„Zehn Milliarden“ Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag /// „Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen“ – – – „Ein System der Willkür“ //// Die „EU““ ist ein „Flüchtlings-Macher“ // „Frankreichs Eliten““ BEUTEN noch heute zahlreiche AFRIKAnische Staaten aus /// Klima-KABINETT: Senkung der „Strom-STEUER“ würde Haushalte um „70 Euro entlasten“

 

WER HERR-scht WIRKLICH zziizzz

„Hans Jürgen Jakobs“  – Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

668 Abonnenten

Conférence Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus Montag, 15. Mai Uhr Hans-Jürgen Jakobs
Hans-Jürgen Jakobs der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts hat kürzlich das Buch « Wem gehört die Welt? » geschrieben. Er wird uns die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus erläutern.
Wirklich globale Macht haben nur Personen, die über richtig hohe Summen Geld disponieren. Das sind nicht Donald Trump, Angela Merkel oder Xi Jinping. Und auch nicht wirklich die zuletzt viel zitierten Milliardäre. Sondern Larry Fink, Stephen Schwarzman oder Abdullah bin Mohammed bin Saud al-Thani.
Mit ihren Billionen schweren Fonds legen sie über Vermögensverwaltungsfirmen und Staatsfonds wie Blackrock, Blackstone oder Qatar Investment mehr Geld an als Staaten wie Deutschland erwirtschaften. Längst dominieren sie über das Investieren und Spekulieren der ihnen anvertrauten Gelder in Höhe von 47.000.000.000.000 US-Dollar die zentralen Felder der Weltwirtschaft und konzentrieren Geld und Einfluss wie nie zuvor einzelne Personen oder Institutionen.
Doch wer diese Vermögensverwalter und Staatsfonds sind, wer sie leitet und welche Ziele sie verfolgen, ist erst mit der Ende 2016 erschienenen Publikation „Wem gehört die Welt?“ des früheren Chefredakteurs des Handelsblatts, Hans-Jürgen Jakobs, gründlich recherchiert worden.
In diesem ersten umfassenden Report über die heutigen Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus werden über 200 der mächtigsten Akteure des Weltfinanzwesens im Porträt vorgestellt, die zusammen 60 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt versammeln.
Das Gesamtbild dieses neuen Kapitalismus, den Jakobs „Blackrock Kapitalismus“ nennt, ist bedrohlich: Denn die nächste große Krise wird ihm zufolge vom „grauen“ Kapitalmarkt und den „Schattenbanken“ ausgehen, die in ihrer Gier nach Rendite ungeregelt und ungezügelt wachsen. Hans-Jürgen Jakobs schlägt den Bogen zwischen den globalen Machtverhältnissen früherer Jahrhunderte zu einer Neubetrachtung dieser Welt, in der politische Institutionen gegenüber diesem über die Finanzmärkte gesteuerten Neokapitalismus längst die Kontrolle verloren haben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich schrankenlos agierende Finanzmagnate eine dominante Stellung in der globalisierten Wirtschaft erarbeitet.
Welche Rolle spielt der hiesige Finanzplatz in diesem System? Und wie können wir Bürger hier die Welt für uns zurückgewinnen? Als Angestellte am Finanzplatz Luxemburg? Als Wutaktionäre und Aktivisten auf Hauptversammlungen? Als Akteure der Zivilgesellschaft gegenüber Staaten, die der Steuervermeidung viele Türen geöffnet haben? Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Und eine Regulierung des Shadow-Bankings? Oder auch durch das Erzwingen der Befolgung von ESG-Kriterien? Diese Fragen wollen wir nach dem Vortrag mit Hans-Jürgen Jakobs debattieren.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

DAS/die (R)SE – ein satanisches SPIEL-CASINO

„LARRY FINK“: HÖCHST-WAHRSCHEINLICH HÖCHST-SATANISCH – HAT aus seinen FEHLERN geLERNT – „BLACK ROCK – AUS dem NICHTS „“ – – –  2008 — –  oder der „PAKT mit SATAN““

Einer der einflussreichsten Menschen der Welt: Der 4 Billionen Dollar Mann | Galileo | ProSieben

2,7 Mio. Abonnenten
Ist Laurence Fink der mächtigste Mann der Welt? Er wird auch der König der Wallstreet genannt und ist an fast jedem Großkonzern beteiligt. Über 4 Billionen Dollar besitzt er – was macht seine Macht aus?

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500274/Zehn-Milliarden-Euro-Deutschland-uebernimmt-fast-Grossbritanniens-gesamten-EU-Beitrag

Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

17.09.2019 16:07 

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird sich aufgrund des Austritts Großbritanniens von 25 auf 35 Milliarden Euro erhöhen.
Zehn Milliarden Euro: Deutschland übernimmt fast Großbritanniens gesamten EU-Beitrag

Die Bundesregierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftshaushalts auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel. Bereits die 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens wären damit ein starkes Zeichen der Solidarität.

Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei. Die Briten hatten bisher jährlich 13 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beigetragen, berichtet die dpa.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Mitgliedstaaten eigentlich dazu bewegen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts von 2021 an auf 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen. Nach Angaben von EU-Diplomaten lehnten am Montag neben Deutschland aber auch andere Nettozahler wie Dänemark, die Niederlande und Schweden eine Erhöhung der bisherigen 1,0-Prozent-Quote ab. Nach älteren Angaben Oettingers würde sein Vorschlag für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500165/Der-deutsche-Mittelstand-wird-von-Finanzinvestoren-seit-20-Jahren-umgekrempelt-verwertet-abgeschrumpft

„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

09.09.2019 15:26 

Die mittelständisch geprägte Industrie gilt als einer der Erfolgsgaranten für die deutsche Volkswirtschaft. Der Autor Werner Rügemer hingegen hält dieses Bild für Schönfärberei. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erläutert er, warum der Mittelstand zunehmend unter Druck durch der Öffentlichkeit unbekannte Finanzinvestoren gerät und welche Folgen dies für die Arbeitnehmer hat.
„Der deutsche Mittelstand wird von Finanzinvestoren seit 20 Jahren umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Mittelständische Unternehmen werden oft als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Zu Recht?

Werner Rügemer: Nein, zu Unrecht. Dieser nostalgische Blick verdeckt die Wirklichkeit. Es ist ja nicht zufällig, dass die traditionelle, typische Mittelstandspartei FDP ihre Basis und Funktion verliert und hektisch an irgendwelchen neuen Themen herumhampelt. Die Bundesregierungen und die beteiligten Regierungsparteien begünstigen seit Jahrzehnten die Konzentration, die Monopol- und Oligopolbildung.

Das geschieht zum Beispiel durch die Steuer-, Subventions- und Forschungspolitik: Bevorzugt werden die großen Konzerne. Das wird zudem durch die Europäische Union und die Europäische Kommission ebenso gefördert. So ist etwa die Nutzung sowohl des innereuropäischen wie des globalen Systems an Steuer- und Finanzoasen teuer und beratungsaufwendig – sie lohnt sich vor allem für Großkonzerne.

Deshalb expandiert vor allem das Subunternehmertum: Nehmen Sie etwa die hunderttausenden mittelständischen Unternehmen, die sich als Subunternehmer von Auto- und Baukonzernen, der Deutschen Post DHL und den anderen großen Logistikkonzernen abstrampeln. Auch etwa in der Fleischverarbeitung werden Mittelständler von den Marktführern wie Tönnies aufgekauft und dann teilweise geschlossen.

Dabei werden die Subunternehmer, die vielfach selbst wiederum kleinere Mittelständler als Subunternehmer beauftragen können, gegeneinander ausgespielt, um den Werklohn zu drücken. Die traditionelle Abhängigkeit vieler Mittelständler von der Autoindustrie wirkt sich gegenwärtig katastrophal aus: Bei der Umstellung auf die Elektromobilität können viele Mittelständler nicht mithalten: Sie haben sich auf ihren Gewinnen und ihrer hohen Spezialisierung ausgeruht und nicht in Innovation investiert. Zudem verlagern VW, BMW, Daimler ihre neuen Produktionsanlagen noch mehr in Staaten der EU-Peripherie oder gleich nach China, weil dort die Technologie höher entwickelt ist.

Schließlich werden durch die Konzerne der „Plattform-Ökonomie“ Mittelständler entweder völlig ausgelöscht oder zu zweitrangigen Dienstleistern herabgestuft. Amazon macht nicht nur viele Buchhändler, sondern inzwischen den mittelständischen Handel überhaupt weitgehend überflüssig oder macht sie zu Subunternehmen, die von aufgezwungenen Dienstleistungen Amazons – Abrechnung, Marketing usw. – abhängig sind. So gehört dem größten Taxiunternehmen der Welt, Uber, zwar kein einziges Taxi, aber ihm unterstehen jetzt viele ehemals selbständige Taxi- und Fahrdienstunternehmen. Auch etwa das expandierende Busunternehmen Flixbus setzt hunderte mittelständische Busunternehmer als Dienstleister ein, nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was hat die Politik zu dieser Situation beigetragen?

Werner Rügemer: Ich habe schon die Förderung der global aktiven Großkonzerne durch die Bundesregierungen und die EU genannt. Die sogenannte „Globalisierung“ hat manchen deutschen Mittelständlern Vorteile gebracht, sie haben in der Ex-DDR, in den USA und genauso in der Volksrepublik China Niederlassungen eröffnet. Aber volkswirtschaftlich ist der Mittelstand in Deutschland geschrumpft und geriet vielfach und gerade in seinen lukrativen Kernbereichen ins Eigentum größerer Kapitalorganisatoren und Investoren.

Zur „Agenda 2010“ der SPD-geführten Bundesregierung ab 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder gehörte die „Entflechtung der Deutschland AG“. Der Standort Deutschland sollte „wettbewerbsfähig“ gemacht und für internationale Investoren geöffnet werden. „International“ – das hieß vor allem US-amerikanisch. Der Entflechtungs-Beauftragte der Bundesregierung war Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef von DaimlerChrysler und Ex-Chef der Deutschen Bank. Er suchte vor allem Investoren aus den USA, die teilweise ihre für die EU zuständigen Filialen in der deregulierten City of London hatten. Zudem war das Programm durch die engen Kontakte von Schröder mit dem Chef der damals größten US-Bank, Sandy Weill von der Citibank, entwickelt worden. Das bekam die allgemeine Öffentlichkeit damals nicht mit, wurde bewusst verschwiegen.

Den Aktionären und Firmeneigentümern machte die Schröder-Regierung den Verkauf ihrer Unternehmen bzw. Anteile dadurch schmackhaft, dass sie seitdem auf die Verkaufserlöse keinen Cent Steuern mehr zu zahlen brauchen. Darauf gingen neben den damaligen großen Inhabern von Aktienpaketen wie Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Allianz Versicherung und Münchner Rück auch etwa gut 10.000 Mittelständler ein.

In meinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ ist eine lange Liste enthalten mit hunderten solcher Verkäufe. Bekannte Mittelständler, die verkauft wurden, waren etwa Siemens Nixdorf (Computer), Grohe (Badarmaturen), Honsel (Leichtmetallbau), Weru (Fenster), Beru (Zündkerzen), Rodenstock (Brillen), Alno (Küchen), WMF (Küchengeräte), Wild (Capri-Sonne, Zentis), Loewe (TV), Kamps (Bäckerei), Sivantos (Hörgeräte), Swyx (Software für Mittelstand), Maredo (Restaurants).

Käufer waren die auf den nicht börsennotierten Mittelstand und auf Familienbetriebe konzentrierten sogenannten Private Equity-Investoren wie Blackstone, KKR, Carlyle, EQT, CVC, BC Partners, Apax, Investcorp, Cinven, Candover, 3i, Whitehall, Waterland, Ardian, Nordic Capital. Ich zähle hier diese Namen auf – es ist nur eine kleine Auswahl unter einigen hundert -, auch um deutlich zu machen: Die meisten Bürger, sogar Politiker kennen diese Investoren gar nicht, obwohl sie in Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte den Mittelstand umgekrempelt, verwertet, abgeschrumpft haben.

Das Geschäftsmodell der Private Equity-Investoren ist es, die gekauften Unternehmen höchstens ein paar Jahre zu halten und von Beginn an bereits den exit vorzubereiten, also den Weiterverkauf oder möglichst den Börsengang. Das gekaufte Unternehmen wird in wenigen Jahren umstrukturiert, die Geschäftsführung meist ausgetauscht. Verfügt werden Lohnstopp, Entlassungen, Verkauf von Immobilien, Auslagerungen, Belastung mit Krediten, Auszahlung von Gewinnen an die neuen Eigentümer.

Diese Investoren nutzen natürlich auch die anderen Maßnahmen der Agenda 2010, so die mit den Hartz-Gesetzen I, II und III angestoßenen Formen der rechtlich und finanziell herabgestuften, flexibilisierten Niedriglöhnerei – Ausweitung der Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Teilzeit, Werkvertragsarbeit. Die Nutzung von Steuer- und Finanzoasen habe ich schon erwähnt, sie gehört auch bei den Private Equity-Investoren zum Standard. So arbeiten diese Investoren zugunsten ihrer superreichen, anonym bleibenden Kapitalgeber mit Gewinnmargen zwischen 10 und 20 Prozent.

Und das geht ja weiter, die Kassen der Private Equity-Investoren sind prall gefüllt, die Superreichen legen ihr freies Kapital hier weiter an und drängen auf solche hohen Gewinne. Das geht natürlich auf Kosten der Substanz.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Profitieren denn nicht alle – direkt oder indirekt – von leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen?

Werner Rügemer: Das wäre schön. Aber zu den Folgen dieser geschilderten Verwertung des Mittelstands gehört zum Beispiel nicht zuletzt der Abbau von hunderttausenden an Arbeitsplätzen und die Herabstufung eines Teils der erhaltenen Arbeitsplätze durch Auslagerung und Flexibilisierung. Zudem können es sich auch Mittelständler und ihre neuen Eigentümer in großer Zahl leisten, ungestraft den Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn vorzuenthalten und anteiliges Urlaubs-, Kranken- und Weihnachtsgeld an Teilzeitjobber nicht zu zahlen.

Im mittelständigen Reinigungsgewerbe ist es beispielsweise verbreitet, dass zwar Arbeitsverträge mit 20 Stunden pro Woche und Mindestlohn abgeschlossen werden, aber etwa die Reinigung von Hotelzimmern nach Stückzahl entlohnt wird und die dafür tatsächlich notwendige Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt – der Mindestlohn wird unterlaufen. Auch das geht zum Teil auf das konkurrentielle Lohndumping zurück, das die großen Hotelketten zwischen den mittelständischen Reinigungsfirmen inszenieren.

Die systemische Nutzung von inner- und außereuropäischen Steueroasen hat eine andere Folge: Dauerhafter Steuerverlust für Staat und Kommunen. Verbunden mit der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur, so bei öffentlichen Gebäuden, etwa den Schulen, den Trinkwasseranlagen und der Kanalisation. Straßen- und Eisenbahnbrücken bleiben weitgehend unrepariert. Durch das Lohndumping mit den mittelständischen Subunternehmen durch die Generalunternehmer stieg die Zahl der Baumängel enorm an: Das verursacht Folgekosten wegen nachträglicher Reparaturen und Rechtsstreitigkeiten – gleichzeitig verlängern sich wegen der unterbesetzten Justiz die Gerichtsverfahren um Jahre oder werden erst gar nicht angestrengt. Gleichzeitig: Öffentliche Dienstleistungen werden teurer, ohne besser zu werden, etwa bei den Gebühren für Personalausweise und andere Dokumente. Die Grundsteuer wird erhöht und auf die Mieten umgelegt.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was könnte die Politik tun, um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, ohne die Investitions- und Innovationsfreude der Unternehmer zu bremsen?

Werner Rügemer: Zunächst ist festzustellen: Besonders durch die Politik der Schröder- und Merkel-Regierungen und durch die EU – etwa durch die Osterweiterung – ist Deutschland in dieser Hinsicht in ein ganz tiefes Tal manövriert worden.

Das zeigt sich unter anderem darin: Seit einem Jahrzehnt nimmt die Zahl der neuen Firmengründungen stetig ab. Neugründer werden entmutigt. Da entsteht kein neuer Mittelstand. Die paar start ups, die dennoch gegründet werden, werden beim ersten Erfolg sofort von gierigen, kapitalschweren privaten Investoren – Venture Capitalists – aufgekauft.

Gefördert wird, auch mithilfe der Digitalisierung, die Zahl der Scheinselbständigen, der click- und crowdworker, die ohne Arbeitsvertrag ständig auf ihre App oder das Smartphone starren und auf den nächsten kleinen Auftrag hoffen. An dieser Politik waren und sind alle Parteien beteiligt, die jetzt als regierungsfähig gelten, also CDU, CSU, SPD, FDP und auch Grüne. Auf sie ist also kaum zu hoffen, außer wenn sie enormen Druck durch andere Akteure kriegen.

Die notwendigen Maßnahmen sind klar, werden schon lange gefordert und brauchen nicht neu erfunden werden: Schließung der Steuer- und Finanzoasen; Verhinderung der Steuerflucht; Besteuerung der Gewinne dort, wo sie anfallen; Modernisierung des Kartellrechts; Abschaffung der verschiedenen Formen der Niedriglöhnerei; konsequente Bestrafung von Unternehmen, die Arbeitsgesetze verletzen, etwa das Betriebsverfassungs-Gesetz (Be- und Verhinderung von Betriebsräten), das Mindestlohn-Gesetz, das Leiharbeits-Gesetz, das Teilzeit- und Befristungs-Gesetz, das Kündigungsschutz-Gesetz; Ende der Schuldenbremse; staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Und für die Belebung des Mittelstands: Staatliche Förderung von Firmengründungen, übrigens auch in der Rechtsform von Genossenschaften.

Infos zur Person:

Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Aktion gegen Arbeitsunrecht. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem von „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“ , „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments.“ und „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500225/Draghis-Erbe-Deutschen-Sparern-gehen-Milliarden-Euro-verloren

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

12.09.2019 15:21 

Infolge der Geldpolitik der EZB sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Sparer im Verlauf der vergangenen zehn Jahre auf weniger als ein Viertel eingebrochen.

Draghis Erbe: Deutschen Sparern gehen Milliarden Euro verloren

EZB-Chef Mario Draghi (Foto: dpa)

Mit ihrer lockeren Geldpolitik hat die EZB massiv Vermögen umverteilt. Besitzer von kleineren Sparkonten haben in den vergangenen Jahren kaum noch Zinsen auf ihre Guthaben erhalten. Die wohlhabenden Haushalte hingegen, die Finanzwerte wie Immobilien und Aktien besitzen, haben massiv vom Preisanstieg dieser Anlageklassen profitiert, der von den Interventionen der EZB ausgelöst wurde.

Zu den Profiteuren gehören auch die Schuldner, die kaum noch Zinsen zahlen müssen, darunter auch sogenannte Zombie-Unternehmen. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die hoch verschuldet sind, unter normalen geldpolitischen Bedingungen längst bankrott wären und nur durch die extrem tiefen Schuld-Zinsen über die Runden kommen.

