MERKEL und Nahles im Streit wegen SYRIEN-Krieg //// ISRAEL – „GOLAN-HÖHEN“ //// MONSANTO-BAYER-GLYPHOSAT /// „George Soros“

 

siehe auch „Wilfried Schmitz“ – „DEUTSCHLAND und der VÖLKER-RECHTs-BRUCH“

 

https://www.neopresse.com/politik/kanzlerin-merkel-und-nahles-im-streit-wegen-syrien-krieg/

Kanzlerin MERKEL und Nahles im Streit wegen Syrien-Krieg

NEOPresse in D/A/CH

Die SPD wehrt sich gegen die Kanzlerin. Endlich, sagen Kritiker. Zwischen Angela Merkel und Andrea Nahles ist ein offener Streit darüber entstanden, ob sich die Bundesrepublik in Syrien „engagieren“ solle, wie es heißt. Die Kanzlerin ist der Meinung, es sei schlicht nicht die Antwort, wegzusehen, wenn „irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird.“

Rechtlich alles in Ordnung – meint die Kanzlerin

Die Kanzlerin ist dabei der Meinung, die Einsätze oder Antworten der Bundesregierung seien „auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben“. Es solle nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein „Nein“ zu sagen. Die Unionsfraktionen im deutschen Bundestag freuten sich lauthals über diese Einlassung. Die SPD hingegen schwieg annähernd, wie der „Stern“ jetzt beschrieb.

Immerhin aber hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass die Einsätze gerade nicht rechtskonform sind. Sie verstoßen demnach sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen das internationale Völkerrecht. Die Kanzlerin ist immerhin auch keine Juristin, die beurteilen könnte, was hier rechtens und was unrechtens ist.

Überhaupt kann es sein, dass dieser Konflikt zwischen Union und SPD weitere Probleme nach sich zieht. Immerhin war es die SPDLinke, die den Einsatz Deutschlands im früheren Jugoslawien seinerzeit ablehnte. Die SPD allerdings knickte mehrfach ein, als es um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, so auch in den vergangenen Jahren. Zudem hat Außenminister Heiko Maas dem letzten Schlag gegen Syrien im April zugestimmt.

Daher erwarten Beobachter, dass die SPD am Ende dem Einsatz in Syrien zustimmen würde. Wahrscheinlich werden Formelkompromisse gefunden, beispielsweise Beschränkungen auf eine bestimmte Menge an Flügen etc. Dennoch: Der Kanzlerin weht inzwischen ein schärferer Wind um die Ohren, meinen die Kritiker und verweisen auf den Umstand, dass auch innerhalb der Union längst nicht alle Seiten für einen Syrien-Einsatz stimmen würden.

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MERKEL die FLÜCHTLINGS-MACHERIN

GIFT- EINSATZ: KEINE BEWEISE – TROTZDEM ANGRIFFS-KRIEG

aus dem TEXT:.Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen.…(<<<<WER sitzt denn ALLES im BOOT`!!?!>>>>)

http://www.spiegel.de/plus/syrien-warum-merkel-und-von-der-leyen-deutsche-soldaten-kaempfen-lassen-wollen-a-00000000-0002-0001-0000-000159428619

14. September 2018

Richard Grenell ist ein Mann mit vielen Gesichtern. Meist tritt der neue US-Botschafter in Berlin als herrischer Prokonsul einer Weltmacht auf, manchmal auch als devotes Sprachrohr Donald Trumps, selten als Diplomat.

Am Donnerstagmorgen hat sich der Amerikaner für eine neue Rolle entschieden. Beim Frühstück des Nahost-Friedensforums gibt er den konzilianten Politiker.

Die Runde aus Abgeordneten und Polit-Insidern tagt beim teuren Hauptstadtitaliener, es ist Vertraulichkeit vereinbart, Grenell läuft sich langsam warm. Er spricht über Handelspolitik, Kapitalismus, Menschenrechte und die gemeinsamen Werte, die Deutsche und Amerikaner verbinden würden. Erst spät geht er auf das Thema ein, mit dem er drei Tage lang die Schlagzeilen dominiert hat: Wie wird der Westen reagieren, wenn Syriens Diktator Baschar al-Assad wieder die rote Linie überschreitet und bei der Eroberung von Idlib, der letzten Rebellenhochburg, ein weiteres Mal Giftgas einsetzt?

„Schon jetzt gibt es eine starke Koalition“, sagt der Amerikaner, „und sie wird stärker sein als das letzte Mal.“ Im April, nach dem Giftgasangriff in der Stadt Duma, hatten sich nur Franzosen und Briten an den amerikanischen Vergeltungsschlägen gegen Assad beteiligt. Dieses Mal wollen die Amerikaner möglichst viele Länder mit ins Boot nehmen. Die Kanadier sind angesprochen worden, mehrere Länder im Nahen Osten, etliche europäische Nato-Partner. Und auch die Deutschen.

„Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“, sagt Grenell und macht dann klar, was er von Berlin fordert. Deutschland müsse Assad mit einer „starken Stimme“ signalisieren, dass er auf keinen Fall Giftgas einsetzen dürfe. „Don’t do it“, müsse die Botschaft lauten. Mach es nicht. Eine Drohung. Es ist das Mindeste, was die Amerikaner von ihren deutschen Verbündeten erwarten.

Bis zur vergangenen Woche schien es undenkbar, dass sich Deutschland an einem Vergeltungsschlag gegen Assad beteiligen könnte, doch jetzt ist eine Diskussion um einen deutschen Einsatz im Nahen Osten entbrannt. Und wie jedes Mal, wenn sich die Frage einer Militärmission stellt, geht es um die deutsche Rolle in der Welt.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, das ist seit Jahren das Mantra deutscher Spitzenpolitiker von Union und SPD, von Joachim Gauck bis Frank-Walter Steinmeier. Dass das nicht nur politisch oder mit dem Scheckbuch geschehen kann, sondern im Zweifel auch mit einem robusten Militäreinsatz, ist eigentlich Konsens. Theoretisch.

Doch fast immer, wenn es ernst wird, wollen die Deutschen dann doch lieber nicht. Bei Trumps letztem Vergeltungsangriff im April hatte die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung gleich zu Beginn ausgeschlossen. Damals kündigte der US-Präsident seine Marschflugkörper mit einem martialischen Tweet an die Adresse Putins an: „Get ready, Russia.“ Ob die Deutschen dabei sein wollten, hatte Washington gar nicht gefragt. Das ist jetzt anders.

Dieses Mal wird Deutschland Position beziehen müssen.

Befehlshaberin von der Leyen: "Die Weltgemeinschaft sind wir alle"
MARKUS SCHREIBER / AP

Befehlshaberin von der Leyen: „Die Weltgemeinschaft sind wir alle

Die Anfrage kam frühzeitig, höchst offiziell, und sie war geheim. Schon vor mehr als zwei Wochen bat die amerikanische Botschaft im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium um einen Termin. Man wolle eine Demarche übermitteln, also eine offizielle diplomatische Erklärung.

Am Donnerstag vor zwei Wochen sprach die amerikanische Gesandte dann bei der Politischen Direktorin des Außenamtes vor, einen Tag später saß US-Botschafter Grenell im Arbeitszimmer des Leiters der Politischen Abteilung im Wehrressort.

Ob sich die Bundesregierung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad beteiligen würde, wollten die Amerikaner wissen. Verschiedene Möglichkeiten seien denkbar, von der Luftbetankung über Begleitschutz bis hin zum aktiven Angriff.

Eine Antwort werden Grenell und seine Gesandte nicht erwartet haben. Das ist bei einer Demarche nicht üblich. Und die Anfrage ist politisch so heikel, dass sie die Kompetenz selbst hoher Beamter übersteigt.

Der Vorgang wurde streng vertraulich behandelt, und der übliche Konsultationsprozess in der Bundesregierung begann. Abstimmung zwischen den Ressorts, Rücksprache mit dem Kanzleramt. Später sollten die Fraktionschefs informiert werden, dann wollte man öffentlich Assad vor einem Chemiewaffenangriff warnen. Das war der Plan, auf den sich Kanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin verständigten.

„Kein Plan überlebt die erste Feindberührung“, wusste schon der preußische Generalstabschef Helmuth von Moltke. Bei der Grenell-Demarche war es die „Bild“-Zeitung, die alle Überlegungen durcheinanderbrachte, indem sie am Montag über die US-Anfrage berichtete.

Die SPD reagierte sofort. Nach kurzer Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas entschied sich Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag, schnell und hart auf die Bremse zu treten. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen„, sagte sie.

Nahles kennt die Stimmungslage in ihrer Fraktion. Dort ist selbst die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak umstritten.

US-Botschafter Grenell: "Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen"
RETO KLAR / BERLINER MORGENPOST / FUNKE FOTO SERVICES

US-Botschafter Grenell: „Wir betteln nicht, dass sich andere Länder beteiligen“

Für Merkel und von der Leyen kam die Indiskretion zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Drohung, wenn der Koalitionspartner schon deutlich gemacht hat, dass er jede militärische Ambition in Syrien stoppen wird?

Schuldige wurden gesucht. Eilig streuten die Ministerien, Grenell selbst stecke wohl hinter der Veröffentlichung. Motiv: unklar, vermutlich politische Dämlichkeit. Die Amerikaner wiesen die Unterstellung empört zurück. So dumm, die Anfrage zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchzustecken, könne man gar nicht sein.

Merkel und von der Leyen beschlossen, zumindest am zweiten Teil ihres Plans festzuhalten: der Drohung. Am Mittwoch äußerte sich die Kanzlerin im Bundestag für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich. „Einfach zu sagen, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, kann auch nicht die Antwort sein“, sagte sie. Ob sich Deutschland in einem solchen Fall an einem Vergeltungsschlag beteiligen könnte, ließ sie allerdings offen.

Ihre Verteidigungsministerin wurde deutlicher. Die Weltgemeinschaft dürfe einen Giftgaseinsatz „nicht mit einem Achselzucken quittieren“, sagte Ursula von der Leyen, und diese Weltgemeinschaft sei nicht irgendjemand da draußen, nicht nur die Amerikaner, die „Weltgemeinschaft sind wir alle, auch wir Deutsche„. Dazu bedürfe es in allererster Linie der Diplomatie, „aber es braucht auch glaubwürdige Abschreckung„.

Es war eindeutig ein neuer Ton, der da erklang. Doch reden wird möglicherweise nicht ausreichen. Der Druck der Verbündeten, vor allem der Amerikaner, wird immer stärker. Das Unverständnis über das deutsche Delta zwischen Ankündigung und Realität ebenfalls.

Merkel und von der Leyen haben ein riskantes Manöver gestartet, dessen Kalkül auf der Annahme beruht, dass Assad es nicht zum Äußersten kommen lassen wird. Dass die Drohungen der Amerikaner und ihrer Verbündeten ihn von einem weiteren Giftgasangriff abhalten werden, sodass am Ende niemand die Deutschen fragen wird, ob sie sich an einem Vergeltungsschlag tatsächlich beteiligen werden. Denn dann, so die allgemeine Einschätzung in der Regierung und den Koalitionsfraktionen, müssten sie aus politischen und juristischen Gründen wohl Nein sagen.

Aufmerksam haben die beiden CDU-Frauen beobachtet, wie es den Franzosen gelungen ist, neben den Briten zu den engsten Verbündeten der Amerikaner aufzusteigen. Paris hat kein Problem, sich an gemeinsamen Militäraktionen zu beteiligen. In Mali oder in Libyen war es sogar Frankreich, das als Erster eingreifen wollte.

