, Heinrich-Böll-Stiftung

Zur Person

Monika Krüger (68) ist eine deutsche Wissenschaftlerin. Von 1993 bis 2014 war sie Professorin an der Universität Leipzig. Bis zu ihrer Emeritierung 2014 leitete sie das Institut für Bakteriologie und Mykologie. Auch jetzt forscht sie weiter zu Glyphosat.

„Krebsagentur glaubwürdiger“

tagesschau.de: Das Bundesamt für Risikobewertung sagt, Glyphosat sei wohl nicht krebserregend, die internationale Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation hingegen hält das Mittel für wahrscheinlich krebserregend. Wie schätzen Sie das ein?

Krüger: Zur Zeit existieren unterschiedliche Auffassungen zur Sicherheit von Glyphosat, da Langzeitstudien an warmblütigen Tieren – auch solcher Tiere, die in die Nahrungskette eingehen – bisher nicht durchgeführt oder von den zulassenden Behörden nicht akzeptiert wurden. Ich kann mich nur auf die Daten zurückziehen, die ich als Wissenschaftlerin und als Veterinärmedizinerin erarbeitet habe. Ich vertraue auf das, was die Internationale Krebsagentur nachgewiesen hat. Sie schätzen die Ergebnisse aus Tierversuchen als ausreichenden Beweis für Kanzerogenität ein. Das heißt, der Stoff wird als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das sind Wissenschaftler, die sich seit Jahrzehnten mit Krebs und mit krebsauslösenden Mitteln befassen. Sie erscheinen mir glaubwürdiger als das Bundesamt für Risikobewertung. Wenn die internationale Krebsagentur davon ausgeht, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist, dann wird das auch so sein.

tagesschau.de: Trotzdem verwundert es, dass das Bundesamt für Risikoforschung eine ganz andere Meinung vertritt.

Krüger: Die Krebsagentur nimmt nur das, was international publiziert wurde. Sie nehmen keine Studien, die von Firmen finanziert wurden. Das ist richtig. Denn Firmenstudien haben ein Geschmäckle. Firmen wie Monsanto, die ihre Produkte verkaufen wollen, haben ein Interesse daran, dass die Zulassung von Glyphosat verlängert wird.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-163191~player_branded-true.html

GLYPHOSAT macht KRANK

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GLYPHOSAT im „KINDER“- „MUND“
So sieht die vor-Weihnachtliche BESCHERUNG der CDU/CSU für die KINDER aus???!!!

DANK CDU/CSU in EUROPA

„DIE WELT“ – „DAS PRO-MONSANTO-PROPAGANDA-SCHMIER-WERKZEUG“

ERSTENS DARF ES NACH ANGABEN DES „GIFT-und MANIPULATIONs-KONZERNS“ GARNICHT im MUNDE SEIN UND ZWEITENS NICHT DEN MENSCHEN UND DIE GESUNDE DARM-FLORA ATTACKIERN BZW MANIPULIEREN

https://www.welt.de/wirtschaft/video171144546/Wo-ist-ueberall-Glyphosat-drin.html

.com/watch?v=91vBA8TiLkg&feature=youtu.be

 

Quelle: N24

Video

Erklärvideo Wo ist überall Glyphosat drin?

Stand: 18:28 Uhr | Dauer 70 Sekunden
Der umstrittene Stoff Glyphosat darf künftig in Europa verkauft werden. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Doch in welchen Lebensmitteln steckt eigentlich Glyphosat und wie gefährlich ist das? Die Antworten gibt dieses Erklärvideo.

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siehe auch „DEAGLE.COM“ – „DE-POPULATION“

http://www.neopresse.com/umwelt/glyphosat-entscheidung-ueberraschend-vernuenftig-ueberfaellig/

GlyphosatEntscheidung: Überraschend, vernünftig, überfällig?

Frankenberger in Umwelt

Deutsches Ja zu #Glyphosat: Überraschend, vernünftig, überfällig | tagesschau.de https://t.co/sYQLta7luT

— Frankenberger (@Denkelite) href=“https://twitter.com/Denkelite/status/935414900175917056?ref_src=twsrc%5Etfw“>November 28, 2017

Mag für die tagesschau gelten! Aber jeder zweite Deutsche hat heute bereits das Risiko, an Krebs zu erkranken. Die auffällig steigenden Krebszahlen verdanken viele Väter – und Mütter Faktoren, wie etwa den verfluchten Fluchverkehr, der weltweit seinen Dreck incl. Killerpartikel verbläst.

Auch zu den Flugzeugabgasen hat man keine gefährlichen Stoffe entdecken wollen. Die nötigen Studien wären auch hier umfangreich und teuer. Dabei gibt es sie ja! Und wer zahlt? Der Staat? Da springen andere gerne ein, die als „unabhängige“ Institute und Stiftungen offenbar über mehr Geld verfügen, als der Staat? Wie bei Glyphosat Studien getrickst wurde, ist bekannt. Nur heute informiert sich ja die Mehrheit kaum noch. Wo denn auch? Bei der lobbybait Lügenpresse oder den vermeintlichen Verschwörungstheoretikern? Da lasst man es lieber ganz!?

Eine weitere Steigerung der Krebserkrankungen könnte dann auch ein starkes Motiv sein, entsprechende Krebsmittel zu entwickeln – evtl. von BAYER. Das ist heute eine unheilige Allianz, aus Lebensmittelindustrie, Chemie und Pharma, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen, oft die gleichen Eigentümer, sprich Großaktionäre, haben.

Immerhin: die Hälfte der Bürger bekommt ja keinen Krebs. Die freuen sich, sind zufrieden und zeigen mit dem Finger auf die „die wohl selbst schuld an der Erkrankung“ sind? Zuviel geraucht und gesoffen? Oder ist das bereits eine Art „Survival of the Fittest„, wo dann die 500 Millionen übrig bleiben, wie auf den Georgia GuideStones vorhergesagt? Wer erkrankt, ist ein überflüssiges Weichei?

Dabei stinkt die Sache gewaltig, denn Journalisten, die auf dem Gebiet der Krebserkrankungen recherchieren, wissen es bereits: Wie bei den zahlreichen Untersuchungen zu den toxischen Stoffen in Kondensstreifen: An seriöse Zahlen kommt man nicht wirklich heran. Natürlich bekommt man zwar Zahlen und Statistiken, die aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Welche „Möglichkeiten der Täuschung“ hier angewandt werden, führte gerade die Autoindustrie vor!

In manchen Gegenden steigt die Krebshäufigkeit so stark an, dass die Zahlen fast ein „Staatsgeheimnis“ sind

Gut, dass der Deutsche ein dickes Fell hat und sich kaum aus der Ruhe bringen läßt. Sterben müssen wir doch alle. Nach Terroranschlägen hört man lapidar: Heute kann es jeden treffen, trotzdem machen wir weiter wie bisher. Oder schmieren sie sich weniger Nussnougatcreme aufs Brot, obwohl die fatalen Folgen durch die enthaltenen Glycidyl-Ester sogar breit im Mainstream veröffentlicht wurden?

Fliegen Sie weniger, nur weil das Umweltbundesamt gemahnt hat? Nö! Die spinnen doch wohl!

So werden auch die wenigsten Sedierten von der UNEP-Studie gehört haben. Immerhin verbreitet die renommierte Institution der UN die finale Meldung:

Noch zwölf Jahre bis Zapfenstreich!

Aber der Weltuntergang wird heute von allen Seiten beschworen. Denken wir nur an den US-Bible-Belt, die Armageddon am 23.9.2017 mal wieder aus der Bibel heraus gelesen haben wollten.

Dabei trifft ein anderes Bibelwort tatsächlich zu:

Der Herr kommt wie ein Dieb in der Nacht!

Wenn sie nämlich zu den 66.000 Deutschen gehören, die jedes Jahr an verseuchter Luft und Umweltgiften vorzeitig versterben, dann ist der Weltuntergang sehr real.
Aber 66.000 bei 82 Millionen. Da lachen wir ja drüber. Außerdem: Du kannst heute beim Überqueren der Straße auch überfahren werden! So what. Das Leben ist ein „allgemeines Risiko“!

 

Wo kann ich für die armen Eisbärlein spenden?

Wenigstens die sollen es gut haben. Viele von denen verzwittern nämlich, weil bestimmte Umweltgifte so stark vertreten sind, wie auch in der Tiefsee oder in Bergseen, so dass die Bärlein verzwittern, erkranken und schließlich verenden.

Ergo? Laut UNEP bringt es heute nicht mehr viel, selbst wenn wir sofort mit ganz toll Umweltschutz anfangen würden, der Tipping Point, bzw. Kipping Point, wie ihn die Grünen nennen, ist humptydumptymäßig überschritten!

Na, dann können wir zwölf Jahre nochmal richtig die Umweltsau rauslassen. -JF-

 

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hamas-droht-donald-trump-vor-jerusalem-entscheidung-mit-neuer-intifada-a-1181507.html

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung

Hamas droht mit neuem Palästinenser­aufstand

Donald Trump erwägt, die US-Botschaft in Israel zu verlegen – nach Jerusalem, das die Amerikaner damit faktisch als Hauptstadt anerkennen würden. Die radikalislamische Hamas will das nicht hinnehmen.

Jerusalem

AFP

Jerusalem

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump kommende Woche tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, „dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen“, warnte die Gruppierung.

Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem „Verbrechen“ unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und „von Palästinensern zu leeren“, erklärte die Hamas.

Die letzte Intifada, so die Bezeichnung für palästinensische Aufstände gegen Israel, begann im Jahr 2000. Damals wurden rund 3000 Palästinenser und rund tausend Israelis getötet.

Status nicht geklärt

Medienberichten zufolge könnte Trump am Montag die Verlegung der Botschaft ankündigen. Sie käme einer Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gleich. Einen solchen Schritt hatte er im Wahlkampf versprochen – zunächst aber nicht eingelöst. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.

Derzeit befinden sich alle ausländischen Botschaften in Israel in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.

Bisherige US-Regierungen hatten ihre Botschaft in Tel Aviv belassen, um einer endgültigen Regelung der Jerusalem-Frage nicht vorzugreifen – obwohl der US-Kongress bereits 1995 ein Gesetz beschlossen hatte, das die Verlegung der Botschaft vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, dass die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag wäre die nächste Unterzeichnung fällig – allerdings signalisierte das Weiße Haus laut US-Medien, das Präsident Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr aufschieben wolle.

Bereits am Freitag hatte das Büro von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gedroht, dass ein solcher Schritt „den Friedensprozess zerstören würde“.

kev/AFP

 

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Alles unter Kontrolle – Die globale Überwachung – „Werner Boote“

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/iphone-x-und-co-biometrie-nur-auf-den-ersten-blick-eine-gute-idee-a-1177201.html

Biometrie statt Passwort

Auf den ersten Blick eine gute Idee

Moderne Smartphones lassen sich entsperren, indem man das Gerät nur kurz anschaut. Biometrische Daten könnten so zu Universal-Passwörtern werden – und dadurch auch für Kriminelle extrem wertvoll.

