„Zehn Milliarden“ Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag /// „Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen“ – – – „Ein System der Willkür“ //// Die „EU““ ist ein „Flüchtlings-Macher“ // „Frankreichs Eliten““ BEUTEN noch heute zahlreiche AFRIKAnische Staaten aus /// Klima-KABINETT: Senkung der „Strom-STEUER“ würde Haushalte um „70 Euro entlasten“

 

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„Hans Jürgen Jakobs“  – Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

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Conférence Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus Montag, 15. Mai Uhr Hans-Jürgen Jakobs
Hans-Jürgen Jakobs der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts hat kürzlich das Buch « Wem gehört die Welt? » geschrieben. Er wird uns die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus erläutern.
Wirklich globale Macht haben nur Personen, die über richtig hohe Summen Geld disponieren. Das sind nicht Donald Trump, Angela Merkel oder Xi Jinping. Und auch nicht wirklich die zuletzt viel zitierten Milliardäre. Sondern Larry Fink, Stephen Schwarzman oder Abdullah bin Mohammed bin Saud al-Thani.
Mit ihren Billionen schweren Fonds legen sie über Vermögensverwaltungsfirmen und Staatsfonds wie Blackrock, Blackstone oder Qatar Investment mehr Geld an als Staaten wie Deutschland erwirtschaften. Längst dominieren sie über das Investieren und Spekulieren der ihnen anvertrauten Gelder in Höhe von 47.000.000.000.000 US-Dollar die zentralen Felder der Weltwirtschaft und konzentrieren Geld und Einfluss wie nie zuvor einzelne Personen oder Institutionen.
Doch wer diese Vermögensverwalter und Staatsfonds sind, wer sie leitet und welche Ziele sie verfolgen, ist erst mit der Ende 2016 erschienenen Publikation „Wem gehört die Welt?“ des früheren Chefredakteurs des Handelsblatts, Hans-Jürgen Jakobs, gründlich recherchiert worden.
In diesem ersten umfassenden Report über die heutigen Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus werden über 200 der mächtigsten Akteure des Weltfinanzwesens im Porträt vorgestellt, die zusammen 60 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt versammeln.
Das Gesamtbild dieses neuen Kapitalismus, den Jakobs „Blackrock Kapitalismus“ nennt, ist bedrohlich: Denn die nächste große Krise wird ihm zufolge vom „grauen“ Kapitalmarkt und den „Schattenbanken“ ausgehen, die in ihrer Gier nach Rendite ungeregelt und ungezügelt wachsen. Hans-Jürgen Jakobs schlägt den Bogen zwischen den globalen Machtverhältnissen früherer Jahrhunderte zu einer Neubetrachtung dieser Welt, in der politische Institutionen gegenüber diesem über die Finanzmärkte gesteuerten Neokapitalismus längst die Kontrolle verloren haben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich schrankenlos agierende Finanzmagnate eine dominante Stellung in der globalisierten Wirtschaft erarbeitet.
Welche Rolle spielt der hiesige Finanzplatz in diesem System? Und wie können wir Bürger hier die Welt für uns zurückgewinnen? Als Angestellte am Finanzplatz Luxemburg? Als Wutaktionäre und Aktivisten auf Hauptversammlungen? Als Akteure der Zivilgesellschaft gegenüber Staaten, die der Steuervermeidung viele Türen geöffnet haben? Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Und eine Regulierung des Shadow-Bankings? Oder auch durch das Erzwingen der Befolgung von ESG-Kriterien? Diese Fragen wollen wir nach dem Vortrag mit Hans-Jürgen Jakobs debattieren.

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DAS/die (R)SE – ein satanisches SPIEL-CASINO

„LARRY FINK“: HÖCHST-WAHRSCHEINLICH HÖCHST-SATANISCH – HAT aus seinen FEHLERN geLERNT – „BLACK ROCK – AUS dem NICHTS „“ – – –  2008 — –  oder der „PAKT mit SATAN““

Einer der einflussreichsten Menschen der Welt: Der 4 Billionen Dollar Mann | Galileo | ProSieben

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Ist Laurence Fink der mächtigste Mann der Welt? Er wird auch der König der Wallstreet genannt und ist an fast jedem Großkonzern beteiligt. Über 4 Billionen Dollar besitzt er – was macht seine Macht aus?

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500274/Zehn-Milliarden-Euro-Deutschland-uebernimmt-fast-Grossbritanniens-gesamten-EU-Beitrag

Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

17.09.2019 16:07 

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird sich aufgrund des Austritts Großbritanniens von 25 auf 35 Milliarden Euro erhöhen.
Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel. Bereits die 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären damit ein starkes Zeichen der Solidarität.

Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Die Briten hatten bisher jährlich 13 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beigetragen, berichtet die dpa.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Mitgliedstaaten eigentlich dazu bewegen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts von 2021 an auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Nach Angaben von EU-Diplomaten lehnten am Montag neben Deutschland aber auch andere Nettozahler wie Dänemark, die Niederlande und Schweden eine Erhöhung der bisherigen 1,0-Prozent-Quote ab. Nach älteren Angaben Oettingers würde sein Vorschlag für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500165/Der-deutsche-Mittelstand-wird-von-Finanzinvestoren-seit-20-Jahren-umgekrempelt-verwertet-abgeschrumpft

„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

09.09.2019 15:26 

Die mittelständisch geprägte Industrie gilt als einer der Erfolgsgaranten für die deutsche Volkswirtschaft. Der Autor Werner Rügemer hingegen hält dieses Bild für Schönfärberei. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erläutert er, warum der Mittelstand zunehmend unter Druck durch der Öffentlichkeit unbekannte Finanzinvestoren gerät und welche Folgen dies für die Arbeitnehmer hat.
„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Mittelständische Unternehmen werden oft als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Zu Recht?

Werner Rügemer: Nein, zu Unrecht. Dieser nostalgische Blick verdeckt die Wirklichkeit. Es ist ja nicht zufällig, dass die traditionelle, typische Mittelstandspartei FDP ihre Basis und Funktion verliert und hektisch an irgendwelchen neuen Themen herumhampelt. Die Bundesregierungen und die beteiligten Regierungsparteien begünstigen seit Jahrzehnten die Konzentration, die Monopol- und Oligopolbildung.

Das geschieht zum Beispiel durch die Steuer-, Subventions- und Forschungspolitik: Bevorzugt werden die großen Konzerne. Das wird zudem durch die Europäische Union und die Europäische Kommission ebenso gefördert. So ist etwa die Nutzung sowohl des innereuropäischen wie des globalen Systems an Steuer- und Finanzoasen teuer und beratungsaufwendig – sie lohnt sich vor allem für Großkonzerne.

Deshalb expandiert vor allem das Subunternehmertum: Nehmen Sie etwa die hunderttausenden mittelständischen Unternehmen, die sich als Subunternehmer von Auto- und Baukonzernen, der Deutschen Post DHL und den anderen großen Logistikkonzernen abstrampeln. Auch etwa in der Fleischverarbeitung werden Mittelständler von den Marktführern wie Tönnies aufgekauft und dann teilweise geschlossen.

Dabei werden die Subunternehmer, die vielfach selbst wiederum kleinere Mittelständler als Subunternehmer beauftragen können, gegeneinander ausgespielt, um den Werklohn zu drücken. Die traditionelle Abhängigkeit vieler Mittelständler von der Autoindustrie wirkt sich gegenwärtig katastrophal aus: Bei der Umstellung auf die Elektromobilität können viele Mittelständler nicht mithalten: Sie haben sich auf ihren Gewinnen und ihrer hohen Spezialisierung ausgeruht und nicht in Innovation investiert. Zudem verlagern VW, BMW, Daimler ihre neuen Produktionsanlagen noch mehr in Staaten der EU-Peripherie oder gleich nach China, weil dort die Technologie höher entwickelt ist.

