„LUG und BETRUG – MONSANTO“ – – – „BfR-MONSANTO-PLAGIAT“ / „CDU/CSU“ und „FDP“ stimmen für GLYPHOSAT / „MONSANTO-EU-KOMMISSION“ übt DRUCK aus – ANGST vor SCHADENs-ERSATZ geht vor GESUNDHEIT und „VORSORGE-PRINZIP“ – AUSSCHUSS: „25 OKTOBER 2017“ / „Ben and Jerry’s“ : „Glyphosat“ in Speiseeis gefunden / „Aufforderung an EU-Kommissar „Vytenis Andriukaitis“: „Gift-Soja stoppen!!!“ / „Die Grünen“ – „da ist der Wurm drin“

siehe auch mehr dazu – Glyphosat – Monsanto – „The Guardian“ – „GLOBAL 2000“ – „UMWELT-INSTITUT-MÜNCHEN“

CDU/CSU für GLYPHOSAT

GLYPHOSAT

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32794/

aus dem TEXT:. „Deutschland“ habe sich bisher nicht festgelegt. Die EU-Kommission soll den Druck in der Sitzung erhöht haben. Sie behauptete, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern schadenersatzpflichtig machen könnte. Die nächste planmäßige Ausschusssitzung ist für den „23. Oktober“ vorgesehen. [lf]…

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<<<<<<PLAGIAT>>><<<PLAGIAT>>><<<PLAGIAT>>>>>>

Gutachten bestätigt: Glyphosat-Bewertung ist ein Plagiat

09.10.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Der Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur weiteren Zulassung des Herbizids Glyphosat erfüllt in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“. Zu diesem Ergebnis kam der Plagiatprüfer Stefan Weber in einem Sachverständigengutachten. Dazu hatte er drei ausgewählte Kapitel des BfR-Berichts zu den gesundheitlichen Risiken von Glyphosat mit entsprechenden Passagen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller verglichen.

„Über zahlreiche Seiten hinweg wurden Textpassagen praktisch wörtlich übernommen“, erklärte Plagiatsgutachter Weber. „Die systematische Unterlassung von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser der Texte lässt sich nur als bewusste Verschleierung ihrer Herkunft deuten.“ Es sei offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen habe. Der Gutachter wies darauf hin, dass das BfR sich in seinen Leitlinien zu den Grundsätzen der guten wissenschaftlichen Praxis bekenne. Nach diesen sei ein Plagiat in klarer Ausdruck wissenschaftlichen Fehlverhaltens. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die österreichische Umweltorganisation Global 2000. Der Österreicher Stefan Weber gilt als Experte in der deutschsprachigen Plagiatsforschung. Er hat in den letzten Jahren mehr als 800 wissenschaftliche Arbeiten untersucht und einhundert davon als Plagiate entlarvt. Die drei von ihm überprüften Kapitel des BfR-Berichts befassten sich mit der Bewertung veröffentlichter Studien über die krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsschädigende Wirkung von Glyphosat.

„Wer abschreibt und sich dabei erwischen lässt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“ kommentierte der Toxikologe und Vorstand des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN Germany, Peter Clausing: „Verschärft wird dieses Problem, wenn es sich beim Abschreibenden um eine Behörde handelt, die das Gesundheitsrisiko für 500 Millionen Europäer zu bewerten hatte.“

Das BfR wies das Plagiatsgutachten als „haltlose Vorwürfe“ zurück und verteidigte ihr Vorgehen. Das Übernehmen von Textteilen „aus Studienbeschreibungen und öffentlich zugänglicher Literatur, die von den Antragstellern als Teil der gesetzlich geforderten Dossiers eingereicht werden müssen“ sei ein „ allgemeine, national und international übliche und anerkannte Vorgehensweise, die nicht nur bei Pflanzenschutzmitteln sondern auch bei Arzneimitteln, Bioziden und Chemikalien etabliert ist.“ Auf den eigentlichen Plagiats-Vorwurf, diese Übernahme von Textteilen nicht kenntlich gemacht und teilweise sogar verschleiert zu haben, ging das BfR nicht ein.

„Durch das Gutachten von Stefan Weber ist jetzt unzweifelhaft belegt: Die Behörden haben ihren amtlichen Glyphosat-Persilschein zu großen Teilen einfach von Monsanto kopiert“, erklärte Harald Ebner, Agrarexperte der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. “ Eine Glyphosat-Neuzulassung dürfe es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung nicht mehr geben. Ebner forderte die EU-Kommission auf, ihren Zulassungs-Vorschlag selbst einzukassieren. Ansonsten müssten „die EUStaaten sie durch ein deutliches ‚Nein‚ zum Zulassungsvorschlag dazu zwingen.“

Dazu könnte es noch kommen. Nach Agenturmeldungen haben die EU-Mitgliedsstaaten letzten Donnerstag im zuständigen Ausschuss die Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat verschoben. Demnach sperren sich insbesondere Frankreich, Österreich, Luxemburg und Italien gegen die geplante weitere Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre. Deutschland habe sich bisher nicht festgelegt. Die EU-Kommission soll den Druck in der Sitzung erhöht haben. Sie behauptete, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern schadenersatzpflichtig machen könnte. Die nächste planmäßige Ausschusssitzung ist für den 23. Oktober vorgesehen. [lf]

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?SCHADENsERSATZ-Ansprüche? – „Wenn überhaupt dann kann der PLANet ERDE diese an „MONSANTO und CO“ stellen und all die Menschen die wegen diesen UN-KONZERNs zu SCHADEN gekommen sind???!!!

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Investigativer Journalismus von „Die Welt“ nahe am „BILD-NIVEAU“ (ABGRUND) – Wieso erwähnt dieses „PROPAGANDA-SCHMIER-PAPIER“ nicht dass MONSANTO völlig am ENDE angelangt ist – dass GLYPHOSAT nicht mehr WIRKT nicht mehr FUNKTIONIERT – siehe die nächste Generation nach Glyphosat in den USA wird unter den Namen DICAMBA und anstelle von Glyphosat eingesetzt und greift „GLYPHOSAT-RESISTENTES-SOJA“ an???!!! – weiter die unzähligen Resistenz-Bildungen (SUPER-WEEDS)
MONSANTO ist ein NATUR-und Gesundheits-KILLER und soll jetzt endlich für seine TATEN bezahlen –  siehe auch „Agent Orange“
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nächster TEXT unter die Lupe genommen:

aus dem TEXT:.…Britische Abgeordnete scherzten, einer sagte: Wenn es ums Krebsrisiko gehe, müsse man auch verkohltes Toastbrot oder manche Haargels verbieten. Und der Landwirt John Stuart, Abgeordneter der Brexit-Partei Ukip, verkündete: „Ich sehe doch sehr gesund aus, obwohl ich 30 Jahre mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen bin – und auch mit Glyphosat.“…

unter der Lupe:<<<dieser Abschnitt ist völlig unwissenschaftlich und dient einzig dazu verantwortungsbewusste Menschen lächerlich zu machen und nimmt den ERNST und die WICHTIGKEIT sich mit dem  Thema  Gesundheit und den SCHUTZ der ERDE auseinanderzusetzen>>>>
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aus dem Text:..Die Toxikologin Guyton erklärte Stuart geduldig, dass eine potenzielle Gefahr nicht in jedem Fall zur Erkrankung führe: Raucher hätten ein zehnfach höheres Risiko, an Krebs zu erkranken, aber nicht jeder Raucher bekomme deshalb auch wirklich Krebs….

unter der Lupe:<<<aus dem Bericht von „keine-Gentechnik“ siehe weiter unten –  kann man lesen was die Toxikologin über „Industrie-finanzierte STUDIEN“ gesagt hat (was hier keine Erwähnung findet) – das ist für „die Welt“ nicht so interessant?! – die Toxikologin sagte: „Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität“, so Guyton laut Wallstreet-online. – Die IARC habe ausreichend Beweise gefunden, dass Glyphosat bei Tieren Krebs auslösen könne und vermutlich auch bei Menschen. >>>
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aus dem Text:….Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erklärte vergangene Woche zudem, das BfR habe für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen. Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere zehn Jahre erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“, erklärte er. Das BfR dagegen beteuert: „Die europäische Glyphosat-Bewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig.“…..

unter der Lupe:<<<es wird nicht erwähnt dass die UmweltOrganisationGLOBAL2000“ den STEIN ins rollen gebracht hat – weiter wird nicht erwähnt dass die wichtigsten Stellen im „Hersteller-Bericht“ von MONSANTO, betreffend – „Fruchtbarkeit“ –  „Missbildungen“ und „Krebs“ vom „BfR“  einfach übernommen wurden – somit steht das „BfR“ unter schwerwiegenden VERDACHT nicht nur des InteressenKonflikts sondern es wurde hier eine kriminelle Handlung begangen wie die „Mitwisserschaft“ – „Täuschung“ – arglistige „Gesundheits-Gefährdung“ im VERZUG>>>
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Wirtschaft

Monsanto Untersuchungsausschuss zu Glyphosat gefordert

| Lesedauer: 4 Minuten
Warnlabel bei Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat
Auf Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat wird vor Gesundheitsgefahren gewarnt

Quelle: pa/chromorange

Im Streit über das Mittel Glyphosat forderten Abgeordnete des Europaparlaments einen Untersuchungsausschuss.
  • Das Gremium soll eine mögliche Einflussnahme des US-Agrarkonzerns Monsanto auf die Forschung beleuchten.
  • Der Konzern und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung blieben der Anhörung fern.

Im Streit über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat haben Abgeordnete des Europaparlaments einen Untersuchungsausschuss gefordert, der eine mögliche Einflussnahme des US-Agrarkonzerns Monsanto auf die Forschung beleuchten soll. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Bildung einer Untersuchungskommission erforderlich ist“, erklärten die sozialistischen EU-Abgeordneten Eric Andrieu aus Frankreich und Marc Tarabella aus Belgien. Es gebe zu viele ungeklärte Fragen über die Sicherheit von Glyphosat.

Die Parlamentarier hatten mehrere Experten zu einer Anhörung geladen, um über den Vorwurf zu beraten, Monsanto habe versucht, die wissenschaftliche Forschung über mögliche Gesundheitsrisiken von Glyphosat zu beeinflussen. Der Konzern hatte eine Einladung des Parlaments zur Teilnahme an der Anhörung ausgeschlagen.

Etliche Redner bezweifelten in der Anhörung die offizielle Einschätzung der EU-Behörden für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und für Chemikalien (ECHA), wonach Glyphosat nicht krebserregend sei. Wissenschaftler vertraten genau die entgegengesetzte Ansicht: Sie wiesen in Brüssel als geladene Sachverständige auf eine Krebsgefahr des Mittels hin.

„Keine Bewertung für alle Tumore“

„Wir machen uns wirklich Sorgen, wenn es bei einem Thema so unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt“, sagte der slowenische Christdemokrat Alojz Peterle.

Zuvor hatte Professor Christopher J. Portier von der Universität Maastricht „schwere Bedenken“ hinsichtlich der positiven Glyphosat-Bewertung von EFSA und ECHA geäußert. Sie hätten Daten der Industrie ungeprüft übernommen und sich nicht mit allen einschlägigen Forschungsergebnissen befasst. „Es gibt keine Bewertung, die alle Tumore diskutiert hätte“, sagte Glyphosat-Kritiker Portier über Tests an Ratten und Mäusen. Die Behörden sollten das neu bewerten.

