„MERKEL AB-GE-TAUCHT“ – – – VERDACHT wegen VERTUSCHUNG – – – „Asyl-Skandal“ im Bremer „Bamf “ ///// „Josefa Schmid“ – – – „Straftäter wurden durchgewunken“ /// FDP-Chef „LINDNER“ fordert „EU-Defizitverfahren“ gegen „ITALIEN“ ///// DSGVO ///// TTIP //// Donald Trump/ Ivanka / Jared Kushner //// „Seth Rich“ – – – „Weinstein“

http://www.sueddeutsche.de/politik/jutta-cordt-forsch-in-die-krise-1.3990087

Jutta Cordt

Forsch in die Krise

Bamf-Chefin Jutta Cordt(Foto: dpa

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann?

Von Constanze von Bullion

Sie wird gern als „Effizienzcoach“ bezeichnet, was nach einem zupackenden Wesen klingt, aber auch wenig schmeichelhaft und unterkühlt. Jutta Cordt, 54 Jahre alt und seit Januar 2017 Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht seit Tagen im Mittelpunkt einer Affäre, die sie das Amt kosten könnte. Gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Bremer Außenstelle der Asylbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zusammen mit Anwälten und einem Dolmetscher sollen sie mindestens 1200 Flüchtlingen positive Asylbescheide ausgestellt haben: zu Unrecht, womöglich für Geld und – wenn es dick kommt für Jutta Cordt – dann unter den Augen der Behördenleitung.

Für die Verwaltungsjuristin Cordt sind das keine guten Nachrichten. Denn die Affäre ist geeignet, ihren Dienstherren, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu beschädigen. Seit seinem Amtsantritt kündigt er in Sachen Asyl eine härtere Gangart an. Eine Asylbehörde aber, die im Verdacht steht, mit positiven Bescheiden zu handeln wie mit schwarzgebranntem Schnaps, ist so ziemlich das Letzte, was Seehofer gebrauchen kann. Um sich Zeit zu verschaffen, hat der Minister nun der Bremer BamfAußenstelle die Befugnis entzogen, Asylfälle zu entscheiden, bis auf Weiteres. Auch Jutta Cordt gibt das etwas Luft, wenn auch nicht für lange.

 

Was wusste die Chefin von Deutschlands oberster Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Warum reagierte sie nicht, als ihr im Februar 2017, also einen Monat nach ihrem Amtsantritt, eine EMail in Kopie zuging, die auf die dubiosen Fälle in Bremen hinwies? Ein Abteilungsleiter ihres Hauses forderte damals Mitarbeiter auf, die Sache „geräuschlos“ zu prüfen – aber bitte schön nicht „bis ins Detail“. Das klingt nach einem Vertuschungsversuch. Diese zweite Mail habe sie nie erhalten, sagt Jutta Cordt. Ob das stimmt, wird sie womöglich bald einem Untersuchungsausschuss des Bundestags darlegen müssen.

Forsch und fordernd mit robustem rheinischen Humor

In der Asylaffäre kann Jutta Cordt zu Recht darauf verweisen, dass es zu den Problemen in Bremen zwischen 2013 und 2016 gekommen sein soll, also lange vor ihrer Amtszeit. Nicht bei ihr, sondern bei ihrem Vorvorgänger sei die Verantwortung zu suchen, teilte Cordts langjähriger Förderer mit, Ex-Bamf-Chef FrankJürgen Weise. Auch die Staatsanwaltschaft NürnbergFürth eilte der Behördenleiterin zu Hilfe. Anders als jetzt in Zeitungen zu lesen stand, werde gegen Cordt nicht ermittelt, teilte sie mit. Nach einer Anzeige prüfe man lediglich, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Ein Aktenzeichen sei angelegt worden, mehr nicht.

Innenminister Seehofer will Cordt bislang nicht loswerden, was auch an ihrem Wesen liegen mag. Die Behördenleiterin, die den Stau bei den Asylanträgen unter Hochdruck abarbeiten ließ, gilt als ausnehmend forsch und fordernd. „Wenn ihr etwas nicht passt, wird sie sehr deutlich“, sagt einer, der es wissen sollte. Cordt, die in der ehemaligen Bergbaustadt Herne geboren ist und in der Bundesagentur für Arbeit beruflich aufstieg, gilt politisch als konservativ bis farblos. Sie zeichne sich durch robusten rheinischen Humor aus, erzählt ein Wegbegleiter. Zu den weniger guten Eigenschaften zähle, dass sie Mitarbeitern, mit denen sie einmal Streit gehabt habe, nie mehr eine Chance gebe.

Im eigenen Haus soll Cordt das etliche Gegner beschert haben. Sie liegt mit dem Personalrat über Kreuz. Und auch unter Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, die übel nehmen, dass Leute von der Bundesagentur für Arbeit an die Spitze der Asylbehörde traten, soll es ein Lager von Kritikern geben. Mal machte die Behörde wegen falscher Asylbescheide von sich reden, mal wegen Schlamperei. Jutta Cordt nehme das sportlich, heißt es in ihrem Umfeld, auch dass sie oft die einzige Frau in einer Männerdomäne sei. Manchmal aber reicht es der Juristin. Dann haut sie ab, auf ihrem Motorrad und mit ihrem Mann.

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„UN-WÜRDIG“: MERKEL – NATÜRLICHT NICHTS GEWUSST

FEIGE „AB-GETAUCHT“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176697636/Presse-zu-BAMF-Skandal-Das-Kanzleramt-ist-in-der-Debatte-gaenzlich-abgetaucht.html

Presse zu BAMF-Skandal

„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

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Die Bremer Außenstelle des BAMF darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Seehofer hat die Notbremse gezogen. Gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt und drei weitere Mitarbeiter wurde Anzeige erstattet.

Quelle: WELT

Autoplay
Im Bremer Asyl-Skandal kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. Die Presse kommentiert das scharf: Das Versteckspiel müsse endlich ein Ende haben, heißt es. Nötig sei Transparenz bei der Asylvergabe.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Außenstelle darf keine Entscheidungen mehr treffen.

Nun werden nach Hinweisen weitere zehn Außenstellen durchleuchtet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lässt das gesamte BAMF – und gleich noch sein Innenministerium mit – vom Rechnungshof auf systematische Mängel überprüfen. Der FDP reicht das nicht, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.

Von Kanzlerin Angela Merkel hörte man in der Angelegenheit nicht viel. Außer dass sie Seehofer in Schutz nimmt. Denn die Bremer Fälle seien ja vor seiner Zeit gewesen. Das Kanzleramt sei in der Debatte gänzlich abgetaucht, kritisieren die Kommentatoren in den Zeitungen. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so müsse Transparenz bei Asylentscheidungen her.

„Straubinger Tagblatt“: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

„Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das Diktum von der ,Herrschaft des Unrechts‘ doch noch bewahrheiten.“

„Rhein-Neckar-Zeitung“: „Ein Skandal, der kein Einzelfall sein dürfte“

„Das Kanzleramt wiederum ist in der Debatte gänzlich abgetaucht, was umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass genau dort die Pläne zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme entwickelt worden sind. Es wird deshalb nicht reichen, den Bremer Skandal, der ohnehin kein Einzelfall sein dürfte, rein polizeilich aufzuarbeiten. Allmählich dämmert es Horst Seehofer, welch gefährliche Altlasten ihm sein Vorgänger, Thomas de Maizière, hinterlassen hat. Dass auch der schweigtwen wundert’s?“

taz“: „Der große Aufreger ist, dass zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde“

„Es heißt, in Bremen und weiteren Außenstellen des BAMF sei Menschen „zu Unrecht“ Schutz gewährt worden. Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Den Jesiden, um die es in Bremen geht, drohte im Irak ein Genozid – niemand bestritt ernsthaft, das ihnen das Menschenrecht auf Asyl zustand. Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst. Viel schlimmer ist doch, dass falsche Asylentscheidungen erst dann zum großen Aufreger werden, wenn womöglich zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde. Viele Asylbescheide des Bamfs sind fehlerhaft. Für Geflüchtete bedeutet das nicht selten: zurück in den Krieg.“

„Weser-Kurier“: „BAMF sollte Verfahren endlich transparent gestalten“

„Das Bamf sollte endlich anfangen, das Verfahren rund um die Vorfälle in Bremen transparenter zu gestalten. Das ist es den Bürgern schuldig, vor allem aber auch den vielen Schutzsuchenden, die seit dem Bekanntwerden der Vorkommnisse vielerorts unter Generalverdacht gestellt werden und nun nicht einmal mehr in Bremen ihre Anträge stellen dürfen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter, die nun tatenlos in ihrer kaltgestellten Behörde ausharren müssen.

coh

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http://www.sueddeutsche.de/politik/asylskandal-im-bremer-bamf-josefa-schmid-fuehlt-sich-bestraft-1.3990919

Asylskandal im Bremer Bamf

Josefa Schmid fühlt sich bestraft

Josefa Schmid fühlt sich von ihren Vorgesetzten bestraft.(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • In einer Beschwerde wehrt sich die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen gegen ihre Versetzung in die Vertretung in Deggendorf.
  • Es handle sich dabei um eine Bestrafung für ihre Aufklärungsarbeit.
  • Außerdem sei ihr von Vorgesetzten gedroht worden. Sie habe Konsequenzen zu befürchten, wenn weitere Berichte über die Vorgänge in Bremen auftauchten.
Von Ralf Wiegand

Es dürfte kein sehr erfreuliches Gespräch gewesen sein, das gleich mehrere Vorgesetzte mit Josefa Schmid schon Ende Februar geführt haben sollen. Schmid war zu diesem Zeitpunkt gerade Mal zwei Monate lang im Amt als Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts Bamf, sie hatte aber in dieser kurzen Zeit schon Ungeheuerliches in den Akten gefunden, die ihre Vorgängerin hinterlassen hatte: Viele, ja möglicherweise Tausende Menschen waren in der Behörde offenkundig zu Unrecht durchgewunken worden, hatten Bleiberechte erhalten, an allen Vorschriften vorbei.

Ein Skandal, sie hatte ihn entdeckt, einen ersten Bericht geschrieben. Und die Vorgesetzten? Teilten ihr angeblich ihre Sorge um den Ruf des Amtes mit, haben unbedingt verhindern wollen, dass der Fall öffentlich wird, weil ja auch Mitarbeiter der Zentrale in die Vorgänge verstrickt seien. Ihre Ermittlungen in dem Fall gingen gar nicht, die könnten eine „verheerende Auswirkung“ haben – die Zahl der informierten Personen solle so klein wie möglich bleiben. Man nennt so etwas einen Maulkorb.

Schmid fühlt sich bestraft

So schildert es der Anwalt von Josefa Schmid in der Beschwerde, die sie gegen ihre Versetzung aus der Bremer Behörde in die Bamf-Außenstelle Deggendorf vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt hat. Das Papier, über das die Zeit zuerst berichtet hatte, liegt SZ und NDR vor. Darin wird noch einmal genau aufgeführt, wie wenig die Bundes-Bamfler an der Aufklärung des Falls interessiert gewesen sein sollen – die Vorgängerin Schmids als Bremer Amtsleiterin soll für die Vorgänge in der Hansestadt hauptsächlich verantwortlich sein. Sie hätten lediglich darauf geachtet, dass alles unter der Decke bleibt.

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Muss der Bundestag die Vorgänge im Bamf offiziell aufklären? Oder würde das nur der Anti-Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielen? FDP und Grüne sind sich uneins. Von Nico Fried, Berlin mehr …

Schmid begründet ihre Klage auch mit formalen Fehlern, die bei ihre AdHocVersetzung nach Bekanntwerden des Skandals Anfang Mai gemacht worden sein sollen. Vor allem aber hat sie offenbar den Eindruck, als sollte sie bestraft werden für ihre Ermittlungen. Es wäre das klassische Schicksal einer Whistleblowerin.

