MERKEL und Nahles im Streit wegen SYRIEN-Krieg //// ISRAEL – „GOLAN-HÖHEN“ //// MONSANTO-BAYER-GLYPHOSAT /// „George Soros“

 

siehe auch „Wilfried Schmitz“ – „DEUTSCHLAND und der VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

 

https://www.neopresse.com/politik/kanzlerin-merkel-und-nahles-im-streit-wegen-syrien-krieg/

Kanzlerin MERKEL und Nahles im Streit wegen Syrien-Krieg

NEOPresse in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPDLinke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

********************************************************************************

 

MERKEL die FLÜCHTLINGS-MACHERIN

GIFT- EINSATZ: KEINE BEWEISE – TROTZDEM ANGRIFFS-KRIEG

aus dem TEXT:.Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen.…(<<<<WER sitzt denn ALLES im BOOT`!!?!>>>>)

http://www.spiegel.de/plus/syrien-warum-merkel-und-von-der-leyen-deutsche-soldaten-kaempfen-lassen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000159428619

14. September 2018

Richard Grenell ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Meist tritt der neue US-Botschafter in Berlin als herrischer Prokonsul einer Weltmacht auf, manchmal auch als devotes Sprachrohr Donald Trumps, selten als Diplomat.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Amerikaner für eine neue Rolle entschieden. Beim Frühstück des Nahost-Friedensforums gibt er den konzilianten Politiker.

Die Runde aus Abgeordneten und Polit-Insidern tagt beim teuren Hauptstadtitaliener, es ist Vertraulichkeit vereinbart, Grenell läuft sich langsam warm. Er spricht über Handelspolitik, Kapitalismus, Menschenrechte und die gemeinsamen Werte, die Deutsche und Amerikaner verbinden würden. Erst spät geht er auf das Thema ein, mit dem er drei Tage lang die Schlagzeilen dominiert hat: Wie wird der Westen reagieren, wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder die rote Linie überschreitet und bei der Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg, ein weiteres Mal Giftgas einsetzt?

„Schon jetzt gibt es eine starke Koalition“, sagt der Amerikaner, „und sie wird stärker sein als das letzte Mal.“ Im April, nach dem Giftgasangriff in der Stadt Duma, hatten sich nur Franzosen und Briten an den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen Assad beteiligt. Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen. Die Kanadier sind angesprochen worden, mehrere Länder im Nahen Osten, etliche europäische Nato-Partner. Und auch die Deutschen.

„Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“, sagt Grenell und macht dann klar, was er von Berlin fordert. Deutschland müsse Assad mit einer „starken Stimme“ signalisieren, dass er auf keinen Fall Giftgas einsetzen dürfe. „Don’t do it“, müsse die Botschaft lauten. Mach es nicht. Eine Drohung. Es ist das Mindeste, was die Amerikaner von ihren deutschen Verbündeten erwarten.

Bis zur vergangenen Woche schien es undenkbar, dass sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen könnte, doch jetzt ist eine Diskussion um einen deutschen Einsatz im Nahen Osten entbrannt. Und wie jedes Mal, wenn sich die Frage einer Militärmission stellt, geht es um die deutsche Rolle in der Welt.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das ist seit Jahren das Mantra deutscher Spitzenpolitiker von Union und SPD, von Joachim Gauck bis Frank-Walter Steinmeier. Dass das nicht nur politisch oder mit dem Scheckbuch geschehen kann, sondern im Zweifel auch mit einem robusten Militäreinsatz, ist eigentlich Konsens. Theoretisch.

Doch fast immer, wenn es ernst wird, wollen die Deutschen dann doch lieber nicht. Bei Trumps letztem Vergeltungsangriff im April hatte die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung gleich zu Beginn ausgeschlossen. Damals kündigte der US-Präsident seine Marschflugkörper mit einem martialischen Tweet an die Adresse Putins an: „Get ready, Russia.“ Ob die Deutschen dabei sein wollten, hatte Washington gar nicht gefragt. Das ist jetzt anders.

Dieses Mal wird Deutschland Position beziehen müssen.

Befehlshaberin von der Leyen: "Die Weltgemeinschaft sind wir alle"
MARKUS SCHREIBER / AP

Befehlshaberin von der Leyen: „Die Weltgemeinschaft sind wir alle

Die Anfrage kam frühzeitig, höchst offiziell, und sie war geheim. Schon vor mehr als zwei Wochen bat die amerikanische Botschaft im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium um einen Termin. Man wolle eine Demarche übermitteln, also eine offizielle diplomatische Erklärung.

Am Donnerstag vor zwei Wochen sprach die amerikanische Gesandte dann bei der Politischen Direktorin des Außenamtes vor, einen Tag später saß US-Botschafter Grenell im Arbeitszimmer des Leiters der Politischen Abteilung im Wehrressort.

Ob sich die Bundesregierung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad beteiligen würde, wollten die Amerikaner wissen. Verschiedene Möglichkeiten seien denkbar, von der Luftbetankung über Begleitschutz bis hin zum aktiven Angriff.

Eine Antwort werden Grenell und seine Gesandte nicht erwartet haben. Das ist bei einer Demarche nicht üblich. Und die Anfrage ist politisch so heikel, dass sie die Kompetenz selbst hoher Beamter übersteigt.

Der Vorgang wurde streng vertraulich behandelt, und der übliche Konsultationsprozess in der Bundesregierung begann. Abstimmung zwischen den Ressorts, Rücksprache mit dem Kanzleramt. Später sollten die Fraktionschefs informiert werden, dann wollte man öffentlich Assad vor einem Chemiewaffenangriff warnen. Das war der Plan, auf den sich Kanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin verständigten.

„Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“, wusste schon der preußische Generalstabschef Helmuth von Moltke. Bei der Grenell-Demarche war es die „Bild“-Zeitung, die alle Überlegungen durcheinanderbrachte, indem sie am Montag über die US-Anfrage berichtete.

Die SPD reagierte sofort. Nach kurzer Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas entschied sich Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag, schnell und hart auf die Bremse zu treten. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen„, sagte sie.

Nahles kennt die Stimmungslage in ihrer Fraktion. Dort ist selbst die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak umstritten.

US-Botschafter Grenell: "Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen"
RETO KLAR / BERLINER MORGENPOST / FUNKE FOTO SERVICES

US-Botschafter Grenell: „Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“

Für Merkel und von der Leyen kam die Indiskretion zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Drohung, wenn der Koalitionspartner schon deutlich gemacht hat, dass er jede militärische Ambition in Syrien stoppen wird?

Schuldige wurden gesucht. Eilig streuten die Ministerien, Grenell selbst stecke wohl hinter der Veröffentlichung. Motiv: unklar, vermutlich politische Dämlichkeit. Die Amerikaner wiesen die Unterstellung empört zurück. So dumm, die Anfrage zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchzustecken, könne man gar nicht sein.

Merkel und von der Leyen beschlossen, zumindest am zweiten Teil ihres Plans festzuhalten: der Drohung. Am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin im Bundestag für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. „Einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein“, sagte sie. Ob sich Deutschland in einem solchen Fall an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte, ließ sie allerdings offen.

Ihre Verteidigungsministerin wurde deutlicher. Die Weltgemeinschaft dürfe einen Giftgaseinsatz „nicht mit einem Achselzucken quittieren“, sagte Ursula von der Leyen, und diese Weltgemeinschaft sei nicht irgendjemand da draußen, nicht nur die Amerikaner, die „Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche„. Dazu bedürfe es in allererster Linie der Diplomatie, „aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung„.

Es war eindeutig ein neuer Ton, der da erklang. Doch reden wird möglicherweise nicht ausreichen. Der Druck der Verbündeten, vor allem der Amerikaner, wird immer stärker. Das Unverständnis über das deutsche Delta zwischen Ankündigung und Realität ebenfalls.

Merkel und von der Leyen haben ein riskantes Manöver gestartet, dessen Kalkül auf der Annahme beruht, dass Assad es nicht zum Äußersten kommen lassen wird. Dass die Drohungen der Amerikaner und ihrer Verbündeten ihn von einem weiteren Giftgasangriff abhalten werden, sodass am Ende niemand die Deutschen fragen wird, ob sie sich an einem Vergeltungsschlag tatsächlich beteiligen werden. Denn dann, so die allgemeine Einschätzung in der Regierung und den Koalitionsfraktionen, müssten sie aus politischen und juristischen Gründen wohl Nein sagen.

Aufmerksam haben die beiden CDU-Frauen beobachtet, wie es den Franzosen gelungen ist, neben den Briten zu den engsten Verbündeten der Amerikaner aufzusteigen. Paris hat kein Problem, sich an gemeinsamen Militäraktionen zu beteiligen. In Mali oder in Libyen war es sogar Frankreich, das als Erster eingreifen wollte.

Für Berlin wäre ein stärkeres militärisches Engagement ein Riesenproblem, aber gleichzeitig weiß man, dass bei den Großen nur mitspielen darf, wer dieses Ticket löst. Deshalb fliegen die Deutschen mit ihren „Tornados“ bei der Anti-IS-Mission mit. Berlin ist nun zumindest dabei, wenn die Amerikaner im Hauptquartier in Katar mit ihren Alliierten die Strategie besprechen. In diesem Fall hat es noch einmal geklappt, sich nur mit Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen. In Zukunft wird das für ein Land von der Größenordnung Deutschlands schwieriger.

»Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität.«

Dabei wissen Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bei einer Vergeltungsaktion gegen Assad kaum dabei sein könnte. Politisch hat Nahles einen Einsatz weitgehend unmöglich gemacht. Noch schwerer aber wiegen die juristischen Bedenken.

In Deutschland muss ein Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des Verteidigungsfalls durch den Uno-Sicherheitsrat legitimiert werden. Dort aber haben die Russen Vetorecht, sie würden einem Schlag gegen ihren Verbündeten Assad nie zustimmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt zudem das von Briten und Franzosen vorgebrachte Argument, der Vergeltungsschlag im April sei eine Art humanitäre Aktion gewesen, um weitere Chemiewaffenattacken abzuwenden, nicht gelten.

Nach einem Grundsatzurteil des obersten Gerichts in Karlsruhe könnte die Bundeswehr in einem Bündnis wie der Nato oder der EU in Auslandseinsätze ziehen, also in einem „System kollektiver Sicherheit“. Eine hastig zusammengeschnürte Koalition der Willigen, wie groß sie am Ende auch sein mag, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Merkel und von der Leyen können also nur hoffen, dass Assad – und damit Trump – nicht Ernst macht. Und sie wissen, dass der Druck der Amerikaner nicht nachlassen wird. Ende der Woche tourte James Jeffrey durch Berlin und sprach bei hochrangigen Beamten im Außenamt vor.

Der US-Sondergesandte für Syrien kennt die komplizierte Lage in Deutschland, wenn es um Militäreinsätze und den Parlamentsvorbehalt geht. Er spricht fließend Deutsch und kann detailreich über die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss oder den Streit um eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg referieren.

In der Sache aber tritt der Gesandte mit brutaler Direktheit auf. „Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität, so ticken wir Amerikaner„, sagt er, als ginge es um eine Befehlsausgabe. Ein deutsches Nein sei für die Amerikaner keine Option. „In Washington wird man sich wundern, wenn uns die Briten, Franzosen oder andere Nato-Mitglieder beistehen, die Deutschen aber nicht“, sagt er.

Jeffrey stellt in Berlin zudem klar, dass es Trump in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um die amerikanische Innenpolitik gehe. Der Präsident müsse zeigen, „dass andere Partner ihm beistehen“, sonst habe er ein „großes innenpolitisches Problem“. Auch weil der nächste Vergeltungsschlag nun sehr viel größer ausfallen müsse als der letzte im April.

Für die deutschen Probleme zeigt Jeffrey kein Verständnis. Und bemüht den preußischen Strategen Carl von Clausewitz. „Jede Kriegshandlung ist am Ende politisch, das haben wir von einem Deutschen gelernt.“

********************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/oestliches-mittelmeer-maechte-positionieren-zahlreiche-kriegsschiffe/

USA und Russland positionieren Kriegsschiffe im Mittelmeer

Russland, die USA und weitere Mächte haben im östlichen Mittelmeer ein großes Aufgebot an Kriegsschiffen in Position gebracht.

