HEUCHELEI – HEUCHELEI – HEUCHELEI //// MERKEL will die „HAFTUNG“ der „DEUTSCHEN SPARER“ /// „Bundes-Regierung“ lockert überraschend Grenz-Kontrollen – – – GRENZEN wieder weiter ÖFFNEN und KONTROLLEN lockern – – – „Flüchtlings-Krise“ kehrt nach „EUROpa“ zurück //// „IRAN – USA“ /// „SAUDI-ARABIEN“ – MACRON – SYRIEN ///// „BAR-GELD“ – INDIEN – „BANK-RUN“ ///// MALTA – „Daphne Caruana Galizia“

DER EURO war von ANFANG AN SOWIE AUCH die „EU“ INCLUSIVE KOMMISSION eine „MISS-GEBURT“ der BANKSTER
DEUTSCHLAND und MERKEL : DIESE PERSON agiert ALS „TROJANISCHES PFERD“ – SIE ist WIE ein „RATTEN-FÄNGER“ für DAS „BANKSTER-PACK“ – DAS  PERFIDE SPIEL des PARASITÄREN  „BANKSTER-SCHULDEN-SYSTEM“ kommt zum ENDE
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Merkel: Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften

Bundeskanzlerin Merkel hat sich grundsätzlich für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. Sie wollen die europäische Einlagensicherung vorantreiben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19.04.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Widerstandgegen ein gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zu den Bedingungen äußerte sich Merkel ausgesprochen vage: „Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden“, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie sei „sehr optimistisch“, dass man die Bankenunionvollenden könne. Hintergrund ist die Debatte, wie weit die faulen Kredite bei den Banken abgebaut sein müssen, bevor eine europäische Solidarität für in Not geratene Finanzinstitute greifen soll.

Merkel hatte sich bereits im März zur Vollendung der Bankenunion bekannt und damals gesagt, sie wolle einen weiteren Abbau der Schulden und Risiken nationaler Banken in den EU-Staaten sehen. Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten, sagte Merkel damals im ZDF. Den Euro stabilisieren, die Bankenunion – „das werden wir mitmachen“, sagte sie, auch wenn dies harte Diskussionen erfordere. In diesem Interview hatte Merkel auch die Bereitschaft Deutschlands zu gemeinsamen Euro-Schulden signalisiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte laut Reuters, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung gehe es um die richtige Abfolge der erforderlichen Schritte. „Was die Bankenunion angeht, so können wir erst nach einem effektiven Abbau der Risiken Gespräche aufnehmen über eine weitere Risikoteilung“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext bei einer Veranstaltung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Der Abbau der faulen Kredite geht in Europa langsam voran. Italien hatte vor der Wahl den Verkauf von einigen Milliarden an Finanzinvestoren gemeldet – was allerdings nur ein Bruchteil der gesamten faulen Kredite ist.

Deutschland hat in der Debatte jedoch schlechte Karten: Anders als Frankreich hat Deutschland außer der Deutschen Bank keinen globalen Player mehr, im Gegenteil: Die Landesbanken bereiten immer noch Sorgen. Deutschland kann sich also nicht als Musterschüler im Hinblick auf stabile Banken präsentieren.

Schlechtes Beispiel NordLB

Die unter vielen faulen Schiffskrediten ächzende NordLB arbeitet mit Hochdruck an der Lösung ihres Kapitalproblems. „Es gibt keine Tabus“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in Hannover. Gemeinsam mit den Trägern – und hier vor allem dem Großaktionär Niedersachsen – lote man aus, wie das Eigenkapitalpolster gestärkt werden könne, um die Landesbank wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch der Einstieg privater Investoren, ähnlich wie bei der HSHNordbank, sei denkbar. Welche Variante bevorzugt wird, sagte Bürkle nicht. „Das ist eine Eigentümer-Frage.“ Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Ein EU-Behilfeverfahren wollen alle Beteiligten möglichst vermeiden.