Zu den von der EZB verwendeten Instrumenten gehört der Einlagensatz, der bereits seit 2014 negativ ist, was bedeutet, dass Geschäftsbanken Strafzinsen auf ihre Guthaben bei der Notenbank zahlen müssen. Hinzu kamen unkonventionelle Instrumente wie massive Wertpapierkäufe (auch bekannt als Quantitative Easing oder QE). Diese Instrumente sowie die Prognosen der EZB über ihren künftigen Kurs haben einen entscheidenden Einfluss auf die kurz- und langfristigen Zinssätze am Markt.

EZB bringt deutschen Sparern Verluste von 158 Milliarden Euro

Infolge der extrem lockeren Geldpolitik der EZB seit der Finanzkrise sind die durchschnittlichen Zinseinnahmen der deutschen Haushalte dramatisch zurückgegangen, sagt Eric Dor von der Pariser IESEG School of Management in einem aktuellen Bericht. Der Forscher hat auch eine grobe Schätzung erstellt, wie viel Geld die deutschen Sparer verloren haben. Dazu stellt er deren tatsächliche Zinsen den Zinseinnahmen gegenüber, die sie erhalten hätten, wenn das Zinsniveau des Jahres 2012 angehalten hätte. Demnach hat die EZB-Geldpolitik zwischen 2012 und 2019 für die deutschen Haushalte einen Verlust an Bruttozinseinkommen in Höhe von 158 Milliarden Euro nach sich gezogen.

Natürlich ist die Geldpolitik den deutschen kreditnehmenden Haushalten zugute gekommen. Zwischen 2012 und 2019 haben die verschuldeten Haushalte in Deutschland insgesamt 99 Milliarden Euro an Zinsaufwendungen „eingespart“. Eric Dor kommt zu diesem Ergebnis, indem er für alle Jahre nach 2012 die Differenz zwischen dem effektiven Zinsaufwand und dem Ausgangsniveau addiert. Für die deutschen Haushalte insgesamt ergibt sich also auch unter Berücksichtigung der „Gewinne“ der Schuldner noch ein Verlust durch Niedrigzinsen in Höhe von 59 Milliarden Euro.

Die EZB rechtfertigt die Absenkung der Zinssätze damit, dass billige Kreditmöglichkeiten die Haushalte und Unternehmen veranlassen würden, ihre Ausgaben zu erhöhen, was die Wirtschaft ankurbeln soll. Das Problem ist aber, dass eine Zinssenkung in der Realität genau zum umgekehrten Ergebnis führen kann, wenn nämlich die Haushalte nicht ihre Ausgaben erhöhen, sondern stattdessen verstärkt Geld sparen, um die niedrigeren Zinserträge auszugleichen. Und genau das haben die Deutschen getan. Die Sparquote der deutschen Haushalte nimmt seit 2014 immer weiter zu.

Und was für Haushalte gilt, gilt im Übrigen in ähnlicher Form auch für Banken. Niedrige oder sogar negative Zinssätze verringern deren Zinseinnahmen und gefährdet ihre Rentabilität. In der Folge könnten niedrige Zinsen also dazu führen, dass Banken die Kreditvergabe an den privaten Sektor nicht erhöhen, sondern verringern.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500254/Geldwaesche-Vorwuerfe-gegen-designierten-EU-Justizkommissar

Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

16.09.2019 12:16 

Ein ehemaliger belgischer Geheimagent wirft dem designierten EUJustizkommissar Didier Reynders vor, in Korruptions– und Geldwäschepraktiken verwickelt zu sein. Reynders soll zudem Kontakte zu Waffenhändlern pflegen. Es laufen Ermittlungen.
Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders, der alsbald den Posten des EU-Justizkommissars übernehmen soll, steht nach Angaben der Tageszeitungen De Tijd und L`Echo unter Korruptionsverdacht. Das behauptet zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter des belgischen Nachrichtendienstes.

Derzeit sollen Ermittlungen gegen ihn laufen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Vertrauten von Reynders, der immer noch Berater seines Kabinetts ist. In seiner Befragung bezog sich der Ex-Geheimagent auf eine Reihe von Regierungsaufträgen, wie den Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa, die seiner Meinung nach Bestechungsgelder umfassten.

Zu Beginn dieses Jahres, am 2. April, war ein ehemaliger Staatssicherheitsbeamter im Hauptquartier der Bundespolizei in der Rue Royale in Brüssel eingetroffen. Der 54-jährige Nicolas Ullens de Schooten war vom 1. März 2007 bis zum 1. März 2018 viele Jahre für die Staatssicherheit tätig. Er arbeitete hauptsächlich in der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit. Ullens behauptet, dass Reynders in Fälle, die Geldwäsche, Korruption und Kontakte zu Waffenhändlern umfassen, verstrickt sein soll – vor allem im Zusammenhang mit Libyen und dem Kongo.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft möchte nicht offenlegen, welche genauen Ermittlungen in den vergangenen Monaten in der Akte durchgeführt wurden, erklärt jedoch, “dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.”

Besonders pikant ist: Es handelt sich nicht um eine “gerichtliche Ermittlung”, bei der ein Ermittlungsrichter zuständig ist und radikale Ermittlungshandlungen wie Hausdurchsuchungen durchführen kann.

Falls genügend Beweise gegen Reynders gefunden werden, wird die Akte an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weiter gesendet. Anschließend entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, ob ein Untersuchungsrichter ernannt werden soll oder nicht.

Doch Reynders gibt sich gelassen. “Ich weiß überhaupt nichts von einer Untersuchung”, zitiert ihn die Zeitung De Tijd. Sein Sprecher John Hendrickx meint nur, dass es einen “böswilligen Mann” (der Ex-Geheimagent, Anm. d. Red.) gebe, der immer wieder Schaden anrichten wolle.

De Tijd konnte sich fünf weitere Geheimberichte ansehen, die der Ex-Geheimagent während seiner Zeit bei der Staatssicherheit verfasst hatte. Sie stammen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Mann aus der Staatssicherheitsdatenbank auch Berichte über mutmaßliche Korruptionspraktiken während seiner Arbeit für die Staatssicherheit erstellt hat.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

VER-ANTWORT-LICHE MÄRKÄL wird hierfür KEINE VER-ANTWORT-UNG übernemen – – – – WILL-KÜR-EIN-HEITs-REGIERUNG

https://www.spiegel.de/plus/ein-system-der-willkuer-a-00000000-0002-0001-0000-000166040407

Affäre an Bamf-Außenstelle in Bremen

„Ein System der Willkür“

Es war ein ungewöhnlicher Besuch, der sich am 31. Juli 2015 an der Gefängnispforte in Sehnde meldete. Aus dem gut 100 Kilometer entfernten Bremen war Ulrike B. angereist, die Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ulrike B. traf sich mit einem Häftling. Sie habe an einer Anhörung in einem Asylverfahren teilgenommen, schrieb sie später in einer E-Mail an die Haftanstalt.

Asyl in Deutschland zu bekommen war tatsächlich das Anliegen des Mannes, den Ulrike B. besucht hatte. Der in Beirut geborene und im Libanon aufgewachsene angebliche Syrer war mehrfach straffällig geworden und sollte abgeschoben werden. Sein Rechtsanwalt Irfan C. aus Hildesheim bemühte sich, das zu verhindern.

Zunächst stellte er für seinen Mandanten einen Asylantrag in der Bamf-Außenstelle Friedland. In einem Fragebogen hieß es, der Häftling habe an Kundgebungen gegen die syrische Regierung teilgenommen.

In Friedland passierte zunächst anscheinend wenig. Schließlich soll Rechtsanwalt C. die Bremer Bamf-Chefin gebeten haben, das Verfahren in ihre Behörde zu ziehen. Per E-Mail sollen die beiden beratschlagt haben, wie in dem Fall weiter vorzugehen sei.

Laut den Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft fuhr Ulrike B. dreimal zu dem syrischen Häftling im Gefängnis in Sehnde. Dann – knapp zwei Monate später – bekam der Mann einen positiven Asylbescheid.

In der 265 Seiten langen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B., den Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. und dessen Kollegen Cahit T. spielt der Fall des Häftlings eine besondere Rolle. Die Ermittler führen ihn ausführlich als Beleg dafür an, wie sehr sich die Beamtin bemüht haben soll, den Wünschen von dessen Anwalt gerecht zu werden.

Und Wünsche gab es anscheinend viele. Es habe regelrechte Listen gegeben, die Ulrike B. für die beiden Anwälte abgearbeitet habe. Wie die Ermittlungen ergaben, brachte sie 158 positive Bescheide sogar persönlich nach Hildesheim, um sie dort in der Kanzlei zu übergeben. Die Kosten für die Hotelübernachtungen soll laut Anklage in der Regel Irfan C. übernommen haben. In zwei Fällen wertet die Staatsanwaltschaft das als Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Ulrike B. und der Hildesheimer Anwalt haben das bestritten. Sollten Kosten ausgelegt worden sein, seien diese ausnahmslos zurückbezahlt worden.

Die Ermittler haben auch einen weiteren brisanten Punkt herausgearbeitet: Der Anklage zufolge war es in den fraglichen Asylverfahren nicht so wichtig, ob die Angaben alle der Wahrheit entsprachen. Der syrische Häftling sagte den Ermittlern, er habe tatsächlich nie an einer Kundgebung teilgenommen. Er sei gar nicht gegen das Regime in Syrien eingestellt, sondern gegen die Terrororganisation IS. Und: Einen Fragebogen der Asylbehörde habe er nie ausgefüllt. In der Akte, die seinem Asylstatus zugrunde liegt, steht das Gegenteil.

Mit der Anklageerhebung kommt Licht in eine Affäre, die im Frühjahr 2018 hohe Wellen geschlagen hatte. Damals stand der Vorwurf im Raum, dass in Bremen eine kriminelle Bande agiert haben könnte, zu der Ulrike B., mehrere Anwälte, ein Dolmetscher und ein angeblicher Vermittler gehörten. Möglicherweise, so lautete damals der Verdacht, seien an der Weser rund 1200 positive Bescheide zu Unrecht ergangen.

Die Skandalvorwürfe von Bremen schockierten die Republik und lösten eine Grundsatzdebatte aus. Im Juni vorigen Jahres feuerte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Der von der Debatte um das Asylamt angeheizte Konflikt um die Flüchtlingspolitik lähmte wochenlang die schwarz-rote Bundesregierung.

Von einer kriminellen Bande ist nun keine Rede mehr. Das Verfahren gegen den Dolmetscher wurde eingestellt. Aber »heiße Luft«, wie von manchen Medien schon im Vorfeld behauptet, ist die 265 Seiten lange Anklageschrift keineswegs. Die Vorwürfe bleiben schwerwiegend. Angeklagt ist die frühere Behördenleiterin Ulrike B. wegen 95 Straftaten, die sie zum Teil zusammen mit den beiden Anwälten begangen haben soll. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten 121 Straftaten vor. Die Beschuldigten haben illegales Handeln vehement bestritten.

Einige weitere Ermittlungsverfahren dauern indes an oder wurden inzwischen neu eingeleitet. Nach SPIEGEL-Informationen verfolgt die Staatsanwaltschaft sieben Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle sowie einen ehemaligen Vorgesetzten von Ulrike B. in der Nürnberger Zentrale als Beschuldigte. Außerdem leitete sie ein Ermittlungsverfahren gegen eine Bremer Anwältin ein.

In der nun beim Landgericht erhobenen Anklage gegen Ulrike B. und die beiden Rechtsanwälte aus Niedersachsen geht es um Asylbescheide, die nach Ansicht der Ermittler so nicht hätten ausgestellt werden dürfen, um vereitelte Abschiebungen, Urkundenfälschung, veränderte und gelöschte Daten in Computersystemen, erfundene Angaben in Akten, Geheimnisverrat und Korruption.

»Ein System der Willkür« – so nennen es die Bremer Ermittler.

Dabei findet die Staatsanwaltschaft in ihrem Schriftsatz zunächst sogar lobende Worte für Ulrike B. Die Regierungsdirektorin wurde 1996 Leiterin der Bremer Bamf-Filiale, wechselte zwischendurch ins  Bundesinnenministerium und war dann wieder Behördenchefin in Bremen. Sie habe dort einen tadellosen Job gemacht, fest auf dem Boden des Gesetzes – bis zum Sommer 2014.

Da lernte die Beamtin den Anwalt Irfan C. kennen – und soll angefangen haben, zusammen mit ihm einen Sonderweg zu entwickeln, in dem Asylanträge nicht nach Recht und Gesetz entschieden worden seien. Vielmehr hätten sie nach »Gutdünken« dafür gesorgt, dass andernorts abgelehnte Asylbewerber doch noch Flüchtlingsschutz erhielten.

Auch zahlreiche Abschiebungen sollen durch »Lügen«, «Hinhaltetaktiken« und »Irreführungen« vereitelt worden sein. Dabei geht es nicht nur um erzwungene Rückführungen in EU-Länder, in denen Flüchtlinge häufig schlecht behandelt werden, wie Bulgarien oder Ungarn – sondern auch um Abschiebungen nach Frankreich, Spanien, Österreich oder Italien.

Das System der Angeklagten hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft so funktioniert: Scheiterte ein Asylbewerber in einer anderen Dienststelle im ersten Anlauf, stellte der Anwalt Irfan C., später auch sein Kollege Cahit T., einen Folgeantrag in der Bremer Bamf-Filiale. Unter der Leitung von Ulrike B. wurden die Antragsteller dort angeblich im Schnelldurchlauf anerkannt – mit nahezu 100-prozentiger Erfolgsgarantie, so die Ermittler.

Und das obwohl Irfan C. offenkundig mangelhafte Schriftsätze einreichte, in denen immer wieder gleiche Textbausteine auftauchten. Manchmal habe noch nicht mal der Name des Antragstellers gestimmt.

Um eine Abschiebung zu verhindern, behauptete der Anwalt laut Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen, seine Mandanten seien in Bulgarien von den Behörden misshandelt worden. Sie hätten sich ausziehen müssen und seien mit dem Schlagstock traktiert worden. Als die Ermittler die Asylbewerber vernahmen, erzählten einige von ihnen: Das hätten sie nie behauptet, und auch dem Anwalt nie so etwas erzählt.

In einem anderen Asylantrag hieß es laut Anklage, der Mandant habe in Deutschland mehrmals gegen das syrische Regime demonstriert, Parolen gegen den Diktator des Landes skandiert und ein Anti-Assad-Transparent getragen. Auch hier sagte der Flüchtling später in einer Vernehmung: Das sei alles gelogen.

Im Bremer Bamf wurden die Asylbewerber häufig gar nicht angehört. Das widerlegt einen Verdacht aus dem vorigen Jahr, als es hieß, einer der beschuldigten Anwälte habe Migranten in Bussen nach Bremen gekarrt. So stand es damals in einem Durchsuchungsbeschluss.

Eineinhalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft dafür keine Belege gefunden, im Gegenteil: Die drei Angeklagten sollen die Verfahren laut der Ermittler weitgehend ohne Wissen der Asylbewerber manipuliert haben. Ihr »System der Willkür« hätten sie untereinander ausgeheckt.

Ulrike B. spricht in einer sichergestellten E-Mail selbst von »Trickserei«. In einer anderen Mail, über die der SPIEGEL bereits 2018 berichtete, schrieb Ulrike B. im Fall eines Asylbewerbers, dem eine Abschiebung im sogennnaten Dublin-Verfahren drohte, das »System betrügen« zu wollen. Sie endete mit einem Mark-Twain-Zitat: »Das schönste aller Geheimnisse ist, ein Genie zu sein und es als einziger zu wissen.« Ihr Anwalt sagte dazu damals, seine Mandantin habe Verfahrensregeln nicht umgangen, das Zitat sei womöglich humorig gewesen.

In weiteren E-Mails wird deutlich, wie eng sich die Angeklagten abstimmten. Irgendwann soll Irfan C. sogar dazu übergegangen sein, der Bremer Amtsleiterin seine Mandanten-Termine mitzuteilen, damit die Bescheide rechtzeitig vorliegen konnten. Ulrike B. äußerte die Hoffnung, »dass meine Arbeit für dich so in Ordnung ist«. Sich selbst bezeichnete sie in Mails als »Adlatus« – und den Anwalt als »Meister«.

Laut Anklage habe die Bamf-Leiterin eine tiefe, an Verehrung grenzende Zuneigung für Irfan C. empfunden. In einem abgehörten Telefonat soll sie rückblickend gesagt haben, dass sie zusammen mit dem Anwalt einen Jahreswert von 1000 Leuten »durchgeschoben« habe.

In zahlreichen Asylverfahren, die nun in der Anklage aufgeführt werden, geht es um Iraker oder Syrer jesidischen Glaubens. Auch Irfan C. ist Jeside. Aber nicht immer stimmten die Angaben zur Nationalität: In einem Fall stammten die Antragsteller offenbar nicht aus dem Irak, sondern aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. In einem anderen Fall entpuppten sich angebliche Jesiden aus Syrien als Familie aus Armenien.

Als »Extremfall« führt die Staatsanwaltschaft ein Beispiel auf, über das SPIEGEL und SPIEGEL TV bereits berichtet haben. Der Mann, um den es geht, ist angeblich in Beirut geboren und Mitglied einer arabischen Großfamilie. Wegen mehrerer Straftaten sollte er schon vor fast 15 Jahren Deutschland verlassen.

In Bremen erhielt er Flüchtlingsschutz. Und das, obwohl der Asylantrag die abwegige Behauptung enthielt, die Terrorgruppe IS habe das Heimatland des Mannes besetzt, den Libanon, und terrorisiere dort die Bevölkerung.

Das Agieren der damaligen Bremer Bamf-Chefin in dem Fall sei von einem besonderen Maß an Gesetzesmissachtung geprägt, so sieht es die Staatsanwaltschaft.

Eine aktuelle Anfrage des SPIEGEL ließen die Verteidiger der Angeklagten zunächst unbeantwortet. Asylanwalt Irfan C. hatte die Vorwürfe zuvor als »lächerlich« bezeichnet, es sei auch nicht verboten »mit einer Beamtin befreundet zu sein«. Der Verteidiger von Ulrike B. hatte die Anschuldigungen als »Unsinn« bezeichnet und insgesamt von einer Intrige gesprochen. Eine »Vorzugsbehandlung« der beschuldigten Anwälte und ihrer Mandanten habe es nicht gegeben.