Schließlich werden durch die Konzerne der „Plattform-Ökonomie“ Mittelständler entweder völlig ausgelöscht oder zu zweitrangigen Dienstleistern herabgestuft. Amazon macht nicht nur viele Buchhändler, sondern inzwischen den mittelständischen Handel überhaupt weitgehend überflüssig oder macht sie zu Subunternehmen, die von aufgezwungenen Dienstleistungen Amazons – Abrechnung, Marketing usw. – abhängig sind. So gehört dem größten Taxiunternehmen der Welt, Uber, zwar kein einziges Taxi, aber ihm unterstehen jetzt viele ehemals selbständige Taxi- und Fahrdienstunternehmen. Auch etwa das expandierende Busunternehmen Flixbus setzt hunderte mittelständische Busunternehmer als Dienstleister ein, nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was hat die Politik zu dieser Situation beigetragen?

Werner Rügemer: Ich habe schon die Förderung der global aktiven Großkonzerne durch die Bundesregierungen und die EU genannt. Die sogenannte „Globalisierung“ hat manchen deutschen Mittelständlern Vorteile gebracht, sie haben in der Ex-DDR, in den USA und genauso in der Volksrepublik China Niederlassungen eröffnet. Aber volkswirtschaftlich ist der Mittelstand in Deutschland geschrumpft und geriet vielfach und gerade in seinen lukrativen Kernbereichen ins Eigentum größerer Kapitalorganisatoren und Investoren.

Zur „Agenda 2010“ der SPD-geführten Bundesregierung ab 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder gehörte die „Entflechtung der Deutschland AG“. Der Standort Deutschland sollte „wettbewerbsfähig“ gemacht und für internationale Investoren geöffnet werden. „International“ – das hieß vor allem US-amerikanisch. Der Entflechtungs-Beauftragte der Bundesregierung war Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef von DaimlerChrysler und Ex-Chef der Deutschen Bank. Er suchte vor allem Investoren aus den USA, die teilweise ihre für die EU zuständigen Filialen in der deregulierten City of London hatten. Zudem war das Programm durch die engen Kontakte von Schröder mit dem Chef der damals größten US-Bank, Sandy Weill von der Citibank, entwickelt worden. Das bekam die allgemeine Öffentlichkeit damals nicht mit, wurde bewusst verschwiegen.

Den Aktionären und Firmeneigentümern machte die Schröder-Regierung den Verkauf ihrer Unternehmen bzw. Anteile dadurch schmackhaft, dass sie seitdem auf die Verkaufserlöse keinen Cent Steuern mehr zu zahlen brauchen. Darauf gingen neben den damaligen großen Inhabern von Aktienpaketen wie Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Allianz Versicherung und Münchner Rück auch etwa gut 10.000 Mittelständler ein.

In meinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ ist eine lange Liste enthalten mit hunderten solcher Verkäufe. Bekannte Mittelständler, die verkauft wurden, waren etwa Siemens Nixdorf (Computer), Grohe (Badarmaturen), Honsel (Leichtmetallbau), Weru (Fenster), Beru (Zündkerzen), Rodenstock (Brillen), Alno (Küchen), WMF (Küchengeräte), Wild (Capri-Sonne, Zentis), Loewe (TV), Kamps (Bäckerei), Sivantos (Hörgeräte), Swyx (Software für Mittelstand), Maredo (Restaurants).

Käufer waren die auf den nicht börsennotierten Mittelstand und auf Familienbetriebe konzentrierten sogenannten Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Carlyle, EQT, CVC, BC Partners, Apax, Investcorp, Cinven, Candover, 3i, Whitehall, Waterland, Ardian, Nordic Capital. Ich zähle hier diese Namen auf – es ist nur eine kleine Auswahl unter einigen hundert -, auch um deutlich zu machen: Die meisten Bürger, sogar Politiker kennen diese Investoren gar nicht, obwohl sie in Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte den Mittelstand umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft haben.

Das Geschäftsmodell der Private Equity-Investoren ist es, die gekauften Unternehmen höchstens ein paar Jahre zu halten und von Beginn an bereits den exit vorzubereiten, also den Weiterverkauf oder möglichst den Börsengang. Das gekaufte Unternehmen wird in wenigen Jahren umstrukturiert, die Geschäftsführung meist ausgetauscht. Verfügt werden Lohnstopp, Entlassungen, Verkauf von Immobilien, Auslagerungen, Belastung mit Krediten, Auszahlung von Gewinnen an die neuen Eigentümer.

Diese Investoren nutzen natürlich auch die anderen Maßnahmen der Agenda 2010, so die mit den Hartz-Gesetzen I, II und III angestoßenen Formen der rechtlich und finanziell herabgestuften, flexibilisierten Niedriglöhnerei – Ausweitung der Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit, Werkvertragsarbeit. Die Nutzung von Steuer- und Finanzoasen habe ich schon erwähnt, sie gehört auch bei den Private Equity-Investoren zum Standard. So arbeiten diese Investoren zugunsten ihrer superreichen, anonym bleibenden Kapitalgeber mit Gewinnmargen zwischen 10 und 20 Prozent.

Und das geht ja weiter, die Kassen der Private Equity-Investoren sind prall gefüllt, die Superreichen legen ihr freies Kapital hier weiter an und drängen auf solche hohen Gewinne. Das geht natürlich auf Kosten der Substanz.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Profitieren denn nicht alle – direkt oder indirekt – von leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen?

Werner Rügemer: Das wäre schön. Aber zu den Folgen dieser geschilderten Verwertung des Mittelstands gehört zum Beispiel nicht zuletzt der Abbau von hunderttausenden an Arbeitsplätzen und die Herabstufung eines Teils der erhaltenen Arbeitsplätze durch Auslagerung und Flexibilisierung. Zudem können es sich auch Mittelständler und ihre neuen Eigentümer in großer Zahl leisten, ungestraft den Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn vorzuenthalten und anteiliges Urlaubs-, Kranken- und Weihnachtsgeld an Teilzeitjobber nicht zu zahlen.

Im mittelständigen Reinigungsgewerbe ist es beispielsweise verbreitet, dass zwar Arbeitsverträge mit 20 Stunden pro Woche und Mindestlohn abgeschlossen werden, aber etwa die Reinigung von Hotelzimmern nach Stückzahl entlohnt wird und die dafür tatsächlich notwendige Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt – der Mindestlohn wird unterlaufen. Auch das geht zum Teil auf das konkurrentielle Lohndumping zurück, das die großen Hotelketten zwischen den mittelständischen Reinigungsfirmen inszenieren.

Die systemische Nutzung von inner- und außereuropäischen Steueroasen hat eine andere Folge: Dauerhafter Steuerverlust für Staat und Kommunen. Verbunden mit der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur, so bei öffentlichen Gebäuden, etwa den Schulen, den Trinkwasseranlagen und der Kanalisation. Straßen- und Eisenbahnbrücken bleiben weitgehend unrepariert. Durch das Lohndumping mit den mittelständischen Subunternehmen durch die Generalunternehmer stieg die Zahl der Baumängel enorm an: Das verursacht Folgekosten wegen nachträglicher Reparaturen und Rechtsstreitigkeiten – gleichzeitig verlängern sich wegen der unterbesetzten Justiz die Gerichtsverfahren um Jahre oder werden erst gar nicht angestrengt. Gleichzeitig: Öffentliche Dienstleistungen werden teurer, ohne besser zu werden, etwa bei den Gebühren für Personalausweise und andere Dokumente. Die Grundsteuer wird erhöht und auf die Mieten umgelegt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was könnte die Politik tun, um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, ohne die Investitions- und Innovationsfreude der Unternehmer zu bremsen?

Werner Rügemer: Zunächst ist festzustellen: Besonders durch die Politik der Schröder- und Merkel-Regierungen und durch die EU – etwa durch die Osterweiterung – ist Deutschland in dieser Hinsicht in ein ganz tiefes Tal manövriert worden.

Das zeigt sich unter anderem darin: Seit einem Jahrzehnt nimmt die Zahl der neuen Firmengründungen stetig ab. Neugründer werden entmutigt. Da entsteht kein neuer Mittelstand. Die paar start ups, die dennoch gegründet werden, werden beim ersten Erfolg sofort von gierigen, kapitalschweren privaten Investoren – Venture Capitalists – aufgekauft.