Das Erschlagen der Überbinger schlechter Nachrichten möge zwar eine lange Rechtstradition haben, heißt es in der Beschwerdebegründung fürs Gericht so süffisant wir martialisch, aber das rechtfertige nicht, Josefa Schmid, die auf nachhaltige Missstände hingewiesen habe, dafür zu bestrafen.

Schmid möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen

Als der Vorfall Ende April in Form eines 99-seitigen, publik gewordenen Berichts der damaligen Bamf-Leiterin öffentlich geworden war und die Medien breit darüber berichteten, sei ihr eindeutig gedroht worden: Noch ein weiterer Beitrag über sie im Zusammenhang mit Bremen, habe man ihr aus Nürnberg, dem Sitz der Bamf-Zentrale, mitgeteilt, und sie werde abgezogen. Das sei so mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen.

Schmid hingegen möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen. Die 3332 Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten wahrscheinlich seien, könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Ehe sie das feststellen konnte, sei sie willkürlich versetzt worden – das soll das Gericht nun korrigieren. Josefa Schmid sei, heißt es in der Beschwerde, ein politisch tätiger Mensch, der sich zu wehren wisse. Wenn das Bamf behaupte, sie selbst, also Josefa Schmid, durch die Versetzung schützen zu müssen, so sei das nur vorgeschoben. Vielmehr sei der Grund für ihre Abberufung das fehlende Interesse an Aufklärung und an dem Abstellen der Missstände, weil partikulare Interessen höher bewertet würden als Rechtsstaatlichkeit.

Der Staat hat vermutlich auch schon freundlichere Worte von einer seinen eigenen Angestellten gehört.

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WIESO wurde JOSEFA SCHMID KALTGESTELLT?!

WAS WUSSTE MERKEL??????????!!!!!!!!!!!!!!!!!

FÄLSCHUNGBETRUGKORRUPTION……..

WO ist das MOTIV???!!!  – „EIN-SCHLEUSEN“ von STRAF-TÄTERN?! – WER hat HIER ein INTERESSE?!

WO ist die GELD-QUELLE???!!!

VERTUSCHUNG kam von OBENWIEWEIT OBEN???!!!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176695215/Was-die-BAMF-Affaere-fuer-Horst-Seehofer-so-heikel-macht.html

Asylskandal

Was die BAMF-Affäre für Seehofer so heikel macht

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Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen
Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen

Quelle: dpa

Immer mehr Details über die wilden Zustände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen an die Öffentlichkeit. Fingerabdrücke wurden nicht genommen, elektronische Akten manipuliert oder Dokumente gefälscht. In dieser Woche zog Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine erste Konsequenz: Die Außenstelle darf erst einmal nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Den Anstoß zu all dem gab Josefa Schmid, einst CSU-Mitglied und heute inzwischen in der FDP.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass bisher kaum auf den parteipolitischen und persönlichen Aspekt der Affäre eingegangen wird – auf die Geschichte Schmid gegen den CSU-Chef. Bei Schmid handelt es sich ja nicht nur um eine Verwaltungsbeamtin, die zufällig aus Bayern nach Bremen versetzt wurde, um im dortigen BAMF Ordnung zu schaffen……..

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176685820/BAMF-Sind-die-Gruenen-ueberhaupt-noch-Opposition.html

BAMF-Untersuchungsausschuss

Sind die Grünen überhaupt noch Opposition?

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Chefreporter
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an

Quelle: dpa/Nicolas Armer

Die Grünen wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhindern. Dies bemerkenswert zu nennen, wäre eine groteske Untertreibung: Das BAMF ist eine Bundesbehörde, in der es nicht nur zu massenhaften Fehlern mit gravierendsten Folgen kommt, sondern nun der Verdacht der Korruption und sogar bandenmäßiger Kriminalität besteht. Die Mutterbehörde ist das Innenministerium, für das seit 13 Jahren Unionspolitiker politisch verantwortlich sind. Es gibt auf der Welt keine Oppositionspartei, die sich eine solche Gelegenheit entgehen lässt. Aber sind die Grünen überhaupt noch Opposition?……..

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ENT-LARVUNG der GRÜNEN: WIESO LECKEN SIE MERKELs ARSCH????!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-gruene-chefverteidiger-von-angela-merkel-a-1209467.html

FDP-Chef Lindner

„Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden“

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
© Christian O. Bruch/ laif

Ein Interview von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner

FDP-Politiker Christian Lindner
DPA

Freitag, 25.05.2018 11:54 Uhr

 

Zur Person

DPA
Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen und brach die Gespräche im November 2017 ab.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, jeden Tag gibt es neue Meldungen rund um den mutmaßlichen Missbrauch von Asylbescheinigungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wann kommt er?

Lindner: Sobald wie möglich. Die Vorgänge im Bamf werfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre. Die eine Hand weiß bis heute nicht, was die andere tut. Beim Bamf gibt es gravierende Mängel – nicht nur in der Außenstelle Bremen.

SPIEGEL ONLINE: Sie brauchen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Unterstützung anderer Parteien. Die AfD hat Zustimmung erkennen lassen, die Grünen lehnen bislang ab, weil sie befürchten, die Rechtspopulisten würden den Ausschuss zur Bühne für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik nutzen. Haben Sie davor keine Sorge?
Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

 

 

Lindner: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Durch Aufklärung anhand von Fakten, durch tatsächliche Konsequenzen für die Zukunft und die Zuordnung politischer Verantwortung entzieht man einer autoritären Partei wie der AfD die politische Grundlage. Auch die Grünen müssten ein Interesse daran haben, die Scharfmacher zu stellen. Es ist für mich ein Trauerspiel, dass sie gegenwärtig nicht mit uns für einen solchen Untersuchungsausschuss eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Was bieten Sie den Grünen an?

Lindner: Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Wahlkampf hatten Sie angekündigt, sich nach dem Einzug in den Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wollen Sie Merkels Flüchtlingspolitik nun im Bamf-Ausschuss untersuchen lassen, um ihr Wahlversprechen einzulösen?

Lindner: Unser Wahlversprechen war, erst dann auf einen Untersuchungsausschuss zurückzugreifen, wenn es keine Änderung in der Flüchtlingspolitik gibt. Bei einer neuen Flüchtlingspolitik hätten wir darauf verzichtet, weil in solch einem Fall bereits sichtbare Konsequenzen im Handeln der Regierung gezogen worden wären. Nun haben wir eine andere Lage: Es gibt weder eine neue, geordnete, weltoffene Zuwanderungspolitik noch sind strukturelle Defizite im Bamf abgestellt worden.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Untersuchungsausschuss kann jede Partei auch Stimmung in anstehenden Landtagswahlen machen.
Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)
DPA

Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)

Lindner: Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen die politische Lage beruhigen. Es geht darum, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen. Ich erinnere an die Arbeit des Ausschusses im US-Senat zur Finanzkrise – er hat die Lage analysiert, Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Finanzen befragt und daraus konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft gemacht. Im Übrigen: Wahlkämpfe werden in Deutschland entweder mit Kreuzen an der Wand oder Beschwichtigungsrhetorik gemacht. Ich wünsche mir eine Einwanderungspolitik, die praktischer Alltagsvernunft genügt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Fehler identifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Anderes Thema: In Italien wird es wohl eine neue Links/Rechts-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Nord geben. Wie blicken Sie nach Rom?

Lindner: Die Lage in der Eurozone spitzt sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu. Italien ist nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und kommt beim Wachstum nicht von der Stelle. Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund. In Italien bilden die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition, die nur durch die populistische Ablehnung der EU und unfinanzierbare Wahlversprechen zusammengefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Soll Druck auf Italien ausgeübt werden?

Lindner: Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EU-Kommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa. Jetzt ist ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer wird.

SPIEGEL ONLINE: Und was empfehlen Sie der Kanzlerin?

Lindner: Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken aussprechen. Das liegt im deutschen Interesse. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland muss ausgeschlossen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was befürchten Sie?

Lindner: Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre. Die finanzpolitische Eigenverantwortung muss auch den privaten Sektor umfassen. Zombiebanken sind zulasten der Eigentümer und Gläubiger abzuwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Muss Merkel angesichts der drohenden Italien-Krise nun rascher auf die EUReformpläne des französischen Präsidenten Macron zugehen?

Lindner: Die Bundesregierung ist nun gefordert, eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Dabei muss es um Anreize für Reformen, Investitionen und Wachstum gehen, damit der Kontinent Krisen überwindet. Regeln müssen verbindlicher werden. Europa driftet in die falsche Richtung, weil aus Berlin keine Position zu hören ist.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-asylskandal-in-bremen-rekonstruktion-der-affaere-podcast-a-1209237.html

Podcast „Stimmenfang“

„Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus“

Manipulierte Bescheide, falsche Pässe. Jetzt hat Horst Seehofer der Bremer Bamf-Behörde weitere Asylentscheide vorerst verboten. Hören Sie die Rekonstruktion des Falls im neuen Podcast.

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http://www.spiegel.de/video/bamf-skandal-straftaeter-wurden-durchgewinkt-video-99017794.html

Bamf-Skandal
„Straftäter wurden durchgewinkt“

24.05.2018 – Tausende Asylanträge könnten betroffen sein, es geht um Korruption und Behördenwillkür. Die Bremer Asylmissbrauchs-Affäre nimmt immer größere Ausmaße an, analysiert Wolf Wiedmann-Schmidt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-fdp-chef-christian-lindner-fordert-eu-defizitverfahren-a-1209344.html

Mögliche Populisten-Regierung

FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EUKommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.
© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner
Donnerstag, 24.05.2018 20:03 Uhr

 

Die neue italienische Regierung nimmt Formen an. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella dem Juraprofessor Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt hat, ist der Weg frei für eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Während Conte nun seine Regierungsmannschaft zusammensucht, wächst in Deutschland die Sorge angesichts der europakritischen Töne aus Italien.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte die EUKommission auf, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. „Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EUKommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa“, sagte Lindner dem SPIEGEL. Jetzt sei ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer werden könne.

Die Lage in der Eurozone spitze sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu, erklärte Lindner weiter. Italien sei nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und komme beim Wachstum nicht von der Stelle. „Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund“, sagte der FDP-Chef.

Die rechtspopulistische Lega Nord und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, zu deren Mitgründer der frühere Komiker Bepe Grillo gehört, haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen enthalten sind.

Lindner warnte die Bundeskanzlerin davor, angesichts der sich abzeichnenden neuen Regierung in Italien dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. „Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse„, sagte Lindner. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen sein. „Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre“, so Lindner.

Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel auch über grundlegende Reformen in der Eurozone sprechen, unter anderem werden Fortschritte beim Plan einer Bankenunion erwartet.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-cdu-csu-wirtschaftsfluegel-verlangt-schutz-vor-abmahnungen-a-1209315.html

Datenschutzgrundverordnung

Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten MassenAbmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der UnionsWirtschaftsflügel.
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CDU-Politiker Linnemann
CDU-Politiker Linnemann
DPA

 

Donnerstag, 24.05.2018 16:50 Uhr

 

Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung – und insbesondere bei der UnionsMittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen. Ab Freitag gilt die Verordnung EU-weit offiziell, die die personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden regelt.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

„Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen„, so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. „Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen„. Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: „Österreich macht vor, dass es geht.“

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten fordert eine schnelle Reglementierung des Abmahnwesens. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR: „Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin vonseiten der Politik verschlafen.“
Die DSGVO – einfach erklärt
Datenschutz-Grundverordnung: Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten Datenschutz-Grundverordnung Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Schon in der vergangenen Woche hatten Linnemann und weitere führende Vertreter der Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In einer internen Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), machten sie ihrem Ärger nach SPIEGEL-Informationen lautstark Luft und verlangten entsprechende Schritte.