Das Landgericht Bremen muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Sollte dies der Fall sein, drohen den Angeklagten mehrjährige Freiheitsstrafen.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

Geflüchtet aus Eritrea – Warum in der AfD?  – STRG_F

365.000 Abonnenten
Homib Mebrahtu floh als Kind mit seinen Eltern aus Eritrea nach Deutschland. Heute ist der 36-Jährige AfD-Mitglied und sitzt sogar im Vorstand des Rhein-Neckar-Kreises. Bei den Kommunalwahlen im Mai kandidiert er für die AfD. Er sei aus Notwehr gegen die Flüchtlingspolitik in die AfD eingetreten, erzählt Mebrahtu im Interview. Unser Reporter Aimen Abdulaziz-Said hat ihn getroffen.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

„EEEEEUUUUUUU““

Die Flüchtlings-Macher

 

VERGIFTETE GESCHENKE

57.200 Abonnenten

Die Headline dieses Vids ist quasi das Programm, ergo geht es um die „Flüchtlings-Macher“, und das sind interessanterweise genau die, die immer vorgeben ALLES zu tun, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika ausreisen wollen. ***************** Zum Ansehen einiger meiner von YT gesperrten Vids, hier den Link zu meinem VIMEO – Account : https://vimeo.com/jasinna ***************** Hier den Link zu meinem BackUp-Channel, für den Fall, dass mein Main-Kanal von YT gekillt wird : https://www.youtube.com/user/JasinnaR… ************************ Wenn mich jemand supporten will , freu ich mich darüber, … und dann wäre das folgendermaßen möglich : Jasinna Patreon : https://www.patreon.com/Jasinna oder Paypal : Independent_25@web.de (bitte „Jas.P“ dazuschreiben, denn das is nich mein Account). Lieben Dank vorab PS : Ich verdiene keinen Cent mit Youtube, bzw. mit von Werbung zugemüllten Videos.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

Abrechnung mit Merkel

MÄRKÄLs „Nicht-Versprecher““  –  was sie eigentlich denkt

 

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien – Die Doppelmoral der Merkel-Regierung

NEOPresse in Politik

Das sogenannte „Mercosur“ Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock steht kurz vor dem Abschluss. Treiber für die Verhandlungen ist die EU, vor allem aber Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin. Am 28. Juni einigten sich Südamerikas Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) und die EU auf das Freihandelsabkommen. Das Abkommen ist Teil eines umfassenderen, sogenannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Venezuela wurde seit 2017 dauerhaft aus dem Staatenbund ausgeschlossen. Assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Suriname.

Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert, obwohl Merkel alles hinter den Kulissen getan hat, um das Abkommen durchzuboxen. Macron legte Veto ein, denn er sieht die französische Landwirtschaft durch das Abkommen bedroht. Er hatte zuletzt gefordert, bei den Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen landwirtschaftliche Aspekte außen vor zu lassen. Anderenfalls könnte das Abkommen den Landwirtschaftssektor destabilisieren, so Macron. Macron ließ daher verlautbaren, dass Frankreich nicht bereit sei, das Abkommen zu ratifizieren. Man „verlange zusätzliche Garantien, etwa für den Umweltschutz und den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter“, sagte eine Regierungssprecherin Macrons.

Die Brände im Amazonas, die pünktlich zum G7-Gipfel Medien-Thema Nummer Eins geworden sind, wurden schnell auch Thema Nummer Eins beim Gipfel. Dort wurde beschlossen, dass man Brasilien im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet mit Soforthilfen in Millionenhöhe unterstützen wolle. Für den brasilianischen Präsidenten war das ein Affront. Bolsonaro fühlte sich übergangen und forderte Respekt vor der Souveränität seines Landes. Er entgegnete: „Nehmen Sie das Geld und forsten sie die Wälder Europas auf.“

Möglicherweise sind die gelegten Feuer – Bolsonaro behauptet, diese seien von „Umweltaktivisten“ gelegt worden und nicht von Bauern – eine Warnung von Merkel und Macron, in den Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen auf die Forderungen Macrons einzugehen. Möglicherweise wird dieses „Klima Pearl-Harbour“ aber auch dazu genutzt, um eine Klimadiktatur in der EU etablieren. Möglicherweise sind die Meldungen über die Brände am Amazonas, schaut man sich die Satellitenfotos der NASA genauer an, schamlos übertrieben. Denn wie wir wissen, stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen an, die entscheidend für die politische Zukunft Deutschlands werden könnten. Angesichts dieses „Klima Pearl-Harbours“ am Amazonas, der sogenannten „Lunge unserer Erde“ (was nicht den Fakten entspricht), soll natürlich „Grün“ gewählt werden – die Partei der Rettung vor der Klimakatastrophe. Weitere Hinweise dazu finden Sie hier.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

Ex-BND-Chef: Merkel zerstört öffentliche Sicherheit

NEOPresse in Politik

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Ex-Bundesnachrichtendienst August Hanning öffentlich über die Politik der Kanzlerin geäußert hat. Im vergangenen Jahr warnte Hanning ausdrücklich vor der sich verschlechternden Sicherheitslage in Deutschland. Dadurch, dass man nicht wisse, wer ins Land gelassen werde, gefährde Bundeskanzlerin Merkel bewusst die innere Sicherheit, so Hanning damals.

Zudem habe Merkel tausende Hinweise auf potenzielle Kriegsverbrecher ignoriert. Deutsche Bundesbehörden sollen Medienberichten zufolge über 5.000 Hinweise zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern unter Asylbewerbern erhalten haben. Die Behörden sollen jedoch nur 129 Fällen nachgegangen sein, berichtete die „Bild“ im März 2019 – ein Skandal. August Hanning bezeichnete diesen Skandal als „Problem für die innere Sicherheit“. Es gehe nicht um die Frage, was diese Menschen in ihren Herkunftsländern getan hätten, sondern auch um die Klärung, wie gefährlich diese bei uns seien, so Hanning.

„Tichys Einblick“ berichtet nun, dass August Hanning erneut vor der gefährdeten Sicherheitslage in Deutschland gewarnt hat. Allerdings sprach Hanning in Großbritannien über das steigende Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einwanderung, so der Bericht der „The Jerusalem Post“ unter Berufung auf den „Sunday Express“: Merkel gefährdet die Sicherheitslage in der Bundesrepublik durch die Erlaubnis der uneingeschränkten Zuwanderung“, so Hanning.

„Wir haben Kriminelle, Terrorverdächtige und Leute, die mehrere Identitäten benutzen. Die Berlinattentäter operierten unter 12 verschiedenen Identitäten.“ Zudem beeinträchtige Merkels Einwanderungspolitik das Schaffen von guten Beziehungen zu den Anführern anderer Länder, kritisierte Hanning. Einen weiteren Fall dokumentieren wir an dieser Stelle.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

FRANKREICH: KOLONIAL-HERR-SCHAFT

KOLONIAL-HERR: MACRON

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500205/Frankreichs-Eliten-beuten-noch-heute-zahlreiche-afrikanische-Staaten-aus

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

11.09.2019 18:09 

Frankreich beutet zahlreiche afrikanische Staaten im Rahmen des Kolonialpakts finanziell und wirtschaftlich aus. Italiens Vizepremier Di Maio meint: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.”

Frankreichs Eliten beuten noch heute zahlreiche afrikanische Staaten aus

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso. (Foto: dpa)

Als Sékou Touré aus Guinea 1958 beschloss, das französische Kolonialreich zu verlassen und sich für die Unabhängigkeit des Landes zu entscheiden, wurde die französische Kolonialelite in Paris so wütend, dass sie 3.000 Franzosen, die in Guinea lebten zur Rückwanderung nach Frankreich bewegte. Diese verließen das Land, nahmen ihr gesamtes Eigentum und zerstörten alles, was nicht bewegt werden konnte: Schulen, Kindergärten, Gebäude der öffentlichen Verwaltung, Autos, Bücher, Medizin und Instrumente für die Forschung. Traktoren wurden zerkleinert, Pferde, Kühe auf den Farmen wurden getötet und Lebensmittel in Lagerhäusern verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieser Tat war es, allen anderen Kolonien eine klare Botschaft zu übermitteln, damit sie sich nicht von Frankreich abwenden. Tourés Slogan lautete: “Wir ziehen Freiheit in Armut dem Prunk in der Sklaverei vor.” Doch nach diesem Präzedenzfall in Guinea traute sich keine ehemalige afrikanische Kolonie, dem Beispiel Tourés zu folgen, berichtet die französische Zeitung Mediapart, die dem europäischen Recherche-Netzwerk European Investigative Collaboration angehört.

Sylvanus Olympio, der erste Präsident der Republik Togo, einem winzigen Land in Westafrika, wollte mit den Franzosen eine Lösung für einen Mittelweg finden. Er wollte nicht, dass sein Land weiterhin unter französischer Herrschaft war, und lehnte es daher ab, den Kolonialpakt Charles De Gaulles zu unterzeichnen. Olympio erklärte sich allerdings bereit, eine jährliche Summe für die “Vorteile” zu zahlen, die der französische Kolonialismus dem Togo gebracht habe. Der von Frankreich geschätzte Betrag war jedoch so hoch, dass die Rückzahlung der sogenannten “Kolonialverschuldung” 1963 fast 40 Prozent des Staatshaushalts betrug.

Die finanzielle Situation des neuen unabhängigen Togo war sehr instabil. Um die Situation zu lösen, beschloss Olympio, das französische Kolonialgeld FCFA durch eine eigene Landeswährung zu ersetzen.

Am 13. Januar 1963, drei Tage nachdem er begonnen hatte, seine Landeswährung zu drucken, starb Olympio. Olympio wurde von einem ehemaligen Sergeant der französischen Fremdenlegion namens Etienne Gnassingbe getötet, der angeblich von der örtlichen französischen Botschaft eine Prämie in Höhe von 612 US-Dollar für den Auftragsmord erhalten hatte, berichten Martin Fonkoua und Arnaud Romeo Noume in ihrem Buch „Vers Une Nouvelle Afrique?“

Am 30. Juni 1962 beschloss Modiba Keita, der erste Präsident der Republik Mali, sich von der französischen Kolonialwährung FCFA zurückzuziehen, die zwölf neuen unabhängigen afrikanischen Ländern auferlegt wurde. Für den malischen Präsidenten, der sich mehr auf eine sozialistische Wirtschaft stützte, war klar, dass der Fortführungspakt der Kolonialisierung mit Frankreich eine Falle war, um die Entwicklung seines Landes zu verhindern. Am 19. November 1968 wurde Keita wie Olympio Opfer eines Putsches, den ein anderer ehemaliger französischer Fremdenlegionär, der Leutnant Moussa Traoré, durchgeführt hat, berichtet die Washington Post.

Frankreichs Rolle in Afrika

Am 1. Januar 1966 führte Jean-Bédel Bokassa, ein ehemaliger französischer Fremdenlegionär, einen Putsch gegen David Dacko, den ersten Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik durch.

Am 3. Januar 1966 wurde Maurice Yaméogo, der erste Präsident der Republik Obervolta, jetzt Burkina Faso genannt, Opfer eines Putsches, den Aboubacar Sangoulé Lamizana, ein ehemaliger französischer Legionär, der mit französischen Truppen in Indonesien und Algerien gegen die Unabhängigkeit dieser Länder kämpfe, durchführte.

Am 26. Oktober 1972 führte Mathieu Kérékou, ein Sicherheitsbeamter von Präsident Hubert Maga, dem ersten Präsidenten der Republik Benin, einen Putsch gegen den Präsidenten durch.

Von 1964 bis 2014 Jahren fanden insgesamt 67 Staatsstreiche in 26 Ländern Afrikas statt, von denen 16 französische Ex-Kolonien waren. Dies bedeutet, dass 61 Prozent der Staatsstreiche im frankophonen Afrika stattfanden.

Stimmen zum Kolonialpakt zwischen Frankreich und Afrika

Im März 2008 sagte der frühere französische Präsident Jacques Chirac nach Angaben von Voice of Africa: “Ohne Afrika wird Frankreich in den Rang einer dritten Weltmacht abrutschen.” Chiracs Vorgänger François Mitterand prophezeite bereits 1957: “Ohne Afrika wird Frankreich im 21. Jahrhundert keine Geschichte haben.”

Derzeit sind 14 afrikanische Länder von Frankreich durch den Kolonialpakt verpflichtet, 85 Prozent ihrer Währungsreserven unter der Kontrolle des französischen Finanzministers bei der französischen Zentralbank unterzubringen, so die New York Times. Bislang müssen Togo und etwa 13 andere afrikanische Länder noch Kolonialschulden an Frankreich zahlen. Diejenigen Staatsschefs, die gehorchen, werden von Frankreich mit einem verschwenderischen Lebensstil unterstützt und belohnt, während ihr Volk oft unter extremer Armut und Verzweiflung leidet.

Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio sieht sogar die Ursache für den afrikanischen Flüchtlingsstrom nach Europa in der französischen Afrika-Politik, die de facto eine Kolonialpolitik sei. Im Februar 2019 sagte Di Maio: “Wenn wir heute noch Menschen haben, die Afrika verlassen, liegt dies vor allem an mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, das die Kolonialisierung Afrikas nicht beendet haben.” Frankreich manipuliere die Volkswirtschaften von 14 afrikanischen Ländern, die die FCFA-Währung nutzen, behauptete di Maio. “Wenn Frankreich keine afrikanischen Kolonien hätte, wäre es die 15. größte Weltwirtschaft. Stattdessen ist es eine der ersten, aufgrund dessen, was das Land in Afrika tut”, zitiert die EU-Denkfabrik IERI Di Maio.

Im Jahr 2017 fanden in Benin Proteste gegen die Kolonialwährung FCFA statt. Im Verlauf der Proteste wurde der Organisator der Proteste, Kémi Séba, verhaftet, so die BBC. Es finden auch in anderen Staaten von Zeit zu Zeit Proteste gegen Frankreichs Politik statt. Doch die werden im Regelfall von den jeweiligen afrikanischen Regierungen, die den Anweisungen Frankreichs Folgen müssen, im Keim erstickt.

Die Komponenten des Kolonialpakts

Der Kolonialpakt, den Frankreich den 14 afrikanischen Staaten auferlegt hat, weist mehrere Komponenten auf:

Kolonialschuld zugunsten der französischen Kolonialisierung

Die neuen “unabhängigen” Länder wurden dazu gezwungen, die von Frankreich während der Kolonialisierung aufgebaute Infrastruktur zu zahlen.

Automatische Einziehung von nationalen Reserven

Die afrikanischen Länder müssen ihre nationalen Währungsreserven bei der französischen Zentralbank hinterlegen. Frankreich hält seit 1961 die nationalen Reserven von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorialguinea und Gabun. 65 Prozent der Devisenreserven werden auf einem Geschäftskonto beim französischen Finanzministerium hinterlegt. Weitere 20 Prozent werden auf einem anderen Konto zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten hinterlegt.

Die afrikanischen Länder haben keinen Zugang zu diesem Geld. Frankreich erlaubt ihnen, nur 15 Prozent des Geldes jährlich abzurufen. Wenn die Länder höhere Summen brauchen sollten, müssen sie das zusätzliche Geld von ihren eigenen Zwangseinlagen beim französischen Finanzministerium mit Zinsen leihen. Doch Paris hat mittlerweile durchgesetzt, dass die Länder insgesamt 20 Prozent ihrer eigenen Reserven anzapfen dürfen.

Vorkaufsrecht für im Land entdeckte Rohstoffe und Bodenschätze

Frankreich hat ein Vorzugsrecht beim Kauf von Ressourcen, die im Land seiner ehemaligen Kolonien gefunden wurden. Erst wenn Frankreich kein Interesse hat, dürfen die Länder die betroffenen Rohstoffe und Bodenschätze, die nicht von Interesse sind für Paris, weiterverkaufen.

Vorrang für französische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen und öffentlichen Ausschreibungen

Bei der Vergabe von Regierungsaufträgen müssen französische Unternehmen zuerst berücksichtigt werden. Es spielt keine Rolle, ob die afrikanischen Länder anderswo ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. Infolgedessen befinden sich in vielen französischen Ex-Kolonien alle wichtigen Wirtschaftsgüter der Länder in der Hand von Exil-Franzosen. In Côte d’Ivoire beispielsweise besitzen und kontrollieren französische Unternehmen alle wichtigen Versorgungsunternehmen – Wasser, Strom, Telefon, Transport, Häfen und Großbanken. Gleiches gilt für den Handel, Bau und Landwirtschaft, berichtet Silicon Africa.

Ausschließliches Recht, militärische Ausrüstung zu liefern und die Militärs des Landes auszubilden

Durch ein ausgeklügeltes Stipendien-, Zuschuss- und Verteidigungsabkommensschema, das dem Kolonialpakt beigefügt ist, müssen die Afrikaner ihre hochrangigen Militäroffiziere zur Ausbildung nach Frankreich oder in französische Einrichtungen entsenden. Frankreich hat das Recht, im Rahmen der sogenannten „Verteidigungsabkommen“, die dem Kolonialpakt beigefügt sind, in den afrikanischen Länder militärisch einzugreifen, Truppen zu stationieren und Stützpunkte zu errichten.

Verpflichtung, Französisch zur offiziellen Landessprache und zur Unterrichtssprache zu machen

Es wurde eine französische Organisation zur Verbreitung von Sprache und Kultur namens “Frankophonie” mit mehreren Satelliten- und Mitgliedsorganisationen gegründet, die vom französischen Außenminister beaufsichtigt werden.

Durch den Einsatz der französischen Kolonialwährung fließen jährlich 440 Milliarden Euro in die französische Staatskasse, so Modern Ghana.

Verpflichtung zur Übersendung des Jahresbilanz- und Reservenberichts für Frankreich

Die Notenbanken der afrikanischen Länder sind verpflichtet, ihre Jahresbilanz- und Reserveberichte dem französischen Finanzministerium zuzusenden. Andernfalls erhalten die Länder kein Geld.

Verzicht auf das Eingehen eines Militärbündnisses mit einem anderen Land, es sei denn, dies wurde von Frankreich genehmigt

Afrikanische Länder sind im Allgemeinen diejenigen mit weniger regionalen militärischen Allianzen. Die meisten Länder haben nur militärische Allianzen mit ihren Ex-Kolonisatoren. Die betroffenen Länder dürfen nur dann Allianzen mit anderen Ländern eingehen, wenn dies von Frankreich genehmigt wird.

Verpflichtung, sich in einer Kriegssituation oder einer globalen Krise mit Frankreich zu verbünden

Die 14 afrikanischen Nationen sind verpflichtet, Frankreich militärisch zu unterstützen, falls Frankreich in einen Krieg eintreten sollte. Über eine Million afrikanischer Soldaten kämpften beispielsweise im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland. Seitdem hat Paris dieses Potenzial für sich entdeckt, um es künftig weiter ausschöpfen zu können.

Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron kennt die Geschichte und Gegenwart seines Landes im Zusammenhang mit Afrika. Doch bisher hat auch er nichts unternommen, um ein gerechtes Verhältnis zu den 14 afrikanischen Staaten, die unter der finanziellen und politischen Totalkontrolle von Paris stehen, zu schaffen.

********** ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500263/Historisch-hohe-Stromkosten-UEber-die-Haelfte-entfaellt-auf-Steuern-Abgaben-und-Umlagen

Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

17.09.2019 09:58 

Über die Hälfte der gesamten Stromkosten der deutschen Haushalte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen, die der Staat einzieht. Dies geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor.
Historisch hohe Stromkosten: Über die Hälfte entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen

Der deutsche Staat bleibt der größte Preistreiber beim Strom. Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten privater Haushalte für staatliche Strompreisbestandteile auf über 20 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abgabenquote von 53 Prozent. Würde hier der größte Kostenblock – die sogenannte Ökostromumlagewegfallen, könnte ein Durchschnittshaushalt um bis zu 229 Euro im Jahr entlastet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox.

Die Kosten für Strom belaufen sich gemäß VerivoxVerbraucherpreisindex aktuell auf 30,20 Cent je Kilowattstunde. Im Jahr 2018 benötigten die privaten Haushalte rund 127 Milliarden Kilowattstunden Strom. Auf Basis dessen lassen sich für 2019 jährliche Stromkosten von zusammen 38 Milliarden Euro prognostizieren.

9,9 Milliarden Euro (26 Prozent) entfallen dabei auf die Netznutzung, 8,2 Milliarden Euro (21 Prozent) bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Die restlichen 20,3 Milliarden Euro machen staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Lag dieser Kostenblock vor zehn Jahren noch bei 40 Prozent, machen staatliche Steuern, Abgaben, Umlagen derzeit 53 Prozent des Strompreises aus.

„Rund 8 Milliarden Euro zahlen private Verbraucher in diesem Jahr allein für die Ökostromumlage. Besonders ärgerlich: Auf den vollen Strompreis wird am Ende noch die Mehrwertsteuer fällig und damit weitere 6,1 Milliarden Euro. Die gute Nachricht: Der Staat hat hier einige Hebel in der Hand, Verbraucher nachhaltig zu entlasten,“ sagt Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.

Wegfall der EEG-Umlage würde Strompreise um ein Viertel reduzieren

Für die Ökostromumlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, werden aktuell 6,41 Cent je Kilowattstunde fällig. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet das eine jährliche Belastung von 229 Euro brutto. Bei einem Wegfall der Umlage könnten die Strompreise entsprechend stark sinken.

Entscheidet sich das Klimakabinett für die Streichung der EEG-Umlage, würde der Strompreis in Deutschland für einen Durchschnittshaushalt schlagartig um 25 Prozent sinken. Für Verbraucher in Deutschland wäre das – nach jahrelang steigenden Preisen – endlich eine gute Nachricht“, so Vogel.

Senkung der Stromsteuer würde Haushalte um 70 Euro entlasten

Die Stromsteuer für private Verbraucher macht mit 2,05 Cent je Kilowattstunde rund 7 Prozent der Stromrechnung aus. Für einen Durchschnittshaushalt entstehen Kosten von 73 Euro brutto pro Jahr. Auf nationaler Ebene kann die Stromsteuer aufgrund von EU-Regeln zwar nicht gänzlich abgeschafft werden. Die Europäische Union sieht einen Mindestsatz von 0,1 Cent/kWh für die Stromsteuer vor. Eine entsprechende Senkung würde Haushalte aber immer noch um 70 Euro brutto entlasten.

Ermäßigte Mehrwertsteuer: Stromrechnung könnte um 91 Euro sinken

Die Mehrwertsteuer macht mit einem Anteil von 16 Prozent (19 Prozent auf den Nettopreis) einen der größten Posten auf der Stromrechnung aus. Aus Verbrauchersicht besonders ärgerlich: Die Mehrwertsteuer wird auch auf die Stromsteuer sowie sämtliche Umlagen und Abgaben aufgeschlagen – und Strom damit de facto doppelt besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Strom belastet einen Durchschnittshaushalt mit 145 Euro pro Jahr. Würde Strom als lebensnotwendiges Gut eingestuft und damit unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen, entspräche das einer jährlichen Entlastung von 91 Euro.

Methodik

Der jährliche Stromverbrauch privater Haushalte für das Jahr 2019 wurde auf Basis der Daten der AG Energiebilanzen auf Basis des Vorjahrs geschätzt. Die Stromkosten wurden anhand des Verivox-Verbraucherpreisindex für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden ermittelt. Der Verivox-Verbraucherpreisindex berücksichtigt die Preise der örtlichen Grundversorger sowie die der wichtigsten überregionalen Versorger.

****************  ** * ****************  ** * ****************  ** * ***************

Demo Berlin: Nein zum Impf-Zwang!

38.400 Abonnenten

Am Samstag (14.09.2019) versammelten sich über 2000 Menschen in Berlin, um gegen einen von der Regierung angekündigten Impfzwang ihren Protest auszudrücken. Die Aussage des derzeitigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dass jedes Kind gegen Masern zwangsgeimpft werden sollte, stößt auf massiven Protest. Wir haben für Euch die Demonstration dokumentiert. Die Interviews führten Nadine und Sascha.

****************  ** * ****************  ** * ****************  ** * ***************

Reupload: Der verbotene Film – Network Marketing | STRG_F

365.000 Abonnenten

*****************  ** * ****************  ** * ****************  ** * ***************

VERBRECHER: Barack Obama

PFUI PFUI GRETA – – – TRIFFT sich mit einem „DROHNEN-KILLER“ der das MORDEN das dabei gleich-zeitig mit KINDERN statt-findet  IGNORIERT und als „KOLLATERAL-SCHADEN““ AB-TUT – Was PASSIERT in GUANTANAMO  zzziiizz

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/greta-thunberg-barack-obama-usa-treffen-washington

Greta Thunberg: Klimaaktivistin trifft Barack Obama

Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, sagte Obama nach dem Treffen.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Washington getroffen. Thunberg sei „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“, twitterte Obama. Das Treffen fand bereits am Montag statt.

********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

Turning the Machine (Stop007)

Dr. Katherine Horton reveals the secrets of complex human systems and how to change the direction in which they are going. ================================= LINKS ================================= NOTE: MY WEBSITE STOP007.ORG WAS SHUT DOWN BY WORDPRESS!!! IT WILL BE BACK UP SOON! MEANWHILE, YOU CAN STILL OBTAIN THE AFFIDAVITS HERE: To fill an affidavit out yourself: https://jointinvestigation.org/appeal… To download the completed affidavits: https://jointinvestigation.org/appeal… Ramola Dharmaraj and the CIA’s Barbara Hartwell’s newest defamation campaign against Dr. Horton (read description too) https://www.youtube.com/watch?v=Zcavj… UK Supreme Court All Seeing Eye – Henry Makow https://twitter.com/HenryMakow/status… UK Supreme Court Logo – Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme… City of London boundaries – Google Maps https://www.google.com/maps/place/Cit… Robert F. Kennedy Jr. Claims to Know Who Really Killed His Father and is Out to Prove It https://www.activistpost.com/2019/09/…

********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * ********* ** * *********

POLITISCHE „DIESEL-AGENDA“ – – – Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahr-Verbote /// „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ – – -„Solar-Schwindeleien beim WDR“ /// „One Warm Winter“ //// Flüchtlinge – Kriminalität /// „Gelbe Westen – FRANKREICH“ /// GLYPHOSAT

 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/21/stuttgart-hunderte-demonstrieren-gegen-diesel-fahrverbote/

Stuttgart: Hunderte demonstrieren gegen Diesel-Fahrverbote

In Stuttgart haben am Wochenende hunderte Bürger gegen die Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge demonstriert.

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

Die Demonstration am Samstag in Stuttgart. (Foto: dpa)

 

In Stuttgart fand am Samstag eine Demonstration gegen die Diesel-Fahrverbote statt. Rund 700 Demonstranten zählte die Polizei am Nachmittag am Neckartor. Sie kritisierten das grün geführte Landes-Verkehrsministerium und nannten die Fahrverbote auf Plakaten „Enteignung“. Laut Polizei blieb der Protest friedlich. Es war die zweite Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in der Stadt.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, skandierten die Demonstranten minutenlang „Hermann weg“ und hin und wieder auch „Lügenpack“. Winfried Hermann (Grüne) ist der baden-württembergische Verkehrsminister; er sieht die Fahrverbote als Einstieg in eine sogenannte „ökologische Verkehrswende“. Auf Schildern war außerdem Kritik an dem Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe zu lesen, auf deren Klagen die meisten der Fahrverbote in deutschen Städten zurückgehen.

„Unter den Stuttgarter Demonstranten waren viele Arbeiter aus den Werken von Daimler in Untertürkheim sowie Sindelfingen und zahlreiche Mitarbeiter von Porsche sowie aus den Werken des weltgrößten Automobilzulieferers Bosch“, schreibt die FAZ. Bosch hatte vor Kurzem den Abbau hunderter Stellen in der Diesel-Sparte bekanntgegeben.

Die FAZ zitiert einen Redner: „Weder ist die Messstelle am Neckartor in Ordnung, noch gibt es Tote und Kranke durch die Stickoxidbelastung.“ Es helfe nichts, wenn Politiker kritische Mediziner abqualifizierten.

Hintergrund ist, dass seit dem 1. Januar zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Stuttgarter Umweltzone einfahren dürfen. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen. Die Stickoxide, die in Verbrennungsmotoren entstehen, tragen auch zur Bildung von Feinstaub bei.

Um die Luftqualität zu verbessern, rief die Stadt den fünften Feinstaubalarm der Saison aus. Er begann in der Nacht zum Samstag. Autofahrer sind seitdem wieder aufgerufen, ihren Wagen stehenzulassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Außerdem dürfen Komfortkamine nicht befeuert werden.

Feinstaubalarm wird in der Landeshauptstadt immer dann ausgerufen, wenn Meteorologen über mehrere Tage hinweg einen geringen Luftaustausch erwarten. Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid können dann nicht abziehen.

Dieselfahrzeuge stoßen zwar mehr Stickoxide als Benziner aus, dafür weniger Kohlenstoffdioxid, welches als schädlich für das Weltklima gilt.

************  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  ********

DER POLITISCHE KLIMA-WANDEL

LÜGEN LÜGEN NICHTS als WIDERLICHE LÜGNER

siehe auch „Winter-EINBRUCH“ – „Klima-Fake“

siehe auch „Fahr-Verbote“

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/10/wie-deutschland-massiv-geschaedigt-wird-diesel-skandal-das-stuttgarter-luegentor-entlarvt/

Wie Deutschland massiv geschädigt wird! Diesel-Skandal: Das „Stuttgarter Lügentor“ entlarvt

Bundeskanzlerin Merkel, bei der in der Doku gezeigten Pressekonferenz. Bild Screenshot ARD

von Fred F. Mueller
In Deutschland zwingt der Umwelt-Khmer Rouge Jürgen Resch mit seinem Mikro-Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bevölkerung mit freundlicher Hilfe von Politik und Gerichten seine abstrusen Vorstellungen von Umweltschutz auf.

Flächendeckend werden Diesel-Fahrverbote erlassen, Millionen Autofahrer enteignet und zugleich die Autoindustrie – eine der entscheidenden deutschen Hightech-Branchen – massiv geschädigt. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Aktionen, die auf willkürlich zu niedrig festgelegten Grenzwerten beruhen, hat die 100-Mrd-Grenze bereits bei weitem überschritten. Proteste von Wissenschaftlern und Betroffenen wurden bisher von den Medien zumeist abgebügelt. Doch jetzt haben einige Journalisten der ARD einmal gründlich nachrecherchiert. Ihre Reportage „Das Diesel-Desaster“ (ARD, 7.1.2019 um 21:45) dokumentiert mit zahlreichen Interviews und Aufnahmen direkt von Brennpunkten wie dem Stuttgarter Neckartor, in welchem Umfang hier der Bürger von der Politik betrogen wurde und wird. Die Politik hat den Schlamassel durch viel zu niedrige, wissenschaftlich unhaltbare Grenzwerte verursacht. Aus wahltaktischen Gründen will man die Schuld am Desaster nicht zugeben, sondern überlässt die Drecksarbeit dem willkommenen Vollstrecker Jürgen Resch und den Gerichten. Es könnte ja sonst Wählerstimmen kosten.

Messung am Stuttgarter Neckartor, Bild Screenshot ARD

Besonders entlarvend ist die Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Frage eines Journalisten, wieso es denn zu den derzeitigen Grenzwertfestsetzungen gekommen sei. Sie beruft sich auf angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse der World Health Organisation (Die Beschlüsse zu den irrsinnig niedrigen Grenzwerten sind allerdings nur in Europa und nicht zuletzt dank ihrer aktiven Mitwirkung zustande gekommen). Ihr Gesichtsausdruck bei der Beantwortung machte überdeutlich, wie lästig ihr die Fragen sind und wie wenig sie sich für die Konsequenzen ihrer Politik für den Bürger interessiert. Alte DDR-Schule halt. Sowas nannte man dort früher Betonköpfe.

Video der ARD Doku vom 7.1.19 über den Dieselskandal, bzw. seine Protagonisten und ihre Motive vs. Fakten

Nicht vergessen: In diesem Jahr sind wieder Wahlen. Eine gute Gelegenheit, den Grünen in allen Parteien einen herzlichen Dank abzustatten.

2019 26. Mai alle Bundesländer Europäisches Parlament
26. Mai Bremen Bürgerschaft (Landtag),Stadtbürgerschaft und Beiräte
(Bremen), Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven)
26. Mai Baden-Württemberg Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte,
Regionalversammlung (Stuttgart)
26. Mai Brandenburg Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
26. Mai Hamburg Bezirksversammlungen
26. Mai Mecklenburg-Vorpommern Kreistage, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen
26. Mai Rheinland-Pfalz Kreistage, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortsbeiräte, Bezirkstag (Pfalz)
26. Mai Saarland Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Regionalversammlungen,
Ortsräte
26. Mai Sachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte
26. Mai Sachsen-Anhalt Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte,
Ortschaftsräte
26. Mai Thüringen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte
1. September Brandenburg Landtag
1. September Sachsen Landtag
27. Oktober Thüringen

 

Diese Dokumentation ist noch bis 2020 in der Mediathek der ARD abrufbar. Wer sich nicht mit langen Ladezeiten herumärgern will oder das Ganze für private Zwecke abspeichern will, kann sich das Ganze mithilfe eines kostenlosen Mediathek-Viewers herunterladen

Fred F. Mueller

 

Quellen:

Mediathek-Link: http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682

 

Link für Mediathek-Viewer: https://mediathekview.de/download

/Nachgemessen: Prof. Klingner vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden hat sich die Messstelle „Am Neckartor“ in Stuttgart genau angesehen – mit vernichtendem Ergebnis (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

Sieht keinerlei Grund für Selbstkritik: Kanzlerin A. Merkel bei der Befragung durch Journalisten (Screenshot aus der ARD-Sendung „Das Diesel-Desaster)

***********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  ********

Die ekelhafte LÜGE der falschen inkompetenten Grünen: dass die E-MOBILITÄT ÖKOLOGISCH wäre – MITNICHTEN

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/18/regierungs-kommission-fordert-drastische-einschraenkungen-fuer-autofahrer/

Regierungs-Kommission fordert drastische Einschränkungen für Autofahrer

Eine Regierungskommission schlägt drastische Einschränkungen gegen Autofahrer vor – darunter eine massive Erhöhung der Steuern für Diesel und Benzin und ein generelles Tempolimit.

Eine Regierungskommission schlägt drastische Schritte gegen Autofahrer vor, um die sogenannten „Klimaziele“ beim Verkehr zu erreichen, berichtet der Spiegel.

Dazu soll eine drastische Erhöhung der Diesel-Steuer gehören. Bisher fallen pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin. Diese Steuer soll künftig an den Satz für Benzin angehoben werden. Für die Bürger würde tanken nach den Vorschlägen der Kommission deutlich teurer werden – aber nicht nur für Diesel-Fahrer. Denn nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen, berichtet der Focus.

Autos, die einen besonders Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden, fordert die Kommission. Ende März muss Verkehrsminister Dobrindt über die Vorschläge entscheiden.

Zu den Forderungen der Kommission gehört auch ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern, berichtet der Spiegel.

Reuters berichtet, dass auch eine Quote für Elektroautos zu den Forderungen gehört:

Die Verkehrskommission der Regierung erwägt für den Klimaschutz höhere Sprit-Steuern, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine PflichtQuote für Elektroautos. Zusammen mit weiteren Instrumenten könnte damit der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 fast um die Hälfte gesenkt werden, geht aus einem Papier der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Diesel- und Benzinsteuern sollen demnach ab 2023 erhöht werden, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr besteuert wird. Die Sammlung ist in der Kommission ebenso wie ein Reuters ebenfalls vorliegender Entwurf für den Abschlussbericht noch nicht abgestimmt. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von Gedankenspielen, von denen einige unverantwortlich seien.

Die Kommission mit Experten aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Sie arbeitet damit ähnlich wie die Kohlekommission für den Energie-Bereich. Der Verkehrssektor steht unter besonderem Druck, da er als einziger Bereich seit 1990 seine Emissionen gar nicht reduziert hat. Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen der EU-Vereinbarungen. Die Empfehlungen der Kommission sollen wie die der Kohlekommission in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.

STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR DIESEL AUF STREICHLISTE

Im Instrumentenkasten findet sich zudem ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern sowie eine komplette Ausrichtung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß für Diesel und Benziner. Im Gegenzug soll das Steuerprivileg für Diesel fallen. Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-In-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden. Bei den Lastwagen soll die Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Hier wird ein Preis von 80 Euro pro Tonne CO2 diskutiert. Im Gegenzug soll sauberen Lkw bis drei Viertel der Gebühr erlassen werden.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Neuwagenflotten bis 2030.

Im Entwurf für einen Abschlussbericht wird darauf verwiesen, dass bei einer Reihe von Instrumenten mit massivem Widerstand zu rechnen und Diplomatie gefragt sei. Verkehrsminister Scheuer (CSU) sprach von unabgestimmten Gedankenspielen in der Kommission. Darunter seien Debattenbeiträge, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind“. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte vor einer „Gelbwestenbewegung“ wie in Frankreich und stellte infrage, ob die Klimaziele überhaupt zu ereichen seien. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sagte dagegen, jetzt würden die richtige Fragen thematisiert. 2030 müsse jedes zweite der heute 45 Millionen Autos entweder emissionsfrei oder nicht mehr da sein.

 

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********

 

Dieselfahrverbote: Lungenfacharzt spricht von „Feinstaubhysterie“ | „18.12.2018“ | http://www.kla.tv/13545

 

************  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **

Die POLITISCHE DIESEL-AGENDA

Diesel-Norm lässt Deutschland ausbluten | 17.01.2019 | http://www.kla.tv/13704

**********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/anti-diesel-kampagne-kostet-deutschland-milliarden/

Anti-Diesel-Kampagne kostet Deutschlands Firmen Milliarden

Der Lobby-Verein „Deutsche Umwelthilfe“ strengt eine Fahrverbots-Klage nach der anderen an. Für die betroffenen Städte ist dies mit schweren wirtschaftlichen Einbußen verbunden.