Mächte: Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Assets der 6. US-Flotte sind angemessen positioniert, um auf eine Vielzahl kritischer Missionen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Wir tun dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gepflogenheiten, um eine Marinepräsenz über die Meere aufrechtzuerhalten, Aggression abzuwenden und regionalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die russische Marine hat jedoch in der Nähe von Syrien ständig ein großes Kontingent an Kriegsschiffen aufgebaut, mit mehr als einem Dutzend Schiffen, von denen viele mit KALIBRRaketen ausgerüstet sind. Die Russen behaupteten, dies sei eine Militärübung, die sie für abgeschlossen erklärt hatten. Die Frage bleibt also, warum ist die Präsenz der russischen Marine in der Region noch immer erhöht? Gibt es einen anderen Grund? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sehr besorgt über die schreckliche humanitäre Krise, die sich ergeben würde, wenn das syrische Regime mit russischer Unterstützung einen Angriff auf die dicht besiedelte Provinz Idlib starten würde. Das Assad-Regime und sein operativer Unterstützer Russland tragen die volle Verantwortung für die humanitären Folgen einer Offensive in Idlib.“

Die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der USamerikanischen Sechsten Flotte, segelte nach Thessaloniki in Griechenland.

Weiterhin befindet sich aktuell die USS Carney im östlichen Mittelmeer. Sie patrouilliert mit der „Chevalier Paul“. Das teilt die U.S. Naval Forces Europe über Twitter mit.

Die USS Porter und die USS Donald Cook befinden sich beide am Hafen von Larnaca.
Mehr als 25 russische Kriegs– und Hilfsschiffe und etwa 30 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge und strategische Bomber, nahmen zwischen dem 1. und dem 8. September an einem Manöver im östlichen Mittelmeer teil.

Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Als Teil der Wissens- und Antizipationsfunktion der Armeen und der Marine wird eine Fregatte fast permanent im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Die Luftverteidigungsfregatte ‚Chevalier Paul‘ patrouilliert derzeit im östlichen Mittelmeer, damit Frankreich die Situation in der Region autonom beurteilen kann.“

Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu führt in einer Stellungnahme aus: „Die russische Marine hat beträchtliche Seestreitkräfte in das Mittelmeer entsandt, darunter mehrere Schiffe, die mit modernen Marschflugkörpern ausgerüstet sind. Viele NATO-Verbündete grenzen an das Mittelmeer, und unsere Marinen operieren ständig dort. Deshalb überwachen wir die Marineaktivitäten in der Region, einschließlich der russischen. Wir werden nicht über die Absichten der russischen Flotte spekulieren, aber es ist wichtig, dass alle Akteure in der Region Zurückhaltung üben und die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Syrien nicht weiter verschärfen. Die NATO ist in Syrien nicht präsent, aber wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Ein Sprecher der Deutschen Marine erklärt: „Eine Einsatzgruppe der SNMG2 wird im Ägäischen Meer zwischen dem türkischen und dem griechischen Festland eingesetzt. Sie steht unter Führung eines deutschen Marine-Stabsoffiziers an Bord des Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ und besteht aus vier bis sieben Schiffen, wobei sich die Zusammensetzung tageweise ändern kann. Die Schiffe operieren sowohl auf Hoher See als auch seit dem 7. März 2016 in den Hoheitsgewässern beider Staaten. Die Deutsche Marine beteiligt sich an der SNMG2 mit einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger und stellte zwischen Februar 2016 und Juni 2017 außerdem durchgehend einen Flaggoffizier als Kommandeur der SNMG2 sowie Personal in dessen Stab.“

Das britische nuklear angetriebene UBoot HMS Talent fuhr Anfang September in das Mittelmeer und schloss sich drei anderen AtomUBooten und drei USZerstörern an, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Yeni Şafak. Zudem befindet sich die HMS Duncan im Mittelmeer.

Der türkische Analyst Mesut Hakkı Caşın argumentiert im Gespräch mit der Hürriyet, dass die Ansammlung von internationalen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer in Wirklichkeit ausschließlich mit der Gestaltung der künftigen Energiepolitik im östlichen Mittelmeer zu tun habe.

Im östlichen Mittelmeer befinden sich nach Angaben von Admiral a.D. Cem Gürdeniz 24 türkische Fregatten und Korvetten, 19 Flugkörperschnellboote und zwölf UBoote.

Die Präsenz von europäischen Schiffen in der Region wird von der Türkei als Bedrohung empfunden. Die regierungsnahe Zeitung Star argumentiert, dass unter sicherheitspolitischen Deckmänteln, wie beispielsweise PESCO, die EU Schiffe ins östliche Mittelmeer entsendet, um einen Einfluss auf die dortige Förderung der Erdgasressourcen zu haben. „Die westlichen Staaten, deren nationale Marinen einzeln nichts gegen die türkische Marine ausrichten können, kommen diesmal kollektiv ins östliche Mittelmeer“, so das Blatt.

********************************************************************************

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-israel-feuert-raketen-auf-flughafen-von-damaskus-ab-1.4131473

Syrien-Konflikt

Israel feuert Raketen auf Flughafen von Damaskus ab

Es kam offenbar zu mehreren Explosionen in der Nähe des Flughafens von Damaskus.(Foto: AFP)

Ziel war offenbar ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens. Die syrische Raketenabwehr fängt fängt nach eigenen Angaben einige der Geschosse ab.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen„, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus hörte eine laute Explosion, der mehrere kleinere Explosionen folgten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr…

********************************************************************************

„Die FALSCHEN RATTEN“ –  „TRUMP-NETANYAHU-PUTIN“

siehe auch „INSZENIERUNG PUTIN“ – PUTIN der OLIGARCH

AGGRESSOR  ist wiederholt  das „zionistische ISRAEL“

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

Syrien

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Ein israelischer Panzer auf den von Israel besetzten Golanhöhen.(Foto: REUTERS)

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der jüngste Schlagabtausch begann in der Nacht zum Donnerstag. Iranische Einheiten feuerten nach israelischen Angaben 20 Raketen auf die Militärposten, die Israel auf den Golanhöhen stationiert hat. Die israelische Armee reagierte mit der bislang größten Militäroffensive in Syrien. 28 Kampfjets waren im Einsatz, etwa 70 Raketen und Marschflugkörper wurden auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien sowie fünf syrische Luftabwehrbatterien abgefeuert.

Warum greift Israel in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Israel kritisiert seit Jahren die Beteiligung Irans am Krieg in Syrien, wo Tausende iranische Soldaten, darunter Angehörige der Revolutionsgarden, auf Seiten der Regierungstruppen kämpfen. Dazu kommen mehrere Tausend Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus kontrolliert wird, genau wie etwa 50 000 paramilitärische schiitische Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan und Irak.

Aus israelischer Sicht ist damit die Bedrohung des eigenen Landes gewachsen. Iran setzt sich als wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch in Syrien fest. Israel befürchtet, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft Israels zu errichten – also direkt neben dem Staat, dem die iranischen Ayatollahs und manche Politiker immer wieder mit der Vernichtung gedroht haben.

Iran rüstet nicht nur seit Jahren die Hisbollah in Libanon mit Waffen aus, sondern unterstützt auch islamistische Extremisten in Gaza. Beide Gruppen greifen Israel immer wieder an. In Syrien sind die iranischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer nun immer näher an die Grenze zu Israel vorgedrungen.

Um sie zu schwächen, hat Israel seit 2013 etwa hundert Luftangriffe auf ihre Stellungen und Konvois geflogen. Inzwischen sind die israelfeindlichen Kräfte in Syrien aber offenbar so weit vorgedrungen und fühlen sich so stark, dass sie immer häufiger israelische Siedlungen und Stellungen auf den Golanhöhen mit mutmaßlich von Iran gelieferten Raketen beschießen.

Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?

Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten weitgehend in den westlichen Bereich der Zone zurückgezogen

UN warnen vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Generalsekretär Guterres hat Israel und Iran zum sofortigen Ende aller Feindseligkeiten aufgerufen. Teheran dementiert jegliche Beteiligung an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. mehr …

Israel rechtfertigt die anhaltende Besetzung beziehungsweise die Annexion der Golanhöhen mit deren militärstrategischer Bedeutung. Die mehr als 2000 Meter hohen Berge erleichtern die Kontrolle über den Nordosten Israels, den Südosten Libanons und den Südwesten Syriens. Vor der Besetzung wurde Israel von hier aus immer wieder durch syrische Truppen angegriffen. Außerdem will Israel verhindern, dass Syrien die Kontrolle über die Quellflüsse und die wichtigsten Zuflüsse des Jordan dort zurückerhält und die Versorgung Israels mit Wasser einschränken könnte.

Seit der international nicht anerkannten Annexion errichtet Israel Siedlungen in dem Gebiet, obwohl Damaskus und die meisten Staaten der Weltgemeinschaft es weiterhin als Teil des syrischen Hoheitsgebiets betrachten.

Was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran?

Während Israel mit den arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten Friedensverträge unterzeichnet hat, war und ist die Beziehung zu Syrien problematisch. Offiziell befinden sich beide Länder sogar im Kriegszustand, nur hatte Präsident Assad kein Interesse daran, dass es wieder zu Kämpfen kommt – nicht einmal um die Golanhöhen. Deshalb hatte sich Israel mit dem Regime in Damaskus weitgehend arrangiert. Besser Assad, so die Überlegung, als extreme Islamisten, die bei einem Sturz des Diktators an die Macht kommen könnten.

„Normalerweise ist das der ruhigste Ort der Welt“

In einem Kibbuz auf den Golanhöhen versuchen die israelischen Bewohner, Vertrauen in ihre Armee zu haben. Diese schickt Irans Regime eine Botschaft in Form von Bomben. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Ziwan, und Paul-Anton Krüger, Kairo mehr …

Um seine Macht zu sichern, hat Assad im Kampf gegen Aufständische und den IS Iran zur Hilfe gerufen. Israel versucht nun den Balanceakt, nicht so stark in Syrien einzugreifen, dass Assads Macht wirklich gefährdet wird – deshalb unterstützt das Land syrische Rebellen so gut wie gar nicht.

Zugleich aber will man sowohl Damaskus als auch Teheran warnen: Bis hierher und nicht weiter. Syrien dürfe nicht zu einem vorgeschobenen Stützpunkt Irans werden, warnt etwa Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Deshalb reagiert die israelische Regierung auf die Angriffe auf den Golan oder auf Israel, die offenbar vor allem auf die Hisbollah zurückgehen, mit massiven Luftschlägen. Auch die syrische Luftabwehr wird dabei attackiert, um die eigenen Flugzeuge zu schützen.

Wie ist die iranische Perspektive?

Syriens Regierung hat Iran um Hilfe gebeten, iranische Truppen und die Hisbollah kämpfen auf Assads Wunsch gegen Aufständische und IS-Terroristen. Völkerrechtlich ist ihr Einsatz legitim – anders als die Einsätze der türkischen Truppen oder der Soldaten der Anti-IS-Koalition auf syrischem Boden.

Die iranischen Schiiten wollen natürlich nicht bloß Assad einen Gefallen tun, sie versprechen sich davon eigene Vorteile: Sie wollen ihren Einfluss in der Region festigen und weiter ausdehnen und denjenigen ihres sunnitischen Konkurrenten Saudi Arabien schmälern.

Dazu kommt, dass sie Israel nun von einer weiteren Seite aus bedrohen können. Bislang musste das Land mit Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Libanon und durch Hamas-Kämpfer im Gazastreifen rechnen. Nun befinden sich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer unweit der israelischen Grenze, was Israel als immer größere Gefahr wahrnimmt. Und da die Golanhöhen eigentlich zu Syrien gehören, können die Iraner oder die Hisbollah ihre provozierenden Angriffe vor den eigenen Leuten als gerechtfertigten Kampf ausgeben.

Wie ist die Beziehung zwischen Israel und Russland?

Syriens Regierung hat auch Russland im Kampf gegen Aufständische und IS-Terroristen um Hilfe gebeten und diese erhalten. Damit hat sich Wladimir Putin zum Unterstützer des Diktators Assad und – zumindest so weit es Syrien betrifft – zum Verbündeten Irans gemacht, inklusive Hisbollah.