Im vergangenen Jahr kehrte die NordLB zwar wieder in die Gewinnzone zurück und verbuchte ein Vorsteuerergebnis von 195 Millionen Euro, nachdem sie 2016 einen Rekordverlust von 1,9 Milliarden Euro eingefahren hatte, Problem bleiben aber die Altlasten in der Bilanz: Die Schifffahrtsbranche ist seit Jahren in der Krise, was zu einer hohen Risikovorsorge bei Krediten führt. Die Übernahme der angeschlagenen Bremer Landesbank hatte bei der NordLB zusätzlich für Druck auf dem Kessel gesorgt. Bürkle peilt für 2018 wieder Gewinn an, betonte aber, oberste Priorität habe die Stärkung des Kapitalpolsters und der weitere Abbau der faulen Schiffskredite. Diese sollen von heute 8,2 Milliarden bis spätestens 2019 auf unter fünf Milliarden Euro sinken.

Niedersachsen ist mit gut 59 Prozent größter Eigner der NordLB, die Sparkassen des Landes halten rund 26 Prozent, Sachsen-Anhalt fast sechs Prozent. Zum Thema Kapitalpolster würden verschiedene Optionen geprüft, betonte Bürkle. „Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Bank für privates Kapital zu öffnen.“ Auch Niedersachsens Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers erklärte, bislang gebe es keine Festlegungen dazu. Per Ende 2017 lag die harte Kernkapitalquote bei 12,2 (Vorjahr: 11,3) Prozent. Im Zeitraum 2018/19 soll sie auf mindestens 13 Prozent klettern. Die NordLB erhofft sich davon dann auch ein besseres Rating.

Organisatorisch läuft die Neuausrichtung der NordLB bereits: Bis Ende 2020 will die Bank 1250 von rund 6000 Arbeitsplätzen abbauen und dabei auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für knapp 400 Stellen bei der vollständig übernommenen Tochter Bremer Landesbank gebe es bereits vertragliche Lösungen. Die Restrukturierungskosten dafür bezifferte Bürkle auf insgesamt rund 450 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert derweil für eine Kapitalspritze für die NordLB. Dies sei eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung und sollte deshalb von den Eignern der Landesbank vorrangig geprüft werden, teilte die Gewerkschaft mit. „Es geht jetzt darum, eventuelle Belastungen für den Steuerzahler durch eine Eigenkapitalzufuhr des Landes Niedersachsen möglichst gering zu halten – versehen mit einem Lösungsansatz, der die Rückzahlung der Gelder vorsieht.“

EU-Reform

Sowohl Merkel als auch Macron sprachen ansonsten eher allgemein über ein umfangreiches „Reformpaket“, das die EU im Juni in Bereichen wie der EuroWährungsunion sowie der Asyl– und Außenpolitik beschließen soll. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, dass die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist“, sagte Merkel. In der Diskussion sind ferner ein EUFinanzminister und ein EuroZonenBudget. Die Kanzlerin fügte hinzu, Frankreich habe Vorschläge gemacht, Deutschland werde eigene Ideen vorlegen. „Wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt“, sagte Merkel. Sie und Macron betonten, bis Juni wolle man eine gemeinsame Position entwickeln.

Macron sagte, es sei zweitrangig, welche Instrumente zur Stärkung der Euro-Zone eingesetzt würden. Es gehe darum, die Währungsunion durch eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Solidarität zu festigen. Auch Scholz hob hervor, dass die geplanten Reformen eine Balance zwischen verschiedenen Aufgaben erreichen müssten. „Wir wollen zeigen, dass es in der Euro-Zone keinen Gegensatz gibt zwischen Strukturreformen und Solidarität, zwischen einer gesunden Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft, zwischen Risikoabbau und -teilung“, sagte er.

Die Kanzlerin verteidigte ihren Vorschlag eines neuen Wettbewerbsrates in der EuroZone, in dem sich Finanz– und Wirtschaftsminister absprechen sollen. Solche größeren Treffen zum Beispiel von Innen- und Außenministern habe es bereits beim Migrationsthema gegeben.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/bundesregierung-lockert-ueberraschend-grenz-kontrollen/

Bundesregierung lockert überraschend Grenz-Kontrollen

Die deutsche Bundesregierung stellt die Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland überraschend ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. Sie haben die Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland aufgehoben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt überraschend die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollenzurück. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch unterrichtete Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, er verzichtete aber darauf, die bisherigen systematischenKontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Es ist unklar, inwieweit diese Entscheidung mit Syrienzusammenhängt. Zahlreiche internationale Söldner müssen das Land nach der Niederlage verlassen. Tausende Kämpfer sind aus den Kriegsgebieten in den NordenSyriens gebracht worden und warten nun auf ihre Weiterreise.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland „stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