Serie Cybersicherheit

Michael Walter / DER SPIEGEL

Serie Cybersicherheit

Der digitale KontrollverlustMichael Walter / DER SPIEGEL
Dieser Artikel ist Teil der Serie „Der digitale Kontrollverlust“ rund um die IT-Sicherheit von Privatnutzern, Firmen und Behörden. Lesen Sie alle Texte dazu auf unserer Themenseite.

Das neue Luxus-Smartphone von Apple muss man zum Entsperren nicht einmal mehr berühren: Statt per Passwort oder per Fingerabdruck können sich Nutzer beim iPhone X auch per Gesichtserkennung einloggen. „Ein kurzer Blick auf das Display genügt, damit Face ID das iPhone X sicher entsperrt“, verspricht Apple. „Mit Face ID können Sie außerdem Einkäufe im iTunes Store, App Store, iBooks Store sowie Zahlungen mit Apple Pay autorisieren.“

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

AP

Gesichtserkennungs-Software des iPhone X

Das Gesicht wird also zum Schlüssel – nicht nur fürs eigene Smartphone, sondern auch für Transaktionen.

So ein System hat seinen Reiz: Wenig hassen Smartphonenutzer mehr, als lange Passwörter oder Pin-Codes einzutippen, gerade, wenn es sie Dutzende Male am Tag nach Ablenkung oder neuen Nachrichten dürstet. Außerdem: Passwörter kann man vergessen oder verlieren, das eigene Gesicht nicht. Oder?

Auch wenn Apple auf eine ausgeklügelte Technik setzt und offensiv mit der Sicherheit seines neuen Features wirbt: Die wenigsten Systeme sind auf Dauer gegen Angriffe geschützt. Meist ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Forschern oder Kriminellen gelingt, Sicherheitssysteme zu knacken oder zumindest zu überlisten.

In den vergangenen Jahren konnte man zusehen, wie zahlreiche Hersteller bei dem Versuch gescheitert sind, ordentlich gesicherte Gesichtserkennungen zu entwickeln – mal mehr, mal weniger kläglich. Zum Austricksen der ersten Laptops, die sich mit einem Blick in die Webcam entsperren ließen, reichte manchmal ein ausgedrucktes Foto.

Hacker führten Samsung vor

Sogar Samsung hat sich schon blamiert: Als der Konzern im Frühjahr 2017 sein Vorzeige-Smartphone, das Galaxy S8, mit Iris-Erkennung auf den Markt brachte, konnte sich der Chaos Computer Club (CCC) schon bald damit rühmen, das System mit einer einfach nachzubauenden Attrappe genarrt zu haben. Zuvor war bereits die Gesichtserkennung des Telefons ausgetrickst worden.

Unsere Fotostrecke erinnert an diese und drei weitere Fälle, in denen Biometrie-Systeme versagt haben:

Apples Face ID macht es Hackern wesentlich schwerer: Mithilfe von zwei Kameras wird das Gesicht des Nutzers erfasst und vermessen; statt eines simplen Bildes erstellt das System anhand von 30.000 Punkten ein dreidimensionales Abbild des Nutzers – und erkennt ihn so später zuverlässig wieder.

Doch unschlagbar ist auch Face ID nicht. So zeigt das System offenbar bei Zwillingen und bei Kindern Schwächen. Und auch Forschern der vietnamesischen Sicherheitsfirma Bkav gelang es nach eigenen Angaben, das iPhone X mit einer speziellen Gesichtsmaske zu täuschen – nicht einmal eine Woche, nachdem sie das Gerät erhalten hatten. Später fanden sie angeblich sogar noch einen einfacheren Weg.

Gesichtserkennung kommt im Alltag an

Für IT-Experten und Forscher sind Biometriesysteme prestigeträchtige Ziele: Wer eines der bekannteren Systeme knackt, hat zum Beispiel die Chance, von Firmen als Berater oder Tester für ähnliche Projekte angefragt zu werden.

Durch das iPhone X könnte Gesichtserkennung nun zum „Must have“ werden – und endgültig im Alltag ankommen. Besitzer des Geräts könnten sich schnell an den Komfort gewöhnen und damit auch an Instrumente, die sich – in abweichender, aber nicht völlig anderer Form – zur Überwachung einsetzen lassen, wie es aktuell am Berliner Südkreuz erprobt wird.

Vor allem aber werden nach Apples Vorstoß künftig immer mehr Firmen auf Gesichtserkennung setzen, darunter möglicherweise Unternehmen, die sich beim Sichern des Verfahrens deutlich weniger Mühe geben.

Vier von fünf Apps ausgetrickst

Wie wenig verlässlich viele Produkte auf dem Markt sind, zeigten 2016 Wissenschaftler der University of North Carolina: Sie versuchten damals, fünf populäre Gesichtserkennungs-Apps auszutricksen, indem sie den Smartphone-Kameras 3D-Modelle der Testpersonen vorsetzten. Die Wissenschaftler hatten dafür Fotos bei Facebook gesammelt, die Nutzer aus verschiedenen Blickwinkeln zeigten. Auf Basis der Bilder bildeten die Forscher dann virtuelle Köpfe am Computer nach.

In vier Fällen hatten die Forscher mit dieser Methode Erfolg, bei „KeyLemon“, „Mobius“, „True Key“ und „BioID“. Nur bei der „1U App“ habe der Trick nicht funktioniert, erinnert sich Professor und Team-Mitglied Jan-Michael Frahm.

Dem Wissenschaftler zufolge lag das aber nicht daran, dass die Software besonders sicher sei: Man habe herausgefunden, dass der gescheiterte Täuschungsversuch „direkt mit der schlechten Benutzerfreundlichkeit zusammenhängt“, sagt Frahm. Demnach hat die App große Probleme damit, den gleichen Nutzer bei unterschiedlichen Lichtverhältnissen wiederzuerkennen.

Das Gesicht lässt sich nicht zurücksetzen wie ein Passwort

Die Pannen und Hacks werfen ein Schlaglicht auf das vielleicht größte Problem von Biometrie-Schutzsystemen: Das eigene Passwort lässt sich hier nicht zurücksetzen, da es Teil des eigenen Körpers ist.

Wenn kriminelle Hacker erst einmal die Fingerabdrücke des Nutzers, ein Iris-Abbild oder ein 3D-Modell des Gesichts besitzen, bleibt dem Geschädigten nichts anderes übrig, als auf die Biometrie-Sicherung zu verzichten. Seine Daten wären sonst auf Dauer unsicher.

Je mehr Geräte biometrische Daten als Passwortersatz zulassen, umso größer kann die Gefahr werden: Was, wenn der Trick, mit dem sich das Telefon entsperren ließ, auch im Tresorraum oder am Firmeneingang funktioniert?

Für Kriminelle immer interessanter

Je mehr sich Systeme wie Face ID verbreiten, desto lukrativer dürfte es für Kriminelle werden, biometrische Daten zu erbeuten. „Wir haben den 3D-Druck und bald auch die Möglichkeit, lebensechte Masken zu erstellen“, sagt Huang Xiao vom Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit. Wenn man auf solch einem Weg Zugang zum Online-Banking-Konto bekomme, sei das für Kriminelle „attraktiv“.

Die Rechtsanwältin Jennifer Lynch von der US-Bürgerrechtsorganisation EFF formuliert eine wichtige Grundregel für Nutzer, die überlegen, ob sie auf Biometrie oder klassische Sicherungssysteme setzen wollen: Die biometrischen Informationen sollten nur auf dem jeweiligen Gerät liegen und nicht in eine Cloud übertragen werden – ein Ansatz, den Apple bei Face ID verfolgt. So können die eigenen, unveränderlichen Daten von Angreifern zumindest nicht direkt von den Servern eines Unternehmens erbeutet werden.

Zum Entsperren gezwungen

Prinzipiell könnte Nutzern, die biometrische Schutzfunktionen nutzen, auch die Rechtssituation zu denken geben, vor allem die in den USA. Im Bundesstaat Virginia etwa befand 2014 ein Bezirksgericht, dass ein Passcode vom 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sei, berichtet Jennifer Lynch – ein Fingerabdruck aber nicht. Ein eigentlich „unvereinbares Ergebnis“, sagt Lynch. Es war demnach legal, dass die Polizei einen Verdächtigen zwang, sein Gerät durch Fingerauflegen zu entsperren.

Vor diesem Hintergrund kann man sich fragen, was dem Nutzer eines iPhone X mit aktivierter Gesichtserkennung passieren kann: Anwältin Lynch zufolge jedenfalls ist es keine unrealistische Sorge, dass demnächst ein US-Polizist oder ein Grenzbeamter einen Verdächtigen dazu bringt, sein Smartphone zu entsperren, indem er es ihm einfach vors Gesicht hält.

Im Zweifel sollte man Face ID oder auch Touch ID vor einem Grenzübertritt also vielleicht ausschalten. Oder man macht es, wie es die EFF Menschen mit Sorge um ihre Daten empfiehlt: Man reist mit einem Smartphone, dass man vor dem Trip um wichtige Daten bereinigt hat. Dann ist es weniger schlimm, dass die Beamten allein durch die eigene Anwesenheit eine Chance haben, das Gerät zu entsperren.

Daten auf dem Smartphone sichern

Grundsätzlich sollte ein Smartphone mindestens mit einem Passwort oder einer PIN gesichert sein. Und am besten sollte es auch gar nicht viel verraten – warum, erklärt zum Beispiel Alexandra Wichmann. „Je weniger Daten mit sich geführt werden, desto weniger Gefahren bestehen naturgemäß für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt die Hamburger Strafverteidigerin.

Dagegen, dass Daten zum Beispiel von einem gestohlenen Gerät einfach auf einen Computer übertragen werden können, hilft eine Geräteverschlüsselung, die sich bei neueren iOS- und Android-Geräten leicht aktivieren lässt. Die Smartphone-Inhalte sind dann mit einem Passcode geschützt, der beim Hochfahren des Geräts abgefragt wird. Der Nachteil: Vergisst der eigentliche Besitzer diesen Code, kommt auch er selbst nicht mehr an die Daten.

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<<<Der ZWIE-LICHTIGE  Thomas de Maizière“   diese PERSON sollte lieber seine ROLLE nämlich die die er im „SACHSEN SUMPF“ gespielt hat AUFKLÄREN ???!!! – PFUI PFUI PFUI>>>

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/thomas-de-maiziere-will-umfassenden-zugriff-auf-digitale-sicherungssysteme-a-1181209.html

Debatte um Überwachungsgesetz

„Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.

Thomas de Maizière

Getty Images

Thomas de Maizière

In der IT-Wirtschaft und in Teilen der Politik formiert sich Widerstand gegen das Ansinnen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Industrie zu verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. Auch vom möglichen Koalitionspartner, der SPD, kommt harsche Kritik. „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“, sagte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch dem SPIEGEL.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will de Maizière mit einer Gesetzesänderung vor allem große Konzerne und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Staat solle bei der Strafverfolgung exklusive Zugriffsrechte auf die Software von Autos bekommen können.