Der Forderung, dass sich das Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden sollte, kam die Bundesregierung allerdings nicht nach: In der Ministerrunde am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage mitteilte.

Man sei gleichsam bemüht, die AbmahnSorgen aufzunehmen, so Seibert, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums. Konkrete Schritte seien allerdings nicht geplant.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, „gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen“. Die SPD-Politikerin betonte: „Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Barley hält die Aufregung mit Blick auf die DSGVO allerdings für übertrieben. Sie sehe die „Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, hier als gering an“.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/dsgvo-europaeer-muessen-draussen-bleiben-1.3992207

DSGVO

Europäer müssen draußen bleiben

Viele US-Medien wollen EU-Bürger künftig aussperren – Grund ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung.(Foto: REUTERS)
  • Vom heutigen Freitag an greift die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie die Daten europäischer Nutzer verarbeiten.
  • Statt die Vorgaben umzusetzen, lassen viele Medien und Start-ups EU-Bürger ihre Angebote einfach nicht mehr nutzen.
Von Marvin Strathmann

Spätestens beim Blick ins E-Mail-Postfach wird klar: Von diesem Freitag an gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Unzählige Unternehmen lassen sich den Eintrag in den Newsletter-Verteiler sicherheitshalber erneut bestätigen oder verschicken angepasste Datenschutzrichtlinien.

In einigen Fällen ist das praktisch: Noch nie war es so einfach, unerwünschte E-Mails loszuwerden – wer nichts tut, wird nicht mehr belästigt. In anderen Fällen ist das lästig: Wer will schon 27 Datenschutzerklärungen samt Fußnoten durchlesen und prüft alle Änderungen? Und manchmal sind die Folgen für Nutzer noch unangenehmer: Statt die DSGVO zu implementieren, sperren viele US-amerikanische Unternehmen EU-Bürger von ihrer Webseite und ihren Diensten aus. Keine Europäer, keine Probleme – das scheint die Logik zu sein.

Etliche Nachrichtenseiten blocken den Zugriff für Besucher mit europäischen IP-Adressen. Dazu zählen New York Daily News, Los Angeles Times, Chicago Tribune, San Diego Union-Tribune oder Baltimore Sun. Sie gehören zum Verleger Tronc, der weitere Lokalzeitungen in den USA herausgibt. Wer aus Europa eine Nachrichtenseite des Unternehmens öffnen will, sieht nur ein Statement von Tronc: „Leider ist unsere Webseite in den meisten europäischen Ländern nicht verfügbar.“ Weiter heißt es, man prüfe nun, wie die digitalen Angebote auf dem EU-Markt angeboten werden könnten.

Werbung mit der „European Union Experience“

Auch das amerikanische Verlagshaus Lee Enterprises sperrt Europäer aus. Damit sind Dutzende Lokalzeitungen, wie etwa Arizona Daily Star oder Fremont Tribune, für EU-Bürger nicht mehr erreichbar. Da sich vermutlich nur wenige Europäer für lokale Nachrichten in den USA interessieren, dürften sich die Verluste für die Unternehmen in Grenzen halten. Im Gegenzug müssen die Verleger sich nicht mit den 99 Artikeln der DSGVO beschäftigen und haben keine Strafen zu befürchten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Einen anderen Weg wählt die Washington Post: Dort können Besucher nun eine „Premium EU Subscription“ abschließen. Sie kostet drei Dollar im Monat mehr als das Standard-Abo. Dafür verzichtet die Post auf Werbung und Tracking – Datenschutz wird zum Verkaufsargument. Die kostenlose Version der Seite können EU-Bürger wie gewohnt aufrufen, wenn sie den obligatorischen Cookie-Hinweis absegnen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.

Dagegen leitet die Nachrichtenseite USA Today europäische Besucher auf eine Unterseite weiter und nennt das eine „European Union Experience“. Diese spezielle Seite sammele keine persönlichen Daten, heißt es – dafür handelt es sich auch um eine funktional reduzierte Version, die eher an einen Nachrichtenticker erinnert. Wer die Webseite des National Public Radios (NPR) besucht, hat immerhin die Wahl: Entweder akzeptiert man die Bedingungen des Senders, oder man muss eine minimalistische Text-Version der Seite verwenden, die an das Internet der 1990er Jahre erinnert.

Vor allem kleinere Unternehmen machen dicht

Neben Online-Medien kappen auch andere digitale Dienste die Datenleitungen unter dem Atlantik. So ist etwa Instapaper für Europäer vorübergehend nicht mehr erreichbar. Ähnlich wie bei Pocket können Nutzer dort Online-Artikel speichern, um sie später zu lesen, oder an Smartphones und Kindle-Geräte schicken. „Wir arbeiten daran, den Zugriff so bald wie möglich wiederherzustellen“, verspricht Instapaper.

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Vor allem kleinere Dienste und Webseiten haben mit der DSGVO zu kämpfen. Bereits Anfang des Monats kündigte Unroll.me an, seine Tätigkeit in Europa einzustellen. Das Start-up ermöglichte es Nutzern, nervige Newsletter in einem Rutsch abzubestellen. Auch dieses Unternehmen arbeite daran, den Dienst so schnell wie möglich wieder für alle anzubieten, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite.

Klout, ein Analysedienst für Profile in sozialen Medien, stellte zum DSGVO-Start am 25. Mai seinen Dienst dagegen komplett ein. Das liege unter anderem an der Datenschutz-Grundverordnung, sagte ein Sprecher des Unternehmens dem Tech-Portal Techchrunch. Mit der gleichen Begründung werden die Server des Multiplayer-Spiels „Super Monday Night Combat“ vollständig abgeschaltet. Auch Spiele des Betreibers Warp Portal sind für Europäer nicht mehr erreichbar, etwa das MMORPG „Ragnarok Online“.

Plötzlich funktioniert die Maus nicht mehr

Die DSGVO hat noch weitere Konsequenzen, die wohl nicht im Sinne der Verfasser sind. Razer, ein Hersteller von Gaming-Hardware, stellt ältere Programme ein, die nicht den neuen Datenschutzregeln entsprechen. Installiert der Nutzer kein Update und stimmt den neuen Bestimmungen nicht zu, könnte etwa eine Razer-Maus unbrauchbar werden. Das chinesische Unternehmen Yeelight, das smarte Lampen produziert, streicht mit Verweis auf die DSGVO mehrere Features seiner Android-App. Nun lassen sich die Lampen nur noch einzeln anschalten, nicht mehr gemeinsam.

Wer eine Seite wie Yahoo, AOL oder die amerikanische Version der Huffington Post aufrufen möchte, wird von einem Datenschutz-Hinweis des Oath-Netzwerks begrüßt, zu dem die Webseiten gehören. Klickt sich der Nutzer durch das Kleingedruckte, kann er Hunderte Dienste abwählen, an die Oath Informationen weitergibt. Anfangs mussten Nutzer jeden Dienst einzeln ausschalten, mittlerweile hat Oath einen „Alle abwählen“-Button hinzugefügt. Facebook verwendet die DSGVO, um Nutzern die Gesichtserkennung schmackhaft zu machen, die jahrelang in der EU ausgeschaltet war. Weitere Kuriositäten zu den neuen Regeln sammelt die Webseite GDPR Hall of Shame.

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http://www.neopresse.com/europa/ueberraschung-im-naechsten-sommerloch-eu-will-neues-freihandelsabkommen-heimlich-durchsetzen/

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

in Europa

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

TTIP ist in der EU bzw. vor allem in Deutschland zunächst gescheitert. Das ficht die EU allerdings nicht an, es nicht weltweit an anderer Stelle zu versuchen. Im Sommer wird es wohl heimlich zum Abkommen mit südamerikanischen Ländern kommen – von dem heute in Deutschland noch fast niemand weiß. Es wird eine monströse Fleischwelle in Deutschland eintreffen – das ist gewiss. Die Hintergründe sind erschüttern, die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem.

Heimliche Aktienauslage….

Das Schauspiel erinnert sehr an die Vorgehensweise bei der Vereinbarung des Freihandelsabkommens TTIP. Damals galt bereits als Skandal, dass die Verhandlungen nicht transparent verlaufen sind – nur ein Kreis von Eingeweihten durfte überhaupt in die Unterlagen blicken. Dabei ging es wie auch beim aktuellen Freihandelsabkommen um fundamentale Rechte.

1. Solche Freihandelsabkommen bringen private Gerichte mit sich. Unternehmen dürfen demnach dann, wenn Staaten sie daran hindern, anders als die jeweils heimische Industrie am Markt teilzunehmen, klagen. Sie dürfen auch dann klagen, wenn Staaten Verbote zu bestimmten Verfahren beschließen, die schon getätigte Investitionen im Nachhinein sinnlos werden lassen. Die Klage wird dann vor „neutralen“ Gerichten verhandelt, die nichtstaatlich organisiert sind. Die Folgen sind brisant: Hier sitzen faktisch Juristen und mit hoher Sicherheit heute schon spezialisierte US-Anwaltskanzleien, die „Recht“ sprechen sollen, dem sich Bürger der einzelnen Staaten schon von vornherein gebeugt haben. So etwa bei neuen Emissionsgrenzen, die vielleicht einzelne Unternehmen vermeintlich benachteiligen: Solche Emissionsänderungen dürften souveräne Staaten am Ende nicht mehr beschließen.

2. Intransparenz: Hier werden Rechte verhandelt, die an sich souveränen Staaten vorbehalten sind. Die Öffentlichkeit dürfen hier aus sogenannten kaufmännischen Sicherheitsgründen die Verhandlungen ganz offiziell nicht verfolgen und selbst das Ergebnis vor dessen Verabschiedung nicht besichtigen. Parlamente, formal die(!) Institution der demokratischen Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, sind quasi zumindest teilweise ausgeschaltet.

3. Bindungswirkung: Wenn das Recht erst einmal gesetzt ist und sich Unternehmen bei Änderungen benachteiligt fühlen, dann sind die Regelungen faktisch nicht mehr auflösbar. Ein Vertrag ohne Rückgaberecht – ohne dass Bürger davon erfahren.

So ist es auch bei diesem Abkommen zwischen den südamerikanischen Staaten und der EU. Aktuell gibt es Räumlichkeiten in derEU-Kommission, die quasi abgeschlossen sind und in denen die Unterlagen der Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay. Die Unterlagen liegen einem erlauchten Kreis vor. Wir alle werden davon nicht erfahren – oder nicht in allen Einzelheiten. Schon im Vorfeld vor gut 20 Jahren war allerdings eine leichtere Version dieses Vertrages geschlossen. Es ging um brisante Geschäfte.

Mehr Fleisch, mehr Autos

Die Südamerikaner sind darauf spezialisiert, Fleisch zu produzieren. Große Weideflächen liegen vor, große Herden, viel Erfahrung in der Verabreichung von Soja-Futtermittel sowie Ethanol. Das lässt die dortige Industrie zu einem mächtigen Produzenten von Fleisch werden, das hierzulande vielen zumindest als möglicherweise ungesund gilt. Europa hat im Gegenzug auch viel zu bieten, vor allem Autos. Beide Parteien wollen keine nennenswerte Zölle erheben, um bessere Geschäfte zu machen.

Das wiederum hat auf unserer Seite die Konsequenz, dass das Fleisch nicht nur in unfassbaren Mengen in die Regale der Supermärkte kommen wird, sondern auch noch ausgesprochen billig sein wird. Heimische Biobauern werden sich darüber nicht freuen. Aber die dürften nicht noch eigens gefragt werden.

Denn zumindest profitiert bei uns die Autoindustrie, gerade in den Zeiten des Dieselskandals. Wir haben jede Menge Fahrzeuge, die bei uns praktisch nicht mehr verkäuflich sind. In Südamerika schon – dort werden die Fahrzeuge nun allerdings auch günstiger sein, wenn das Abkommen tatsächlich kommt. Dabei geht es um einen Riesenmarkt, der mehr als 40 Milliarden Euro groß sein soll….Immerhin wohnen in diesen sogenannten „Mercosur“-Staaten 260 Millionen Menschen. Das Gebiet ist zumindest nach Anzahl der Personen fast so bedeutend wie die USA….

Beruhigungspillen

Doch die Politik, die sich nur bei uns quasi nicht äußert, beruhigt schon. So verweisen Politiker unserer Nachbarländer darauf, dass ja noch nachgebessert werden kann. So sollte es Rindfleischquoten geben, der Markt also nicht ganz so stark überrannt werden wie befürchtet. Das sind natürlich Beruhigungspillen. Faktisch wird ohne unser Zutun, unsere Zustimmung und unsere Kenntnis gerade der Lebensmittelmarkt geöffnet. Hormonfleisch ist zwar verboten – wie weit sich dies in der Fleischschwemme, die dort kommt, kontrollieren lässt, ist offen.

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ube.com/watch?v=DHLjm9kHFe8

Donald Trump is a Pedophile – The Facts

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tube.com/watch?v=_9btbhffidE

DONALD TRUMP’S INAPPROPRIATE RELATIONSHIP WITH IVANKA TRUMP

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utube.com/watch?v=1to85cr5d60

TRUMP THE FAMILY TREE

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ube.com/watch?v=fiX8FWorMeo

Jared Kushner is a beautiful wife to Ivanka

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-in-new-yorker-wahlbehoerde-offenbar-als-frau-registriert-a-1170250.html

New Yorker Wahlbehörde

Jared Kushner offenbar als Frau registriert

Der Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten ist laut US-Medien seit acht Jahren bei der New Yorker Wahlbehörde registriert – und zwar als Frau. Es handelt sich offenbar um ein Versehen Kushners.

Jared Kushner
Jared Kushner
AFP

Donnerstag, 28.09.2017 01:27 Uhr

 

Name: Kushner, Jared C. Geburtsdatum: 1/1981. Geschlecht: Weiblich.

So steht es nach Angaben von US-Medien im New Yorker Wählerverzeichnis. Das Magazin „Wired“ hatte zuerst darüber berichtet, einen Screenshot aus dem Verzeichnis online gestellt und gefragt: „Ist Kushner eine Frau? Hat er das Formular aus Versehen falsch ausgefüllt? Ist er Opfer eines böswilligen Betrugs?“

Eine Antwort liefert das Magazin nicht, Kushner habe eine Anfrage zum Thema unbeantwortet gelassen. Doch „Wired“ glaubt – wie andere US-Medien – dass es sich höchstwahrscheinlich um ein Versehen Kushners gehandelt habe.

Der 36-Jährige arbeitet im Weißen Haus als enger Berater des US-Präsidenten, er ist zudem mit dessen Tochter Ivanka Trump verheiratet. Kushner ist eine Schlüsselfigur in der Agenda des Präsidenten, er soll unter anderem die Handelspolitik prägen und den Nahostkonflikt lösen. Vor wenigen Tagen erst berichteten Medien, Kushner habe für einige dienstliche E-Mails seinen privaten Account genutzt.

Auch CNN berichtete nun über die falsche Registrierung im Verzeichnis der New Yorker Wahlbehörde und verwies auf die öffentlich zugänglichen Informationen. Demnach wurde das Formular im Jahr 2009 ausgefüllt, als Datum der letzten Stimmabgabe wird der 8. November angegeben, der Tag der US-Präsidentschaftswahl. Eine Parteizugehörigkeit Kushners ist demnach nicht angegeben.

Vor und nach der Wahl hatten Trump und seine Anhänger immer wieder von massenhaftem Betrug bei der Stimmabgabe gesprochen. Dass nun ausgerechnet ein enger Trump-Berater seit Jahren mit einer falschen Angabe in einem Formular gewählt hat, sorgt dann auch für entsprechende Kommentare.

„Lock her up“, schrieb beispielsweise TV-Satirikerin Samantha Bee über Kushner – eine Anlehnung an den Slogan von Trump und seinen Unterstützern, die Hillary Clinton hinter Gittern sehen wollen. Bees Kollegin Chelsea Handler nannte Kushner „die mächtigste Frau im Weißen Haus“. Der britische „Independent“ hat zahlreiche weitere Reaktionen gesammelt.

aar

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ube.com/watch?v=ncTxHliViiE&t=307s

New „Alefantis Instagram Images“ dropped on „Steemit & Weinstein“ Update!

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tube.com/watch?v=ISMLYl1DD3w

„NXIVM“ List Of Connected Companies & Payments to Crowdstrike Post „Seth Rich“ & „Shawn Lucas“ Murders

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„LUG und BETRUG – MONSANTO“ – – – „BfR-MONSANTO-PLAGIAT“ / „CDU/CSU“ und „FDP“ stimmen für GLYPHOSAT / „MONSANTO-EU-KOMMISSION“ übt DRUCK aus – ANGST vor SCHADENs-ERSATZ geht vor GESUNDHEIT und „VORSORGE-PRINZIP“ – AUSSCHUSS: „25 OKTOBER 2017“ / „Ben and Jerry’s“ : „Glyphosat“ in Speiseeis gefunden / „Aufforderung an EU-Kommissar „Vytenis Andriukaitis“: „Gift-Soja stoppen!!!“ / „Die Grünen“ – „da ist der Wurm drin“

siehe auch mehr dazu – Glyphosat – Monsanto – „The Guardian“ – „GLOBAL 2000“ – „UMWELT-INSTITUT-MÜNCHEN“

CDU/CSU für GLYPHOSAT

GLYPHOSAT

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32794/

aus dem TEXT:. „Deutschland“ habe sich bisher nicht festgelegt. Die EU-Kommission soll den Druck in der Sitzung erhöht haben. Sie behauptete, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern schadenersatzpflichtig machen könnte. Die nächste planmäßige Ausschusssitzung ist für den „23. Oktober“ vorgesehen. [lf]…

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<<<<<<PLAGIAT>>><<<PLAGIAT>>><<<PLAGIAT>>>>>>

Gutachten bestätigt: Glyphosat-Bewertung ist ein Plagiat

09.10.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Der Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur weiteren Zulassung des Herbizids Glyphosat erfüllt in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“. Zu diesem Ergebnis kam der Plagiatprüfer Stefan Weber in einem Sachverständigengutachten. Dazu hatte er drei ausgewählte Kapitel des BfR-Berichts zu den gesundheitlichen Risiken von Glyphosat mit entsprechenden Passagen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller verglichen.

„Über zahlreiche Seiten hinweg wurden Textpassagen praktisch wörtlich übernommen“, erklärte Plagiatsgutachter Weber. „Die systematische Unterlassung von Quellenangaben und das gezielte Entfernen von Hinweisen auf die tatsächlichen Verfasser der Texte lässt sich nur als bewusste Verschleierung ihrer Herkunft deuten.“ Es sei offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen habe. Der Gutachter wies darauf hin, dass das BfR sich in seinen Leitlinien zu den Grundsätzen der guten wissenschaftlichen Praxis bekenne. Nach diesen sei ein Plagiat in klarer Ausdruck wissenschaftlichen Fehlverhaltens. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die österreichische Umweltorganisation Global 2000. Der Österreicher Stefan Weber gilt als Experte in der deutschsprachigen Plagiatsforschung. Er hat in den letzten Jahren mehr als 800 wissenschaftliche Arbeiten untersucht und einhundert davon als Plagiate entlarvt. Die drei von ihm überprüften Kapitel des BfR-Berichts befassten sich mit der Bewertung veröffentlichter Studien über die krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsschädigende Wirkung von Glyphosat.

„Wer abschreibt und sich dabei erwischen lässt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“ kommentierte der Toxikologe und Vorstand des Pestizid Aktions-Netzwerks PAN Germany, Peter Clausing: „Verschärft wird dieses Problem, wenn es sich beim Abschreibenden um eine Behörde handelt, die das Gesundheitsrisiko für 500 Millionen Europäer zu bewerten hatte.“

Das BfR wies das Plagiatsgutachten als „haltlose Vorwürfe“ zurück und verteidigte ihr Vorgehen. Das Übernehmen von Textteilen „aus Studienbeschreibungen und öffentlich zugänglicher Literatur, die von den Antragstellern als Teil der gesetzlich geforderten Dossiers eingereicht werden müssen“ sei ein „ allgemeine, national und international übliche und anerkannte Vorgehensweise, die nicht nur bei Pflanzenschutzmitteln sondern auch bei Arzneimitteln, Bioziden und Chemikalien etabliert ist.“ Auf den eigentlichen Plagiats-Vorwurf, diese Übernahme von Textteilen nicht kenntlich gemacht und teilweise sogar verschleiert zu haben, ging das BfR nicht ein.

„Durch das Gutachten von Stefan Weber ist jetzt unzweifelhaft belegt: Die Behörden haben ihren amtlichen Glyphosat-Persilschein zu großen Teilen einfach von Monsanto kopiert“, erklärte Harald Ebner, Agrarexperte der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. “ Eine Glyphosat-Neuzulassung dürfe es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung nicht mehr geben. Ebner forderte die EU-Kommission auf, ihren Zulassungs-Vorschlag selbst einzukassieren. Ansonsten müssten „die EUStaaten sie durch ein deutliches ‚Nein‚ zum Zulassungsvorschlag dazu zwingen.“

Dazu könnte es noch kommen. Nach Agenturmeldungen haben die EU-Mitgliedsstaaten letzten Donnerstag im zuständigen Ausschuss die Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat verschoben. Demnach sperren sich insbesondere Frankreich, Österreich, Luxemburg und Italien gegen die geplante weitere Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre. Deutschland habe sich bisher nicht festgelegt. Die EU-Kommission soll den Druck in der Sitzung erhöht haben. Sie behauptete, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern schadenersatzpflichtig machen könnte. Die nächste planmäßige Ausschusssitzung ist für den 23. Oktober vorgesehen. [lf]

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?SCHADENsERSATZ-Ansprüche? – „Wenn überhaupt dann kann der PLANet ERDE diese an „MONSANTO und CO“ stellen und all die Menschen die wegen diesen UN-KONZERNs zu SCHADEN gekommen sind???!!!