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. In Kürze dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik enthüllt in Köln ein Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist. Ab April dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasklassen Euro-4 sowie Euro-5 nicht mehr in die Kölner Innenstadt fahren. (Foto: dpa)

Die Diesel-Krise und die mit ihr einher gehenden Fahrverbote weiten sich für die deutsche Wirtschaft zu einem zunehmend ernsten Problem aus. Alle Beteiligten verlieren: Autobauer, Auto-Händler, Leasing-Gesellschaften, Diesel-Besitzer. Unterdessen setzt die Lobbygruppe „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klageflut fort und erlassen die Gerichte immer mehr Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Und das, obwohl die Mess-Ergebnisse eher dafür sprechen, dass die Fahrverbote in Sachen Schadstoffverringerung deutlich weniger bewirken, als von Umweltschützern behauptet.

Rund 15 Milliarden Euro könnten die Diesel-Fahrverbote kosten, heißt es in einer älteren Studie (erschienen im Sommer 2017) des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen. Dabei gingen die Studienautoren rund um den Automobil-Experten Ferdinand Dudenhöffer von einem Wertverlust von zehn Prozent des jeweils aktuellen Restwerts pro Fahrzeug, maximal jedoch von 1.500 Euro aus (den Preis für eine Hardware-Nachrüstung). Nicht eingerechnet war der Verlust, den die Händler durch den schleppenden Verkauf bereits produzierter Diesel-Fahrzeuge erleiden.

Was die Studienautoren nicht vorhersehen konnten, war die Vielzahl von Klagen und Fahrverboten sowie die teilweise chaotische und völlig unkalkulierbare Verkehrs- und Energiepolitik der Bundesregierung. Dieses Wirrwarr hat viele Diesel-Besitzer in höchstem Maße verunsichert und dazu geführt, dass sie ihre – häufig noch hochwertigen – Autos in den Export geben. Allein 2017 wurden fast 240.000 gebrauchte Diesel ins Ausland verkauft, also 20,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wobei Italien und Österreich mit jeweils mehr als 20.000 Stück die größten Abnehmer waren.

Besonders schlimm war, dass sich unter den exportierten Fahrzeugen viele befanden, die im Zuge der Abwrackprämie im Jahr 2009 gekauft worden waren, wofür im Gegenzug viele damals noch brauchbare und werthaltige Pkw den Weg in die Schrottpresse angetreten hatten – eine zweifache Wertvernichtung also.

Für die Autohändler bedeutet die Diesel-Krise unterdessen eine starke Belastung. Um ihre Euro 5-Diesel noch vom Hof zu bekommen, müssen die Händler sie in aller Regel deutlich unter Wert verkaufen, teilweise bis zu 50 Prozent. Selbst Euro 6-Diesel sind nicht leicht an den Mann zu bringen. Das „Diesel-Barometer“ des Marktforschungs-Instituts „Deutsche Automobil Treuhand“ (DAT) spricht von einem „Zuschussgeschäft“ und berichtet, dass mehr als die Hälfte der Händler Rücklagen bilden, um drohende Verluste durch Diesel-Rückläufer abzufedern. Die Sprecherin des „Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeug Gewerbes“, Claudia Weiler, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, es gebe bei den Händlern mittlerweile sogar Überlegungen, „für die Hardware-Nachrüstungen von Bestandsfahrzeugen eigene Mittel aufzubringen“.

Relativ stark nachgefragt sind Diesel nach wie vor als Firmenwagen – in diesem Bereich beträgt ihr Anteil noch über 50 Prozent, weil sie auf langen Strecken kostengünstiger sind als Benziner (und Elektro-Autos für lange Strecken bis auf Weiteres keine Alternative darstellen). Allerdings sehen sich die Leasing-Gesellschaften – sowohl die eigenständigen als auch die der Autobauer – zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass der tatsächliche Wert der Leasing-Rückläufer weitaus geringer ist als der Wert, mit dem sie in den Bilanzen auftauchen. Marktbeobachtern zufolge drohen Verluste im hohen dreistelligen Millionen-, vielleicht sogar Milliarden-Bereich.

Was die Kosten für Nachrüstungen anbelangt: Allein für alle Euro 5-Diesel würden sie über 5,3 Milliarden Euro betragen – die Kosten für die Gesamtheit aller Diesel-Auto lägen dementsprechend um ein Vielfaches höher. Die Gesamt-Kosten für eine Ende der Diesel-Technologie sind nicht seriös zu beziffern. Laut dem Ifo-Institut hängen in Deutschland rund 600.000 – davon viele sehr gut bezahlte – Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Diesel-Technologie ab.

Unterdessen treibt die „Deutsche Umwelthilfe“ ihre Klagewelle voran. Mittlerweile hat die Lobby-Organisation 35 Verfahren vor deutschen Gerichten angestrengt, um Fahrverbote zu erwirken. Betroffen sind folgende Kommunen:

  • Baden-Württemberg: Backnang, Esslingen, Freiburg, Heilbronn, Ludwigsburg, Marbach, Reutlingen, Stuttgart
  • Bayern: München, Würzburg
  • Berlin
  • Hamburg
  • Hessen: Darmstadt, Frankfurt, Limburg, Offenbach, Wiesbaden
  • Niedersachsen: Hannover, Oldenburg
  • Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Oberhausen, Paderborn, Wuppertal
  • Rheinland-Pfalz: Mainz
  • Sachsen-Anhalt: Halle
  • Schleswig-Holstein: Kiel

Dass es in einer ganzen Reihe von Städten in bestimmten Zonen zu deutlichen Überschreitungen des Jahresmittelwerts der zulässigen Konzentration von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft kommt, ist unbestritten. Eine solche Überschreitung bedeutet für die menschliche Gesundheit – darin sind sich die Experten einig – eine erhöhte Belastung. Inwiefern jedoch der Diesel für die festgestellten Überschreitungen in den betroffenen Städten verantwortlich ist, steht beileibe nicht fest.

So hat das CAR-Center die Belastung in Straßen vor und nach der Umsetzung eines Diesel-Verbots gemessen. Ergebnis: Der Grad der Belastung änderte sich nicht. Die Autoren der Studie ziehen folgendes Fazit: „Es geht um sehr viel volkswirtschaftliches Vermögen, es geht um die Mobilität in den Großstädten. Die Gerichte sollten richtig entscheiden können, und dabei zählen Fakten. … Es spricht einiges dafür, dass die Diesel-Fahrverbote deutlich weniger bewirken, als immer behauptet wird. … Die Vermutung liegt nahe, dass die Theorie von Umweltbundesamt (UBA) und Umweltbundesministerium, Abgase von Dieselfahrzeugen prägten zu mehr als zwei Drittel die NO2-Belastungen in den Städten, nicht tragfähig zu sein scheint. Im Bundesumweltministerium scheint man selbst nach sehr langer Zeit wenig zu wissen und viel zu vermuten. Wir brauchen Umweltgesetze, aber die sollten auf nachvollziehbaren, soliden Grundlagen aufgebaut sein.“

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/23/ueber-100-wissenschaftler-protestieren-gegen-feinstaub-hysterie/

Über 100 Wissenschaftler protestieren gegen Feinstaub-Hysterie

von Michael Limburg
Die Dieselkrise hält weiter an. Und die Grünen aller Parteien, die den Skandal durch Festlegung völlig unsinniger Grenzwerte erst ausgelöst haben, schreien bis zur Heiserkeit „Haltet den Dieb“. Leise regt sich erster Widerstand. In Stuttgart demonstrieren 1000 Menschen gegen diesen auf Lug und Trug aufgebauten Vernichtungsfeldzug gegen ihr Eigentum und ihre Arbeitsplätze. Nun haben sich auch über 100 Lungenfachärzte öffentlich geäußert: Alles Lüge – bringt BILD es auf den Punkt.

Die These, dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen in deutschen Städten gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 Wissenschaftlern bezweifelt, meldet dernewsticker. In einem Papier, über das die „Welt“ berichtet habe, heiße es, die Unterzeichner sähen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“. Sie forderten daher eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher. Am Mittwoch solle das Papier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken im Internet veröffentlicht werden.

Der Lungenmediziner Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und nun Mitverfasser des Papiers, hält die Grenzwerte, die per EU-Verordnung erlassen wurden, für „völlig unsinnig“. Köhler sagte der „Welt“, dass die WHO-Studie wesentliche Aspekte ausklammere, wenn sie die etwas kürzere Lebenserwartung von Anwohnern verkehrsreicher Straßen mit der Lebenserwartung in besseren Wohngegenden vergleiche.

Der Betrag erschien zuerst auf ACHGUT hier

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

tube.com/watch?v=lVjfdG__TYQ

Feinstaub – Lungenärzte halten EU-weite Grenzwerte für „völlig unsinnig“

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/24/cdu-wirtschaftsrat-fordert-stopp-von-diesel-fahrverboten/

CDU-Wirtschaftsrat fordert Stopp von Diesel-Fahrverboten

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert ein Aussetzen der Diesel-Fahrverbote.

Nach dem Vorstoß einer Gruppe von Lungenärzten wächst die Kritik an Dieselfahrverboten in deutschen Städten. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte wegen der Debatte um Feinstaub-Grenzwerte ein Moratorium für die Fahrverbote. „Offenkundig bestehen immer größere – auch medizinische Zweifel – an der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Wir sollten daher eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vornehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag in Berlin. „Bis dahin sollten die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote ausgesetzt werden.“

Zuletzt hatte es erstmals Demonstrationen für den Diesel-Antrieb in Stuttgart gegeben.

Mehr als hundert Lungenspezialisten hatten am Mittwoch den gesundheitlichen Nutzen der geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) angezweifelt. Sie sehen keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollten, hätten erhebliche Schwächen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Initiative. „Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal.“ Ein Ministerium-Sprecher erklärte, Scheuer werde die Grenzwert-Diskussion in der EU führen. Der Verkehrsminister betonte, die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies halte er für „eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte“.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) reagierte mit Kritik auf die Aussagen von Scheuer und des CDU-Wirtschaftsrats. Scheuer kröne sich zum „Schutzpatron der Autoindustrie“, sagte Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. „Ein Aussetzen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter den Folgen schlechter Luft zu leiden haben.“ Statt die wissenschaftlich belegten negativen Auswirkungen von NO2 und Feinstaub „wissenschaftlich haltlos“ in Frage zu stellen, müsse Scheuer dafür sorgen, dass Dieselfahrzeuge sauberer würden.

Die Gruppe von Lungenärzten stellte sich auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) aus dem Jahr 2018. Darin hieß es: „Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“ Die DGP, die Deutsche Lungenstiftung und der Verband Pneumologischer Kliniken, erklärten nun, der Vorstoß der Mediziner werde als Anstoß für eine kritische Überprüfung betrachtet.

Die Grenzwerte sind die Grundlage für Dieselfahrverbote. In der EU gilt für Stickstoffdioxid ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, für Feinstaub sind es Werte je nach Partikelgröße. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen Diesel verhängen.

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gab es Kritik an den Diesel-Fahrverboten. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel erscheine irrational und sei willkürlich gewählt. An vielen Arbeitsplätzen herrsche eine höhere Schadstoff-Belastung.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza forderte dagegen Respekt vor der Rechtsprechung. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, das muss gelten“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz. Die Exekutive müsse auch Urteile zu Fahrverboten umsetzen, die politisch nicht erwünscht seien, sagte Havliza. Dass sich der Verkehrsgerichtstag mit Dieselfahrverbot befassen müsse, liege im übrigen an Volkswagen und anderen Autoherstellern, sagte Havliza.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wies die Kritik der Lungenärzte zurück. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte er dem rbb Inforadio. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe. „Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat.“

Umweltministerin Svenja Schulze betonte, die große Mehrheit der Städte schaffe es, die Grenzwerte einzuhalten. „Nur dort, wo besonders viel Verkehr ist, gibt es Probleme mit Stickoxiden“, sagte sie dem Handelsblatt. „Wir haben also kein Grenzwertproblem, sondern ein Diesel- und Verkehrsproblem, das wir zum Beispiel mit Hardware-Nachrüstungen lösen können.“ Sie sei erstaunt, dass sich Ärzte in den Dienst eines solchen „Ablenkungsmanövers“ stellten.

 

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

VON WEM wird dieses ABSTOSSENDE „ES“ FINANZIERT???!!!?!

GEGEN EU-INKOMPETENTE-MONSATANISCHE  FREMD-BESTIMMUNG

EU-Umweltkommissar „Karmenu Vella“:  Diese Person ist eine inkompetente lobbyistische raffgierige sich hinter IMMUNITÄT versteckende „KAKERLAKEN-RATTE“ – PFUI PFUI PFUI – EINFACH NUR ABSTOSSEND – SCHAFFT ENDLICH diesen SATANISCHEN EU-DRECK – der von den teuflischen ROTH-SCHILDs finanziert wird   – AB!!!

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-01/luftqualitaet-luftverschmutzung-schadstoff-grenzwerte-feinstaub-karmenu-vella

Luftqualität: EU-Umweltkommissar verteidigt Schadstoffgrenzwerte

Eine Gruppe von Lungenärzten hat die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub infrage gestellt. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hält die Zweifel für unangebracht.

***********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******

https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/umwelthilfe-fuehrt-mit-alten-daten-in-die-irre-15983673.html

Deutsche Autobranche : Die Umwelthilfe führt mit alten Daten in die Irre

Schon wieder kein Skandal.

Autos verbrauchen mehr als angegeben? Nun macht der nächste Skandal die Runde, der keiner ist. Ein Kommentar.

Neuwagen in Europa verbrauchen immer noch viel mehr Kraftstoff als von den Herstellern angegeben, verlautet es über Radio, Fernsehen und Onlineportale. So seriösen Sendern wie dem SWR 3 war die Meldung an diesem Freitag sogar Platz 1 in den Frühnachrichten wert. Drei Jahre nach der Manipulation von Volkswagen habe die Autoindustrie noch immer nichts dazugelernt, im Gegenteil, der Skandal sei endlos und werde immer größer, lautet die Botschaft.

Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

Und sofort ist natürlich die Deutsche Umwelthilfe zur Stelle. „Festgestellte, zu hohe Abweichungen müssen zwingend sanktioniert werden, um den Betrug der Automobilindustrie zu beenden“, fordert Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Dabei müsste es wohl richtiger heißen: Der Betrug der Umwelthilfe und ihrer Helfershelfer muss beendet werden….

Nur ist eben in den vergangenen 15 Jahren der Schadstoffausstoß von Dieselmotoren um 84 Prozent und der von Benzinmotoren um 60 Prozent gesenkt worden, wie das an Eigeninteressen unverdächtige Fraunhofer-Institut in Dresden feststellt. „Die Diskussion um Klimaschutzziele im Verkehr verkommt zur Farce“, meint die Deutsche Umwelthilfe. So ist es.

***********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******

siehe auch „G 5“ – –  „VOGEL-BAUM und INSEKTEN-STERBEN“

Der VERBRECHERISCHE BÜTTEL FRANKENSTEIN – ENTWEDER VÖLLIG INKOMPETENT oder ein BEWUSSTER GEFÄHRDER der MENSCHEN in DEUTSCHLAND

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-01/weltwirtschaftsforum-davos-angela-merkel-multilateralismus-allianz

 

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

ube.com/watch?v=i9x1lujtcB8

5G kommt! Der Einfluss von WLAN auf Mehlwürmer, schonBewusst

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

Ärztekammern fordern WLAN-Verbot an Kindergärten und Schulen | 22.10.2018 | http://www.kla.tv/13198

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

Mobilfunk erzeugt Krebs | 17. Oktober 2018 | http://www.kla.tv/13167

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

Mobilfunkgeneration 5G erhöht Strahlenbelastung [Medienkommentar] | 24. Februar 2018 | http://www.kla.tv

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

om/watch?v=y63BagtUaPs

5G Internet/Netz ist tödliche Strahlung und totale Überwachung

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

DAS VERLOGENSTE OBJEKT DIESER ZEITEN ist MERKEL/KASNER –  diese gierige ……….. BEKOMMT NICHT GENUG in ihren DOPPEL-HALS HINEIN incl. PROSTITUTIONS-GELDER von MON-SATAN!!!!!!

KEINE GLEICHSTELLUNG der GEHÄLTER WEIBLICH-MÄNNLICH

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/berlin-macht-frauentag-am-8-maerz-zum-gesetzlichen-feiertag-16006111.html

„Zeichen für Gleichstellung“ : Berlin macht Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag

  • Aktualisiert am

 

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

JETZT MISCHT sich die sich selbst ermächtigte sogenannte „QUEEN“ ein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

WER HERRSCHT in ENGLAND WIRKLICH ???!!!  ?unterschiedliche Sichtweisen?  – WOHL doch EHER RAFFGIERIGE „?QUEEN?-SICHT-WEISEN“  – WEG mit dem NIMMERSATTEN KÖNIGS-DRECK

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/grossbritannien-brexit-queen-elisabeth-ii-gemeinsamkeit

Brexit: Queen fordert Einigung im Brexit-Streit

Königin Elisabeth II. hat sich in einer Rede indirekt zum Brexit geäußert. Sie rief die Briten dazu auf, mehr Respekt für unterschiedliche Sichtweisen zu zeigen.
Brexit: Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016)
Die Queen begrüßt Premierministerin Theresa May (Juli 2016) © Dominic Lipinski – WPA Pool/Getty Images
….. Am kommenden Dienstag will May über einen Plan B  debattieren und abstimmen lassen….
ERBÄRMLICHES „KNIE-RUTSCHER – THEATER“ und das im 21-JAHRHUNDERT???!!!?!  PFUI PFUI PFUI

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  ***

 

https://www.neopresse.com/gesellschaft/unfassbar-regierung-plant-schon-wieder-hoehere-benzinsteuern/

UNFASSBAR: Regierung plant schon wieder höhere Benzinsteuern

NEOPresse in Gesellschaft

Die Regierung in Merkel-Deutschland möchte wieder zulangen. Höhere Benzinsteuern für alle. Damit könnten dann die E-Auto-Subventionen finanziert werden, hofft die Politik bzw. eine entsprechend eingesetzte Kommission. Bis zum Jahr 2030 könnte der Sprit demnach um 52 Cent teurer werden – je Liter. Die Erhöhungen hatten wir an dieser Stelle bereits angekündigt. Die Grünen wollten schon lange gerne die Benzinpreise erhöhen. Nun wird es so kommen können. Noch handele es sich nur um Pläne, so die Regierung. Die Pläne werden aber schon sehr konkret, meinen wir.

Auch der Autokauf wird teurer

 

Dabei möchte die Regierung auch den Kauf von Autos bestrafen. Wer ein Auto mit „besonders hohem Verbrauch“ erwerbe, muss demnach mit einem Aufschlag von mehreren hundert Euro rechnen. Der Bund möchte damit seien Prämie für die E-Autos finanzieren: 8.000 Euro. Damit möchte die Regierung – angeblich – zumindest auch die Nachfrage nach „effizienten“ Benziner erhöhen. Und natürlich nach E-Autos, so der „Spiegel“ in einem Bericht über das aktuell noch vertrauliche Papier.