Die Toxikologin Kate Guyton von der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) erklärte, ihre Organisation habe nur begrenzte Beweise für eine Kanzerogenität von Glyphosat bei Menschen gefunden, aber ausreichende Beweise bei Tieren. Die Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation habe den Stoff deshalb als „wahrscheinlich kanzerogen bei Menschen“ klassifiziert.

BfR nahm Einladung nicht an

EFSA-Referatsleiter José Tarazona verteidigte hingegen die positive Bewertung des Mittels, in die ganz regulär auch Studien der Industrie eingeflossen seien. „Man hat also festgestellt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist“, fasste der EU-Beamte Tarazona zusammen.

„Wie kann es sein, dass nur die EFSA anderer Meinung ist?“, fragte der französische Sozialist Eric Andrieu. Der Abgeordnete beklagte wie andere Teilnehmer der Anhörung, dass auch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Einladung nach Brüssel nicht angenommen habe.

Britische Abgeordnete scherzten, einer sagte: Wenn es ums Krebsrisiko gehe, müsse man auch verkohltes Toastbrot oder manche Haargels verbieten. Und der Landwirt John Stuart, Abgeordneter der Brexit-Partei Ukip, verkündete: „Ich sehe doch sehr gesund aus, obwohl ich 30 Jahre mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen bin – und auch mit Glyphosat.“

Umstrittener Einsatz des Herbizids

Die Toxikologin Guyton erklärte Stuart geduldig, dass eine potenzielle Gefahr nicht in jedem Fall zur Erkrankung führe: Raucher hätten ein zehnfach höheres Risiko, an Krebs zu erkranken, aber nicht jeder Raucher bekomme deshalb auch wirklich Krebs.

Der CSU-Abgeordnete und Landwirtschaftsmeister Albert Deß aus der Oberpfalz setzt lieber auf Risikovermeidung: „Als Landwirt möchte ich sagen, dass wir auf unserem Betrieb kein Glyphosat einsetzen und dafür auch keine Notwendigkeit besteht.“

Der Einsatz des Herbizids ist in Europa hoch umstritten: Während das Internationale Krebsforschungszentrum die Chemikalie als „wahrscheinlich“ krebserregend einstufte, kamen die Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU zu einem anderen Schluss. Die EU-Kommission hatte die Zulassung für den Unkrautvernichter vorläufig bis Ende dieses Jahres verlängert und zuletzt dafür plädiert, dem Expertenausschuss eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorzuschlagen.

Glyphosat-Berichte teilweise von Monsanto übernommen

Die italienische Zeitung „La Stampa“ und der britische „Guardian“ hatten vergangenen Monat berichtet, die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit habe teilweise die Argumentation des Herstellers übernommen. Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bislang veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit seien „quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“ worden, schrieb „La Stampa“.

Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erklärte vergangene Woche zudem, das BfR habe für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen. Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere zehn Jahre erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“, erklärte er. Das BfR dagegen beteuert: „Die europäische Glyphosat-Bewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig.“

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<<<ZUSAMMEN-FASSUNG – „Glyphosat-Prüfung“: „Bundesinstitut für Risikobewertung“ (BfR) hat von MONSANTO abgeschrieben – „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA)  hat ungeprüft übernommen und die KOMMISSION verlässt sich BLIND darauf???!!!>>>

aus dem TEXT:…..Zwei wesentliche Akteure entzogen sich der Befragung durch die Abgeordneten: der Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Wie berichtet wird der Behörde vorgeworfen, ihre Gesundheitsbewertung des Unkrautvernichters in wichtigen Teilen aus Gutachten der Hersteller abgeschrieben zu haben. Diese Bewertung wiederum war Grundlage für die Entwarnung der EFSA. Die Europäische Kommission hatte auf dieser Basis vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern……

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32800/

 

Glyphosat: EU-Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss

12.10.2017

UPDATE +++ Erkranken Menschen durch den Unkrautvernichter Glyphosat nun häufiger an Krebs oder nicht? Um klarer zu sehen, hatte das Europäische Parlament (EP) gestern Experten zu einer Anhörung unter dem Titel „Die Monsanto Papiere und Glyphosat“ nach Brüssel eingeladen. Dabei blieben offenbar so viele Fragen unbeantwortet, dass sozialistische und grüne Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss zum Thema einsetzen wollen. Auch die österreichische Umweltorganisation „Global 2000“ hält das für dringender denn je.

Die Anhörung habe gezeigt, „dass wir zu Recht seit längerem daran zweifeln, dass bei der Unbedenklichkeitsprüfung für Glyphosat alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Damit der Einfluss des Herstellers Monsanto auf die positive Klassifizierung des Wirkstoffs Glyphosat genauer untersucht werden kann, unterstützen die Grünen im EP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

„Es wird immer offenkundiger, dass der klaffende Widerspruch zwischen der Krebseinstufung der WHO und dem Persilschein der EU auf Manipulation und wissenschaftliches Fehlverhalten zurückzuführen ist“, konstatierte auch Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000. Zuvor hatte der Chef der Pestizid-Abteilung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erneut versichert, Glyphosat sei nicht krebserregend. Basis dieser Einschätzung seien Hundertausende Seiten an Dokumentation, die 24 betroffene Unternehmen hätten liefern müssen, berichtete der österreichische Standard. Auch habe die EFSA selbst 1500 Studien zur Toxizität von Glyphosat durchgeführt, zitierte das Blatt José Tarazona.

Die Toxikologin Kate Guyton von der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC bezeichnete die industriefinanzierten Studien dagegen als wenig aussagekräftig. „Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität„, so Guyton laut Wallstreet-online. Die IARC habe ausreichend Beweise gefunden, dass Glyphosat bei Tieren Krebs auslösen könne und vermutlich auch bei Menschen. Auch Christopher Portier von der Maastricht University kritisierte die Entwarnung der EU-Behörden: Sie hätten nicht alle Forschungsergebnisse und damit alle gefundenen Tumore berücksichtigt. Daher könne die Bewertung keinen Bestand haben, so der Krebsforscher.

Zwei wesentliche Akteure entzogen sich der Befragung durch die Abgeordneten: der Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Wie berichtet wird der Behörde vorgeworfen, ihre Gesundheitsbewertung des Unkrautvernichters in wichtigen Teilen aus Gutachten der Hersteller abgeschrieben zu haben. Diese Bewertung wiederum war Grundlage für die Entwarnung der EFSA. Die Europäische Kommission hatte auf dieser Basis vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern. Am 15. Dezember läuft diese Zulassung aus. Die Frage ist, ob sich die EU-Mitgliedsstaaten bis dahin einig werden.

Der nächste geplante Abstimmungstermin wurde soeben auf den 25. Oktober verschoben. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, hatten bei der vorigen Sitzung am 5. Oktober 13 von 28 EU-Mitgliedern den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Einsatz von Glyphosat für weitere zehn Jahre zu erlauben. Vier EU-Länder haben sich schon klar dagegen ausgesprochen, darunter Frankreich und Österreich. Viele scheinen aber noch unentschlossen, wie das Protokoll der Ausschusssitzung vom 5. Oktober zeigt.

Gespannt wartet man jetzt auf die nächste deutsche Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zwar im Wahlkampf klar pro Glyphosat positioniert. Aber die Grünen, mit denen sie jetzt koalieren will, sind dagegen. Und werden dabei offenbar auch im schwarzen Lager unterstützt: „Als Landwirt möchte ich sagen, dass wir auf unserem Betrieb kein Glyphosat einsetzen und dafür auch keine Notwendigkeit besteht“, versicherte der CSU-Abgeordnete Albert Deß bei der Anhörung in Brüssel. Für den grünen niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel besteht jetzt eine „reale Chance, dieses Teufelszeug endlich aus der europäischen Landwirtschaft zu verbannen. Wenn die Berliner Vertreter nicht zustimmen“, zitierte ihn die Neue Osnabrücker Zeitung, „ist die Zulassung voraussichtlich vom Tisch.“ [vef]

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32741/

aus dem TEXT:..Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten….

Glyphosat: Bundesregierung hält sich raus

31.08.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Die Bundesregierung wird der Aufforderung der EU-Kommission nicht folgen, sich bis morgen schriftlich dazu zu äußern, ob der Unkrautvernichter Glyphosat über den 15. Dezember hinaus weiter zugelassen werden soll. Sie sei dazu nicht verpflichtet, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik. Nach wie vor seien das CSU-geführte Agrarministerium für und das Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.

Die Bundesumweltministerin ist überzeugt, dass Spritzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährden. Deshalb werde sie einer verlängerten Zulassung nur zustimmen, wenn die Anwendung des Pflanzengifts deutlich eingeschränkt werde, so der Sprecher. In dem Vorschlag, den die EU-Kommission den Mitgliedsländern im Juli bei der Beratung im zuständigen Ausschuss präsentiert habe, fehlten solche Einschränkungen. Daher bleibe es dabei, dass die amtierende Bundesregierung sich bei einer möglichen Abstimmung im zuständigen EUAusschuss enthalten werde.

Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) ist am 21. und 22. September geplant. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass so kurz vor der Bundestagswahl über das heikle Thema Glyphosat abgestimmt wird. Wie die Bundesregierung sich dann bei der nächsten Sitzung des SCOPAFF Anfang Oktober verhalten wird, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten.

Aktuell ist Glyphosat aufgrund einer Übergangsregelung zugelassen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten schon 2016 nicht über die Frage einigen konnten, hatte die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung vorläufig für 18 Monate verlängert. Gegen diese Übergangszulassung klagen jetzt der Imker-Verein Mellifera und die Aurelia-Stiftung vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, bei Menschen zu Krebserkrankungen zu führen. Es soll auch die Überlebensfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Und es wurde schon in Honig gefunden – weit über dem zugelassenen Grenzwert. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks argumentieren die Kläger, die EU-Kommission habe die Zulassung 2016 gar nicht in der Form verlängern dürfen. Sie habe dafür eine Ausnahmeregelung missbraucht, die nur für wenige Monate gelte.

Unterdessen hat der französische Umweltminister Nicolas Hulot nach Medienberichten bestätigt, dass Frankreich gegen den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stimmen wird, den Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Dieses Votum ist aus Sicht des Mitbegründers der französischen Umweltorganisation „Générations futures“ (künftige Generationen) ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. François Veillerette hofft, dass der französische Minister noch andere europäische Regierungen von seiner Position überzeugen kann.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abstimmung im Herbst der französischen Regierung sowie der Bürgerbewegung und vielen Verbraucherschutzverbänden anschließt“, fordert auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die dramatischen Bestandsrückgänge bei Wiesenvögeln, Schmetterlingen und anderen Insekten sind ein Weckruf zum Handeln.“ [vef]

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https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/916242/bauerntag-merkel-spricht-sich-fuer-glyphosat-einsatz-aus

28.06.2017, 17:38 Uhr

Bauerntag: Merkel spricht sich für Glyphosat-Einsatz aus

Von Dirk Fisser

„Die Agarpolitik ist Mist“ - vor dem Kongresshotel in Berlin kippten Agrarkritiker Mist aus, um ihre Meinung zum Bauerntag kundzutun. Foto: dpa„Die Agarpolitik ist Mist“ – vor dem Kongresshotel in Berlin kippten Agrarkritiker Mist aus, um ihre Meinung zum Bauerntag kundzutun. Foto: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Landwirten in Deutschland am Mittwoch den Rückhalt der Bundesregierung zugesichert. Beim Bauerntag in Berlin sagte die CDU-Politikerin: „Wir stehen zu Ihnen.“ Sie sprach zudem für einen Glyphosat-Einsatz aus. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten von Agrarkritikern.

