Zivil-Prozess „Monsanto-GLYPHOSAT“ – „US“-Urteil bestätigt: „Glyphosat verursachte Krebs“ /// „Flüssig-GAS“ – FRACKING – „LNG“-Terminals in Deutschland /// „CUM-EX“ – DÄNEMARK

 

aus dem TEXT:.Die Jury war nach mehreren Verhandlungstagen im Sommer zu dem Ergebnis gelangt, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto verursacht worden war, und >>>>dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte.…<<<<<

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US-Urteil bestätigt: Glyphosat verursachte Krebs

23.10.2018

Gericht Justiz
Foto: Morgan4uall / pixabay, CC0 Public Domain

UPDATE +++ Eine Richterin in Kalifornien hat das Urteil einer Geschworenenjury bestätigt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat für die Krebserkrankung eines Hausmeisters verantwortlich ist. Nach Medienberichten lehnte sie den Antrag des Chemiekonzerns Bayer ab, den Prozess neu aufzurollen. Allerdings reduzierte sie die Schadenersatzsumme von knapp 290 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar.

Bereits nach einer mündlichen Verhandlung am 10. Oktober hatte Richterin Suzanne Ramos Bolanos gesagt, sie finde die von der Jury im August festgelegten 39 Millionen Dollar Ersatz für persönlichen Schaden (etwa Verdienstausfall, Arztkosten und Schmerzensgeld) und 250 Millionen Dollar Strafschadenersatz für den am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankten Kläger zu hoch. Da der Strafschadenersatz unverhältnismäßig sei, reduzierte sie ihn nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit) auf 39 Millionen Dollar. Bolanos erklärte, die kalifornische Verfassung erlaube keine höhere Strafzahlung. Kläger Dewayne Johnson, der nicht mehr lange zu leben hat, muss bis zum 7. Dezember mitteilen, ob er diesen Richterspruch akzeptiert. Andernfalls muss der Schadenersatz in einem neuen Prozess festgelegt werden. Bayer hat bereits angekündigt, in der nächsten Instanz vor dem California Court of Appeal dafür streiten zu wollen, dass das ganze Verfahren neu aufgerollt wird. Der Konzern bestreitet ein erhöhtes Krebsrisiko durch Glyphosat. Experten rechnen mit einem Urteil frühestens in zwei Jahren.

Ursprünglich hatte Richterin Bolanos dem Antrag des Chemiekonzerns auf einen neuen Prozess am 10. Oktober vorläufig stattgegeben. Damals hatte sie gesagt, sie teile die Entscheidung der Geschworenenjury nicht. Sie hatte das zum einen damit begründet, dass die Klägerseite keine „klaren und überzeugenden Beweise“ für vorsätzliches Fehlverhalten von Monsanto vorgelegt habe. Außerdem sei fraglich, ob Roundup wirklich die Ursache für Johnsons Krebs sei, und die ihm persönlich zugesprochene Entschädigung in Höhe von 34 Millionen Euro angemessen sei. Der 46-jährige Dewayne Johnson hatte als Platzwart eines Schulzentrums über mehrere Jahre mit dem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Round Up der Bayer-Tochter Monsanto gearbeitet, bevor er erkrankte.

Wie der San Francisco Chronicle berichtet, hatten nach Bolanos‘ Äußerungen am 10. Oktober mehrere Geschworene an sie appelliert, die einmütige Entscheidung der Jury zu respektieren. Ein Mitglied schrieb ihr, die Jury habe sich im Verfahren strikt an die Erläuterungen und Vorgaben der Richterin gehalten. Sollte diese jetzt die Entscheidung kassieren, „würde das unser Rechtssystem schwächen und mein Vertrauen in dieses System erschüttern.“ Im US-Recht wird der Prozess vor einer Laien-Jury von einer Berufsrichterin geleitet, die den Geschworenen auch Leitfragen für die Verhandlung an die Hand gibt. Am Ende muss die Richterin den Spruch der Jury bestätigen oder ihre Einwände geltende machen. Wie das Handelsblatt berichtet, kann sie die Entscheidung der Jury aber nur unter sehr engen Voraussetzungen wieder kippen. Normalerweise beschränkt sich ihre Kontrolle auf die Verhältnismäßigkeit. Die Jury war nach mehreren Verhandlungstagen im Sommer zu dem Ergebnis gelangt, dass Johnsons Krebserkrankung durch das glyphosathaltige Herbizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto verursacht worden war, und dass der Konzern um die Krebsgefahr seines Produktes wusste und sie verheimlichte.

Für Bayer geht es um Milliarden. Nach Angaben des Chemiekonzerns machen aktuell 8.700 US-Bürger Roundup für ihre Krebserkrankung verantwortlich. Da die Klage von Dewayne Johnson wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorgezogen wurde, hat sie Modellcharakter für die folgenden Verfahren. Diese wurden in Sammelklagen zusammengefasst. Die nächsten Jury-Verhandlungen sind für den 5. Februar 2019 in St. Louis und für den 25. Februar 2019 in San Francisco terminiert.

Wegen des enormen finanziellen Risikos reagiert die Börse sehr empfindlich auf die Entscheidungen der Gerichte. Schon der Spruch der Jury Anfang August hatte den Kurs der Bayer-Aktie massiv einbrechen lassen. Nachdem Richterin Bolanos angekündigt hatte, den Prozess möglicherweise neu aufzurollen, stieg der Kurs der die Bayer-Aktie um zeitweise fünf Prozent. Heute nun wieder die Kehrtwende: Kurz nach Börseneröffnung brach die Bayer-Aktie um mehr als 8,3 Prozent ein und war damit der schlechteste Wert im Dax.

Auch auf längere Sicht scheint dem Papier die Übernahme von Monsanto nicht gut zu bekommen. Nach Bayers Beschluss im September 2016, den amerikanischen Saatgutgiganten zu kaufen, stieg die Aktie zwar bis Mitte 2017 von 85 auf 120 Euro. Doch seit die mit Monsanto im Juni 2018 eingekauften Risiken immer deutlicher werden, geht es bergab. Heute liegt der Kurs der Bayer-Aktie bei knapp 70 Euro. Nach Angaben des Portals finanzen.net ist der Börsenwert des Chemiekonzerns seit der Jury-Entscheidung im August um mehr als 20 Milliarden Euro abgesackt. Aktuell liegt er noch bei rund 66 Milliarden Euro. „Die Monsanto-Übernahme entpuppt sich immer mehr als schwere Bürde für die Glaubwürdigkeit des einstigen Gesundheitskonzerns“, analysiert der Glyphosat-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner. „Jetzt rächt sich, dass Bayer den Beipackzettel zu Risiken und Nebenwirkungen der bitteren Pille Monsanto vor dem Schlucken ignoriert hat.“ Er fordert den Konzern auf, das Urteil zu akzeptieren, auf die Geschädigten zuzugehen und die Glyphosatrisiken gründlich zu untersuchen. [vef/lf]

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http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/glyphosat-urteil-gegen-monsanto-und-bayer-bleibt-bestehen-15851843.html

Reduzierte Strafzahlung : GlyphosatUrteil gegen Monsanto und Bayer bleibt bestehen

  • Aktualisiert am

Das von Monsanto entwickelte Glyphosat zählt zu den am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft. Bild: AP

Rückschlag für Bayer: Die Richterin hat den Antrag auf einen neuen Prozess zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde die Strafe reduziert. Das Urteil ist wegweisend für viele weitere Fälle. Bayer kündigt Berufung an. Die Aktie bricht deutlich ein.

Es sieht nicht gut aus für Bayer im Monsanto-Prozess in Amerika. Der Antrag des Saatgutherstellers Monsanto auf einen neuen Prozess wurde am Montag (Ortszeit) von der zuständigen Richterin Suzanne Ramos Bolanos zurückgewiesen. Falls der Kläger sich mit der geringeren Entschädigungssumme begnügt, werde der Fall nicht neu aufgerollt, heißt es in dem entsprechenden Gerichtsdokument.

Gleichzeitig soll die Millionen-Strafzahlung gegen den Saatguthersteller Monsanto drastisch reduziert worden. Die Richterin erklärte am Montag, der gegen das Tochterunternehmen des deutschen Chemiekonzerns Bayer verhängte Schadenersatz solle von 289 Millionen Dollar auf 78 Millionen Dollar verringert werden. Die Richterin reduzierte dabei den sogenannten „Punitive Damage“ (Strafschadenersatz) von 250 Millionen Dollar auf 39 Millionen Dollar.

Bayer-Aktie verliert kräftig

Da das Urteil aber wegweisend für weitere Klagen wegen Glyphosat ist, dürfte die Reduktion der Strafzahlung ein schwacher Trost für Bayer sein. Das sehen auch die Anleger so: Der Bayer-Aktienkurs verliert im frühen Handel im Vergleich zum gestrigen Schlusskurs über 8 Prozent.

Nach eigenen Angaben ist Bayer in Amerika mit rund 8700 Klagen wegen Glyphosat konfrontiert. Bei dem Prozess in Kalifornien handelte es sich um das erste Verfahren in Amerika, das sich mit der Frage befasst, ob das Mittel Krebs verursachen kann.

Bayer kündigt Berufung an

Dementsprechend kündigte Bayer an, gegen das revidierte Schadenersatzurteil Berufung einzulegen. Die deutliche Reduzierung des Strafschadenersatzes durch das Gericht sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, doch sei Bayer nach wie vor überzeugt, dass das Urteil im Widerspruch zu den im Prozess vorgelegten Beweisen stehe, teilte der Dax-Konzern am Dienstag in Leverkusen mit. Daher sei geplant Berufung beim California Court of Appeal einzulegen.