Russlands Interesse ist eine stabile Regierung in Damaskus, auf die Moskau Einfluss nehmen kann. Russland sieht darin eine Möglichkeit, seine internationale Bedeutung zu erhöhen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

Allerdings wissen die Russen natürlich, dass Iran und die Hisbollah von Israel zu Recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Deshalb unternehmen sie nichts gegen die Militärschläge der Israelis, solange diese nur die von Iran kontrollierten Kämpfer und das eine oder andere syrische Ziel angreifen. Und solange sie vorher informiert werden.

Damit Israel gegen seine Gegner in Syrien vorgehen kann, bemüht sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedenfalls um gute Beziehungen zu Putin – obwohl eigentlich die US-Amerikaner seine engsten Verbündeten sind, die wiederum derzeit auf Moskau nicht gut zu sprechen sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich die Verhältnisse in Syrien und der ganzen Region eigentlich wieder normalisieren sollen.

Wie blicken Sie auf die Eskalation im Nahen Osten?

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien beschossen. Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen. mehr…

********************************************************************************

 

https://www.neopresse.com/politik/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

NEOPresse in D/A/CH

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der USTruppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh– und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von USMilitärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

********************************************************************************

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personen-schaffen-die-idlib-verlassen-muessen/

Lager für Söldner?

EU will Platz für Personen schaffen, die Idlib verlassen müssen

Die EU beginnt mit der Verlegung von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die EU will Platz schaffen für Personen, die Idlib verlassen müssen.

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Tausende von Migranten werden innerhalb weniger Wochen aus griechischen Insellagern auf das griechische Festland verlegt werden, um Platz zu schaffen, falls Personen aus Syrien wegen des Vordringens der syrischen Armee aus Idlib abziehen müssen. Diese Pläne sind laut Financial Times in Brüssel und Athen diskutiert worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Personen, die Syrien verlassen müssen, um Flüchtlinge handelt oder ob auf diesem Weg auch internationale und islamistische Söldner nach Europa gelangen. Derzeit befinden sich nach UN-Angaben tausende Söldner in der Region on Idlib. Russland und Syrien haben erklärt, dass sie diese Personen bekämpfen werden.

Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommissar der EU, wird nächste Woche mit hochrangigen griechischen Beamten zusammentreffen, darunter Premierminister Alexis Tsipras, um einen Plan auszuarbeiten, die ersten 3.000 Menschen zu verlegen. Die Kommission sagte, sie arbeite mit den Griechen zusammen, um 3.000 besonders schutzbedürftige Menschen zu verlegen. Griechenland habe der Überstellung im Prinzip für Personen zugestimmt, wenn sie bereits Asyl beantragt haben und auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Ob diese Flüchtlinge dann auch nach Norden weiterreisen können oder ob ihre Überstellung im Zuge des deutschgriechischen Flüchtlingsdeals möglich ist ist unklar.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig, weil Flüchtlinge und Migranten quasi in Gefängnissen festgehalten werden. Auch Avramopoulos räumte laut FT ein, dass insbesondere die Lage in Moria auf Lesbos unhaltbar sei.

********************************************************************************

FRIEDEN ist NICHT GEWÜNSCHT

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-als-israel-und-die-palaestinenser-fast-frieden-schlossen-15769607.html

TV-Doku „Die Oslo-Tagebücher“ 

Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen

  • Von Matthias Hannemann
  • Aktualisiert am

Jithzak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat  bei der Unterzeichnung des OsloIIAbkommens im Weißen Haus, 1995. Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Was hätte geschehen können: Eine Arte-Dokumentation erinnert an das Oslo-Abkommen, mit dem Israel und die Palästinenser in eine andere Zukunft hätten gehen können. Doch dann wurde Jitzhak Rabin ermordet.

Eigentlich begann diese Geschichte nicht nur mit einigen Israelis und Palästinensern, die sich zu Gesprächen durchrangen, sondern auch mit den Norwegern Mona Juul, Terje Rød-Larsen, Marianne Heiberg und Johan Jørgen Holst, die ihnen fern der Heimat zu helfen versuchten. Juul war Diplomatin und Fachfrau für den Nahost-Konflikt, Rød-Larsen Soziologe und mit den Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten befasst. Heiberg arbeitete am außenpolitischen Institut, und ihr Mann Johan Jørgen wurde 1993 Außenminister.

Ohne das stille Wirken von ihnen und anderen Vermittlern wären die diskreten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 1993 in Oslo kaum zustande gekommen. Ihre Namen zählen zur Vorgeschichte der Prinzipien-Erklärung, die im September 1993 in Washington unterzeichnet wurde, und des als historisch empfundenen Fotos, auf dem sich Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat die Hand reichen.

Die Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“, die Daniel Sivan und Mor Loushy über diese so fern anmutende Annäherung gedreht haben, streift Norwegens Rolle nur kurz. Das ist verkraftbar, weil uns dieser Teil der tragisch endenden Geschichte bald noch einmal in Ruhe erklärt wird: Der amerikanische Dramatiker J.T. Rogers bereitet gerade die Kino-Adaption seines preisgekrönten Bühnenstücks „Oslo“ vor. Es ist auch zu verschmerzen, weil diese Story komplex genug ist. Die Filmemacher konzentrieren sich auf jene Persönlichkeiten, die 1993 in Oslo und später, vor der Unterzeichnung von „Oslo 2“ 1995, in Ägypten verhandelt haben.

Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995.
Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995. : Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Das Bestechende an ihrem Film: Die Autoren haben nicht nur eine Fülle erstaunlicher Filmdokumente gefunden, nicht nur Interviews mit Persönlichkeiten wie Schimon Peres geführt, der in jenen Jahren Außenminister war – ihre Dokumentation zitiert vielmehr, teils unterstützt von nachgestellten Szenen, ausführlich aus den persönlichen Aufzeichnungen, die Beteiligte wie der Historiker Ron Pundak, Israels Verhandlungsführer Uri Savir oder auch der Arafat-Vertraute Abu Ala zum „Oslo-Prozess“ angefertigt haben.

Dieser Quellenschatz macht den Film griffig und emotional, während er sich entlang der Zeitleiste vortastet – von den ersten Geheimtreffen im Dezember 1992 über die Unterzeichnung in Washington und weitere Gespräche bis zur Ermordung Jitzhak Rabins und zu der knappen Wahl seines erbitterten politischen Gegners, des Hardliners Benjamin Netanjahu, zum Ministerpräsidenten 1996. Seither soll der Konflikt sechzehntausend Menschen das Leben gekostet haben.

Arte-Dokumentation : „Die Oslo-Tagebücher“

Video: arte.tv, Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Trotz dieses dramatischen Fluchtpunkts der unzähligen Male, in denen von israelischen wie palästinensischen Gewalttaten die Rede ist – ein Teufelskreis aus Aktion und Reaktion –, erzählt diese Doku keine völlig hoffnungslos stimmende Geschichte. Selbstverständlich handelt sie von einem Friedensprozess, der torpediert wurde und bekanntermaßen gescheitert ist. „Ich werde es nicht mehr erleben. Auch meine Kinder werden es nicht mehr erleben. Vielleicht meine Enkelkinder“, sagt der auf israelischer Seite involvierte Rechtsberater Joel Singer niedergeschlagen.

Mor Loushy und Daniel Sivan erinnern mit ihrer neunzigminütigen Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“ aber auch daran, was möglich ist, wenn sich Konfliktparteien erst zu Begegnungen und Gesprächen durchgerungen haben. Selbst ein Palästinenser, der in Israel als Terrorist galt, und ein Israeli, der in der arabischen Welt als „Knochenbrecher“ bezeichnet wurde, konnten plötzlich rührselige Reden aufeinander halten – während ihre Ehefrauen die Telefonnummern austauschen. Kaum auszumalen, was ohne die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Fanatiker geschehen wäre.

Die Oslo-Tagebücher, heute, Dienstag, 4. September, um 23.35 Uhr bei Arte.

********************************************************************************

https://www.arte.tv/de/videos/067076-000-A/die-oslo-tagebuecher/

WELCHER HINTER-FOTZIGE und ULTRA-FEIGE CLAN hat den satanischen PLAN geschmiedet????! – Was hat NETANYAHU damit zu tun –  auf jeden FALL sitzt er mit im BOOT!!

WER STECKT WIRKLICH HINTER dem VERBRECHEN: des MORDES anJitzchak Rabin“???!!!?!

be.com/watch?v=kBifURg7vi8

Die SPUR des BÖSEN ist die SPUR des KRIEGES MORD und TOTSCHLAG der HETZE und des TRENNENS  des UN-FRIEDEN STIFTENSFOLGE der SPUR des MÖRDERS  (BÜTTEL) von „Jitzchak Rabin“ und man wird zur QUELLE des BÖSEN kommen

„die Oslo Tagebücher“  – zur Ermordung „Jitzhak Rabins“

********************************************************************************

Geschichte

Das Attentat 1995

Der Mörder Yitzhak Rabins betete um sein Leben

Am 4. November 1995 fiel Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin einem Attentat zum Opfer. Der Täter Yigal Amir entpuppte sich als orthodoxer Jude und Rassist. Heute hat er sein Ziel erreicht.

Leitender Redakteur Geschichte

”Land für Frieden” wollte Yitzchak Rabin geben. Am 4. November 1995 zahlt der israelische Ministerpräsident für seine Ideale mit dem Leben. Ermordet hat ihn ein 27 Jahre alter jüdischer Fanatiker.

Quelle: STUDIO_HH

Autoplay

Manchmal liegen zwischen einem Triumph und einer Katastrophe nur ein paar Sekunden und eine Treppe. Am 4. November 1995 hatten sich auf dem Platz der Könige in Tel Aviv rund 150.000 Menschen eingefunden, um für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sie forderten für Zugeständnisse an die Palästinenser, um den mörderischen Nahostkonflikt zu entschärfen. Die Demonstration wurde zu einem überwältigenden Sieg des Realismus.

Auf der Bühne stand neben den Angehörigen verschiedener Friedensinitiativen fast das gesamte israelische Kabinett, mit Ministerpräsident Yitzhak Rabin sowie seinem Außenminister Schimon Peres an der Spitze. Rabin hatte zuvor befürchtet, es könnten zu wenig Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Doch der ehemalige Generalstabschef und Kriegsheld irrte sich: Die Menschen strömten in ungeahnter Zahl zu der Kundgebung. Gerüchte über geplante Terroranschläge palästinensischer Extremisten konnten sie nicht abhalten.

Ebenso wenig die hasserfüllten Botschaften der Opposition. Schon seit Monaten schon hetzten der konservative Likudblock um Benjamin Netanjahu sowie allerlei religiöse und rechtsextreme Gruppierungen gegen Rabin und seinen Willen zum Ausgleich mit der PLO. Flugblätter kursierten, die den Ministerpräsidenten in SS-Uniform zeigen; im Staat der Holocaust-Überlebenden war das die ultimative Schmähung.

Trotzdem wurde die Großkundgebung ein riesiger Erfolg. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Mit dem „Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren das Programm; selbst Rabin, der von sich sagte: „Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph.

Gelöst und lächelnd verließ Rabin mit seiner Frau und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea Rabin wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamten Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr.

Mit diesem selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschoss tötete Yigal Amir Israels Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin

Quelle: picture-alliance / dpa

Plötzlich fiel ein Schuss. Polizisten und Agenten reagierten, jedoch zu langsam. Noch zweimal krachte es, bis sie einen jungen, schmalen Mann überwältigen konnten, der sich Rabin von hinten links genähert und auf ihn geschossen hatte. Andere Helfer stießen den verletzten Ministerpräsidenten in seine Limousine, die sofort Richtung Krankenhaus losraste. Doch obwohl die Ärzte alles unternahmen, 50 Minuten lang um das Leben des Attentatsopfers kämpften, starb Yitzhak Rabin gegen 23 Uhr. Zwei selbst gebastelte Dumdum-Geschosse hatten ihm beide Lungenflügel und die Milz zerfetzt, die dritte Kugel traf einen Leibwächter am Handgelenk……

********************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/neue-toene-aussenminister-maas-begruesst-den-lieben-sergej-berlin/

Neue Töne: Außenminister Maas begrüßt den „lieben Sergej“ in Berlin

Bundesaußenminister Maas schlägt nach einem langen Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow überraschend maßvolle Töne an.