„Sie haben überhaupt keinen Grund sich zu verstecken“, rief Merkel den Delegierten zu. Zwar seien Erwartungen an eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft gerechtfertigt – etwa im Bereich der Tierhaltung. Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, „den bäuerlichen Berufsstand an den Pranger zu stellen.“ Die Bundesregierung werde sich zudem dafür einsetzen, dass Bauern das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter dort einsetzen dürften, wo es notwendig sei.

Pfiffe für Grüne

Für ihre Rede erhielt die Kanzlerin stehenden Applaus. Ganz anders die grüne Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt. Unter Pfiffen sowie Hetze- und Lüge-Rufen sprach sie von Massentierhaltung und Qualzucht. „Es ist klar, dass diese Haltungsform nicht mehr geht.“ Gemeinsam müsse man nach mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft suchen. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann entgegnete: „Man kann mit Worten verletzen.“

Die CDU-Politikerin sagte, die Grünen würden den Eindruck erwecken, einzelne Skandalbilder aus Ställen seien der Standard auf deutschen Bauernhöfen. Sie forderte ein härteres Vorgehen gegen Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen und heimlich filmen. Zudem sollte genau überprüft werden, ob Nichtregierungsorganisationen zu Recht als gemeinnützig eingestuft seien. Vor dem Tagungshotel des Bauerntages hatten zuvor Tierrechtsaktivisten und Umweltschützer protestiert. Sie hatten Mist vor den Eingang des Hotels gekippt. Entsprechend aufgebracht waren die Landwirte im Saal.

Die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien nutzten den Bauerntag, um die agrarpolitischen Vorstellungen ihrer Fraktionen zu präsentieren. Das Motto der Veranstaltung lautet mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte: „Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten.“ Er redete seinen Berufskollegen ins Gewissen: „Wir müssen Veränderungsbereitschaft signalisieren und konkretisieren.“ Rukwied nannte als Beispiel Emissionen beim Thema Gülle. Da müsse man der Gesellschaft etwas anbieten. „Sonst nimmt man uns nicht mehr ernst.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach den Landwirten auf dem Bauerntag Mut zu. Foto: dpa

Rukwied präsentiert Verschwörungstheorie

Zugleich betonte der Bauernpräsident aber auch das landwirtschaftliche Selbstbewusstsein. „Wir haben Deutschland das Bild gegeben, das es hat.“ Deutlich kritisierte er das Bundesumweltministerium und das nachgelagerte Umweltbundesamt. Rukwied vermutete hinter Bauernregeln-Kampagne oder Warnungen vor steigenden Wasserpreisen eine Strategie der Behörden. „Da geht es darum, Bauern Geld wegzunehmen und Naturschutzverbänden zuzuführen. Hände weg!“

Am Donnerstag wird der Bauerntag fortgesetzt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll dann sprechen. Eines der großen Agrarthemen der kommenden Monate wird die Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen ab 2020 sein. Zudem stellt sich die Frage, wie die bisherigen Einzahlungen aus Groß Britannien nach dem Brexit kompensiert werden soll.

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/ben-and-jerry-s-glyphosat-in-speiseeis-gefunden-15240141.html

„Ben and Jerry’s“ : Glyphosat in Speiseeis gefunden

Aktualisiert am

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever. Bildbeschreibung einblenden

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever. Bild: dpa

Experten finden Spuren eines umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels in Speiseeis. Hersteller Unilever erklärt daraufhin, die Produkte könnten bedenkenlos verzehrt werden. Glyphosat sei in nahezu allen Lebensmitteln zu finden.

Spuren des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat haben Wissenschaftler in Speiseeis-Proben aus Deutschland und drei weiteren europäischen Ländern gefunden. „Untersuchungen aus Frankreich und Großbritannien weisen darauf hin, dass der Glyphosatgehalt aus den meisten Proben von ,Ben and Jerry’s‘ Eiscreme wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko darstellt“, sagte der Forscher Gilles-Eric Séralini am Dienstag in Brüssel. Er stellte seine Forschungsergebnisse dort auf einer Pressekonferenz der Grünen im Europäischen Parlament vor.

Der amerikanische Wissenschaftler John Fagan sagte, in 13 von 14 untersuchten Eisproben habe man Glyphosat in einer Konzentration von bis zu 1,23 Nanogramm pro Milliliter gefunden. Fagan untersuchte „Ben and Jerry’s“ Eis aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Parallel getestete Bio-Eiscreme habe kein Glyphosat enthalten, sagte er. Der Hersteller Unilever betonte, die nachgewiesenen Glyphosatspuren lägen deutlich unter allen Grenzwerten, die in den Vereinigten Staaten und Europa gälten.

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever weiter. Glyphosat werde weltweit in der Landwirtschaft eingesetzt und sei in nahezu allen Lebensmitteln zu finden, sogar im Regenwasser. Aktuelle Testmethoden seien so detailliert, dass sich selbst die kleinsten Mengen im Labor feststellen ließen. Der Konzern kaufe für das Eis Fair-Trade-Produkte ein und unterstütze eine nachhaltige Landwirtschaft: „Wir wissen aber auch, dass es noch viel zu tun gibt.“

Der Forscher Séralini meinte, die offiziellen Grenzwerte seien überholt: Auch Glyphosatwerte, die zehnmal unter den festgestellten Konzentrationen lagen, hätten in Versuchen bei regelmäßigem Verzehr ernste Leber- und Nierenerkrankungen ausgelöst.

Verbraucherschützer sagten bei der Pressekonferenz, die Substanz sei vermutlich über die Milch konventionell gehaltener Kühe in die Eiscreme gelangt. Auch das Getreide der Kekse in dem Eis könne das Unkrautvernichtungsmittel enthalten. Séralini ergänzte, Glyphosat könne auch Wasser verseuchen.

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<<GLYPHOsat satt>><<GLYPHOsat satt>><<<GLYPHOsat satt>>>

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schlappe-fuer-monsanto-in-usa-glyphosat-kann-krebs-verursachen-15079044.html

Monsantos Unkrautvernichter : Kalifornien warnt: Glyphosat kann Krebs verursachen

Aktualisiert am

Ein Traktor bringt auf einem Feld nahe Göttingen Glyphosat aus: Das Pestizid kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Bildbeschreibung einblenden

Ein Traktor bringt auf einem Feld nahe Göttingen Glyphosat aus: Das Pestizid kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Bild: dpa

Die Gesundheitsbehörde in Kalifornien wird den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auf eine schwarze Liste setzen. Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto. Das Pestizid kommt auch in Deutschland auf zahlreichen Feldern zum Einsatz…..

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http://plus.faz.net/unternehmen/2017-09-28/schrieb-monsanto-glyphosat-studien-teils-selbst/61521.html

Schrieb Monsanto Glyphosat-Studien teils selbst?

Interne Mail-Korrespondenz deutet darauf hin….

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https://www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/soja-importe-stoppen

Importzulassung für neue Gift-Soja stoppen!

Senden Sie jetzt eine Aufforderung an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, sich dieses Video anzusehen und zu handeln!

Soja-Importe stoppen!

Name

Der Name, der in der E-Mail an Vytenis Andriukaitis angezeigt werden soll

E-Mail *

Ihre E-Mail-Adresse
Betreff *

E-Mail-Text *

Sehr geehrter Herr EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis,

hiermit fordere ich Sie auf, die EU-Zulassung neuer Gentechnik-Sojabohnen mit dreifacher Resistenz gegen Herbizide zu stoppen. Die Soja der Firma Bayer mit dem Kürzel FG72 x A5547-127 ist resistent gegenüber den Spitzmitteln Glyphosat, Glufosinat und Isoxaflutol. Die Soja der Firma Dow AgroSciences mit dem Kürzel DAS-44406-6 ist resistent gegenüber Glyphosat, 2,4-D und Glufosinat.

Mehrere der genannten Unkrautvernichtungsmittel sind offiziell als gesundheitsgefährdend eingestuft und hinterlassen Rückstände in den Pflanzen. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat diese Rückstände und deren Wechselwirkungen aber nicht überprüft. In einem Video wird die Problematik am Beispiel der Soja des Bayer-Konzerns jetzt anschaulich gemacht:

http://www.testbiotech.org/gift-soja

Gegen die Import-Zulassung der Gentechnik-Soja hat sich sowohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer als auch das EU-Parlament ausgesprochen.

Ich rufe deswegen die EU-Kommission jetzt dazu auf, diese Gentechnik-Soja nicht zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Text der E-Mail an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis wird mit Ihrem Namen unterschrieben.

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MON-SATAN STOPPEN sowie alle korrumpierten Politiker die diesen „Tyranus-Rex “ unterstützen – ALLE MISSETATEN dieses KONZERNs OFFENBAREN

man darf es nicht zulassen dass hier ein bösartiger ANGRIFF auf die ERDE und auf die GESUNDHEIT der MENSCHEN wegen einzelner KORRUMPIERTER POLITIKER vollzogen wird – dass MERKEL (CDU) hinter „GLYPHOSAT/MONSANTO“ steht zeigt ihren wahren Charakterverantwortungslos, unwissenschaftlich, Hang zu BETRÜGERN und LÜGNERN

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<<<<<<<<<FÜR die ERDE und ein gesundes Leben>>>>>>>>>>>>

>>>>MONSANTO<<<< hat GENUG SCHADEN angerichtet es ist jetzt an der Zeit dafür zu BEZAHLEN

<<<<<<<<<<Die ROTE LINIE für MONSANTO>>>>>>>>>>>>>>>>

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-10/glyphosat-monsanto-wissenschaftler-bestechung-eu-kommission/komplettansicht

Glyphosat: Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?

aus dem TEXT:..Die Geschichte kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt für Monsanto. Die EU-Kommission muss noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zulassen will und wenn ja, für wie viele Jahre. Frankreich hat sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung entschieden, auch Österreich und Italien sind dagegen. Deutschland (MERKEL- CDU/CSU sind FÜR MONSANTO und GLYPHOSAT) wird bei dieser EU-weiten Entscheidung also das Zünglein an der Waage spielen…

 

aus dem TEXT:…Augenblicklich aber, mitten in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, ist das Votum noch unklar: CDU und FDP haben sich bislang für eine weitere Zulassung des Herbizids ausgesprochen, die Grünen sind dagegen. ….

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Glyphosat: Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?

Schwere Vorwürfe: Monsanto soll Forscher bezahlt haben, damit diese positiv über Glyphosat berichten. Das legen neue Veröffentlichungen von internen Mails nahe.
Glyphosat: Das Herbizid Roundup, ein Produkt von Monsanto, enthält Glyphosat.
Das Herbizid Roundup, ein Produkt von Monsanto, enthält Glyphosat. © Brent Stirton/Getty Images

Ist Glyphosat nun krebserregend oder nicht? Die Frage ist für die weitere Zulassung des meistverkauften Pflanzenschutzmittels in der EU entscheidend. Das Problem: Gutachter diverser Gremien widersprechen sich. Daher ringt die EU-Kommission seit Monaten um die Entscheidung.