Gefördert wird, auch mithilfe der Digitalisierung, die Zahl der Scheinselbständigen, der click- und crowdworker, die ohne Arbeitsvertrag ständig auf ihre App oder das Smartphone starren und auf den nächsten kleinen Auftrag hoffen. An dieser Politik waren und sind alle Parteien beteiligt, die jetzt als regierungsfähig gelten, also CDU, CSU, SPD, FDP und auch Grüne. Auf sie ist also kaum zu hoffen, außer wenn sie enormen Druck durch andere Akteure kriegen.

Die notwendigen Maßnahmen sind klar, werden schon lange gefordert und brauchen nicht neu erfunden werden: Schließung der Steuer- und Finanzoasen; Verhinderung der Steuerflucht; Besteuerung der Gewinne dort, wo sie anfallen; Modernisierung des Kartellrechts; Abschaffung der verschiedenen Formen der Niedriglöhnerei; konsequente Bestrafung von Unternehmen, die Arbeitsgesetze verletzen, etwa das Betriebsverfassungs-Gesetz (Be- und Verhinderung von Betriebsräten), das Mindestlohn-Gesetz, das Leiharbeits-Gesetz, das Teilzeit- und Befristungs-Gesetz, das Kündigungsschutz-Gesetz; Ende der Schuldenbremse; staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Und für die Belebung des Mittelstands: Staatliche Förderung von Firmengründungen, übrigens auch in der Rechtsform von Genossenschaften.

Infos zur Person:

Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Aktion gegen Arbeitsunrecht. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem von „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ , „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments.“ und „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500225/Draghis-Erbe-Deutschen-Sparern-gehen-Milliarden-Euro-verloren

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

12.09.2019 15:21 

Infolge der Geldpolitik der EZB sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Sparer im Verlauf der vergangenen zehn Jahre auf weniger als ein Viertel eingebrochen.

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

EZB-Chef Mario Draghi (Foto: dpa)

Mit ihrer lockeren Geldpolitik hat die EZB massiv Vermögen umverteilt. Besitzer von kleineren Sparkonten haben in den vergangenen Jahren kaum noch Zinsen auf ihre Guthaben erhalten. Die wohlhabenden Haushalte hingegen, die Finanzwerte wie Immobilien und Aktien besitzen, haben massiv vom Preisanstieg dieser Anlageklassen profitiert, der von den Interventionen der EZB ausgelöst wurde.

Zu den Profiteuren gehören auch die Schuldner, die kaum noch Zinsen zahlen müssen, darunter auch sogenannte Zombie-Unternehmen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die hoch verschuldet sind, unter normalen geldpolitischen Bedingungen längst bankrott wären und nur durch die extrem tiefen Schuld-Zinsen über die Runden kommen.

Zu den von der EZB verwendeten Instrumenten gehört der Einlagensatz, der bereits seit 2014 negativ ist, was bedeutet, dass Geschäftsbanken Strafzinsen auf ihre Guthaben bei der Notenbank zahlen müssen. Hinzu kamen unkonventionelle Instrumente wie massive Wertpapierkäufe (auch bekannt als Quantitative Easing oder QE). Diese Instrumente sowie die Prognosen der EZB über ihren künftigen Kurs haben einen entscheidenden Einfluss auf die kurz- und langfristigen Zinssätze am Markt.

EZB bringt deutschen Sparern Verluste von 158 Milliarden Euro

Infolge der extrem lockeren Geldpolitik der EZB seit der Finanzkrise sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Haushalte dramatisch zurückgegangen, sagt Eric Dor von der Pariser IESEG School of Management in einem aktuellen Bericht. Der Forscher hat auch eine grobe Schätzung erstellt, wie viel Geld die deutschen Sparer verloren haben. Dazu stellt er deren tatsächliche Zinsen den Zinseinnahmen gegenüber, die sie erhalten hätten, wenn das Zinsniveau des Jahres 2012 angehalten hätte. Demnach hat die EZB-Geldpolitik zwischen 2012 und 2019 für die deutschen Haushalte einen Verlust an Bruttozinseinkommen in Höhe von 158 Milliarden Euro nach sich gezogen.

Natürlich ist die Geldpolitik den deutschen kreditnehmenden Haushalten zugute gekommen. Zwischen 2012 und 2019 haben die verschuldeten Haushalte in Deutschland insgesamt 99 Milliarden Euro an Zinsaufwendungen „eingespart“. Eric Dor kommt zu diesem Ergebnis, indem er für alle Jahre nach 2012 die Differenz zwischen dem effektiven Zinsaufwand und dem Ausgangsniveau addiert. Für die deutschen Haushalte insgesamt ergibt sich also auch unter Berücksichtigung der „Gewinne“ der Schuldner noch ein Verlust durch Niedrigzinsen in Höhe von 59 Milliarden Euro.

Die EZB rechtfertigt die Absenkung der Zinssätze damit, dass billige Kreditmöglichkeiten die Haushalte und Unternehmen veranlassen würden, ihre Ausgaben zu erhöhen, was die Wirtschaft ankurbeln soll. Das Problem ist aber, dass eine Zinssenkung in der Realität genau zum umgekehrten Ergebnis führen kann, wenn nämlich die Haushalte nicht ihre Ausgaben erhöhen, sondern stattdessen verstärkt Geld sparen, um die niedrigeren Zinserträge auszugleichen. Und genau das haben die Deutschen getan. Die Sparquote der deutschen Haushalte nimmt seit 2014 immer weiter zu.

Und was für Haushalte gilt, gilt im Übrigen in ähnlicher Form auch für Banken. Niedrige oder sogar negative Zinssätze verringern deren Zinseinnahmen und gefährdet ihre Rentabilität. In der Folge könnten niedrige Zinsen also dazu führen, dass Banken die Kreditvergabe an den privaten Sektor nicht erhöhen, sondern verringern.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500254/Geldwaesche-Vorwuerfe-gegen-designierten-EU-Justizkommissar

Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

16.09.2019 12:16 

Ein ehemaliger belgischer Geheimagent wirft dem designierten EUJustizkommissar Didier Reynders vor, in Korruptions– und Geldwäschepraktiken verwickelt zu sein. Reynders soll zudem Kontakte zu Waffenhändlern pflegen. Es laufen Ermittlungen.
Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders, der alsbald den Posten des EU-Justizkommissars übernehmen soll, steht nach Angaben der Tageszeitungen De Tijd und L`Echo unter Korruptionsverdacht. Das behauptet zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter des belgischen Nachrichtendienstes.

Derzeit sollen Ermittlungen gegen ihn laufen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Vertrauten von Reynders, der immer noch Berater seines Kabinetts ist. In seiner Befragung bezog sich der Ex-Geheimagent auf eine Reihe von Regierungsaufträgen, wie den Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa, die seiner Meinung nach Bestechungsgelder umfassten.

Zu Beginn dieses Jahres, am 2. April, war ein ehemaliger Staatssicherheitsbeamter im Hauptquartier der Bundespolizei in der Rue Royale in Brüssel eingetroffen. Der 54-jährige Nicolas Ullens de Schooten war vom 1. März 2007 bis zum 1. März 2018 viele Jahre für die Staatssicherheit tätig. Er arbeitete hauptsächlich in der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit. Ullens behauptet, dass Reynders in Fälle, die Geldwäsche, Korruption und Kontakte zu Waffenhändlern umfassen, verstrickt sein soll – vor allem im Zusammenhang mit Libyen und dem Kongo.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft möchte nicht offenlegen, welche genauen Ermittlungen in den vergangenen Monaten in der Akte durchgeführt wurden, erklärt jedoch, “dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.”

Besonders pikant ist: Es handelt sich nicht um eine “gerichtliche Ermittlung”, bei der ein Ermittlungsrichter zuständig ist und radikale Ermittlungshandlungen wie Hausdurchsuchungen durchführen kann.

Falls genügend Beweise gegen Reynders gefunden werden, wird die Akte an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weiter gesendet. Anschließend entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, ob ein Untersuchungsrichter ernannt werden soll oder nicht.