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. «Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. «Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.»

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in der SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug ziemlich neue Töne an. Bei der Vorstellung von mehreren deutschrussischen Partnerinitiativen sprach Mass Lawrow mehrfach mit «lieber Sergej» an, obwohl Maas Lawrow erst seit wenigen Monaten das Pendant von Lawrow als Außenminister ist. Maas sagte: «Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus», sagte er. «Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen.» Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Maas äußerte sich in seiner Beurteilung über den Kampf gegen tausende Söldner in Idlib zurückhaltend: Er verzichtete auf Drohungen und sagte, es sei notwendig, gegen die «Terrorgruppen» vorzugehen. Allerdings sei es unerlässlich, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Kampf geschont werde.

«Russland stellt keine Bedrohung dar», sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige «Ideologisierung von Beziehungen» sei «sinnlos und kontraproduktiv» gewesen. «Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.» Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem «direkten Diktat aus Übersee» zu beugen. Gemeint sind die USA.

Man dürfe sich nicht zu «Geiseln der ukrainische Krise» machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.

Deutschland sucht offenbar verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne «am Schluss zigtausende Menschen das Leben kosten», sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen «unter allen Umständen» zu verhindern.

Lawrow Lawrow sagte, es sei keine Großoffensive auf Idlib geplant. Russland werde alles unternehmen, um ein Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. So sollten humanitäre Korridore und Waffenstillstandszonen eingerichtet werden. Er wies Behauptungen zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. «Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet», sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei «de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen», um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern.

Zur russischen Aufforderung zur Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien hielt sich Maas bedeckt. Maas sagte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe. Er bezweifle, dass der syrische Präsident Teil einer demokratischen Neuordnung sein könne.

Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: «Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur selben Zeit des deutsch-russischen Treffens die deutschen Soldaten, die an der Nato-Außengrenze zu Russland in Litauen stationiert sind.

********************************************************************************

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/pentagon-diplomatische-loesung-syrien-hat-vorrang/

Pentagon: Diplomatische Lösung in Syrien hat Vorrang

Das Pentagon vermeidet eine explizite Aussage zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Die US-Regierung wolle in erster Linie eine diplomatischen Lösung herbeiführen.

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das Pentagon die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien einschätzt, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon:

„Die USA werden weiterhin unermüdlich mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um unter der Schirmherrschaft der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine dauerhafte diplomatische Lösung zur Lösung der Feindseligkeiten in Syrien zu finden. Lassen Sie uns klarstellen: es bleibt unsere feste Haltung, dass, wenn Präsident Baschar al-Assad beschließt, wieder chemische Waffen zu verwenden, die USA und ihre Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden. Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen – Assads barbarischer Einsatz von chemischen Waffen kann nicht fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr bestand die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad aus einer Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Impuls für eine verstärkte Zusammenarbeit der Alliierten wächst. Wir werden weiterhin die russische Regierung und das Militär auf höchster Ebene kontaktieren, um klar zu machen, dass die USA und ihre Verbündeten auf jede Chemiewaffen-Verwendung in Idlib oder anderswo in Syrien schnell und angemessen reagieren würden. Wenn die russische Regierung an dieser militärischen Kampagne teilnimmt, teilt sie die Verantwortung für die Zerstörung und den Tod, die von dem Assad-Regime verursacht werden.“

Für einen tatsächlichen Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung liegen bis heute keine unabhängig überprüfbaren Belege vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch: „Ich bin zufrieden mit der Tatsache, dass wir einen sehr professionellen Kommunikationskanal mit den USA zwischen unseren Militärs im Zusammenhang mit den Problemen der syrischen Krise eingerichtet haben. Ich gehe davon aus, dass die Kontakte in Bezug auf Syrien, die wir immer noch über politische Kanäle führen, uns helfen werden, akzeptable Ansätze zu finden, die vor allem aus der Sicht der Syrer akzeptabel sind.“

Der russische Diplomat deutete damit an, dass vor allem auf der militärischen Ebene alle Schritte gegenseitig abgestimmt werden. Die Aussagen Lawrows sind vor allem im Zusammenhang mit der Operation in Idlib wichtig.

Lawrow wird sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin treffen, um Gespräche über die Lage in Syrien zu führen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Maas sagte am Donnerstag in Berlin, dass das Vorgehen gegen „islamistische Rebellen“ in der Provinz Idlib keine Entschuldigung für eine Großoffensive sein könne. “Das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden”, so Maas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm versichert, dass man nach Wegen suchen werde, “fundamentalistische Terroristen” ausfindig zu machen, “ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib in Mitgliedschaft zu ziehen”. Die Türkei verstärkt derzeit nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ihre Truppen in der syrischen Provinz Idlib.

US-Offizielle wünschen sich jedenfalls mehr militärisches Engagement von Deutschland. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten, die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich:

„Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität (… )Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen», sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. «Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch (…) Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich (…) In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde.“

Am 4. September 2018 hatte der türkische Verteidigungsminister den US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, in Ankara empfangen. Die Zeitung Yeni Şafak berichtet: „Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drückte Akar das Unbehagen der Türkei über die Anwesenheit der YPG/PKK in Syrien aus und sagte, dass die Terrorgruppe die Region verlassen müsse. Er vermittelte auch die Absicht der Türkei, weiterhin ihre Sicherheits- und regionalen Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, sowie die Notwendigkeit, die Region vollständig von der terroristischen Organisation zu befreien“.

Die Zeitung Aydinlik führt dazu aus: „Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, hat sich sofort nach seiner Ernennung in die Region aufgemacht. Der als ‚Mann für Operationen‘ bekannte Jeffrey verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen Russland, der Türkei und dem Iran zu treiben, um den Astana-Prozess zu zerstören. Jeffreys dringlichstes Anliegen betrifft Idlib.“

Zuvor war Jeffrey in Israel und Jordanien. „Wir kennen Jeffrey. Er war zuvor Botschafter in Ankara. Er spricht auch ein gutes Türkisch. Es ist durchaus angebracht, dass er zum Sondergesandten ernannt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch in einem dpa-Interview deutlich gemacht, dass sich Deutschland in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen werde. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gesagt, es müsse versucht werden, “dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt“. Sie sagte auch, dass die Bundeswehr unter Umständen in den Konflikt eingreifen könnte. „Einfach zu sagen, wir können wegsehen, wenn irgendwo chemische Waffen verwendet werden und internationale Konventionen nicht eingehalten werden – das kann nicht die Antwort sein“, so Merkel. Doch der Koalitionspartner SPD stellt sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. “Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages“, so Maas.

Die Financial Times führt aus: „Die USA, Frankreich und Großbritannien starteten im April als Reaktion auf einen chemischen Angriff auf Zivilisten, der dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde, Luftangriffe auf drei Militärstützpunkte in Syrien. Deutschland sagte damals, dass es die Luftangriffe unterstützte, aber nicht an der Operation teilnahm (…) Die Bundeswehr ist an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit etwa 3.300 Soldaten beteiligt. Kampfhandlungen bleiben jedoch die Ausnahme.“

Die Jerusalem Post berichtet: „Militärische Aktionen in Übersee bleiben angesichts seiner Nazi-Vergangenheit ein sensibles und zutiefst unpopuläres Thema in Deutschland. Die Teilnahme an Luftangriffen in Syrien würde Deutschland auch auf Kollisionskurs mit Russland, dem wichtigsten Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad, bringen. Die deutsche Luftwaffe leistet bereits Tankunterstützung und führt mit vier Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungsflüge von einem Stützpunkt in Jordanien als Teil der US-geführten Koalition aus.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft (…) Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre. Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im Interview mit der Zeit: „Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.“

Er fügte hinzu: „Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.“

74 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab, falls die syrische Armee dort Chemiewaffen einsetzen sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Welt hervor.

Beim Syrien-Einsatz geht es konkret um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, die bereits im Rahmen der Anti-IS-Koalition eingesetzt wurden. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die eingesetzten Tornados im Rahmen der Einsatzes Counter Daesh haben den Auftrag, Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS durchzuführen. Die gewonnenen Aufklärungsergebnisse sind für die Lagebilderstellung und die präzisen Zielplanungen notwendig. Die Bedarfsanforderung für diese Aufklärungen erfolgt durch die Koalition. Die an den Luftoperationen beteiligten Staaten benötigen hochauflösende Aufklärungsergebnisse, die mittels der optischen und Infrarot-Sensoren des Aufklärungsbehälters Recce Lite Airborne Reconnaissance Pod gewonnen werden.

Dabei besteht die Forderung nach Aufklärungsbildern mit hoher Auflösung und hoher Detailschärfe. Optimale Aufklärungsergebnisse sind daher vor allem am Tage zu erzielen. Die Tornados sind bei Tag und Nacht für Aufklärungsflüge einsetzbar und haben die entsprechenden Fähigkeiten hierzu. Bisher gibt es keinen Bedarf und keine Forderung seitens der Koalition für Aufnahmen bei Nacht, damit sind die Infrarotaufnahmen gemeint. Optimale Aufklärungsergebnisse werden am Tage erzielt, also bei Aufnahmen mit den optischen und Infrarot-Sensoren.“

Vorfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass derartige Missionen fehlerbehaftet sein können. Aktuell müssen sich die Amerikaner wegen eines verheerenden Luftschlages der Saudi-Koalition im Jemen rechtfertigen. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag in Washington, dass bei Luftschlägen ein Höchstmaß an Perfektion anzustreben sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Jahr 2015 bombardierte die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Dieser und der afghanischen Armee seien zuvor die Geodaten des Krankenhauses mitgeteilt worden, damit ein derartiger Angriff nicht erfolgt, berichtet die Washington Post. Im Jahr 2009 forderte die Bundeswehr im Rahmen ihres Nato-Einsatzes in Afghanistan eine Bombardierung von durch Taliban entführte Tanklastwagen an, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Luftschläge wurden von der US-Luftwaffe ausgeführt. Oberst Georg Klein soll nach einer Aufklärungsmission falsche Koordinaten an die Amerikaner weitergeleitet haben. Die Amerikaner übernahmen keine Verantwortung für den Vorfall.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Jetzt muss Angriff auf 3,5 Millionen Menschen in Idlib verhindert werden. Das werden keine 2 Tornados der Bundeswehr erreichen. Es muss verhandelt werden. Dazu gehören auch Gespräche mit Nichtdemokraten wie Putin oder Erdogan. Angedrohte Vergeltungsaktion beeindruckt Assad nicht.“

********************************************************************************

http://www.spiegel.de/plus/heiko-maas-will-die-beziehungen-zu-saudi-arabien-kitten-ist-das-vernuenftig-a-00000000-0002-0001-0000-000159428622

14. September 2018

Es kommt nicht oft vor, dass ein Spitzendiplomat freiwillig auf einen Teil seines hohen Beamtensalärs verzichtet. Dieter Haller hat es getan. Obwohl er als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt bereits bei der Besoldungsstufe B9 angekommen war (monatliches Grundgehalt: 10.980 Euro), ließ er sich im Juli 2016 herunterstufen, um erneut Botschafter in Riad zu werden.

Der Beamte wollte unbedingt einen Beitrag dazu leisten, die schwierigen Beziehungen zum erzkonservativen Ölstaat SaudiArabien zu verbessern. Zumal er große Hoffnungen in den neuen starken Mann des Landes setzte, Mohammed bin Salman. Den Thronfolger, der angetreten ist, das Königreich gründlich zu reformieren.

Doch nun hat sich der Spitzendiplomat in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Und der Grund dafür, so erzählte man sich am Rande der jüngsten Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, ist nicht in Riad, sondern in Berlin zu finden. Die eigene Bundesregierung hatte Haller in den vergangenen Monaten den Job erschwert, genauer gesagt: Sigmar Gabriel.

Die eingetrübten Beziehungen zu SaudiArabien gehören zum Erbe des Kurzzeit-Außenministers. Gabriel hatte bereits als Chef des Wirtschaftsressorts die Rüstungsgeschäfte mit Riad zurückgefahren und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Das war moralisch verständlich, schließlich unterdrückt die saudiarabische Regierung die Opposition und führt im Nachbarland Jemen einen brutalen Krieg. Politisch aber war Gabriels Verhalten unklug. Zum einen, weil es im Nahen Osten kaum einen Staat gibt, der westlichen Demokratievorstellungen entspräche. Zum anderen, weil das mittlerweile israelfreundliche Regime in Riad ein wichtiges Gegengewicht zur nicht weniger aggressiven Regionalmacht Iran bildet.