Immer wieder kommt in der Debatte um Glyphosat der Verdacht auf, dass einige der Forscher, die das Pflanzengift als weniger schädlich beurteilt haben, von dessen Hersteller Monsanto manipuliert worden sein könnten. Der Agrarkonzern macht mit dem Mittel ein sehr gutes Geschäft. Dass es in Europa weiter zugelassen ist, ist in seinem Interesse.

Dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist, legen nun neue Enthüllungen der französischen Zeitung Le Monde nahe: Einem am 4. Oktober erschienenen Bericht zufolge wurden einige der Veröffentlichungen über Glyphosat zumindest zum Teil von Monsanto selbst geschrieben und bezahlt, ohne dass die finanzielle Abhängigkeit der Autoren öffentlich gemacht wurde. Die Autoren beziehen sich dabei auf Dokumente aus internen Mails. Monsanto aber widerspricht: „Diese Anschuldigungen sind falsch“, teilte Monsanto International auf Nachfrage von ZEIT ONLINE mit. Das Unternehmen arbeite transparent und „hat seine Rolle in wissenschaftlichen Kollaborationen immer vollständig eingeräumt“.

Schwere Manipulationsvorwürfe

Schon im Frühsommer waren E-Mails der Firma mit Sitz in den USA öffentlich geworden. Über mehrere Monate haben Journalisten von Le Monde diese seither ausgewertet. Ihr Ergebnis: Aus der Korrespondenz gehe hervor, wie Monsanto systematisch und zahlreich Wissenschaftler kontaktierte, damit sie im Auftrag der Firma Studien veröffentlichen, ohne die Verbindung zum Agrarkonzern bekannt zu machen – innerhalb der Wissenschaft ist so eine Form des Ghostwritings verpönt. Zudem soll der Konzern nach Recherchen der französischen Journalisten über eine Beratungsfirma Wissenschaftler engagiert haben, die in Fachzeitschriften positive Artikel über Glyphosat publizierten.

Beispielsweise habe eine Cheftoxikologin von Monsanto eine 46-seitige Studie an einen Korrektor der wissenschaftlichen Zeitung Journal of Toxicology and Environmental Health versandt. In dem Papier wird behauptet, der Kontakt zu Glyphosat habe keinen negativen Effekt auf die Fruchtbarkeit und Entwicklung von Embryonen. „Ich schicke dir hier schon mal die erste Hälfte“, schreibt die Toxikologin in einer Mail an einen Wissenschaftler, der ihre Arbeit korrigieren soll. Im Anhang derselben Mail findet sich die Arbeit, in der ihr Name sichtbar durchgestrichen wurde. Der Artikel, der über den Schreibtisch von Monsantos Cheftoxikologin ging, erschien wenig später im Jahr 2012 ohne ihren Namen – nur vier weitere Autoren sind genannt, denen kein Bezug zu Monsanto nachzuweisen ist.

Laut Le Monde sei diese Art des Ghostwritings innerhalb des Unternehmens so verbreitet, dass seine Angestellten dieses Wort selbst mehrfach und vorbehaltlos in ihrem E-Mail-Verkehr benutzen würden.

„Vielleicht muss Glyphosat neu bewertet werden“

Dies könnte nun Folgen haben. EU-Politiker fordern aufgrund der Monsanto Papers, wie die E-Mails genannt werden, den Einfluss des Agrarkonzerns auf im Auftrag der EU erstellte Studien genauer zu überprüfen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa sowie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatten Glyphosat in der Vergangenheit mehrfach bescheinigt, eher nicht in bedenklichem Maße krebserregend zu sein. „Wir fordern eine Untersuchungskommission der Europäischen Union, um mehr über die möglicherweise gekauften Studien von Monsanto zu erfahren“, sagte Éric Andrieu, Agrarexperte in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Vielleicht muss Glyphosat noch einmal neu bewertet werden.“

Man habe Studien in Auftrag gegeben, um die Schädlichkeit von Glyphosat zu untersuchen, sagt Monsanto International auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. „In einigen Fällen haben Monsanto und viele andere Registranten Verträge mit Laboren eines Dritten geschlossen, um Studien nach offiziellen Regularien durchzuführen.“ Nie aber habe man Wissenschaftler für Forschung mit einem vorab festgelegten Ergebnis bezahlt, lautet die offizielle Antwort. Alle Studien würden nach den OECD-Prüfrichtlinien durchgeführt, „was bedeutet, dass die Qualität, Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit und, sogar wichtiger, die Wiederholbarkeit einer Studie garantiert ist.“ Zusätzlich hätten Autoren und Co-Autoren von Monsanto-gesponserten Studien sowie den dazugehörigen Review-Artikeln ihre Zugehörigkeit stets deutlich offenbart.

Die Geschichte kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt für Monsanto. Die EU-Kommission muss noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zulassen will und wenn ja, für wie viele Jahre. Frankreich hat sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung entschieden, auch Österreich und Italien sind dagegen. Deutschland wird bei dieser EU-weiten Entscheidung also das Zünglein an der Waage spielen.

Augenblicklich aber, mitten in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, ist das Votum noch unklar: CDU und FDP haben sich bislang für eine weitere Zulassung des Herbizids ausgesprochen, die Grünen sind dagegen. „Die ökologische Agrarwende ist selbstverständlich auch in den anstehenden Gesprächen ein zentrales Anliegen“, sagt der Gentechnikexperte der Grünen, Harald Ebner. Das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte schließlich allen klargemacht haben, dass ein „Weiter so“ der falsche Weg ist.

Monsanto Papers spielten laut BfR „keine Rolle“

Vielleicht geben die Monsanto Papers nun den grünen Gegnern neue Argumente. Sie wurden öffentlich, weil rund 3.500 Menschen in den USA Monsanto verklagen, da sie dessen Gift auf ihren Feldern vor der Haustür für ihre Krebsleiden oder andere Krankheiten verantwortlich machen. Erst im März dieses Jahres verfügte ein Gericht in San Francisco, dass der US-Konzern seine interne Korrespondenz öffentlich machen muss.

Auch das BfR, das Glyphosat als „nicht krebserregend“ einstufte, hat die Monsanto Papers gelesen. Und räumt schriftlich ein, dass zwei wissenschaftliche Studien, die in den Monsanto Papers erwähnt werden, auch in den „Bewertungsberichten“ der Behörde auftauchten. Allerdings hätten diese „keine Rolle“ gespielt und seien nur aus „Transparenzgründen“ bei der verfügbaren Literatur aufgeführt worden. Das BfR würde sich nur auf die Originaldaten der Studien stützen, nicht auf „eigene Interpretationen von Autoren“.

Für den Grünenpolitiker Ebner entwerten die Monsanto Papers jedoch die komplette Glyphosat-Risikobewertung. Gekaufte Studien seien in die Bewertung mit eingeflossen. „Sie muss neu aufgerollt werden“, sagte Ebner. Vorher gäbe es keine belastbare Entscheidungsgrundlage, um den Stoff neu zuzulassen oder zu verbieten.

„Wahrscheinlich krebserregend“ urteilte bisher bloß eine Agentur

Tatsächlich steht die EU vor einer weitreichenden Entscheidung. Das Unkrautvernichtungsmittel tötet Pflanzen ab, die mit den Kulturen der Landwirte konkurrieren könnten. Zudem hat Monsanto Saatgut im Angebot, das resistent gegen das Gift ist. So können beispielsweise gentechnisch veränderte Baumwolle oder Mais nach dem Einsatz von Glyphosat als einzige Pflanzen auf dem Feld weiterwachsen. Das ist für Landwirte praktisch und offenbar so beliebt, dass in Frankreich vor wenigen Wochen einige Hundert Bauern auf der berühmten Champs-Élysées für den weiteren Verkauf des Mittels demonstrieren gingen. Auch der deutsche Bauernverband hat sich bereits dafür eingesetzt, das Gift weiter spritzen zu dürfen.

Zu Glyphosat gibt es unzählige Stellungnahmen, aber nur die amerikanische Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hat das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft: Laut Le Monde ist es zugleich die einzige Institution, die unabhängig geforscht und nicht nur Studien von Monsanto selbst ausgewertet habe. Die Befangenheit der Behörden sei der wichtigste Grund dafür, dass sie Glyphosat als unbedenklich eingeschätzt hätten.

Laut Monsanto International ist diese Darstellung allerdings „vollkommen falsch“. Glyphosat sei über Jahrzehnte von allen Chemikalien der Landwirtschaft am gründlichsten untersucht worden. Die Ergebnisse zeigten, dass sie sicher sei – allein die der IARC sei zu einem anderen Resultat gekommen und damit ein „Ausreißer“, heißt es auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. „Die fehlerhafte Meinung basiert auf herausgepickten Daten und unvollständigen Analysen.“

Das BfR begrüßt derweil ebenfalls eine offene Debatte über weitere, staatliche Versuche, gibt aber zu bedenken, dass schon zahlreiche „tierexperimentelle Prüfungen“ vorlägen.

Ohne Glyphosat muss sich die Landwirtschaft ändern

Doch wie unabhängig sind diese Studien und die Debatte darüber? Bekannt ist inzwischen der Fall des US-amerikanischen Biologen Henry Miller, der regelmäßig in der Zeitschrift Forbes bissige Kommentare veröffentlichte. Offenbar auf Anfrage von Monsanto.

Miller schrieb demnach in einer Mail, er würde den Text von Monsanto veröffentlichen, wenn der „Entwurf qualitativ hochwertig“ sei. Offenbar gab sich der Agrarkonzern Mühe. Miller veröffentlichte den firmeneigenen Text als Kolumne unter seinem Namen. Und schrieb darin, wie unbedenklich und wie unverzichtbar Glyphosat für die Landwirte sei. Inzwischen sind Millers Artikel leider nur noch vereinzelt auf Archivseiten Dritter zu lesen: Forbes hat sie alle gelöscht und die Zusammenarbeit aufgekündigt, weil es offenbar „einen Interessenkonflikt“ gebe.

Auch der deutsche Toxikologe Helmut Greim aus München taucht in den Monsanto Papers auf. Greim leitet über Jahre das Institut für Toxikologie und Umwelthygiene der Technischen Universität München und war häufiger Interviewpartner in deutschen Medien, auch in der ZEIT. Inzwischen ist er emeritiert, wurde aber 2015 noch von der CDU zu einer Anhörung im Bundestag zu Glyphosat geladen. Zuvor aber wurde Greim über die Beratungsfirma Intertek von Monsanto in ein Expertengremium berufen, das wissenschaftliche Aufsätze über Glyphosat zusammenstellen sollte.

In einer weiteren internen Notiz gibt ein Mitarbeiter von Monsanto an, der „Phantom-Autor“ von Greims Publikation im Jahre 2015 gewesen zu sein, in der der Professor keine Krebsgefährdung durch Glyphosat erkennen konnte. Greim aber kann heute nichts daran finden. Das Geld von Monsanto sei „nicht einmal genug für einen Mercedes“ gewesen, wie er den Journalisten von Le Monde freimütig einräumte.