Doch Reynders gibt sich gelassen. “Ich weiß überhaupt nichts von einer Untersuchung”, zitiert ihn die Zeitung De Tijd. Sein Sprecher John Hendrickx meint nur, dass es einen “böswilligen Mann” (der Ex-Geheimagent, Anm. d. Red.) gebe, der immer wieder Schaden anrichten wolle.

De Tijd konnte sich fünf weitere Geheimberichte ansehen, die der Ex-Geheimagent während seiner Zeit bei der Staatssicherheit verfasst hatte. Sie stammen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Mann aus der Staatssicherheitsdatenbank auch Berichte über mutmaßliche Korruptionspraktiken während seiner Arbeit für die Staatssicherheit erstellt hat.

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VER-ANTWORT-LICHE MÄRKÄL wird hierfür KEINE VER-ANTWORT-UNG übernemen – – – – WILL-KÜR-EIN-HEITs-REGIERUNG

https://www.spiegel.de/plus/ein-system-der-willkuer-a-00000000-0002-0001-0000-000166040407

Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen

„Ein System der Willkür“

Es war ein ungewöhnlicher Besuch, der sich am 31. Juli 2015 an der Gefängnispforte in Sehnde meldete. Aus dem gut 100 Kilometer entfernten Bremen war Ulrike B. angereist, die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ulrike B. traf sich mit einem Häftling. Sie habe an einer Anhörung in einem Asylverfahren teilgenommen, schrieb sie später in einer E-Mail an die Haftanstalt.

Asyl in Deutschland zu bekommen war tatsächlich das Anliegen des Mannes, den Ulrike B. besucht hatte. Der in Beirut geborene und im Libanon aufgewachsene angebliche Syrer war mehrfach straffällig geworden und sollte abgeschoben werden. Sein Rechtsanwalt Irfan C. aus Hildesheim bemühte sich, das zu verhindern.

Zunächst stellte er für seinen Mandanten einen Asylantrag in der Bamf-Außenstelle Friedland. In einem Fragebogen hieß es, der Häftling habe an Kundgebungen gegen die syrische Regierung teilgenommen.

In Friedland passierte zunächst anscheinend wenig. Schließlich soll Rechtsanwalt C. die Bremer Bamf-Chefin gebeten haben, das Verfahren in ihre Behörde zu ziehen. Per E-Mail sollen die beiden beratschlagt haben, wie in dem Fall weiter vorzugehen sei.

Laut den Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft fuhr Ulrike B. dreimal zu dem syrischen Häftling im Gefängnis in Sehnde. Dann – knapp zwei Monate später – bekam der Mann einen positiven Asylbescheid.

In der 265 Seiten langen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B., den Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. und dessen Kollegen Cahit T. spielt der Fall des Häftlings eine besondere Rolle. Die Ermittler führen ihn ausführlich als Beleg dafür an, wie sehr sich die Beamtin bemüht haben soll, den Wünschen von dessen Anwalt gerecht zu werden.

Und Wünsche gab es anscheinend viele. Es habe regelrechte Listen gegeben, die Ulrike B. für die beiden Anwälte abgearbeitet habe. Wie die Ermittlungen ergaben, brachte sie 158 positive Bescheide sogar persönlich nach Hildesheim, um sie dort in der Kanzlei zu übergeben. Die Kosten für die Hotelübernachtungen soll laut Anklage in der Regel Irfan C. übernommen haben. In zwei Fällen wertet die Staatsanwaltschaft das als Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Ulrike B. und der Hildesheimer Anwalt haben das bestritten. Sollten Kosten ausgelegt worden sein, seien diese ausnahmslos zurückbezahlt worden.

Die Ermittler haben auch einen weiteren brisanten Punkt herausgearbeitet: Der Anklage zufolge war es in den fraglichen Asylverfahren nicht so wichtig, ob die Angaben alle der Wahrheit entsprachen. Der syrische Häftling sagte den Ermittlern, er habe tatsächlich nie an einer Kundgebung teilgenommen. Er sei gar nicht gegen das Regime in Syrien eingestellt, sondern gegen die Terrororganisation IS. Und: Einen Fragebogen der Asylbehörde habe er nie ausgefüllt. In der Akte, die seinem Asylstatus zugrunde liegt, steht das Gegenteil.

Mit der Anklageerhebung kommt Licht in eine Affäre, die im Frühjahr 2018 hohe Wellen geschlagen hatte. Damals stand der Vorwurf im Raum, dass in Bremen eine kriminelle Bande agiert haben könnte, zu der Ulrike B., mehrere Anwälte, ein Dolmetscher und ein angeblicher Vermittler gehörten. Möglicherweise, so lautete damals der Verdacht, seien an der Weser rund 1200 positive Bescheide zu Unrecht ergangen.

Die Skandalvorwürfe von Bremen schockierten die Republik und lösten eine Grundsatzdebatte aus. Im Juni vorigen Jahres feuerte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Der von der Debatte um das Asylamt angeheizte Konflikt um die Flüchtlingspolitik lähmte wochenlang die schwarz-rote Bundesregierung.

Von einer kriminellen Bande ist nun keine Rede mehr. Das Verfahren gegen den Dolmetscher wurde eingestellt. Aber »heiße Luft«, wie von manchen Medien schon im Vorfeld behauptet, ist die 265 Seiten lange Anklageschrift keineswegs. Die Vorwürfe bleiben schwerwiegend. Angeklagt ist die frühere Behördenleiterin Ulrike B. wegen 95 Straftaten, die sie zum Teil zusammen mit den beiden Anwälten begangen haben soll. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten 121 Straftaten vor. Die Beschuldigten haben illegales Handeln vehement bestritten.

Einige weitere Ermittlungsverfahren dauern indes an oder wurden inzwischen neu eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen verfolgt die Staatsanwaltschaft sieben Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle sowie einen ehemaligen Vorgesetzten von Ulrike B. in der Nürnberger Zentrale als Beschuldigte. Außerdem leitete sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine Bremer Anwältin ein.

In der nun beim Landgericht erhobenen Anklage gegen Ulrike B. und die beiden Rechtsanwälte aus Niedersachsen geht es um Asylbescheide, die nach Ansicht der Ermittler so nicht hätten ausgestellt werden dürfen, um vereitelte Abschiebungen, Urkundenfälschung, veränderte und gelöschte Daten in Computersystemen, erfundene Angaben in Akten, Geheimnisverrat und Korruption.

»Ein System der Willkür« – so nennen es die Bremer Ermittler.

Dabei findet die Staatsanwaltschaft in ihrem Schriftsatz zunächst sogar lobende Worte für Ulrike B. Die Regierungsdirektorin wurde 1996 Leiterin der Bremer Bamf-Filiale, wechselte zwischendurch ins  Bundesinnenministerium und war dann wieder Behördenchefin in Bremen. Sie habe dort einen tadellosen Job gemacht, fest auf dem Boden des Gesetzes – bis zum Sommer 2014.

Da lernte die Beamtin den Anwalt Irfan C. kennen – und soll angefangen haben, zusammen mit ihm einen Sonderweg zu entwickeln, in dem Asylanträge nicht nach Recht und Gesetz entschieden worden seien. Vielmehr hätten sie nach »Gutdünken« dafür gesorgt, dass andernorts abgelehnte Asylbewerber doch noch Flüchtlingsschutz erhielten.

Auch zahlreiche Abschiebungen sollen durch »Lügen«, «Hinhaltetaktiken« und »Irreführungen« vereitelt worden sein. Dabei geht es nicht nur um erzwungene Rückführungen in EU-Länder, in denen Flüchtlinge häufig schlecht behandelt werden, wie Bulgarien oder Ungarn – sondern auch um Abschiebungen nach Frankreich, Spanien, Österreich oder Italien.

Das System der Angeklagten hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft so funktioniert: Scheiterte ein Asylbewerber in einer anderen Dienststelle im ersten Anlauf, stellte der Anwalt Irfan C., später auch sein Kollege Cahit T., einen Folgeantrag in der Bremer Bamf-Filiale. Unter der Leitung von Ulrike B. wurden die Antragsteller dort angeblich im Schnelldurchlauf anerkannt – mit nahezu 100-prozentiger Erfolgsgarantie, so die Ermittler.