Bayer hatte Monsanto für rund 63 Milliarden Dollar übernommen. Das von dem amerikanischen Agrarchemiekonzern entwickelte Glyphosat zählt zu den am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft.

Monsantos Unkrautvernichter Roundup

Krebs durch Glyphosat : Monsanto muss Millionen zahlen

Video: afp, Bild: AFP

Im August hatte die Geschworenenjury des Gerichts in San Francisco Monsanto zu einer Schadenersatzzahlung von insgesamt 289 Millionen Dollar (251 Millionen Euro) an den an Lymphdrüsenkrebs erkrankten Kläger Dewayne „Lee“ Johnson verurteilt. Der ehemals als Platzwart an einer kalifornischen Schule tätige Dewayne Johnson hatte bis zu 30 Mal im Jahr Glyphosat eingesetzt und Monsanto vorgeworfen, durch das Mittel an Lymphdrüsenkrebs erkrankt zu sein.

Die Laienrichter sahen es als erwiesen an, dass Monsanto-Produkte mit dem Wirkstoff Glyphosat krebserregend sind und der Hersteller davor nicht ausreichend gewarnt und die Risiken verschleiert hat. Bayers Tochter Monsanto legte daraufhin Berufung ein und forderte, dass der Fall wegen unzureichender Beweise neu verhandelt wird.

Bayer bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Das Urteil der Jury stehe im Widerspruch zu über 40 Jahren praktischer Erfahrung und umfangreichen wissenschaftlichen Daten und Analysen, erklärte der Konzern. Es habe zudem eingehende Überprüfungen durch die Regulierungsbehörden in Amerika und der EU gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie allerdings 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft.

 

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PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – -PETITION – – –

https://www.change.org/p/bundeslandwirtschaftsministerin-kl%C3%B6ckner-bienensterben-glyphosat-schadet-bienen-jetzt-muss-das-herbizid-erst-recht-vom-acker?recruiter=522200648&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=undefined

Bienensterben: Glyphosat schadet Bienen – jetzt muss das Herbizid erst recht vom Acker!

Das Bienensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Glyphosat war dabei schon länger im Verdacht, aber es fehlten die Beweise.

Aber jetzt ist klar: Glyphosat schädigt und tötet Bienen.

Jahrzehntelang wollte uns Monsanto weismachen, dass Glyphosat für Menschen und Tiere ungefährlich sei. Eine jetzt veröffentliche Studie im renommierten Fachjournal PNAS zeigt jetzt aber deutlich: Glyphosat wirkt direkt auf die Bakterien im Darm der Bienen und verändert deren genau balancierte Zusammensetzung. Diese bakterielle “Mikroflora” ist entscheidend für die Gesundheit der Bienen, sie hilft u.a. Infektionen abzuwehren und Nahrung zu verdauen. Bienen, die mit realistischen Mengen von Glyphosat gefüttert werden, denen sie auch auf den Feldern ausgesetzt sind, sterben viermal häufiger an einer Infektion als unbehandelte Bienen. Ähnliche Effekte sind auch für Säugetiere und den Menschen zu befürchten.

In der letzten Risikobewertung für Glyphosat wurden solche Effekte nicht berücksichtigt und Glyphosat als ungefährlich für Bienen eingestuft. Dass die neuen Ergebnisse jetzt kommen zeigt auch, wie wenig wir auch nach Jahrzehnten über Glyphosat wissen und wie gefährlich der großflächige Einsatz von Pestiziden ist, selbst wenn sie als vermeintlich sicher gelten.

Angesichts dieser neuen Erkenntnisse und der großen Gefahr, die vom Bienensterben ausgeht, fordern wir, die Unterzeichnenden:

An Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner:

1. Holen Sie Glyphosat endlich vom Acker! Nach Ihrer Ankündigung eines “Minimierungsplans” im April 2018, folgten nur Alibi-Maßnahmen. Wir fordern, den Totalausstieg aus Glyphosat bis spätestens 2020.

2. Erlassen Sie Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bienen und der Bevölkerung:

  • Glyphosat darf nicht mehr in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen eingesetzt werden;
  • Glyphosat muss für den Privatgebrauch sofort verboten werden und auch der Online-Verkauf gestoppt werden;
  • Glyphosat darf grundsätzlich nicht mehr vor der Ernte eingesetzt werden.

3. Legen Sie eine echte Pestizid-Reduktionsstrategie vor, damit nicht auf andere Pestizide ausgewichen wird. Zukunftsfähige Landwirtschaft geht auch ohne Gift, setzen Sie sich dafür ein!

An die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsländer und das Europaparlament:

4. Reformieren Sie das Zulassungsverfahren ohne Verzögerung noch vor der Europawahl. Transparenz und der Schutz der Bevölkerung müssen immer vor ökonomischen Interessen einiger weniger Unternehmen stehen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments

Maximilian Fries, Dr. in Krebsbiologie und M.Sc. mit Schwerpunkt Mikrobiologie

Weiterführende Informationen

PNAS-Studie: http://www.pnas.org/content/early/2018/09/18/1803880115

Einschätzung im Fachjournal Science:  https://www.sciencemag.org/news/2018/09/common-weed-killer-believed-harmless-animals-may-be-harming-bees-worldwide?utm_source=newsfromscience&utm_medium=twitter&utm_campaign=beeguts-21623

Auswirkungen von Glyphosat auf Darmflora von Ratten: https://sven-giegold.de/glyphosat-ramazzini-studien/

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siehe auch „Letzte GLYPHOSAT-ABSTIMMUNG“ – „27 November 2017“

https://www.neopresse.com/politik/glyphosat-so-funktioniert-lobby-arbeit-in-der-bundesregierung/

Glyphosat: So funktioniert Lobby-Arbeit in der Bundesregierung

NEOPresse in D/A/CH

Sie erinnern sich? Am 27.10.2017 stimmte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für Deutschland für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union. Damals fragte man sich, weshalb der Agrarminister diesen Schritt gegangen ist und warum er dafür auch noch Rückendeckung von der Kanzlerin bekam. Sogar von einem Putsch gegen Merkel war die Rede. Doch die Dinge liegen ganz anders.

Obwohl die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen die Verlängerung der Zulassung des krebserregenden Pflanzenpestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre in der EU war, stimmte Ex-Agrarminister Schmidt dafür. Im Alleingang. Mit dieser Abstimmung gab die Union mit der Stimme für Deutschland den entscheidenden Ausschlag für den weiteren Einsatz des Giftes in der EU. Damals teilte Schmidt Hendricks lapidar per SMS mit, „in Brüssel habe es an den Vertreter des EU-Landwirtschaftsministeriums eine andere Weisung gegeben, als es zwischen Schmidt und Hendricks abgestimmt war“.

Damit war die Union dem Koalitionspartner SPD in den Rücken gefallen. Schon damals mutmaßte man, dass Schmidt mit der Agrar-Lobby zusammenarbeitete. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in der EU gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat ist und Umwelt- sowie Gesundheitsverbände, Bürgerinitiativen, Ärzte, Patienten und unabhängige Gutachter und Forscher seit Jahren vor den katastrophalen Auswirkungen des Giftes warnen, verlängerte die EU die Zulassung. Ein ungeheuer undemokratisches Vorgehen.

 

Die Rechtfertigung von Ex-Agrarminister Schmidt damals ließ an Spott für die Interessen der Bürger nichts zu wünschen übrig: Er habe lediglich für eine Verlängerung von nur fünf, anstatt von zehn Jahren gestimmt, da die „Rolle der Biodiversität und des Tierschutzes gestärkt werden müsse“. Mit der Zulassung um weitere fünf Jahre konnten „wichtige“ Bedingungen durchgesetzt werden, so Schmidt. „Wichtige Bedingungen“ ist richtig, jedoch nicht für die Biodiversität und den Tierschutz, sondern für die Lobby, die hinter Schmidt stand.

Denn wie jetzt herausgekommen ist, wird Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt bald Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG, dem größten Abnehmer und Einzelverbraucher für Glyphosat in Deutschland. Zufall? Wohl kaum. Die Deutsche Bahn AG setzt Glyphosat großflächig auf dem gesamten Schienennetz der Bundesrepublik ein, um die „Schotterbette“ der Schienen frei von Unkraut zu halten. Der Konzern verbraucht 75 Tonnen Glyphosat im Jahr. Die Bahn spritzt einen Bereich von sieben Metern um die Bahntrassen herum mit Glyphosat. Dafür schickt die Bahn spezielle Spritzzüge auf allen Gleisen des Landes aus. Auf den massenhaften Einsatz des Umweltgiftes angesprochen sagte ein Sprecher der Bahn: „Ich sehe derzeit nicht, wie das ohne Auswirkungen auf Ökologie und Streckenverfügbarkeit möglich sein sollte. Wir suchen dennoch permanent nach alternativen Möglichkeiten“.

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33452/#gsc.tab=0

Versteckte Gesundheitsgefahren: Ein Gentech-Entwickler packt aus

25.10.2018

Kartoffel Vielfalt
Kartoffel-Vielfalt

Ein überzeugter Gentechnik-Ingenieur bekommt nach 15 Jahren Zweifel an seiner Arbeit und steigt aus. Fünf Jahre hält er still, doch jetzt warnt er öffentlich vor möglichen Gesundheitsgefahren der Produkte, die er selbst entwickelt hat: Gentech-Kartoffeln.