Die EU-Kommissare müssen noch über die Zukunft von Glyphosat entscheiden

In Europa steht die Politik bislang noch hinter dem Spritzmittel. Zuletzt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Glyphosat für weitere zehn Jahre auf europäischen Feldern zuzulassen. Eine Entscheidung der Kommissare steht aber immer noch aus, viele Treffen verstrichen ohne ein Votum. Zu unübersichtlich sind die Studien und Interessen der einzelnen Länder.

Denn klar ist auch: Verschwindet Glyphosat, muss sich die gesamte Landwirtschaft ändern. Konventionelle Bauern sind nach jahrzehntelangen Glyphosat-Kulturen an dieses Mittel und die passend dazu verkauften Samen gewöhnt. Das demonstrierten einmal mehr die französischen Bauern, die auch nach den Monsanto Papers zuletzt in zahlreichen Interviews beschworen, ihre Kulturen würden ohne das Gift kaputtgehen. „Glyphosat ist nur ein Anlass, um generell über unsere Landwirtschaft nachzudenken“, sagte der EU-Parlamentarier Andrieu. Die EU sollte künftig nur noch Subventionen an Bauern vergeben, die nachhaltig und ohne Gift anbauen könnten. Bis dahin sollte Glyphosat noch ein weiteres Jahr verfügbar sein: Die europäischen Bauern seien zu abhängig von diesem Herbizid, um sich schnell umstellen zu können.

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„Die GRÜNEN“ – „da ist der WURM drin“

Die heuchlerischen GRÜNEN lieber BOMBEN schicken ( DEUTSCHLAND – 3 Platz der Waffenlieferer) und damit Flüchtlinge verursachen als die Ursachen zu erforschen

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/fluechtlingspolitik-juergen-trittin-cdu-csu-gruene-familiennachzug

Flüchtlingspolitik: Trittin wirft Union Verleugnung christlicher Werte vor

CDU und CSU wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt lassen. Das laufe allen Integrationsbemühungen entgegen, kritisiert Grünen-Politiker Trittin.
Flüchtlingspolitik: Jürgen Trittin
Jürgen Trittin © Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen. „In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte“, sagte Trittin der Rheinischen Post. Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU am Wochenende geeinigt hatten, laufe „allen Integrationsbemühungen entgegen“. In dem Regelwerk zur Migration heißt es wörtlich: „Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.“

Der subsidiäre Schutz wird vergeben, wenn Personen weder Anspruch auf Asyl haben noch nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt werden. Er wird beispielsweise dann erteilt, wenn die Menschen allgemein Schutz vor Krieg in ihrer Heimat suchen. Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Diese kann verlängert werden. Im Rahmen des Asylpakets II wurde Anfang 2016 beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre komplett auszusetzen.

In den Fällen, in denen der Familienzug in der Vergangenheit genehmigt wurde, hapert es indes an der praktischen Umsetzung: Wie vor Tagen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging, verzögern sich die von der Bundesregierung genehmigten Familienzusammenführungen häufig. Nur in 6,5 Prozent der Fälle seien im laufenden Jahr die Menschen auch nach Deutschland gelangt. Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 322 von ihnen.

In Zukunft wollen CSU und CDU zwar die Genfer Flüchtlingskonvention wahren und auch an der Grenze niemanden zurückweisen, doch solle die Gesamtzahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr nicht überstiegen werden. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung.

Kommende Woche beginnen Sondierungsgespräche

Auch die in dem Papier genannten Entscheidungs- und Rückführungszentren kritisierte Trittin. Sie seien „nichts anderes als die Abschiebezentren“, so der frühere Umweltminister. In solchen Zentren will die Union künftig alle Asylbewerber aufnehmen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Werden sie abgelehnt, sollen sie direkt von dort in ihre Heimat überführt werden.

Mit Blick auf die künftigen Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen fragte Trittin: „Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?“ Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen „mit sehr guten Gründen“ ab. „Sie läuft auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus.“

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll nach dem Willen der Union erweitert werden – mindestens um die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Die Union will auch Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Obwohl Grüne und FDP die Pläne kritisiert hatten, wollen sie an den Sondierungsgesprächen mit der Union festhalten. Die sollen nächste Woche beginnen. Am Mittwoch werde die Union zunächst mit FDP und danach mit den Grünen reden, kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Am darauffolgenden Freitag soll es ein erstes Gespräch mit allen Beteiligten einer möglichen Jamaika-Koalition geben.

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was sagen die GRÜNEN zu RAMSTEIN und dem DROHNEN-TERROR  (VÖLKER-und Menschen-RECHT wird ausgehebelt)

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DEUTSCHLAND ein „BÜTTEL“ von den „USA

Es ist raus! Drohnenmorde über Ramstein! Deutsche Regierung verlässt sich darauf, was die USA sagen!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/13/merkel-und-gruene-erster-geheim-deal-fuer-jamaika/

Merkel und Grüne: Erster Geheim-Deal für Jamaika

Bundeskanzlerin Merkel hat einen Deal mit den Grünen geschlossen, um die laufenden BundeswehrEinsätze verlängern zu können.

Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Noch vor den Sondierungen zu einer schwarz-grünen Koalition unter Mitwirkung der FDP hat es laut Bild-Zeitung einen ersten „GeheimDeal“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Grünen gegeben: Demnach haben sich die Parteispitzen geeinigt, die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Mali und dem Irak mit den Stimmen von CDU und SPD zu verlängern. Den Grünen wird erlaubt, so abzustimmen wie bisher: Enthaltungen beim Peschmerga-Einsatz im Nordirak, Ablehnung der Tornados über Syrien, freie Abstimmung über Afghanistan.

Die Grünen, die viele Jahre überzeugte Pazifisten und Nato-Gegner gewesen sind, haben diese Positionen schon lang aufgegeben und verfolgen eine transatlantischen Kurs wie auch die Union und die FDP. Während früher Kriegseinsätze ohne UN-Mandat dem Völkerrecht entsprechend abgelehnt wurden, bezeichnete eine anonyme Grünen-SprecherIn solche Einsätze in der Bild-Zeitung lediglich als „problematisch“.

Ob die SPD für ihre Mitwirkung an dem Deal eine Gegenleistung erhält ist nicht bekannt. Die FDP ist außenpolitisch traditionell transatlantisch und braucht bei diesem Thema keine gesonderte Behandlung.

Die neue Bundesregierung wird nach Ansicht des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble noch in diesem Jahr stehen. „Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der Weihnachtspause eine neue Regierung haben werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Er sei auch zuversichtlich, dass die neue Regierung wirtschaftspolitisch weitgehend auf Kurs und verlässlich bleibe. „Alle Partner der Regierung werden proeuropäisch sein.“

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und  zur „pädophilen VERGANGENHEIT“ von TRITTIN (Kinder und die Früh-Sexualisierung)

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Pädophilie bei den Grünen.

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 und Özdemir der „Wende-Hals“ in Sachen „CETA“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
  • Aktualisiert am

„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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KINDER heutzutage – „ADHS“ ist keine Störung „Prof. Dr. Gerald Hüther“ / „Pflege-NOTSTAND“ / Vorläufiger START von „CETA“ – „Gentech-Lachs-Kartoffel-Äpfel“ aus Kanada in die EU / „BfR“ – STUDIEN – „KREBS-RISIKO“ – „Glyphosat-GATE“: Wenn „Monsanto“ die „Risiken“ einfach „selbst“ bewertet“ / „Die GRÜNEN“ und „CETA“ / „BRÜSSELs – ER – MÄCHTIGUNG“ – DIE „FDP“/“AfD / “ Banken-Krise am Horizont“

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siehe auch „Dr Dietrich Klinghardt“ – Autismus, ADHS….

ADHS ist keine Störung Prof. Dr. Gerald Hüther

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MONITOR: Merkel gegen Krankenpfleger | Alexander Jorde | Besuch am ARBEITSPLATZ

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Ein FEIERTAG  für kriminelle und skrupellose Konzerne wie MONSANTO usw…. ein Trauertag für die Entscheidungsfreiheit der Menschen in Europa – wen haben die Europäer das zu verdanken – korrumpierbaren Politikern wie MERKEL, GABRIEL usw…

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/20/scharfe-kritik-vorlaeufigem-inkrafttreten-von-ceta-handelsabkommen/

Scharfe Kritik an vorläufigem Start von Ceta-Handelsabkommen

Das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada ist auf scharfe Kritik gestoßen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

 

Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt, berichtet AFP. Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta „gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards“, Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem „Konzern-Ermächtigungsabkommen“. Die EU-Kommission hingegen stellte europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr durch Ceta in Aussicht.

Ceta tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft, womit fast alle Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada wegfallen. Nicht in Kraft treten wird zunächst das System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden – bislang ist Ceta nur in fünf Ländern angenommen. Kritiker stören sich an einer Sondergerichtsbarkeit für Investoren.

Greenpeace erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Ceta vorläufig in Kraft trete, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem „EU-offiziellen Jubel“ sei Ceta „kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU“. Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“. Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Kipping sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Abkommen untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte, dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl „völlig offen“ sei, ob es jemals in Kraft trete. Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip „ausgehebelt“ würden.

Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln“. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Hierzu zähle „alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, „das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“. Die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), sprach von einem „historischen Datum der europäischen Handelspolitik“. Kanada und Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es „nur logisch“, die Märkte enger zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

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siehe auch „GLYPHOSAT-GATE“  und ABSTIMMUNG „GEN-TECH-SOJA“ in die EU

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432

Glyphosat Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet

Die Kritik am Glyphosat-Bericht des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung wächst: Ganze Passagen wurden von der Industrie übernommen.

Von Andreas Rummel und Silvia Liebrich

 

Im Streit um das Pflanzengift Glyphosat gerät die zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Risikobewertung, zunehmend unter Druck. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass dessen Prüfer wesentliche Teile ihres Risikoberichts wortwörtlich von der Industrie abgeschrieben haben, ohne dies deutlich zu machen. Unter anderem gilt das nach SZ-Recherchen für die besonders kritischen Teile, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Die Behörde hat dies in einer Stellungnahme vom Donnerstagabend zumindest teilweise eingeräumt, zugleich wies sie die Plagiatsvorwürfe jedoch zurück. Vielmehr sei die Wiedergabe von Passagen aus dem von der Industrie vorgelegten Bewertungsbericht üblich, hieß es. Und wenn die Hersteller unter Führung von Monsanto die unabhängigen Studien „wissenschaftlich und methodisch korrekt interpretieren“, dann gäbe es „keinen Grund, derartige Aussagen umzuschreiben“. Stellen, an denen die Behörde das Industrieurteil nicht akzeptiert habe, seien durch eigene Bewertungen ersetzt oder ergänzt worden. Allerdings sind derlei Ergänzungen im Bericht der Behörde an kritischen Stellen nicht erkennbar – etwa wenn es um Studien zu möglichen Krebsrisiken geht.

Bleibt also die Frage: Was hat das Bundesinstitut tatsächlich geprüft? Das wollen nun auch die Agrarminister der Bundesländer genau wissen. Der Fall Glyphosat steht bei ihrem Treffen nächste Woche in Lüneburg oben auf der Agenda. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Einrichtung des Bundes bei seiner Glyphosat-Bewertung offenbar einfach so die Einschätzungen der Industrie übernimmt und dies noch nicht einmal kennzeichnet“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der SZ.