Der Vorwand des Ganzen: Die Regierung und die Lobby wollen damit einen „geringeren Kraftstoffverbrauch“ herstellen. Angeblich. Denn andere Quellen sprachen schon lange davon, dass die Regierung auch den Absatz solcher Fahrzeuge ankurbeln wolle. Zudem aber, dies ist wieder öffentlich, will die Regierung eine „nachhaltige Klimaschutzpolitik“ vorantreiben. Auch dies ist zweifelhaft. Ein Verkaufsargument, so Kritiker. Diese Politik sei eine „Chance für ein innovatives Mobilitätssystem“. In verschwommener Sprache heißt es immerhin ehrlicherweise, dass eine Chance auf eine „aktive Gestaltung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie“ gegeben sei. Am Ende geht es um höhere Benzinpreise und weitere Abgaben von privaten Käufern. Die „entscheidende Sitzung“, so heißt es, solle Ende März stattfinden. Gewerkschaften, Autokonzerne und Umweltverbände, die allesamt in der Kommission vertreten sind, freuen sich offenbar darüber, wie sie Autofahrer hier gängeln und ausnehmen können.

*********  **  ******************  **  ***********  **  *********  ***********  **  *******  **

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/15/ralf-stegner-country-news-die-luftsauger-von-kiel/

 

RALF STEGNER COUNTRY NEWS – Die Luftsauger von Kiel

Bild Google Maps

VON HOLGER DOUGLAS

Weil die Kommunalpolitiker unter Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr fürchten als ihre Genossen von der DUH, kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg.

Gut, hier in der Ecke hält sich Ralf Stegner auf, jener SPD-Mann, der durch – sagen wir einmal – mitunter eigenwillige Gedanken auffällt. Aber dass es in Kiel so ausarten muss, das kann sich außerhalb kaum jemand vorstellen. Dort ist am Theodor Heuss Ring, einer vielbefahrenen Umgehungsstraße Kiels, die Hölle los. Denn dort steht eine Luftmessstation und stellt mit schöner Regelmäßigkeit Werte fest, bei denen die Kieler reihenweise vorzeitig tot umfallen müssten. Das machen sie bisher beobachtbar nicht.

Doch jetzt müssen auch in Kiel die Messwerte irgendwie runter, sonst drohen Fahrverbote. Die Behörden heckten deshalb einen großartigen Plan aus: Alle Fahrzeuge sollen vor der Messstelle auf die linke Spur fahren. Damit fahren Sie ein paar Meter weiter entfernt an der Luftmessstation vorbei. Der richtige Gedanke der Kieler: Dort ist die Konzentration der tödlichen Gase schon wieder so gering, dass kein Grenzwert überschritten wird. Es muss kein Fahrverbot verhängt werden.

Soweit so gut.

Doch offenbar fürchten die Kommunalpolitiker unter Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) nichts mehr als ihre Genossen von der DUH. So kamen sie auf die Idee, eine mobile Absaugunganlage an den Theodor Heuss Ring zu stellen. Die soll die Stickoxide aus der Luft absaugen und saubere Werte melden. Staubsauger ein – Fahrverbot weg. So die Ideen, die in Kiel derzeit geboren werden.

In einer großen Absaugunganlage soll ein Filtersystem eingebaut sein, dass das macht, was auch die Natur tut: NOx unschädlich machen. Die Technik sei noch in der Erprobungsphase, weder ist die Produktion gesichert, noch sei die Wirksamkeit nachgewiesen, sagt Kiels Oberbürgermeister Kämpfer. Dennoch könnte sie bereits im Februar testweise eingesetzt werden.

Die Grenzwerte in Kiel betrugen im Durchschnitt des vergangenen Jahres 60 µg/Kubikmeter Luft, 2017 waren es 56 und davor wiederum 65 µg/Kubikmeter Luft gewesen. Der europäische Grenzwert wurde auf niedrige 40 µg/Kubikmeter festgelegt.

Das bedeutet: Die Absauganlage soll einen Anteil an NO2 von 0,00000008 an 1.000 Liter Luft herausfiltern, wenn wir das Gewicht der Luft mit idealen 1,3 kg pro Kubikmeter ansetzen. Der natürliche Anteil an NO2 kann bis zu 10 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Jeder Gasherd erzeugt beim Kochen einer Portion Spaghetti 1.200 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft, also deutlich mehr als draußen an der Messstelle herrschen.

Gegen Kiel wirken die Bürger von Schilda wie clevere, ausgefuchste Leute. Sie trugen in Körben das Licht von außen in ihr Rathaus hinein. Das hatten sie schön neu gebaut, dabei allerdings die Fenster vergessen einzubauen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier

*********  **  ******************  **  ***********  **  *********  *********  **  ******************  **

ube.com/watch?v=mGl5r-v3EBI

„Gehirnwäsche, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben“ – Stefan Sell – 11.05.2016

***********  **  **** *****   *********  **  ******************  **  ***********  **  *********

https://www.neopresse.com/gesellschaft/was-die-merkel-regierung-nicht-schafft-machen-berliner-laeden-vor/

Was die Merkel-Regierung nicht schafft, machen Berliner Läden vor

NEOPresse in Gesellschaft

„One Warm Winter“ heißt die Initiative, die fünf Berliner Unternehmen zu Beginn des Winters gestartet haben, um obdachlosen Menschen über den kalten Winter zu helfen. Egal, ob es um warme Kleidung, einen Friseurbesuch oder etwas Warmes zu essen geht – mit der sogenannten „Kiezmarke“ erhalten Obdachlose das, was sie gerade am meisten benötigen. Die Initiative engagiert sich bereits seit sechs Jahren für Obdachlose. Diesen Winter konnten Unternehmen wie C&A oder Dean & David für die Aktion gewonnen werden. Auch „Schiller Burger“, „Mustafas Gemüse Kebap“ und der Frisörladen „Ebony & Ivory“ beteiligen sich an der „Kiezinitiative“.

Seit diesem Winter gibt es die „Kiezmarke“. In allen Geschäften, die an der Aktion teilnehmen, kann diese von Kunden gekauft und bei nächster Gelegenheit einem Obachlosen geschenkt werden. Dieser kann die „Kiezmarke“ in einem der teilnehmenden Läden einlösen. So ist beispielsweise beim „Schiller Burger“ eine Kiezmarke ein Frikadellenbrötchen wert und bei C&A gibt’s einen Gutschein. Mit einem Youtube-Video macht die Aktion auf ihre Initiative aufmerksam. Dafür konnte der Moderator Joko Winterscheidt gewonnen werden, in der Hoffnung, dass bald weitere Geschäfte an der Aktion „One Warm Winter“ teilnehmen.

Die Initiative, deren Projektleiterin Julia Troll ist, hat auch viele Organisationen angesprochen, die in der Obdachlosenhilfe tätig sind, um Partner zu gewinnen. Das Feedback sei durchweg positiv gewesen, so Troll. Was den Initiatoren von „One Warm Winter“ besonders gut gefalle, sei die Tatsache, dass Obdachlose durch die Aktion mit anderen Menschen in Kontakt kämeen – so blieben Betroffene nicht nur unter sich. Im Idealfall kämen die „Beschenkten“ mit anderen ins Gespräch und könnten so ein Stück weit wieder am Kiezleben teilnehmen.

Anzeige

WARNUNG: Diese militärische Taschenlampe wird in Deutschland jetzt verboten. Hier klicken!

Mit ihrem Werbevideo will die Initiative besonders junge Menschen für das Thema Obdachlosigkeit sensibilisieren. Die Initiative sammelt zudem seit Jahren Spenden für Dinge wie Kleidung, Decken oder warme Schlafsäcke. Sie wird von Prominenten wie dem Schauspieler Elias M’Barek oder dem Moderator Joko Winterscheidt unterstützt. Natürlich hoffen die Initiatoren weitere Partner für „One Warm Winter“ zu gewinnen, damit sich Obdachlose künftig überall über Hilfe freuen können.

Während die Temperaturen im Winter unter den Gefrierpunkt fallen, sitzen die meisten Menschen in warmen Wohnungen und Häusern. Doch für rund 500.000 Menschen trifft dies leider nicht zu. Sie haben keine Bleibe, wo sie den Winter überstehen können. Die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Passend zur „Berliner Fashionweek“ hat sich nun auch die Modemesse „SEEK“ an der Aktion „One Warm Winter“ beteiligt. Sie bietet Obdachlosen sogenannte „Goodie-Bags“. Diese sind mit Kleiderspenden diverser Modelabels gefüllt, die Obdachlosen bei einem Neujahrsempfang am 23. Januar in der Heilig-Kreuz-Kirche im Berliner Stadtteil Kreuzberg geschenkt werden.

Wir meinen: Daumen ganz hoch – eine tolle und sehr nachahmenswerte Aktion. Hier schaffen Menschen etwas, was die Merkel-Regierung nicht schafft. Sie helfen Menschen uneigennützig und unkompliziert im eigenen Land, während die Merkel-Regierung an Obdachlose lieber Strafzettel verteilt. Watergate.tv berichtete.

***********  **  **** *****   *********  **  ******************  **  ***********  **  *********

ube.com/watch?v=HJgcCSUkJjc

Tim Kellner : Broder , Messerscharf vs.Cl. Roth , herrlich

***********  **  **** *****   *********  **  ******************  **  ***********  **  *********

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/21/teil-2-die-geheimakte-hoffmann-xxl-weitere-solarschwindeleien-dghxxl/

Teil 2: DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien #DGHXXL

von EIKE Redaktion
wir mussten schon des Öfteren über die Drehungen und Wendungen des „Falles Rainer Hofmann“ berichten. Hoffmann ist, wie manche noch wissen werden, der einzige anerkannte Klimaflüchtling der Welt, denn er flüchtete vor Jahren – aus Deutschland in die neutrale Schweiz weil eine klimahörige Justiz ihn hier in Deutschland ins Gefängnis wahlweise die Psychiatrie schicken wollte. Nun ist sein Asylstatus in der Schweiz gefährdet. Damit könnte die notwendige Aufklärung bald nicht mehr möglich sein. Deswegen bringen wir Ihnen Teil 2 der Geheimakte Hoffmann zur Kenntnis. Denn das Internet vergisst nichts.

Teil 2 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ beschreibt und dokumentiert, dass das Sonnenkraft-Flyer-Plakat mit Halbieren Sie Ihre Heizkosten“ kein Einzelfall gewesen ist und es werden Weitere Solarschwindeleien“ dokumentiert, beim Deutschen Bundestag, beim SPIEGEL, beim STERN und beim Bundesverband Verbraucherzentralen:

Und bedenken Sie: Diese vier, sehr prominenten Beispiele sind nur die „Spitze des Eisberges“ der Solarschwindeleien, die seit ca. 1996, 1998 und in den 2000er-Nuller-Jahren gelaufen sind.

Weitere wichtige Recherche-Hinweise zu Teil 2 von #DGHXXL:

Sonnenkraft-Werbung Beide Versionen
Fax vom 18.07.2004 an den Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages
BMU-Antwort vom 11.08.2004 1. Antwort des BMU an den deutschen Bundestag bezüglich meiner SOLARKRITIK-Petition
PM des BMU/Trittin vom 04.05.2005 ,“Wärme von der Sonne“ „60% Wärmebedarf“ mit Kommentar von SOLARKRITIK.DE
SOLARKRITIK10 Solarkritik-Infoblatt 10 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
SOLARKRITIK44 Solarkritik-Infoblatt 44 zum geringen solaren Heizenergiebedarf bei der solaren Trinkwassererwärmung.
Bundestagsdrucksache 14/9400 vom 07.07.2002 Die Seite 282 weist die korrekte Effizienz von thermischen Solaranlagen aus.
Mein Fax vom 05.04.2005 an den Petitionsausschuss des dt. Bundestages mit Kenntnisnahme/Antwort des dt. Bundestages vom 11.04.2005 zum Solarschwindel von Trittin in PM des BMU vom 04.04.2005
Bescheid des Petitionsausschusses des dt. Bundestages vom 11.04.2006 dt. Bundestag zum „solaren 60%-Schwindel“ …ohne weiteren Kommentar…
Weitere Solarwerbung Vier Solarwerbeaussagen
Seite 144 bis 146 aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 29/2001 vom 16.07.2001 SPIEGEL-Artikel „Vom Himmel in die Steckdose
Antwort-Schreiben von „DER SPIEGEL“ vom 09.08.2001
mit Seite 14 (Leserbriefe) aus „DER SPIEGEL“, Ausgabe 31/2001 vom 30.07.2001
„DER SPIEGEL“ argumentiert mit Leserbriefen als „Richtigstellung“ der fabrizierten Fehler im Artikel und droht mit „Urheberrechtsverletzung“ und als Anlage: Leserbriefe u.a. zu „Vom Himmel in die Steckdose“.
STERN 2006/34, Seite 89 mit „Hinweis“-Bescheid des Presserats
STERN 2016/19, Seite 82/83 Wieder Effizienzschwindel mit thermischen Solaranlagen (mit Gelbmarkierungen)
Meine Beschwerdeschrift an den STERN vom 19.05.2016 [auf Anfrage]
VZ-NRW vom 04.02.2002 Solarwerbung….teilweise irreführend
Faltblatt zu „thermischen Solaranlagen“ vom Verbraucherzentrale Bundesverband (Ausschnitt) Perfide sprachliche Täuschung über die Effizienz von thermischen Solaranlagen.
MABB vom 04.02.2008 mit VZBV vom 28.05.2004 MABB bestätigt, dass Verbraucherzentralen mit ungenauen Angaben arbeiten.
FAQ#14 NRW-Justizministerium erklärt durch Verfügung vom 07.10.2009 insgesamt 198 Aktenseiten als GEHEIM.
Sieben (7) Psychiatisierungen Recherche-Auflistung zu den sieben Psychiatrisierungen zu finden bei Teil 1 von #DGHXXL.
Recklinghäuser Zeitung (ONLINE) vom 13.11.2012 Lokaler Online-Presseartikel über die Zwangsräumung meines Hauses mit SEK-Kommando am 13.11.2012, was mich an diesem Tage gezwungen hat, ins Ausland zu flüchten.
Roger Köppel WELTWOCHE-Schreiben vom 18.11.2010 Roger Köppel schickt mir meine DVD mit dem Video „Über Psychiatrisierungen und Geheimakten“ ungesehen wieder zurück.

Ergänzend noch eine bemerkenswerte Recherche, die deutlich macht, dass die Solarwirtschaft ihre Unwahrheiten nicht mehr verwalten kann und sich letztlich damit selbst entlarvt, dass die Solarwärme-Anlagen eigentlich NULL-Ersparnis bewirken:

Wenn Sie ergänzende Belege zu diesem Video Teil 2 von DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL – Weitere Solarschwindeleien benötigen oder sonst Fragen zu meinen Schilderungen im Video haben, können Sie mir DAS gerne per Mail mitteilen.

Im nächsten Video Teil 3 von „DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN XXL“ #DGHXXL wird es u.a. um die „Solarschwindeleien beim WDR“ gehen. Das Video erscheint in Kürze.

*********  **  ******************  **  ***********  **  *********

*********  **  ******************  **  ***********  **  *********

Der MERKEL-Kasner-SPITZEL in AKTION

STASI-NSA GRÜSSEN

https://www.neopresse.com/gesellschaft/unglaublich-merkels-familienministerium-liess-demokratie-projekte-ausspionieren/

UNGLAUBLICH: Merkels Familienministerium ließ „Demokratie“-Projekte ausspionieren

NEOPresse in Gesellschaft

Das ist nicht zu glauben. Das Familienministerium förderte in der Vergangenheit sogenannte „Demokratie“-Projekte. Dabei jedoch hat es den Verfassungsschutz damit beauftragt, diese Projekte zu durchleuchten. Unglaubliche Vorgänge, die das Ministerium sogar noch verteidigt: Wüssten die Projekte, wie sie bearbeitet werden, wäre das Vertrauen weg. Deshalb habe man niemanden darüber informiert. Nun ist das Vertrauen wohl endgültig dahin.

Skandalöse Schnüffelei

Kritiker sprechen von einer skandalösen Schnüffelei. Dass das Familienministerium mit dem Verfassungsschutz kooperiert – selbst diese Nachricht ist neu. Dass davon auch Demokratieprojekte erfasst sind, ist schier unvorstellbar gewesen. Dass niemand Bescheid wusste, ist ein Skandal.

Nach einem Bericht auf „Netzpolitik.org“ jedoch will das Ministerium noch immer nicht darüber sprechen, wer überprüft wird. Die Anwälte lassen lediglich wissen, dass keine Details bekanntgegeben werden dürften. Sonst, siehe oben, wäre das Vertrauen endgültig zerstört.

 

Hintergrund sind die Gelder in Höhe von 120,5 Millionen Euro, die das Ministerium an zusammengenommen 600 Projekte in seinem Programm „Demokratie leben“ ausgegeben hat. Die Projekte dürften sich nach Ansicht von Beobachtern sicher auch gefreut haben. Es würde jedoch sicher Institutionen geben, die das Geld erst gar nicht angenommen hätten, sofern sie von den Schnüffelpraktiken gewusst hätten. Denn die Schnüffelpraxis selbst war eine der Grundlagen für die Entscheidung darüber, wer am Ende und wie gefördert würde.

Der Verfassungsschutz hat die zusammen genommen 51 Projekte angenommen, die das Familienministerium in den Jahren von 2015 bis 2018 hier weitergerecht hatte. Unter anderem ging es um sechs Träger, die sich mit „Antisemitismus“ befassen und 8 Projekte aus dem Themengebiet „Rassismus“. Aufgabe des Geheimdienstes war es dann, das Ministerium darüber zu informieren, ob die Träger Förderungen erhalten dürften oder eben doch nicht. Bis heute ist unklar, nach welchen Kriterien diese Entscheidungen getroffen wurden. Eben: Ein handfester Skandal.

 

*********  ** ***********  ** ***********  ** ***********  ** ***********  ** **

DIE Euro(k)rat(t)en in Brüssel

https://www.neopresse.com/politik/zentralstaat-eu-jetzt-will-die-eu-die-steuern-regeln-fuer-alle/

Zentralstaat EU: Jetzt will die EU die Steuern regeln – für ALLE….

NEOPresse in Politik

Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln den EU-Mitgliedstaaten. Eine der wenigen Bereiche, in denen die EU noch nicht reinredet. Doch geht es nach dem Willen von EUFinanzkommissar Moscovici, soll sich das bald ändern. Er will, dass die EU künftig auch die Steuern regelt, berichtet die Welt. In Straßburg schlug er vor, schrittweise Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Eine qualifizierte Mehrheit wäre dann erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten einer neuen Steuerregelung oder Änderung zustimmen.

In Steuersachen hat Brüssel noch nichts zu sagen und nichts zu bestimmen. Hier bestimmen die Regierungen der Nationalstaaten noch eigenständig. Neue, EU-weite Steuerpläne können bislang nur einstimmig beschlossen werden. Stimmt nur ein Land gegen ein Vorhaben, wird es nicht umgesetzt.