Caius Rommens begann seine Gentechniker-Karriere bei Monsanto und wechselte 2001 zum Unternehmen J.R. Simplot, einem der größten Kartoffelverarbeiter der USA. Dort entwickelte er gentechnisch veränderte Kartoffeln, darunter einige Sorten, die keine braunen Flecken bekommen. Diese sind inzwischen in den USA, Kanada und Japan als Lebensmittel zugelassen. 2013 verließ Rommens das von ihm geleitete Entwicklungslabor bei Simplot und arbeitet seither als konventioneller Kartoffelzüchter. Die wachsenden Zweifel an seiner Arbeit beschreibt er in dem kürzlich in den USA erschienenen Buch Pandora’s Potatoes und parallel dazu in mehreren ausführlichen Interviews.

Darin kritisiert Rommens Behörden wie die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA, die seine Kartoffeln nur auf der Grundlage von Firmenangaben zuließen. „Natürlich war ich voreingenommen. Ich war überzeugt davon, dass meine Kartoffeln perfekt waren“, sagte Rommens dem Portal Sustainable Pulse. Er verglich sich und seine Kollegen mit glücklichen Eltern, für die ihr Baby das Größte ist. Neben dieser emotionalen Befangenheit gebe es noch den wirtschaftlichen Druck, erfolgreich zu sein. „Wir haben unsere GentechKartoffeln getestet, um ihre Sicherheit zu bestätigen, nicht, um sie in Frage zu stellen.“ Deshalb habe man mit den Zulassungsunterlagen Massen an unwichtigen Daten abgeliefert, aber unbeabsichtigte Effekte kaum erwähnt.

Einer dieser Effekte sei, dass Gentech-Knollen ohne braune Flecken Giftstoffe entwickeln, die schädlich für die menschliche Gesundheit seien, sagte Rommens dem Portal GMWatch. Das resultiere daraus, dass die vorgenommene gentechnische Veränderung zu unerwünschten Nebeneffekten führe. Diese seien im Labor oft kaum festzustellen, sondern zeigten sich erst, wenn die gv-Pflanzen im Freiland angebaut würden und dem üblichen Stress ausgesetzt seien. Hinzu komme, dass die braunen Flecken bei normalen Kartoffeln eigentlich eine Warnung seien, diesen Teil der Knolle nicht zu verzehren. Die gentechnische Veränderung verhindere nur das Bräunen, verberge also die verdorbenen Stellen, so dass diese mitgegessen würden – mitsamt den darin enthaltenen Giftstoffen. Aus seiner eigenen Erfahrung heraus plädiert Rommens dafür, die Sicherheit von Gentech-Pflanzen von unabhängigen Wissenschaftlern kontrollieren zu lassen, die darin trainiert sind, unerwünschte Nebeneffekte zu finden.

In einer Reaktion auf Rommens Buch hat sein ehemaliger Arbeitgeber Simplot versucht, ihn als Wissenschaftler zu diskreditieren, mit Verweis auf eine Arbeit von 2004, deren Veröffentlichung er acht Jahre später zurückzog, weil ihm darin ein Fehler unterlaufen war. Rommens konterte, er habe für Simplot mehr als 60 Patente eingereicht und die Gentech-Produkte entwickelt, die das Unternehmen jetzt vermarkte. Die Vorwürfe in dem Buch gingen nicht an das Unternehmen, sondern an ihn selbst als Gentechnik-Entwickler, weil er die Nebenwirkungen der Produkte, die er entwickelte, nicht gesehen habe. [lf]

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https://www.testbiotech.org/pressemitteilung/erlaubt-die-eu-kommission-den-import-von-baysantos-neuem-mais-monster

Erlaubt die EU-Kommission den Import von Baysantos neuem ‚Mais-Monster‘?

Der gentechnisch veränderte Mais ist superresistent gegenüber Herbiziden und produziert sechs Insektengifte
Montag, 22. Oktober 2018

Heute stimmen die Mitgliedsländer der EU über die Zulassung einer gentechnisch veränderten (GV) Maislinie ab, die eine Super-Resistenz gegenüber den Herbiziden Glyphosat und Glufosinat aufweist und sechs verschiedene Insektengifte produziert. Der Mais ist eine Kreuzung aus fünf verschiedenen GV-Pflanzen. Die Zulassung für den Import und die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln wurde vom Bayer-Konzern beantragt. Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen dieser speziellen Kombination verschiedener Giftstoffe wurden nicht untersucht.

Der GV-Mais wurde ursprünglich von Monsanto produziert, gehört aber jetzt dem Bayer-Konzern, der Monsanto aufgekauft hat. Der Mais ist Teil einer Geschäftsstrategie, die darauf beruht, patentiertes Saatgut und Herbizide im Doppelpack zu verkaufen: Das Erbgut der Pflanzen weist einen doppelten Satz von Resistenzgenen sowohl gegen Glyphosat als auch Glufosinat auf und kann daher mit höheren Dosierungen dieser Unkrautvernichtungsmittel gespritzt werden. In der Folge kann auch die Ernte dieser Pflanzen höhere Rückstandsmengen der Herbizide aufweisen. Hinzu kommen die in den Pflanzen produzierten Insektengifte.

Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen eines Verzehrs von Lebens- und Futtermitteln, die von diesen Pflanzen stammen, wurden nicht in Fütterungsversuchen getestet. Die EU-Kommission und die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA vertreten die Auffassung, dass Untersuchungen derartiger kombinatorischer Wirkungen grundsätzlich nicht nötig seien.

„Wenn dieser Mais zum Import zugelassen wird, wäre das ein weiteres Beispiel für einen unverantwortlichen Umgang mit den Risiken. Anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Priorität einzuräumen, gibt es freie Bahn für internationalen Handel und die Interessen der Konzerne“, sagt Christoph Then für Testbiotech. „Obwohl die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer der EU gegen eine Zulassung ist, ist es wahrscheinlich, dass die EU-Kommission doch grünes Licht geben wird.“

In einer ersten, vorläufigen Abstimmung waren 14 EU-Staaten gegen die Zulassung, weitere drei enthielten sich der Stimme. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission den Import von Gentechnikpflanzen mit einer Kombination von potentiell gesundheitsschädlichen Substanzen erlaubt, ohne deren gesundheitliche Auswirkungen zu untersuchen. Frühere Beispiele sind die Soja “Intacta” und ein Mais namens “SmartStax”, der durch Kreuzung von vier GV-Maispflanzen erzielt wurde.

Testbiotech hält es für notwendig, sich verstärkt mit diesen Problemen zu befassen: Letzten Mittwoch hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes seine Stellungnahme zu einer Klage (C-82/17P) vorgelegt, die von Testbiotech und anderen Organisationen eingereicht wurde. Das Ziel der Klage ist es, eine wesentlich genauere Untersuchung der Risiken derartiger Pflanzen verpflichtend zu machen. Geht es nach der Ansicht des Generalanwalts, werden diese Bemühungen allerdings scheitern. Falls diese Einschätzung vom EU-Gericht bestätigt wird, sieht Testbiotech die Notwendigkeit, noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für diese Probleme zu schaffen. „Es könnte sich als ziemlich schwierig erweisen, den Richtern spezielle wissenschaftliche Lücken in der Risikobewertung von GV-Pflanzen zu erklären. Trotzdem müssen die Probleme gelöst werden“, fasst Christoph Then die Situation zusammen.

Kontakt:
Christoph Then, Tel. 0151 54638040, info@testbiotech.org

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FRACKING – „ENERGIE-R“ auf KOSTEN der NATUR

https://www.welt.de/wirtschaft/article182596990/Energie-Merkel-kommt-Trump-im-Gas-Streit-entgegen.html

Wirtschaft

Energieversorgung

Merkel kommt Trump im Gas-Streit entgegen

Korrespondent

Die Bundesregierung hat sich nun offenbar entschieden, den Bau eines LNG-Terminals finanziell zu unterstützen. Damit würde der Import von Flüssig-Gas im großen Stil zum Beispiel aus den USA ermöglicht werden.

Quelle: WELT/ kevin Knauer

Autoplay
Die Bundesregierung will offenbar den Bau eines LNG-Terminals unterstützen, um Gasimport aus den USA zu ermöglichen. Dahinter könnte ein Entgegenkommen gegenüber US-Präsident Trump im Streit um Gaslieferungen aus Russland stecken.
Die Bundesregierung will offenbar den Bau des ersten großen LNG-Terminals in Deutschland finanziell unterstützen. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber einer Gruppe von Politikern in Berlin gesagt, die Regierung habe sich dazu entschlossen.

Dahinter steckt scheinbar das Motiv, dass die Kanzlerin US-Präsident Donald Trump entgegenkommen will. Trump hatte zuletzt vehement gegen den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland gewettert und Sanktionen angedroht. Mit dem Neubau einer LNG-Anlage würde sich Deutschland erstmals in großem Umfang für Gaslieferungen aus amerikanischer Förderung öffnen.

Um den Bau der LNG-Anlage bemühen sich die norddeutschen Hafenstandorte Stade an der Elbe und Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Die Investition für einen derartigen Terminal werden auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt. In welcher Form der Staat den Neubau fördern will – über Kredite, Subventionen, Kreditgarantien oder Verlustübernahmen –, ist dem Bericht zufolge noch völlig offen.

Beide Standorte, Stade und Brunsbüttel, haben sich um staatliche Förderungen und Genehmigungen beworben. Das Konsortium in Stade soll bereits mit LNG-Lieferanten in den USA Verhandlungen begonnen haben. Experten rechnen jedoch damit, dass zunächst nur ein LNG-Projekt umgesetzt werden wird. Ziel ist es, eine Kapazität für rund 15 Prozent der deutschen Versorgung mit Erdgas zu erreichen. Das Flüssiggas LNG (englisch: liquefied natural gas) kann unter anderem aus den USA nach Deutschland importiert werden……..