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Investigativer Journalismus von „Die Welt“ nahe am „BILD-NIVEAU“ (ABGRUND) – Wieso erwähnt dieses „PROPAGANDA-SCHMIER-PAPIER“ nicht dass MONSANTO völlig am ENDE angelangt ist – dass GLYPHOSAT nicht mehr WIRKT nicht mehr FUNKTIONIERT – siehe die nächste Generation nach Glyphosat in den USA wird unter den Namen DICAMBA und anstelle von Glyphosat eingesetzt und greift „GLYPHOSAT-RESISTENTES-SOJA“ an???!!! – weiter die unzähligen Resistenz-Bildungen (SUPER-WEEDS)
MONSANTO ist ein NATUR-und Gesundheits-KILLER und soll jetzt endlich für seine TATEN bezahlen –  siehe auch „Agent Orange“
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nächster TEXT unter die Lupe genommen:

aus dem TEXT:.…Britische Abgeordnete scherzten, einer sagte: Wenn es ums Krebsrisiko gehe, müsse man auch verkohltes Toastbrot oder manche Haargels verbieten. Und der Landwirt John Stuart, Abgeordneter der Brexit-Partei Ukip, verkündete: „Ich sehe doch sehr gesund aus, obwohl ich 30 Jahre mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen bin – und auch mit Glyphosat.“…

unter der Lupe:<<<dieser Abschnitt ist völlig unwissenschaftlich und dient einzig dazu verantwortungsbewusste Menschen lächerlich zu machen und nimmt den ERNST und die WICHTIGKEIT sich mit dem  Thema  Gesundheit und den SCHUTZ der ERDE auseinanderzusetzen>>>>
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aus dem Text:..Die Toxikologin Guyton erklärte Stuart geduldig, dass eine potenzielle Gefahr nicht in jedem Fall zur Erkrankung führe: Raucher hätten ein zehnfach höheres Risiko, an Krebs zu erkranken, aber nicht jeder Raucher bekomme deshalb auch wirklich Krebs….

unter der Lupe:<<<aus dem Bericht von „keine-Gentechnik“ siehe weiter unten –  kann man lesen was die Toxikologin über „Industrie-finanzierte STUDIEN“ gesagt hat (was hier keine Erwähnung findet) – das ist für „die Welt“ nicht so interessant?! – die Toxikologin sagte: „Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität“, so Guyton laut Wallstreet-online. – Die IARC habe ausreichend Beweise gefunden, dass Glyphosat bei Tieren Krebs auslösen könne und vermutlich auch bei Menschen. >>>
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aus dem Text:….Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erklärte vergangene Woche zudem, das BfR habe für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen. Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere zehn Jahre erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“, erklärte er. Das BfR dagegen beteuert: „Die europäische Glyphosat-Bewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig.“…..

unter der Lupe:<<<es wird nicht erwähnt dass die UmweltOrganisationGLOBAL2000“ den STEIN ins rollen gebracht hat – weiter wird nicht erwähnt dass die wichtigsten Stellen im „Hersteller-Bericht“ von MONSANTO, betreffend – „Fruchtbarkeit“ –  „Missbildungen“ und „Krebs“ vom „BfR“  einfach übernommen wurden – somit steht das „BfR“ unter schwerwiegenden VERDACHT nicht nur des InteressenKonflikts sondern es wurde hier eine kriminelle Handlung begangen wie die „Mitwisserschaft“ – „Täuschung“ – arglistige „Gesundheits-Gefährdung“ im VERZUG>>>
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Wirtschaft

Monsanto Untersuchungsausschuss zu Glyphosat gefordert

| Lesedauer: 4 Minuten
Warnlabel bei Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat
Auf Unkrautvernichtungsmitteln mit Glyphosat wird vor Gesundheitsgefahren gewarnt

Quelle: pa/chromorange

Im Streit über das Mittel Glyphosat forderten Abgeordnete des Europaparlaments einen Untersuchungsausschuss.
  • Das Gremium soll eine mögliche Einflussnahme des US-Agrarkonzerns Monsanto auf die Forschung beleuchten.
  • Der Konzern und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung blieben der Anhörung fern.

Im Streit über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat haben Abgeordnete des Europaparlaments einen Untersuchungsausschuss gefordert, der eine mögliche Einflussnahme des US-Agrarkonzerns Monsanto auf die Forschung beleuchten soll. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Bildung einer Untersuchungskommission erforderlich ist“, erklärten die sozialistischen EU-Abgeordneten Eric Andrieu aus Frankreich und Marc Tarabella aus Belgien. Es gebe zu viele ungeklärte Fragen über die Sicherheit von Glyphosat.

Die Parlamentarier hatten mehrere Experten zu einer Anhörung geladen, um über den Vorwurf zu beraten, Monsanto habe versucht, die wissenschaftliche Forschung über mögliche Gesundheitsrisiken von Glyphosat zu beeinflussen. Der Konzern hatte eine Einladung des Parlaments zur Teilnahme an der Anhörung ausgeschlagen.

Etliche Redner bezweifelten in der Anhörung die offizielle Einschätzung der EU-Behörden für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und für Chemikalien (ECHA), wonach Glyphosat nicht krebserregend sei. Wissenschaftler vertraten genau die entgegengesetzte Ansicht: Sie wiesen in Brüssel als geladene Sachverständige auf eine Krebsgefahr des Mittels hin.

„Keine Bewertung für alle Tumore“

„Wir machen uns wirklich Sorgen, wenn es bei einem Thema so unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt“, sagte der slowenische Christdemokrat Alojz Peterle.

Zuvor hatte Professor Christopher J. Portier von der Universität Maastricht „schwere Bedenken“ hinsichtlich der positiven Glyphosat-Bewertung von EFSA und ECHA geäußert. Sie hätten Daten der Industrie ungeprüft übernommen und sich nicht mit allen einschlägigen Forschungsergebnissen befasst. „Es gibt keine Bewertung, die alle Tumore diskutiert hätte“, sagte Glyphosat-Kritiker Portier über Tests an Ratten und Mäusen. Die Behörden sollten das neu bewerten.

Die Toxikologin Kate Guyton von der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) erklärte, ihre Organisation habe nur begrenzte Beweise für eine Kanzerogenität von Glyphosat bei Menschen gefunden, aber ausreichende Beweise bei Tieren. Die Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation habe den Stoff deshalb als „wahrscheinlich kanzerogen bei Menschen“ klassifiziert.

BfR nahm Einladung nicht an

EFSA-Referatsleiter José Tarazona verteidigte hingegen die positive Bewertung des Mittels, in die ganz regulär auch Studien der Industrie eingeflossen seien. „Man hat also festgestellt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist“, fasste der EU-Beamte Tarazona zusammen.

„Wie kann es sein, dass nur die EFSA anderer Meinung ist?“, fragte der französische Sozialist Eric Andrieu. Der Abgeordnete beklagte wie andere Teilnehmer der Anhörung, dass auch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Einladung nach Brüssel nicht angenommen habe.

Britische Abgeordnete scherzten, einer sagte: Wenn es ums Krebsrisiko gehe, müsse man auch verkohltes Toastbrot oder manche Haargels verbieten. Und der Landwirt John Stuart, Abgeordneter der Brexit-Partei Ukip, verkündete: „Ich sehe doch sehr gesund aus, obwohl ich 30 Jahre mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen bin – und auch mit Glyphosat.“

Umstrittener Einsatz des Herbizids

Die Toxikologin Guyton erklärte Stuart geduldig, dass eine potenzielle Gefahr nicht in jedem Fall zur Erkrankung führe: Raucher hätten ein zehnfach höheres Risiko, an Krebs zu erkranken, aber nicht jeder Raucher bekomme deshalb auch wirklich Krebs.

Der CSU-Abgeordnete und Landwirtschaftsmeister Albert Deß aus der Oberpfalz setzt lieber auf Risikovermeidung: „Als Landwirt möchte ich sagen, dass wir auf unserem Betrieb kein Glyphosat einsetzen und dafür auch keine Notwendigkeit besteht.“

Der Einsatz des Herbizids ist in Europa hoch umstritten: Während das Internationale Krebsforschungszentrum die Chemikalie als „wahrscheinlich“ krebserregend einstufte, kamen die Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU zu einem anderen Schluss. Die EU-Kommission hatte die Zulassung für den Unkrautvernichter vorläufig bis Ende dieses Jahres verlängert und zuletzt dafür plädiert, dem Expertenausschuss eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorzuschlagen.

Glyphosat-Berichte teilweise von Monsanto übernommen

Die italienische Zeitung „La Stampa“ und der britische „Guardian“ hatten vergangenen Monat berichtet, die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit habe teilweise die Argumentation des Herstellers übernommen. Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bislang veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit seien „quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“ worden, schrieb „La Stampa“.

Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erklärte vergangene Woche zudem, das BfR habe für seinen Glyphosat-Bericht wesentliche Angaben von Herstellern des umstrittenen Unkrautgifts wörtlich übernommen. Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere zehn Jahre erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“, erklärte er. Das BfR dagegen beteuert: „Die europäische Glyphosat-Bewertung erfolgte qualitätsgesichert und unabhängig.“

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<<<ZUSAMMEN-FASSUNG – „Glyphosat-Prüfung“: „Bundesinstitut für Risikobewertung“ (BfR) hat von MONSANTO abgeschrieben – „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EFSA)  hat ungeprüft übernommen und die KOMMISSION verlässt sich BLIND darauf???!!!>>>

aus dem TEXT:…..Zwei wesentliche Akteure entzogen sich der Befragung durch die Abgeordneten: der Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Wie berichtet wird der Behörde vorgeworfen, ihre Gesundheitsbewertung des Unkrautvernichters in wichtigen Teilen aus Gutachten der Hersteller abgeschrieben zu haben. Diese Bewertung wiederum war Grundlage für die Entwarnung der EFSA. Die Europäische Kommission hatte auf dieser Basis vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern……

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32800/

 

Glyphosat: EU-Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss

12.10.2017

UPDATE +++ Erkranken Menschen durch den Unkrautvernichter Glyphosat nun häufiger an Krebs oder nicht? Um klarer zu sehen, hatte das Europäische Parlament (EP) gestern Experten zu einer Anhörung unter dem Titel „Die Monsanto Papiere und Glyphosat“ nach Brüssel eingeladen. Dabei blieben offenbar so viele Fragen unbeantwortet, dass sozialistische und grüne Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss zum Thema einsetzen wollen. Auch die österreichische Umweltorganisation „Global 2000“ hält das für dringender denn je.

Die Anhörung habe gezeigt, „dass wir zu Recht seit längerem daran zweifeln, dass bei der Unbedenklichkeitsprüfung für Glyphosat alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, so der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Damit der Einfluss des Herstellers Monsanto auf die positive Klassifizierung des Wirkstoffs Glyphosat genauer untersucht werden kann, unterstützen die Grünen im EP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

„Es wird immer offenkundiger, dass der klaffende Widerspruch zwischen der Krebseinstufung der WHO und dem Persilschein der EU auf Manipulation und wissenschaftliches Fehlverhalten zurückzuführen ist“, konstatierte auch Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000. Zuvor hatte der Chef der Pestizid-Abteilung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erneut versichert, Glyphosat sei nicht krebserregend. Basis dieser Einschätzung seien Hundertausende Seiten an Dokumentation, die 24 betroffene Unternehmen hätten liefern müssen, berichtete der österreichische Standard. Auch habe die EFSA selbst 1500 Studien zur Toxizität von Glyphosat durchgeführt, zitierte das Blatt José Tarazona.

Die Toxikologin Kate Guyton von der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC bezeichnete die industriefinanzierten Studien dagegen als wenig aussagekräftig. „Bei finanziellen Interessen fehlt oft die Objektivität„, so Guyton laut Wallstreet-online. Die IARC habe ausreichend Beweise gefunden, dass Glyphosat bei Tieren Krebs auslösen könne und vermutlich auch bei Menschen. Auch Christopher Portier von der Maastricht University kritisierte die Entwarnung der EU-Behörden: Sie hätten nicht alle Forschungsergebnisse und damit alle gefundenen Tumore berücksichtigt. Daher könne die Bewertung keinen Bestand haben, so der Krebsforscher.

Zwei wesentliche Akteure entzogen sich der Befragung durch die Abgeordneten: der Hersteller Monsanto und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Wie berichtet wird der Behörde vorgeworfen, ihre Gesundheitsbewertung des Unkrautvernichters in wichtigen Teilen aus Gutachten der Hersteller abgeschrieben zu haben. Diese Bewertung wiederum war Grundlage für die Entwarnung der EFSA. Die Europäische Kommission hatte auf dieser Basis vorgeschlagen, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahre zu verlängern. Am 15. Dezember läuft diese Zulassung aus. Die Frage ist, ob sich die EU-Mitgliedsstaaten bis dahin einig werden.