Die geplante Gesetzesänderung soll „technikoffen“ formuliert werden, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“. Das RND spekuliert daher, die Neuregelung könne Ermittlern auch die Möglichkeit geben, Zugriff auf private Tablets, Computer, Smart-TVs und digitalisierte Küchengeräte erhalten, um sie im Rahmen der Strafverfolgung ausspionieren zu können. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.

Überwachungsmaßnahmen scheitern an Sicherheitssystemen

Hintergrund des Vorstoßes seien Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zum Beispiel zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen, weil die Sicherungssysteme so gut seien. Die Diskussion, inwieweit IT-Firmen staatlichen Behörden sogenannte „Hintertüren“ zum Ausspionieren offenhalten müssen, wird schon seit Jahren kontrovers geführt, vor allem in den USA, wo die wichtigsten Techfirmen ihren Sitz haben.

Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte das Bundesinnenministerium, eine Rechtsgrundlage schaffen zu wollen, die Hersteller zur Mitwirkung, insbesondere zur Öffnung und verdeckten Überwindung von Warnanlagen verpflichte. Seit vergangenem Jahr seien in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. Ein Sprecher widersprach aber der Vermutung, dass damit auch der Zugriff auf Mikrofone in Computern oder in Smart-TVs ermöglicht werden solle.

„Ein Orwellscher Albtraum“

SPD-Innenexperte Uli Grötsch, der auch der bayerische Generalsekretär seiner Partei ist, warnt vor solchen Schritten und verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. „Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.“

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, weist die Ideen zurück. „Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg“, sagt von Notz. „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir – mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte – in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsort mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.“

Forderung nach Diskussionen

Kritik an dem Vorstoß äußern auch Vertreter von Verbänden aus der IT-Wirtschaft. Marc Fliehe, vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), sagt, auch wenn die „gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen“ der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden.

Grundsätzlich, so der IT-Sicherheitsexperte, sollten Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit auch in einer sich digital wandelnden Gesellschaft ordentlich ausüben und dafür Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. „Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.“

Ähnlich argumentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom. „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein“, sagte Rohleder dem SPIEGEL. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“.

Ein so weitreichender Eingriff dürfe „nicht handstreichartig“ erfolgen, sagte der Bitkom-Vertreter. „Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern – und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen.“

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siehe auch BAR-GELD-ABSCHAFFUNG – „MARIO DRAGHI“ – ?“SMART und DIGITAL“?

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aus dem TEXT:..Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

….Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise…….

….. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert……..

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/28/tod-eines-bankers-die-spur-fuehrt-ins-herz-der-weltfinanzsystems/

Tod eines Bankers: Die Spur führt ins Herz des Weltfinanzsystems

Bis heute ist der Tod des Kommunikationschefs der MPS nicht geklärt. Eine Dokumentation analysiert die Hintergründe der Situation innerhalb des Bankenhauses.

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena, dem Schauplatz der Doku Tod eines Bankers. (Foto: dpa)

Ein Denkmal von Sallustio Bandini vor der Hauptniederlassung der Monte Paschi in Siena. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

 

Am 6. März des Jahres 2013 fiel der Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena aus dem Fenster seines Büros und verstarb. Bis heute ist nicht geklärt, ob er Selbstmord begangen hat oder ermordet wurde. Als wahrscheinlich gilt, dass sein Tod in Zusammenhang mit der angespannten Situation innerhalb des Bankhauses gesehen werden muss.

Doch die Spuren führen über Italien hinaus. Zum dem Finanz-Krimi hat der deutsch-französische Sender ARTE eine TV-Dokumentation erstellt – was an sich schon bemerkenswert ist: Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in den vergangenen Jahren zu Themen, die auch Mario Draghi betreffen, eher zurückgehalten. Am Dienstag wurde die Doku auf einer Pressekonferenz im Hauptstadtstudio des ZDF vorgestellt. Am 12. Dezember ist sie dann auf ARTE zu sehen. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Autor der Produktion, Moritz Enders. Enders ist ein renommierter Dokumentarfilmer und Wirtschaftsjournalist, dessen Beitrag über das Attentat auf Papst Johannes Paul II. vor einiger Zeit für Aufsehen sorgte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind auf die Idee gekommen, über den Tod von David Rossi, dem Kommunikationschef der Bank Monte dei Paschi di Siena, eine Dokumentation zu machen?

Moritz Enders: Bei den Dreharbeiten für meine letzte Dokumentation „Schüsse auf dem Petersplatz“, die ich zusammen mit meinem Kollegen Werner Köhne gemacht habe und in der es um das Attentat auf Johannes Paul II. im Jahr 1981 geht. Ehemalige Polizisten stellten den Anschlag nach, indem sie auf eine Attrappe schossen. Anschließend sprach mich einer der Anwesenden an und erzählte mir von dem Tod von David Rossi. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich noch nie davon gehört. Aber die Geschichte klang spannend. Nach einem Krimi, über den man etwas über das Banken- und Finanzsystem erzählen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ging es weiter?

Moritz Enders: Mein Kontaktmann in Siena schickte mir Informationen – erst einmal solche, die allgemein zugänglich waren. Also Zeitungsartikel, Fernsehberichte und ähnliches. Ich schrieb ein Exposé und stieß damit auf Interesse bei André Schäfer, dem Produzenten der Dokumentation. Allerdings musste mein Stoff bei ARTE erst noch durch die Programmkonferenz – und das hat sich aus verschiedenen Gründen in die Länge gezogen. So lange wollte ich nicht warten und fuhr zunächst Ende Februar 2016 nach Siena und Rom. Dort traf ich einige Personen, die mir mein Kontaktmann empfohlen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was haben ihre Recherchen vor Ort konkret ergeben?

Moritz Enders: Besonders eine der Personen, die ich traf – er hatte eine ganze Reihe von Mobilfunktelefonen, weil er aus Sicherheitsgründen bestimmte Personen nur mit bestimmten Telefonen anrief – erwies sich als wahre Goldgrube. Er gab mir einen Computerstick, auf dem Dokumente und die Aufnahmen einer Sicherheitskamera abgespeichert waren. Letztere haben sich für den Film als äußerst wertvoll erwiesen. Sie sind ein wichtiges filmisches Element und verleihen – so hoffe ich – dem Film Suspense. Dann traf ich weitere Personen, die sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Monte dei Paschi gut auskennen, unter ihnen den ehemaligen Bürgermeister von Siena, Pierluigi Piccini, und den Vorsitzenden der Sparerschutzvereinigung ADUSBEF in Rom, den ehemaligen Senator Elio Lannutti, aber auch Familienangehörige des Opfers.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Vorfall ein italienisches Thema, oder geht das Ganze über Italien hinaus?

Moritz Enders: Im Sommer hat ein Mann bei mir gemeldet, von dem ich noch nie zuvor gehört hatte: Val Broeksmit. Val ist der Sohn von William Broeksmit, der früher für Merrill Lynch hoch komplexe Finanzprodukte entwickelt hatte. Später wurde er dann „High Risk Assessment Manager“ bei der Deutschen Bank in London. Im Januar 2014 – er war zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert – fand man ihn tot in seiner Wohnung. Er hatte sich – so schien es – mit einer Hundeleine erhängt. Val aber wollte und will sich damit nicht abfinden. Er begann zu recherchieren und reiste quer durch Europa. Unter anderem fuhr er auch nach Siena. Das ist nachvollziehbar, denn die Monte die Paschi hatte einen Derivate-Deal (Code-Name „Santorini“) mit der Deutschen Bank abgeschlossen, für den sich auch die Staatsanwaltschaft in Mailand interessiert hatte. Sein Vater dürfte davon gewusst haben. In Siena riet man Val, sich bei mir zu melden, was er auch tat. Er kam dann nach Berlin und bezog eine Suite in einem Hotel, von dem man einen direkten Zugang zum Zoologischen Garten hat. Wir liefen also zwischen Nashörnern und Flamingos herum und er sagte mir, dass er eher an Marsmenschen glauben würde als dass sein Vater sich umgebracht hätte. Ein Kollege von Broeksmit soll sich dann ebenfalls für den Fall interessiert haben, Charlie Gambino. Er beging dann ebenfalls Selbstmord, ebenfalls, so hörte ich, mit einer Hundeleine.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was glauben Sie denn? Handelt es sich hier um Morde oder Selbstmorde?

Moritz Enders: Dazu kann ich nichts sagen. Allerdings erschien zu der Zeit in der „New York Post“ ein längerer Artikel mit dem Titel „Banker´s Suicides“. Der hat auch in Italien einige Wellen geschlagen. Ich hatte also das Gefühl, dass die Geschichte immer heißer wurde. Das war natürlich ein subjektiver Eindruck, denn die Welt draußen drehte sich ja um tausend andere Dinge. Jedenfalls gab die Produktionsfirma dann grünes Licht, dass ich Val Broeksmit interviewen konnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben Val Broeksmit also in Berlin interviewt und nicht in London?

Moritz Enders: Inhaltlich gehört das Interview natürlich nach London, weil William Broeksmit dort ums Leben kam und auch Val seinerzeit dort gelebt hat. Aber die Gelegenheit hatte sich nun einmal in Berlin ergeben. Das Interview mit Val war das allererste, das wir gedreht haben. Allerdings spielt London in der Dokumentation dann noch eine wichtige Rollen, nicht zuletzt weil die City of London ja eine der Herzkammern des internationalen Finanzsystems ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann hat sich ARTE entschlossen, die Dokumentation in Auftrag zu geben?

Moritz Enders: Das Projekt war ja schon bei ZDF / ARTE in Mainz angenommen worden, aber die französischen Kollegen in Straßburg mussten auch noch überzeugt werden. Das geschah dann im September 2016. Tatsächlich rief mich kurz vor der Programmkonferenz noch ein Redakteur aus Frankreich an. Die wollten keinen „Toskana-Krimi“, sondern einen Film, der uns etwas über die aktuelle Banken- und Finanzkrise erzählt. Das habe ich ihm zugesagt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und dann konnte gedreht werden?

Moritz Enders: ARTE hatte inzwischen meinen Kollegen Ingolf Gritschneder an Bord geholt, einen sehr erfahrenen Filmemacher, mit dem ich den Film dann gemacht habe. Ich fuhr aber zunächst noch einmal allein nach Siena, um weitere Akteure zu treffen und Vorgespräche zu führen. Allerdings kam mir bei meinen Recherchen auch der Zufall zu Hilfe. So blätterte ich in der Buchhandlung „La Feltrinelli“ ein Buch von dem Journalisten Maurizio Belpietro durch: „I segreti di Renzi“. Dabei stieß ich auf eine Passage, in der von einer Fernsehshow der RAI die Rede ist, in der Renzi persönlich dem Publikum den Kauf von Titeln der Monte dei Paschi schmackhaft machte. Wenig später ist die Aktie dann abgestürzt. Wir haben die entsprechende Stelle der Sendung in dem Film verwendet und Elio Lannutti dazu interviewt. Lannutti, der die Sparerschutzorganisation ADUSBEF gegründet hat, ist wegen der Situation um die MPS sehr verärgert. Bei seinem Auftritt wirkt er dann auch sehr leidenschaftlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Worin wurzeln denn die Probleme der MPS?