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FÜR WEN ein GROßartiger DEAL???!!!?!

http://www.taz.de/!5523561/

Handelsstreit zwischen EU und USA

Fracking und Soja statt Eskalation

Beim Treffen mit Trump hat EU-Kommissionspräsident Juncker wenig Konkretes erreicht. Doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.

Trump und Juncker sitzen nebeneinander; Trump legt Juncker seine Hand aufs Knie

Ein Muster zeichnet sich ab: Erst entwirft Trump apokalyptische Szenarien, dann tritt er als Retter auf Foto: dpa

NEW YORK taz | Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben einen „Deal“. Der US-Präsident hat wochenlang den Handelskonflikt geschürt, der EU „unfaire Handelsformen“ vorgeworfen und sie zuletzt sogar als „Feind“ bezeichnet. Am Mittwochnachmittag, am Ende des Treffens mit dem EU-Kommissionspräsidenten, war von alldem keine Rede mehr. Stattdessen schwärmte Trump von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“ und von einer nun beginnenden „Phase von enger Freundschaft und starkem Handel“. Wenig später twitterte er ein Foto, das ihn in enger Umarmung und bei einem Wangenkuss mit dem Luxemburger zeigt. „Dies war ein gutes und konstruktives Treffen“, sagte Juncker: „Danke, Donald.“

Bei der Pressekonferenz im Rosengarten hinter dem Weißen Haus, bei der aber keine Journalisten-Fragen zugelassen waren, erklärten die beiden Männer, dass sie vorerst keine weiteren Zölle einführen wollten. Die von Trump angedrohten 25 Prozent für importierte Autos, die vor allem deutsche Unternehmen getroffen hätten, sollen während der anstehenden Verhandlungen vorerst nicht erhoben werden. Trump kündigte Gespräche an, deren Ziel es sei, Zölle und Handelshemmnisse auf beiden Seiten abzuschaffen und gegen globale unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Damit meint Trump vor allem China.

Ein großer Streitpunkt im Handelskonflikt sind die bereits seit Wochen existierenden hohen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie die gegen die USA gerichteten Gegenmaßnahmen. In dem Abschlusskommuniqué heißt es hierzu lediglich vage: „Wir wollen diese Dinge lösen“.

Das Kommuniqué listet zwar Ziele für die Handelskooperation auf. Unklar bleibt aber, wie weit die angekündigten Gespräche gehen werden. Mehrere Produkte für den Abbau der Handelshemmnisse sind in dem Papier genannt: Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimittel, medizinische Produkte und Sojabohnen. Erwähnt ist auch eine sogenannte strategische Kooperation im Energiebereich: „Die EU will mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren“.

Geradezu euphorisch reagierte Trump auf Angebote von Juncker, mit denen er nun bei seiner Wählerbasis punkten kann: „Die Vertreter der EU haben mir gesagt, dass sie ab sofort Sojabohnen von unseren großen Farmern kaufen werden“, twitterte er direkt nach dem Treffen. „Außerdem werden sie riesige Mengen Flüssiggas LNG kaufen“, so der US-Präsident.

Sojabohnen exportieren die USA bislang hauptsächlich als Viehfutter nach China. Doch Trumps Handelskonflikt mit China hat die US-Sojafarmer zu Opfern von Pekings Vergeltungszöllen gemacht. Um die Farmer im Mittleren Westen, eine seiner Kernwählergruppen, nicht zu verlieren, hat Trump in dieser Woche bereits zwölf Milliarden US-Dollar hohe Subventionen aus Steuergeldern für Soja-Farmer in Aussicht gestellt. Doch einige Farmer reagierten mit dem Einwand, sie wollten freien Handel und keine Regierungshilfen.

Sojabohnen aus den USA sind ernährungstechnisch nicht unproblematisch: Sie stammen zu 90 Prozent von genmanipulierten Pflanzen, deren Anbau in der EU verboten ist. Auch das Flüssiggas aus den USA ist wegen den mit seiner Förderung einhergehenden Umweltschäden umstritten. Es stammt aus den Fracking-Bohrungen, die in verschiedenen Regionen der USA boomen und dort unter anderem zu Vergiftungen des Grundwassers und der Häufung von Erdbeben führen.

Fracking-Betreiber können sich freuen

Trump hat den Fracking-Betreibern seine Unterstützung und die Ausdehnung des Bohrlandes versprochen. Zugleich betreibt er im Ausland die Vermarktung der US-Frackingproduktion. Das tat er auch, als er Angela Merkel vor dem Nato-Gipfel wegen des Baus der „Nord Stream 2“-Gaspipeline aus Russland kritisierte. Bislang verfügt die EU zwar nicht über genügend Terminals, um Flüssiggas in größerem Umfang zu importieren. Doch mehrere Terminals sind im Gespräch – darunter auch in der Nord- und Ostsee.

Die Eskalation der letzten Wochen in dem transatlantischen Handelskonflikt folgt einem typischen Muster von Trump. Dabei schafft der US-Präsident mit verbalen Attacken und Drohungen Konflikte und tritt anschließend als Retter auf, der diese mit großen Gesten löst. Die erste Phase dieser Trump’schen Dramen richtet sich in der Regel an seine eigene, radikale Basis. Die zweite geht an die Adresse des Establishments seiner Partei sowie an große Unternehmen und ihre Lobbies in den USA.

Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte

Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte. Kurz zuvor hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, den USA mit weiteren Vergeltungszöllen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar gedroht. Doch dann half Juncker Trump nicht nur mit Sojabohnen und Flüssiggas, sondern wiederholte bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch Punkt für Punkt dessen Vorwürfe gegen China.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Trump und Juncker begrüßt. Es sei „gut, dass nicht nur die Autozölle vom Tisch sind, sondern dass wir auch verabredet haben, gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und für eine Reform der WTO zu arbeiten“, erklärte Maas am Donnerstag während eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Europa hat Geschlossenheit signalisiert

Maas unterstrich die Geschlossenheit, die die EU mit dem Besuch Junckers in Washington gezeigt habe: Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt“, hob Maas hervor. „Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht“.

Juncker habe gezeigt, das es am Ende darum gehe, „reale Lösungen“ anzubieten statt lediglich starke Sprüche. Maas erklärte, auch die Wähler Trumps spürten bereits, „dass auch amerikanische Farmer und Industriearbeiter nur verlieren können, wenn wir uns gegenseitig mit immer irreren Strafzöllen überziehen“.

Dagegen hält der EU-Handelspolitiker Bernd Lange den europäischamerikanischen Handelskompromiss für substanzlos. „Das war kein Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein. Zudem beklagte er, dass die angedrohten US-Autozölle immer noch nicht vom Tisch seien. „Die Drohkulisse bleibt bestehen“, sagte Lange dem Deutschlandfunk.

(Mit afp und reuters)

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-kniffelige-sache-mit-dem-fluessiggas-15709416.html

Amerika gegen Europa : Die kniffelige Sache mit dem Flüssiggas

  • Aktualisiert am

In Rotterdam steht ein europäisches Terminal für Flüssiggas. Bild: dpa

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker hat mit Donald Trump über höhere Gaslieferungen gesprochen. Sind die überhaupt möglich?

Deutschland könnte nach Einschätzung des Energiebranchenverbandes BDEW trotz eines bislang fehlenden LNG-Terminals Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten und anderen Regionen über Anlagen im europäischen Ausland beziehen. „Grundsätzlich ist auch für Deutschland der Zugang zu LNG über benachbarte Staaten wie Belgien (Zeebrügge) oder die Niederlande (Rotterdam) gewährleistet“, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer.

Europa befinde sich in einer komfortablen Situation: „Wir haben sowohl eine gut ausgebaute LNG-Infrastruktur an den europäischen Küsten als auch sehr gut ausgebaute Erdgastransportnetze, die bis zu den großen Gasfeldern reichen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten während ihres Gesprächs über den Handelsstreit in der Nacht abgesprochen, dass die Vereinigten Staaten mehr Flüssiggas nach Europa liefern werden. „LNG kann zu einer weiteren Diversifizierung und Flexibilisierung der Importquellen für Erdgas in Europa beitragen. Mit seiner logistischen Flexibilität sorgt LNG auch für eine Stärkung der weltweiten Versorgungssicherheit“, betonte Kapferer.

„Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz wichtig“

Ob und in welchem Umfang Flüssiggas in Europa zum Einsatz komme, werde aber vor allem durch die Preise an den Großhandelsmärkten bestimmt. Hier stünden Pipelinegas und Flüssigerdgas im Wettbewerb. „Derzeit ist Pipelinegas in Europa oftmals deutlich günstiger. Flüssigerdgas wird daher vorwiegend nach Asien geliefert. In dieser Weltregion sind höhere Preise für LNG erzielbar, da es im asiatischen Raum zumeist keine engmaschigen Erdgasleitungsnetze gibt.“ Die Führung des Versorgers EnBW äußerte sich denn auch deutlich skeptischer. Flüssiggas aus Amerika sei „aktuell im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig“, konstatierte EnBW-Finanzvorstand Thomas Kusterer.

Gemeinsamer Kurs vereinbart : Handelskrieg vorerst abgewendet?