Die EUKommission dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sie gefährden für sie auch den freien Personen- und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März nicht ausgeschlossen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte.
„Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine der größten und zu wahrenden Errungenschaften“, schreibt der CSU-Minister nun in einem Brief an die EU-Kommission. „Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bestrebungen und Maßnahmen, perspektivisch wieder zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren.“

Dies setze aber voraus, „dass der Schutz der Außengrenzen effektiv erfolgt“ und europäisches Asylrecht „vollumfänglich angewendet“ werde, schreibt Seehofer weiter. Er verweist auf sogenannte Sekundärmigration – also die Weiterreise von Flüchtlingen von einem Schengenland in ein anderes, die nach der EU-Asylgesetzgebung unzulässig ist. Die österreichische Grenze sei hier weiterhin „Brennpunkt“, weshalb Deutschland dort seine Kontrollen bis Mitte November verlängern werde.

Inzwischen haben nach AFP-Informationen auch alle anderen fünf Schengenländer mit Grenzkontrollen der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt. Dies sind Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an. Das Bundesinnenministerium lobt seinerseits nun ausdrücklich die Bemühungen Griechenlands „zur Reduzierung illegalerSekundärmigration“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Donnerstag Seehofer in Berlin trifft, hat alle Länder mit Grenzkontrollen für Ende April nach Brüssel zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll erneut über „alternative“ Lösungen zu Grenzkontrollen gesprochen werden wie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit nationaler Polizei-Einheiten. Dem Vernehmen könnte das Treffen am 24. April stattfinden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/19/fluechtlingskrise-kehrt-nach-europa-zurueck/

Flüchtlingskrise kehrt nach Europa zurück

Europa bereitet sich auf die Rückkehr der Flüchtlingskrise vor. Einzelne Regierungen planen drastische Maßnahmen.

 

Die EU-Staaten sehen sich neuen Entwicklungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage gegenüber. Mit der sich abzeichnenden Niederlage von islamistischen und internationalen Söldner in Syrien drängen zahlreiche Kämpfer auf eine Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Laut russischen und US-Angaben befinden sich tausende Kämpfer vor allem in der Region Idlib, wo sie entweder auf ihre Ausreise oder neue Kampfaufträge warten.

Etliche von ihnen könnten versuchen, die anhaltendeMigrationsbewegung in Richtung Europa zu nutzen, um in EU-Staaten zu gelangen. Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung überraschender Weise erklärt, die Grenzen wieder weiter zu öffnen und die Kontrollen zu lockern.

Den Kämpfern könnte zugute kommen, dass auch in die EU-Flüchtlingspolitik Bewegung gekommen ist.

Die griechischen Behörden dürfen neuankommendeAsylbewerber nach einer Gerichtsentscheidungnicht mehr auf Mittelmeerinseln festhalten. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit könne nicht mit einem öffentlichem Interesse oder der Einwanderungspolitik gerechtfertigt werden, erklärte am Mittwoch der Staatsrat, der das oberste Verwaltungsgericht des Landes ist. Die Entscheidung betrifft nur Neuankömmlinge und nicht jene Migranten, die sich bereits auf den Inseln aufhalten. Auf Lesbos leben tausenden Migranten seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Aussicht, künftig schnell aufs europäische Festland zu gelangen, könnte den Plan der EU durchkreuzen, Einwanderer von der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland abzuhalten. Ein EU-Vertreter erklärte, man sei wegen des Urteils sehr beunruhigt. Das Verbot, zunächst nicht aufs Festland weiterreisen zu dürfen, gilt seit März 2016. Damals vereinbarte die EU mit der Türkei auch das Flüchtlingsabkommen, mit dem die gefährliche Seeroute weitgehend geschlossen wurde. Im Gegenzug bekommt die Türkei Geld. Damit sollen die Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge verbessert werden.

Auf den griechischen Inseln warten etwa 15.000 Asylbewerber in fünf Aufnahmelagern auf ihr Verfahren. Den Behörden zufolge reicht die Kapazität eigentlich für die Hälfte.

Die sogenannten Hotspots entsprechen nicht im Ansatz den minimalen Menschenrechtsanforderungen. Diese Kritik wird von Menschenrechtsorganisation seit Jahren geäußert, wurde aber bisher von den Verantwortlichen in der EU und den Mitgliedsstaaten eher ausgeblendet. Allerdings zeigt der politische Trend ohnehin in Richtung einer Verschärfung der Gangart gegenüber Migranten und Flüchtlingen.