Zum Eklat kam es, als Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil im November vergangenen Jahres Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Hintergrund waren Gerüchte, der libanesische Regierungschef Saad Hariri werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten.

Dass sich Hariri nicht freiwillig in Riad aufhielt, bestreitet im Auswärtigen Amt niemand. Doch das hätte man auf diplomatischen Kanälen kritisieren können. Es aber öffentlich zu verurteilen, noch dazu im Beisein Bassils, eines ausgewiesenen Freundes der mit Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung, wurde von Gabriels Beamten als Fehltritt eingestuft.

Es mangelte Gabriel in den Stunden nach der Pressekonferenz nicht an Ratschlägen, er möge zügig sein Bedauern über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. Doch der dachte nicht daran, und so rief Riad seinen Botschafter in Berlin zurück, aus Sicht der deutschen Diplomaten eine vermeidbare Eskalation.

Daran konnte auch ein Telefonat Anfang des Jahres von Kanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MbS, nichts ändern. In dem Gespräch forderte der Prinz eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung. Der Machthaber fühle sich von Deutschland missverstanden, berichten Eingeweihte. Obwohl er gegen den Willen mancher seiner Religionsgelehrten „westliche Reformen“ wie den Führerschein für Frauen durchsetze, werde er von der Bundesregierung gemobbt, so die Sicht Riads.

Nicht weniger heikel sind die Beziehungen bei Rüstungsexporten. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen restriktiveren Kurs bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien forciert. So verhinderte er die Inbetriebnahme einer Fabrik für Sturmgewehre vom Typ G36, den die Vorgängerregierung bereits genehmigt hatte.

So weit, so richtig. Aber Gabriel ging weiter. Riad hatte Triebwerke von „Tornados“ und „Eurofightern“ zur Wartung ins Rolls-Royce-Werk in Oberursel geschickt. Gabriel soll verhindert haben, dass die Triebwerke nach Saudi-Arabien zurückkehren konnten. Die Saudis waren verärgert, schließlich hatten sie die Kampfjets vor 20 Jahren legal erworben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Problem jetzt gelöst. Die überholten Triebwerke dürfen nach SaudiArabien zurück. Der Koalitionsvertrag verbietet zwar Waffenlieferungen in Länder, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Aber Maas ist sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitgehend einig, dass bestimmte Rüstungsgüter auch in Zukunft nach SaudiArabien gelangen sollen.

Es gibt weitere Signale der Entspannung. Als Angela Merkel im Mai das zweite Mal mit dem Kronprinzen telefonierte, forderte er keine Entschuldigung mehr. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Außenministerien derzeit an einer Erklärung, die Saudi-Arabien zufriedenstellen soll.

Atmosphärisch sind sich beide Seiten inzwischen spürbar nähergekommen. Kurz nach Maas‚ Amtsantritt gaben die SaudiAraber gemeinsam mit den USA ihren Widerstand dagegen auf, dass Deutschland Mitglied der „Small Group“ wird, in der wichtige westliche Staaten mit Saudi-Arabien und Jordanien ihre Syrienpolitik abstimmen.

Seitdem sitzen Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir in den Sitzungen nebeneinander. Wenn es nach Jubeir ginge, wäre Riads Botschafter wohl längst wieder zurück in Berlin. Aber die Entscheidung fällt allein MbS.

Immerhin, einen Nachfolger für den frühpensionierten Botschafter Haller gibt es bereits. Er heißt Jörg Ranau und diente bereits als junger Diplomat am deutschen Generalkonsulat in Dschidda.

Doch auch hier ist längst nicht alles geklärt. Ranau wartet seit Wochen darauf, in seinem Gastland offiziell akkreditiert zu werden.

********************************************************************************

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

********************************************************************************

siehe auch „MONSANTO ein SCHRECKEN OHNE ENDE“

https://www.neopresse.com/legal/nach-millionen-urteil-gegen-monsanto-nun-wird-es-klagen-hageln/

Nach Millionen-Urteil gegen Monsanto: Nun wird es Klagen hageln

NEOPresse in legal

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto verklagt, weil der Agrochemie-Konzern die Krebsrisiken des Inhaltsstoffes Glyphosat verschleierte.

Monsanto, das nun zu dem deutschen Pharmakonzern Bayer gehört, kündigte bereist an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Egal wie das Urteil beim Berufungsgericht ausgehen wird – klar ist, dass es nun weitere Klagen hageln wird. Schon jetzt soll es tausende weitere Klagen gegen den Konzern geben. Die Rede ist von bis zu 5.000 Klagen. Durch die Übernahme von Monsanto könnte sich das deutsche Unternehmen Bayer größere Schwierigkeiten eingehandelt haben.

Das Gerichtsurteil könnte nun erheblichen Einfluss auf viele weitere Klagen haben, die ähnlich gelagert sind. Johnson wurde von der Kanzlei Baum, Hedlung, Aristei & Goldman PC vertreten. Die Kanzlei vertritt ebenfalls viele der weiteren Kläger gegen Monsanto. Robert Kennedy Junior war als ebenfalls als Klägeranwalt vertreten. Kennedy Jr. hatte zahlreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Vertuschungspraktiken von Monsanto herausgefunden. In einem Bericht stellte Kennedy Jr. dar, wie Monsanto Experten, die die Unbedenklichkeit von Roundup untersuchten, dafür bezahlte, die Krebsrisiken zu verharmlosen und gar zu verheimlichen.

Vermeintlich unabhängige Wissenschaftler schrieben Gutachten über die angebliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. 2015 war die Internationale Krebsforschungsagentur IARC zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Dadurch geriet Monsantos Roundup-Markt sowie die Reputation des Konzerns in Gefahr. Ein weiterer Gutachter musste her und geschmiert werden, damit er gegen die Studien der IARC aussagte. Ein unabhängiger Toxikologe und Gutachter wurde von Monsanto entlassen, nachdem er herausfand, dass Glyphosat sogar zu genetischen Veränderungen führen kann. Seine Ergebnisse wurden selbstredend nie veröffentlicht. Bis jetzt.

Durch das Gerichtsurteil kamen viele neue Details über den jahrelangen Betrug Monsantos heraus. Bayer dürfte sich bald einer riesigen Flut von Klagen ausgesetzt sehen. Der Widerstand gegen Chemikalien in der Landwirtschaft wird sicherlich erneut steigen. Was besorgte Bürger rund um den Globus schon lange vermuteten, bestätigt sich nun. Hoffen wir, dass Monsanto/Bayer noch sehr viele Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat verlieren wird.

********************************************************************************

https://www.neopresse.com/politik/das-spinnennetz-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration/

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration

NEOPresse in Politik

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

 

Soros will Europa mit Migranten fluten. Die Flutung ist bereits in vollem Gange. Seitdem wird nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und Schutzsuchenden unterschieden. Alle Migranten, egal weshalb sie herkommen, werden als Flüchtlinge dargestellt. Die millionenfache Migration nach Europa soll durch den Global Compact on Migration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet wird, als Menschenrecht deklariert werden. Wie erfolgreich Soros sein Spinnennetz aus Stiftungen und NGOs gesponnen hat, zeigt sich seit September 2015.

Durch eigens erstellte Werbefilme wurden NGOs auf das „Migrationsgeschäft“ eingestimmt. Da ihnen durch ihre Mitarbeit Geld winkt, sollen die finanziell meist klammen NGOs so zu Mitarbeit und Engagement angelockt werden. Nun wird verständlich, weshalb so viele NGOSchiffe Migranten im Mittelmeer aufsammeln und diese nach Europa bringen. Sie werden von der EPIM dafür reichlich entlohnt. In Workshops werden sie trainiert, um bessere kommunikative Fähigkeiten bei der Arbeit mit Medien und bei der Lobbyarbeit mit der EU zu erlangen. Auch Anwälte und Richter werden in solche Workshops eingebunden.

Das EPIM hat unter der Führung von George Soros ein riesiges Netzwerk aufgebaut. Der Stiftungsverbund soll inzwischen über 450 Mitglieder in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migranten haben und diese mit finanziellen Mitteln ausgestatten. Die Zentrale der EPIM sitzt in Brüssel, denn immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten werden dorthin ausgelagert. Die Nähe zur EUKommission macht zudem die Lobby-Arbeit leichter. Gegen dieses finanzstarke Netzwerk anzukommen, wird schwer sein. Im Dezember wird die endgültige Flutung Europas mit Migranten beschlossen. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein.

**

Advertisements

WER „RE-GIERT“ die WELT???!!! /// „SOROS“: NA DU WIDERLICHE FEIGE „RAFF-ZÄHNIGE“ „DRECKs-RATTE“ LÄUFTs nicht nach PLAN?????!!!!! //// „BAMF“ in „GANZ-DEUTSCHLAND“ //// ES REICHT !!!!!!!! MERKEL soll AUS-PACKEN!!! SIE hat kein RECHT sich zu DRÜCKEN – SIE ist zu 100 PROZENT in KRIMINELLE MACHEN-SCHAFTEN verstrickt und WEISS über ALLES BESCHEID – – – SIE soll VORGELADEN WERDEN!!!!!!!! – – – Nicht auf der Seite der WAHRHEIT – – – „die linke LINKE und die falschen GRÜNEN“ – – – WAS soll hier nicht AUF-FLIEGEN???!!! – – – „LINKE“ und „GRÜNE“ DECKEN „MERKEL“ – WIESO?! LINKE und GRÜNE sind somit SELBST unter VERDACHT????!!!!?! //// WELCHE ROLLE spielt „Peter ALTMAIER“ ??? ///// „Titus Frost“ – „YOUtube-ZENSUR“

WER hat ANGST vor dem  „SOROS“-CLAN ?!…………. WENN er ABER kommt dann SPUCKEN wir IHN an!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

WAS HAT „SOROS“ mit dem „BAMF“-SUMPF zu tun????!!!!?!

DIESEM VAMPIR aus UNGARN ist NICHTS HEILIG dieses INDIVIDIUM zockt einfach aul ALLES – „AB-ARTIG“

http://www.neopresse.com/europa/die-neue-weltordnung-muss-stabil-bleiben-george-soros-will-brexit-mit-millionen-stoppen/

„Die Neue Weltordnung“ muss stabil bleiben: George Soros will Brexit mit Millionen stoppen

NEOPresse in Europa

„Die Neue Weltordnung“ muss stabil bleiben: George Soros will Brexit mit Millionen stoppen

Der Brexit ist an sich schon längst beschlossene Sache. Nun aber möchte George Soros noch einmal eingreifen. Der sogenannte Philantrop, der sich also um die guten Belange in der Welt kümmert, ohne Eigennutz dazu, lässt nach einem neuen Bericht über die Kampagne „Best for Britain“ noch einmal Millionen springen.

Ziel? Die Gegner sind kritisch….

George Soros wird in der Regel von seinen Kritikern unterstellt, er sei nicht so selbstlos, wie es gerne dargestellt werde. Vielmehr ginge es ihm darum, mit seiner Stiftung sozusagen die „Neue Weltordnung“ herzustellen. Kurz gefasst besagt die Theorie, er wolle gerade in Europa Chaos stiften, um hier die Herrschaft der „One World“-Elite zu festigen.

In diesem Zusammenhang engagiere sich Soros für die Integration von Flüchtlingen, um eine möglichst freie und damit aber auch chaotische Zuführung zu organisieren. In Ungarn unterstützte er eine Universität, gegen die sich wiederum der dortige Herrscher Orban mit Händen und Füßen wehrt(e). Orban ist Gegner der Flüchtlingspolitik der EU und würde die Grenzen am liebsten sofort dichtmachen, heißt es in seinen Erklärungen.

 

In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen von Soros zum Brexit zu verstehen bzw. die Kritik daran. Der Brexit selbst ist ein noch immer nicht geklärtes Phänomen: Welche Kräfte haben den Brexit herbeigeführt, wer könnte ein Interesse daran haben, den Brexit wieder aufzuheben?