Moritz Enders: Die Bank wurde in den 90ger Jahren privatisiert, aber im Grunde von der Politik nie von der Leine gelassen. Vor allem die italienische PD nutzte sie als ihren Bankautomaten. Zum Sündenfall kam es dann im Jahr 2009, als man die Banca Antonveneta zu einem aberwitzigen Preis übernahm. Denn hier waren nicht nur der Kaufpreis zu stemmen, sondern auch die Schulden des übernommenen Bankhauses. Die italienische Bankenaufsicht – angesiedelt bei der Banca d´Italia – hätte diesem Deal niemals zustimmen dürfen. Und deren Gouverneur war seinerzeit Mario Draghi.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich Mario Draghi dazu geäußert?

Moritz Enders: Nein. Wir haben Herrn Draghi um eine Stellungnahme gebeten, sein Büro hat diese aber abgelehnt. Dafür hat mir der Anwalt Paolo Emilio Falaschi das Dokument gezeigt, das die Unterschrift von Draghi trägt und in dem er dem Erwerb der Antonveneta zustimmt. Nach Aussage von Prof. Markus Kerber, den wir für die Dokumentation ebenfalls interviewt haben, ist Draghi aufgrund dieses Umstandes als EZB-Präsident nicht mehr tragbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es noch weitere Ursachen für die Krise der Monte Paschi?

Moritz Enders: Das Management hat dann mit anderen Banken Derivate-Deals abgeschlossen und die Derivate in ihren Bilanzen als Staatsanleihen verbucht. In diesem Zusammenhang ist möglicherweise auch eine Durchsuchung der Wohnung von David Rossi durch die italienische Finanzpolizei zu sehen, einige Tage vor seinem Tod. Ich denke nicht, dass Rossi persönlich etwas zu verbergen hatte, denn als Kommunikationschef war er für die Finanzgeschäfte ja nicht verantwortlich. Aber die Durchsuchung zeigt, wie sehr sich die Situation um die Monte dei Paschi im Februar 2013 zugespitzt hatte. Zwei Tage vor seinem Ende hatte Rossi dann angekündigt, mit der Staatsanwaltschaft reden zu wollen. Wir wissen nicht, was genau er ihr mitteilen wollte, aber dass er überhaupt aussagen wollte, spricht ja schon Bände. Und an der offiziellen Version seines anschließenden Selbstmordes hegen die Anwälte der Familie des Opfers starke Zweifel. Meiner Ansicht nach zurecht. Sie haben uns auf zahlreiche eklatante Widersprüche aufmerksam gemacht, von denen wir einige in dem Film ansprechen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist der Film also doch zu einem Toskana-Krimi geworden?

Moritz Enders: Nein. Der Mord oder Selbstmord bildet den Ausgangspunkt für eine Spurensuche, die uns am Ende bis nach London führt, einem Zentrum der Weltfinanz. Es geht um die Bankenkrise, von der wir am Beispiel der Monte dei Paschi erzählen. Die Monte dei Paschi ist ja nur das bekannteste Beispiel einer ganzen Reihe von Banken, die in Italien inzwischen in Schieflage geraten sind. Dabei waren die italienischen Banken, allen voran die MPS, noch vor fünfundzwanzig Jahren kerngesund. Doch die Privatisierungswelle im Banken- und Industriebereich, mit der Italien angeblich fit für den Euro gemacht werden sollte und bei der Spekulationen gegen die Lira eine ungute Rolle spielten, hat die Situation grundlegend geändert. Für eine Stadt wie Siena ist das besonders hart, denn sie hat von der Bank immer gut leben können, die bescherte Arbeitsplätze und kulturelle Aktivitäten. Das droht nun wegzufallen. Mauro Aurigi, einer unserer Interviewpartner, hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: Bisher war Siena immer die südlichste Stadt des prosperierenden Norditalien. Jetzt drohe es, zur nördlichsten Stadt des Mezzogiorno zu werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es denn denkbar, dass die MPS pleite geht?

Moritz Enders: Wenn wir ehrlich sind, ist die Monte Paschi schon lange pleite, aber die Politik wird das nicht zugeben und die EZB wird bei ihren Stresstests immer wieder beide Augen zudrücken. Es steht ja auch viel auf dem Spiel. Sollte die Bank tatsächlich insolvent gehen und es zu einem Bail-In kommen – den die EU-Regularien für einen solchen Fall ja vorsehen – wären die politischen Konsequenzen nicht absehbar. Vor allem deshalb, weil man vielen Kleinsparern in der Vergangenheit Anteilsscheine an der MPS verkauft hat. Und das hieße, dass die Einlagensicherung bei ihnen nicht greift und sie Federn lassen müssten. Schon im Herbst 2015 kam es in Italien ja zu Tumulten, als drei kleinere Banken über einen Bail-in abgewickelt wurden. Derartige Szenen nach einer Pleite der MPS wären Wind in den Segeln eurokritischer Parteien, die nach Umfragen schon jetzt in Führung liegen. Das heißt, der Euro könnte in Italien scheitern und die MPS oder eine andere Bank wären in dem Fall der erste Dominostein, der kippt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das heißt, im Hintergrund schwelt die Eurokrise weiter?

Moritz Enders: Die EU und die EZB haben uns in eine Sackgasse geführt. Die permanenten Euro-Rettungsmanöver haben bisher niemandem geholfen. Länder wie Griechenland und Italien stecken nach wie vor in der Krise. Die Targetsalden steigen derweil weiter an, werden aber nirgendwo verbucht. Unter den Ökonomen wird ja darüber gestritten, ob sie überhaupt verbucht werden müssen. Fakt ist aber, dass diese Forderungen nicht einbringlich sein werden, sollte der Euro auseinanderbrechen. Dann würde sich die viel gelobte deutsche Exportindustrie nicht so sehr als Exportindustrie als vielmehr als Verschenkungsindustrie entpuppen. Die Politik der EZB mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen bewirkt zudem eine Umverteilung von Arm zu Reich, weil das ganze Geld in Asset-Blasen fließt – also etwa in Aktien und Immobilien – was nur den Vermögenden nutzt. Ich finde es bemerkenswert, dass angesichts der heraufziehenden Wohnungsnot in Deutschland in den meisten Medien ein Zusammenhang mit der Politik der EZB überhaupt nicht hergestellt wird. Diese permanenten offenen und verdeckten EuroRettungsaktionen zeigen doch, dass der Euro so wie er konstruiert ist nicht funktioniert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie halten den Euro für gescheitert?

Moritz Enders: Um den Euro in seiner jetzigen Form zu behalten, bräuchte es Transferleistungen vom Norden in den Süden Europas, welche die Volkswirtschaften des Nordens auf Dauer gar nicht stemmen könnten – selbst dann nicht, wenn es hierfür einen breiten Konsens in der Bevölkerung geben sollte. Zu fragen wäre auch, ob sich durch solche Transfers in den südlichen Ländern nicht Wirtschaftsstrukturen verfestigten, die für die Volkswirtschaften dieser Länder von Nachteil wären. So sehr es zu begrüßen gewesen wäre, mit dem Euro eine Weltwährung zu etablieren, die dem Dollar hätte Konkurrenz machen können, so sehr muss man sagen, dass der Euro in seiner jetzigen Form einen Ballast darstellt. Das Gerüst der europäischen Einigung steht nun windschief in der Landschaft und kann beim nächsten Sturm in sich zusammenbrechen. Ich hoffe sehr, dass sie im Finanzministerium für die nächste Euro-Krise einen Plan B in der Schublade haben. Im Zweifel ist eine kontrollierte Sprengung besser als ein unkontrollierter Zusammenbruch, zu dem es etwa nach einem Euro-Austritt Italiens kommen könnte. Ich denke, dieses Thema ist von fundamentaler Wichtigkeit für die Zukunft der EU. Und ich hoffe, dass unser Film über die Monte dei Paschi di Siena ein kleines bisschen zu der notwendigen Debatte beitragen kann.

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„Agent Orange“ -„Dioxin“ – „Monsanto“ / „Besetztes“ Deutschland – Deutschlands „Souveränität“- „Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert“/ Militär-Basen – USA – Okinawa – „NATO“ – NATO-Militärmanöver „Saber Strike“ Juni 2016 – „Dragoon Ride II“ – USA – Russland – Syrien

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„Agent Orange“ – Monsanto (1/3)

„Vietnam Krieg“ – „AGENT ORANGE“ – „Dioxin“ –  Monsanto – Entschädigung
8 März 1949  – „Chlor-Phenol“ – „Dioxin wird freigesetzt“ – „Cate Jenkins“ – „Daten-Manipulation“ – Monsanto – Fälschung der Studie

„William Engdahl“

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (2/3)

„Lisa Taylor“ – „PCB“ – „Monsanto was not respecting life“

„William Engdahl“ – „Glyphosat – Zulassungs-Test wurden gefälscht“ – Politik und Zulassugs-Behörden? – „Amerikanische Lebensmittel-Behörde“ –  „food and drug administration“ (FDA)

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (3/3)

„Prof. Vincent Garry“ – Minnesota – „Prof. Lennart Hardell“ – Schweden – Orebro – „Monsanto – Sir Richard Doll – William R.  Gaffey“

 

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klagemauertvhttp://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8313

Agent Orange

Agent Orange – die Verursacher überführter US-Kriegsverbrechen auf freiem Fuß 29.05.2016