Für Berlin wäre ein stärkeres militärisches Engagement ein Riesenproblem, aber gleichzeitig weiß man, dass bei den Großen nur mitspielen darf, wer dieses Ticket löst. Deshalb fliegen die Deutschen mit ihren „Tornados“ bei der Anti-IS-Mission mit. Berlin ist nun zumindest dabei, wenn die Amerikaner im Hauptquartier in Katar mit ihren Alliierten die Strategie besprechen. In diesem Fall hat es noch einmal geklappt, sich nur mit Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen. In Zukunft wird das für ein Land von der Größenordnung Deutschlands schwieriger.

»Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität.«

Dabei wissen Merkel und von der Leyen, dass Deutschland bei einer Vergeltungsaktion gegen Assad kaum dabei sein könnte. Politisch hat Nahles einen Einsatz weitgehend unmöglich gemacht. Noch schwerer aber wiegen die juristischen Bedenken.

In Deutschland muss ein Einsatz militärischer Gewalt außerhalb des Verteidigungsfalls durch den Uno-Sicherheitsrat legitimiert werden. Dort aber haben die Russen Vetorecht, sie würden einem Schlag gegen ihren Verbündeten Assad nie zustimmen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt zudem das von Briten und Franzosen vorgebrachte Argument, der Vergeltungsschlag im April sei eine Art humanitäre Aktion gewesen, um weitere Chemiewaffenattacken abzuwenden, nicht gelten.

Nach einem Grundsatzurteil des obersten Gerichts in Karlsruhe könnte die Bundeswehr in einem Bündnis wie der Nato oder der EU in Auslandseinsätze ziehen, also in einem „System kollektiver Sicherheit“. Eine hastig zusammengeschnürte Koalition der Willigen, wie groß sie am Ende auch sein mag, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Merkel und von der Leyen können also nur hoffen, dass Assad – und damit Trump – nicht Ernst macht. Und sie wissen, dass der Druck der Amerikaner nicht nachlassen wird. Ende der Woche tourte James Jeffrey durch Berlin und sprach bei hochrangigen Beamten im Außenamt vor.

Der US-Sondergesandte für Syrien kennt die komplizierte Lage in Deutschland, wenn es um Militäreinsätze und den Parlamentsvorbehalt geht. Er spricht fließend Deutsch und kann detailreich über die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss oder den Streit um eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg referieren.

In der Sache aber tritt der Gesandte mit brutaler Direktheit auf. „Die beste Art, uns zu unterstützen, ist keine Rede, sondern militärische Solidarität, so ticken wir Amerikaner„, sagt er, als ginge es um eine Befehlsausgabe. Ein deutsches Nein sei für die Amerikaner keine Option. „In Washington wird man sich wundern, wenn uns die Briten, Franzosen oder andere Nato-Mitglieder beistehen, die Deutschen aber nicht“, sagt er.

Jeffrey stellt in Berlin zudem klar, dass es Trump in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um die amerikanische Innenpolitik gehe. Der Präsident müsse zeigen, „dass andere Partner ihm beistehen“, sonst habe er ein „großes innenpolitisches Problem“. Auch weil der nächste Vergeltungsschlag nun sehr viel größer ausfallen müsse als der letzte im April.

Für die deutschen Probleme zeigt Jeffrey kein Verständnis. Und bemüht den preußischen Strategen Carl von Clausewitz. „Jede Kriegshandlung ist am Ende politisch, das haben wir von einem Deutschen gelernt.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/oestliches-mittelmeer-maechte-positionieren-zahlreiche-kriegsschiffe/

USA und Russland positionieren Kriegsschiffe im Mittelmeer

Russland, die USA und weitere Mächte haben im östlichen Mittelmeer ein großes Aufgebot an Kriegsschiffen in Position gebracht.

Mächte: Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Das östliche Mittelmeer ist begehrt. (Grafik: Syria Live Map/DWN)

Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Assets der 6. US-Flotte sind angemessen positioniert, um auf eine Vielzahl kritischer Missionen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Wir tun dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Gepflogenheiten, um eine Marinepräsenz über die Meere aufrechtzuerhalten, Aggression abzuwenden und regionalen Frieden und Stabilität zu fördern. Die russische Marine hat jedoch in der Nähe von Syrien ständig ein großes Kontingent an Kriegsschiffen aufgebaut, mit mehr als einem Dutzend Schiffen, von denen viele mit KALIBRRaketen ausgerüstet sind. Die Russen behaupteten, dies sei eine Militärübung, die sie für abgeschlossen erklärt hatten. Die Frage bleibt also, warum ist die Präsenz der russischen Marine in der Region noch immer erhöht? Gibt es einen anderen Grund? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind sehr besorgt über die schreckliche humanitäre Krise, die sich ergeben würde, wenn das syrische Regime mit russischer Unterstützung einen Angriff auf die dicht besiedelte Provinz Idlib starten würde. Das Assad-Regime und sein operativer Unterstützer Russland tragen die volle Verantwortung für die humanitären Folgen einer Offensive in Idlib.“

Die USS Mount Whitney, das Flaggschiff der USamerikanischen Sechsten Flotte, segelte nach Thessaloniki in Griechenland.

Weiterhin befindet sich aktuell die USS Carney im östlichen Mittelmeer. Sie patrouilliert mit der „Chevalier Paul“. Das teilt die U.S. Naval Forces Europe über Twitter mit.

Die USS Porter und die USS Donald Cook befinden sich beide am Hafen von Larnaca.
Mehr als 25 russische Kriegs– und Hilfsschiffe und etwa 30 Flugzeuge, darunter Kampfflugzeuge und strategische Bomber, nahmen zwischen dem 1. und dem 8. September an einem Manöver im östlichen Mittelmeer teil.

Ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Als Teil der Wissens- und Antizipationsfunktion der Armeen und der Marine wird eine Fregatte fast permanent im östlichen Mittelmeer eingesetzt. Die Luftverteidigungsfregatte ‚Chevalier Paul‘ patrouilliert derzeit im östlichen Mittelmeer, damit Frankreich die Situation in der Region autonom beurteilen kann.“

Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu führt in einer Stellungnahme aus: „Die russische Marine hat beträchtliche Seestreitkräfte in das Mittelmeer entsandt, darunter mehrere Schiffe, die mit modernen Marschflugkörpern ausgerüstet sind. Viele NATO-Verbündete grenzen an das Mittelmeer, und unsere Marinen operieren ständig dort. Deshalb überwachen wir die Marineaktivitäten in der Region, einschließlich der russischen. Wir werden nicht über die Absichten der russischen Flotte spekulieren, aber es ist wichtig, dass alle Akteure in der Region Zurückhaltung üben und die ohnehin katastrophale humanitäre Lage in Syrien nicht weiter verschärfen. Die NATO ist in Syrien nicht präsent, aber wir unterstützen die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts zu erreichen.“

Ein Sprecher der Deutschen Marine erklärt: „Eine Einsatzgruppe der SNMG2 wird im Ägäischen Meer zwischen dem türkischen und dem griechischen Festland eingesetzt. Sie steht unter Führung eines deutschen Marine-Stabsoffiziers an Bord des Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ und besteht aus vier bis sieben Schiffen, wobei sich die Zusammensetzung tageweise ändern kann. Die Schiffe operieren sowohl auf Hoher See als auch seit dem 7. März 2016 in den Hoheitsgewässern beider Staaten. Die Deutsche Marine beteiligt sich an der SNMG2 mit einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger und stellte zwischen Februar 2016 und Juni 2017 außerdem durchgehend einen Flaggoffizier als Kommandeur der SNMG2 sowie Personal in dessen Stab.“

Das britische nuklear angetriebene UBoot HMS Talent fuhr Anfang September in das Mittelmeer und schloss sich drei anderen AtomUBooten und drei USZerstörern an, berichtet der englischsprachige Dienst der Zeitung Yeni Şafak. Zudem befindet sich die HMS Duncan im Mittelmeer.

Der türkische Analyst Mesut Hakkı Caşın argumentiert im Gespräch mit der Hürriyet, dass die Ansammlung von internationalen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer in Wirklichkeit ausschließlich mit der Gestaltung der künftigen Energiepolitik im östlichen Mittelmeer zu tun habe.

Im östlichen Mittelmeer befinden sich nach Angaben von Admiral a.D. Cem Gürdeniz 24 türkische Fregatten und Korvetten, 19 Flugkörperschnellboote und zwölf UBoote.

Die Präsenz von europäischen Schiffen in der Region wird von der Türkei als Bedrohung empfunden. Die regierungsnahe Zeitung Star argumentiert, dass unter sicherheitspolitischen Deckmänteln, wie beispielsweise PESCO, die EU Schiffe ins östliche Mittelmeer entsendet, um einen Einfluss auf die dortige Förderung der Erdgasressourcen zu haben. „Die westlichen Staaten, deren nationale Marinen einzeln nichts gegen die türkische Marine ausrichten können, kommen diesmal kollektiv ins östliche Mittelmeer“, so das Blatt.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-konflikt-israel-feuert-raketen-auf-flughafen-von-damaskus-ab-1.4131473

Syrien-Konflikt

Israel feuert Raketen auf Flughafen von Damaskus ab

Es kam offenbar zu mehreren Explosionen in der Nähe des Flughafens von Damaskus.(Foto: AFP)

Ziel war offenbar ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens. Die syrische Raketenabwehr fängt fängt nach eigenen Angaben einige der Geschosse ab.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen„, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus hörte eine laute Explosion, der mehrere kleinere Explosionen folgten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt. Von Markus C. Schulte von Drach mehr…

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„Die FALSCHEN RATTEN“ –  „TRUMP-NETANYAHU-PUTIN“

siehe auch „INSZENIERUNG PUTIN“ – PUTIN der OLIGARCH

AGGRESSOR  ist wiederholt  das „zionistische ISRAEL“

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-weshalb-die-golanhoehen-fuer-israel-so-wichtig-sind-1.3975645

Syrien

Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind

Ein israelischer Panzer auf den von Israel besetzten Golanhöhen.(Foto: REUTERS)

Aus Syrien heraus feuern mutmaßlich von Iran kontrollierte Kämpfer Raketen auf die Golanhöhen. Israel reagiert mit Luftschlägen. Fragen und Antworten zu einem jahrzehntealten Konflikt.

Von Markus C. Schulte von Drach

Der jüngste Schlagabtausch begann in der Nacht zum Donnerstag. Iranische Einheiten feuerten nach israelischen Angaben 20 Raketen auf die Militärposten, die Israel auf den Golanhöhen stationiert hat. Die israelische Armee reagierte mit der bislang größten Militäroffensive in Syrien. 28 Kampfjets waren im Einsatz, etwa 70 Raketen und Marschflugkörper wurden auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien sowie fünf syrische Luftabwehrbatterien abgefeuert.

Warum greift Israel in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Israel kritisiert seit Jahren die Beteiligung Irans am Krieg in Syrien, wo Tausende iranische Soldaten, darunter Angehörige der Revolutionsgarden, auf Seiten der Regierungstruppen kämpfen. Dazu kommen mehrere Tausend Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von Teheran aus kontrolliert wird, genau wie etwa 50 000 paramilitärische schiitische Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan und Irak.

Aus israelischer Sicht ist damit die Bedrohung des eigenen Landes gewachsen. Iran setzt sich als wichtiger Verbündeter des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch in Syrien fest. Israel befürchtet, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, einen militärischen Brückenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft Israels zu errichten – also direkt neben dem Staat, dem die iranischen Ayatollahs und manche Politiker immer wieder mit der Vernichtung gedroht haben.

Iran rüstet nicht nur seit Jahren die Hisbollah in Libanon mit Waffen aus, sondern unterstützt auch islamistische Extremisten in Gaza. Beide Gruppen greifen Israel immer wieder an. In Syrien sind die iranischen Truppen und Hisbollah-Kämpfer nun immer näher an die Grenze zu Israel vorgedrungen.