Österreichs Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Asylbewerber künftig ihre Mobiltelefone und bis zu 840 Euro Bargeld an die Behörden übergeben müssen. Das „restriktive und effiziente“ Gesetz solle den Missbrauch des österreichischen Asylsystems verhindern, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Maßnahmen abstimmen.

Das Geld der Flüchtlinge soll nach dem Gesetzentwurf für die Kosten des Asylverfahrens verwendet werden. Ihre Telefone sollen dahingehend überprüft werden, ob die Standortdaten mit den von den Flüchtlingen angegebenen Reiserouten übereinstimmen. Stellt sich dabei heraus, dass Asylbewerber zuvor in ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen sie gemäß der Dublin-Verordnung dorthin zurückgeschickt werden.

Inwieweit diese Enteignung mit den internationalen Grundrechten und der österreichischen Bundesverfassung in Einklang zu bringen ist, ist unklar. Ebenso ist unklar, welche Personen genau von diesen Maßnahmen betroffen sind und ob eine Ausweitung des Personenkreises denkbar oder gar geplant ist. Es ist auch nicht klar, ob das österreichische Modell auf andere EU-Staaten übertragen werden könnte.

Die österreichischen Pläne sehen vor, dass Flüchtlinge erst nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher war dies nach sechs Jahren möglich. Die Abschiebung von Flüchtlingen, die für eine Straftat verurteilt wurden, soll beschleunigt werden.

Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch verurteilte den Gesetzentwurf. Die Menschen würden dadurch zusätzlich geschwächt und ihre Privatsphäre verletzt, erklärte die Organisation. Die Integration sei so gefährdet.

Knapp 540.000 Asylbewerber haben im vergangenen Jahr in der EU Schutz erhalten, 60 Prozent davon allein in Deutschland. Von den 325.400 Asylbewerbern in Deutschland wurden nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat rund 154.000 als Flüchtlinge anerkannt, rund 120.000 Personen erhielten einen vorläufigen Schutz. Rund 50.000 Menschen erhielten einen positiven Asylentscheid aus humanitären Gründen, teilte Eurostat am Donnerstag mit. Mit deutlichen Abstand folgen Frankreich (40.600), Italien (35.100), Österreich (34.000) und Schweden (31.200). Die wenigsten Asylbewerber wurden in der Slowakei (60), Estland (95) und Tschechien (145) aufgenommen. Polen und Ungarn, die die Flüchtlingspolitik der EU sehr kritisch sehen, erkannten 560 respektive 1300 Personen an.

Die größte Gruppe der Flüchtlinge in der EU kam mit rund 176.000 erneut aus Syrien. Aus Afghanistan brachten sich rund 100.000 Menschen in die EU in Sicherheit, aus dem Irak rund 64.000. Insgesamt nahm die Zahl der erfolgreichen Asylbewerber gegenüber 2016 um ein Viertel ab.

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Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran? | Monitor | Das Erste | WDR

Während die Welt auf Syrien schaut, haben die Falken in Washington längst Größeres im Sinn: Es geht um die Vormachtstellung im Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten. Die Strategie der USAmerikaner: Regime Change oder zumindest militärische Schwächung des Erzfeindes Iran. Dessen Feinde, insbesondere SaudiArabien, werden dafür massiv aufgerüstet – auch mit Hilfe Deutschlands. Ein Spiel mit dem Feuer, das Frieden und Sicherheit in weite Ferne rücken lässt.

 

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siehe auch „MACRON“ und der AUFSTAND in FRANKREICH

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/17/saudi-arabien-wuerde-gerne-syrien-einmarschieren/

Saudi-Arabien würde gerne in Syrien einmarschieren

SaudiArabien möchte gerne die USTruppen in Syrienablösen.

Mohammed bin Salman (l), Kronprinz von Saudi-Arabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. Saudi-Arabien will in Kooperation mit Frankreich und den USA in Syrien einmarschieren. (Foto: dpa)

Mohammed binSalman (l), Kronprinz von SaudiArabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

SaudiArabien möchte gerne an einem Krieg in Syrienteilnehmen. Dies sei möglich, wenn die von den USA geführte Koalition erweitert werde, sagte Außenminister Adel al-Dschubeir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag in Riad laut Reuters. Es gebe bereits seit Beginn der Syrienkrise Gespräche mit den USA darüber, Truppen in das Land zu schicken. Derzeit gehe es um die Frage, wie viele Einheiten in Ostsyrien verbleiben sollten und wer diese stelle.