Und das obwohl Irfan C. offenkundig mangelhafte Schriftsätze einreichte, in denen immer wieder gleiche Textbausteine auftauchten. Manchmal habe noch nicht mal der Name des Antragstellers gestimmt.

Um eine Abschiebung zu verhindern, behauptete der Anwalt laut Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen, seine Mandanten seien in Bulgarien von den Behörden misshandelt worden. Sie hätten sich ausziehen müssen und seien mit dem Schlagstock traktiert worden. Als die Ermittler die Asylbewerber vernahmen, erzählten einige von ihnen: Das hätten sie nie behauptet, und auch dem Anwalt nie so etwas erzählt.

In einem anderen Asylantrag hieß es laut Anklage, der Mandant habe in Deutschland mehrmals gegen das syrische Regime demonstriert, Parolen gegen den Diktator des Landes skandiert und ein Anti-Assad-Transparent getragen. Auch hier sagte der Flüchtling später in einer Vernehmung: Das sei alles gelogen.

Im Bremer Bamf wurden die Asylbewerber häufig gar nicht angehört. Das widerlegt einen Verdacht aus dem vorigen Jahr, als es hieß, einer der beschuldigten Anwälte habe Migranten in Bussen nach Bremen gekarrt. So stand es damals in einem Durchsuchungsbeschluss.

Eineinhalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft dafür keine Belege gefunden, im Gegenteil: Die drei Angeklagten sollen die Verfahren laut der Ermittler weitgehend ohne Wissen der Asylbewerber manipuliert haben. Ihr »System der Willkür« hätten sie untereinander ausgeheckt.

Ulrike B. spricht in einer sichergestellten E-Mail selbst von »Trickserei«. In einer anderen Mail, über die der SPIEGEL bereits 2018 berichtete, schrieb Ulrike B. im Fall eines Asylbewerbers, dem eine Abschiebung im sogennnaten Dublin-Verfahren drohte, das »System betrügen« zu wollen. Sie endete mit einem Mark-Twain-Zitat: »Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als einziger zu wissen.« Ihr Anwalt sagte dazu damals, seine Mandantin habe Verfahrensregeln nicht umgangen, das Zitat sei womöglich humorig gewesen.

In weiteren E-Mails wird deutlich, wie eng sich die Angeklagten abstimmten. Irgendwann soll Irfan C. sogar dazu übergegangen sein, der Bremer Amtsleiterin seine Mandanten-Termine mitzuteilen, damit die Bescheide rechtzeitig vorliegen konnten. Ulrike B. äußerte die Hoffnung, »dass meine Arbeit für dich so in Ordnung ist«. Sich selbst bezeichnete sie in Mails als »Adlatus« – und den Anwalt als »Meister«.

Laut Anklage habe die Bamf-Leiterin eine tiefe, an Verehrung grenzende Zuneigung für Irfan C. empfunden. In einem abgehörten Telefonat soll sie rückblickend gesagt haben, dass sie zusammen mit dem Anwalt einen Jahreswert von 1000 Leuten »durchgeschoben« habe.

In zahlreichen Asylverfahren, die nun in der Anklage aufgeführt werden, geht es um Iraker oder Syrer jesidischen Glaubens. Auch Irfan C. ist Jeside. Aber nicht immer stimmten die Angaben zur Nationalität: In einem Fall stammten die Antragsteller offenbar nicht aus dem Irak, sondern aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. In einem anderen Fall entpuppten sich angebliche Jesiden aus Syrien als Familie aus Armenien.

Als »Extremfall« führt die Staatsanwaltschaft ein Beispiel auf, über das SPIEGEL und SPIEGEL TV bereits berichtet haben. Der Mann, um den es geht, ist angeblich in Beirut geboren und Mitglied einer arabischen Großfamilie. Wegen mehrerer Straftaten sollte er schon vor fast 15 Jahren Deutschland verlassen.

In Bremen erhielt er Flüchtlingsschutz. Und das, obwohl der Asylantrag die abwegige Behauptung enthielt, die Terrorgruppe IS habe das Heimatland des Mannes besetzt, den Libanon, und terrorisiere dort die Bevölkerung.

Das Agieren der damaligen Bremer Bamf-Chefin in dem Fall sei von einem besonderen Maß an Gesetzesmissachtung geprägt, so sieht es die Staatsanwaltschaft.

Eine aktuelle Anfrage des SPIEGEL ließen die Verteidiger der Angeklagten zunächst unbeantwortet. Asylanwalt Irfan C. hatte die Vorwürfe zuvor als »lächerlich« bezeichnet, es sei auch nicht verboten »mit einer Beamtin befreundet zu sein«. Der Verteidiger von Ulrike B. hatte die Anschuldigungen als »Unsinn« bezeichnet und insgesamt von einer Intrige gesprochen. Eine »Vorzugsbehandlung« der beschuldigten Anwälte und ihrer Mandanten habe es nicht gegeben.

Das Landgericht Bremen muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Sollte dies der Fall sein, drohen den Angeklagten mehrjährige Freiheitsstrafen.

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Geflüchtet aus Eritrea – Warum in der AfD?  – STRG_F

365.000 Abonnenten
Homib Mebrahtu floh als Kind mit seinen Eltern aus Eritrea nach Deutschland. Heute ist der 36-Jährige AfD-Mitglied und sitzt sogar im Vorstand des Rhein-Neckar-Kreises. Bei den Kommunalwahlen im Mai kandidiert er für die AfD. Er sei aus Notwehr gegen die Flüchtlingspolitik in die AfD eingetreten, erzählt Mebrahtu im Interview. Unser Reporter Aimen Abdulaziz-Said hat ihn getroffen.

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„EEEEEUUUUUUU““

Die Flüchtlings-Macher

 

VERGIFTETE GESCHENKE

57.200 Abonnenten

Die Headline dieses Vids ist quasi das Programm, ergo geht es um die „Flüchtlings-Macher“, und das sind interessanterweise genau die, die immer vorgeben ALLES zu tun, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika ausreisen wollen. ***************** Zum Ansehen einiger meiner von YT gesperrten Vids, hier den Link zu meinem VIMEO – Account : https://vimeo.com/jasinna ***************** Hier den Link zu meinem BackUp-Channel, für den Fall, dass mein Main-Kanal von YT gekillt wird : https://www.youtube.com/user/JasinnaR… ************************ Wenn mich jemand supporten will , freu ich mich darüber, … und dann wäre das folgendermaßen möglich : Jasinna Patreon : https://www.patreon.com/Jasinna oder Paypal : Independent_25@web.de (bitte „Jas.P“ dazuschreiben, denn das is nich mein Account). Lieben Dank vorab PS : Ich verdiene keinen Cent mit Youtube, bzw. mit von Werbung zugemüllten Videos.

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Abrechnung mit Merkel

MÄRKÄLs „Nicht-Versprecher““  –  was sie eigentlich denkt

 

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Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

NEOPresse in Politik

Das sogenannte „Mercosur“ Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock steht kurz vor dem Abschluss. Treiber für die Verhandlungen ist die EU, vor allem aber Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin. Am 28. Juni einigten sich Südamerikas Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und die EU auf das Freihandelsabkommen. Das Abkommen ist Teil eines umfassenderen, sogenannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Venezuela wurde seit 2017 dauerhaft aus dem Staatenbund ausgeschlossen. Assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname.

Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, obwohl Merkel alles hinter den Kulissen getan hat, um das Abkommen durchzuboxen. Macron legte Veto ein, denn er sieht die französische Landwirtschaft durch das Abkommen bedroht. Er hatte zuletzt gefordert, bei den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen landwirtschaftliche Aspekte außen vor zu lassen. Anderenfalls könnte das Abkommen den Landwirtschaftssektor destabilisieren, so Macron. Macron ließ daher verlautbaren, dass Frankreich nicht bereit sei, das Abkommen zu ratifizieren. Man „verlange zusätzliche Garantien, etwa für den Umweltschutz und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter“, sagte eine Regierungssprecherin Macrons.