Der nächste geplante Abstimmungstermin wurde soeben auf den 25. Oktober verschoben. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, hatten bei der vorigen Sitzung am 5. Oktober 13 von 28 EU-Mitgliedern den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Einsatz von Glyphosat für weitere zehn Jahre zu erlauben. Vier EU-Länder haben sich schon klar dagegen ausgesprochen, darunter Frankreich und Österreich. Viele scheinen aber noch unentschlossen, wie das Protokoll der Ausschusssitzung vom 5. Oktober zeigt.

Gespannt wartet man jetzt auf die nächste deutsche Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zwar im Wahlkampf klar pro Glyphosat positioniert. Aber die Grünen, mit denen sie jetzt koalieren will, sind dagegen. Und werden dabei offenbar auch im schwarzen Lager unterstützt: „Als Landwirt möchte ich sagen, dass wir auf unserem Betrieb kein Glyphosat einsetzen und dafür auch keine Notwendigkeit besteht“, versicherte der CSU-Abgeordnete Albert Deß bei der Anhörung in Brüssel. Für den grünen niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel besteht jetzt eine „reale Chance, dieses Teufelszeug endlich aus der europäischen Landwirtschaft zu verbannen. Wenn die Berliner Vertreter nicht zustimmen“, zitierte ihn die Neue Osnabrücker Zeitung, „ist die Zulassung voraussichtlich vom Tisch.“ [vef]

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http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32741/

aus dem TEXT:..Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten….

Glyphosat: Bundesregierung hält sich raus

31.08.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Die Bundesregierung wird der Aufforderung der EU-Kommission nicht folgen, sich bis morgen schriftlich dazu zu äußern, ob der Unkrautvernichter Glyphosat über den 15. Dezember hinaus weiter zugelassen werden soll. Sie sei dazu nicht verpflichtet, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik. Nach wie vor seien das CSU-geführte Agrarministerium für und das Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.

Die Bundesumweltministerin ist überzeugt, dass Spritzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährden. Deshalb werde sie einer verlängerten Zulassung nur zustimmen, wenn die Anwendung des Pflanzengifts deutlich eingeschränkt werde, so der Sprecher. In dem Vorschlag, den die EU-Kommission den Mitgliedsländern im Juli bei der Beratung im zuständigen Ausschuss präsentiert habe, fehlten solche Einschränkungen. Daher bleibe es dabei, dass die amtierende Bundesregierung sich bei einer möglichen Abstimmung im zuständigen EUAusschuss enthalten werde.

Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) ist am 21. und 22. September geplant. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass so kurz vor der Bundestagswahl über das heikle Thema Glyphosat abgestimmt wird. Wie die Bundesregierung sich dann bei der nächsten Sitzung des SCOPAFF Anfang Oktober verhalten wird, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten.

Aktuell ist Glyphosat aufgrund einer Übergangsregelung zugelassen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten schon 2016 nicht über die Frage einigen konnten, hatte die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung vorläufig für 18 Monate verlängert. Gegen diese Übergangszulassung klagen jetzt der Imker-Verein Mellifera und die Aurelia-Stiftung vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, bei Menschen zu Krebserkrankungen zu führen. Es soll auch die Überlebensfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Und es wurde schon in Honig gefunden – weit über dem zugelassenen Grenzwert. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks argumentieren die Kläger, die EU-Kommission habe die Zulassung 2016 gar nicht in der Form verlängern dürfen. Sie habe dafür eine Ausnahmeregelung missbraucht, die nur für wenige Monate gelte.

Unterdessen hat der französische Umweltminister Nicolas Hulot nach Medienberichten bestätigt, dass Frankreich gegen den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stimmen wird, den Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Dieses Votum ist aus Sicht des Mitbegründers der französischen Umweltorganisation „Générations futures“ (künftige Generationen) ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. François Veillerette hofft, dass der französische Minister noch andere europäische Regierungen von seiner Position überzeugen kann.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abstimmung im Herbst der französischen Regierung sowie der Bürgerbewegung und vielen Verbraucherschutzverbänden anschließt“, fordert auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die dramatischen Bestandsrückgänge bei Wiesenvögeln, Schmetterlingen und anderen Insekten sind ein Weckruf zum Handeln.“ [vef]

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https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/916242/bauerntag-merkel-spricht-sich-fuer-glyphosat-einsatz-aus

28.06.2017, 17:38 Uhr

Bauerntag: Merkel spricht sich für Glyphosat-Einsatz aus

Von Dirk Fisser

„Die Agarpolitik ist Mist“ - vor dem Kongresshotel in Berlin kippten Agrarkritiker Mist aus, um ihre Meinung zum Bauerntag kundzutun. Foto: dpa„Die Agarpolitik ist Mist“ – vor dem Kongresshotel in Berlin kippten Agrarkritiker Mist aus, um ihre Meinung zum Bauerntag kundzutun. Foto: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Landwirten in Deutschland am Mittwoch den Rückhalt der Bundesregierung zugesichert. Beim Bauerntag in Berlin sagte die CDU-Politikerin: „Wir stehen zu Ihnen.“ Sie sprach zudem für einen Glyphosat-Einsatz aus. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten von Agrarkritikern.

„Sie haben überhaupt keinen Grund sich zu verstecken“, rief Merkel den Delegierten zu. Zwar seien Erwartungen an eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft gerechtfertigt – etwa im Bereich der Tierhaltung. Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, „den bäuerlichen Berufsstand an den Pranger zu stellen.“ Die Bundesregierung werde sich zudem dafür einsetzen, dass Bauern das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter dort einsetzen dürften, wo es notwendig sei.

Pfiffe für Grüne

Für ihre Rede erhielt die Kanzlerin stehenden Applaus. Ganz anders die grüne Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt. Unter Pfiffen sowie Hetze- und Lüge-Rufen sprach sie von Massentierhaltung und Qualzucht. „Es ist klar, dass diese Haltungsform nicht mehr geht.“ Gemeinsam müsse man nach mehr Akzeptanz für die Landwirtschaft suchen. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann entgegnete: „Man kann mit Worten verletzen.“

Die CDU-Politikerin sagte, die Grünen würden den Eindruck erwecken, einzelne Skandalbilder aus Ställen seien der Standard auf deutschen Bauernhöfen. Sie forderte ein härteres Vorgehen gegen Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen und heimlich filmen. Zudem sollte genau überprüft werden, ob Nichtregierungsorganisationen zu Recht als gemeinnützig eingestuft seien. Vor dem Tagungshotel des Bauerntages hatten zuvor Tierrechtsaktivisten und Umweltschützer protestiert. Sie hatten Mist vor den Eingang des Hotels gekippt. Entsprechend aufgebracht waren die Landwirte im Saal.

Die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien nutzten den Bauerntag, um die agrarpolitischen Vorstellungen ihrer Fraktionen zu präsentieren. Das Motto der Veranstaltung lautet mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte: „Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten.“ Er redete seinen Berufskollegen ins Gewissen: „Wir müssen Veränderungsbereitschaft signalisieren und konkretisieren.“ Rukwied nannte als Beispiel Emissionen beim Thema Gülle. Da müsse man der Gesellschaft etwas anbieten. „Sonst nimmt man uns nicht mehr ernst.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach den Landwirten auf dem Bauerntag Mut zu. Foto: dpa

Rukwied präsentiert Verschwörungstheorie

Zugleich betonte der Bauernpräsident aber auch das landwirtschaftliche Selbstbewusstsein. „Wir haben Deutschland das Bild gegeben, das es hat.“ Deutlich kritisierte er das Bundesumweltministerium und das nachgelagerte Umweltbundesamt. Rukwied vermutete hinter Bauernregeln-Kampagne oder Warnungen vor steigenden Wasserpreisen eine Strategie der Behörden. „Da geht es darum, Bauern Geld wegzunehmen und Naturschutzverbänden zuzuführen. Hände weg!“

Am Donnerstag wird der Bauerntag fortgesetzt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll dann sprechen. Eines der großen Agrarthemen der kommenden Monate wird die Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen ab 2020 sein. Zudem stellt sich die Frage, wie die bisherigen Einzahlungen aus Groß Britannien nach dem Brexit kompensiert werden soll.

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/ben-and-jerry-s-glyphosat-in-speiseeis-gefunden-15240141.html

„Ben and Jerry’s“ : Glyphosat in Speiseeis gefunden

Aktualisiert am

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever. Bildbeschreibung einblenden

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever. Bild: dpa

Experten finden Spuren eines umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels in Speiseeis. Hersteller Unilever erklärt daraufhin, die Produkte könnten bedenkenlos verzehrt werden. Glyphosat sei in nahezu allen Lebensmitteln zu finden.

Spuren des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat haben Wissenschaftler in Speiseeis-Proben aus Deutschland und drei weiteren europäischen Ländern gefunden. „Untersuchungen aus Frankreich und Großbritannien weisen darauf hin, dass der Glyphosatgehalt aus den meisten Proben von ,Ben and Jerry’s‘ Eiscreme wahrscheinlich ein Gesundheitsrisiko darstellt“, sagte der Forscher Gilles-Eric Séralini am Dienstag in Brüssel. Er stellte seine Forschungsergebnisse dort auf einer Pressekonferenz der Grünen im Europäischen Parlament vor.

Der amerikanische Wissenschaftler John Fagan sagte, in 13 von 14 untersuchten Eisproben habe man Glyphosat in einer Konzentration von bis zu 1,23 Nanogramm pro Milliliter gefunden. Fagan untersuchte „Ben and Jerry’s“ Eis aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Parallel getestete Bio-Eiscreme habe kein Glyphosat enthalten, sagte er. Der Hersteller Unilever betonte, die nachgewiesenen Glyphosatspuren lägen deutlich unter allen Grenzwerten, die in den Vereinigten Staaten und Europa gälten.

„Unsere Produkte sind sicher und können bedenkenlos verzehrt werden“, erklärte Unilever weiter. Glyphosat werde weltweit in der Landwirtschaft eingesetzt und sei in nahezu allen Lebensmitteln zu finden, sogar im Regenwasser. Aktuelle Testmethoden seien so detailliert, dass sich selbst die kleinsten Mengen im Labor feststellen ließen. Der Konzern kaufe für das Eis Fair-Trade-Produkte ein und unterstütze eine nachhaltige Landwirtschaft: „Wir wissen aber auch, dass es noch viel zu tun gibt.“

Der Forscher Séralini meinte, die offiziellen Grenzwerte seien überholt: Auch Glyphosatwerte, die zehnmal unter den festgestellten Konzentrationen lagen, hätten in Versuchen bei regelmäßigem Verzehr ernste Leber- und Nierenerkrankungen ausgelöst.

Verbraucherschützer sagten bei der Pressekonferenz, die Substanz sei vermutlich über die Milch konventionell gehaltener Kühe in die Eiscreme gelangt. Auch das Getreide der Kekse in dem Eis könne das Unkrautvernichtungsmittel enthalten. Séralini ergänzte, Glyphosat könne auch Wasser verseuchen.