Um sie zu schwächen, hat Israel seit 2013 etwa hundert Luftangriffe auf ihre Stellungen und Konvois geflogen. Inzwischen sind die israelfeindlichen Kräfte in Syrien aber offenbar so weit vorgedrungen und fühlen sich so stark, dass sie immer häufiger israelische Siedlungen und Stellungen auf den Golanhöhen mit mutmaßlich von Iran gelieferten Raketen beschießen.

Warum spielen die Golanhöhen eine besondere Rolle?

Die Golanhöhen sind ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel, den die Vereinten Nationen als syrisches Gebiet betrachten, der von Israel aber 1981 annektiert wurde. Das Gebiet wurde 1967, während des Sechs-Tage-Krieges, von der israelischen Armee erobert und wird seitdem von Israel kontrolliert. Eine Pufferzone zwischen dem Gebiet und dem übrigen syrischen Staatsgebiet steht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen. Während des syrischen Bürgerkriegs haben sich die dort stationierten UN-Blauhelmsoldaten weitgehend in den westlichen Bereich der Zone zurückgezogen

UN warnen vor neuem Flächenbrand im Nahen Osten

Generalsekretär Guterres hat Israel und Iran zum sofortigen Ende aller Feindseligkeiten aufgerufen. Teheran dementiert jegliche Beteiligung an Raketenangriffen auf israelische Armeeposten. mehr …

Israel rechtfertigt die anhaltende Besetzung beziehungsweise die Annexion der Golanhöhen mit deren militärstrategischer Bedeutung. Die mehr als 2000 Meter hohen Berge erleichtern die Kontrolle über den Nordosten Israels, den Südosten Libanons und den Südwesten Syriens. Vor der Besetzung wurde Israel von hier aus immer wieder durch syrische Truppen angegriffen. Außerdem will Israel verhindern, dass Syrien die Kontrolle über die Quellflüsse und die wichtigsten Zuflüsse des Jordan dort zurückerhält und die Versorgung Israels mit Wasser einschränken könnte.

Seit der international nicht anerkannten Annexion errichtet Israel Siedlungen in dem Gebiet, obwohl Damaskus und die meisten Staaten der Weltgemeinschaft es weiterhin als Teil des syrischen Hoheitsgebiets betrachten.

Was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran?

Während Israel mit den arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten Friedensverträge unterzeichnet hat, war und ist die Beziehung zu Syrien problematisch. Offiziell befinden sich beide Länder sogar im Kriegszustand, nur hatte Präsident Assad kein Interesse daran, dass es wieder zu Kämpfen kommt – nicht einmal um die Golanhöhen. Deshalb hatte sich Israel mit dem Regime in Damaskus weitgehend arrangiert. Besser Assad, so die Überlegung, als extreme Islamisten, die bei einem Sturz des Diktators an die Macht kommen könnten.

„Normalerweise ist das der ruhigste Ort der Welt“

In einem Kibbuz auf den Golanhöhen versuchen die israelischen Bewohner, Vertrauen in ihre Armee zu haben. Diese schickt Irans Regime eine Botschaft in Form von Bomben. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ein Ziwan, und Paul-Anton Krüger, Kairo mehr …

Um seine Macht zu sichern, hat Assad im Kampf gegen Aufständische und den IS Iran zur Hilfe gerufen. Israel versucht nun den Balanceakt, nicht so stark in Syrien einzugreifen, dass Assads Macht wirklich gefährdet wird – deshalb unterstützt das Land syrische Rebellen so gut wie gar nicht.

Zugleich aber will man sowohl Damaskus als auch Teheran warnen: Bis hierher und nicht weiter. Syrien dürfe nicht zu einem vorgeschobenen Stützpunkt Irans werden, warnt etwa Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Deshalb reagiert die israelische Regierung auf die Angriffe auf den Golan oder auf Israel, die offenbar vor allem auf die Hisbollah zurückgehen, mit massiven Luftschlägen. Auch die syrische Luftabwehr wird dabei attackiert, um die eigenen Flugzeuge zu schützen.

Wie ist die iranische Perspektive?

Syriens Regierung hat Iran um Hilfe gebeten, iranische Truppen und die Hisbollah kämpfen auf Assads Wunsch gegen Aufständische und IS-Terroristen. Völkerrechtlich ist ihr Einsatz legitim – anders als die Einsätze der türkischen Truppen oder der Soldaten der Anti-IS-Koalition auf syrischem Boden.

Die iranischen Schiiten wollen natürlich nicht bloß Assad einen Gefallen tun, sie versprechen sich davon eigene Vorteile: Sie wollen ihren Einfluss in der Region festigen und weiter ausdehnen und denjenigen ihres sunnitischen Konkurrenten Saudi Arabien schmälern.

Dazu kommt, dass sie Israel nun von einer weiteren Seite aus bedrohen können. Bislang musste das Land mit Raketenbeschuss durch die Hisbollah im Libanon und durch Hamas-Kämpfer im Gazastreifen rechnen. Nun befinden sich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer unweit der israelischen Grenze, was Israel als immer größere Gefahr wahrnimmt. Und da die Golanhöhen eigentlich zu Syrien gehören, können die Iraner oder die Hisbollah ihre provozierenden Angriffe vor den eigenen Leuten als gerechtfertigten Kampf ausgeben.

Wie ist die Beziehung zwischen Israel und Russland?

Syriens Regierung hat auch Russland im Kampf gegen Aufständische und IS-Terroristen um Hilfe gebeten und diese erhalten. Damit hat sich Wladimir Putin zum Unterstützer des Diktators Assad und – zumindest so weit es Syrien betrifft – zum Verbündeten Irans gemacht, inklusive Hisbollah.

Russlands Interesse ist eine stabile Regierung in Damaskus, auf die Moskau Einfluss nehmen kann. Russland sieht darin eine Möglichkeit, seine internationale Bedeutung zu erhöhen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

Allerdings wissen die Russen natürlich, dass Iran und die Hisbollah von Israel zu Recht als Bedrohung wahrgenommen werden. Deshalb unternehmen sie nichts gegen die Militärschläge der Israelis, solange diese nur die von Iran kontrollierten Kämpfer und das eine oder andere syrische Ziel angreifen. Und solange sie vorher informiert werden.

Damit Israel gegen seine Gegner in Syrien vorgehen kann, bemüht sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedenfalls um gute Beziehungen zu Putin – obwohl eigentlich die US-Amerikaner seine engsten Verbündeten sind, die wiederum derzeit auf Moskau nicht gut zu sprechen sind. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, sich vorzustellen, wie sich die Verhältnisse in Syrien und der ganzen Region eigentlich wieder normalisieren sollen.

Wie blicken Sie auf die Eskalation im Nahen Osten?

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien beschossen. Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen. mehr…

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https://www.neopresse.com/politik/was-geht-hier-vor-usa-stocken-truppen-in-deutschland-auf/

Was geht hier vor? USA stocken Truppen in Deutschland auf

NEOPresse in D/A/CH

Die USA schicken weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland. Was geht hier vor? Weshalb freut sich Ursula von der Leyen darüber? Ist die Sicherheitslage in Deutschland bedroht? Oder soll lediglich die Einsatzbereitschaft der USTruppen für Auslandseinsätze erhöht werden?

Von der Leyen sprach von einem „Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit und zur Nato“, trotz anhaltender Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington. Sie begrüßte die Truppenaufstockung: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen“. Der Großteil der neuen Truppen soll in Bayern stationiert werden.

Jüngst sprach US-Präsident Donald Trump davon, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Deutschland bleibt jedoch weiterhin Dreh– und Angelpunkt für Nato-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten. Von hier aus werden Einsätze in Afghanistan und Syrien koordiniert. In Deutschland ist bereits eine vollständige Infrastruktur von USMilitärbasen vorhanden.

Mit den zusätzlichen Truppen soll das US-Heer besser auf jegliche Krise reagieren können, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Die Stationierung stelle das „fortwährende Engagement für die Nato und unsere kollektive Entschlossenheit, die europäische Sicherheit zu unterstützen, unter Beweis“. Ob damit auch Krisen in Europa gemeint sind, bleibt nur zu mutmaßen.

Offenbar hat sich Kanzlerin Merkel dazu bereiterklärt, zusätzliche Kosten für weiteres Militär in Deutschland zu übernehmen. Deutschland übernimmt rund 860 Millionen Euro der Gesamtkosten des amerikanischen Militärs im Land (18 Prozent). Darin enthalten sind auch Steuererleichterungen sowie mietfreie Nutzung von Einrichtungen, Bau von Straßen und anderer Infrastruktur, in denen sich amerikanische Militäranlagen befinden. Die Amerikaner sind mit 35.000 Soldaten in Deutschland stationiert und haben 179 militärische Einrichtungen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personen-schaffen-die-idlib-verlassen-muessen/

Lager für Söldner?

EU will Platz für Personen schaffen, die Idlib verlassen müssen

Die EU beginnt mit der Verlegung von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Die EU will Platz schaffen für Personen, die Idlib verlassen müssen.

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Der EU-Hotspot Moria auf Lesbos, vor dem Brand. (Foto: Zoran Dobric)

Tausende von Migranten werden innerhalb weniger Wochen aus griechischen Insellagern auf das griechische Festland verlegt werden, um Platz zu schaffen, falls Personen aus Syrien wegen des Vordringens der syrischen Armee aus Idlib abziehen müssen. Diese Pläne sind laut Financial Times in Brüssel und Athen diskutiert worden. Es ist unklar, ob es sich bei den Personen, die Syrien verlassen müssen, um Flüchtlinge handelt oder ob auf diesem Weg auch internationale und islamistische Söldner nach Europa gelangen. Derzeit befinden sich nach UN-Angaben tausende Söldner in der Region on Idlib. Russland und Syrien haben erklärt, dass sie diese Personen bekämpfen werden.

Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommissar der EU, wird nächste Woche mit hochrangigen griechischen Beamten zusammentreffen, darunter Premierminister Alexis Tsipras, um einen Plan auszuarbeiten, die ersten 3.000 Menschen zu verlegen. Die Kommission sagte, sie arbeite mit den Griechen zusammen, um 3.000 besonders schutzbedürftige Menschen zu verlegen. Griechenland habe der Überstellung im Prinzip für Personen zugestimmt, wenn sie bereits Asyl beantragt haben und auf die Ergebnisse ihrer Anträge warten.

Ob diese Flüchtlinge dann auch nach Norden weiterreisen können oder ob ihre Überstellung im Zuge des deutschgriechischen Flüchtlingsdeals möglich ist ist unklar.

Die Zustände auf den griechischen Inseln sind seit Jahren menschenunwürdig, weil Flüchtlinge und Migranten quasi in Gefängnissen festgehalten werden. Auch Avramopoulos räumte laut FT ein, dass insbesondere die Lage in Moria auf Lesbos unhaltbar sei.

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FRIEDEN ist NICHT GEWÜNSCHT

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/arte-doku-als-israel-und-die-palaestinenser-fast-frieden-schlossen-15769607.html

TV-Doku „Die Oslo-Tagebücher“ 

Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen

  • Von Matthias Hannemann
  • Aktualisiert am

Jithzak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat  bei der Unterzeichnung des OsloIIAbkommens im Weißen Haus, 1995. Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Was hätte geschehen können: Eine Arte-Dokumentation erinnert an das Oslo-Abkommen, mit dem Israel und die Palästinenser in eine andere Zukunft hätten gehen können. Doch dann wurde Jitzhak Rabin ermordet.