Klarer könnte es nicht sein: In einem Artikel vom 24. Mai 2016 zeigt das Schweizer Radio und Fernsehen SRF die Folgen des US-Einsatzes des Entlaubungsmittels „Agent Orange“ im Vietnamkrieg auf. Der Vietnamkrieg begann nach der Teilung 1954 als Bürgerkrieg. Die USA unterstützten die antikommunistische Regierung Südvietnams und griffen im Jahr 1965 unter dem Vorwand der sogenannten „Tonkin-Lüge“ in den Bürgerkrieg ein. Details finden Sie in der Sendung vom 9. Mai 2015 (www.kla.tv/5871). Hier nun die Fakten über „Agent Orange“, die SRF aufzeigte: Von 1962 bis 1971 versprühte die amerikanische Luftwaffe 72 Millionen Liter des chemischen Entlaubungsmittels Agent Orange. Ziel war die Entlaubung, um dem kommunistischen Nordvietnam die Deckung zu rauben, sowie die Zerstörung der Reisfelder. Damit sollten ihnen die Nahrungsgrundlagen vernichtet werden. -– Das im Agent Orange enthaltene Dioxin TCDD wurde als „Supergift“ eingestuft. Denn Dioxin schädigt das Erbgut und führt zu Missbildungen, etwa zu fehlenden Gliedern und Gaumenspalten. -– 3 Millionen sind seit dem Krieg erkrankt, 150.000 Kinder mit Behinderungen zur Welt gekommen. Selbst heute noch gebe es jährlich 3.500 Kinder, die mit Behinderungen geboren werden, laut der Hilfsorganisation Green Cross. -– Die Krankheiten, die durch das Dioxin verursacht werden, sind äußerst komplex. „Manche Kinder kommen mit zwei Köpfen zur Welt“, sagt Nguyen Viet Hoan von der vietnamesischen „Agent Orange Association“. -– Zu den mehr als drei Millionen Betroffenen in Vietnam kommen noch die rund 200.000 Angehörigen der US-Streitkräfte. Diese sind bei der Veteranenbehörde als Agent-Orange-Opfer registriert und erhielten bis 1994 Entschädigungszahlungen von 197 Millionen Dollar. -– Doch im Gegensatz zu den eigenen Soldaten wollen die US-Behörden bei den behinderten Kindern von Vietnam keinerlei Zusammenhänge zu Agent Orange sehen. Eine Klage vietnamesischer Opfer gegen die amerikanischen Hersteller im Jahr 2005 wurde abgewiesen. Der Einsatz von Agent Orange sei keine chemische Kriegsführung und kein Verstoß gegen internationales Recht, begründete der zuständige US-Richter. Die Missbildungen der Kinder werden als Kollateralschaden, sprich Begleitschaden, ausgelegt – auch heute noch! -– Erst seit zwei Jahren fließt Geld für die Opfer, bisher 100 Millionen US-Dollar. Damit sei aber keinerlei Schuldeingeständnis verbunden, so der offizielle Tenor aus Washington. -– Ebenfalls unbestritten ist, dass der Chemiewaffeneinsatz nicht nur bei den Menschen, sondern auch am Ökosystem Vietnams irreparable Schäden hinterlassen hat. Mehr als fünf Millionen Hektar Wald und eine halbe Million Hektar Ackerland wurden zerstört. Es wird Jahrhunderte dauern, bis sich die Natur vom Gift erholt. Soweit die Fakten über das Agent Orange, die SRF aufzeigte. SRF folgerte, dass es für die USA im Kampf gegen den Kommunismus in Zeiten des Kalten Krieges nur wenig Hemmschwellen gab. Und damit hat es sich für SRF getan. Agent Orange wird v.a. als „dunkles Kapitel des Vietnam-Kriegs“ in der Vergangenheit gesehen und nicht als USVerbrechen, die sich, weil sie nicht aufgearbeitet wurden, bis in die Gegenwart wiederholen. Sehen Sie dazu unseren Dokumentarfilm „Die modernen (US-) Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (www.kla.tv/8134). Dieser zeigt die verheerenden Folgen von neun Kriegen unter US-Führung von 1965 bis heute auf – dass es für die Drahtzieher hinter der US-amerikanischen Politik auch bis heute noch kaum Hemmschwellen gibt. Doch wie kann es sein, dass SRF und die anderen westlichen Medien sich immer noch auf die Seite US-amerikanischer Politik stellen, diese geduldet wird, eine Welt unter US-amerikanischer Führung akzeptiert wird, wie z.B. dass die NATO unter USamerikanischer Führung steht? Wie kann es sein, dass ausgerechnet denjenigen Kriegsstrategen am meisten geglaubt und gefolgt wird, die nicht im Geringsten daran interessiert sind, vergangene Kriegsverbrechen zu verurteilen, aufzuarbeiten und bestmöglich wiedergutzumachen? Z.B. wird der US-amerikanischen Regierung bis heute nicht zugetraut, die Anschläge auf die Gebäude des World Trade Centers (WTC) in New York am 11. September 2001 selbst durchgeführt zu haben oder zumindest daran beteiligt gewesen zu sein. Dies obwohl sich Millionen von Amerikanern nicht mehr mit der offiziellen Erklärung zur Zerstörung des World Trade Centers zufrieden geben und seit dem Vietnamkrieg allen bekannt ist, dass es für die USKriegstreiber nur wenig Hemmschwellen gibt (www.kla.tv/6693). Die Anschläge des 11. September 2001 wurden von der US-Regierung als bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta (Artikel 39 und 51) gewertet, woraufhin am 12. September der NATOBündnisfall ausgerufen wurde. Am 20. September kündigte US-Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ an und kaum einen Monat nach 9/11, am 7. Oktober 2001, begann die militärische Intervention unter US-Führung gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. Seither sind NATO-Truppen in Afghanistan stationiert und die USA bauten ihre militärische Vorherrschaft in der Region aus. Deshalb muss auch heute noch und zukünftig die USamerikanische Politik aufs Schärfste in Frage gestellt und allem voran gegen Kriegsabsichten unter USFührung die Stimme erhoben werden.

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Deutschland wird von „USA“- Washington  FREMDBESTIMMT (unterjocht)

(<?Deutschlands-Souveränität? >)

klagemauertv – „Besetztes“ Deutschland –  Deutschlands „Souveränität“

„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität eingeschränkt ist (mit Interview) 28.05.2016

In Deutschland herrscht eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist. Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte. Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet. Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum dem so ist und warum die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt bleibt, erklärte der russische Historiker  Alexei Fenenko gegenüber dem russischen Radiosender Vesti FM im Mai 2016. Fenenko zählt fünf Einschränkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf. Diese lassen auf eine tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA rückschließen und erklären manche außenpolitische Entscheidung der deutschen Regierung, z.B. dass Deutschland bei den RusslandSanktion mitmachen musste. Sehen Sie nun das gut achtminütige Interview mit Alexei Fenenko und im Anschluss einen kurzen Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland. Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016 Wir haben jetzt 16:34 Uhr in Moskau, ich möchte die Zuhörer noch einmal daran erinnern, dass wir heute in der Sendung Alexej Fenenko zu Gast haben. Alexej Fenenko ist Historiker, Experte für Amerikanistik, Dozent an der Moskauer Staatsuniversität MGU, hat einen Doktortitel in Geschichtswissenschaft So, jetzt haben wir einige Themen der Vergangenheit besprochen, man kann natürlich in dieser Sendung die Themen nicht ausführlich beleuchten. Dann lassen Sie uns doch noch eine Sendung darüber machen… Klar, das könnten wir machen. Was mich jetzt aber noch interessieren würde, wenn wir eine Brücke aus der Vergangenheit in die Gegenwart schlagen, denn, heutzutage haben solche Länder aus dem 2. Weltkrieg wie Japan und Deutschland immer noch keine vollständige Staatssouveränität als Direktfolge des 2. Weltkriegs. Das ist wahr. Und diese Staaten sind in Wirklichkeit abhängig von den USA. Es gibt eine ganze Reihe von Gerüchten zu diesem Thema, wie z.B. berüchtigte „Kanzlerakte“ und anderes. Zu Deutschland, was können wir zu Deutschland in diesem Zusammenhang sagen, was sind die Gerüchte und was sind felsenfeste Fakten in Bezug auf Deutschland? Bleibt die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt oder…? Ja, sie bleibt eingeschränkt, mehr noch, einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt es immer noch nicht… Wer hat keinen Friedensvertrag mit Deutschland? Alle. Alle Hauptalliierten haben immer noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Auf diese Geschichte werde ich jetzt näher eingehen. In der Potsdamer Konferenz 1945 haben sich die Alliierten auf eine einheitliche Lösungsformel in Bezug auf das besiegte Deutschland geeinigt. Es sind vier „D“ – Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung. Diese Vereinbarung zwischen den Alliierten sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages mit Deutschland werden. Danach fand die Pariser Konferenz 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet worden war. In dieser Konferenz haben die Alliierten die Friedensverträge mit ehemaligen Verbündeten Deutschlands unterzeichnet – mit Finnland, Italien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland ist damals 1947 fehlgeschlagen. Seit diesem Moment waren die Alliierten in Bezug auf Deutschland untereinander nicht mehr einig. Das heißt, im Grunde genommen war damals die Vereinbarung von Potsdam 1945 außer Kraft gesetzt bzw. gebrochen. 1952 unterzeichnen die West-Alliierten in Bonn den so genannten „Deutschlandvertrag“, womit die Souveränität der BRD nur teilweise wiederhergestellt wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen bzw. Vorbehalten. Danach, am 12. September 1990 in Moskau wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet, der die Einzelheiten der Wiedervereinigung der DDR und BRD regelte. Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen BRD+DDR und 4 Hauptalliierten geschlossen wurde. Im Einzelnen waren das die UDSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Regelungen des 2+4-Vertrages waren folgende: 1. Deutschlands Souveränität wird vollständig wiederhergestellt, damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne. 2. Die Vollmachten und Verantwortungen der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet und die Reste des Besatzungsstatutes werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch im „Deutschlandvertrag“ von 1952 durch Westalliierte festgelegt wurden. Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, strategische Luftwaffe zu haben oder die eigene Armee zu vergrößern, dazu haben die Deutschen kein Recht. Moment mal, Sie wollen damit sagen, das deutsche Volk darf nicht darüber entscheiden, ob die US-Amerikaner in Deutschland militärisch präsent sein können oder nicht? Das bestimmen allein die US-Amerikaner? Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität, nämlich, nach dem 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland zu verlangen bzw. zu fordern. Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen, so haben wir entschieden, diese Entscheidung lag allein in unserer Macht, wir wollten das. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der alliierten Truppen zu fordern, laut 2+4-Vertrag. Übrigens, bis 1998 hatten die Westalliierten das Recht, die deutsche Regierung über die Bewegungen der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren. Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer z.B. von Garmisch nach Ramstein verlegen wollten, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht mal zu informieren. Nur 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels NATO-Strukturen. Erst im Jahre 1998 ?! Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität: Deutschland wird verboten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen ohne es zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Merkel im letzten Jahr, 2015, anlässlich des 9. Mai Feiertages Russland kritisierte, hätte Putin erwidern können: „Frau Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet Ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht.“ Aber Putin hat das nicht getan, weil, wie ich glaube, Putin hofft immer noch, Deutschland irgendwann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise. Und die letzte vierte Einschränkung der deutschen Souveränität durch den 2+4-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bundeswehr auf höchstens 370.000 Soldaten zu beschränken. (vor 1990 – 500.000). Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag weiterhin verboten. Diese vier Einschränkungen der deutschen Souveränität bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kraft. Ein weiterer interessanter Punkt in diesem Zusammenhang: es werden keine Verhandlungen über den möglichen Abschluss des Friedensvertrages geführt. Sobald ein deutscher Verteidigungsminister den Friedensvertrag nur erwähnt, bleibt er in der Regel nicht lange im Amt. Wir machen jetzt eine kurze Pause für die Nachrichten, nachher reden wir weiter… Wir haben jetzt 16:47 Uhr in Moskau und wir setzen unser Gespräch mit dem Historiker Alexej Fenenko fort. Er ist Dozent an der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Universität MGU. Wir haben die reale, tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA besprochen, ein sehr interessantes Thema vor allem in Bezug auf die Gegenwart. Nach 1990 hat Deutschland schon einmal versucht, gegen die USA aufzulehnen – das war 2009. Die Geschichte dazu war folgende: Am 5 April 2009 hat Obama eine Rede in Prag gehalten, dort hat er sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Die Deutschen haben darin sofort ihre Chance erkannt und der Bundestag hat kurz darauf eine Resolution verabschiedet, die die Empfehlung beinhaltete, die Atomwaffen der USA aus Deutschland zu entfernen. Das würde die Situation der Deutschen grundlegend verändern, wenn die US-Atomwaffen weg wären. Die US-Amerikaner haben sofort kapiert, was die Deutschen mit dem Abzug der US-Atomwaffen beabsichtigen. Denn, hätten die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland entfernt, hätten die Deutschen dann gesagt, es gibt jetzt keinen Atomschutz seitens der USA und deshalb brauchen die Deutschen eine eigene vollwertige Armee. Und die eigene vollwertige Armee der Deutschen wäre dann nur ein kleiner Schritt von dem Friedensvertrag entfernt. Die USA haben die Absichten der Deutschen erkannt und sofort die Polen und Engländer mobilisiert. Und die polnischen und englischen Regierungen haben erklärt, der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist für sie nicht hinnehmbar. Also als Ergebnis haben die USA ihre Kontrolle über Deutschland noch weiter verstärkt. Am 22. April 2010 fand der NATO-Gipfel in Tallin statt, auf dem beschossen wurde, dass ab sofort, ab 2010, der Abzug der US-Atomwaffen aus einem beliebigen NATO-Mitgliedsstaat nur einstimmig zu erfolgen ist, d.h. nur wenn alle NATO-Staaten das einstimmig bewilligen. Das heißt, die Deutschen dürfen nicht verlangen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das müssen alle NATO-Länder einstimmig genehmigen. Es ist klar, dass weder die Polen noch die Tschechen das jemals zulassen werden. Das heißt, seit 2010 haben die Deutschen keine Möglichkeit mehr, den Abzug der US-Atomwaffen legal/rechtlich zu bewirken. Das wäre eine weitere (fünfte) Einschränkung der deutschen Souveränität. Nur wenn man den Inhalt des 2+4-Vertrages versteht, kann man auch das Wesen der gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands verstehen. Aus meiner Sicht ist in Deutschland ein permanenter Kampf zwischen zwei Strömungen oder Parteien zu beobachten. Die erste Strömung bzw. Partei strebt eine Neuverhandlung des 2+4-Vertrages an, ein Friedensvertrag und die Verwandlung Deutschlands in eine vollwertige Großmacht, und das führt zur Freundschaft und zum Dialog mit Russland. Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind typische Vertreter bzw. Anhänger dieser Strömung bzw. Partei. Deshalb haben sie den politischen deutsch-russischen Dialog gefördert, um auf dieser Grundlage die Regelungen des 2+4-Vertrages in Zukunft zu überschreiben. Das galt besonders für die Politik von Gerhard Schröder. Und es gibt die zweite Strömung bzw. Partei innerhalb Deutschlands, ich bezeichne diese Strömung als „kleinkariert“ oder „provinziell“. Diese zweite Strömung erkennt den 2+4-Vertrag für ewig gültig an und sieht die Interessen Deutschlands mehrheitlich in der wirtschaftlichen Ausbeutung von Osteuropa – Polen, die Ukraine, das Baltikum usw. Und das bedeutet automatisch Konflikt mit Russland. Und Merkel stellt den typischen Vertreter der zweiten Strömung/Partei dar. Ich bin mir unsicher, ob die US-Amerikaner Druck auf Merkel ausüben, jedenfalls haben die USA begriffen, dass diese zweite „kleinkarierte“ Strömung für die USA sehr nützlich ist. Die USAmerikaner beherrschen die Kunst, Politiker dieser Art wie Merkel zu finden und sie zu lenken, das ist unbestritten. Und das ist wichtig, dass wir jetzt dieses Thema ausführlich behandeln, weil in Diskussionen oft das Argument vorgebracht wird, Europa und speziell Deutschland sind nicht eigenständig, worauf wiederum geantwortet wird, es sei nicht wahr… Und ich danke Ihnen dafür, dass wir jetzt mit Fakten dieses Thema durchgegangen sind und… Noch ein weiterer Fakt ist… Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland: – Die Vereinigten Staaten stellen mit ungefähr 42.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland dar – gefolgt von Großbritannien mit 13.400 Militärangehörigen und Frankreich mit 1.623 – Stand 2014. – US-Stützpunkte gibt es in ca. 20 Orten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. – Zum Stand vom 1. Januar 2011 waren den US-Streitkräften eine Gesamtfläche von 53.870 Hektar – was die Fläche des Bundeslandes Bremen bei weitem übertrifft – und 24.226 Wohnungen überlassen. Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierskasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. – Zu den wichtigsten US-Hauptquartieren in Deutschland gehören u.a. folgende: >Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen > Sondereinsatzkräfte (SOCEUR) – auch in Stuttgart-Vaihingen > US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen > der US-Heeresstreitkräfte in Europa (USAREUR) – Wiesbaden-Erbenheim und > der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) – Ramstein > der US-Marineinfanterie in Europa (USMARFOREUR) – in Böblingen – Bis 2005 waren auf dem US-Stützpunkt Ramstein und dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel – beide in RheinlandPfalz – noch 150 USamerikanische Kernwaffen stationiert. Heute lagern noch ca. 20 Sprengköpfe in Büchel. Dort trainieren deutsche Kampfpiloten bis heute den Abwurf der US-Bomben, den sie auf Befehl der USA ausführen müssten.