Das Pflanzengift Glyphosat ist im Verkauf mit diesem Warnhinweis versehen.(Foto: oh)

Meyer, zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, betonte, er werde bei dem Thema nicht lockerlassen und verwies auf das Urteil von Krebsforschern der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufen, während deutsche und europäische Behörden Entwarnung geben.

Die EU-Mitgliedsländer müssen bis Jahresende über eine Zulassung entscheiden

Meyer sieht nun Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Zug. Dessen Ministerium hat die Aufsicht über das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). In Berlin sieht man derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das BfR ist eine Bundesbehörde, die ihre wissenschaftliche Risikobewertung unabhängig und weisungsungebunden vornimmt“, hieß es dort.

Besonders heikel ist: Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Zwists stehen jene unabhängigen Glyphosat-Studien, die nicht von der Industrie selbst durchgeführt wurden, sondern zum Beispiel von Universitäten und Universitätskliniken oder auch staatlichen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich.

Auch diese müssen von der Behörde geprüft werden. Im Zulassungsverfahren ist vorgesehen, dass die Glyphosat-Hersteller vorab auch diese Studien erfassen und bewerten. Genau diese Ergebnisse wurden von der Behörde über große Strecken einfach übernommen, mit den Argumenten der Industrie, die diese Studien zuvor vielfach als „not reliable“, also unbrauchbar, eingestuft hatte.

„Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen“

Besonders auffällig ist das bei den strittigen Studien zu Krebsrisiken. Hierzu hat die Behörde über Jahre hinweg offenbar so gut wie keine eigenen Bewertungen hinzugefügt, sondern sich dem Urteil der Hersteller angeschlossen, jedoch ohne dies deutlich zu machen. Dies gilt nach SZ-Informationen für fast alle unabhängigen Studien, die seit dem Jahr 2000 veröffentlich wurden, also einen Zeitraum von 17 Jahren.

Der deutsche Epidemiologe Professor Eberhard Greiser, der auch vom Bundestagsausschuss für Landwirtschaft als Experte angehört wurde, hält dies für skandalös. Die Industrie habe Ergebnisse von Studien teilweise verfälscht wiedergegeben und zu Unrecht negativ bewertet. „Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen und bekamen die Weihe behördlicher Standpunkte. Was aber nichts daran ändert, dass es Fälschungen sind!“ Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Diese Passagen seien keineswegs ungeprüft oder unkritisch von den BfR-Experten verwendet worden, heißt es dort.

Welche Folgen die Affäre für die Neuzulassung von Glyphosat hat, ist derzeit unklar. Bis Jahresende müssen die EU-Mitgliedsländer entscheiden, ob das meistverkaufte Pestizid der Welt weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Die wesentliche Vorarbeit dafür hat das deutsche BfR geliefert, die zuständige EU-Behörde Efsa hatte sich deren Urteil angeschlossen. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, die Vorwürfe seien nur ein weiterer Versuch, das EU-Bewertungsverfahren zu Glyphosat in Zweifel zu ziehen.

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Die UN-GLAUB-WÜRDIGKEIT der GRÜNEN  – Inwieweit sind die GRÜNEN zufrieden mit ihrer ökologischen Arbeit ?!  ( GLYPHOSAT – MONSANTO – CETA) – wie kann es sein dass die GRÜNEN es in BETRACHT ziehen mit dem ZUSAMMENSCHLUSS aus „MONSANTO-CETA-TTIP-CDU/CSU-MERKEL“ zu koalieren

„RÜCK-BLICK“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
  • Aktualisiert am

„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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aus dem TEXT:… Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/freihandel-protektionismus-ceta-gruene-donald-trump

Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen Trump

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

Bislang haben sowohl die Grünen, die Linkspartei als auch Teile der SPD den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) ebenso wie die TTIP-Verhandlungen mit den USA heftig kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarungen würden die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der EU untergraben und die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte gäben Konzernen die Möglichkeit, EU-Staaten ohne unabhängige öffentliche Kontrolle erfolgreich zu verklagen.

 

Seit in Washington aber Donald Trump regiert, der von Freihandel nichts hält und eine protektionistische Politik verfolgt, denken offenbar zumindest Teile der Grünen um. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es dem Bericht zufolge angesichts der US-Politik für falsch, Ceta im Bundesrat zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage. Auf die Grünen kommt es im Bundesrat an, weil ohne die Zustimmung einiger von ihnen regierter Länder das Abkommen dort keine Mehrheit hätte.

 

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, dass es keine neue Position der Grünen zu Ceta gebe. Sie schrieb auf Twitter, es gebe „keinen Umschwung“ bei der Haltung der Grünen. Auch Özdemir sage Nein zu Ceta.

Özdemir verlangt im Gespräch mit der FAS Nachverhandlungen bei Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich wären. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen“, sagte er. „Aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre.“

Die EU und Kanada hatten das Abkommen am 30. Oktober vergangenen Jahres nach langen, zum Teil schwierigen Verhandlungen unterzeichnet. Vorausgegangen waren einige erhebliche Nachbesserungen an dem Vertrag im Sinne der Europäer. Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren. Unter Trump, der bereits das TTP-Abkommen mit dem Pazifikraum aufkündigte, ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen derzeit unrealistisch.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Handelsminister Wilbur Ross wollen einen neuen Anlauf für das europäischamerikanische Freihandelsabkommen TTIP starten. Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDUWirtschaftsrats. Nur mit einem solchen Abkommen könne man viele der Probleme lösen. Dazu gehörten unter anderem die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe, sagte Merkel.

US-Handelsminister Ross sagte in einer Videonachricht auf der selben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Er kritisierte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, aber nicht mit dem USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er.

Die Neuaufnahme der Verhandlungen sind nach Auffassung des Handelsministers nötig, um beispielsweise über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Als Handelspartner brauche man ihm zufolge ein Freihandelsabkommen. Schon im Mai hatte Ross gesagt, die USA seien daran interessiert, die Gespräche über TTIP fortzusetzen. Er wolle in den Neuverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die das Handelsvolumen erhöhe und gleichzeitig das US-Handelsdefizit reduziere.

Die EU und die USA hatten die Verhandlungen am TTIP-Abkommen unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama begonnen, aber dann unterbrochen. US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Schon unter Obama waren die Verhandlungen schleppend verlaufen.

Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.

Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV

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„RÜCK-BLICK“

MERKEL und GABRIEL wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/22/merkel-und-gabriel-wollen-ceta-im-eu-parlament-durchpeitschen/

Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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Genlachs-Kartoffel-Äpfel  Kanada – CETA – EU

Kanada lässt neue Gentech-Kartoffeln zu

20.08.2017

Kartoffel

Dieses Salz kam erst beim Kochen an die Kartoffel (Foto: Guillaume Brialon/flickr)

Wird Kanada zum Einfallstor für gentechnisch veränderte Lebensmittel? Die dortige Lebensmittelüberwachung habe drei gentechnisch veränderte (gv) Kartoffelsorten zugelassen, teilte der Hersteller, die Simplot Company, jüngst mit. Damit dürften sie angebaut, verkauft und verzehrt werden. Nach Angaben eines Firmenvertreters sei das in Kanada allerdings erst geplant, wenn es dafür auch einen Markt gebe.

Die Kartoffelsorten der zweiten Generation der Züchtung Innate seien ausschließlich mit Hilfe anderer Kartoffelgene hergestellt worden, sowohl von wilden, als auch von konventionellen Sorten, hieß es in der Presseinformation von Simplot. Sie sollen resistent gegen den Phytophtera-Pilz, weniger anfällig für Druckstellen und besser zu lagern sein. Außerdem entstehe beim Erhitzen weniger gesundheitsschädliches Acrylamid.

Das Problem: In Kanada müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden. Daher ließe sich der Weg dieser Kartoffeln nicht verfolgen. Wie berichtet waren dort erst kürzlich 4,5 Tonnen gentechnisch veränderter Lachs verkauft worden.

Wie ein Simplot-Vertreter dem kanadischen Senders CBC sagte, werden in den USA aktuell auf rund 2500 Hektar Innate-Kartoffeln angebaut. Sie würden in rund 4000 Supermärkten in 40 Bundesstaaten verkauft – laut transgen rund 18.000 Tonnen in den vergangenen beiden Jahren. Die Fastfoodkette McDonalds will nach Angaben des Portals allerdings einstweilen keine Innate-Kartoffeln verarbeiten. [vef]

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Kanada: Erstmals Gentech-Lachs im Handel

11.08.2017

Aquabounty Lachs Fisch AquAdvantage

Gentechnisch veränderter Lachs (Foto: ©Aquabounty)

Ein unbekannter Händler hat der Firma Aquabounty 4,5 Tonnen ihres gentechnisch veränderten (gv) AquAdvantage-Lachses abgekauft. In Kanada ist keine Gentechnik-Kennzeichnung vorgeschrieben, so dass nicht bekannt ist, über welche Vertriebswege der gv-Lachs zu den Verbrauchern gelangte. Theoretisch könnte er auch in andere Länder exportiert worden sein.

Der AquAdvantage-Lachs wurde durch den Einbau von Genen anderer Fische so verändert, dass er doppelt so schnell wächst wie ein natürlicher Lachs. Es ist weltweit das erste gv-Tier, das Verbrauchern aufgetischt wird. Die USA hatten den AquAdvantage-Lachs im November 2015 für den Verzehr freigegeben. Allerdings hatte der US-Kongress kurz darauf beschlossen, dass der gv-Lachs erst verkauft werden darf, wenn die Lebensmittelbehörde FDA Vorgaben für die Kennzeichnung erarbeitet hat. Diese fehlen bis heute. In Kanada erfolgte die Freigabe im Mai 2016 und hier verkaufte Aquabounty nach eigenen Angaben die ersten 4,5 Tonnen gv-Lachs zum Preis von 45.000 Euro.

Ursprünglich sollte der gv-Lachs, wie herkömmliche Zuchtlachse auch, in Farmen vor der Küste gemästet werden. Umweltschützer warnten vor den Gefahren für das Ökosystem, sollte ein solcher gv-Lachs entkommen und sich mit wilden Lachsen paaren. Deshalb verbanden die USA ihre Zulassung mit der Vorgabe, dass die Tiere in Becken auf dem Land gehalten werden. Derzeit erzeugt Aquabounty die Eier der gv-Lachse an der kanadischen Westküste und transportiert sie nach Panama, wo die Tiere aufgezogen werden. Doch hat das Unternehmen inzwischen für zwölf Millionen Euro eine Inland-Fischzucht in Albany im US-Staat Indiana gekauft. Von dort soll der US-Markt beliefert werden, sobald die Kennzeichnungsregeln vorliegen. Nachdem das Unternehmen bereits 25 Jahre lang an seinem Gentech-Lachs arbeitet, hofft es darauf, demnächst schwarze Zahlen zu schreiben. Noch ist es weit davon entfernt: Den 45.000 Euro an Verkaufserlösen standen im ersten Halbjahr 2017 3,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

„Der Lachs-Verkauf und die Gespräche mit potentiellen Abnehmern haben uns deutlich gezeigt, dass die Verbraucher unseren Fisch wollen“, sagte Ronald Stotish, der Geschäftsführer von Aquabounty. Allerdings ist in Kanada die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht vorgeschrieben. Die Verbraucher hatten also gar nicht die Gelegenheit, sich gegen den gv-Lachs zu entscheiden. „Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt“, fragt sich Christoph Then von Testbiotech und warnt: „Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU.“

Diese Gefahr sehen auch die Behörden. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg hat deshalb bereits 2014 Untersuchungen auf gv-Lachs in sein Stichprobenprogamm aufgenommen. Vermutlich werden nun weitere Behörden und private Prüflabore folgen. Der mögliche unbemerkte Import von gv-Lachs schafft auch neue Marktchancen für Alternativen: Manche Unternehmen hätten großes Interesse gezeigt, Lachs mit Ohne Gentechnik-Kennzeichnung in Deutschland zu vermarkten, berichtet Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG): „Ich gehe davon aus, dass in 2018 entsprechende Ware verfügbar sein wird.“ [lf]

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aus dem TEXT: …„Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“…

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Gentechnik-Lachs kommt in Kanada ohne Kennzeichung auf den Markt

Fische dienen als Versuchsballon für weitere Gentechnik-Tiere

8. August 2017 / Nach jüngst veröffentlichten Angaben der Firma AquaBounty hat das Unternehmen in Kanada unbemerkt bereits 4,5 Tonnen eines von ihm produzierten Gentechnik-Lachs verkauft. Unklar ist, auf welchen Vertriebswegen der Lachs verkauft wird. AquaBounty macht darüber keine Angaben, zudem ist in Kanada keine Kennzeichnung vorgeschrieben. Testbiotech warnt davor, dass das Freihandelsabkommen CETA den Weg für Gentechnik-Lachs, aber auch für das Fleisch von Nachfahren geklonter Bullen bereiten könnte.