Eigentlich begann diese Geschichte nicht nur mit einigen Israelis und Palästinensern, die sich zu Gesprächen durchrangen, sondern auch mit den Norwegern Mona Juul, Terje Rød-Larsen, Marianne Heiberg und Johan Jørgen Holst, die ihnen fern der Heimat zu helfen versuchten. Juul war Diplomatin und Fachfrau für den Nahost-Konflikt, Rød-Larsen Soziologe und mit den Lebensbedingungen in den Palästinenser-Gebieten befasst. Heiberg arbeitete am außenpolitischen Institut, und ihr Mann Johan Jørgen wurde 1993 Außenminister.

Ohne das stille Wirken von ihnen und anderen Vermittlern wären die diskreten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern 1993 in Oslo kaum zustande gekommen. Ihre Namen zählen zur Vorgeschichte der Prinzipien-Erklärung, die im September 1993 in Washington unterzeichnet wurde, und des als historisch empfundenen Fotos, auf dem sich Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Palästinenser-Führer Jassir Arafat die Hand reichen.

Die Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“, die Daniel Sivan und Mor Loushy über diese so fern anmutende Annäherung gedreht haben, streift Norwegens Rolle nur kurz. Das ist verkraftbar, weil uns dieser Teil der tragisch endenden Geschichte bald noch einmal in Ruhe erklärt wird: Der amerikanische Dramatiker J.T. Rogers bereitet gerade die Kino-Adaption seines preisgekrönten Bühnenstücks „Oslo“ vor. Es ist auch zu verschmerzen, weil diese Story komplex genug ist. Die Filmemacher konzentrieren sich auf jene Persönlichkeiten, die 1993 in Oslo und später, vor der Unterzeichnung von „Oslo 2“ 1995, in Ägypten verhandelt haben.

Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995.
Großer Schritt für den Frieden im Nahen Osten: Rabin, Clinton und Arafat, 1995. : Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Das Bestechende an ihrem Film: Die Autoren haben nicht nur eine Fülle erstaunlicher Filmdokumente gefunden, nicht nur Interviews mit Persönlichkeiten wie Schimon Peres geführt, der in jenen Jahren Außenminister war – ihre Dokumentation zitiert vielmehr, teils unterstützt von nachgestellten Szenen, ausführlich aus den persönlichen Aufzeichnungen, die Beteiligte wie der Historiker Ron Pundak, Israels Verhandlungsführer Uri Savir oder auch der Arafat-Vertraute Abu Ala zum „Oslo-Prozess“ angefertigt haben.

Dieser Quellenschatz macht den Film griffig und emotional, während er sich entlang der Zeitleiste vortastet – von den ersten Geheimtreffen im Dezember 1992 über die Unterzeichnung in Washington und weitere Gespräche bis zur Ermordung Jitzhak Rabins und zu der knappen Wahl seines erbitterten politischen Gegners, des Hardliners Benjamin Netanjahu, zum Ministerpräsidenten 1996. Seither soll der Konflikt sechzehntausend Menschen das Leben gekostet haben.

Arte-Dokumentation : „Die Oslo-Tagebücher“

Video: arte.tv, Bild: © Ohayon Avi/Israel GPO

Trotz dieses dramatischen Fluchtpunkts der unzähligen Male, in denen von israelischen wie palästinensischen Gewalttaten die Rede ist – ein Teufelskreis aus Aktion und Reaktion –, erzählt diese Doku keine völlig hoffnungslos stimmende Geschichte. Selbstverständlich handelt sie von einem Friedensprozess, der torpediert wurde und bekanntermaßen gescheitert ist. „Ich werde es nicht mehr erleben. Auch meine Kinder werden es nicht mehr erleben. Vielleicht meine Enkelkinder“, sagt der auf israelischer Seite involvierte Rechtsberater Joel Singer niedergeschlagen.

Mor Loushy und Daniel Sivan erinnern mit ihrer neunzigminütigen Dokumentation „Die Oslo-Tagebücher“ aber auch daran, was möglich ist, wenn sich Konfliktparteien erst zu Begegnungen und Gesprächen durchgerungen haben. Selbst ein Palästinenser, der in Israel als Terrorist galt, und ein Israeli, der in der arabischen Welt als „Knochenbrecher“ bezeichnet wurde, konnten plötzlich rührselige Reden aufeinander halten – während ihre Ehefrauen die Telefonnummern austauschen. Kaum auszumalen, was ohne die Ermordung Rabins durch einen jüdischen Fanatiker geschehen wäre.

Die Oslo-Tagebücher, heute, Dienstag, 4. September, um 23.35 Uhr bei Arte.

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https://www.arte.tv/de/videos/067076-000-A/die-oslo-tagebuecher/

WELCHER HINTER-FOTZIGE und ULTRA-FEIGE CLAN hat den satanischen PLAN geschmiedet????! – Was hat NETANYAHU damit zu tun –  auf jeden FALL sitzt er mit im BOOT!!

WER STECKT WIRKLICH HINTER dem VERBRECHEN: des MORDES anJitzchak Rabin“???!!!?!

be.com/watch?v=kBifURg7vi8

Die SPUR des BÖSEN ist die SPUR des KRIEGES MORD und TOTSCHLAG der HETZE und des TRENNENS  des UN-FRIEDEN STIFTENSFOLGE der SPUR des MÖRDERS  (BÜTTEL) von „Jitzchak Rabin“ und man wird zur QUELLE des BÖSEN kommen

„die Oslo Tagebücher“  – zur Ermordung „Jitzhak Rabins“

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Geschichte

Das Attentat 1995

Der Mörder Yitzhak Rabins betete um sein Leben

Am 4. November 1995 fiel Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin einem Attentat zum Opfer. Der Täter Yigal Amir entpuppte sich als orthodoxer Jude und Rassist. Heute hat er sein Ziel erreicht.

Leitender Redakteur Geschichte

”Land für Frieden” wollte Yitzchak Rabin geben. Am 4. November 1995 zahlt der israelische Ministerpräsident für seine Ideale mit dem Leben. Ermordet hat ihn ein 27 Jahre alter jüdischer Fanatiker.

Quelle: STUDIO_HH

Autoplay

Manchmal liegen zwischen einem Triumph und einer Katastrophe nur ein paar Sekunden und eine Treppe. Am 4. November 1995 hatten sich auf dem Platz der Könige in Tel Aviv rund 150.000 Menschen eingefunden, um für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Sie forderten für Zugeständnisse an die Palästinenser, um den mörderischen Nahostkonflikt zu entschärfen. Die Demonstration wurde zu einem überwältigenden Sieg des Realismus.

Auf der Bühne stand neben den Angehörigen verschiedener Friedensinitiativen fast das gesamte israelische Kabinett, mit Ministerpräsident Yitzhak Rabin sowie seinem Außenminister Schimon Peres an der Spitze. Rabin hatte zuvor befürchtet, es könnten zu wenig Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Doch der ehemalige Generalstabschef und Kriegsheld irrte sich: Die Menschen strömten in ungeahnter Zahl zu der Kundgebung. Gerüchte über geplante Terroranschläge palästinensischer Extremisten konnten sie nicht abhalten.

Ebenso wenig die hasserfüllten Botschaften der Opposition. Schon seit Monaten schon hetzten der konservative Likudblock um Benjamin Netanjahu sowie allerlei religiöse und rechtsextreme Gruppierungen gegen Rabin und seinen Willen zum Ausgleich mit der PLO. Flugblätter kursierten, die den Ministerpräsidenten in SS-Uniform zeigen; im Staat der Holocaust-Überlebenden war das die ultimative Schmähung.

Trotzdem wurde die Großkundgebung ein riesiger Erfolg. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Mit dem „Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren das Programm; selbst Rabin, der von sich sagte: „Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph.

Gelöst und lächelnd verließ Rabin mit seiner Frau und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea Rabin wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamten Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr.

Mit diesem selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschoss tötete Yigal Amir Israels Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin

Quelle: picture-alliance / dpa

Plötzlich fiel ein Schuss. Polizisten und Agenten reagierten, jedoch zu langsam. Noch zweimal krachte es, bis sie einen jungen, schmalen Mann überwältigen konnten, der sich Rabin von hinten links genähert und auf ihn geschossen hatte. Andere Helfer stießen den verletzten Ministerpräsidenten in seine Limousine, die sofort Richtung Krankenhaus losraste. Doch obwohl die Ärzte alles unternahmen, 50 Minuten lang um das Leben des Attentatsopfers kämpften, starb Yitzhak Rabin gegen 23 Uhr. Zwei selbst gebastelte Dumdum-Geschosse hatten ihm beide Lungenflügel und die Milz zerfetzt, die dritte Kugel traf einen Leibwächter am Handgelenk……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/neue-toene-aussenminister-maas-begruesst-den-lieben-sergej-berlin/

Neue Töne: Außenminister Maas begrüßt den „lieben Sergej“ in Berlin

Bundesaußenminister Maas schlägt nach einem langen Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow überraschend maßvolle Töne an.

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

14.09.2018, Berlin: Heiko Maas (SPD), deutscher Außenminister, und Sergej Lawrow, russischer Außenminister, gehen auf die Dachterrasse des Auswärtigen Amtes. (Foto: dpa)

Vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Deutschlandbesuch eindringlich für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland und der EU geworben. «Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken», sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin. Er forderte Deutschland auf, in dem Annäherungsprozess eine führende Rolle einzunehmen. «Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde – ohne irgendwelche Vorbedingungen.»

Auch Außenminister Heiko Maas, der lange Zeit in der SPD für seinen harten Kurs gegen Russland kritisiert wurde, schlug ziemlich neue Töne an. Bei der Vorstellung von mehreren deutschrussischen Partnerinitiativen sprach Mass Lawrow mehrfach mit «lieber Sergej» an, obwohl Maas Lawrow erst seit wenigen Monaten das Pendant von Lawrow als Außenminister ist. Maas sagte: «Differenzen schließen intensive Beziehungen nicht aus», sagte er. «Wir werden nur im Dialog mit Russland zu Ergebnissen kommen.» Der offene und aufrichtige Dialog mit Russland sei selten so wichtig gewesen wie heute. Lawrow und Maas beendeten das deutsch-russische Jahr der Städtepartnerschaften und starteten ein zweijähriges Projekt für eine stärkere Hochschulkooperation.

Maas äußerte sich in seiner Beurteilung über den Kampf gegen tausende Söldner in Idlib zurückhaltend: Er verzichtete auf Drohungen und sagte, es sei notwendig, gegen die «Terrorgruppen» vorzugehen. Allerdings sei es unerlässlich, dass die Zivilbevölkerung bei diesem Kampf geschont werde.

«Russland stellt keine Bedrohung dar», sagte Lawrow nun in seiner Rede. Die bisherige «Ideologisierung von Beziehungen» sei «sinnlos und kontraproduktiv» gewesen. «Russland und die Europäische Union sind prädestiniert zusammenzuarbeiten.» Gleichzeitig warf der russische Außenminister der EU aber vor, Schuld an der Ukraine-Krise zu sein und sich bei den Sanktionen freiwillig dem «direkten Diktat aus Übersee» zu beugen. Gemeint sind die USA.

Man dürfe sich nicht zu «Geiseln der ukrainische Krise» machen, betonte Lawrow. Er sprach sich dafür aus, die geschlossenen Gesprächskanäle zur Nato und zur EU wieder zu öffnen.

Deutschland sucht offenbar verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Krisenlösung voranzukommen. Maas fordert Lawrow dazu auf sich dafür einzusetzen, dass eine Großoffensive gegen die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib ausbleibt. Ein solcher Angriff könne «am Schluss zigtausende Menschen das Leben kosten», sagte er. Russland müsse auch seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend machen, um einen Einsatz von Chemiewaffen «unter allen Umständen» zu verhindern.