Brexit: Alles nur ein Zufall?

Die einfachste Variante zur Erklärung ist der „Zufall“. Schon bei Gründung der EU bzw. bei den Plänen infolge des zweiten Weltkriegs wollten sich die Briten an sich lieber mit den USA zusammen um die Welt kümmern und nicht um Europa. Großbritannien sah sich von Anfang an nicht als Teil der Europäischen Union, wenn gleich Premier Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa“ als Ziel ausrief. Großbritannien verstand sich eher als Statthalter der USA, um die Entwicklung Europas unter Kontrolle zu halten.

Umgekehrt dürfte wiederum der Einfluss der Briten in den USA seit dem 18. Jahrhundert noch immer recht groß sein, sodass die Briten sich in einem noch weitergehenden Verständnis nicht nur als Statthalter von US-Interessen, sondern auch der Interessen der britischen USEliten verstehen.

Wenn diese Theorie stimmt, dann ist es auf keinen Fall im Interesse der Briten gewesen, den Brexit voranzutreiben. Vielmehr ist der Brexit dann nur ein „Zufallsprodukt“, da ohnehin eine große Minderheit in Großbritannien schon immer gegen den Verbund war. Zufällig also ging diese Wahl dann negativ aus.

 

In diesem Zusammenhang könnte das Engagement von Soros ins Bild der Kritiker passen. Auch Soros würde unterstellt, Kontrolle über die Prozesse in Europa behalten zu wollen. „Best for Britain“, so ließ der „Daily Mail“ wissen, würde noch weniger als sechs Monate Zeit haben, um den Brexit zu stoppen. Dafür hat George Soros dem Bericht zufolge mit dieser Gruppe etwa 6,3 Millionen Euro als Etat zur Verfügung gestellt, um den Brexit doch noch zu stoppen.

Kritiker melden sich

Allerdings ging dies nicht so heimlich, wie die Soros-Aktionen sonst erfolgen. So ließ der frühere Minister Paterson wissen: „Der zynische Plan, den britischen Wähler zu manipulieren und den Brexit zu stoppen, wurde jetzt enthüllt. Wähler im ganzen Land werden angewidert sein, da George Soros glaubt, er könnte sein Vermögen ausgeben, um die Richtung unseres großen Landes zu bestimmen.“

Zudem wird stets darauf verwiesen, dass dies nicht nur ein Einzelplan ist. So veröffentlichte der „Telegraph“ im Februar ein Dokument, nach dem es regelrecht eine öffentliche Kampagne geben solle, die den Eindruck erwecken müsse, der Brexit sei noch „keine abgeschlossene Sache“ und es sei noch nicht zu spät, den Brexit aufzuhalten. Laut Telegraph-Dokument aus dem Februar könnte es sogar ein Ziel sein, die Premierministerin May „abzusetzen“ und auf ein weiteres Referendum hinzuwirken.

Ende offen

Jedenfalls scheint sich George Soros tatsächlich zu engagieren – oder sind seine Motive tatsächlich „lauter“, wie es wohl die herrschende Meinung in Deutschland ist?

*******************************************************************************

http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-will-mit-kampagne-neues-brexit-votum-erzwingen-a-1210246.html

Ungarischer Milliardär

George Soros will neues Brexit-Votum erzwingen

Der Milliardär George Soros warnt vor einer existenziellen Krise der EU. Den Brexit will er verhindern – und wirbt in Großbritannien mit viel Geld um Unterstützer.

George Soros
Mittwoch, 30.05.2018 13:31 Uhr

 

Mit einer Kampagne in Großbritannien will der aus Ungarn stammende Investor und Spekulant George Soros gegen den Brexit kämpfen. Binnen eines Jahres will der 87-Jährige mit der Initiative „Best for Britain“ laut „Guardian“ eine erneute Abstimmung erzwingen.

„Der Brexit ist ein immens schädlicher Prozess für beide Seiten. Die Trennung wird ein langer Prozess sein, der wahrscheinlich mehr als fünf Jahre dauert“, sagte der Kritiker des ultraliberalen Kapitalismus in einer Rede. „Fünf Jahre sind eine Ewigkeit in der Politik, besonders in revolutionären Zeiten wie der Gegenwart.“

Lange profitierte Soros jedoch auch vom ultraliberalen Kapitalismus. Soros, der in Ungarn geboren wurde, hatte 1992 ein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht. Er unterstützte im Wahlkampf 2016 die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Soros gilt auch als scharfer Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zuletzt wettete er zudem auf fallende US-Börsenkurse – und damit auf ein Scheitern von US-Präsident Donald Trump.

„Wie man Europa rettet“

Laut BBC hat Soros der Initiative „Best for Britain“ bislang 500.000 Pfund bereit gestellt. Nachdem 52 Prozent beim Referendum 2016 für den Brexit gestimmt hatten, sei die Stimmung im Land weiter geteilt – mit Zuspruch mal für die eine, mal für die andere Seite. Eine existenzielle Krise bedrohe die EU.

 

Letztendlich, sagte Soros in seiner Rede mit dem Titel „Wie man Europa rettet“, komme es auf den Willen der Briten an. Eine endgültige Entscheidung müsste schnell getroffen werden. Zwar sei in der EU „alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann“. Dennoch sei es besser, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Soros gilt als scharfzüngiger Kritiker vieler Regierungen. In seinem Geburtsland Ungarn hatte ihn Regierungschef Orban beschuldigt, Europa mit Flüchtlingen zu „überschwemmen„. Ziel sei es, den Kontinent seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, gibt es keinerlei Belege.

apr

 

******************************************************************************

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176800479/BAMF-Skandal-Horst-Seehofer-will-alles-reformieren.html

Deutschland

BAMF-Skandal

Jetzt ist Bremen doch überall

|

Politikredakteur
…………..

https://www.welt.de/politik/deutschland/video176804538/Robin-Alexander-zum-BAMF-Skandal-Auch-die-Kanzlerin-wird-dazu-noch-mal-was-sagen-muessen.html

ube.com/watch?v=Gz3t6ZwSY-s&feature=youtu.be

„Robin Alexander“ zum „BAMF“- Skandal „Auch MERKEL wird dazu noch mal ?! was sagen müssen“

„Peter Altmaier“ – „Jutta Cordt“ – „Die GRÜNEN und ?MERKEL?“

Nur einDRITTEL wissen wir?!Nur die Spitze des Eis-BERGs?!“ Was KOMMT denn da DANN noch???GRÜNE WOLLEN NICHT?! (die WAHRHEIT)  „UNTERSUCHUNGs-AUSCHUSS“

*******************************************************************************

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-pruefer-sollen-nachforschen-15615678.html

Bamf-Affäre : Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – Prüfer sollen nachforschen

  • Aktualisiert am

Passanten laufen am Bamf in Berlin vorbei (Archivbild). Bild: Reuters

Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo die Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden. Noch ist unklar, ob das Geld unrechtmäßig abgeflossen ist.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

…..

Die AfD hat den Bremer Fall zum Anlass genommen, um einen „Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik“ zu fordern. Die FDP will, dass über ihren eigenen Einsetzungsantrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss am 7. Juni im Bundestag beraten wird. Ein Untersuchungsausschuss kommt allerdings nur zustande, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten dafür stimmen.

Die Linke hält einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für nötig…..

*******************************************************************************

 

„AFD-ENT-LARVUNG“: NATÜRLICH „KONTROLLIERTE OPPOSITION“

MERKEL FREUT SICH

AFD ist einfach nur LÄCHERLICH und eine VERARSCHUNG für die MENSCHEN die diese „PARTEI“ in dem GLAUBEN – sie wäre OPPOSITION  – GEWÄHLT haben

ERBÄRMLICH –  „Beatrix von STORCH“: EINE „TWITTER-TRUMP-KOPIE“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176846055/Asyl-und-Migrationspolitik-AfD-stellt-Antrag-fuer-Untersuchungsausschuss-vor.html

U-Ausschuss Flüchtlingspolitik

Ein AfD-Antrag mit abschreckender Rhetorik

|

Politikredakteur

Nach den Vorfällen in der Bremer Außenstelle des BAMF beantragt die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung. Inhaltlich soll es um „die politische Gesamtverantwortung“ für die Flüchtlingspolitik gehen.

Quelle: WELT

Autoplay
Die Rhetorik von „Umvolkung“ und „Eidbruch“ klingt an: Aus dem AfD-Antrag spricht neben Aufklärungswillen der Wunsch, die eigene Weltsicht im Untersuchungsausschuss zu verankern. Das vermindert die Chancen des Antrags.

Alexander Gauland zeigte sich bereit zum Dialog. „Es ist klar, dass wir auf die anderen Oppositionsparteien zugehen werden“, sagte der AfD-Fraktionschef am Donnerstag, als er jenen Antrag vorstellte, mit dem seine Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Asyl- und Migrationspolitik“ erreichen will. Über diesen Antrag, so Gauland, „müssen wir mit den anderen Fraktionen sprechen“. Aber was könnte die AfD bei solchen Gesprächen anbieten?….

*******************************************************************************

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

********************************************************************************

tube.com/watch?v=jewW8TU2qY4

I’m back! „Titus Frost“ Survived the First „YouTube Purge“! Still no Livestream though

********************************************************************************

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

********************************************************************************

http://www.neopresse.com/politik/george-soros-portrait-eines-plutokraten/

George Soros – Portrait eines Plutokraten

in Politik

Rezension. Der Name George Soros taucht in den Leitmedien meist im Zusammenhang mit seiner vermeintlichen umfassend-großzügigen Menschenfreundlichkeit auf. Die andere, dunkle Seite des Multimilliardärs wird selten beleuchtet: Er ist ein Financier, der die Welt gestaltet, wie es ihm beliebt. Sein Name ist der Inbegriff eines Finanzadels, der globale Macht besitzt. Andreas von Rétyi porträtiert Soros in seinem erfrischend klaren Buch als skrupellosen Plutokraten.

Mit der legendären Wette gegen das britische Pfund wurde George Soros 1992 schlagartig weltberühmt. Dieses gigantische Spekulationsgeschäft brachte dem Hedgefonds-Manager rund eine Milliarde Dollar Gewinn. In den Medien taucht er seitdem meist als Förderer der Menschenrechte oder erfolgreicher Investor auf. Doch seine Biographie kennt andere Seiten.

Soros wurde als Sohn des Esperanto-Schriftstellers Tivadar Soros in Budapest geboren. Ab 1936 trug er den magyarisierten Namen György Soros. Trotz der jüdischen Herkunft seiner Familie überlebte Soros die Besetzung Ungarns durch das nationalsozialistische Deutschland und die Schlacht um Budapest. In seinem Elternhaus gingen Esperantisten ein und aus; so lernte auch George Soros Esperanto. 1947 nahm er mit seinem Vater am Esperanto-Weltkongress in Bern teil. Von dort aus reiste er weiter zum Esperanto-Jugendweltkongress nach Ipswich; nach dem Kongress blieb er in England. An der London School of Economics and Political Science (LSE) absolvierte er 1952 sein Studium der Philosophie und schloss mit der Promotion ab. Dort studierte er bei Karl Popper, dessen Vorstellungen über eine Offene Gesellschaft ihn stark beeinflussten. So stark, dass heute sein umfassendes Stiftungsnetzwerk danach benannt ist. Soros politisch-gesellschaftliches Engagement war immer eine feste Konstante seines Lebens. Und sein Einfluss wuchs mit jedem Dollar.

Andreas von Rétyi charakterisiert Soros in seinem beachtlichen Buch „George Soros – der Mulitmilliardär, sein globales Netzwerk und das Ende der Welt wie wir sie kennen als einen der einflussreichsten Vertreter des immer stärker werdenden Finanzadels: „Ein Wort von Soros kann die Welt aus den Angeln heben. Doch agiert er vielfach aus dem Hintergrund. Als Werkzeug dient ihm dabei sein globales Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations. Seine großen Pläne verfolgt er konsequent, um dennoch wandlungsfähig wie ein Chamäleon zu bleiben. Nicht umsonst gilt er als der »Mann mit den tausend Gesichtern« und als Doppelnatur, als einer, der sich nicht in die Karten blicken lässt, obwohl er eine offene Gesellschaft predigt.“

 

Seine Stiftungen sind bekannt dafür für politische Umstürze aller Art mitverantwortlich zu sein. Nicht selten würde er gemeinsam mit der US-Regierung operieren, schreibt von Rétyi in seinem Buch. Als aktuellstes Beispiel kann der Maidan-Umsturz in der Ukraine 2014 gelten. Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das „Ukraine Crisis Media Center“ ein, das protestfreundliche Nachrichten an zahlreiche europäische Journalisten weitergab. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „MarshallPlan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für seine „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“. Poroschenko und Soros sprachen darüber, wie man die Attraktivität des Landes für Investoren erhöhen könne.