Die Brände im Amazonas, die pünktlich zum G7-Gipfel Medien-Thema Nummer Eins geworden sind, wurden schnell auch Thema Nummer Eins beim Gipfel. Dort wurde beschlossen, dass man Brasilien im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet mit Soforthilfen in Millionenhöhe unterstützen wolle. Für den brasilianischen Präsidenten war das ein Affront. Bolsonaro fühlte sich übergangen und forderte Respekt vor der Souveränität seines Landes. Er entgegnete: „Nehmen Sie das Geld und forsten sie die Wälder Europas auf.“

Möglicherweise sind die gelegten Feuer – Bolsonaro behauptet, diese seien von „Umweltaktivisten“ gelegt worden und nicht von Bauern – eine Warnung von Merkel und Macron, in den Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen auf die Forderungen Macrons einzugehen. Möglicherweise wird dieses „Klima Pearl-Harbour“ aber auch dazu genutzt, um eine Klimadiktatur in der EU etablieren. Möglicherweise sind die Meldungen über die Brände am Amazonas, schaut man sich die Satellitenfotos der NASA genauer an, schamlos übertrieben. Denn wie wir wissen, stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an, die entscheidend für die politische Zukunft Deutschlands werden könnten. Angesichts dieses „Klima Pearl-Harbours“ am Amazonas, der sogenannten „Lunge unserer Erde“ (was nicht den Fakten entspricht), soll natürlich „Grün“ gewählt werden – die Partei der Rettung vor der Klimakatastrophe. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

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Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

NEOPresse in Politik

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ex-Bundesnachrichtendienst August Hanning öffentlich über die Politik der Kanzlerin geäußert hat. Im vergangenen Jahr warnte Hanning ausdrücklich vor der sich verschlechternden Sicherheitslage in Deutschland. Dadurch, dass man nicht wisse, wer ins Land gelassen werde, gefährde Bundeskanzlerin Merkel bewusst die innere Sicherheit, so Hanning damals.

Zudem habe Merkel tausende Hinweise auf potenzielle Kriegsverbrecher ignoriert. Deutsche Bundesbehörden sollen Medienberichten zufolge über 5.000 Hinweise zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern unter Asylbewerbern erhalten haben. Die Behörden sollen jedoch nur 129 Fällen nachgegangen sein, berichtete die „Bild“ im März 2019 – ein Skandal. August Hanning bezeichnete diesen Skandal als „Problem für die innere Sicherheit“. Es gehe nicht um die Frage, was diese Menschen in ihren Herkunftsländern getan hätten, sondern auch um die Klärung, wie gefährlich diese bei uns seien, so Hanning.

„Tichys Einblick“ berichtet nun, dass August Hanning erneut vor der gefährdeten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt hat. Allerdings sprach Hanning in Großbritannien über das steigende Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einwanderung, so der Bericht der „The Jerusalem Post“ unter Berufung auf den „Sunday Express“: Merkel gefährdet die Sicherheitslage in der Bundesrepublik durch die Erlaubnis der uneingeschränkten Zuwanderung“, so Hanning.

„Wir haben Kriminelle, Terrorverdächtige und Leute, die mehrere Identitäten benutzen. Die Berlinattentäter operierten unter 12 verschiedenen Identitäten.“ Zudem beeinträchtige Merkels Einwanderungspolitik das Schaffen von guten Beziehungen zu den Anführern anderer Länder, kritisierte Hanning. Einen weiteren Fall dokumentieren wir an dieser Stelle.

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FRANKREICH: KOLONIAL-HERR-SCHAFT

KOLONIAL-HERR: MACRON

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500205/Frankreichs-Eliten-beuten-noch-heute-zahlreiche-afrikanische-Staaten-aus

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

11.09.2019 18:09 

Frankreich beutet zahlreiche afrikanische Staaten im Rahmen des Kolonialpakts finanziell und wirtschaftlich aus. Italiens Vizepremier Di Maio meint: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.”

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso. (Foto: dpa)

Als Sékou Touré aus Guinea 1958 beschloss, das französische Kolonialreich zu verlassen und sich für die Unabhängigkeit des Landes zu entscheiden, wurde die französische Kolonialelite in Paris so wütend, dass sie 3.000 Franzosen, die in Guinea lebten zur Rückwanderung nach Frankreich bewegte. Diese verließen das Land, nahmen ihr gesamtes Eigentum und zerstörten alles, was nicht bewegt werden konnte: Schulen, Kindergärten, Gebäude der öffentlichen Verwaltung, Autos, Bücher, Medizin und Instrumente für die Forschung. Traktoren wurden zerkleinert, Pferde, Kühe auf den Farmen wurden getötet und Lebensmittel in Lagerhäusern verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieser Tat war es, allen anderen Kolonien eine klare Botschaft zu übermitteln, damit sie sich nicht von Frankreich abwenden. Tourés Slogan lautete: “Wir ziehen Freiheit in Armut dem Prunk in der Sklaverei vor.” Doch nach diesem Präzedenzfall in Guinea traute sich keine ehemalige afrikanische Kolonie, dem Beispiel Tourés zu folgen, berichtet die französische Zeitung Mediapart, die dem europäischen Recherche-Netzwerk European Investigative Collaboration angehört.

Sylvanus Olympio, der erste Präsident der Republik Togo, einem winzigen Land in Westafrika, wollte mit den Franzosen eine Lösung für einen Mittelweg finden. Er wollte nicht, dass sein Land weiterhin unter französischer Herrschaft war, und lehnte es daher ab, den Kolonialpakt Charles De Gaulles zu unterzeichnen. Olympio erklärte sich allerdings bereit, eine jährliche Summe für die “Vorteile” zu zahlen, die der französische Kolonialismus dem Togo gebracht habe. Der von Frankreich geschätzte Betrag war jedoch so hoch, dass die Rückzahlung der sogenannten “Kolonialverschuldung” 1963 fast 40 Prozent des Staatshaushalts betrug.

Die finanzielle Situation des neuen unabhängigen Togo war sehr instabil. Um die Situation zu lösen, beschloss Olympio, das französische Kolonialgeld FCFA durch eine eigene Landeswährung zu ersetzen.

Am 13. Januar 1963, drei Tage nachdem er begonnen hatte, seine Landeswährung zu drucken, starb Olympio. Olympio wurde von einem ehemaligen Sergeant der französischen Fremdenlegion namens Etienne Gnassingbe getötet, der angeblich von der örtlichen französischen Botschaft eine Prämie in Höhe von 612 US-Dollar für den Auftragsmord erhalten hatte, berichten Martin Fonkoua und Arnaud Romeo Noume in ihrem Buch „Vers Une Nouvelle Afrique?“

Am 30. Juni 1962 beschloss Modiba Keita, der erste Präsident der Republik Mali, sich von der französischen Kolonialwährung FCFA zurückzuziehen, die zwölf neuen unabhängigen afrikanischen Ländern auferlegt wurde. Für den malischen Präsidenten, der sich mehr auf eine sozialistische Wirtschaft stützte, war klar, dass der Fortführungspakt der Kolonialisierung mit Frankreich eine Falle war, um die Entwicklung seines Landes zu verhindern. Am 19. November 1968 wurde Keita wie Olympio Opfer eines Putsches, den ein anderer ehemaliger französischer Fremdenlegionär, der Leutnant Moussa Traoré, durchgeführt hat, berichtet die Washington Post.

Frankreichs Rolle in Afrika

Am 1. Januar 1966 führte Jean-Bédel Bokassa, ein ehemaliger französischer Fremdenlegionär, einen Putsch gegen David Dacko, den ersten Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik durch.

Am 3. Januar 1966 wurde Maurice Yaméogo, der erste Präsident der Republik Obervolta, jetzt Burkina Faso genannt, Opfer eines Putsches, den Aboubacar Sangoulé Lamizana, ein ehemaliger französischer Legionär, der mit französischen Truppen in Indonesien und Algerien gegen die Unabhängigkeit dieser Länder kämpfe, durchführte.