Lawrow Lawrow sagte, es sei keine Großoffensive auf Idlib geplant. Russland werde alles unternehmen, um ein Leiden der Zivilbevölkerung zu verhindern. So sollten humanitäre Korridore und Waffenstillstandszonen eingerichtet werden. Er wies Behauptungen zurück, die syrischen Regierungstruppen planten einen Giftgaseinsatz. «Es gibt keinen einzigen Nachweis, dass die Regierung sich auf so etwas vorbereitet», sagte er. Den USA warf Lawrow vor, mit solchen Spekulationen einen Giftgaseinsatz von Rebellengruppen in Idlib zu provozieren. Es sei «de facto eine Einladung an die Extremisten, eine weitere Inszenierung auf die Bühne zu bringen», um damit den Grund für Luftangriffe auf Regierungstruppen zu liefern.

Zur russischen Aufforderung zur Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Syrien hielt sich Maas bedeckt. Maas sagte, dass es solche Unterstützungsleistungen nur bei einer politischen Lösung geben werde, die am Ende zu freien Wahlen führe. Er bezweifle, dass der syrische Präsident Teil einer demokratischen Neuordnung sein könne.

Lawrow warf Großbritannien vor, für die Vorwürfe wegen des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keinerlei Beweise vorzulegen. Die Regierung in London macht zwei angebliche russische Agenten dafür verantwortlich. Maas sagte zu der britischen Einschätzung: «Wir haben keinen Anlass, an diesen Informationen zu zweifeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zur selben Zeit des deutsch-russischen Treffens die deutschen Soldaten, die an der Nato-Außengrenze zu Russland in Litauen stationiert sind.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/14/pentagon-diplomatische-loesung-syrien-hat-vorrang/

Pentagon: Diplomatische Lösung in Syrien hat Vorrang

Das Pentagon vermeidet eine explizite Aussage zu einem Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien. Die US-Regierung wolle in erster Linie eine diplomatischen Lösung herbeiführen.

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

US-Verteidigungsminister James Mattis (l) und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Joseph Dunford, sprechen am 19.05.2017 im Pentagon in Washington. (Foto: dpa)

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie das Pentagon die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Vergeltungsschlag gegen Syrien einschätzt, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon:

„Die USA werden weiterhin unermüdlich mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um unter der Schirmherrschaft der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine dauerhafte diplomatische Lösung zur Lösung der Feindseligkeiten in Syrien zu finden. Lassen Sie uns klarstellen: es bleibt unsere feste Haltung, dass, wenn Präsident Baschar al-Assad beschließt, wieder chemische Waffen zu verwenden, die USA und ihre Verbündeten schnell und angemessen reagieren werden. Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen – Assads barbarischer Einsatz von chemischen Waffen kann nicht fortgesetzt werden.

Im vergangenen Jahr bestand die Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad aus einer Koalition aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Der Impuls für eine verstärkte Zusammenarbeit der Alliierten wächst. Wir werden weiterhin die russische Regierung und das Militär auf höchster Ebene kontaktieren, um klar zu machen, dass die USA und ihre Verbündeten auf jede Chemiewaffen-Verwendung in Idlib oder anderswo in Syrien schnell und angemessen reagieren würden. Wenn die russische Regierung an dieser militärischen Kampagne teilnimmt, teilt sie die Verantwortung für die Zerstörung und den Tod, die von dem Assad-Regime verursacht werden.“

Für einen tatsächlichen Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung liegen bis heute keine unabhängig überprüfbaren Belege vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch: „Ich bin zufrieden mit der Tatsache, dass wir einen sehr professionellen Kommunikationskanal mit den USA zwischen unseren Militärs im Zusammenhang mit den Problemen der syrischen Krise eingerichtet haben. Ich gehe davon aus, dass die Kontakte in Bezug auf Syrien, die wir immer noch über politische Kanäle führen, uns helfen werden, akzeptable Ansätze zu finden, die vor allem aus der Sicht der Syrer akzeptabel sind.“

Der russische Diplomat deutete damit an, dass vor allem auf der militärischen Ebene alle Schritte gegenseitig abgestimmt werden. Die Aussagen Lawrows sind vor allem im Zusammenhang mit der Operation in Idlib wichtig.

Lawrow wird sich am Freitag mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin treffen, um Gespräche über die Lage in Syrien zu führen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Maas sagte am Donnerstag in Berlin, dass das Vorgehen gegen „islamistische Rebellen“ in der Provinz Idlib keine Entschuldigung für eine Großoffensive sein könne. “Das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden”, so Maas nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer.

Sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu habe ihm versichert, dass man nach Wegen suchen werde, “fundamentalistische Terroristen” ausfindig zu machen, “ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib in Mitgliedschaft zu ziehen”. Die Türkei verstärkt derzeit nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ihre Truppen in der syrischen Provinz Idlib.

US-Offizielle wünschen sich jedenfalls mehr militärisches Engagement von Deutschland. Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten, die USA würden versuchen, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich:

„Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität (… )Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen», sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderem Deutschland und Frankreich nicht beteiligt hatten. «Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch (…) Natürlich suchen wir in so einem Fall so viele Verbündete, so viele Mitspieler wie möglich (…) In den letzten 40 Jahren kann ich mir keinen Fall vorstellen, wo ich nicht erfreut gewesen wäre, die Deutschen bei uns zu haben. Egal bei welchem Konflikt. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass jeder bei uns das sagen würde.“

Am 4. September 2018 hatte der türkische Verteidigungsminister den US-Sondergesandten für Syrien, James Jeffrey, in Ankara empfangen. Die Zeitung Yeni Şafak berichtet: „Bei einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit drückte Akar das Unbehagen der Türkei über die Anwesenheit der YPG/PKK in Syrien aus und sagte, dass die Terrorgruppe die Region verlassen müsse. Er vermittelte auch die Absicht der Türkei, weiterhin ihre Sicherheits- und regionalen Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, sowie die Notwendigkeit, die Region vollständig von der terroristischen Organisation zu befreien“.

Die Zeitung Aydinlik führt dazu aus: „Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, hat sich sofort nach seiner Ernennung in die Region aufgemacht. Der als ‚Mann für Operationen‘ bekannte Jeffrey verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen Russland, der Türkei und dem Iran zu treiben, um den Astana-Prozess zu zerstören. Jeffreys dringlichstes Anliegen betrifft Idlib.“

Zuvor war Jeffrey in Israel und Jordanien. „Wir kennen Jeffrey. Er war zuvor Botschafter in Ankara. Er spricht auch ein gutes Türkisch. Es ist durchaus angebracht, dass er zum Sondergesandten ernannt wurde“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch in einem dpa-Interview deutlich gemacht, dass sich Deutschland in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen werde. „Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte vergangene Woche gesagt, es müsse versucht werden, “dass man diese radikalen Kräfte natürlich bekämpft, aber die Zivilbevölkerung schützt“. Sie sagte auch, dass die Bundeswehr unter Umständen in den Konflikt eingreifen könnte. „Einfach zu sagen, wir können wegsehen, wenn irgendwo chemische Waffen verwendet werden und internationale Konventionen nicht eingehalten werden – das kann nicht die Antwort sein“, so Merkel. Doch der Koalitionspartner SPD stellt sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien. “Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages“, so Maas.

Die Financial Times führt aus: „Die USA, Frankreich und Großbritannien starteten im April als Reaktion auf einen chemischen Angriff auf Zivilisten, der dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde, Luftangriffe auf drei Militärstützpunkte in Syrien. Deutschland sagte damals, dass es die Luftangriffe unterstützte, aber nicht an der Operation teilnahm (…) Die Bundeswehr ist an mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen mit etwa 3.300 Soldaten beteiligt. Kampfhandlungen bleiben jedoch die Ausnahme.“

Die Jerusalem Post berichtet: „Militärische Aktionen in Übersee bleiben angesichts seiner Nazi-Vergangenheit ein sensibles und zutiefst unpopuläres Thema in Deutschland. Die Teilnahme an Luftangriffen in Syrien würde Deutschland auch auf Kollisionskurs mit Russland, dem wichtigsten Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad, bringen. Die deutsche Luftwaffe leistet bereits Tankunterstützung und führt mit vier Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungsflüge von einem Stützpunkt in Jordanien als Teil der US-geführten Koalition aus.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft (…) Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein. Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre. Ein solcher Einsatz müsste wie schon in der Vergangenheit gegenüber Russland, das ja Kriegspartei an der Seite Assads ist, klar kommuniziert werden.“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte im Interview mit der Zeit: „Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt. Und sie wird sich noch verschlimmern, denn die Menschen in Syrien sterben nicht nur wegen Chemiewaffen, sondern vor allem wegen des Einsatzes konventioneller Waffen durch den syrischen Diktator Baschar al-Assad.“

Er fügte hinzu: „Ich kann emotional alle verstehen, die dem offen gegenüber sind. Jeder Chemiewaffeneinsatz ist ein Bruch mit der Zivilisation. Aber bevor ich darüber entscheide, möchte ich einen Plan sehen. Den gibt es bisher nicht und es gab ihn auch bei den letzten Vergeltungsschlägen nicht. Die bisherigen Militäraktionen dienten offensichtlich eher der Beruhigung des Gewissens von Leuten im Westen und haben keine substanzielle Verbesserung der Situation vor Ort gebracht. Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, dass sie die Chemiewaffenkapazitäten von Assad komplett vernichtet oder zumindest relevant beschädigt hätten. Aber das scheint nicht zu stimmen, wenn die USA nun aus demselben Grund erneut eingreifen wollen.“

74 Prozent der Deutschen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab, falls die syrische Armee dort Chemiewaffen einsetzen sollte. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung Welt hervor.

Beim Syrien-Einsatz geht es konkret um den Einsatz von Tornado-Flugzeugen, die bereits im Rahmen der Anti-IS-Koalition eingesetzt wurden. Ein Sprecher der deutschen Luftwaffe sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die eingesetzten Tornados im Rahmen der Einsatzes Counter Daesh haben den Auftrag, Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS durchzuführen. Die gewonnenen Aufklärungsergebnisse sind für die Lagebilderstellung und die präzisen Zielplanungen notwendig. Die Bedarfsanforderung für diese Aufklärungen erfolgt durch die Koalition. Die an den Luftoperationen beteiligten Staaten benötigen hochauflösende Aufklärungsergebnisse, die mittels der optischen und Infrarot-Sensoren des Aufklärungsbehälters Recce Lite Airborne Reconnaissance Pod gewonnen werden.