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querdenken-tvhttp://quer-denken.tv/us-armee-verschiffte-415-schiffscontainer-mit-mehr-als-5-000-tonnen-munition-nach-deutschland-fuer-krieg-gegen-russland/

US-Armee verschiffte 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – für Krieg gegen Rußland?

30. Mai 2016 (von Niki Vogt) Die Vorbereitungen der USA zu einem Krieg gegen Rußland sind unübersehbar. Laut unseren Quellen in der Ukraine wird seit der Nacht auf den Samstag wieder vom Westen aus direkt auf Wohngebiete im Grenzgebiet Donbass geschossen. Der Hardliner und Kriegstrommler Rasmussen ist seit neuestem Berater für Poroschenko, daher dürfen wir davon ausgehen, daß die Lage in der Ukraine sich noch viel weiter verschärfen wird. die USA baut überall im Baltikum neue Stürtzpunkte in den Regionen vor der russischen Grenze auf. Die NATO stationiert verstärkt Truppen um Rußlands Grenzen nach Westen, sogar ein deutsches Bataillon ist dabei.Schon Ende Februar berichteten die Medien: Die US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit brisantem Inhalt. Über 5.000 Tonnen Munition wurden nach Deutschland eingeführt. Offiziell heißt es, die Munition sei Ausrüstung für die Missionen der in Europa: Die gigantische Munitionslieferung soll der USAREUR, also der US-Armee in Europa dienen. Und es wurde auch offiziell gesgt, wo:  Insbesondere an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete. Als Grund wurde ein aggressiver auftretendes Rußland genannt. Zur Aggressivität Rußlands: Wirft man einen Blick auf die Anzahl der Militärbasen der jeweiligen Länder, so hat Rußland 10 Militärbasen im Ausland, während die USA – je nach Quelle – zwischen 662 und 900 besitzen, berichtet Politifact.

Die riesige Lieferung Munition wurde ins USWaffenlager in Miesau transportiert. Das Depot liegt etwa 15 km westlich von Kaiserslautern, unter Amerikanern, weil schwer auszusprechen, gerne KTown genannt..

Werner Staab, a heavy equipment operator with the Theater Logistics Support Center-Europe's ammunition center, uses a forklift to offload cargo containers full of ammunition from a train at Miesau Depot in Germany. Around 5,000 tons of ammunition, the largest U.S. ammo shipment to Europe in 10 years, were off-loaded in the port of Nordenham and transported to the ammunition depot by the 21st Theater Sustainment Command and the 598th Transportation Brigade.<br>James Grell/U.S. Army(Bild links: Die explosive Fracht wird in Miesau vom Zug abgeladen. Bild von „Stars & Stripes“) Es handelt sich hier um die größte Lieferung von Munition seit 10 Jahren, die die USA nach Europa verschickt haben. Dies ist sicherlich nicht nur eine logistische Besonderheit, sondern auch eine an die Adresse Rußlands gerichtete Botschaft. Man läßt offenbar keinen Zweifel an der Planung einer bewaffneten Auseinandersetzung.

Auf NBC-News hörte sich die Verschiffung der gigantischen Feuerkraft deutlich direkter an: der Sprecher nennt als möglichen Grund einen einen neuen Kalten Krieg mit Rußland. Der russische Premierminister Dmitry Medvedev, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz der NATO vorwarf, Rußland gegenüber „unfreundlich und undurchsichtig“ zu handeln fragte sich, ob man im Jahr 2016 oder 1962 sei, berichtet NBC News.

Das Ungewöhnliche an in diesem Fall ist, daß es nicht  –  wie sonst, die Anlieferung von Kriegsgerät und Munition ohne Aufsehen und Presse ablief, sondern breit berichtet wird. Unter anderem auf der US-amerikanischen Webseite Stars & Stripes. Auch hier, auf einer offiziellen US-Army-Seite erklärte man ausdrücklich, zu welchem Behufe diese ungewöhnlich große Munitionslieferung der USAREUR, also der US-Armee in Europa, angeliefert wurde. Die „Missionen der USAREUR“ auf dem Kontinent zu verstärken, besonders an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete, womit sicher die Ukraine und das Baltikum gemeint ist.

Hierzu geibt es bereits eine besondere Einheit der NATO: Die Very High Readiness Joint Task Force oder kurz VJTF soll auf „SicherheitsHerausforderungen durch Rußlandreagieren, aber auch auf Geschehnisse im Mittleren Osten und Nordafrika. Bei der Verschärfung der Aggression gegen den Donbass mit direkten, massiven Beschuß von reinen, zivilen Wohngebieten durch Artillerie soll die Lage eskalieren. Der Westen will offenbar Rußland dazu provozieren, mit offiziellen Truppen einzugreifen, und einen Kriegsgrund zu liefern. Die Beratertätigkeit Rasmussens ist ein detliches Zeichen für eine verschärfte Gangart in Richtung Krieg mit Rußland, und auch der erneute Beschluß zu Sanktionen gegen Rußland und der Stationierung von NATO-TRuppen direkt vor der Haustür Rußlands sind unmißverständliche Maßnahmen in Richtung Krieg.

Ein Teil der gelieferten Munition soll im Juni  (7. bis 17. 6. 1916) bei einer Truppenübung in Polen namens „Anakonda“ zum Einsatz kommen. Dabei werden rund 25.000 Soldaten aus 24 Ländern im Einsatz sein, so die US-Army in Europa auf ihrer Homepage. Die „USArmyEurope“ hat diesen kurzen, mit großem Tammtamm und endzeitlichem Jubelchor  untermalten Propagandastreifen auf den eigenen Youtubekanal gestellt:

Diese Übung ist natürlich nur gegen einen imaginären Gegner gerichtet, den aber jeder kennt: Rußland. Das Muskelspiel wird in Moskau nicht anders verstanden. Was von den 5.000 Tonnen Munition nach dieser Orgie an Feuerkraft noch übrig ist, weiß niemand. Man läßt aber von offizieller Seite keinen Zweifel daran, daß jederzeit genug da sein wird, um einen größeren Einsatz der USAREUR damit bewerkstelliguen zu können.