Moscovici hätte das gerne anders. Er will die „Souveränität bündeln“ – und zwar in Brüssel. Denn die EU-Länder seien sich meisten uneins und in der Entscheidungsfindung mangels Zusammenhalt viel zu zögerlich. Der erste Schritt zu schnelleren EU-weiten Steuerentscheidungen soll die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik sein. Die meisten EU-Regierungen sind jedoch eindeutig dagegen.

 

Aufgrund der weltpolitischen Lage müsse Europa jetzt viel enger zusammenstehen und agieren, anstatt nur reagieren, so Moscovici. Doch die Realität sieht anders aus. Weder die Mitgliedstaaten noch die EUBürger wünschen sich, ihre Souveränität und Entscheidungsbefugnisse an Brüssel abzugeben. Denn dem von Moscovici vorgeschlagenen Weg müssten die Mitgliedstaaten zustimmen – und zwar einstimmig.

Die Eurokraten in Brüssel haben, genau wie Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, nicht verstanden, dass die Mehrheit der EU-Bürger gegen eine weitere Zentralisierung der EU in Brüssel ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist im Begriff zu zerfallen – nach dem EU-Wahlen im Mai könnte sie endgültig und unwiederbringlich gespalten sein.

*********  **  *********  **  *********  **  *********  ** *********  **  *********  **

aus dem TEXT:… „Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“  …<<< WERs GLAUBT – – – LOBBY-PROSTITUIERTE>>>

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/eu-parlamentarier-schwaenzen-sitzungen-im-grossen-stil/

EU-Parlamentarier schwänzen Sitzungen im großen Stil

Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden offenbar selbst, welche Debatten sinnvoll sind. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

Nur ein paar Dutzend EU-Parlamentarier erschienen am Dienstag zur Rede von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Foto: Bundeskanzleramt Oesterreich)

 

Eigentlich gehören dem Europäischen Parlament neben dem Präsidenten 750 Abgeordnete an. Doch als Sebastian Kurz am Dienstagmorgen begann, über die Errungenschaften der österreichischen Ratspräsidentschaft zu berichten, zählte der EUobserver im Plenarsaal nur 52 Abgeordnete.

Immerhin erhöhte sich diese Zahl bis zum Ende der Debatte über den Bericht des österreichischen Bundeskanzlers auf 132 Abgeordnete. EUobserver erklärt die geringe Anwesenheit von nur 17,6 Prozent aller Abgeordneten unter anderem damit, dass die Debatte eher eine Ansammlung kurzer Reden als eine echte Diskussion war.

Viele Abgeordnete seien deshalb nicht gekommen, weil es keine Möglichkeiten für spontane Interventionen gab, sondern nur Reden, die im Voraus geplant waren. Aus diesem Grund hätten manche Abgeordneten die Debatte vielleicht auf Fernsehbildschirmen in ihren Büros verfolgt.

Zudem fanden einige Abgeordnete es vielleicht nicht sinnvoll, eine Debatte über die letzten sechs Monate zu führen. Doch auch die Debatte mit der Ministerpräsidentin Rumäniens, das am 1. Januar die EU-Präsidentschaft von Österreich übernommen hat, fand nur im kleinen Kreis statt. Viorica Dancila hielt ihre Rede am vergangenen Dienstag vor nur 69 EU-Parlamentariern.

In der anschließenden Debatte kritisierte der belgische Abgeorndete Guy Verhofstadt die Rumänin scharf. Doch als Viorica Dancila auf die Kritik des ehemaligen belgischen Premierministers antworten wollte, war dieser schon wieder gegangen.Herr Verhofstadt, es tut mir leid, dass Sie die Kammer bereits verlassen haben“, sagte die Rumänin.

Deutlich besser besucht war die Debatte mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez am Mittwoch, bei der immerhin 200 Abgeordneten anwesend waren. Die Debatte dauerte sogar etwa 40 Minuten länger als geplant, weil Dutzende Abgeordnete Sanchez Fragen stellen oder Kommentare abgeben wollten.

Die deutsche EU-Abgeordete Ska Keller von den Grünen sagte dem EUobserver, dass man nicht von allen Abgeordneten erwarten könne, dass sie ständig im Plenum sind. Während der zwölfmal im Jahr stattfindenden Tagungen in Straßburg treffen sich die Abgeordneten auch mit ihren eigenen Fraktionen, diskutieren Gesetzesvorschläge, treffen Journalisten und empfangen Besucher.

„Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen“, sagte Keller. „Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt.“

Darüber hinaus werden viele der tatsächlichen politischen Verhandlungen nicht im Plenarsaal geführt, sondern auf der Ausschussebene in Brüssel. Dies macht die Debatte manchmal zu einer Art Show.

Der niederländische Europaabgeordnete Wim van de Camp beispielsweise hat am Montagabend eine Entschließung zum autonomen Fahren vorgelegt. Er sagte, dass vier Abgeordnete auftauchten. „Ich bin nicht so empfindlich, also kann ich damit umgehen, aber es war enttäuschend.“

Van de Camp und einige seiner Kollegen wiesen darauf hin, dass die Praxis der wenig besuchten Debatten nicht auf das EU-Parlament beschränkt ist. Der britische Grünen-Abgeordnete Jean Lambert sagte: „Wenn Sie sich die nationalen Parlamente anschauen, werden Sie absolut dasselbe sehen.“ Auch dort gebe es immer Beschwerden über leere Plenarsäle, „außer es ist ein Moment des großen politischen Theaters“.

Abwesende EU-Parlamentarier während der Debatten mit Regierungsführern sind nichts Neues. Laut dem Buch „Der Europäische Rat“ des niederländischen Veteranenjournalisten Jan Werts nahmen an einer Präsidentschaftsdebatte im Jahr 2005 weniger als 10 Prozent der Abgeordneten teil.

Im Jahr 2017 bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das EU-Parlament als „sehr lächerlich“, weil nur sehr wenige Abgeordnete zur Rede von Maltas Premierminister gekommen waren, obwohl er sechs Monate später keine derartigen Äußerungen machte, als der Premier Estlands ein ähnlich kleines Publikum hatte.

Auch bei der Debatte am Dienstag mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), waren weniger als 30 Abgeordnete im Raum. Der EU-Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, kritisierte dies. „Eine Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank im Europäischen Parlament ist eine wichtiger Ausdruck demokratischer Rechenschaftspflicht.“

***********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **

Wie die MADEN im SPECK – Der TURM zu BRÜSSEL

Der „STEUER-DEPP“

ube.com/watch?v=rKx13_Cf94w

EU – Politiker-Gehälter: Das kassieren die EU Volksverräter

**********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **

https://www.neopresse.com/gesellschaft/immer-mehr-rentner-ziehen-ins-billige-osteuropa/

Immer mehr Rentner ziehen ins billige Osteuropa

NEOPresse in Gesellschaft

Die Zahl der Rentner, die im Alter im Ausland leben, steigt. Im Jahr 2017 sind rund 3.000 Rentner ins Ausland gezogen. Bislang waren die Länder Schweiz, Österreich oder Nordamerika beliebte Altersruhesitze. Doch nun werden immer häufiger osteuropäische Länder von Rentnern als Wohnsitz bevorzugt. Das liegt schlicht daran, dass sie von ihrer Rente in Deutschland kaum leben können. Denn fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro. Die Zahl der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, liegt bei über fünf Millionen. Bis zum Jahr 2030 wird wohl jeder zweite Rentner unterhalb der Armutsgrenze leben.

Deshalb entscheiden sich immer mehr, Deutschland den Rücken zu kehren. Bislang galt Thailand als beliebte Alternative unter Rentnern. Thailand ist günstig und man kann ein Leben unter Palmen führen. Doch wer krank wird, muss alles selbst zahlen. In der EU gilt jedoch der deutsche Krankenversicherungsschutz. Daher rückt Bulgarien zunehmend in den Fokus von Rentnern. 500 Rentner sind dort jetzt schon offiziell gemeldet.

Auch in Ungarn hat die Zahl deutscher Rentner zugelegt, ebenso in Tschechien oder in Polen. Die Länder mit den höchsten Zuwachsraten an Rentnern haben allesamt deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten, als in Deutschland. Die Zahlen deutscher Rentner, die in die USA, nach Kanada, Großbritannien oder Australien ausgewandert sind, sind zurückgegangen, da diese Länder deutlich teurer sind.

In Bulgarien können sich Rentner von ihrer 800-Euro-Rente immerhin eine Drei-Zimmer-Wohnung leisten. Beim Einkaufen müssen sie nicht immer auf den Preis achten. Das Geld reicht sogar noch für andere Einkäufe oder zum Herumreisen. Problematisch ist es mit den sozialen Kontakten. Um Kontakt mit Einheimischen zu bekommen, muss man bulgarisch lernen. Und die eigene Verwandtschaft, so man denn welche hat, sieht man in Bulgarien auch nicht mehr oft. Dennoch ziehen viele Rentner fort, weil die Alternative die Armut in Deutschland wäre. Und wer Verwandtschaft hat, möchte dieser ungern auf der Tasche liegen.

 

Dem deutschen Sozialstaat kann man angesichts dieser Entwicklungen nur ein Armutszeugnis ausstellen. Besserung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Rentner, die aus Armut auswandern müssen, wird in den kommenden Jahren sicherlich steigen. Armes Deutschland.

 

**********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/01/20/niedrigzinsen-bescheren-deutschen-sparern-rekord-verluste/

Niedrigzinsen bescheren deutschen Sparern Rekord-Zinsverluste

Aufgrund der Niedrigzinsen der EZB sind deutschen Sparern im vergangenen Jahr Milliarden an Zinseinnahmen entgangen.

Ende: Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

 

Deutschlands Sparer haben nach Berechnungen der Comdirect Bank im vergangenen Jahr fast 40 Milliarden Euro Verlust wegen der niedrigen Sparzinsen gemacht. Pro Bundesbürger seien es im Schnitt 470 Euro, teilte die Bank am Mittwoch mit. Grund seien die Sparzinsen unterhalb der Inflationsrate: Bei einem Einlagenzins von 0,19 Prozent im Schnitt und einer Teuerungsrate von 1,93 Prozent habe der Realzins minus 1,74 Prozent betragen.

Besonders hoch sei der Realzins-Verlust im vierten Quartal ausgefallen, teilte die Comdirect Bank weiter mit. Grund sei die in diesen drei Monaten stark gestiegene Inflation gewesen, die 2,15 Prozent betragen habe. Bei einem Einlagenzins von 0,17 Prozent in dem Zeitraum habe sich ein Realzins von minus 1,98 Prozent ergeben. Da sei ein neuer Negativrekord.

„Die anhaltende Nullzinsphase und eine steigende Inflation führen zu einem schleichenden Wertverlust der Ersparnisse“, erklärte Bank-Chef Arno Walter. Zum langfristigen Vermögensaufbau führe in der Nullzinsphase an Wertpapieren kein Weg vorbei.

Die Europäische Zentralbank hatte den Leitzins im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Er soll noch mindestens bis Sommer 2019 auf dem Rekordtief bleiben. Verbrauchern kommt dies aber bei der Kreditaufnahme zugute.

*******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

https://www.neopresse.com/politik/macron-schickt-polizeieinheiten-mit-sturmgewehren-gegen-gelbwesten/

Macron schickt Polizeieinheiten mit Sturmgewehren gegen Gelbwesten

NEOPresse in Politik

Nach offiziellen Angaben waren am vergangenen Samstag erneut über 84.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es wieder zu Straßenkämpfen. Hunderte Festnahmen und zahlreiche Verletzte waren die Folge. Folglich rüsten sich die Aktivisten immer häufiger mit Schutzausrüstung aus. Sicherheitskräfte verlieren aufgrund der seit Monaten angespannten Lage die Nerven.

Die Proteste richten sich gegen die Politik Macrons sowie gegen Macron selbst. Sein Rücktritt wird gefordert. Nach dem Wochenende meldete sich Macron in den Medien und kündigte eine „nie zuvor dagewesene Initiative der Versöhnung“ an. Er forderte die Franzosen auf, bis zum 15. März an landesweiten Debatten teilzunehmen. Die von Bürgern eingebrachte politischen Vorschläge wolle Macron in einem „neuen Vertrag für die Nation“ verwirklichen. Im April werde er die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehen.

Doch Macron scheint nicht zu meinen, was er sagt. Er fährt jetzt anscheinend harte Geschütze gegen die Demonstranten auf. In Paris ließ Macron Spezialkräfte der Einsatzpolizei CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) mit G36 Sturmgewehren aufmarschieren, berichtet RT Deutsch. Die britische Zeitung Daily Mail berichtete, dass die Sturmgewehre nicht mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geladen gewesen seien. Die G36 Sturmgewehre werden von dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hergestellt. Normalerweise verwendet die Polizei bei Demonstrationen Waffen, die nur mit den für die Einsatzpolizei üblichen Gummigeschosse geladen werden können.

 

Die Sturmgewehre von Heckler & Koch gehörten bislang eigentlich nur zur Ausrüstung der Mitglieder der Anti-Terror-Einheit GIGN und der Eingreiftruppe BRI. In Paris sind zudem Bilder und Videos aufgetaucht, die die Polizei mit diesen Sturmgewehren und scharfer Munition zeigten. Die Aufnahmen sollen am Triumphbogen gemacht worden sein. Auf dem Video sind mehrere Mitglieder der Einsatzpolizei CRS mit den Sturmgewehren sowie gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern zu sehen sowie Demonstranten in gelben Warnwesten.

Die Aufnahmen verbreiteten sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Viele Menschen zeigten sich schockiert und fragten, weshalb man mit Sturmgewehren gegen unbewaffnete Demonstranten vorgehe. Ein französischer Polizeisprecher bestätigte gegenüber der Daily Mail, dass einige Polizisten mit den Sturmgewehren ausgerüstet waren. Aus „Sicherheitsgründen“ habe es jedoch keine weiteren Erklärungen gegeben.

********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

 

DIE M&Ms  – oder auch „Max und Moritz“

https://www.welt.de/politik/ausland/plus187405600/Aachener-Vertrag-Glauben-Macron-und-Merkel-an-die-neue-Liebe.html

Was wirklich neu ist am Aachener Vertrag

|
Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
Kämpfen gemeinsam um eine Wiederbelebung der EU: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron

Quelle: REUTERS

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen prophezeit, dass Frankreich langfristig seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die Deutschen verschenke und womöglich sogar seine Atommacht teilen werde. Wo andere Möglichkeiten sehen, wittert sie nur Abhängigkeiten.

Diese Horrorszenarien lassen sich leicht widerlegen, und generell liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Der neue Freundschaftsvertrag ist weder enttäuschend, noch ist er eine Gefahr. Er bietet vielmehr eine Chance, weil er einen neuen, sehr viel weiteren Rahmen steckt, als ihn der Vertrag von 1963 vorsieht….

********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

Merkel/Kasner ist sogenannte „Physikerin“ – DDR – und kann auch ZÄHLEN – ….. Wolln wir mal durchzählen?! – Leider war es den DEUTSCHEN NICHT möglich gegen den „PAKT“ zu stimmen

tube.com/watch?v=diC8EhILhP4

Martin Hebner (AfD) bekommt von Merkel überhebliche und patzige Antworten. 12.12.2018

MERKEL und ?FALSCH-INFORMATION?  HA HA HA

ube.com/watch?v=rrRs8eTpR78

Merkel antwortet frech und überheblich auf die Frage von Martin Hebner (AfD) zum UN-Migrationspakt

********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

utube.com/watch?v=ACSVqlQGtwo

Gilt der Migrationspakt für JEDES Land? Antwort auf Merkel

********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

utube.com/watch?v=I7EQjhMXhg0

Kritischer ARD Bericht | Migrationspakt | Merkel Marrakesch

********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

ube.com/watch?v=whJKefNImyo

Angela Merkel ist jetzt offiziell „DIE DÜMMSTE NUSS DEUTSCHLANDS“ !

********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

SPIEGEL:  „Das Land ?WAR? ?VIELLEICHT?…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ueber-ostdeutschland-vielleicht-war-das-land-nie-so-versoehnt-a-1249509.html

Merkel über Ostdeutschland „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“

In einem Interview äußert Angela Merkel Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher. Auch die Wut, die sich gegen ihre Person richtet, überrascht die Kanzlerin nicht….

********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

https://www.neopresse.com/politik/spd-stegner-bestaetigt-unfreiwillig-merkel-diktatur-via-twitter/

SPD-Stegner bestätigt unfreiwillig Merkel-„Diktatur“ via Twitter

NEOPresse in D/A/CH

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hat jetzt auf Twitter geschrieben, was viele unabhängige Medien schon lange vermuteten. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hatte sich erlaubt auszusprechen, was sich viele Politiker und Prominente nicht auszusprechen trauten. Dafür musste er bezahlen. Kanzlerin Merkel konnte das nicht auf sich sitzen lassen. Maaßen wurde entlassen.

Wir erinnern: Maaßen hatte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ angezweifelt, dass es in Chemnitz zu „Hetzjagden“ gekommen sei, wie es Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert behauptet hatten. Maaßen sagte, dass „weder ihm noch seinem Amt belastbare Informationen darüber vorgelegen hätten, dass es zu solchen Hetzjagden gekommen sei. Man müsse zudem die Echtheit des von Merkel als Beweis vorgelegen Videos anzweifeln. Zudem sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation seitens der Merkel-Regierung gehandelt hätte, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen.

 

Maaßen wurde zudem vorgeworfen, er habe geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Hans-Georg Maaßen ist jedoch Geschichte – er wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt hat der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die AfD ins Visier genommen. Es lägen „Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD vor“, so die Begründung. Die AfD werde daher vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ beobachtet. Haldenwang beruft sich auf öffentliches Material und Aussagen von AfD-Funktionären und Parteimitgliedern, die angeblich die demokratiefeindlichen Bestrebungen der Partei belegen sollen. „Es haben sich Aussagen von AfD-Politikern gefunden, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“, so Haldenwang.

Ralf Stegner, SPD-Vize, hat in einem Twitter-Beitrag nun einen weiteren Grund für die Absetzung Maaßens geliefert. Stegner twitterte am 16. Januar: „Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war“. Stegner bestätigt nun, was die freien Medien seit Wochen berichteten: Maaßen wurde auch deshalb entlassen, damit die AfD endlich vom Verfassungsschutz überwacht werden kann. Von einem demokratischen Rechtsstaat kann in diesem Land keine Rede mehr sein. Wir befinden uns bereits mitten in der Merkel-Diktatur.

 

**********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **

https://www.epochtimes.de/politik/welt/weltwoche-chefredakteur-kann-es-nicht-fassen-eine-regierungschefin-die-ihr-eigenes-volk-denunziert-a2628303.html

„Weltwoche“-Chefredakteur kann es nicht fassen: „Eine Regierungschefin, die ihr eigenes Volk denunziert“

Epoch Times6. September 2018 Aktualisiert: 11. November 2018 12:49
Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ hat immer einen kritischen Blick auch auf Deutschland. Die Medienhysterie um Chemnitz war ihm nicht entgangen, das Urteil welches er jetzt über das Nachbarland und seine Regierenden fällt, ist vernichtend.