In Russland wird Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vorgeworfen. Im Dezember 2015 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft zwei George-Soros-Stiftungen, die Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation, als unerwünscht ein. Seinen Fonds wurde von russischen Politikern vorgeworfen, Staatsstreiche wie den Euromaidan von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Soros bestritt zwar eine Verwicklung, gab aber 2014 in einem CNN Interview dann doch zu, sein 1991 gegründeter, ukrainischer Ableger der Soros Foundation, hätte während der aktuellen Ereignissen in der Ukraine, eine wichtige Rolle gespielt.

Von Rétyi geht in seinem Buch noch weiteren Fragen nach. Wie hoch war und ist Soros Einfluss im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise? Lässt sich nachweisen, dass der »Soros-Krake« den Arabischen Frühling auslöste? Hat Soros seine Finger auch in Syrien im Spiel? Er liefert antworten und bietet ein einprägsames Portrait eines Plutokraten mit weltweitem Einfluss.

Andreas von Rétyi: George Soros – der Mulitmilliardär, sein globales Netzwerk und das Ende der Welt wie wir sie kennen, in: Kopp Verlag, 19,95€

***************************************************************************

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html

 

„Friederike Beck“

Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Friederike Beck

Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um: Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele.

Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?

Fangen wir an nachzuprüfen!

 

Soros zieht eine Wohltätigkeitsspur hinter sich her, wie eine Schnecke ihre Schleimspur. Daran ist nichts neu. Es ist allgemein bekannt, dass der Wahl-New-Yorker in der großen und kleinen Politik mitmischt. Ziele seiner Zuwendungen sind US-Politiker wie Hillary Clinton oder Barack Obama, US-NGOs wie das Center for American Progress oder weltweite Kampagnenorganisationen wie MoveOn oder Avaaz, die sich wiederum mit Sorosʼ Geldern ausgestattet, in die große Politik einmischen.

 

Als Verfechter einer »offenen« Gesellschaft, finanzierte seine Open Society Foundation die »Öffnung« Osteuropas und ehemaliger Sowjetrepubliken durch farbige Revolutionen und die Gründung eines Netzwerks aus Open-Society-Instituten oder ähnlich gelagerten NGOs.

 

Ein besonderes Augenmerk legte Soros schon immer auf Europa. »Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.

 

Soros gibt also angeblich Geld an pro-Migranten-Gruppen. Diesem Hinweis wäre nachzugehen!

 

Neuordnung des Asylsystems nach Soros

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

………………….

EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?

Auf derselben Soros-Website kommt am 21.9.2015 auch Mohamed A. El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, zu Wort mit dem Beitrag »Refugees and Reform in Europe« (Flüchtlinge und Reformen in Europa). Darin verleiht er seinen Hoffnungen Ausdruck, dass die Flüchtlingskrise als Katalysator dienen möge, um die endgültige europäische Vereinigung auf allen Ebenen einzuläuten:

»Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren, wie z. B. die Absicherung, die bestimmte europäische Kreditgeber brauchen, um Griechenland einen höheren Schuldenerlass zu garantieren, dessen bestehende massive fiskalische und Arbeitsmarkt-Probleme vom Einströmen der Flüchtlinge noch verschärft werden. Sie [die derzeitige Situation] kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.«

 

Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos

Man muss nicht Mohamed A. El-Erian heißen, um zu sehen, dass die EU vor einer neuen Stufe der Machtergreifung im Zuge der Krise steht, die bereits seit Monaten vorbereitet wird. (siehe z. B. die konstant schlechte Presse gegen Ungarn und andere kleinere osteuropäische Länder, die sich der Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht beugen wollen).

 

Kürzlich beschloss die EU die Verteilung von 120 000 Migranten auf die EU-Staaten, die am Asylverfahren teilnehmen, dabei wurden Staaten wie die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien einfach überstimmt. Man darf gespannt auf die weitere Machtprobe sein.

 

Außerdem leitete Brüssel Verfahren gegen Mitgliedstaaten und versucht so, das Heft des Handelns erneut an sich zu reißen. Der Vorwurf: Einige Staaten hätten gegen bestehende europäische Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern verstoßen, da sie diese nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.

 

International Migration Initiative

George Sorosʼ Open Society Foundations (=Stiftungen Offene Gesellschaft) betreibt gemäß seinen Überzeugungen eine Internationale Migrationsinitiative. Diese Initiative mit Sitz in den USA und zahlreichen europäischen Dependancen arbeitet zurzeit besonders aktiv in Europa!

 

 

Dabei stellt die Internationale Wanderungsinitiative ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration als einen Wert an sich, als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht.

 

Mit diesem Pseudohumanismus schützt Sorosʼ zugleich Kriegs- und Krisenverursacher und Nutznießer und verlagert die Auswirkungen der Kriege und Krisen von den Verursachern weg. Soros schützt aber auch gewissermaßen sich selbst.

 

In meiner Recherche über die weltweit operierende internationale Kampagnenorganisation Avaaz aus 2012 deckte ich auf, dass Soros maßgeblich und auf mehreren Ebenen hinter dieser Organisation steht. Des Weiteren wies ich nach, dass Avaaz gleich zu Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings aktiv in den Informationskrieg gegen Syrien eintrat und mindestens drei Millionen Spendengelder für die Ausrüstung (via Schmuggelrouten vom Libanon nach Syrien) zweifelhafter »Bürgerjournalisten« vom Schlage eines Lügners und Betrügers wie »Danny the Syrian« investierte. Dies konnte Avaaz tun, da Spendengelder nicht kampagnengebunden investiert werden müssen.

 

Avaaz entsandte sogar eigene Trainer nach Syrien, um Personal im Gebrauch der hochmodernen Satellitenkommunikation zu schulen – eine Konsequenz, die man aus dem Tunesien- und Libyenengagement der Kampagnenorganisation gezogen hatte. Bilanz der damaligen Recherche:

»Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet: Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen (»Rettet die Bienen«). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.

Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten »outzusourcen« bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NGOs.

Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen… .«

………………………..

Die Soros-Krake

Um ein Gespür für das gigantische Einflussimperium des George Soros zu bekommen, gehe man einmal auf folgenden Link,

 

 

und betätige die interaktive Graphik, die dort angeboten wird! (In Sorosʼ Reich sind auch seine Kinder mit eingebunden.) Das interaktive Schaubild macht klar, warum unser Rechtsstaat die Massierung von gigantischen Vermögen gesetzlich einschränken und ihr Betätigungsfeld via Stiftungen und ähnlichen Einflussvehikeln strikt auf mildtätige Zwecke begrenzen muss.

 

George Soros ist sicher nicht der einzige zur Weltelite gehörende Superreiche, der seit Langem der ungehinderten Migration nach Nordamerika und Europa das Wort redet. Wann diese Forderungen und Förderungen genau angefangen haben, müssen zukünftig Doktorarbeiten rekonstruieren. Migration ist jedoch ein Fetisch, der die Weltelite schon lange umtreibt. Die Gründe für die Idealisierung, ja Fetischisierung von Migration, Flucht und Heimatlosigkeit könnten unter anderem darin liegen, dass sie die Folge von politischen Verbrechen sind und der Tanz um die Folgen, die Ursachen vergessen machen.

Das Imperium der Open Society Foundations arbeitet unter maximalem Einsatz von Moralin und stellt in Aussicht, dass der, welcher in den Genuss der Programme des gottgleichen Welterlösers kommt, eines Silberstreifs am Horizont der Offenen Gesellschaft ansichtig werden könne. Soros behandelt dabei selbst EU-Staaten wie Deutschland wie Takatukaland, das sich erst unter dem mildtätig-warmen Geldregen und dem wohltätigen Wirken seiner zahllosen Initiativen und NGOs in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln könne, wo es sich dann, natürlich nur in einer offenen, multiethnischen Gesellschaft, lohnt zu leben:

»Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie arbeiten mit Gemeinschaften vor Ort in mehr als 100 Ländern. Wir unterstützen Gerechtigkeit und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Bildung.«

Mit der größten Selbstverständlichkeit regiert Soros in die ureigensten und internen Angelegenheiten europäischer Staaten hinein – was sich diese auch gefallen lassen oder noch freudig begrüßen. Es ist bislang kein Politiker bekannt, der daran Anstoß nehmen würde. Wer aber trotzdem noch Fragen hat, sollte diese direkt in New York stellen:

……………….

Welche sind nun die zwölf Partner-Stiftungen, die an der Seite von Soros, die vollständige Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten mit Geld unterstützen?

Es sind:

1. The Atlantic Philantrophies

Gründer: Chuck Feeney, ein US-irischer Milliardär (duty-free shops).

Vorsitzender: Christopher Oechsli

(Foto: hier beim Aspen-Institut)

Stiftungsvermögen 1,4 Milliarden Dollar (Stand 2012, laut Wikipedia).

 

2. Barrow Cadbury Trust, London

2007/2008 hatte der Trust ein Vermögen von 69 Millionen britischen Pfund.

Für 2010 heißt es auf der hauseigenen Internetpräsenz: »Wir haben vier Millionen Pfund für soziale Investments eingesetzte (fünf Prozent unserer Stiftung) …«. Danach hätte das Stiftungsgesamtvermögen damals 80 Millionen Pfund (=ca. 1,08 Milliarden Euro) betragen.

 

3. Compagnia di San Paolo, Turin, Italien

Vermögen laut eigenen Angaben: »Am 31. Dezember 2008 belief sich der Wert des Portfolios auf 6,2 Milliarden Euro …« Ende des Jahres 2011 lag der Gesamtmarktwert des Portfolios der von der Compagnia di San Paolo gehaltenen finanziellen Vermögenswerte bei 5,1 Milliarden Euro

 

4. Fondation Bernheim, Brüssel

Über das Gesamtstiftungsvermögen ist nichts zu eruieren. Jedoch gibt der jährliche Tätigkeitsbericht aus 2014 Auskunft über das zur Verfügung gestellte Kapital: 1 534 448 Millionen Dollar.

 

5. Calouste Gulbenkian Foundation, Lissabon, London, Paris

Wurde von dem portugiesisch-armenischen Ölmagnaten Calouste Sarkis Gulbenkian, 1956 gegründet. Nach der Liste der weltweit reichsten Stiftungen, liegt das Stiftungsvermögen bei 2,8 Milliarden Euro.

 

6. The Joseph Rowntree Charitable Trust, York, Großbritannien

Laut Wikipedia (englisch) hat die Stiftung ein Budget von 8 635 000 britischen Pfund (=ca. 11,68 Millionen Euro). Das Vermögen der Stiftung ist mithin wesentlich höher, zumal die Stiftungen in der Regel nur einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinns zur Verfügung stellen.

 

7. King Baudouin Foundation, Brüssel, New York

Die Höhe des Stiftungskapitals ist nicht zu eruieren. 2014 schüttet die King Baudouin Foundation und die Vermögen, welche sie verwaltet, 30 Millionen Euro aus, was auf einen hohen Kapital-Stock schließen lässt.

 

8. OAK Foundation, London

Der Mann hinter der OAK Stiftung ist Alan M. Parker, ein britischer Geschäftsmann, dessen Privatvermögen mir 2,34 Milliarden Pfund angegeben wird (= ca. 3,16 Milliarden Euro)

 

9. Diana Princess of Wales Memorial Fund, London

Die Stiftung ging im März 2013 in den legalen Besitz des britischen Prinzen Harry und der Royal Foundation of The Duke and Duchess of Cambridge über. Zwischen 1999 und 2007 gab der Fund über 100 Millionen Pfund an Fördergeldern aus, das sind ca. 135,3 Millionen Euro

 

10. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

Stiftungskapital 1,2. Milliarden Euro

 

11. Open Society Foundations, Brüssel

Sorosʼ geschätztes Vermögen 24,2 Milliarden Dollar

 

12. La Caixa Foundation, Barcelona, Spanien

Stiftungskapital nicht zu eruieren

 

13. Fondation Abbé Pièrre, Paris

Stiftungsbudget ca. 42 Millionen Euro

Stiftungskapital muss daher höher liegen, nicht zu eruieren.