Es gibt aber noch einen zweiten möglichen und für Rußland extrem gefährlichen Gefechtsschauplatz.

Die USA halten sich gegenüber Erdogan sehr zurück. Er wurde in der Sache mit dem über Syrien abgeschossenen, russischen Kampfflugzeug zwar von Obama gerüffelt, doch seitdem ist Ruhe. Man läßt vom Westen aus Erdogan ungestört agieren. Auch Bundeskanzlerin Merkel enthält sich jeglicher Kritik. Die Vermutung liegt nahe, daß Erdogans Kraftmeierei und sein ungemein selbstsichres Auftreten seinen Grund darin hat, daß er im Interesse der USA handelt. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Da wären nämlich die Turkvölker außerhalb der Türkei, die als ehemalige SowjetMitgliedsstaaten immer noch im Einflußbereich Rußlands liegen. Laut Wikipedia gibt es mehr als 40 Ethnien dieser Turkvölker:

Turkvölker bezeichnet eine Gruppe von etwa 40 Ethnien in Zentral- und Westasien sowie in Sibirien und Osteuropa, deren Sprachen zur Sprachfamilie der Turksprachen gerechnet werden.[1] Zu dieser gehören die türkische Sprache sowie rund 40 relativ nah verwandte Sprachen mit insgesamt etwa 180 bis 200 Millionen Sprechern.

Die Wissenschaft der Sprachen, Geschichte und Kulturen der Turkvölker ist die Turkologie. Panturkismus bezeichnet die im 19. Jahrhundert entstandene politische und kulturelle Bewegung, die auf die Gemeinsamkeit der Turkvölker zielt. Die Kulturen, traditionellen Wirtschaftsformen und Lebensweisen der einzelnen Turkvölker sind vielfältig, ihre Geschichte ist vielschichtig (siehe auch Liste der Turkvölker).“

Putin hat schon mehrfach sehr gereizt auf Erdogans Träume eines neuen, osmanischen Reiches reagiert. Ein womöglich panturkistisches, osmanisches Reich wäre kein Leichtgewicht. Der Südrand um Rußland ist seine weiche Flanke, wie man auch der Karte der Turkvölker (gelb) erkennen kann. Teilweise leben Turkvölker heute auch auf russischem Gebiet:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4e/Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png/1024px-Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png

Sollte es zu einem Konflikt zwischen der Türkei und Rußland kommen, wäre mit der Ukraine, Syrien und der Türkei Rußland in der unangenehmen Lage, einen Mehrfrontenkrig zu führen. Welche Position die Turkvölker in Rußland einnehmen würden, ist nicht sicher vorherzusagen. Terroranschläge im eigenen Land, könnten die Folge sein.

Die USA arbeiten an allen Fronten an der Destabilisierung Rußlands, Chinas und Europas.

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https://deutsch.rt.com/europa/38623-nato-saber-strike-2016/

„Saber Strike 2016“ – NATO-Manöver im Baltikum mit 10.000 Militärs aus 12 Ländern

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

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RAMSTEIN

querdenken-tv – http://quer-denken.tv/ramstein-das-letzte-gefecht-trailer/

Ramstein – Das letzte Gefecht (Trailer)

 Michael Friedrich Vogt

31. Mai 2016 Während ganz Europa von einer Flüchtlingskrise abgelenkt ist, in deren Folge immer mehr EU-Staaten politisch nach rechts rücken, bereitet sich die NATO mittels massiver Aufrüstung in Osteuropa offensichtlich auf einen Krieg gegen Rußland vor.Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor den Vereinten Nationen erklärt hat, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, regiert mit dem EU-Türkei-Abkommen gefährlich an der erlebten Realität der Kriegsflüchtlinge vorbei. Denn die wahren Fluchtursachen schlummern, von der öffentlichen Meinung immer noch weitgehend unbeachtet, auf einem Luftwaffenstützpunkt der USA, im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland bei Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.

Hier setzt der spannende Dokumentationsfilm „RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT“ an, der von der Leipziger NuoViso Filmproduktion mit dem Zweck produziert wurde, die Rolle der Air Base und ihrer  Drohnen-Relaisstation im militärischen Gesamtkonzept der Vereinigten Staaten publikumswirksam zu  erklären und einzuordnen. Gedreht wurde 2015 und 2016, vor, während und nach der Demo der  Ramstein-Kampagne, in Ramstein-Miesenbach und Landstuhl, beim NATO-Kongress JAPCC in Essen  sowie am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Film auf DVD vorbestellen http://www.querdenkenshop.de/dvd/politik-und-wirtschaft/300/ramstein-das-letzte-gefecht

Erklärtes Ziel der Dokumentation ist es, das Wegschauen von Bundesregierung und Justiz – bei den  grundgesetzwidrigen Drohnenmorden mit der Ramstein Air Base als Fluchtursache – gezielt in den Fokus der Mainstream-Meinung zu rücken. Zur Untermauerung bedient sich der Film bewusst ausschließlich öffentlich zugänglicher, größtenteils öffentlich-rechtlicher TV-Quellen und Bilder. Kritisch setzt sich der Film im Gegensatz dazu auch mit der aktuellen US-Kriegspropaganda auseinander.

Der bekannte Friedensaktivist und Jahrzehnte langer Kenner der US Air Base Ramstein, Wolfgang Jung aus Kaiserslautern, den das Team über Monate mit der Kamera begleitet hat, erklärt exklusiv auf einem Lageplan, welche Funktionen die einzelnen Bereiche der Air Base bei der Führung der US-geführten Kriege im Mittleren und Nahen Osten haben. Die Filmemacher machten bei ihren Dreharbeiten auch persönlich Bekanntschaft mit dem amerikanischen Militär, das offenbar ganz systematisch nicht davor zurückschreckt, die Pressefreiheit außerhalb seiner Liegenschaft zu behindern, um aktuelle, kritische Berichterstattung über Aktivitäten auf der Air Base von vornherein zu unterbinden. „Würde die SATCOM-Relaisstation geschlossen, wäre der Drohnenkrieg als Fluchtursache mit einem Schlag beendet“, ist Drehbuchautor Norbert Fleischer überzeugt: „Deshalb ist Ramstein für den Frieden tatsächlich nichts Geringeres als ‚Das letzte Gefecht‘.“

Über den Autor: Norbert Fleischer (Baujahr ’78), aufgewachsen in Karl-Marx-Stadt (jetzt Chemnitz), kennt sich gut mit der Anatomie der Mainstream-Meinung aus. Zu DDR-Zeiten Jung- und Thälmannpionier, erlebte er seine späte Kindheit und die Jugend unter den wechselhaften Eindrücken von Friedlicher Revolution, Wiedervereinigung, Irak- und Jugoslawienkriegen, was seine  friedenspolitische Einstellung sehr geprägt hat. An der Hochschule Mittweida studierte er von 1998 bis 2004 Medienmanagement. Seit Studienbeginn als Freier Journalist tätig, arbeitete er von Anfang 2005 bis Ende 2011 als Journalist und Redakteur für die Chemnitzer- und die Dresdner Morgenpost, BILD Dresden, und diente weiterhin als Themen- und Materialzulieferer für MDR, zdf, RTL und weitere Medien. Heute lebt und arbeitet er freiberuflich als Journalist in Leipzig.

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Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert

Großdemo gegen US-Basis Ramstein – Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert
Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne „Stopp Ramstein“, geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“.

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

In der Kampagne „Stopp Ramstein“ arbeiten einige Dutzend lokale und bundesweite Organisationen der Friedensbewegung zusammen. Im Rahmen dieser Kampagne rufen Sie dazu auf, sich an den mehrtägigen Aktionen rund um die US-Air Base zu beteiligen, die mit einer 12 Kilometer langen Menschenkette von Kaiserslautern zur Air Base am Samstag, dem 11. Juni 2016, als Höhepunkt enden sollen. Warum ausgerechnet Ramstein?

Die USAirbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind: Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder Mittelost. Hier ist die Zentrale für den Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht, braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen „Dreh“, verpassen, damit sie „erfolgreich“ den Tod bringen können.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – das versicherte die Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein wird dieses Versprechen jeden Tag gebrochen. Ramstein hat also einen hohen Symbolwert für die Frage „Krieg oder Frieden“, deshalb ist es der geeignete Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.

Stichwort „wachsende Kriegsgefahr“: die scheint Vielen nicht bewusst zu sein, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Ist die Warnung mehr als Alarmismus, wie sehen Sie die reale Gefahr? Und wie viele Menschen erwarten Sie in Ramstein am zweiten Juni-Wochenende?

Bei der ersten Ramstein-Demo der Kampagne im September 2015 waren wir 1.500, jetzt erwarten wir einige Tausend mehr. Grund zum Optimismus gibt besonders, weil sich in der betroffenen Region die Stimmung dreht und unsere Forderungen auf Zustimmung stoßen. Wir betrachten „Stopp Ramstein“ als längerfristige Kampagne, wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind: Zuerst muss die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen, schließlich die komplette Air Base aufgelöst werden.

Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine. Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James, administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, „Russland als größte Bedrohung“ bezeichnet; GeneralDunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und China eine „größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“; General Milley, Generalstabschef der US-Armee, sieht in Russland eine „absolute existenzielle Bedrohung für die USA“. Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine „langfristige existenzielle Bedrohung“; sein Nachfolger General Scaparrotti, hält Russland für den „größten Feind der USA“.

Mobilisierungserfolg in Ramstein. Rund 1500 Demonstranten kamen zur Protestaktion

Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint passenderweise, man müsse „Putin in die Schranken weisen“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet, dass die NATO „im Osten Europas vorrücken“ müsse, mit einer „Kette von neuen Hauptquartieren“. Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert hat.

Geht es bei den aggressiven Tönen um mehr, als um verbales Säbelrasseln?

Ständig kreuzen US-Kriegsschiffe vor Russlands Küsten, US-Kampfflugzuge trainieren nahe der russischen Grenze, eine US-Militärparade fährt bis 300 Meter an die Grenze heran, Manöver finden in Permanenz statt, „Trident Juncture 2015“ mit 35.000 Soldaten ist das größte seit 2002. Aber es geht nicht nur um Manöver: Fast unbemerkt hat sich im NATO-Jargon wieder das Wort „Abschreckung“ eingebürgert, und der soll die Stationierung von je einem Bataillon mit Panzern in den drei baltischen Staaten und in Polen dienen. „Vorgelagerte Präsenz“ wird das genannt. Das Verbot der dauerhaften Truppenstationierung gemäß der NATO-Russland-Grundakte versucht die Allianz mit dem Trick zu umgehen, dass die Truppen wie ein Wanderzirkus ständig „rotieren“. In norwegischen Höhlen werden Waffen für 15.000 Soldaten eingelagert. Auf 3,4 Milliarden Dollar wurde der Pentagon-Etat für die Präsenz in Osteuropa vervierfacht.

Der bisherige Höhepunkt der NATO-Aufrüstung ist aber das Aegis-System. Es handelt sich um ein Raketenabschusssystem, das bisher auf vier US-Schiffen installiert wurde, die in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer unterwegs sind, das aber auch landgestützt, nämlich demnächst in Polen stationiert wird, und soeben am 12. Mai 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Rumänien eingeweiht wurde.