Dabei besteht die Forderung nach Aufklärungsbildern mit hoher Auflösung und hoher Detailschärfe. Optimale Aufklärungsergebnisse sind daher vor allem am Tage zu erzielen. Die Tornados sind bei Tag und Nacht für Aufklärungsflüge einsetzbar und haben die entsprechenden Fähigkeiten hierzu. Bisher gibt es keinen Bedarf und keine Forderung seitens der Koalition für Aufnahmen bei Nacht, damit sind die Infrarotaufnahmen gemeint. Optimale Aufklärungsergebnisse werden am Tage erzielt, also bei Aufnahmen mit den optischen und Infrarot-Sensoren.“

Vorfälle aus der Vergangenheit zeigen, dass derartige Missionen fehlerbehaftet sein können. Aktuell müssen sich die Amerikaner wegen eines verheerenden Luftschlages der Saudi-Koalition im Jemen rechtfertigen. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag in Washington, dass bei Luftschlägen ein Höchstmaß an Perfektion anzustreben sei, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Jahr 2015 bombardierte die US-Luftwaffe im afghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Dieser und der afghanischen Armee seien zuvor die Geodaten des Krankenhauses mitgeteilt worden, damit ein derartiger Angriff nicht erfolgt, berichtet die Washington Post. Im Jahr 2009 forderte die Bundeswehr im Rahmen ihres Nato-Einsatzes in Afghanistan eine Bombardierung von durch Taliban entführte Tanklastwagen an, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Luftschläge wurden von der US-Luftwaffe ausgeführt. Oberst Georg Klein soll nach einer Aufklärungsmission falsche Koordinaten an die Amerikaner weitergeleitet haben. Die Amerikaner übernahmen keine Verantwortung für den Vorfall.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: „Jetzt muss Angriff auf 3,5 Millionen Menschen in Idlib verhindert werden. Das werden keine 2 Tornados der Bundeswehr erreichen. Es muss verhandelt werden. Dazu gehören auch Gespräche mit Nichtdemokraten wie Putin oder Erdogan. Angedrohte Vergeltungsaktion beeindruckt Assad nicht.“

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http://www.spiegel.de/plus/heiko-maas-will-die-beziehungen-zu-saudi-arabien-kitten-ist-das-vernuenftig-a-00000000-0002-0001-0000-000159428622

14. September 2018

Es kommt nicht oft vor, dass ein Spitzendiplomat freiwillig auf einen Teil seines hohen Beamtensalärs verzichtet. Dieter Haller hat es getan. Obwohl er als Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt bereits bei der Besoldungsstufe B9 angekommen war (monatliches Grundgehalt: 10.980 Euro), ließ er sich im Juli 2016 herunterstufen, um erneut Botschafter in Riad zu werden.

Der Beamte wollte unbedingt einen Beitrag dazu leisten, die schwierigen Beziehungen zum erzkonservativen Ölstaat SaudiArabien zu verbessern. Zumal er große Hoffnungen in den neuen starken Mann des Landes setzte, Mohammed bin Salman. Den Thronfolger, der angetreten ist, das Königreich gründlich zu reformieren.

Doch nun hat sich der Spitzendiplomat in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet. Und der Grund dafür, so erzählte man sich am Rande der jüngsten Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, ist nicht in Riad, sondern in Berlin zu finden. Die eigene Bundesregierung hatte Haller in den vergangenen Monaten den Job erschwert, genauer gesagt: Sigmar Gabriel.

Die eingetrübten Beziehungen zu SaudiArabien gehören zum Erbe des Kurzzeit-Außenministers. Gabriel hatte bereits als Chef des Wirtschaftsressorts die Rüstungsgeschäfte mit Riad zurückgefahren und Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Das war moralisch verständlich, schließlich unterdrückt die saudiarabische Regierung die Opposition und führt im Nachbarland Jemen einen brutalen Krieg. Politisch aber war Gabriels Verhalten unklug. Zum einen, weil es im Nahen Osten kaum einen Staat gibt, der westlichen Demokratievorstellungen entspräche. Zum anderen, weil das mittlerweile israelfreundliche Regime in Riad ein wichtiges Gegengewicht zur nicht weniger aggressiven Regionalmacht Iran bildet.

Zum Eklat kam es, als Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil im November vergangenen Jahres Saudi-Arabien „außenpolitisches Abenteurertum“ vorwarf. Hintergrund waren Gerüchte, der libanesische Regierungschef Saad Hariri werde gegen seinen Willen in Riad festgehalten.

Dass sich Hariri nicht freiwillig in Riad aufhielt, bestreitet im Auswärtigen Amt niemand. Doch das hätte man auf diplomatischen Kanälen kritisieren können. Es aber öffentlich zu verurteilen, noch dazu im Beisein Bassils, eines ausgewiesenen Freundes der mit Iran verbündeten Hisbollah-Bewegung, wurde von Gabriels Beamten als Fehltritt eingestuft.

Es mangelte Gabriel in den Stunden nach der Pressekonferenz nicht an Ratschlägen, er möge zügig sein Bedauern über die Wortwahl zum Ausdruck bringen. Doch der dachte nicht daran, und so rief Riad seinen Botschafter in Berlin zurück, aus Sicht der deutschen Diplomaten eine vermeidbare Eskalation.

Daran konnte auch ein Telefonat Anfang des Jahres von Kanzlerin Merkel mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman, genannt MbS, nichts ändern. In dem Gespräch forderte der Prinz eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung. Der Machthaber fühle sich von Deutschland missverstanden, berichten Eingeweihte. Obwohl er gegen den Willen mancher seiner Religionsgelehrten „westliche Reformen“ wie den Führerschein für Frauen durchsetze, werde er von der Bundesregierung gemobbt, so die Sicht Riads.

Nicht weniger heikel sind die Beziehungen bei Rüstungsexporten. Gabriel hatte als Wirtschaftsminister einen restriktiveren Kurs bei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien forciert. So verhinderte er die Inbetriebnahme einer Fabrik für Sturmgewehre vom Typ G36, den die Vorgängerregierung bereits genehmigt hatte.

So weit, so richtig. Aber Gabriel ging weiter. Riad hatte Triebwerke von „Tornados“ und „Eurofightern“ zur Wartung ins Rolls-Royce-Werk in Oberursel geschickt. Gabriel soll verhindert haben, dass die Triebwerke nach Saudi-Arabien zurückkehren konnten. Die Saudis waren verärgert, schließlich hatten sie die Kampfjets vor 20 Jahren legal erworben.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Problem jetzt gelöst. Die überholten Triebwerke dürfen nach SaudiArabien zurück. Der Koalitionsvertrag verbietet zwar Waffenlieferungen in Länder, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Aber Maas ist sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitgehend einig, dass bestimmte Rüstungsgüter auch in Zukunft nach SaudiArabien gelangen sollen.

Es gibt weitere Signale der Entspannung. Als Angela Merkel im Mai das zweite Mal mit dem Kronprinzen telefonierte, forderte er keine Entschuldigung mehr. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Außenministerien derzeit an einer Erklärung, die Saudi-Arabien zufriedenstellen soll.

Atmosphärisch sind sich beide Seiten inzwischen spürbar nähergekommen. Kurz nach Maas‚ Amtsantritt gaben die SaudiAraber gemeinsam mit den USA ihren Widerstand dagegen auf, dass Deutschland Mitglied der „Small Group“ wird, in der wichtige westliche Staaten mit Saudi-Arabien und Jordanien ihre Syrienpolitik abstimmen.

Seitdem sitzen Maas und sein saudi-arabischer Kollege Adel al-Jubeir in den Sitzungen nebeneinander. Wenn es nach Jubeir ginge, wäre Riads Botschafter wohl längst wieder zurück in Berlin. Aber die Entscheidung fällt allein MbS.

Immerhin, einen Nachfolger für den frühpensionierten Botschafter Haller gibt es bereits. Er heißt Jörg Ranau und diente bereits als junger Diplomat am deutschen Generalkonsulat in Dschidda.

Doch auch hier ist längst nicht alles geklärt. Ranau wartet seit Wochen darauf, in seinem Gastland offiziell akkreditiert zu werden.

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siehe auch „MONSANTO ein SCHRECKEN OHNE ENDE“

https://www.neopresse.com/legal/nach-millionen-urteil-gegen-monsanto-nun-wird-es-klagen-hageln/

Nach Millionen-Urteil gegen Monsanto: Nun wird es Klagen hageln

NEOPresse in legal

Ein Gericht in Kalifornien hat den Agrochemie-Konzern Monsanto zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Watergate.tv berichtete. Der Krebspatient und ehemaliger Hausmeister Dewayne Johnson war an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. Als solcher hatte er viel mit dem Unkrautvernichtungsmittel Roundup zu tun, das den Stoff Glyphosat enthält. Johnson hatte Monsanto verklagt, weil der Agrochemie-Konzern die Krebsrisiken des Inhaltsstoffes Glyphosat verschleierte.

Monsanto, das nun zu dem deutschen Pharmakonzern Bayer gehört, kündigte bereist an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Egal wie das Urteil beim Berufungsgericht ausgehen wird – klar ist, dass es nun weitere Klagen hageln wird. Schon jetzt soll es tausende weitere Klagen gegen den Konzern geben. Die Rede ist von bis zu 5.000 Klagen. Durch die Übernahme von Monsanto könnte sich das deutsche Unternehmen Bayer größere Schwierigkeiten eingehandelt haben.

Das Gerichtsurteil könnte nun erheblichen Einfluss auf viele weitere Klagen haben, die ähnlich gelagert sind. Johnson wurde von der Kanzlei Baum, Hedlung, Aristei & Goldman PC vertreten. Die Kanzlei vertritt ebenfalls viele der weiteren Kläger gegen Monsanto. Robert Kennedy Junior war als ebenfalls als Klägeranwalt vertreten. Kennedy Jr. hatte zahlreiche Hintergrundinformationen bezüglich der Vertuschungspraktiken von Monsanto herausgefunden. In einem Bericht stellte Kennedy Jr. dar, wie Monsanto Experten, die die Unbedenklichkeit von Roundup untersuchten, dafür bezahlte, die Krebsrisiken zu verharmlosen und gar zu verheimlichen.

Vermeintlich unabhängige Wissenschaftler schrieben Gutachten über die angebliche Unbedenklichkeit von Glyphosat. 2015 war die Internationale Krebsforschungsagentur IARC zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einzustufen ist. Dadurch geriet Monsantos Roundup-Markt sowie die Reputation des Konzerns in Gefahr. Ein weiterer Gutachter musste her und geschmiert werden, damit er gegen die Studien der IARC aussagte. Ein unabhängiger Toxikologe und Gutachter wurde von Monsanto entlassen, nachdem er herausfand, dass Glyphosat sogar zu genetischen Veränderungen führen kann. Seine Ergebnisse wurden selbstredend nie veröffentlicht. Bis jetzt.

Durch das Gerichtsurteil kamen viele neue Details über den jahrelangen Betrug Monsantos heraus. Bayer dürfte sich bald einer riesigen Flut von Klagen ausgesetzt sehen. Der Widerstand gegen Chemikalien in der Landwirtschaft wird sicherlich erneut steigen. Was besorgte Bürger rund um den Globus schon lange vermuteten, bestätigt sich nun. Hoffen wir, dass Monsanto/Bayer noch sehr viele Gerichtsverhandlungen wegen Glyphosat verlieren wird.

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https://www.neopresse.com/politik/das-spinnennetz-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration/

Das Spinnennetz des George Soros für grenzenlose Migration

NEOPresse in Politik

Der US-Milliardär George Soros stellt sich selbst gerne als Philanthrop dar. Bereits im Jahr 2005 gründete Soros mit seiner Stiftung „Open Society Foundations“ einen Verbund mit zwölf weiteren Stiftungen, das sogenannte „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). In Deutschland gehört die Robert Bosch Stiftung zu diesem Stiftungsverbund. Die zwölf Stiftungen verfügen gemeinsam über unermessliche finanzielle Ressourcen.

Das Ziel der EPIM 2005 war es, die Politik in der EU in eine „migrationsfreundliche“ Richtung zu bewegen. NGOs sollten mit Geldern aus den Stiftungen finanziert werden, um sich um die Migration zu kümmern. Sie sollten zudem auf Politik und die Öffentlichkeit im Sinne der Migrationsziele der EPIM einwirken. Auf den ersten Blick erscheinen die Ziele der EPIM als humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge. Doch Soros ging es nie darum, notleidenden Menschen zu helfen.

 

Soros will Europa mit Migranten fluten. Die Flutung ist bereits in vollem Gange. Seitdem wird nicht mehr zwischen echten Flüchtlingen und Schutzsuchenden unterschieden. Alle Migranten, egal weshalb sie herkommen, werden als Flüchtlinge dargestellt. Die millionenfache Migration nach Europa soll durch den Global Compact on Migration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet wird, als Menschenrecht deklariert werden. Wie erfolgreich Soros sein Spinnennetz aus Stiftungen und NGOs gesponnen hat, zeigt sich seit September 2015.