Al-Dschubeir antwortete damit auf eine Frage zu einem Bericht des Wall Street Journals. Dem Blatt zufolge will die US-Regierung eine Einheit aus arabischen Staaten zusammenstellen, um die amerikanischen Bodentruppen abziehen zu können.

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus US-Regierungskreisen, es gehe um Gebiete, die von der Extremistenmiliz IslamischerStaat beherrscht worden seien. Entscheidungen gebe es noch nicht.

Die arabische Truppe könnte unter anderem mit Frankreich kooperieren, das Anfang April eine Offensive in Nordsyrien gestartet hat.

Trump hatte bereits vor Monaten angekündigt, eine der NATO ähnliche Militärallianz für die Golfstaaten aufstellen zu wollen. Die NATO hatte allerdings zu ihrer Gründungszeit einen rein defensiven Charakter.

Moderne Kriege werden allerdings so geführt, dass Anlässe gesucht oder geschaffen werden, die, auch wenn sie außerhalb des eigenen Territoriums liegen, als Akt der Selbstverteidigung eines Angreifers dargestellt werden. Zuletzt hat die Türkei diese Strategie in Nordsyrien gewählt: Die Invasion der Türkei wurde von der NATO mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung habe.

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siehe auch „Bar-Geld-Abschaffung“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/zu-wenig-bargeld-in-indien-starke-anzeichen-eines-bank-run/

Zu wenig Bargeld: Starke Anzeichen eines Bank-Run in Indien

In Indien kommt es eineinhalb Jahre nach der BargeldReform zu einem landesweiten BankRun.

Inder füllen Ende Dezember 2016 Anträge zur Einzahlung alter Rupien-Noten vor einer Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore aus. Indien droht ein landesweiter Bank-Run. (Foto: dpa)

Eine Niederlassung der indischen Zentralbank in Bangalore. (Foto: dpa)

In Indien kommt es etwa eineinhalb Jahre nach der teilweisen Abschaffung von Bargeld zu einem landesweiten Bankrun. Wie Bloomberg berichtet, stürmen Bürger in mehreren Provinzen in die Geldhäuser, um ihre Ersparnisse von den Konten abzuziehen. Inzwischen ist in einigen Städten nicht mehr genug Bargeld vorhanden, um die Auszahlungen zu gewährleisten.

Am Dienstag meldete sich der Finanzminister angesichts des BankRuns zu Wort und versuchte, die Stimmung zu beruhigen. Das Bankensystem sei stabil und die Notenbank sei schon dabei, mehr Scheine zu drucken, um den „unüblichen Spurt bei der Nachfrage“ bedienen zu können.

„Unsere erste Antwortmaßnahme ist es, sicherzustellen, dass genug Bargeld an den Geldautomaten und in den Banken erhältlich ist, dass jegliche Anforderung seitens der Kunden bedient werden kann“, wird der Regierungsberater Sanjeev Sanyal von Bloomberg zitiert. „Es gibt keine Krise, die Banken sind in perfekter Form und wir haben mehr als genug Bargeld und nochmehr wird geradegedruckt. Es gibt also gar keinen Grund, in Panik zu verfallen.“

Die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi hatte im November 2016 völlig überraschendangekündigt, dass die beiden größten Geldscheine des Landes über Nacht ihre Gültigkeit verlieren werden. Von der Maßnahme betroffen waren rund 86 Prozent alles in UmlaufbefindlichenGeldes. Modi selbst kündigte an, dass er Indien zu einer bargeldlosen Gesellschaft machen wolle.

Wie aus Daten von Bloomberg hervorgeht, ging der Umfang der Bargeldabhebungen in den Monaten nach der Reform zurück, nur um seit etwa einem halben Jahr wieder deutlich zu steigen.

Viele Bürger Indiens haben nach der Reform offenbar das Vertrauen in die Regierung und das Geldwesen des Landes verloren. Weitere Gründe für die jetzt stattfindende Flucht in das Bargeld sind offenbar ein massiver Korruptionsskandal bei der staatlichen Punjab National Bank sowie anstehende Wahlen in mehreren Provinzen. In Indien kaufen sich die Parteien Stimmen mit Geld, weshalb es an mehreren Orten zu einer Versorgungsknappheit gekommen ist.