Zunächst angekündigt unter dem irreführenden Namen „Raketenabwehrschild“ sollte es iranische Angriffe abwehren, doch auch nach dem Übereinkommen mit dem Iran wird das Projekt unbeirrt weiter betrieben. Irreführend ist die Behauptung, es handele sich um ein defensives System, denn wenn es nach einem US-Atomraketenüberfall einen russischen Gegenschlag unmöglich machen soll, dann wollen sich die USA die „ungestrafte Erstschlagsfähigkeit“ verschaffen. Aber noch gravierender ist, dass die Aegis-Senkrechtstartanlagen auch atomare Marschflugkörper abschießen können – Mittelstreckenraketen also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. Und das ist das Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das Verbot ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite! Und wir kommen wieder nach Ramstein zurück: Die Kommandozentrale für Aegis sitzt in Ramstein!

Freidenker und Arbeiterfotografie haben die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ gestartet. Nicht alle Linken sind begeistert, manche sehen „Antiamerikanismus“ am Werk, oder sie fürchten – mit stark verengtem Blickwinkel als hätten wir noch 1914 und unter totaler Verkennung der realen Machtverhältnisse –  dass der Hauptfeind des Weltfriedens im eigenen Land steht und eine Verharmlosung des deutschen Imperialismus.

Beim Vorwurf „Antiamerikanismus“ muss ich lachen. Wir arbeiten eng mit Bürgern der USA zusammen. Sie sind unsere Freunde. Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der USRegierung und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin. Soviel zum Antiamerikanismus. Und nun zum Vorwurf der angeblichen Verharmlosung des deutschen Imperialismus: Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO. Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung, sondern Schwächung auch des deutschen Imperialismus.

Die Kritik an der Forderung ist an Absurdität nicht zu überbieten, sie ist ein Zwecklüge der sich früher selbst als „antideutsch“, heute „antinational“ bezeichnenden Pentagonfreunde, also den deutschen Brüdern und Schwestern der USamerikanischen Neocons. Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde – was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden. Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die aggressive USPräsenz ausgesetzt sind.

Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger USDrohnenpilot sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands  finden.

Herr Hartmann, Ich danke Ihnen für das Gespräch und wir sehen uns in Ramstein wieder.

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https://deutsch.rt.com/kurzclips/38610-griechenland-hunderte-protestieren-vor-nato/

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen
Hunderte Demonstranten sind gestern auf Kreta gegen die NATO, die EU und für die Rechte von Flüchtlingen zum Haupteingang eines NATO-Stützpunktes in der Bucht von Souda marschiert. Die Demonstranten skandierten bei ihrem Marsch Anti-NATO-Parolen und verbrannten die Flaggen der EU und der NATO. Ein großes Polizeiaufgebot hinderte die Demonstranten am Betreten des Stützpunktes.

Der griechische Abgeordnete und Mitglied der Kommunistischen Partei ,Manolis Syntychakis, händigte Oberst Ioannis Gerolimos der Hellenischen Air Force in der Bucht von Souda eine Liste mit den Forderungen der Demonstranten aus.

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https://deutsch.rt.com/europa/38612-ehemaliger-nato-generalsekretar-rasmussen-heuert/

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als „Sonderberater“ für Poroschenko an

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als "Sonderberater" für Poroschenko an

https://deutsch.rt.com/asien/38618-nach-mord-an-japanerin-ausgehsperre/

Nach Mord an Japanerin: Ausgehsperre und Partyverbot für 30.000 US-Soldaten auf Okinawa

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.
Nach dem Mord an einer jungen Japanerin durch einen US-amerikanischen Marine-Soldaten hat Okinawa eine vierwöchige Ausgangssperre nach Mitternacht für US-Soldaten auf der Insel verhängt. Des Weiteren wurden ein Alkoholverbot abseits des Stützpunktes verkündet sowie Besuche von Clubs und Bars untersagt. Die Verbote betreffen 30.000 US-Soldaten auf der Insel.

Protest gegen den US-Militärstützpunkt auf der japanischen Insel Okinawa

Der Bürgermeister von Okinawa, Takeshi Onaga, hält die Verbote jedoch nicht für effektiv, da diese keinerlei Einfluss auf die Disziplin der Soldaten hätten.

Die Beziehung zwischen Einheimischen und US-Militär ist von zahlreichen kriminellen Vorfällen geprägt. 1995 entführten und vergewaltigten drei US-Marinesoldaten ein 12-jähriges Mädchen. Damals kam es zu massiven Protesten mit 85.000 Demonstranten. Hieraufhin wurde ein Abkommen geschlossen, um die Basis der Futenma-Region wieder zurück in japanische Hände zu geben. Auch soll die US-Armee in Okinawa 15 Jahre lang das Trinkwasser verseucht haben.

Der jüngste Vorfall erschwert das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Anwohnern und den amerikanischen Gästen und gibt den Gegnern einer geplanten Verlegung der US-Militärbasis an Okinawas Küste Zuspruch.

Die Verbote greifen bis zum 24. Juni und sollen helfen das „Wa“ (Japanisch für: Harmonie) zwischen der heimischen Bevölkerung und den Gästen wieder herzustellen. Doch den Menschen auf Okinawa geht dies nicht weit genug. Sie fordern einen Abzug der Soldaten von ihrer Insel.

35.000 Demonstranten protestieren gegen die neue US-Militärbasis in der Regionalhauptstadt Naha auf Japans südlichen Insel Okinawa, 17. Mai 2015.

Generalleutnant Lawrence Nicholson, der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten in Japan, gab anlässlich des Vorfalls auf einer Pressekonferenz bekannt:

„Wir sollten keine Feuerwerke abschießen. Wir sollten keine großen Feiern abhalten, während die Menschen auf Okinawa trauern. Wenn wir wirklich glauben, Teil der Gemeinschaft auf Okinawa zu sein, dann müssen wir auch trauern und dies tun wir.“

Onaga forderte in einem Telefongespräch mit Nicholson, dass die Gesetze, das US-Militär betreffend, grundsätzlich überarbeitet werden müssten. Der Bürgermeister von Okinawa hatte sich vergeblich um ein Treffen mit Barack Obama während seines Besuchs in Hiroshima bemüht.

Am 23. Juni ist Gedenktag auf Okinawa. Diesem Tag fällt besondere Bedeutung zu, denn es ist der Gedenktag an die einzige Schlacht, die auf japanischem Boden rund um den Pazifik stattgefunden hat und rund 240.000 Menschen das Leben kostete. Die Hälfte der Opfer waren Einheimische, darunter viele Kinder. In diesem Jahr wird sich das stille Gedenken in einen Protest verwandeln.

Die Regional-Regierung Okinawas hat für den 19. Juni zum Massenprotest aufgerufen.

Premierminister Abe, der bis vor kurzer Zeit immer als Unterstützer des amerikanischen Militärs in Japan gegolten hatte, wird Obama bei seinem anstehenden Besuch in den USA mit den Verbrechen konfrontieren. Er folgt damit dem Druck seiner Bevölkerung.

Der japanische Kurs gegenüber den Amerikanern wandelt sich. Bereits 2015 gaben die Japaner zum Ärger der Amerikaner bekannt, dass sie die Ausgaben für das amerikanische Militär kürzen wollen.

Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Japan und Russland wurde von den USA kritisiert. Zuvor hatte Obama vergeblich versucht, Abe von einer Unterzeichnung abzubringen.

Zudem hat die japanische Regierung die Umsiedlungspläne der Militärbasis nun zunächst auf Eis gelegt. Im Juni stehen Wahlen in Okinawa an, die US-Militärbasen werden nun zum zentralen Thema und könnten wahlentscheidend werden. Die kommunistische Partei Okinawas sowie die Sozialdemokraten planen einen Gesetzesentwurf gegen US-Militärbasen.

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Kein Interesse an Frieden? – Saudi-finanzierte Auslandsopposition lässt Syrien-Gespräche platzen

Mitglieder des "Hohen Verhandlungsrates" (HNC), Asaad Al-Zoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.

Mitglieder des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Asaad AlZoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.
Die Delegation des von SaudiArabien gegründeten „Verhandlungsrates“ (HNC) spielt in Genf weiter das BlameGame: Obwohl ihre Vertreter die Verhandlungen bei jeder Gelegenheit blockierten und verzögerten, weist ihr Sprecher, Mohammed Allusch, nun der syrischen Regierung die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu. Unterdessen verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Syrien unter dem Protest der christlichen Kirchen des Landes.

Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.

In Genf hat die von SaudiArabien und der Türkei unterstützte Auslandsopposition die Friedensgespräche der UNO scheitern lassen. Der Sprecher des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Mohammed Allusch, erklärte seinen endgültigen Rückzug von den Verhandlungen. Nach dem dritten Verhandlungstermin kritisierte er die „endlosen Verhandlungen“. Mohammed Allusch gehört der salafistischen Söldnergruppe Dschaisch al Islam an.

Es handelt sich um eine der größten Gruppen in dem islamistischen Bündnis „Islamische Front“. Zusammen mit Terrorgruppen wie Ahrar ashSham schlossen sich diese Gruppen vor den Genfer Verhandlungen in Saudi-Arabien zum HNC zusammen. Dschaisch al Islam kämpft vor allem in der Region um Damaskus gegen die syrische Regierung. Auch während der Verhandlungen stellten die islamistischen Extremisten die Kämpfe nicht wirklich ein. Vielerorts operierten die Gruppen in den vergangenen Wochen weiter, häufig gemeinsam mit der Al-Nusrah-Front.

In Genf trat ihr Sprecher Mohammed Allusch hingegen als „Chefunterhändler“ auf. In diesem Sinne versuchte Allusch bei seinem gestrigen Rücktritt auch den Eindruck zu erwecken, er spreche im Auftrag der syrischen Bevölkerung. In deren Namen beschuldigte er die syrische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft, „das Schicksal des syrischen Volkes zu gefährden“.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte zuvor bereits dem UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde. Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und islamistische Gruppen wie die NusraFront ausgenommen sind, wurde in den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten.

Die islamistischen Extremistengruppen haben vor allem im Raum Damaskus und rund um Aleppo ihre Kriegshandlungen erneut aufgenommen, wobei sie inzwischen eine gemeinsame militärische Koordination mit den Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ gebildet haben.

Unterdessen verlängerte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung. Ursprünglich hatte die Kommission die Maßnahmen mit der „Repression“ der syrischen Sicherheitskräfte begründet. Die Sanktionen umfassen ein Öl-Embargo und Beschränkungen für den Geldverkehr. In der EU wurden Mittel der syrischen Zentralbank eingefroren.

Zuvor hatten sich Vertreter christlicher Religionsgruppen in Syrien gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausgesprochen:

„Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.“

In ihrer Erklärung werfen die Würdenträger der EU vor, mit den Sanktionen die aufständische Opposition zu unterstützen. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Sanktionen dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören. Sie seien verantwortlich für „Hunger, Epidemien und Elend“ und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen in die Hände.