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<<GLYPHOsat satt>><<GLYPHOsat satt>><<<GLYPHOsat satt>>>

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schlappe-fuer-monsanto-in-usa-glyphosat-kann-krebs-verursachen-15079044.html

Monsantos Unkrautvernichter : Kalifornien warnt: Glyphosat kann Krebs verursachen

Aktualisiert am

Ein Traktor bringt auf einem Feld nahe Göttingen Glyphosat aus: Das Pestizid kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Bildbeschreibung einblenden

Ein Traktor bringt auf einem Feld nahe Göttingen Glyphosat aus: Das Pestizid kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Bild: dpa

Die Gesundheitsbehörde in Kalifornien wird den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auf eine schwarze Liste setzen. Das ist eine schwere Schlappe für den Saatgut-Konzern Monsanto. Das Pestizid kommt auch in Deutschland auf zahlreichen Feldern zum Einsatz…..

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http://plus.faz.net/unternehmen/2017-09-28/schrieb-monsanto-glyphosat-studien-teils-selbst/61521.html

Schrieb Monsanto Glyphosat-Studien teils selbst?

Interne Mail-Korrespondenz deutet darauf hin….

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https://www.testbiotech.org/gentechnik-grenzen/soja-importe-stoppen

Importzulassung für neue Gift-Soja stoppen!

Senden Sie jetzt eine Aufforderung an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, sich dieses Video anzusehen und zu handeln!

Soja-Importe stoppen!

Name

Der Name, der in der E-Mail an Vytenis Andriukaitis angezeigt werden soll

E-Mail *

Ihre E-Mail-Adresse
Betreff *

E-Mail-Text *

Sehr geehrter Herr EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis,

hiermit fordere ich Sie auf, die EU-Zulassung neuer Gentechnik-Sojabohnen mit dreifacher Resistenz gegen Herbizide zu stoppen. Die Soja der Firma Bayer mit dem Kürzel FG72 x A5547-127 ist resistent gegenüber den Spitzmitteln Glyphosat, Glufosinat und Isoxaflutol. Die Soja der Firma Dow AgroSciences mit dem Kürzel DAS-44406-6 ist resistent gegenüber Glyphosat, 2,4-D und Glufosinat.

Mehrere der genannten Unkrautvernichtungsmittel sind offiziell als gesundheitsgefährdend eingestuft und hinterlassen Rückstände in den Pflanzen. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat diese Rückstände und deren Wechselwirkungen aber nicht überprüft. In einem Video wird die Problematik am Beispiel der Soja des Bayer-Konzerns jetzt anschaulich gemacht:

http://www.testbiotech.org/gift-soja

Gegen die Import-Zulassung der Gentechnik-Soja hat sich sowohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer als auch das EU-Parlament ausgesprochen.

Ich rufe deswegen die EU-Kommission jetzt dazu auf, diese Gentechnik-Soja nicht zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Text der E-Mail an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis wird mit Ihrem Namen unterschrieben.

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MON-SATAN STOPPEN sowie alle korrumpierten Politiker die diesen „Tyranus-Rex “ unterstützen – ALLE MISSETATEN dieses KONZERNs OFFENBAREN

man darf es nicht zulassen dass hier ein bösartiger ANGRIFF auf die ERDE und auf die GESUNDHEIT der MENSCHEN wegen einzelner KORRUMPIERTER POLITIKER vollzogen wird – dass MERKEL (CDU) hinter „GLYPHOSAT/MONSANTO“ steht zeigt ihren wahren Charakterverantwortungslos, unwissenschaftlich, Hang zu BETRÜGERN und LÜGNERN

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<<<<<<<<<FÜR die ERDE und ein gesundes Leben>>>>>>>>>>>>

>>>>MONSANTO<<<< hat GENUG SCHADEN angerichtet es ist jetzt an der Zeit dafür zu BEZAHLEN

<<<<<<<<<<Die ROTE LINIE für MONSANTO>>>>>>>>>>>>>>>>

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-10/glyphosat-monsanto-wissenschaftler-bestechung-eu-kommission/komplettansicht

Glyphosat: Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?

aus dem TEXT:..Die Geschichte kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt für Monsanto. Die EU-Kommission muss noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zulassen will und wenn ja, für wie viele Jahre. Frankreich hat sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung entschieden, auch Österreich und Italien sind dagegen. Deutschland (MERKEL- CDU/CSU sind FÜR MONSANTO und GLYPHOSAT) wird bei dieser EU-weiten Entscheidung also das Zünglein an der Waage spielen…

 

aus dem TEXT:…Augenblicklich aber, mitten in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, ist das Votum noch unklar: CDU und FDP haben sich bislang für eine weitere Zulassung des Herbizids ausgesprochen, die Grünen sind dagegen. ….

http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-10/glyphosat-monsanto-wissenschaftler-bestechung-eu-kommission/komplettansicht

Glyphosat: Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?

Schwere Vorwürfe: Monsanto soll Forscher bezahlt haben, damit diese positiv über Glyphosat berichten. Das legen neue Veröffentlichungen von internen Mails nahe.
Glyphosat: Das Herbizid Roundup, ein Produkt von Monsanto, enthält Glyphosat.
Das Herbizid Roundup, ein Produkt von Monsanto, enthält Glyphosat. © Brent Stirton/Getty Images

Ist Glyphosat nun krebserregend oder nicht? Die Frage ist für die weitere Zulassung des meistverkauften Pflanzenschutzmittels in der EU entscheidend. Das Problem: Gutachter diverser Gremien widersprechen sich. Daher ringt die EU-Kommission seit Monaten um die Entscheidung.

Immer wieder kommt in der Debatte um Glyphosat der Verdacht auf, dass einige der Forscher, die das Pflanzengift als weniger schädlich beurteilt haben, von dessen Hersteller Monsanto manipuliert worden sein könnten. Der Agrarkonzern macht mit dem Mittel ein sehr gutes Geschäft. Dass es in Europa weiter zugelassen ist, ist in seinem Interesse.

Dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist, legen nun neue Enthüllungen der französischen Zeitung Le Monde nahe: Einem am 4. Oktober erschienenen Bericht zufolge wurden einige der Veröffentlichungen über Glyphosat zumindest zum Teil von Monsanto selbst geschrieben und bezahlt, ohne dass die finanzielle Abhängigkeit der Autoren öffentlich gemacht wurde. Die Autoren beziehen sich dabei auf Dokumente aus internen Mails. Monsanto aber widerspricht: „Diese Anschuldigungen sind falsch“, teilte Monsanto International auf Nachfrage von ZEIT ONLINE mit. Das Unternehmen arbeite transparent und „hat seine Rolle in wissenschaftlichen Kollaborationen immer vollständig eingeräumt“.

Schwere Manipulationsvorwürfe

Schon im Frühsommer waren E-Mails der Firma mit Sitz in den USA öffentlich geworden. Über mehrere Monate haben Journalisten von Le Monde diese seither ausgewertet. Ihr Ergebnis: Aus der Korrespondenz gehe hervor, wie Monsanto systematisch und zahlreich Wissenschaftler kontaktierte, damit sie im Auftrag der Firma Studien veröffentlichen, ohne die Verbindung zum Agrarkonzern bekannt zu machen – innerhalb der Wissenschaft ist so eine Form des Ghostwritings verpönt. Zudem soll der Konzern nach Recherchen der französischen Journalisten über eine Beratungsfirma Wissenschaftler engagiert haben, die in Fachzeitschriften positive Artikel über Glyphosat publizierten.

Beispielsweise habe eine Cheftoxikologin von Monsanto eine 46-seitige Studie an einen Korrektor der wissenschaftlichen Zeitung Journal of Toxicology and Environmental Health versandt. In dem Papier wird behauptet, der Kontakt zu Glyphosat habe keinen negativen Effekt auf die Fruchtbarkeit und Entwicklung von Embryonen. „Ich schicke dir hier schon mal die erste Hälfte“, schreibt die Toxikologin in einer Mail an einen Wissenschaftler, der ihre Arbeit korrigieren soll. Im Anhang derselben Mail findet sich die Arbeit, in der ihr Name sichtbar durchgestrichen wurde. Der Artikel, der über den Schreibtisch von Monsantos Cheftoxikologin ging, erschien wenig später im Jahr 2012 ohne ihren Namen – nur vier weitere Autoren sind genannt, denen kein Bezug zu Monsanto nachzuweisen ist.

Laut Le Monde sei diese Art des Ghostwritings innerhalb des Unternehmens so verbreitet, dass seine Angestellten dieses Wort selbst mehrfach und vorbehaltlos in ihrem E-Mail-Verkehr benutzen würden.

„Vielleicht muss Glyphosat neu bewertet werden“

Dies könnte nun Folgen haben. EU-Politiker fordern aufgrund der Monsanto Papers, wie die E-Mails genannt werden, den Einfluss des Agrarkonzerns auf im Auftrag der EU erstellte Studien genauer zu überprüfen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa sowie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatten Glyphosat in der Vergangenheit mehrfach bescheinigt, eher nicht in bedenklichem Maße krebserregend zu sein. „Wir fordern eine Untersuchungskommission der Europäischen Union, um mehr über die möglicherweise gekauften Studien von Monsanto zu erfahren“, sagte Éric Andrieu, Agrarexperte in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Vielleicht muss Glyphosat noch einmal neu bewertet werden.“

Man habe Studien in Auftrag gegeben, um die Schädlichkeit von Glyphosat zu untersuchen, sagt Monsanto International auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. „In einigen Fällen haben Monsanto und viele andere Registranten Verträge mit Laboren eines Dritten geschlossen, um Studien nach offiziellen Regularien durchzuführen.“ Nie aber habe man Wissenschaftler für Forschung mit einem vorab festgelegten Ergebnis bezahlt, lautet die offizielle Antwort. Alle Studien würden nach den OECD-Prüfrichtlinien durchgeführt, „was bedeutet, dass die Qualität, Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit und, sogar wichtiger, die Wiederholbarkeit einer Studie garantiert ist.“ Zusätzlich hätten Autoren und Co-Autoren von Monsanto-gesponserten Studien sowie den dazugehörigen Review-Artikeln ihre Zugehörigkeit stets deutlich offenbart.

Die Geschichte kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt für Monsanto. Die EU-Kommission muss noch bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weiter zulassen will und wenn ja, für wie viele Jahre. Frankreich hat sich bereits gegen eine Verlängerung der Zulassung entschieden, auch Österreich und Italien sind dagegen. Deutschland wird bei dieser EU-weiten Entscheidung also das Zünglein an der Waage spielen.

Augenblicklich aber, mitten in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, ist das Votum noch unklar: CDU und FDP haben sich bislang für eine weitere Zulassung des Herbizids ausgesprochen, die Grünen sind dagegen. „Die ökologische Agrarwende ist selbstverständlich auch in den anstehenden Gesprächen ein zentrales Anliegen“, sagt der Gentechnikexperte der Grünen, Harald Ebner. Das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte schließlich allen klargemacht haben, dass ein „Weiter so“ der falsche Weg ist.

Monsanto Papers spielten laut BfR „keine Rolle“

Vielleicht geben die Monsanto Papers nun den grünen Gegnern neue Argumente. Sie wurden öffentlich, weil rund 3.500 Menschen in den USA Monsanto verklagen, da sie dessen Gift auf ihren Feldern vor der Haustür für ihre Krebsleiden oder andere Krankheiten verantwortlich machen. Erst im März dieses Jahres verfügte ein Gericht in San Francisco, dass der US-Konzern seine interne Korrespondenz öffentlich machen muss.

Auch das BfR, das Glyphosat als „nicht krebserregend“ einstufte, hat die Monsanto Papers gelesen. Und räumt schriftlich ein, dass zwei wissenschaftliche Studien, die in den Monsanto Papers erwähnt werden, auch in den „Bewertungsberichten“ der Behörde auftauchten. Allerdings hätten diese „keine Rolle“ gespielt und seien nur aus „Transparenzgründen“ bei der verfügbaren Literatur aufgeführt worden. Das BfR würde sich nur auf die Originaldaten der Studien stützen, nicht auf „eigene Interpretationen von Autoren“.