Am 26. Oktober 1972 führte Mathieu Kérékou, ein Sicherheitsbeamter von Präsident Hubert Maga, dem ersten Präsidenten der Republik Benin, einen Putsch gegen den Präsidenten durch.

Von 1964 bis 2014 Jahren fanden insgesamt 67 Staatsstreiche in 26 Ländern Afrikas statt, von denen 16 französische Ex-Kolonien waren. Dies bedeutet, dass 61 Prozent der Staatsstreiche im frankophonen Afrika stattfanden.

Stimmen zum Kolonialpakt zwischen Frankreich und Afrika

Im März 2008 sagte der frühere französische Präsident Jacques Chirac nach Angaben von Voice of Africa: “Ohne Afrika wird Frankreich in den Rang einer dritten Weltmacht abrutschen.” Chiracs Vorgänger François Mitterand prophezeite bereits 1957: “Ohne Afrika wird Frankreich im 21. Jahrhundert keine Geschichte haben.”

Derzeit sind 14 afrikanische Länder von Frankreich durch den Kolonialpakt verpflichtet, 85 Prozent ihrer Währungsreserven unter der Kontrolle des französischen Finanzministers bei der französischen Zentralbank unterzubringen, so die New York Times. Bislang müssen Togo und etwa 13 andere afrikanische Länder noch Kolonialschulden an Frankreich zahlen. Diejenigen Staatsschefs, die gehorchen, werden von Frankreich mit einem verschwenderischen Lebensstil unterstützt und belohnt, während ihr Volk oft unter extremer Armut und Verzweiflung leidet.

Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio sieht sogar die Ursache für den afrikanischen Flüchtlingsstrom nach Europa in der französischen Afrika-Politik, die de facto eine Kolonialpolitik sei. Im Februar 2019 sagte Di Maio: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.” Frankreich manipuliere die Volkswirtschaften von 14 afrikanischen Ländern, die die FCFA-Währung nutzen, behauptete di Maio. “Wenn Frankreich keine afrikanischen Kolonien hätte, wäre es die 15. größte Weltwirtschaft. Stattdessen ist es eine der ersten, aufgrund dessen, was das Land in Afrika tut”, zitiert die EU-Denkfabrik IERI Di Maio.

Im Jahr 2017 fanden in Benin Proteste gegen die Kolonialwährung FCFA statt. Im Verlauf der Proteste wurde der Organisator der Proteste, Kémi Séba, verhaftet, so die BBC. Es finden auch in anderen Staaten von Zeit zu Zeit Proteste gegen Frankreichs Politik statt. Doch die werden im Regelfall von den jeweiligen afrikanischen Regierungen, die den Anweisungen Frankreichs Folgen müssen, im Keim erstickt.

Die Komponenten des Kolonialpakts

Der Kolonialpakt, den Frankreich den 14 afrikanischen Staaten auferlegt hat, weist mehrere Komponenten auf:

Kolonialschuld zugunsten der französischen Kolonialisierung

Die neuen “unabhängigen” Länder wurden dazu gezwungen, die von Frankreich während der Kolonialisierung aufgebaute Infrastruktur zu zahlen.

Automatische Einziehung von nationalen Reserven

Die afrikanischen Länder müssen ihre nationalen Währungsreserven bei der französischen Zentralbank hinterlegen. Frankreich hält seit 1961 die nationalen Reserven von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea und Gabun. 65 Prozent der Devisenreserven werden auf einem Geschäftskonto beim französischen Finanzministerium hinterlegt. Weitere 20 Prozent werden auf einem anderen Konto zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten hinterlegt.

Die afrikanischen Länder haben keinen Zugang zu diesem Geld. Frankreich erlaubt ihnen, nur 15 Prozent des Geldes jährlich abzurufen. Wenn die Länder höhere Summen brauchen sollten, müssen sie das zusätzliche Geld von ihren eigenen Zwangseinlagen beim französischen Finanzministerium mit Zinsen leihen. Doch Paris hat mittlerweile durchgesetzt, dass die Länder insgesamt 20 Prozent ihrer eigenen Reserven anzapfen dürfen.

Vorkaufsrecht für im Land entdeckte Rohstoffe und Bodenschätze

Frankreich hat ein Vorzugsrecht beim Kauf von Ressourcen, die im Land seiner ehemaligen Kolonien gefunden wurden. Erst wenn Frankreich kein Interesse hat, dürfen die Länder die betroffenen Rohstoffe und Bodenschätze, die nicht von Interesse sind für Paris, weiterverkaufen.

Vorrang für französische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Ausschreibungen

Bei der Vergabe von Regierungsaufträgen müssen französische Unternehmen zuerst berücksichtigt werden. Es spielt keine Rolle, ob die afrikanischen Länder anderswo ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. Infolgedessen befinden sich in vielen französischen Ex-Kolonien alle wichtigen Wirtschaftsgüter der Länder in der Hand von Exil-Franzosen. In Côte d’Ivoire beispielsweise besitzen und kontrollieren französische Unternehmen alle wichtigen Versorgungsunternehmen – Wasser, Strom, Telefon, Transport, Häfen und Großbanken. Gleiches gilt für den Handel, Bau und Landwirtschaft, berichtet Silicon Africa.

Ausschließliches Recht, militärische Ausrüstung zu liefern und die Militärs des Landes auszubilden

Durch ein ausgeklügeltes Stipendien-, Zuschuss- und Verteidigungsabkommensschema, das dem Kolonialpakt beigefügt ist, müssen die Afrikaner ihre hochrangigen Militäroffiziere zur Ausbildung nach Frankreich oder in französische Einrichtungen entsenden. Frankreich hat das Recht, im Rahmen der sogenannten „Verteidigungsabkommen“, die dem Kolonialpakt beigefügt sind, in den afrikanischen Länder militärisch einzugreifen, Truppen zu stationieren und Stützpunkte zu errichten.

Verpflichtung, Französisch zur offiziellen Landessprache und zur Unterrichtssprache zu machen

Es wurde eine französische Organisation zur Verbreitung von Sprache und Kultur namens “Frankophonie” mit mehreren Satelliten- und Mitgliedsorganisationen gegründet, die vom französischen Außenminister beaufsichtigt werden.

Durch den Einsatz der französischen Kolonialwährung fließen jährlich 440 Milliarden Euro in die französische Staatskasse, so Modern Ghana.

Verpflichtung zur Übersendung des Jahresbilanz- und Reservenberichts für Frankreich

Die Notenbanken der afrikanischen Länder sind verpflichtet, ihre Jahresbilanz- und Reserveberichte dem französischen Finanzministerium zuzusenden. Andernfalls erhalten die Länder kein Geld.

Verzicht auf das Eingehen eines Militärbündnisses mit einem anderen Land, es sei denn, dies wurde von Frankreich genehmigt

Afrikanische Länder sind im Allgemeinen diejenigen mit weniger regionalen militärischen Allianzen. Die meisten Länder haben nur militärische Allianzen mit ihren Ex-Kolonisatoren. Die betroffenen Länder dürfen nur dann Allianzen mit anderen Ländern eingehen, wenn dies von Frankreich genehmigt wird.

Verpflichtung, sich in einer Kriegssituation oder einer globalen Krise mit Frankreich zu verbünden

Die 14 afrikanischen Nationen sind verpflichtet, Frankreich militärisch zu unterstützen, falls Frankreich in einen Krieg eintreten sollte. Über eine Million afrikanischer Soldaten kämpften beispielsweise im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland. Seitdem hat Paris dieses Potenzial für sich entdeckt, um es künftig weiter ausschöpfen zu können.

Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron kennt die Geschichte und Gegenwart seines Landes im Zusammenhang mit Afrika. Doch bisher hat auch er nichts unternommen, um ein gerechtes Verhältnis zu den 14 afrikanischen Staaten, die unter der finanziellen und politischen Totalkontrolle von Paris stehen, zu schaffen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500263/Historisch-hohe-Stromkosten-UEber-die-Haelfte-entfaellt-auf-Steuern-Abgaben-und-Umlagen

Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

17.09.2019 09:58 

Über die Hälfte der gesamten Stromkosten der deutschen Haushalte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen, die der Staat einzieht. Dies geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor.
Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

Der deutsche Staat bleibt der größte Preistreiber beim Strom. Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten privater Haushalte für staatliche Strompreisbestandteile auf über 20 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abgabenquote von 53 Prozent. Würde hier der größte Kostenblock – die sogenannte Ökostromumlagewegfallen, könnte ein Durchschnittshaushalt um bis zu 229 Euro im Jahr entlastet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox.