Auch die Ankündigung der Regierung, strauchelnde Banken künftig mit Steuergeldern vor dem Bankrott zu bewahren, hatte die Stimmung aufgeheizt.

„Das Land steuert auf ein sehr riskantes Szenario zu, weil die BargeldKnappheit das Vertrauen in das Bankensystem untergräbt. Wenn das noch etwa eine Woche so weitergeht, müssen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Bankangestellten machen“, wird ein Sprecher der All india Bank EmployeesAssociation zitiert.

„Das Vertrauen in die Banken hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, wird ein Angestellter einer Beratungsfirma aus Mumbai zitiert, welcher vergangenen Monat 250 Kilometer aus der Stadt nach Süden reisen musste, um einen mit Bargeld gefüllten Bankautomaten zu finden.

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STEUER-OASE „MALTA“ – DAS „BANKSTER-MAFIA-NETZ“

Mord auf Malta: „Der Fall „Daphne Caruana Galizia““ | Monitor | Das Erste | WDR

Vor einem halben Jahr wurde die JournalistinDaphne Caruana Galizia brutal in ihrem Auto in die Luft gesprengt. Galizia galt als „das Gewissen Maltas“, hatte über Korruption, Geldwäsche und halbseidene Geschäfte auf der kleinen Mittelmeerinsel geschrieben. Was hatte ihre Arbeit mit dem Mord zu tun? MONITOR hat gemeinsam mit Journalisten aus 15 Ländern ihre Recherchen weiter geführt, um deutlich zu machen: „Sie haben eine Journalistin ermordet, nicht ihre Recherchen.“ Aus Deutschland mit dabei: WDR, NDR, SZ und „Die ZEIT“.

 

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ESKALATION ERWÜNSCHT: „AGENDA GEGEN KURDEN“ – MERKEL zeigt ihre „FRATZE“ – STOPPT MERKEL – „MERKELs WILLKÜR“ – MERKEL unterstützt den „ISIS- TERROR-UNTERSTÜTZER“ ERDOGAN GEGEN die KURDEN

Wer ist denn der TERRORIST – ERDOGAN? – MERKEL? – WER sonst noch?

DIE „ISIS-VER-LOGENHEIT“: ERDOGAN darf IN-OFFIZIELL den ISIS unterstützen – im AUFTRAG von „US-NATO“ –  GEGEN KURDEN

WENN der KRAGEN PLATZT

MERKELS WILL-KÜR STOPPEN

JEDER GEGEN JEDEN – DIE KURDEN ZWISCHENDRIN – ISIS LACHT sich eins

siehe „Merkel-STRAF-ANZEIGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – „Wilfried Schmitz“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/30/erdogan-bereitet-neue-militaeraktionen-syrien-vor/

Erdogan bereitet neue Militäraktionen in Syrien vor

Die Türkei bereitet eine neue Offensive in Syrien vor und kann dabei offenbar auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Die Türkei bereitet nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Militäraktionen gegen Extremisten im Norden Syriens vor. Bis hin zur irakischen Grenze sollten die Extremisten vertrieben werden, kündigte Erdogan am Freitag an. Dies betreffe die Regionen Ain al-Arab, Ras al-Ain und Tel Abjad. Es sei nicht die Absicht, dass dabei Soldaten verbündeter Staaten zu Schaden kämen, sagte Erodgan. Die Extremisten dürften sich jedoch nicht mehr frei bewegen können.

Mitte März hatten türkische Truppen nach einer zweimonatigen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz die nordsyrische Stadt Afrin eingenommen. Die Türkei betrachtet die YPG als verlängerten Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Regierung in Ankara will verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

In der syrischen Stadt Manbidsch sind US-Soldaten im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS Seite an Seite mit YPG-Angehörigen stationiert. Um ein Wiedererstarken der IS zu verhindern, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kurdischen Kräften Unterstützung bei der Stabilisierung ihrer Sicherheitszone zugesagt.
Trotz verbaler Attacken kann Erdogan bei seiner Offensive offenbar auf die Unterstützung Deutschlands zählen:

Die Bundesregierung hat der ARD zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“.

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.
Die türkische Armee hatte eine Offensive auf das von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Afrin in Nordsyrien unternommen. Am 18. März nahm sie die Stadt zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen ein. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Merkel nannte die Militäroffensiveinakzeptabel“.