Ein hochrangiges Mitglied des ZDF habe ihm auf Anfrage bestätigt, es sei „schon schlimm mit diesen Hetzjagden“, erklärt „Weltwoche“-Chef Roger Köppel in einem Video-Statement.

Allerdings hatte Köppel vorher schon mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt gesprochen, der klar dementiert hatte: „Bis heute kein Beweis für eine Hetzjagd.“ Dieser habe das sogar schon am Samstag gesagt, was aber überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Auch die Politik habe das überhaupt nicht korrigiert, zitiert Köppel den Juristen.

Der Schweizer Journalist sagt dazu:

Ich kann nur sagen, das ist ein Mythos, ein Märchen. Das ist eine happige Sache, wenn eine Regierungschefin ein Volk denunziert. Ihr eigenes Volk denunziert. Eine Stadt denunziert. Ohne dass man sich die Mühe macht, die Fakten zu zeigen und zu prüfen.“

Für ihn bestätige sich damit, dass Deutschland in einer Hysterieblase gefangen sei. Das Land sei in einem oberflächlich propagierten, nach außen propagierten Gutmenschentum gefangen. Man sei nicht mehr in der Lage, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Es gehe nur noch um die Politik: „Wir sind die Guten, das sind die Bösen, wer differenziert ist auch ein Böser, alle sind Rechtsextreme.“ 

Es sei unglaublich, was hier abgeht, meint Köppel und er erteile diesem „Denunziationsjournalismus“ eine Absage.

ube.com/watch?v=GeSJU-E9b9M

„HETZ-JAGD“ in CHEMNITZ – „Lügen-und PROPAGANDA“ – MERKEL ist eine DENUNZIANTIN

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fscholz.armin%2Fvideos%2F1831116940302665%2F&show_text=0&width=560

(mcd)

**********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********

tube.com/watch?v=8rV9WjKKq54

Die erfundene „Hetzjagd“ von Chemnitz

**********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********

be.com/watch?v=caC5YF4q88Y

RECHTs-STAAT ???!! – Wo Merkel/Kasner doch die PERSON ist die sich darum überhaupt nicht schert!!!!!!!!!!!!!!!

Wie SIE wiederMALIG LÜGT und LÜGT und LÜGT und……

Merkel: Hetzjagden auf Ausländer haben im Rechtsstaat keinen Platz

**********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********  **  ********  **    *********

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187353028/Ein-Clan-Aussteiger-erzaehlt-Khalil-Eine-deutsche-Karriere.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187353028

Aussteiger Khalil erzählt

Wie die Clans nach Deutschland kamen

Reporterin
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnblocks, an denen er mit Drogen dealte
Wo alles begann: Khalil besucht noch einmal die Berliner Wohnsiedlung, in der er mit Drogen dealte

Quelle: Marlene Gawrisch / WELT

Das sind die Bullen, Khalil wusste es gleich, als sie gegen seine Tür hämmerten. Wer sonst kommt unangemeldet um fünf Uhr morgens? Neben ihm schlief seine Frau, sie war im siebten Monat, trug ihr erstes Kind, seinen Sohn. „Aufmachen, sofort!“ Er war kaum auf den Füßen, da flog die Tür schon aus den Angeln, ein Dutzend Männer hinterher, zwei packten ihn, brachten ihn zu Boden, die anderen rissen Schränke und Schubladen auf.

Einer der Polizisten war Türke. Er sprach Deutsch, aber eine Sprache, die er verstand. „Was bist du für ein Mann?“, herrschte der Türke ihn an. „Deine Frau ist schwanger und im Nachthemd, und guck mal, wie viele fremde Männer sie jetzt gesehen haben!“

Er, Sohn eines berüchtigten Clans, der Gangster mit den fettesten Autos auf Kreuzbergs Straßen und Geldbündeln in den Taschen, lag da im Morgengrauen, Hände auf dem Rücken, während ein Spezialeinsatzkommando in seiner Schmutzwäsche wühlte. Seine Frau starrte ihn an, ihre Hände zitterten. Die Frage pochte in seinem Kopf, als sie ihn abführten.

Was bin ich eigentlich für ein Mann?

 

*******

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186358948/Brennpunkt-Balkanroute-So-nutzen-Migranten-falsche-Paesse-fuer-Reisen-per-Flugzeug.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting3

Brennpunkt Balkanroute

So nutzen Migranten falsche Pässe für Reisen per Flugzeug

Flüchtlingsausweis
Der Ausweis für Flüchtlinge wird zum Teil in sozialen Netzwerken zum Verkauf angeboten

Quelle: dpa

Als die griechischen und deutschen Beamten am Abend des 10. Novembers Bilanz zogen, stellte sich ihnen vor allem eine Frage: Warum hatte die Zahl der Feststellungen am Flughafen Athen an diesem Samstag so außergewöhnlich hoch gelegen?

Insgesamt rund 600 Dokumente waren an diesem einen Tag beanstandet worden, wie aus Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden hervorgehen. Sie arbeiten bei den Kontrollen in Griechenland oft mit den Kollegen vor Ort zusammen. Die Pässe und Ausweise waren gefälscht, verfälscht – oder auf eine andere Person ausgestellt als jene, die damit weiter in ein anderes EU-Land reisen wollte.

Dieser 10. November mag vom Ausmaß her zwar ein besonderer Tag gewesen sein. Doch dieser eine Tag bestätigte einen Trend…….

*******

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Deutschland Bundesregierung

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Stv. Ressortleiter Investigation und Reportage
Falsche Angaben im Asylverfahren sind nicht strafbar

Wer in seinem Asylverfahren falsche Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss bislang keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das Bundesinnenministerium will das ändern. Das Justizministerium lehnt den Vorstoß aber ab.

Quelle: WELT/ Laura Fritsch

Autoplay

Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist.

Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) hieß es, die Regel sei „Gegenstand von noch laufenden Gesprächen im Ressortkreis“……

*******

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus187454400/Migration-Die-Wahrheit-ueber-Asylbewerber-ist-dem-Staat-egal.html?source=k143_control.capping.sondergruppe-lage-1.1.187454400

Meinung Migration

Die Wahrheit über Asylbewerber ist dem Staat egal

 

Ressortleiter Investigation & Reportage
Wolfgang Büscher ahnt, was viele Bürger in der deutschen Migrationspolitik vermissen
Quelle: Claudius PflugBei jedem zweiten Asylbewerber ist der deutsche Staat darauf angewiesen, ihm zu glauben, was er über seine Identität sagt. Wer aber so entschlossen ist, bei Gefahr für Leib und Leben übers Meer zu setzen, um nach Deutschland zu kommen – wird er oder sie vor dieser letzten kleinen Hürde zurückscheuen, eine Identität anzugeben, die gute Chancen auf Asyl hat?

Die Frage stellen heißt sie beantworten. Zumal es den Staat, salopp gesagt, offenbar gar nicht juckt, ob ihm die Wahrheit gesagt oder etwas vorgeflunkert wird..…..

*********

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus186742490/Polizei-in-Berlin-Viele-Taeter-verlieren-den-Respekt-vor-dem-Staat.html?wtrid=displayperformance.onsite.0-eur_trial.retargeting_teaser.retargeting2

Bedingt einsatzbereit

„Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr“

Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt
Hartes Pflaster: In Berlin geht Respekt vor dem Staat verloren, wird aus den Reihen der Polizei gewarnt

Quelle: Getty Images

WELT: Herr Prinz, welche Prognose haben Sie für die Stadt?

Mirko Prinz: Ich will nicht, dass wir in Berlin Zustände wie im New York der 80er-Jahre haben. Da gab es auch diese Phase der Verrohung, der gefährlichen Clanstrukturen und Bandenkriege. In Neukölln (Bezirk in Berlin, d. Red.) wird heute schon mal auf der Straße geschossen, eine 25-Jährige wurde mit Kopfschuss am helllichten Tag mitten auf der Straße ermordet. Wir sollten uns an der anschließenden Null-Toleranz-Politik des damaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani ein Beispiel nehmen, die viele Erfolge gebracht hat.

WELT: Welche Rolle spielt die Zuwanderung der vergangenen Jahre?….

*********  **  **  *********  *********  **  **  *********  *********  **  **  *********

*********  **  **  *********  *********  **  **  *********    *********  ** *********  **  **

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33532/#gsc.tab=0

Glyphosat-Bewertung: Noch mehr Plagiat als bisher angenommen

16.01.2019

Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT
Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

UPDATE +++ Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Risikobewertung von Pestiziden im Zulassungsverfahren reformiert werden muss. Bereits gestern hatten EU-Parlamentarier eine neue Studie veröffentlicht, wonach bei der Einschätzung von Glyphosat wesentliche Angaben von Herstellern wörtlich übernommen wurden. Das betroffene Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bezeichnete den Begriff „Plagiat“ als „nicht zutreffend.“

Das BfR habe in seiner 2015 vorgelegten Bewertung ganze Passagen aus einem Antrag des Herstellers Monsanto (Bayer) „wortwörtlich abgeschrieben“ und als eigene Feststellung ausgegeben, erläuterte der Plagiatprüfer Stefan Weber vor Journalisten im Europäischen Parlament in Straßburg. Dieses Vorgehen sei „eindeutig als Plagiat“ zu werten. Die an der Erstellung der Studie beteiligte österreichische Umweltorganisation Global2000 erläuterte, dass die Plagiate ausschließlich in den Unterkapiteln über publizierte unabhängige Studien festgestellt worden seien. „Studienbeschreibungen und Bewertungen aus dem Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller wurden dabei kopiert und im Bewertungsbericht als die Beschreibungen und Bewertungen der Behörde dargestellt“, schreibt Global2000. Das BfR habe keine der insgesamt 58 auf diese Art „bewerteten“ unabhängigen Studien als relevant oder zuverlässig eingestuft. Darunter hätten sich auch die epidemiologischen Studien befunden, mit denen die WHO-Krebsforschungsagentur den Verdacht begründete, dass Glyphosat beim Menschen Krebs verursacht. Die Autoren der Plagiatstudie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen des BfR nichts mit einer unabhängigen, objektiven und transparenten Risikobewertung zu tun habe.

Das BfR räumte ein, es habe „die detaillierten Studienbeschreibungen und die Bewertungen der Antragsteller aufgeführt, diese aber kritisch kommentiert (in kursiver Schrift)“. So könne „für jede einzelne Studie nachvollzogen werden, ob das BfR und die Antragsteller zu gleichen oder unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind“. Für alle Studien seien eigenständige Bewertungen hinsichtlich der Relevanz, der wissenschaftlichen Qualität und Aussagekraft gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen worden. „Das Verfahren zur Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wie Glyphosat ist durch eine EU-weit geltende Gesetzgebung geregelt“, schreibt das BfR.

Genau diese Gesetzgebung steht seit der umstrittenen Wiederzulassung von Glyphosat im Dezember 2017 auf dem Prüfstand. Das EU-Parlament hatte im Februar 2018 einen Sonderausschuss (PEST) eingerichtet, der das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide analysieren und Verbesserungen vorschlagen sollte. Der im Oktober vorgestellte Bericht des Ausschusses wurde heute vom Plenum des Parlaments verabschiedet. Die von neun Abgeordneten des Ausschusses fraktionsübergreifend in Auftrag gegebene Plagiatstudie soll noch einmal die Notwendigkeit der Reform verdeutlichen und auf den Bericht hinweisen. Die Plagiatvorwürfe selbst wurden bereits im Oktober 2017 erstmals öffentlich und sind in der jetzt vorgelegten Studie ausführlicher und umfangreicher bearbeitet worden als damals. Worum es politisch geht, erklärt die grüne EP-Abgeordnete Marita Heubuch: „Der PEST-Abschlussbericht legt die Grundlage für transparente und unabhängige Entscheidungen über die Zulassung giftiger Stoffe, die Bundesregierung sollte sich daran halten.“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND forderte, das Risiko von Pestiziden müsse künftig unabhängig von der Industrie geprüft werden. „Um unabhängige Studien zu finanzieren, ist es sinnvoll einen Fonds einzurichten, in den die Industrie einzahlt, der aber unabhängig verwaltet wird“, schlug BUND-Agrarexpertin Katrin Wenz vor. Sie forderte, bei der Risikobewertung auch Langzeitwirkungen und Kombinationseffekte zu beachten. [lf/vef]

*****  *********  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **  *******  **

https://www.neopresse.com/politik/franzoesisches-gericht-entzieht-roundup-glyphosat-die-zulassung/

Französisches Gericht entzieht Roundup (Glyphosat) die Zulassung

NEOPresse in Politik

Ein Gericht in Lyon (Frankreich) hat dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup von Bayer (Monsanto) die Zulassung entzogen. Das Gericht argumentierte, die Pariser Behörden hätten nicht berücksichtigt, dass das Pestizid mit dem Pflanzengift Glyphosat krebserregende Auswirkungen auf den Menschen habe. Roundup darf seit Januar nicht mehr an Hobbygärtner und Nichtlandwirte verkauft werden. Vorhandene Bestände müssen abgegeben werden. Bereits seit zwei Jahren ist die Anwendung in öffentlichen Parks und Grünflächen verboten. Bis 2020 will die französische Regierung ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen. Um das zu erreichen, soll Glyphosat zunächst teuer gemacht werden. Denn der Antrag, ein Glyphosatverbot im Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetz einzubringen, scheiterte im Mai 2018.

In Frankreich gibt es eine Pestizidabgabe, die seit Januar erheblich angehoben worden ist, von 5,70 Euro pro Kilo auf 9 Euro. Mit den Einnahmen soll der Ökolandbau gefördert und Alternativen zu Glyphosat erforscht werden. Das französische staatliche Forschungsinstitut INRA hatte bereits 2017 in einer Studie verdeutlicht, dass Glyphosat für landwirtschaftlichen Anbau nicht benötigt wird. Die Regierung will zudem Alternativen für Landwirte stärken. Obwohl auch in Frankreich die Bauernverbände Sturm gegen den Glyphosatausstieg laufen, will die die französische Regierung, im Gegensatz zur Merkel-Regierung, ihren Ausstiegskurs von Glyphosat beibehalten.

 

Seitdem der Chemiekonzern Bayer das glyphosathaltige Pestizid Roundup von Monsanto übernommen hat, steht das Unternehmen heftig unter Druck. Im vergangenen August wurde Monsanto von einem kalifornischen Gericht zu einer Schadensersatzzahlung in Höhen von 78 Millionen Euro verurteilt. Ein Hausmeister, der an Leukämie erkrankt war, hatte den Konzern verklagt, weil Monsanto die Krebsrisiken des Inhaltsstoffs Glyphosat verschleierte. Zwar wurde die Strafsumme von 289 auf 78 Millionen US-Dollar reduziert. Doch das änderte nichts für die Bayer-Anleger. Der Kurs der Aktie stürzte nach dem Urteil dramatisch ab.

In Frankreich kämpft der unabhängige Expertenrat CRIIGEN gegen Glyphosat, dem auch die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage angehört. Der Rat hatte die Zulassungsentscheidung der EU für Roundup vor Gericht in Lyon angefochten. Das Verwaltungsgericht entzog jetzt Roundup die Zulassung.

********  ** **********  ** **********  ** **********  ** **********  ** **********  ** **

https://www.neopresse.com/politik/schon-wieder-gruene-in-berlin-planen-enteignung-von-wohnungseigentuemern/

Schon wieder: Grüne in Berlin planen Enteignung von Wohnungseigentümern

NEOPresse in D/A/CH

Die Grünen in Berlin wollen Wohnungseigentümer enteignen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gegenüber den Medien. So beklagte sie, dass ein „Konzern“ wie die „Deutsche Wohnen“ dem Grundgesetz nicht nachkäme, in dem es heißt: Eigentum verpflichte. Der Schritt ist selbst ihrer Wahrnehmung nach offenbar schwerwiegend, sie bezeichnet ihn als „letzten Schritt“. Nur müsse man in krassen Fällen auch diesen Umgang prüfen.

Deutsches Mietrecht schützt nicht

Sie ist der Auffassung, deutsches Mietrecht schütze nicht vor den Widrigkeiten des Marktes. Das jüngst vorgebrachte „Volksbegehren“ jedenfalls zeige auch, „daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Wir erinnern an einen Beitrag, den wir bereits Ende November 2017 dazu verfasst haben. Die Partei meint es ernst:

„Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden.

Donnerstag: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon…“

 

Schauplatz ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Die dort ansässigen Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der sogar unter dem Hinweis und Stichwort „Dringlichkeit“ firmiert (vgl. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen). So soll sichergestellt sein, dass der Antrag „rasch“ in den Gremien beraten wird. Das neue Gesetz hat einen Titel:

„Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“.

Dabei wollen die Grünen „alle Arten von Immobilien“ beanspruchen(…).“

Dies wiederum ist unter Vorbehalt gestellt. Die „Sicherstellung“ sei nur dann zu genehmigen, sofern ein „Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Das wiederum soll dazu führen, dass niemand seine Immobilie oder gar sein Heim verliert.

Der Haken bei dieser Anordnung hat es allerdings in sich: Ob das Gebäude genutzt wird, entscheiden nicht die Eigentümer, sondern die „Behörden“. Diese können ihren Befund nutzen, um dann zu agieren: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Zutritt darf nicht verweigert werden

Anzeige

Capitol Post: Dieser Aufklärungsdienst deckt auf, was die Mainstream-Medien vertuschen wollen. Hier alles erfahren!

Das klingt schon recht rabiat. Allerdings geht der Gesetzentwurf noch weiter: Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass der Staat genau hinsieht. So sollten die jeweiligen Behördenmitarbeiter sowohl die Grundstücke wie auch die Gebäude oder „Teile davon“ einfach betreten dürfen. Dabei sollte geprüft werden können, ob die oben genannten Voraussetzungen, also die „Nichtnutzung“ für eine „Sicherstellung“ vorhanden sein könnten.

Die Behördenmitarbeiter sind nur in einem Punkt nicht befugt, nach freiem Ermessen das Grundstück oder die Gebäude zu betreten. „Nicht während der Nachtzeit“, heißt es. Übersetzt gesagt heißt das: Wenn Sie in Berlin wohnen und vermutet werden darf, dass ein Teil der Gebäude oder des Grundstückes, das Ihnen gehört, nicht genutzt wird, kann es klingeln. Der Staat kann prüfen, ob der Verdacht besteht.

Der Staat kann dann entscheiden, ob er sich selbst Recht gibt. Und dann kann der Staat im Zweifel Ihr Gebäude oder Ihr Grundstück eben „sicherstellen“. Damit greifen die Grünen zumindest gedanklich sogar in das Grundgesetz ein.

Das Grundgesetz schützt sowohl privates Eigentum wie auch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Aber nicht vor den Grünen. Die wissen um diese Problematik, wie sie selbst schreiben. Dennoch wird der Antrag eingebracht.

Wenn die SPD und die Linkspartei in Berlin zustimmen, dann wird diese Enteignungsverfügung GESETZ!“

*