………….

PASOS: Keine Grenzen nirgends!

Ein direkter europäischer Ableger des Open Society Institutes ist PASOS. Die Organisation ist unter tschechischem Recht 2004 registriert und hat ihren Sitz in Prag, ihr Direktor ist Jeff Lovitt.

 

PASOS hat 56 Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen und betreibt politische Lobbyarbeit bei politischen Entscheidern in der nationalen und der Europapolitik sowie bei internationalen Organisationen.

 

Die auch in Osteuropa sehr aktive PASOS bewirbt ein Europa der ungehinderten Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzen. Wie man mit politischer Einflussnahme und entschlossenem Lobbyismus dorthin gelangen kann, beschreibt sehr detailliert und praxisorientiert ein politisches Instruktionsbuch von PASOS-Autor Piotr Kaźmierkiewicz, herausgegeben von Jeff Lovitt: Der Weg zu einen offenen Europa. Ein Argumentationshandbuch für die Zivilgesellschaft: Die EU-Politik im Bereich Migration und Visaregelungen verstehen und beeinflussen.

Politische Einflussnahme und Lobbyarbeit

PASOS-Autor Kaźmierkiewicz weiß um die Stolpersteine des politischen Europa und die Schwierigkeiten, ohne Vorkenntnisse der Strukturen, die geeigneten EU-Offiziellen zu identifizieren, um diese der Lobbyarbeit im Sinne der »Open Society« zu unterziehen:

»Man sieht sich konfrontiert mit der Realität des Regierens in der EU auf vielen Ebenen, und es ist auf keinen Fall eine leichte Aufgaben, EU-Amtsträger korrekt auszumachen und sie dann ins Visier zu nehmen und die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen.«

Bedarf es noch eines klareren Beweises, dass George Soros & friends eine politische Agenda der Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten haben? (Diese Recherche kann das Ausmaß der Soros-Einflussnahme über Jahre nur andeuten. Um genauere Ergebnisse der Mechanismen des Soros-Lobbying und seiner Auswirkungen müsste sich eine breit angelegte Studie kümmern). Autor Kaźmierkiewicz gibt konkrete Ratschläge, wo und wie Lobbyisten für ein offenes Europa ohne Visapflicht und Grenzen mit ihrer Arbeit ansetzen müssen:

…………….

 

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html

Das Netzwerk für Migration

Friederike Beck

Im Teil I der Recherche wurde ein Spendennetzwerk superreicher Stiftungen vorgestellt, das unter der Ägide von George Sorosʼ Open Society Foundations bereits 2005 gegründet worden war: Das European Programme for Integration and Migration (EPIM). Mit der gebündelten Kraft und ihren unbegrenzten finanziellen Ressourcen ging die Initiative seither daran, aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.

Ein von EPIM produziertes Video erklärt die Ziele der Initiative und bestätigt, dass die Stiftungsinitiative 2005 eigens gegründet wurde,

  • um eine migrationsfreundliche Richtungsänderung europäischer Politik auf EU-Ebene zu erreichen,
  • um Gelder an Nichtregierungsorganisationen(NGOs) auszuschütten, die sich um Migration kümmern,
  • um sie zu schulen, d. h. beim »Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen«, und um
  • »Netzwerkarbeit zu betreiben«.

 

EPIM: Mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen und außereuropäischen Staaten

 

Das EPIM-Partnernetzwerk hat seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migration als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht.

Quelle: Still, epim.info

 

Seit seiner Gründung hat EPIPM laut obiger Selbstdarstellung bis 2011 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. 3,8 Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.

Partner Organisationen, die durch EPIM finanziert werden:

 

Am finanziellen Tropf von EPIM hängen u. a. folgende Organisationen (dies ist jedoch nur ein kleiner Überblick!):

  1. AIDA ‒ Asylum Information Database
  2. ARCA, Rumänien, Forum für Flüchtlinge und Migranten
  3. Association for Legal Intervention (Stowarzyszenie Interwencji Prawnej), (=Vereinigung für rechtliche Interventionen zugunsten von Migranten, Polen)
  4. Association pour les droites des étrangers, Belgien (Vereinigung für die Rechte von Ausländern)
  5. Association Primo Levi
  6. Asylum Aid
  7. Bulgarian Helsinki Committee
  8. Bulgarian Lawyers for Human Rights Foundation
  9. Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria
  10. Comisión Española de Ayuda al Refugiado, (Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe)
  11. COMPAS, UK
  12. Consiglio Italiano per i Rifugiati, (Italienischer Flüchtlingsrat)
  13. COSPE, italienische NGO
  14. Detention Action
  15. Doctors of the World, UK
  16. ECRE, European Council for Refugees and Exiles
  17. EMNHR, Euro Mediterranean Network for Human Rights, (europäisch-mediterranes Netzwerk für Menschenrechte)
  18. Estonian Human Rights Centre
  19. European Alternatives, (Europäische Alternativen)
  20. European Anti-Poverty Network, (Europäisches Anti-Armutsnetzwerk)
  21. European Network Against Racism
  22. European Network of Migrant Women, Belgium, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Sweden
  23. European Trade-Union Confederation, (Europäische Gewerkschaftsunion)
  24. European Women’s Lobby
  25. European Youth Forum
  26. FIDH, International Federation of Human Rights Leagues, /Internationaler Verbund von Menschenrechtsligen
  27. Flemish Refugee Action (Vluchtelingenwerk Vlaanderen)
  28. Forum réfugiés-Cosi, Frankreich
  29. Foundation for Access to Rights (FAR)
  30. France Terre d’Asile
  31. Future Worlds Centre
  32. GRAMI AC, Groupe de Recherche et d’Action sur les Migrations en Afrique, Afrique central, (Forschungs- und Aktionsgruppe Migration in Afrika/Zentralafrika).
  33. Greek Refugee Council, (Griechischer Flüchtlingsrat)
  34. Hungarian Helsinki Committee, (Ungarisches Helsinki-Komitee)
  35. Immigration Council of Ireland (Flüchtlingsrat Irland)
  36. Institute of Race Relations
  37. JRS, Servicio jesuita a los refugiados
  38. KISA, »antirassistische« Organisation
  39. Médecins du Monde, Belgien
  40. Médecins du Monde, Bulgarien
  41. Médecins du Monde, Deutschland
  42. Médecins du Monde, Frankreich
  43. Médecins du Monde, Griechenland
  44. Médecins du Monde, Niederlande
  45. Médecins du Monde, Portugal
  46. Médecins du Monde Schweiz
  47. Médecins du Monde Spanien
  48. Médecins du Monde International Network
  49. Menedek, Ungarn, Ungarische Vereinigung für Migranten
  50. Migrace, Tschechien, Vereinigung für Integration und Migration (Sdružení pro integraci a migraci)
  51. Migrant Forum in Asia, (Migrantenforum Asien)
  52. Migrants Resource Center, UK (Hilfszentrum für Migranten
  53. Migrant Rights Centre Ireland
  54. Migrationininstitutions
  55. Migration Policy Group
  56. Migreurop, observatoire des frontières, (Beobachtungsstelle Grenzen)
  57. NIDOS, britische NGO
  58. Norfolk Community Law Service, UK (Rechtsberatung Gemeinde Norfolk, GB).
  59. PICUM, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (Plattform für Internationale Kooperation für Migranten ohne Papiere).
  60. Platform of European Social NGOs, (Plattform europäischer sozialer Nichtregierungsorganisationen).
  61. PLN, Progress Lawyer Network, (Anwaltsnetzwerk Fortschritt).
  62. Portuguese Council for Refugees, (Portugiesischer Flüchtlingsrat).
  63. Pro Asyl
  64. Solidariedade Imigrante
  65. The Aire Center London, Advice on Individual Rights in Europe (Rechtsberatung für Migranten)
  66. The People for Change Foundation
  67. The Peope in Need Trust

………………

Die Spenderliste des Instituts für Migrationspolitik ist eindrucksvoll, zeigt aber auch gleichzeitig, mit welchen Gegnern wir es hier zu tun haben. Bisher hat sich offenbar noch niemand gefragt, warum eine Vielzahl in den USA beheimatete Foundations und Thinktanks sich ausgerechnet die Migration nach Europa zur Herzenssache gemacht haben. Diese Frage sollte man versuchen zu beantworten!

Annie E. Casey Foundation Inter-American Development Bank
Atlantic Philanthropies International Organization for Migration
Barrow Cadbury Trust International Rescue Committee
Bertelsmann Stiftung JM Kaplan Fund
Berry Appleman & Leiden LLP Kendeda Fund
Booz Allen Hamilton King Baudouin Foundation
Boston Foundation John S. and James L. Knight Foundation
Bureau of Population, Refugees, and Migration,
U.S. Department of State
Luso-American Foundation (FLAD)
Calouste Gulbenkian Foundation John D. and Catherine T. MacArthur Foundation
California Community Foundation Mathematica Policy Research, Inc.
Carnegie Corporation of New York Manhattan Institute
Carnegie Endowment for International Peace Marin Community Foundation
Catholic Legal Immigration Network, Inc. m-Via
Center for Applied Linguistics Suzette Brooks Masters and Seth Masters
Center for Global Development Andrew W. Mellon Foundation
Centre on Migration, Policy and Society (COMPAS),
Oxford University
Napa Valley Community Foundation
The Chicago Council on Foreign Relations National Conference of State Legislatures
Community Foundation of Greater Atlanta New Global Initiatives, Inc.
Danish Institute for Human Rights Northwest Area Foundation
Danish Refugee Council Stavros S. Niarchos Foundation
Delegation of the European Union to the
United States
National Center for Border Security and
Immigration (NCBSI), University of Arizona
European Commission ‒ Directorate General for
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities,
and Directorate General for Home Affairs
Office of Refugee Resettlement, U.S. Department
of Health and Human Services
Ford Foundation Open Society Foundations
Foundation for Child Development Organization for Economic Cooperation and Development (OECD)
Foundation for Population, Migration and Environment (BMU), Switzerland Public Interest Projects, Inc.
The Bill and Melinda Gates Foundation Public Welfare Foundation
German Marshall Fund of the United States The Rockefeller Foundation
Global Commission on International Migration Russell Sage Foundation
Government of Canada, Citizenship and
Immigration, Canada
SEIU ‒ Service Employees International Union
Government of Finland, Ministry of Foreign Affairs Smith Richardson Foundation
Government of Germany, Bundesministerium des Innern (BMI) Southeast Asia Resource Action Center
Government of Greece, Ministry of Foreign Affairs Tinker Foundation, Inc.
Government of Italy, Ministry of Labor and
Social Policy
Unbound Philanthropy
Government of Mexico, Ministry of Foreign Affairs and Secretariat of the Interior UNITE HERE
Government of Moldova UN High Commissioner for Refugees
Government of the Netherlands UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs
Government of Norway, Ministry of Justice and
Ministry of Children, Equality and Social Inclusion
Urban Institute
Government of Spain, Ministry of Labor and
Immigration
U.S. Census Bureau
Government of Sweden, Ministry of Justice and
Ministry of Employment
U.S. Chamber of Commmerce
Government of Taiwan, National Immigration Agency U.S. Conference of Catholic Bishops
Migration and Refugee Services
Government of the United Kingdom, Home Office and
Department of International Development
U.S. Department of Homeland Security
Grantmakers Concerned with Immigrants and Refugees Walmart
Evelyn and Walter Haas, Jr. Fund Western Union Foundation
Hamburg Institute for International Economics (HWWA) Winthrop Rockefeller Foundation
Heising-Simons Foundation W.K. Kellogg Foundation
Charles Evan Hughes Memorial Foundation World Bank
Illinois Coalition for Immigrants and Refugee Rights World Health Organization
Zellerbach Family Foundation