Video: afp, Bild: EPA

Nach Einschätzung des Energiekonzerns Uniper wird Amerika künftig auch für die Gasversorgung in Europa
eine wichtige Rolle spielen. „Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zeit voraussichtlich der größte Gasproduzent und  -exporteur sein“, teilte der Versorger mit. Auch amerikanisches Flüssiggas werde seinen Weg finden. „Da der europäische Gasmarkt für amerikanisches LNG aufgrund der relativ kurzen Transportwege der am kostengünstigsten zu erreichende Absatzmarkt ist, kommt dem amerikanischen LNG in Europa zukünftig eine besondere Bedeutung zu.“ Uniper hat schon einen 20 Jahre laufenden Liefervertrag über LNG aus den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Die Belieferung soll im nächsten Jahr starten. Das Gas muss allerdings nicht unbedingt nach Deutschland kommen. Denn auch Uniper dürfte es dort verkaufen, wo die besten Preise zu erzielen sind, etwa in Asien.

Wie weit die Vereinbarung trägt, wird sich insgesamt auch erst noch zeigen. „Die Kuh ist noch nicht endgültig vom Eis“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Immerhin: Solange die Regierung in Washington und die EU-Kommission miteinander reden, wollen sie von neuen Zöllen absehen. Damit sind die von Trump angedrohten Abgaben auf aus Europa importierte Autos erst einmal von der tagespolitischen Agenda genommen worden und ebenso die schon in der Schublade liegende EU-Vergeltungsliste. Gänzlich vom Tisch sind diese weitreichenden Schritte aber damit nicht. Ferner gelten die vor einigen Wochen in Kraft gesetzten amerikanischen Stahlzölle und Aluminiumzölle sowie die daraufhin verhängten Gegenzölle der Europäer auf Bourbon-Whiskey, Jeans und Motorräder „made in USA“ weiterhin. Ob sie zurückgenommen werden, muss sich erst noch erweisen.

Das Thema Sojabohnen, für die Trump dringend Käufer in der Welt sucht, hat die europäische Öffentlichkeit offenbar unterschätzt. „Sojabohnen sind dem Präsidenten plötzlich ganz, ganz wichtig. Wir dachten immer, Autos wären das“, wunderte sich Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. Offenbar habe die EU-Drohung, im Falle von Autozöllen ähnlich wie schon  China mit Gegenabgaben auf amerikanische Soja zu reagieren, Wirkung gezeigt, mutmaßte er. Schließlich sind die Soja-Farmer eine entscheidende Wählergruppe für Trump. Diese wird bereits durch Zölle des Großkunden Chinas massiv getroffen, und zwar so stark, dass sich die amerikanische Regierung zu Milliarden-Subventionen gezwungen sieht.

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Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/cum-ex-betrug-daenemark-deutschland-europa

Cum-Ex: Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland

Die dänische Regierung will wissen, ob sie den Cum-Ex-Betrug im eigenen Land hätte stoppen können – wenn Deutschland sie rechtzeitig informiert hätte.
Cum-Ex: Der dänische Steuerminister Karsten Lauritzen
Der dänische Steuerminister Karsten Lauritzen © Ole Jensen/Corbis/Getty Images

Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen fordert in der Cum-Ex-Affäre Antworten von der Bundesregierung. „Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können“, sagte Lauritzen.

Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linksfraktion, warf der Bundesregierung vor, ihre EU-Partner nicht informiert zu haben, obwohl sie seit Jahren von der Praxis gewusst habe. Andere Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgerufen, die Betrugsfälle zu untersuchen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen.

Das System des automatischen Datenaustauschs unter den Steuerbehörden der EU-Staaten müsse auf die Kapitalertragssteuer ausgedehnt werden, verlangte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici habe dies aber noch vor Kurzem abgelehnt.

Der deutsche Grüne Sven Giegold sagte, die EU-Kommission müsse nun die nationalen Aufsichtsbehörden auffordern, eine Untersuchung einzuleiten. Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner forderte ein „europäisches FBI“ zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hatte bereits eine europäische Finanzpolizei gefordert.

EU-Kommissar Moscovici erinnerte daran, dass bereits eine Reihe von Vorschriften beschlossen wurde, um solche Steuervermeidungen in der EU zu unterbinden. Dazu gehöre der automatische Austausch bestimmter Steuerdaten. Die EU-Staaten müssten sich aber auch an die neuen Vorschriften halten. Zwar seien nicht alle Probleme beigelegt, räumte der EU-Kommissar ein. Aber Steuervermeidung werde dank der neuen Vorschriften für Unternehmen nun schwieriger.

Betrüger erbeuteten 55 Milliarden Euro Steuergelder

ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und andere Medien hatten berichtet, dass die Behörden in Deutschland seit 2012 wussten, dass auch Dänemark im Fokus der Steuerbetrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen allerdings nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 1,7 Milliarden Euro entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 dazu, dass der Betrug aufgedeckt wurde.

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Auf Nachfrage will das Haus von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) aber nicht sagen, wann genau welche Länder über das Schlupfloch informiert wurden. Nach jüngsten Medieninformationen sollen Betrüger verschiedene Staaten insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro gebracht haben. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen. Die Cum-Ex-Geschäfte sorgen europaweit für Aufsehen.

Das Ministerium kommuniziert weiterhin lediglich, man habe diverse Staaten, „auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‚Cum-Ex‘-Geschäften informiert“. Die Frage nach dem Zeitpunkt der Informationen, auch im Falle Dänemarks, blockt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern ab.

 

Cum-Ex: Die infizierte Bank

Der Cum-Ex-Skandal, Teil 2: Wo der Griff in die Steuerkassen Europas begann, der die Bürger viele Milliarden Euro gekostet hat.
Cum-Ex: Wie ein Virus haben sich die steuergetriebenen Aktiengeschäfte durch die Finanzwelt verbreitet.
Wie ein Virus haben sich die steuergetriebenen Aktiengeschäfte durch die Finanzwelt verbreitet. © Daniel Stolle für DIE ZEIT

In der Londoner Zentrale der Investmentbank Merrill Lynch tippen die Kollegen von John Baker in einem fort auf ihren Handys herum. Die Aktienhändler tun es, wenn sie im Handelsraum vor ihren Monitoren sitzen, wenn sie sich Kaffee holen, auf dem Weg zur Toilette. Erst schreiben sie SMS, später, so beobachtet es Baker, wechseln sie zu Snapchat, dem Kurznachrichtendienst, den sonst vor allem Teenager benutzen. Das Besondere: Nachdem der Empfänger eine Nachricht gesehen hat, verschwindet sie innerhalb von Sekunden.

Offenbar, so vermutet John Baker, tauschen die Kollegen geheime Informationen aus. Er fragt sie direkt, doch ihre Antworten sind verwirrend: Die Händler sprechen mit Geldgebern und Zwischenhändlern Preise von Wertpapieren ab. Nur ergeben die Deals nach den üblichen Maßstäben keinen Sinn, weil die Händler keine Kursgewinne machen. Dafür, vermutet Baker, kann es nur einen Grund geben: Die Geschäfte haben einen anderen Zweck.

Wann genau Baker diese Dinge beobachtet hat, ist unklar. Aber er schildert sie in einer anonymen Anzeige, die er am 3. Februar 2012 bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC in Washington stellt. Bis heute weiß die SEC nicht, wer der anonyme Whistleblower ist. John Baker heißt er nur in diesem Artikel. Baker glaubt, so geht aus seiner Anzeige hervor, dass die Bank „enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften“ erzielt, der weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinausgehe. Dazu habe die Bank Steuersysteme mehrerer europäischer Länder ausgenutzt. Es handelt sich, so wird sich herausstellen, um jene Geschäfte, die in Deutschland unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Sie dienen einzig und allein dazu, die Steuerkassen auszunehmen.

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Kurz erklärt – Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Dass die amerikanische Börsenaufsicht von der Beteiligung Merrill Lynchs an diesen Geschäften wusste, war bislang nicht bekannt. Und es wirft Fragen auf: Wie kam es dazu, dass eine der größten Investmentbanken der Welt in Steuerkassen griff? Und was haben die amerikanischen Aufseher unternommen, um das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen?

Ein Jahr lang hat ein Team von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern, koordiniert vom Recherchezentrum Correctiv, vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Bereits in der vergangenen Woche berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama im Zuge der Kooperation, dass nicht nur Deutschland, sondern mindestens zehn weitere Staaten aus Europa Opfer der Finanzjongleure wurden, dass der Schaden bei mindestens 55 Milliarden Euro liegt.

Bei den Recherchen, die weltweit als „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht werden, spielen Banken eine wichtige Rolle. Die steuergetriebenen Geschäfte haben sich in den Instituten wie ein Virus verbreitet und mit der Zeit immer mehr Banken infiziert.

Wann ein Virus wo entstanden ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Ein Infektionsherd aber ist Anfang der 2000er-Jahre die Investmentbank Morgan Stanley, ein Konkurrent von Merrill Lynch. Mehrere Beteiligte erzählen, dass die Cum-Ex-Geschäfte dort ein Zufallsfund waren. Ein Angestellter ist demnach auf einen großen Geldbetrag gestoßen, als er Buchungen eines Aktiengeschäfts kontrollierte. Das Erstaunliche: Niemand wollte das Geld haben. Es war irgendwie übrig geblieben. Der Angestellte meldete seinen Fund den Händlern, die den Deal gemacht hatten. Und eine kleine Gruppe von Bankern erkannte sofort, dass sich aus dem Zufall ein System machen ließe.

Ashley W. ist ein junger Mann mit rotblonden Haaren und grünen Augen, reserviert im Auftreten, sehr smart. Er hat bei Morgan Stanley als Rechnungsprüfer begonnen und sich zum Aktienhändler hochgearbeitet. Raj P. hat einen Job an einer unbedeutenden Stelle im Backoffice der Bank, ist aber ebenfalls in den Deal involviert und voller Ehrgeiz. Sylvan C., ein bulliger Typ, der ein bisschen aussieht wie Sylvester Stallone, ist der Ranghöchste der Truppe. So beschreiben es mehrere Personen, die alle drei gut kennen.