Durch eigens erstellte Werbefilme wurden NGOs auf das „Migrationsgeschäft“ eingestimmt. Da ihnen durch ihre Mitarbeit Geld winkt, sollen die finanziell meist klammen NGOs so zu Mitarbeit und Engagement angelockt werden. Nun wird verständlich, weshalb so viele NGOSchiffe Migranten im Mittelmeer aufsammeln und diese nach Europa bringen. Sie werden von der EPIM dafür reichlich entlohnt. In Workshops werden sie trainiert, um bessere kommunikative Fähigkeiten bei der Arbeit mit Medien und bei der Lobbyarbeit mit der EU zu erlangen. Auch Anwälte und Richter werden in solche Workshops eingebunden.

Das EPIM hat unter der Führung von George Soros ein riesiges Netzwerk aufgebaut. Der Stiftungsverbund soll inzwischen über 450 Mitglieder in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migranten haben und diese mit finanziellen Mitteln ausgestatten. Die Zentrale der EPIM sitzt in Brüssel, denn immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten werden dorthin ausgelagert. Die Nähe zur EUKommission macht zudem die Lobby-Arbeit leichter. Gegen dieses finanzstarke Netzwerk anzukommen, wird schwer sein. Im Dezember wird die endgültige Flutung Europas mit Migranten beschlossen. Dagegen wird 2015 harmlos gewesen sein.

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MONSANTO stürzt AB – AKTIE im freien Fall – GERICHT: Monsanto hat „HEIM-TÜCKISCH“ agiert /// „CRISPR/CAS“ //// „SAAT-GUT“ – PATENTE /// „5G-Mobil-Funk-Netz“ ///// „FINANZ-KRISE“ – Türkei //// Bayern – „TOTALE ÜBERWACHUNG“/// „Rhein-Metall“ ///// WASSER //// „Missbrauch in der Katholischen Kirche“ – – – Kardinal „George Pell“ //// „Mutter-Kind-Gefängnis“

 

siehe auch „Kalifornien“: Zivil-Prozess gegen „Glyphosat-Monsanto-Bayer“  – „CRISPR/CAS“  – „Crispr-Pilz“

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizid-bayer-aktie-stuerzt-nach-glyphosat-urteil-ab-1.4091277

Pestizid

Bayer-Aktie stürzt nach Glyphosat-Urteil ab

be.com/watch?v=DMver0gNDmk&feature=youtu.be

  • Die Aktie des deutschen Pharma- und Chemiekonzerns Bayer ist um bis zu zwölf Prozent abgestürzt.
  • Am Freitag hatte ein Gericht in den USA die Bayer-Tochter Monsanto zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
  • Das Unternehmen habe nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gewarnt.

Die Aktie des deutschen Chemie- und Pharmakonzerns Bayer hat am Montag bis zu zwölf Prozent an Wert verloren. Auslöser ist ein überraschendes Urteil in den USA: Der Saatguthersteller Monsanto, den Bayer übernommen hat, war am Freitag dazu verurteilt worden, einem an Krebs erkrankten Mann Schadenersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zu zahlen. Die Bayer-Aktie erreichte durch die Kursverluste den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren und war mit Abstand der größte Verlierer im Dax.

Grund für den starken Kursverfall ist die Sorge vor weiteren Klagen und Strafen. Der Prozess in den USA war der erste, der sich mit der Frage befasste, ob Glyphosat Krebs verursachen kann. Monsanto, das von Bayer für rund 63 Milliarden Dollar übernommen wurde, sieht sich mehr als 5000 ähnlichen Klagen in den USA gegenüber. „Das sorgt für massive Unsicherheit“, sagt ein Börsenhändler. „Es geht nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

Monsanto muss 285 Millionen Dollar Schmerzensgeld zahlen

Geklagt hatte ein unheilbar an Krebs leidender Hausmeister. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass ein glyphosathaltiges Monsanto-Produkt wesentlich zu seiner Erkrankung beigetragen habe. mehr …

Monsanto habe es versäumt, den an Krebs erkranktem Mann und andere Verbraucher vor den Krebsrisiken seiner Unkrautvernichter zu warnen, erklärte das kalifornische Geschworenengericht am Freitag. Der Geschädigte, Dewayne Johnson, hatte als Schädlingsbekämpfer an Schulen bis zu 30 Mal im Jahr „Round Up“ eingesetzt, ein Pflanzenschutzmittel auf Glyphosat-Basis. Der 46-Jährige warf dem Unternehmen vor, durch die Mittel an einer bösartige Erkrankung des lymphatischen Systems erkrankt zu sein.

Die EU hat die Zulassung von Glyphosat gerade verlängert

Monsanto kündigte Berufung gegen das Urteil an. Das Unternehmen bestreitet, dass Glyphosat Krebs verursacht. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Chemikalie für den menschlichen Gebrauch unbedenklich sei. Der Anwalt von Johnson erklärte dagegen, die Geschworenen hätten zum ersten Mal interne Firmenunterlagen gesehen, die bewiesen, dass Monsanto seit Jahrzehnten wisse, dass Glyphosat Krebs verursachen könne.

Glyphosat ist hochumstritten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die Chemikalie 2015 als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Die US-Umweltschutzbehörde hatte dagegen 2017 eine jahrzehntelange Bewertung der Risiken von Glyphosat abgeschlossen und erklärt, dass die Chemikalie für Menschen wahrscheinlich nicht krebserregend ist. In der EU war die Zulassung von Glyphosat im vergangenen November für weitere fünf Jahre verlängert worden. In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/monsanto-bayer-aktie-stuerzt-nach-schmerzensgeld-urteil-ab-a-1222868.html

290 Millionen Dollar Schmerzensgeld

Bayer-Aktie stürzt nach Urteil gegen Monsanto ab

Minus 13 Prozent: Der Aktienkurs des Chemiekonzerns Bayer fällt massiv. Ein US-Gericht hatte die Konzerntochter Monsanto zu 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt – an einen einzelnen Kläger.

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion (im Mai)       AFP

Montag, 13.08.2018 09:22 Uhr

 

Die unerwartet verlorene Schmerzensgeldklage der Bayer-Tochter Monsanto in den USA hat den Aktienkurs des Konzerns einbrechen lassen. Am Montag eröffnete die BayerAktie Chart zeigen um rund acht Prozent im Minus, kurz darauf fiel sie noch weiter und notierte um 9.45 Uhr mit 13 Prozent im Minus. Statt 95,73 Euro beim Handelsschluss am Freitag war sie nur noch 82,89 Euro wert.

Am Freitag hatte ein Gericht in San Francisco Monsanto zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt. Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern versäumt, vor dem Krebsrisiko des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu warnen. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht. Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Monsanto kündigte zwar umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung. Es ist in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren in der nächsten Instanz erheblich verringert – oder die Urteile wieder ganz aufgehoben werden.

Dennoch schätzen einige Analysten die Risiken für den Konzern und damit seine Anteilseigner als hoch ein. Denn Monsanto ist mit Tausenden ähnlichen US-Klagen konfrontiert – das allererste Urteil in einem entsprechenden Prozess hat daher Signalwirkung.

Analyst Michael Leacock vom Investmenthaus Mainfirst strich sein Kursziel für die Bayer-Papiere in einer ersten Reaktion von 135 auf 90 Euro zusammen und stufte sie von „Outperform“ auf „Neutral“ ab. Unabhängig vom Richtig oder Falsch des Urteils dürfte es wegen der Unsicherheiten lange auf den Aktien lasten, sagte Leacock.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Ein anderer Analyst – Stephen McGarry von der britischen Bank HSBC – warnte BayerAktionäre hingegen davor, in Panik auszubrechen. So gehe der Konzern gegen das Urteil vor. Allerdings könnte der Monsanto-Kauf im Lichte des Urteils mittlerweile weder gut getimed noch sonderlich klug aussehen, schrieb McGarry. Bayer werde sich nun rechtfertigen müssen, wie genau es die Rechtsrisiken analysiert habe.

fdi/Reuters/dpa-AFX

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https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-08/glyphosat-usa-bayer-monsanto-kurverlust-aktie-urteil

Glyphosat

Bayer-Aktie verliert nach Urteil gegen Monsanto

Der Saatguthersteller soll Schadensersatz in Höhe von 289 Millionen Dollar zahlen. Das Urteil könnte aufgehoben werden – doch der Vertrauensverlust an der Börse ist groß.
Glyphosat: Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens
Auch hier kommt Glyphosat aus dem Hause Bayer/Monsanto zum Einsatz: ein Feld mit Sojapflanzen im Nordwesten Argentiniens. © Ivan Pisarenko/AFP/Getty Images

Ein Schadensersatzurteil in den USA gegen die Bayer-Tochter Monsanto hat Anleger des Leverkusener Dax-Konzerns verprellt: Zu Beginn des Handels fiel die Bayer-Aktie um mehr als neun Prozent und war damit der mit Abstand größte Verlierer an der deutschen Börse.

Ein Geschworenengericht in Kalifornien hatte Monsanto zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 289 Millionen Dollar verurteilt. Die Jury sah es als erwiesen an, dass einem an Krebs erkrankten Mann die Risiken bei einem glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel verschwiegen worden waren. Die Geschworenen hätten dem Unternehmen klargemacht, dass die „Jahre der Täuschung“ vorbei seien, hatte Klägeranwalt Brent Wisner nach der Urteilsverkündung gesagt.

Monsanto und Bayer kritisierten die Entscheidung. Sie verweisen auf „mehr als 800 wissenschaftliche Studien, die US-Umweltbehörde EPA, die Nationalen Gesundheitsinstitute und Aufseher weltweit“, die allesamt zu dem Schluss gekommen seien, dass Glyphosat sicher sei und keinen Krebs verursache. Dem entgegen steht insbesondere die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Unkrautvernichter 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen eingestuft hatte.

Viele ähnliche Klagen offen

Ob Monsanto die Summe tatsächlich zahlen muss, steht noch nicht fest. Der Saatguthersteller hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Zudem ist es in den USA nicht ungewöhnlich, dass die Strafzahlungen bei solchen Verfahren später erheblich verringert oder die Urteile in der nächsten Instanz wieder aufgehoben werden. Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson etwa, der wegen angeblich krebserregender Pflegeprodukte mit zahlreichen Klagen konfrontiert ist, wurde schon mehrfach zu spektakulär hohen Schadensersatzsummen verurteilt, die im Berufungsverfahren wieder zurückgenommen wurden.

Dennoch ist der Prozessausgang für Monsanto und Bayer brisant: Die Entscheidung in Kalifornien könnte wegweisend für viele ähnliche Verfahren sein – derzeit sieht sich Monsanto mehr als 5.000 ähnlicher Klagen gegenüber. Anleger und Aktienhändler schätzen solche Unsicherheit nicht. „Das Urteil sorgt für massive Unsicherheit„, sagte ein Börsenhändler. „Dabei geht es nicht so sehr um die Summe, die gezahlt werden muss, sondern mehr darum, dass jetzt noch viel mehr Klagen erwartet werden.“

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-agrarkonzern-monsanto-soll-290-millionen-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-1222705.html

US-Gericht

Monsanto soll 290 Millionen Dollar an Krebskranken zahlen

Das Unkrautmittel sei für die Krebserkrankung des Klägers mitverantwortlich: Ein US-Gericht hat den Agrarkonzern Monsanto zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Das könnte Signalwirkung haben.
Unkrautvernichter Roundup
REUTERS

Unkrautvernichter Roundup

Unkrautvernichter Roundup

Samstag, 11.08.2018 09:04 Uhr

Aus Sicht der USJury hat es der Agrarkonzern Monsanto versäumt, vor dem Krebsrisiko zu warnen: Ein Gericht in San Francisco hat das Unternehmen deshalb zur Zahlung von fast 290 Millionen Dollar (254 Millionen Euro) Schmerzensgeld verurteilt. Das Geld wurde dem ehemaligen Hausmeister Dewayne Johnson zugesprochen, der unheilbar an Lymphdrüsenkrebs erkrankt ist und die Herbizide von Monsanto dafür verantwortlich macht.