„Die Lage wird zusehends unübersichtlich. Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt? Und was ist mit anderen Gentechnik-Tieren, die mit Methoden manipuliert werden, die nicht mehr so einfach nachzuweisen sind? Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU“, warnt ChristophThen von Testbiotech. „Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“

Die Fische wurden mit zusätzlichen Wachstumshormon-Genen manipuliert und sollen mindestens zweimal so schnell wachsen wie natürlicher Lachs. Dadurch will die Firma 10 Prozent der Futtermittelkosten einsparen. Auch in den USA haben die Behörden Lebensmittel, die von diesen gentechnisch veränderten Lachsen stammen, bereits zur Vermarktung freigegeben, allerdings haben die Fische dort die Regale noch nicht erreicht.

Die Gentechnik-Lachse produzieren zusätzliche Wachstumshormone und weisen möglicherweise weitere, ungewollte Veränderungen auf. Bisher gibt es keine verlässlichen Methoden, um Risiken, die mit dem Verzehr der Tiere einhergehen, auszuschließen.

Zudem sind die Risiken für die Umwelt erheblich: Entkommen die Gentechnik-Lachse aus Fischfarmen, könnten sie sich in Wildlachs-Populationen ausbreiten und natürliche Arten und Ökosysteme bedrohen. Da die Tiere schneller wachsen, sollen in Fischfarmen, die an Land gebaut werden, mehr Tiere in kürzerer Zeit gemästet werden. Durch die Intensivierung der Lachsindustrie kann deshalb zusätzlich die regionale Umweltbelastung steigen.

Auch gentechnisch veränderte Rinder und Schweine sollen in Zukunft in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Freihandelsabkommen CETA könnte diese Entwicklung beschleunigen, denn die im Vertrag festgelegten Regeln sind nicht ausreichend, um die in der EU gültigen Standards abzusichern.

Der Lachs wird von dem kanadischen Unternehmen AquaBounty produziert, das mittlerweile von der US-Firma Intrexon aufgekauft wurde. Die Firma Intrexon wurde von dem Milliardär Randal J. Kirk gegründet und hat Patente angemeldet, in denen u.a. genmanipulierte Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Schimpansen als Erfindung beansprucht werden. Intrexon produziert auch Gentechnik-Äpfel, Gentechnik-Insekten und geklonte Bullen und kooperiert mit der FuturaGene-Group bei der Entwicklung von Gentechnik-Bäumen. Das Unternehmen verspricht seinen Investoren eine aggressive Markteinführung der gentechnisch veränderten Organismen.

Kontakt: Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

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Die FDP steht für „CETA“ und „TTIP“

https://www.fdp.de/position/freihandel-ohne-vorurteile

 

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen.

Freihandel ohne Vorurteile

Freihandel ist vor allem eine Chance. Fallen die Beschränkungen, steigt der Wohlstand. Freihandel sichert Fortschritt und Frieden, denn er lässt die Welt zusammenrücken. Und er ist der Schlüssel, um der Globalisierung Regeln zu geben. Die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bringen genau das. Davon sind wir Freien Demokraten überzeugt. Denn wir sind für Freihandel ohne Vorurteile.

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ROTE KARTE“ für „MERKELs – OHN-MACHTs-POLITIK“ (Monsanto-HÖRIG, EU-fanatisch, Macht-besessen, EGO-zentrisch und diktatorisch) und für ALLE die VERSPRECHUNGEN machen und SIE dann nicht halten

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

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Raus aus diesem „OHN-MACHTs und FREMD-BESTIMMUNGs-SYSTEM“  – sich SELBST-WÄHLEN – in die EIGEN-VERANTWORTUNG gehen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/22/morphium-fuer-das-volk-das-boese-erwachen-kommt-nach-der-wahl/?ls=ap

Morphium für das Volk: Das böse Erwachen kommt nach der Wahl

Die zentralen Krisen der kommenden Jahre wurden im Bundestagswahlkampf ausgeblendet. Euro-Krise, EZB-Geldpolitik, Zerfall der EU – in den entscheidenden Fragen wollen die Parteien dem Wähler nicht sagen, was wirklich kommt. Denn es wird unangenehm.

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. (Foto: dpa)

Die herausragende Leistung der deutschen Parteien im Bundestagswahlkampf war die völlig Ausblendung jener Krise, die Deutschland und Europa im Verlauf der kommenden Legislaturperiode am härtesten treffen wird: Die Geldpolitik der EZB wird in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Weise Schockwellen durch Europa und damit auch durch Deutschland schicken. Denn Mario Draghi hat den Regierungen zwar Zeit gekauft – aber diese haben die Zeit nicht genützt.

Nun stehen Wirtschaft und Finanzsektor in Europa vor zwei gleichermaßen unerfreulichen Alternativen: Wenn die EZB die Geldpolitik fortsetzt, werden in Europa zahlreiche Banken in die roten Zahlen rutschen. Schon heute funktionieren die Geschäftsmodelle nicht mehr, weil den meisten Banken mit Null- und Negativzins die wichtigste Umsatzquelle verloren gegangen ist. Ökonomen können mathematisch berechnen, dass Anfang der 2020er Jahre fast alle Banken – und zwar öffentliche wie private – Verluste schreiben werden. Wenn die Banken bis dahin alles richtig machen, können sie die Verluste vielleicht begrenzen – abwenden können sie sich nicht. Verschärft wird die Lage durch die faulen Kredite, sich trotz der niedrigen Zinsen in vielen Ländern aufgetürmt haben – bei Privaten wie bei Unternehmen.

Wenn die EZB ihre Geldpolitik fortsetzt, droht in Deutschland eine bespiellose Altersarmut, weil private Vorsorge und Betriebsrenten mit dem Nullzinsniveau nicht operieren können.

So wäre es aus Sicht der Banken und der Rentner und Sparer also sinnvoll, die Zinswende einzuleiten. Doch das geht auch nicht: Wenn die EZB die Zinsen wieder anhebt, würde dies zu einer beispiellosen Pleitewelle jeder Unternehmen führen, die sich jetzt billig verschuldet oder direkt von Anleihekaufprogramm der EZB profitiert haben. Der Ökonom Markus Krall spricht von „Zombie-Unternehmen“ – also jenen Unternehmen, die keine Innovation und damit keine Produktivitätssteigerung vorgenommen, sondern sich einfach auf das billige Geld der EZB verlassen haben. In dem Moment, wo die Zinssätze steigen, stehen diese Unternehmen von der Pleite. In Deutschland wird dies zunächst den Handel betreffen – was man heute schon in den USA beobachten kann: Mit dem eingeleiteten Ende der Zinspolitik der Federal Reserve hat der legendäre Spielwarenhändler Toys’r’Us aufgeben müssen – weil jetzt die Versäumnisse im Online-Handel nicht länger durch geschenktes Geld kaschiert werden können.

Ähnlich wie den Zombie-Unternehmen geht es den Staatshaushalten: Diese sind nur wegen der Nullzinsen der EZB noch nicht explodiert. Das Anleihekaufprogramm der EZB hat bei den Staatsanleihen das wichtige Korrektiv der Marktzinsen außer Kraft gesetzt. Investoren wissen nicht mehr, wo die Risiken liegen – und sind trotzdem relativ unbeschwert, weil die EZB die Rolle des umfassenden letzten Retters übernommen hat. Würde die EZB die Zinsen erhöhen und die planwirtschaftliche Kontrolle des Bond-Markts aufgeben, stünden viele Staaten vor der Pleite.

Daher spricht vieles dafür, dass die Regierungen und die EZB die Geldpolitik nicht verändern werden. Sie wissen zwar genau, dass dies für die Banken verheerend ist. Doch die jüngsten Erfahrungen in Italien haben eine falsche Sicherheit aufkommen lassen: Banken-Rettung mit Steuergeldern ist wieder salonfähig – auch wenn die EU-Regeln eigentlich genau dieses Weg verbieten.

Natürlich ist vielen Euro- und EU-Politikern klar, dass es nach der Bundestagswahl tiefgreifende Reformen geben muss. Eine glatte Vergemeinschaftung der Schulden ist noch nicht durchsetzbar, weil alle Parteien den Deutschen jahrelang versichert haben, dass niemand die Absicht habe, die Schulden zu vergemeinschaften.

In diesem Zusammenhang sind daher die aktuellen Pläne für einen Europäischen Währungsfonds und einen europäischen Finanzminister von Bedeutung: Die zeigen, in welche Richtung es laufen könnte. Der ESM könnte zu einem umfassenden Finanzierungsvehikel umgebaut werden. Die EZB könnte ESM-Anleihen kaufen, weil der ESM als nicht ausfallfähig eingestuft wird. Es gibt viele Varianten, wie genau eine solche Konstruktion umgesetzt werden kann. Alle Varianten haben denselben Zweck: Sie sollen den Euro-Politikern Werkzeuge an die Hand geben, um die Banken mit Eigenkapital zu stärken, wenn das Zinsmodell weiter erodiert. Dieser Hebel ist allerdings nichts anderes als eine Vergemeinschaftung – die naturgemäß jeglicher Kontrolle entzogen ist.

Es ist bemerkenswert, dass es den deutschen Parteien gelungen ist, dieses Thema vor der Bundestagswahl komplett auszusparen. Man konnte sogar den Eindruck gewinnen, dass alle Parteien lieber über die Gefahren sprechen, die angeblich von einer Million Flüchtlingen ausgehen als der Gefahr ins Auge zu sehen, die einige tausend Milliarden Euro bedeuten, wenn sie in den Büchern fehlen.