Die Händler versuchen, das Zufallsergebnis noch einmal zu erzielen. Wieder ist der Profit höher als ursprünglich gedacht. Also machen sie weiter. Ihre Vorgesetzten lassen sie gewähren. Morgan Stanley will sich dazu auf Nachfrage der ZEIT nicht äußern.

Warum handelte die Börsenaufsicht nicht?

2006 wechselt Sylvan C. zu Merrill Lynch. Bald darauf heuern auch Ashley W. und Raj P. dort an. Die Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers lassen sich dort noch größer aufziehen, weil die Kultur bei Merrill Lynch besonders risikofreudig ist.

Die City of London ist eines der wichtigsten Zentren im globalen Wertpapierhandel – der ideale Nährboden für das Virus. Zwischen gläsernen Bürotürmen und viktorianischen Prachtbauten hat sich dort auch Merrill Lynch niedergelassen. Durch den Haupteingang betreten die drei Händler, so lässt es sich aus Aussagen früherer Kollegen rekonstruieren, ein weites Atrium, das von einem Glasdach überwölbt wird. Ein Aufzug trägt sie in den dritten Stock. Lange Tische ziehen sich quer durch den Raum, darauf Wände aus Monitoren, bis zu zehn Bildschirme pro Arbeitsplatz. An den Wänden kleben Warnschilder: Handys verboten! Kommuniziert werden darf nur über die bankeigenen Systeme. Nichts soll der Kontrolle entgehen.

Als Sylvan C. zu Merrill Lynch wechselt, haben in einer ruhigen Ecke dieses Büros auch die Händler der SEFT-Abteilung ihren Platz. SEFT steht für Structured Equity Finance and Trading, komplizierte Finanz- und Handelsgeschäfte. Wer hier arbeitet, gehört zu den geschicktesten Finanzjongleuren der Bank.

Das Virus wandelt sich ständig

Selbst für Fachleute ist es nicht einfach, steuergetriebene Aktiengeschäfte zu erkennen. Sie verbreiten sich nämlich nicht nur wie Viren, sie verändern sich auch ständig wie sie. Es gibt schon unzählige Varianten. Sie haben alle den gleichen Stamm, im Bankjargon „Dividendenarbitrage“ genannt. Binnen weniger Tage werden riesige Aktienpakete hin- und hergeschoben. Danach lassen sich die Beteiligten Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatten, die ihnen eigentlich nicht zusteht. Für Geschäfte, bei denen die Steuer nur einmal ausgezahlt wird, hat sich der Begriff Cum-Cum etabliert. Das Virus kann aber auch zu Cum-Ex mutieren. Dann wird eine Steuer einmal abgeführt, aber sogar doppelt oder noch öfter vom Fiskus zurückgefordert.

Anfang 2008 wird bei Merrill Lynch eine interne Präsentation mit dem Titel Ein global koordinierter Ansatz herumgereicht. Darin erklären die Autoren, wie man Kunden von den lukrativen Cum-Cum-Deals überzeugen kann und in welchen Ländern Merrill Lynch die Geschäfte machen möchte: in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, in Italien, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz. Also in halb Europa.

Wie funktioniert ein Cum-Cum-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf Kosten des Staates, bei dem eine einfache Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

Die Händler, die die Deals konstruieren, verdienen bei Merrill Lynch viel Geld. Zum Beispiel Raj P., der morgens mit einem Lamborghini vorfährt. Zu seiner Hochzeit lädt er die anderen Händler nach Indien ein, inklusive Elefantenritt. P. steigt immer weiter auf, bis er die Abteilung leitet, die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte macht. Mitarbeiter, die bei Merrill Lynch solche steuergetriebenen Geschäfte abwickeln, haben intern bald eine eigene Bezeichnung: tax traders – Steuerhändler.

Drei Jahre später, im März 2015, geht eine weitere anonyme Whistleblower-Anzeige bei der SEC ein. Ihr Absender soll hier Bill Smith heißen. Auch Smith entdeckt einen zweifelhaften Deal. Ende 2012 schildert er seine Bedenken zunächst über die interne Ethik-Hotline von Merrill Lynch. Fast eine Stunde lang berichtet Smith dem Mann an der Hotline seinen Verdacht, warnt vor falschen Konten und fiktiven Transaktionen. Der Deal wird ausgesetzt, ein halbes Jahr später dann aber doch abgewickelt. „Die Kultur bei Merrill Lynch ist nicht so, dass es willkommen wäre, solche Sorgen zu äußern“, schreibt Smith später frustriert der SEC.

Smiths Anzeige ist sehr präzise. Sie nennt die Namen von 29 Personen, die in die Deals involviert sind. Und sie erinnert daran, dass die USA solche Geschäfte im eigenen Land unterbunden haben. Die Steuerhändler von Merrill Lynch sitzen zwar in London. Doch das Personal wechselt ständig zwischen Großbritannien und dem Hauptsitz in Amerika. So viele verschiedene Leute in New York und London seien involviert, dass es unmöglich sei zu trennen, wer was nach britischem oder amerikanischem Recht gehandelt habe, schreibt Smith.

Die SEC reagiert nicht auf die Anzeigen, weder auf die von John Baker 2012 noch auf jene von Bill Smith 2015. Warum sie nicht handelte, will die Börsenaufsicht auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Steuerdeals laufen weiter wie gehabt.

Der 29. Mai 2013 ist ein Mittwoch. Einige der Steuerhändler sind nach New York gereist. Sylvan C., der Mann, der ein bisschen aussieht wie Sylvester Stallone, ist mit dabei. Die amerikanischen Chefs der Steuerhändler machen sich Sorgen um die Reputation der Bank. Die Steuerhändler wiederum wollen ihnen klarmachen, warum die Geschäfte wichtig für die Bank sind und fortgesetzt werden müssen. So berichtet es Bill Smith.

Das Virus erreicht Deutschlands große Geldinstitute

Ihre Pläne präsentieren die Steuerhändler Thomas Montag. Er gehört zum Vorstand der Bank of America, die Merrill Lynch 2009 übernommen hat. Montag weiß nicht recht, was er von den Geschäften halten soll. Weil die Risikokontrolle in New York keine Einwände hat, dürfen die Steuerhändler am Ende aber weitermachen.

Der Whistleblower hat seiner Anzeige eine interne Präsentation beigelegt, die zeigt, dass Merrill Lynch 2012 Aktien im Wert von 25 Milliarden US-Dollar gehandelt hat und diese Summe 2013 noch übertreffen will. 45 Transaktionen sollten in 27 Ländern vorgenommen werden. Welchen Anteil daran Cum-Ex-Geschäfte haben, geht aus der Präsentation nicht hervor. Jedoch werden in ihr die Risiken der Geschäfte beschrieben: die Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Cum-Ex. Und die Gefahr, in der Öffentlichkeit als Steuervermeider dargestellt zu werden.

Ob Thomas Montag die betrügerische Natur der Deals klar geworden ist, lässt sich der Whistleblower-Anzeige nicht entnehmen. Doch Bill Smith erhebt einen schweren Vorwurf: „Der Bank of America waren diese Transaktionen bis in die höchsten Ebenen bekannt.“

Nervöse Banker

Ein Jahr später, im März 2014, meldet sich eine Delegation der amerikanischen Zentralbank in London an. Es ist ein Routinebesuch. Die Banker von Merrill Lynch bitten die Delegation in den sechsten Stock. Von dort blickt man direkt auf die vergoldete Statue der Justitia, die die Kuppel des zentralen Londoner Strafgerichtshofs Old Bailey ziert. Die Zentralbanker bringen eine lange Liste an Fragen mit, zur Unternehmensstrategie, zum Risikomanagement – und zum steuergetriebenen Aktienhandel. So berichtet es einer, der dabei war. Auf Anfrage wollte die amerikanische Zentralbank zu dem Vorgang keine Stellung nehmen.

Offenbar macht dieser Besuch die Chefs von Merrill Lynch nervös. Jedenfalls reagiert die Bank trickreich: Sie streicht den Begriff SEFT Desk einfach aus ihrem Organigramm – und ordnet die Händler einer anderen Einheit zu. So berichtet es das Wall Street Journal 2016. Ein weiterer Insider, der noch heute bei der Bank arbeitet, erzählt, dass die steuergetriebenen Aktiengeschäfte bis heute weiterliefen. Weder Merrill Lynch noch die Bank of America antworteten auf Fragen der ZEIT.

Wie funktioniert ein Cum-Ex-Geschäft?

Vereinfachte Darstellung eines Geschäfts auf kosten des Staates, bei dem eine doppelte Steuerrückerstattung ergattert wird

© ZEIT-Grafik

In der Zwischenzeit haben sich die Geschäfte von Merrill Lynch aus verbreitet. 2009 schon wechselt Ashley W. zur britischen Investmentbank Barclays, die auf Nachfrage bestätigt, an Cum-Ex-Geschäften auf Kosten des deutschen Steuerzahlers beteiligt gewesen zu sein. Die „Cum-Ex-Files“ zeigen, dass Hunderte von Bankern in London gelernt haben, wie das System funktioniert. Und sich große Banken aus aller Welt an den Geschäften beteiligen, darunter die spanische Santander, die französische BNP Paribas oder die australische Bank Macquarie.

Schließlich erreicht das Virus auch Deutschlands große Geldinstitute. Einer der Überträger, Paul Mora, ein 1,90 Meter großer Banker, arbeitet ebenfalls zunächst für Merrill Lynch. Ursprünglich kommt er aus Neuseeland. Dort hat er Jura studiert und als Anwalt gearbeitet. 1997 beginnt er bei Merrill Lynch und kümmert sich dort mehr als vier Jahre um „maßgeschneiderte Kundenlösungen“ zu Fragen der Einkommen- und Kapitalertragsteuer.