Die Kosten für Strom belaufen sich gemäß VerivoxVerbraucherpreisindex aktuell auf 30,20 Cent je Kilowattstunde. Im Jahr 2018 benötigten die privaten Haushalte rund 127 Milliarden Kilowattstunden Strom. Auf Basis dessen lassen sich für 2019 jährliche Stromkosten von zusammen 38 Milliarden Euro prognostizieren.

9,9 Milliarden Euro (26 Prozent) entfallen dabei auf die Netznutzung, 8,2 Milliarden Euro (21 Prozent) bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Die restlichen 20,3 Milliarden Euro machen staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Lag dieser Kostenblock vor zehn Jahren noch bei 40 Prozent, machen staatliche Steuern, Abgaben, Umlagen derzeit 53 Prozent des Strompreises aus.

„Rund 8 Milliarden Euro zahlen private Verbraucher in diesem Jahr allein für die Ökostromumlage. Besonders ärgerlich: Auf den vollen Strompreis wird am Ende noch die Mehrwertsteuer fällig und damit weitere 6,1 Milliarden Euro. Die gute Nachricht: Der Staat hat hier einige Hebel in der Hand, Verbraucher nachhaltig zu entlasten,“ sagt Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.

Wegfall der EEG-Umlage würde Strompreise um ein Viertel reduzieren

Für die Ökostromumlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, werden aktuell 6,41 Cent je Kilowattstunde fällig. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das eine jährliche Belastung von 229 Euro brutto. Bei einem Wegfall der Umlage könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.

Entscheidet sich das Klimakabinett für die Streichung der EEG-Umlage, würde der Strompreis in Deutschland für einen Durchschnittshaushalt schlagartig um 25 Prozent sinken. Für Verbraucher in Deutschland wäre das – nach jahrelang steigenden Preisen – endlich eine gute Nachricht“, so Vogel.

Senkung der Stromsteuer würde Haushalte um 70 Euro entlasten

Die Stromsteuer für private Verbraucher macht mit 2,05 Cent je Kilowattstunde rund 7 Prozent der Stromrechnung aus. Für einen Durchschnittshaushalt entstehen Kosten von 73 Euro brutto pro Jahr. Auf nationaler Ebene kann die Stromsteuer aufgrund von EU-Regeln zwar nicht gänzlich abgeschafft werden. Die Europäische Union sieht einen Mindestsatz von 0,1 Cent/kWh für die Stromsteuer vor. Eine entsprechende Senkung würde Haushalte aber immer noch um 70 Euro brutto entlasten.

Ermäßigte Mehrwertsteuer: Stromrechnung könnte um 91 Euro sinken

Die Mehrwertsteuer macht mit einem Anteil von 16 Prozent (19 Prozent auf den Nettopreis) einen der größten Posten auf der Stromrechnung aus. Aus Verbrauchersicht besonders ärgerlich: Die Mehrwertsteuer wird auch auf die Stromsteuer sowie sämtliche Umlagen und Abgaben aufgeschlagen – und Strom damit de facto doppelt besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Strom belastet einen Durchschnittshaushalt mit 145 Euro pro Jahr. Würde Strom als lebensnotwendiges Gut eingestuft und damit unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen, entspräche das einer jährlichen Entlastung von 91 Euro.

Methodik

Der jährliche Stromverbrauch privater Haushalte für das Jahr 2019 wurde auf Basis der Daten der AG Energiebilanzen auf Basis des Vorjahrs geschätzt. Die Stromkosten wurden anhand des Verivox-Verbraucherpreisindex für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden ermittelt. Der Verivox-Verbraucherpreisindex berücksichtigt die Preise der örtlichen Grundversorger sowie die der wichtigsten überregionalen Versorger.

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Demo Berlin: Nein zum Impf-Zwang!

38.400 Abonnenten

Am Samstag (14.09.2019) versammelten sich über 2000 Menschen in Berlin, um gegen einen von der Regierung angekündigten Impfzwang ihren Protest auszudrücken. Die Aussage des derzeitigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dass jedes Kind gegen Masern zwangsgeimpft werden sollte, stößt auf massiven Protest. Wir haben für Euch die Demonstration dokumentiert. Die Interviews führten Nadine und Sascha.

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Reupload: Der verbotene Film – Network Marketing | STRG_F

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VERBRECHER: Barack Obama

PFUI PFUI GRETA – – – TRIFFT sich mit einem „DROHNEN-KILLER“ der das MORDEN das dabei gleich-zeitig mit KINDERN statt-findet  IGNORIERT und als „KOLLATERAL-SCHADEN““ AB-TUT – Was PASSIERT in GUANTANAMO  zzziiizz

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/greta-thunberg-barack-obama-usa-treffen-washington

Greta Thunberg: Klimaaktivistin trifft Barack Obama

Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, sagte Obama nach dem Treffen.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Washington getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, twitterte Obama. Das Treffen fand bereits am Montag statt.

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Turning the Machine (Stop007)

Dr. Katherine Horton reveals the secrets of complex human systems and how to change the direction in which they are going. ================================= LINKS ================================= NOTE: MY WEBSITE STOP007.ORG WAS SHUT DOWN BY WORDPRESS!!! IT WILL BE BACK UP SOON! MEANWHILE, YOU CAN STILL OBTAIN THE AFFIDAVITS HERE: To fill an affidavit out yourself: https://jointinvestigation.org/appeal… To download the completed affidavits: https://jointinvestigation.org/appeal… Ramola Dharmaraj and the CIA’s Barbara Hartwell’s newest defamation campaign against Dr. Horton (read description too) https://www.youtube.com/watch?v=Zcavj… UK Supreme Court All Seeing Eye – Henry Makow https://twitter.com/HenryMakow/status… UK Supreme Court Logo – Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme… City of London boundaries – Google Maps https://www.google.com/maps/place/Cit… Robert F. Kennedy Jr. Claims to Know Who Really Killed His Father and is Out to Prove It https://www.activistpost.com/2019/09/…

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„Falls die SPD die Groko verlässt“…………. //// VERFASSUNG für DEUTSCHLAND /// „Mercosur““-Abkommen /// „Jeffrey Epstein““ und „Jean-Luc Brunel““ /// Mikro-Welle – 5 G /// BULL-SHIT WIND-KRAFT verursacht „DÜRRE“ und „KLIMA-ER-WÄRMUNG“ – – – – Grimms Märchenwald – – – INFRA-SCHALL SCHÄDIGT/// Hurrikan DORIAN

„Falls die SPD die Groko verlässt“…. ERINNERUNG 2017  – MERKEL wurde abge-WÄHLT – – – – – –  ihr GESUNDHEITs-ZUSTAND körperlich sowie GEISTIG ist meeeehr als FRAGLICH …..  ÜBERHAUPT wurde die RATTE MERKEL doch von NAHLES und der SPD ge-RETTTTTET – SUCHE den FEHLER zzziiizzz

https://www.sueddeutsche.de/politik/minderheitsregierung-cdu-wahl-sachsen-wahl-brandenburg-1.4580595

Bundesregierung

Falls die SPD die Groko verlässt

Vizekanzler und Kanzlerin: Wie lang hält ihre Partnerschaft noch?(Foto: Annegret Hilse/REUTERS)
  • Falls die SPD die große Koalition verlässt, muss sich die Union entscheiden, wie sie darauf reagiert.
  • Einzelne CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble und Jens Spahn sympathisieren für diesen Fall mit einer Minderheitsregierung.
  • Die CDU-Spitze und die Führung der Unionsfraktion halten davon jedoch wenig. Und auch die Kanzlerin sagt, sie sei „keine Freundin der Minderheitsregierung“…….