Wegen der Zinsentwicklung kommt das böse Erwachen nach der Wahl – also in der nächsten Legislaturperiode. Keine Partei in Deutschland hat Konzepte und kompetente Leute, mit denen sie Deutschlands Interessen in der Geld-, Währungs- und Finanzpolitik durchsetzen könnte: Merkel will nicht, Schulz kann nicht, die FDP spricht mit gespaltener Zunge, die Grünen sind zu schwach, die AfD ist isoliert und die Linken sind noch nicht so weit wie die Syriza in Griechenland.

Die Briten haben genau vor diesem Hintergrund die Brexit-Reißleine gezogen. Sie sind der Auffassung, dass Geld- und Währungspolitik wesentliche Elemente von staatlicher Souveränität sind. In der Rest-EU setzt man auf die Flucht nach vorne. Nach Jean-Claude Juncker ist EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den fahrenden Zug aufgesprungen und will im Dezember einen Gipfel der Euro-Länder ansetzen. Ziel sei es, die Beratungen „über die weitere Entwicklung der Eurozone“ voranzubringen, schrieb Tusk am Donnerstag in einem Einladungsschreiben für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft Ende kommender Woche in Estland. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen demnach „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Tusk setzt auf die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Detaillierte Reformvorschläge hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron – ein früherer Investmentbanker – gemacht. Sie sehen neben einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Juncker hatte zudem jüngst an die Verpflichtung aller EU-Länder erinnert, letztlich der Währungsunion beizutreten.

„Priorität“ hat für Tusk zunächst die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. Hierbei müssten die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken bei den Instituten weiter vorangetrieben werden, erklärte er. Zudem müsse der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung von Kundenguthaben geebnet werden.

Die gemeinsame Einlagensicherung wird zwar von den Sparkassen in Deutschland abgelehnt. Verhindern können sie diese jedoch nicht, schon gar nicht, wenn einige aus ihrem Verbund wegen der Zinspolitik unter Druck geraten werden.

Aus den einzelnen kritischen Faktoren kann sich eine umfassende neue Finanz-Krise entwickeln, die durch den nationalen Egoismus in den USA, Chinas, Großbritanniens und Japans nicht in globaler Solidarität gelöst werden dürfte, sondern in einem globalen Hauen und Stechen – in dem nationale Interessen („beggar thy neighbor“) Vorrang haben.

Über die deutschen Interessen in dieser Frage hat es im bundesdeutschen Wahlkampf nicht einmal ansatzweise Diskussionen gegeben. Es hat keinen offenen, kontroversen Streit über das Europa der Zukunft und der Rolle Deutschlands in einem solchen Europa gegeben. Ein idealisierter Status Quo wurde zum Ideal erhoben. Dynamik brachten nur die verbalen Schlägertrupps von den extremen Rändern auf die politische Bühne. Der Rest war Morphiumschlaf. Der politische Zeitgeist flötete der politischen Mitte den Refrain von einem Land, in dem wir gut und gerne leben würden.

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Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/23/banken-krise-horizont-nach-der-wahl-wird-es-ungemuetlich/

Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich

Der Ökonom Markus Krall hat errechnet, dass es bereits zur Halbzeit der kommenden Legislaturperiode zu einer neuen Banken-Krise kommen könnte.

„Wir müssen der Politik die nötige Zeit kaufen“. Das ist das Standardmantra der EZB, wenn es darum geht, die entlastenden Wirkungen ihrer Zinspolitik auf die Staatshaushalte vor allem der südlichen Länder im Euro zu rechtfertigen. Obwohl schon diese Aussage eigentlich das Geständnis illegaler Staatsfinanzierung beinhaltet regt sich in einem Europa mit vielen staatlichen, regierungsnahen oder ideologischen Medien kein Mensch mehr über diesen Rechtsbruch auf.

Die dankbare Politik wiederholte das Sprüchlein anfangs noch mit dem Zusatz „(Zeit kaufen) für Reformen“, aber gemeint war wohl eher „(Zeit kaufen) bis zur nächsten Wahl“.

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Die Nullzinspolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass Italien, Frankreich, Griechenland und andere sich noch tiefer in den Schuldensumpf begeben haben, weil es noch nie so billig war, verantwortungslos zu sein. Gleichzeitig hat die Nullzinssubvention ein Heer von Zombieunternehmen geschaffen, die unter normalen Finanzierungsbedingungen in den letzten 10 Jahren Pleite gegangen wären und die eine Zinserhöhung nicht überleben würden. Sie stellen mittlerweile gut 10% aller Unternehmen in Deutschland und Europa, beschäftigen 10% der Arbeitnehmer und stehen für mindestens 10% der Unternehmenskredite der Banken in Euroland. Ihre Arbeitnehmer stehen für 10% aller Wohnimmobilienkredite und Konsumentenkredite. Das alles kommt ins Rutschen bei einer Zinswende. Nicht nur die Pleiten der Südländer, auch die Pleiten dieser Unternehmen werden dann nachgeholt und reißen unser gesamtes Banken und Finanzsystem in den Abgrund.

Und genau deshalb kann die EZB die Zinsen nicht erhöhen, egal wie laut der Chor ihrer Gegner auch anschwillt. Daran würde auch ein anderer EZB-Chef als Mario Draghi nichts ändern können, obwohl dieser ganz klar die Verantwortung für das Loch trägt, das sich die Geldpolitik gegraben hat und in dem wir jetzt alle zusammen sitzen. Die EZB wird also weiterhin darauf setzen, Zeit zu kaufen, egal welche Regeln dafür umgangen und welche Rechtsbrüche in Kauf genommen werden müssen. Die Legislativen und Judikativen Eliten der Staaten Europas werden ihr nach aller Erfahrung nicht in den Arm fallen, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das auf der abschüssigen Bahn der Abwägung von Rechtsbruch und den Folgen korrekter Rechtsprechung ebenfalls schon viel zu weit gerutscht ist, um noch eine Vollbremsung hinlegen zu können.

Im EZB-Turm gibt man sich deshalb selbstzufrieden und bräsig der Illusion hin, dass man die Dose unbegrenzt weiter die Straße runterkicken kann und dass es immer möglich sein wird, noch mehr Zeit zu kaufen und die Anpassungskrise zu verhindern. Das ist ein Trugschluss.

Mario Draghi und seine Paladine haben nämlich noch nicht so recht mitbekommen, dass eine Zinswende nicht der einzige Zünder ist, der das Ungleichgewicht zur Detonation bringt. Wie jede ordentlich gebaute Bombe hat auch diese mehrere davon und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die EZB auch diesen selbst dort eingebaut hat, wenn auch wahrscheinlich aus Versehen.

Es handelt sich dabei um die Ertragserosion der Banken bei gleichzeitiger Kostenexplosion. Seit Jahren können die kommerziellen Banken, die für die Kreditversorgung der Wirtschaft unerlässlich sind, aus ihrem Geschäftsmodell, Einlagen hereinzunehmen und Kredite auszureichen keine auskömmlichen Erträge mehr erzielen, weil die von der EZB künstlich bei null platt gedrückte Zinskurve dies unmöglich macht. Sparmargen können keine mehr verdient werden, weil der Kapitalmarktzins für Tagesgeld negativ ist durch die Strafzinsen der EZB. Transformationsmargen können nicht mehr realisiert werden, weil das Zinsänderungsrisiko zu hoch ist. Daher stürzen sich alle Banken auf den Kredit und schaffen so ein Überangebot, das zu risikoauskömmlichen Preisen nicht mehr an den Kunden zu bringen ist.

Die Vorstellung, die in der jüngsten Umfrage von Bundesbank und BaFin zutage getreten ist, nämlich dass die Banken hoffen, dies mit neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen in Milliardenhöhe kompensieren zu können, ist angesichts des Wettbewerbs mit kostengünstigen FinTechs und Direktbanken geradezu abenteuerlich. So zeigen auch die letzten Daten, dass die Gebühreneinnahmen der Banken in Deutschland zuletzt sogar zurückgegangen sind.

Das Ergebnis wird sein, dass sich in den nächsten Jahren immer mehr Banken auf die Reise zu einer Cost-Income-Ratio von über 100% machen werden. Bei einer heute schon beobachtbaren Schrumpfung der Zinsmargeneinkommen um ca. 10% pro Jahr werden wir vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode ca. im Jahr 2020 eine Mehrzahl der Banken operativ rote Zahlen schreiben sehen und zwar ohne dass dafür größere Kreditausfälle oder andere Unfälle des Risikomanagements notwendig wären. Diese operativen Verluste reduzieren das Eigenkapital der Banken. Die Städte und Gemeinden, die heute in Verkennung der Lage ihre Sparkassen zur Ausschüttung von Scheingewinnen an den Stadtsäckel zwingen, um damit Lieblingsprojekte der um Wählergunst buhlenden Bürgermeister zu finanzieren, werden sich dann noch wünschen, dass sie das nicht getan hätten.

Das abschmelzende Eigenkapital wird die Banken zwingen, ihre Kreditvergabe einzuschränken, ja sogar zu reduzieren. Eine Cost-Income-Ratio (CIR) von 110% verbraucht im Schnitt schon so viele Eigenmittel, dass die finanzierbare Kreditsumme um ca. 3% schrumpft und zwar pro Jahr. Bei einer Margenerosion von 10% pro Jahr wird die Gewinn und Verlustrechnung aber dort nicht Halt machen. Ein Jahr später werden es dann schon 120% CIR sein, die das Eigenkapital doppelt so schnell erodieren werden.

Die damit herbei geführte Kreditschrumpfung erzwingt eine Reduktion der Giralgeldschöpfung und mündet durch die Verringerung der Geldmenge in genau dem fatalen Deflationsprozess, den die Zentralbank angeblich so unbedingt verhindern will. Der einsetzende Schrumpfungsprozess der Wirtschaft wird die Zombieunternehmen dann auch in ihr Grab schicken.

Alle bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Prozess in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode einsetzen wird, wenn die Zinspolitik keine Wende herbeiführt. Führt sie die Wende aber herbei, dann tötet die Medizin den Patienten. Wir haben den Körper der Volkswirtschaft mit dem Rauschgift des billigen Geldes so gründlich verseucht, dass er den Entzug nicht überlebt und die Fortsetzung der Vergiftung das Multiorganversagen auslöst. Es ist insofern tröstlich zu wissen, dass die Regierung, die uns seit Jahren erklärt, wie gut es uns geht, zu diesem Zeitpunkt angesichts der letzten Umfragewerte mit einiger Sicherheit noch im Amt sein wird, um diese Suppe auch selbst auszulöffeln. Schmackhaft wird sie nicht. fedidwwgugl wird dann wahrscheinlich der Wahlkampfslogan der Opposition. Das zweite w steht für wieder.

Markus Krall ist promovierter Diplom-Volkswirt und arbeitete während seiner Dissertation als Inhaber des Monbusho-Stipendiums der japanischen Regierung an der Kaiserlichen Universität in Nagoya. Nach dem Beginn seiner Karriere im Vorstandsstab der Allianz AG arbeitete er als Berater in der Boston Consulting Group, bevor er Oliver Wyman in Deutschland mit aufbaute. 2003 wechselte er als Partner zu McKinsey, wo er die Risikomanagement-Practice leitete, und organisierte später die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. 2014 trat er bei der unabhängigen Beratung goetzpartners als Managing Director ein. Er leitet dort die Financial Institutions Practice. Er verfügt damit über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Bank- und Versicherungswirtschaft mit Fokus auf Risikomanagement, Strategie und Digitalisierung.