Als das Dreigestirn Sylvan C., Ashley W. und Raj P. zu Merrill Lynch kommt, hat Mora die Bank schon verlassen. Aber er hat dort einen anderen Mann kennengelernt, mit dem er später Cum-Ex-Geschäfte machen wird: Martin Shields, Fachmann im Aktien- und Derivatehandel und einer der besten Mathematiker, die Großbritannien je hervorgebracht hat. Bereits in seiner Schulzeit wurde Shields, der später in Oxford studierte, mehrfach wegen außerordentlicher Leistungen ausgezeichnet. So berichtet es ein Aktienhändler, der ihn gut kannte, gegenüber deutschen Staatsanwälten.

Mora verlässt Merrill Lynch 2004 und wechselt nach einer Zwischenstation bei Credit Suisse zum Londoner Ableger der bayerischen HypoVereinsbank (HVB). Dort wird er Chef der Eigenhandelsabteilung und macht den Handel mit der Kapitalertragsteuer, also den Griff in die Staatskasse, zum Kerngeschäft. Die HVB teilt auf Anfrage mit, „dass wir uns zu etwaigen Mitarbeitern grundsätzlich nicht äußern“.

Die Abwicklung der Deals überlässt Mora Martin Shields, den er 2004 von Merrill Lynch abgeworben hat. Mora und Shields sind ein ideales Paar: der joviale Kommunikator, der mit Banken, Anwälten und Privatinvestoren verhandelt, und der detailversessene Planer der komplexen Deals, ohne dessen mathematische und technische Finesse die Beute am Ende nicht zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden könnte.

Der neue Trick

Geschickt passen sie ihre Methoden 2007 an die unzureichenden Versuche des deutschen Finanzministeriums an, die Cum-Ex-Geschäfte zu stoppen. Dann jedoch erlebt die Bankenwelt ein existenzbedrohendes Ereignis: die globale Finanzkrise. Die US-Bank Lehman Brothers bricht zusammen, auch andere Investmentbanken stehen am Rande des Abgrunds. Überall auf der Welt rufen Institute den Staat um Hilfe. Der springt ihnen bei, schickt aber zugleich seine Kontrolleure los. Die Vorstände der Banken versuchen deshalb, alle Geschäfte loszuwerden, die als anstößig wahrgenommen werden könnten.

Nicht jedoch die steuergetriebenen Aktiengeschäfte. Damit sie in der Bank nicht entdeckt werden, gibt es einen neuen Trick. Die Geschäfte werden outgesourct. Das ist im Sinne von Mora.

Es ist 2008, der Crash ist gerade in vollem Gange, und Mora ist sauer. Die HVB hat ihm zwischen 2004 und 2008 jährliche Boni von bis zu 890.000 Euro gezahlt. Doch Mora findet, die Boni seien zu gering. Also beschließen er und Shields, ihre eigene Firma zu gründen: Ballance Capital, ein Konglomerat aus vielen einzelnen Gesellschaften, die ihren Sitz in Großbritannien, auf den Kaimaninseln, Gibraltar oder den britischen Jungferninseln haben. Über Ballance fädeln Mora und Shields nun ihre eigenen Deals ein. Sie handeln mit allem, was der deutsche Aktienmarkt hergibt: Allianz, BASF, Bayer, Daimler, Lufthansa, E.on, Metro.

Dafür brauchen sie viel Geld.

„Sehr wahrscheinlich“ beteiligt

Die Deutsche Bank hat zur selben Zeit ein Problem. Händler ihrer Londoner Niederlassung haben sich 2008 mit hoher Wahrscheinlichkeit in mindestens drei Fällen an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Das hat die Wirtschaftskanzlei Freshfields 2015 festgestellt. Nun will die Bank diesen Handel reduzieren und trotzdem im Geschäft bleiben. So beschreibt es ein weiteres Gutachten von Freshfields aus demselben Jahr. Da kommt ihr Ballance gerade recht.

Das Gutachten hat die Deutsche Bank in Auftrag gegeben, um herauszufinden, inwieweit ihr Londoner Ableger nach der Finanzkrise noch an Cum-Ex-Geschäften beteiligt war. Aus ihm geht hervor, dass zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank 2009 zu Ballance gewechselt und dort neben Mora und Shields Gesellschafter geworden sind: Simon P. und Joseph P. Ihr neues Unternehmen steht in engem Kontakt zu ihrem alten Arbeitgeber. In der Branche gilt Ballance bald als „Equity-Finance-Arm der Deutschen Bank“. So geht es aus E-Mails hervor, die sich die Aktienhändler untereinander schreiben.

Die beiden Gutachten beschreiben detailliert, wie Ballance und die Deutsche Bank bis 2011 zusammenarbeiten. Abschließende Beweise dafür, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bank wussten, um was für Geschäfte es ging, finden die Anwälte nicht. Aber sie halten es für „(sehr) wahrscheinlich“, dass die handelnden Mitarbeiter „sich bewusst an den Cum-Ex-Geschäften Dritter beteiligten“. Die Deutsche Bank selbst teilt auf Nachfrage mit, sie habe zwar nicht als Aktienkäufer oder -verkäufer bei Cum-Ex-Geschäften agiert, sei jedoch „teilweise in Cum-Ex-Geschäfte von Kunden“ eingebunden gewesen. Dies aber bedeute „in keinem Fall, dass die Deutsche Bank die Kontrolle über den Handel dieser Kunden hatte“.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im September 2017 gegen Mora und Shields Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden wegen Cum-Ex-Deals erhoben. Sie wirft den Männern vor, den Finanzbehörden aus „grobem Eigennutz“ über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuervorteile in großem Ausmaß erlangt zu haben. Mora wird außerdem vorgeworfen, Hilfe bei gemeinschaftlicher versuchter besonders schwerer Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Noch wird die Anklage vom Gericht geprüft. Auch die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Geschäfte von Mora und Shields. Die Fragen der ZEIT ließen beide unbeantwortet.

Ashley W., der Mann, der mit Sylvan C. und Raj P. aus einem Zufallsfund ein großes Geschäft auf Kosten des Staates machte, kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Von Merrill Lynch wechselte er auf eine leitende Position bei Barclays. Heute ist er Manager bei der Deutschen Bank in London und entspannt sich nach Feierabend in seinem Anwesen im Südwesten der Stadt. Raj P. arbeitet immer noch für Merrill Lynch. Und Sylvan C. ist in die USA zurückgekehrt. Er lebt in Florida direkt am Strand.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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„CETA“ – „Teil 6“ – Merkel und Gabriel wollen „CETA“ im „EU-Parlament“ durchpeitschen — Es ist unfassbar, dass die „Christdemokraten“ nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein „Gutachten“ vom „EuGH“ zu „CETA“ einholen — Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes „Abnicken“ von „CETA“ der EU-Abgeordneten werden — Das Schnellverfahren wurde vor allem von „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“ durchgesetzt — Handelsausschuss des EU-Parlaments soll Bericht schon am „5. Dezember 2016“ vorlegen — Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta

siehe auch  „CETA“ – Teil 5  – „Unterzeichnung – CETA“ –  Auflagen wurden nicht beachtet  – Eilverfahren  von „campact“ – „mehr Demokratie“ – „foodwatch“ – „die Linke“
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DWN – Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen
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Aus dem Text: … Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll.

…..„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen……

…. Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. ….
CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. ….

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt. ….

Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht….

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, ….
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Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-eu-parlament-streitet-ueber-ausschuesse-und-eugh-pruefung-a-1122368.html

Aus dem Text: ….Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Dienstag, 22.11.2016   16:07 Uhr

EU-Parlament Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden – und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Die EU und Kanada haben Ceta unterzeichnet, jetzt soll das Europaparlament das Handelsabkommenratifizieren. Doch darüber kommt es erneut zum Streit: Gegner des Vertrags kritisieren, dass betroffene Ausschüsse nicht angehört werden sollen. Auch eine Debatte über die Frage, ob der Vertrag vor der Abstimmung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden sollte, sei abgeblockt worden.

Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Ceta-Kritiker wittern dahinter politische Taktik. „Der Außenausschuss ist Ceta gegenüber unkritisch, die Ausschüsse für Soziales und Umwelt jedoch nicht“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) heißt es dagegen, dass ein Bericht des Handels- und eine Stellungnahme des Außenausschusses die Standard-Prozedur bei internationalenVerträgen sei. Daran werde man sich auch bei Ceta halten. Neben den Sozial- und Christdemokraten sind auch die Liberalen für dieses Vorgehen, wie aus dem Parlament zu hören ist.

Antrag auf EuGH-Prüfung chancenlos

Wenige Chancen dürfte auch die Initiative der Ceta-Kritiker haben, das Abkommen vor der Parlamentsabstimmung durch den EuropäischenGerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Hintergrund sind die Zweifel von Juristen, darunter der Deutsche Richterbund, an der Rechtmäßigkeit mancher Ceta-Regelungen, etwa denen zum Investitionsschutz.

Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Prüfung durch den EuGHabstimmen. Doch Christdemokraten und Liberale sind nach Ansicht von Insidern geschlossen dagegen, ebenso eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten. Sie alle verweisen auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, das keine juristischen Probleme mit Ceta sieht.