Für den Grünenpolitiker Ebner entwerten die Monsanto Papers jedoch die komplette Glyphosat-Risikobewertung. Gekaufte Studien seien in die Bewertung mit eingeflossen. „Sie muss neu aufgerollt werden“, sagte Ebner. Vorher gäbe es keine belastbare Entscheidungsgrundlage, um den Stoff neu zuzulassen oder zu verbieten.

„Wahrscheinlich krebserregend“ urteilte bisher bloß eine Agentur

Tatsächlich steht die EU vor einer weitreichenden Entscheidung. Das Unkrautvernichtungsmittel tötet Pflanzen ab, die mit den Kulturen der Landwirte konkurrieren könnten. Zudem hat Monsanto Saatgut im Angebot, das resistent gegen das Gift ist. So können beispielsweise gentechnisch veränderte Baumwolle oder Mais nach dem Einsatz von Glyphosat als einzige Pflanzen auf dem Feld weiterwachsen. Das ist für Landwirte praktisch und offenbar so beliebt, dass in Frankreich vor wenigen Wochen einige Hundert Bauern auf der berühmten Champs-Élysées für den weiteren Verkauf des Mittels demonstrieren gingen. Auch der deutsche Bauernverband hat sich bereits dafür eingesetzt, das Gift weiter spritzen zu dürfen.

Zu Glyphosat gibt es unzählige Stellungnahmen, aber nur die amerikanische Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) hat das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft: Laut Le Monde ist es zugleich die einzige Institution, die unabhängig geforscht und nicht nur Studien von Monsanto selbst ausgewertet habe. Die Befangenheit der Behörden sei der wichtigste Grund dafür, dass sie Glyphosat als unbedenklich eingeschätzt hätten.

Laut Monsanto International ist diese Darstellung allerdings „vollkommen falsch“. Glyphosat sei über Jahrzehnte von allen Chemikalien der Landwirtschaft am gründlichsten untersucht worden. Die Ergebnisse zeigten, dass sie sicher sei – allein die der IARC sei zu einem anderen Resultat gekommen und damit ein „Ausreißer“, heißt es auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. „Die fehlerhafte Meinung basiert auf herausgepickten Daten und unvollständigen Analysen.“

Das BfR begrüßt derweil ebenfalls eine offene Debatte über weitere, staatliche Versuche, gibt aber zu bedenken, dass schon zahlreiche „tierexperimentelle Prüfungen“ vorlägen.

Ohne Glyphosat muss sich die Landwirtschaft ändern

Doch wie unabhängig sind diese Studien und die Debatte darüber? Bekannt ist inzwischen der Fall des US-amerikanischen Biologen Henry Miller, der regelmäßig in der Zeitschrift Forbes bissige Kommentare veröffentlichte. Offenbar auf Anfrage von Monsanto.

Miller schrieb demnach in einer Mail, er würde den Text von Monsanto veröffentlichen, wenn der „Entwurf qualitativ hochwertig“ sei. Offenbar gab sich der Agrarkonzern Mühe. Miller veröffentlichte den firmeneigenen Text als Kolumne unter seinem Namen. Und schrieb darin, wie unbedenklich und wie unverzichtbar Glyphosat für die Landwirte sei. Inzwischen sind Millers Artikel leider nur noch vereinzelt auf Archivseiten Dritter zu lesen: Forbes hat sie alle gelöscht und die Zusammenarbeit aufgekündigt, weil es offenbar „einen Interessenkonflikt“ gebe.

Auch der deutsche Toxikologe Helmut Greim aus München taucht in den Monsanto Papers auf. Greim leitet über Jahre das Institut für Toxikologie und Umwelthygiene der Technischen Universität München und war häufiger Interviewpartner in deutschen Medien, auch in der ZEIT. Inzwischen ist er emeritiert, wurde aber 2015 noch von der CDU zu einer Anhörung im Bundestag zu Glyphosat geladen. Zuvor aber wurde Greim über die Beratungsfirma Intertek von Monsanto in ein Expertengremium berufen, das wissenschaftliche Aufsätze über Glyphosat zusammenstellen sollte.

In einer weiteren internen Notiz gibt ein Mitarbeiter von Monsanto an, der „Phantom-Autor“ von Greims Publikation im Jahre 2015 gewesen zu sein, in der der Professor keine Krebsgefährdung durch Glyphosat erkennen konnte. Greim aber kann heute nichts daran finden. Das Geld von Monsanto sei „nicht einmal genug für einen Mercedes“ gewesen, wie er den Journalisten von Le Monde freimütig einräumte.

Die EU-Kommissare müssen noch über die Zukunft von Glyphosat entscheiden

In Europa steht die Politik bislang noch hinter dem Spritzmittel. Zuletzt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Glyphosat für weitere zehn Jahre auf europäischen Feldern zuzulassen. Eine Entscheidung der Kommissare steht aber immer noch aus, viele Treffen verstrichen ohne ein Votum. Zu unübersichtlich sind die Studien und Interessen der einzelnen Länder.

Denn klar ist auch: Verschwindet Glyphosat, muss sich die gesamte Landwirtschaft ändern. Konventionelle Bauern sind nach jahrzehntelangen Glyphosat-Kulturen an dieses Mittel und die passend dazu verkauften Samen gewöhnt. Das demonstrierten einmal mehr die französischen Bauern, die auch nach den Monsanto Papers zuletzt in zahlreichen Interviews beschworen, ihre Kulturen würden ohne das Gift kaputtgehen. „Glyphosat ist nur ein Anlass, um generell über unsere Landwirtschaft nachzudenken“, sagte der EU-Parlamentarier Andrieu. Die EU sollte künftig nur noch Subventionen an Bauern vergeben, die nachhaltig und ohne Gift anbauen könnten. Bis dahin sollte Glyphosat noch ein weiteres Jahr verfügbar sein: Die europäischen Bauern seien zu abhängig von diesem Herbizid, um sich schnell umstellen zu können.

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„Die GRÜNEN“ – „da ist der WURM drin“

Die heuchlerischen GRÜNEN lieber BOMBEN schicken ( DEUTSCHLAND – 3 Platz der Waffenlieferer) und damit Flüchtlinge verursachen als die Ursachen zu erforschen

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/fluechtlingspolitik-juergen-trittin-cdu-csu-gruene-familiennachzug

Flüchtlingspolitik: Trittin wirft Union Verleugnung christlicher Werte vor

CDU und CSU wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt lassen. Das laufe allen Integrationsbemühungen entgegen, kritisiert Grünen-Politiker Trittin.
Flüchtlingspolitik: Jürgen Trittin
Jürgen Trittin © Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen. „In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte“, sagte Trittin der Rheinischen Post. Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU am Wochenende geeinigt hatten, laufe „allen Integrationsbemühungen entgegen“. In dem Regelwerk zur Migration heißt es wörtlich: „Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.“

Der subsidiäre Schutz wird vergeben, wenn Personen weder Anspruch auf Asyl haben noch nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt werden. Er wird beispielsweise dann erteilt, wenn die Menschen allgemein Schutz vor Krieg in ihrer Heimat suchen. Die Betroffenen werden dann nicht abgeschoben, erhalten aber nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Diese kann verlängert werden. Im Rahmen des Asylpakets II wurde Anfang 2016 beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre komplett auszusetzen.

In den Fällen, in denen der Familienzug in der Vergangenheit genehmigt wurde, hapert es indes an der praktischen Umsetzung: Wie vor Tagen aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorging, verzögern sich die von der Bundesregierung genehmigten Familienzusammenführungen häufig. Nur in 6,5 Prozent der Fälle seien im laufenden Jahr die Menschen auch nach Deutschland gelangt. Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 322 von ihnen.

In Zukunft wollen CSU und CDU zwar die Genfer Flüchtlingskonvention wahren und auch an der Grenze niemanden zurückweisen, doch solle die Gesamtzahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr nicht überstiegen werden. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung.

Kommende Woche beginnen Sondierungsgespräche

Auch die in dem Papier genannten Entscheidungs- und Rückführungszentren kritisierte Trittin. Sie seien „nichts anderes als die Abschiebezentren“, so der frühere Umweltminister. In solchen Zentren will die Union künftig alle Asylbewerber aufnehmen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Werden sie abgelehnt, sollen sie direkt von dort in ihre Heimat überführt werden.

Mit Blick auf die künftigen Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen fragte Trittin: „Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?“ Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen „mit sehr guten Gründen“ ab. „Sie läuft auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus.“

Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll nach dem Willen der Union erweitert werden – mindestens um die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Die Union will auch Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Obwohl Grüne und FDP die Pläne kritisiert hatten, wollen sie an den Sondierungsgesprächen mit der Union festhalten. Die sollen nächste Woche beginnen. Am Mittwoch werde die Union zunächst mit FDP und danach mit den Grünen reden, kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Am darauffolgenden Freitag soll es ein erstes Gespräch mit allen Beteiligten einer möglichen Jamaika-Koalition geben.

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was sagen die GRÜNEN zu RAMSTEIN und dem DROHNEN-TERROR  (VÖLKER-und Menschen-RECHT wird ausgehebelt)

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DEUTSCHLAND ein „BÜTTEL“ von den „USA

Es ist raus! Drohnenmorde über Ramstein! Deutsche Regierung verlässt sich darauf, was die USA sagen!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/13/merkel-und-gruene-erster-geheim-deal-fuer-jamaika/

Merkel und Grüne: Erster Geheim-Deal für Jamaika

Bundeskanzlerin Merkel hat einen Deal mit den Grünen geschlossen, um die laufenden BundeswehrEinsätze verlängern zu können.

Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer am 10.10.2013 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bei ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Noch vor den Sondierungen zu einer schwarz-grünen Koalition unter Mitwirkung der FDP hat es laut Bild-Zeitung einen ersten „GeheimDeal“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Grünen gegeben: Demnach haben sich die Parteispitzen geeinigt, die Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan, Mali und dem Irak mit den Stimmen von CDU und SPD zu verlängern. Den Grünen wird erlaubt, so abzustimmen wie bisher: Enthaltungen beim Peschmerga-Einsatz im Nordirak, Ablehnung der Tornados über Syrien, freie Abstimmung über Afghanistan.

Die Grünen, die viele Jahre überzeugte Pazifisten und Nato-Gegner gewesen sind, haben diese Positionen schon lang aufgegeben und verfolgen eine transatlantischen Kurs wie auch die Union und die FDP. Während früher Kriegseinsätze ohne UN-Mandat dem Völkerrecht entsprechend abgelehnt wurden, bezeichnete eine anonyme Grünen-SprecherIn solche Einsätze in der Bild-Zeitung lediglich als „problematisch“.

Ob die SPD für ihre Mitwirkung an dem Deal eine Gegenleistung erhält ist nicht bekannt. Die FDP ist außenpolitisch traditionell transatlantisch und braucht bei diesem Thema keine gesonderte Behandlung.

Die neue Bundesregierung wird nach Ansicht des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble noch in diesem Jahr stehen. „Ich bin optimistisch, dass wir noch vor der Weihnachtspause eine neue Regierung haben werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Er sei auch zuversichtlich, dass die neue Regierung wirtschaftspolitisch weitgehend auf Kurs und verlässlich bleibe. „Alle Partner der Regierung werden proeuropäisch sein.“

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und  zur „pädophilen VERGANGENHEIT“ von TRITTIN (Kinder und die Früh-Sexualisierung)

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Pädophilie bei den Grünen.

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 und Özdemir der „Wende-Hals“ in Sachen „CETA“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
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„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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