Das aber halten die Kritiker, vorsichtig ausgedrückt, für unbefriedigend. „Die Beratungen zu CETA im EU-Parlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig“, meint der Grünen-Europaabgeordnete SvenGiegold. „Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.“

Das Parlament soll Ceta nach aktueller Planung bereits Mitte Dezember ratifizieren. Das lasse für eine sorgfältige Prüfung des mehr als 2000 Seiten langen Vertragswerks nicht genug Zeit, so Giegold. Statt einer sorgfältigen Prüfung solle nur noch ein „kurzes Abnicken“ von Ceta durch die EU-Abgeordneten erfolgen.

In der SPD wiederum hält man die Forderung nach einer EuGH-Prüfung für eine „reine Hinhaltetaktik“ derjenigen, die ohnehin prinzipiell gegen Ceta seien. Zum einen würde die Prüfung durch den EuGH rund zwei Jahre dauern, und während dieser Zeit müsste das EU-Parlament mit der Entscheidung über das Abkommen warten. Zum anderen werde der EuGH Ceta ohnehin prüfen: Die Föderalregierung Belgiens hatte der wallonischen Regionalregierung die Anrufung des EuGH im Gegenzug dafür versprochen, dass die Wallonen ihre Blockade gegen Ceta aufgeben.

Der Endkampf um das Abkommen steht ohnehin noch aus, denn im März soll Ceta lediglich vorläufig in Kraft treten – und dann auch nur jene Teile, die unter die Handelspolitik-Kompetenz der EU fallen. Über alles weitere entscheiden die rund 40 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten – in einem voraussichtlich jahrelangen Prozess.

Zusammengefasst: Im EU-Parlament ist heftiger Streit um Ceta ausgebrochen. Kritiker des Handelsabkommens bemängeln, dass von dem Vertrag berührte Ausschüsse nicht einmal eine Stellungnahme abgeben dürfen, und dass der EuGH den Vertrag vor der Abstimmung nicht überprüfen soll. Die Befürworter von Ceta sehen darin jedoch vor allem eine Hinhaltetaktik der Fundamental-Opposition.

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Legal, illegal, scheissegal? Ganz große #GroKo im #EP hat Angst vor Richtern & schmetterte gerade Antrag auf Prüfung von #ICS in #CETA durch #EuGh ab. Trotz der Forderung danach des deutschen Richterbundes

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neopressehttp://www.neopresse.com/europa/eu-beschliesst-richter-sollen-zu-ceta-schweigen/

EU beschließt: Richter sollen zu CETA schweigen

Jetzt gibt es aber wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Nachdem die Wallonie das CETA-Abkommen mit Kanadaum drei (!) Tage aufgehalten hatte, macht die EU nun umso mehr Druck – und sperrt die Richter aus.

Grüne und Linke im Europaparlament hatten vorgeschlagen, das höchste EUGericht in Luxemburg einzuschalten, um CETA zu prüfen. Nicht ohne Grund – sogar der Deutsche Richterbund hat seine Zweifel.

“Die rechtlichenBedenken sind noch nicht geklärt”, warnte Verbandschef Gnisa unlängst. Vor allem das Investitions-Gericht sei fragwürdig. Doch der GroKo im EUParlament ist das offenbar egal.

Erst setzte sie eine Debatte zum Themaab, nun hat sie auch den Antragabgelehnt, den EuGH anzurufen.GroßeKoalitionverhindertRechtssicherheit bei Paralleljustiz”, wettert S. Giegold von den Grünen.

Demgegenüber verweisen SPD und CDU/CSU auf den Eilbedarf. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren. Mag sein. Aber eine Prüfung durch den EuGH wird es trotzdem geben – durch Belgien.

Das hatte die Wallonie durchgesetzt – sie hat in fünf Tagen CETA-Aufstand mehr für die Rechtssicherheit in der EU getan als das Europaparlament in vielen Jahren.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-richterbund-chef-kritisiert-freihandelsabkommen-a-1112718.html

Chef des Richterbunds „Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt“

Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta.

Ein Interview von

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

DPA

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

Samstag, 17.09.2016

Globalisierungskritiker von Attac, Gewerkschafter vom DGB, Essensretter von Foodwatch: Wenn am Samstag in sieben deutschen Großstädten gegen TTIP und Ceta demonstriert wird, sind sie alle wieder dabei. Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada vereint viele Aktivisten des linken Spektrums, die auch sonst bei kaum einer Demo fehlen dürfen.

Doch der Widerstand ist längst breiter. Auch im bürgerlichen Lager befürchten offenbar viele, dass TTIP und Ceta neben Zöllen auch europäische Standards senken oder gar aufheben wird. Genährt werden solche Sorgen durch die Tatsache, dass Investoren künftig EU-Staaten verklagen könnten, wenn sie sich durch politische Entscheidungen um Gewinne gebracht fühlen.

Gegen einen für solche Verfahren geplanten Schiedsgerichtshof meldete auch der sonst nicht gerade als umstürzlerisch bekannte Deutsche Richterbund frühzeitig Bedenken an. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt Richterbund-Chef Jens Gnisa nun klar, dass die Juristen weiterhin erhebliche Zweifel an dem Gerichtsmodell haben, das mit Ceta erstmals eingeführt werden soll.

Zur Person
  • imago

    Jens Gnisa ist Vorsitzender des DeutschenRichterbunds, in dem rund 16.000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Der 53-Jährige studierte Jura in Bielefeld, wo er seit 2012 Direktor des Amtsgerichts ist. Zeitweise leitete Gnisa einen Stadtverband der CDU.

Die Kritik von Deutschlands größtem Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten ist unangenehm für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er muss beim SPD-Parteikonvent am Montag um Zustimmung für Ceta trommeln, das bereits Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Im Werben um die skeptische Parteibasis soll der Investitionsgerichtshof dabei eigentlich ein Trumpf sein: Denn erst in Nachverhandlungen mit den Kanadiern wurde er als Alternative zum intransparenten System rein privater Schiedsgerichte vereinbart. Gabriel hatte daran maßgeblichen Anteil.

Der Gerichtshof sei tatsächlich eine Verbesserung, sagt Richterverbands-Chef Gnisa. Doch von den Strukturen eines regulärenGerichts bleibt er schon deshalb weit entfernt, weil hier weiterhin nur Investorenklagen können. Die Richter und Staatsanwälte fürchten eine Paralleljustiz und wollen diese Sorge zunächst prüfen lassen. Doch Gnisa hat ein Gefühl, das auch am Samstag viele auf die Straße treiben dürfte: Trotz aller Bedenken soll Ceta jetzt möglichst schnell abgeschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: Ende Oktober will die EU das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada unterzeichnen. Die Bundesregierung bewirbt es als großen Fortschritt – auch weil umstrittene private Schiedsgerichte durch einen ständigen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Warum überzeugt Sie das nicht?

Gnisa: Wir sehen den Schiedsgerichtshof durchaus als Fortschritt: Es gibt keine Geheimverfahren mehr, die Richter sind auf Dauer angestellt und Staaten können in Berufung gehen – da hat man sich schon Gedanken gemacht. Aber wir befürchten trotzdem, dass der Gerichtshof gegen europäisches Recht verstoßen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Gnisa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Monopol auf die Auslegung von EU-Recht, an das sich alle staatlichen Gerichte halten müssen. Das würde für den Investitionsgerichtshofnicht gelten – damit könnten dessen Urteile und die von regulären Gerichten auseinanderdriften. Vor einer Zustimmung zu Ceta fordern wir deshalb ein Gutachten des EuGH.

SPIEGEL ONLINE: Was soll dabei geprüft werden?

Gnisa: Der EuGH würde prüfen, ob die Einrichtung eines solchen Investitionsgerichtshofs gegen die sogenannte Europäische Rule of Law verstoßen würde – also gegen das Auslegungsmonopol des EuGH. Darüber hinaus fordern wir, die Unabhängigkeit der Richter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Frage der Auswahl der Richter und eine angemessene Besoldung.

SPIEGEL ONLINE: Die beginnt laut dem Konzept der EU-Kommission bei einem Grundgehalt von rund 2000 Euro……

Gnisa: ……was für ausgewiesene Experten wenig Geld sein kann. Wir fürchten außerdem um den gleichen Zugang zum Recht. Vor dem Investitionsgerichtshof könnten schließlich nur ausländischeInvestoren klagen, keineeinheimischen.

SPIEGEL ONLINE: Verfahren vor öffentlichen Gerichten dauern zum Teil viele Jahre, in der Zeit kann man schon mal pleitegehen. Ist es nicht verständlich, dass Unternehmen deshalb auf private Schiedsgerichte ausweichen?

Gnisa: Doch, gerade in EU-Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist. Wir sind deshalb auch nicht prinzipiell gegen Schiedsgerichte. Aber sie sollten nur eine Übergangslösung sein – auf Dauer muss die staatlicheJustiz gestärkt werden.

SPIEGEL ONLINE: Der Staat ist auch Brötchengeber für die Richter und Staatsanwälte in ihrem Verband. Sind sie auch aus Eigeninteresse so kritisch gegenüber privaten Schiedsgerichten?

Gnisa: Natürlich verteidigen wir die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Justiz – aber auch aus sozialen Gründen. Auf keinen Fall wollen wir eine Zweiklassenjustiz, in der sich nur die mit viel Geld den Gang vor Schiedsgerichte leisten können.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zwar Nachbesserungen an Ceta in Aussicht gestellt, dennoch soll das Abkommen schon im kommenden Monat unterzeichnet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sogar erklärt, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Teile von Ceta könnten zudem schon vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. Wie sehen Sie das?

Gnisa: Irgendwann wollen Politiker die Diskussion beenden und Fakten schaffen. Wir halten das aber nicht für richtig. Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt. Wir appellieren an die Politik, vor einer Zustimmung die rechtlichen Bedenken durch ein Gutachten des EuGH auszuräumen.

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