Die Mittel hätten „wesentlich“ zur Krebserkrankung des Klägers beigetragen, befand das Geschworenengericht am Freitag in San Francisco. Die fehlende Risikowarnung stuften sie als „Heimtücke“ ein. Der 46-jährige Kläger hatte die Herbizide als Hausmeister mehrerer Schulen über Jahre hinweg in großen Mengen angewendet.

Monsanto kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung.

Auch der Chemiekonzern Bayer zeigte sich nach dem Urteil gegen die neue Tochter Monsanto in den USA irritiert. „Das Urteil steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach kein Zusammenhang besteht zwischen dem Einsatz von Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom“, sagte ein Bayer-Sprecher. Der Konzern sei überzeugt, dass Glyphosat „sicher und nicht krebserregend ist“. Der Dax-Riese Bayer hatte Monsanto erst vor Kurzem für rund 63 Milliarden Dollar übernommen.

Krebsgefahr ist umstritten

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die in den Unkrautvernichtungsmitteln Roundup und RangerPro enthaltene Chemikalie Glyphosat möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat. Unter Experten ist hochumstritten, ob Glyphosat tatsächlich Krebs verursachen kann. Die US-Umweltbehörde EPA und auch die Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland gelangten zu dem Schluss, dass keine Krebsgefahr von dem Herbizid ausgeht.
Glyphosat – Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend ist, kommen unter anderem:

das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
die japanische Food Safety Commission
die neuseeländische Umweltbehörde EPA
das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als „sicher krebserregend“.
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat und Insekten
Glyphosat = Monsanto?
Anwendung in Deutschland

Dagegen hatte die zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) vor drei Jahren konstatiert, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ sei.

Dieser Befund hatte nun auch maßgeblichen Einfluss auf die Urteilsfindung in San Francisco. Klägeranwalt Brent Wisner sagte, das Urteil belege „die überwältigenden Beweise“ für die Gesundheitsrisiken durch Glyphosat. Das Urteil sei nur „die Spitze des Eisbergs“ – es würden nun noch viele derartige Urteile fallen.
Kläger Dewayne Johnson
AFP

 

In den USA machen Tausende Krebskranke Monsanto für ihr Leiden verantwortlich. Ein Bundesrichter in San Francisco hatte im vergangenen Monat mehr als 400 weitere Klagen wegen der möglichen krebsauslösenden Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels zugelassen. Für diese Verfahren könnte das Urteil vom Freitag Signalcharakter haben.

Kläger Johnson nahm das Urteil mit Tränen und Erleichterung auf. „Hier geht es nicht nur um mich“, sagte er. „Diese Sache wird nun hoffentlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient.“

Der Umweltanwalt Robert F. Kennedy Jr., der zu Johnsons Teamgehört, sagte: „Die Geschworenen haben der Chefetage von Monsanto eine Botschaft gesandt, dass die Geschäfte nun geändert werden müssen.“ Der Konzern habe lange versucht, die kritischen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu unterdrücken – „doch die Wissenschaft war viel überzeugender“, sagte Kennedy.

In Deutschland will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Gebrauch von Glyphosat einschränken.

mho/dpa

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33345/#gsc.tab=0

Brasilianisches Gericht verbietet Glyphosat

09.08.2018

Unkrautvernichtungsmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat dürfen in Brasilien vorerst nicht mehr zugelassen werden. Bestehende Zulassungen müssen die Behörden innerhalb von 30 Tagen aufheben. Das entschied diese Woche eine Bundesrichterin in der Hauptstadt Brasilia.

Wie das Handelsblatt berichtete, soll das so lange gelten, bis die Sanitäts-Behörde Anvisa entschieden hat, für wie schädlich sie Glyphosat hält. Anvisa hat sich damit bereits zehn Jahre Zeit gelassen. Kommt sie bis zum Jahresende zu keinem Ergebnis, drohen Strafen. Auch das Insektenvernichtungsmittel Abamectin und das Fungizid Thiram sind betroffen.

Der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi hat nach dem Bericht angekündigt, die Anwaltschaft des Bundes werde gegen das erstinstanzliche Urteil vorgehen. Maggi gehört Amaggi, einer der größten Sojakonzerne und –exporteure Brasiliens. Der Konzernchef fürchtet jetzt offenbar um seine Einkünfte. „Unsere gesamte Landwirtschaft funktioniert mit Direktsaat“, zitierte das Blatt Blairo Maggi. Ohne Glyphosat sei Direktsaat nicht möglich.

Ins gleiche Horn bliesen die Agrarlobbbyisten des Landes: Der Präsident des Verbandes des brasilianischen Agrobusiness Abag, Caio Carvalho, wies darauf hin, dass in vier Wochen wieder Soja ausgesät werden müsse. Und bevor die glyphosatresistente Sojabohne auf die Äcker kommt, sollen alle anderen Pflanzen dort mit einer starken Spritzmitteldusche vernichtet werden. „Wir können jetzt nicht abwarten, bis die Behörde entschieden hat“, warnte Carvalho. Sonst sei die Ernte gefährdet.

Auch dem Chemiekonzern Bayer, der ab Mitte August den Glyphosat-Hersteller Monsanto in sein Unternehmen integrieren will, dürfte die Gerichtsentscheidung nicht gefallen. Denn laut Handelsblatt ist Brasilien weltweit der zweitwichtigste Markt für den von Monsanto entwickelten Unkrautvernichter Roundup, den Bayer künftig als Eigenmarke vertreiben wird. Das glyphosathaltige Spritzmittel wird vor allem auf Feldern mit den passenden gentechnisch veränderten Soja– und Maispflanzen versprüht. Und diese schon jetzt riesigen Felder will Brasilien nach einem aktuellen Bericht des Agrarministeriums weiter ausbauen.

Auch in Deutschland müssen glyphosathaltige Spritzmittel aktuell neu zugelassen werden, nachdem die EUKommission Ende 2017 den Herbizidwirkstoff auf EU-Ebene weitere fünf Jahre erlaubt hatte. Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) teilte auf Nachfrage mit, sie hätten bislang noch über keinen der 24 Anträge auf Neuzulassung entschieden. Die Anträge mussten bis 16. März dieses Jahres eingereicht werden. Das BVL muss die Bescheide bis Jahresende erlassen. Außerdem überprüft das BVL zwölf glyphosathaltige Spritzmittel von Amts wegen, die über 2018 hinaus zugelassen sind. [vef]

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https://www.neopresse.com/essenundtrinken/die-bio-falle-wie-monsanto-bio-auf-gen-produkte-bringt-in-deutschland/

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

NEOPresse in Essen & Trinken

Die „Bio“-Falle: Wie Monsanto Bio auf Gen-Produkte bringt – in Deutschland

Verlassen Sie sich nicht auf „Bio“. Das ist schon seit längerem bekannt – nur wie weit die Manipulation inzwischen gediehen ist, lässt vielen Beobachtern das Blut in den Adern gefrieren. Bio von BayerMonsanto? Genmanipulierte Lebensmittel in der Bioabteilung Ihres Supermarkts? Alles möglich. In Deutschland. Gedeckt von der Regierung.

GE-Lebensmittelzutaten „biofortified“

Die wichtigen Nachrichten werden oft nicht hinreichend verbreitet. So ein Beschluss auf dem „CodexTreffen“ in Berlin vor einigen Monaten. Die Früchte werden sichtbar. Die gentechnisch veränderten Nahrungsmittel (harmlos: GE) sollen danach als „biofortified“ bezeichnet und „definiert“ werden. Das einzige Ziel besteht offensichtlich darin, Verwirrung zu stiften. Denn die sogenannte Biofortofikation ist kein biologisch natürlicher Prozess, sondern die Anreicherung des Gehaltes an Nährstoffen in den Lebensmitteln durch Pflanzenzucht.

Wie die Pflanzen gezüchtet werden, worum es sich handelt, geht jedoch zunächst aus den Prozessen nicht einfach hervor. Dies wiederum ist das Alarmzeichen, das fast nirgends dokumentiert wird. Wenn die großen Nahrungsmittelkonzerne wie Bayer, wie Monsanto, wie BASF und Nestlé tagen, etwa wie hier bei der „CAC“, dann geht es um deren Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion. Tagungspapiere weisen nach, wer am Tisch sitzt:

In erster Linie und in großer Mehrheit die Industrie selbst. Die Regierungen sind kaum vertreten, heißt es. Dementsprechend müssen wir damit rechnen, dass in den kommenden Jahren und wohl auch schon in den nächsten Monaten die Industriekonzerne auch den Biomarkt mit ihren Produkten, mit GE-veränderten Lebensmitteln, überschwemmen werden. Sie werden die Biokost dann auch Kindern, Babys und kranken Menschen zuführen, die sich gegen die Auswirkungen der gentechnischen Manipulationen mangels Stärke noch weniger wehren können. Ein bitterer Beigeschmack, den unsere Regierung, bei der Versammlung der „CAC“ vertreten durch den „Ernährunsgminister Schmidt“, noch einmal hinterlässt.

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https://www.neopresse.com/gesellschaft/gaertner-und-bauern-als-schwerkriminelle-weil-sie-alte-obst-und-gemuesesorten-anbauen/

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

NEOPresse in Essen & Trinken

Gärtner und Bauern als Schwerkriminelle – weil sie alte Obst- und Gemüsesorten anbauen

Jahrhunderte altes, von Generation zu Generation weitergegebenes Saatgut ist der genetische und biologische Schatz, der von Jahr zu Jahr schwindet. Über die Jahrhunderte hinweg wurden einheimische Obst- und Gemüsesorten kultiviert. Die Vielfalt in Deutschland war einst sehr groß.

Hin und wieder gibt es noch Kleingärtner und Biobauern, die alte Obst- und Gemüsesorten anbauen. Denn die alten Sorten sind viel widerstandsfähiger, ertragreicher, gesünder und schmecken viel besser, als die gezüchtete Massenware, die es aus Gewächshäusern gibt. Die alten Sorten waren an die hiesigen Klima- und Umweltbedingungen bestens angepasst. Bis ins 20. Jahrhundert züchteten Bauern und Gärtner ihr Saatgut noch selbst und gaben es von Generation zu Generation weiter.

Allerdings ist der Anbau von alten Sorten gesetzlich verboten worden. Was über Jahrhunderte für Bauern und Gärtner selbstverständlich war, wurde verboten. Das sogenannte „Saatgutverkehrsgesetzverbietet den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut. Man will, dass nur noch EU-genormtes oder genmanipuliertes Saatgut verwendet wird.

Seit 1996 werden gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut. Schon 12 Prozent des weltweit bebaubaren Ackerlandes sind damit bepflanzt. Vor allem in armen Ländern kommt Gentechnik zum Einsatz, da man dort mit geringem finanziellen Einsatz hohe Erträge herausschlagen will. Der Protest gegen genmanipulierte Pflanzen und die auf den Feldern versprühten Pflanzengifte ist nicht unbegründet. Die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt sind von unabhängigen Wissenschaftlern erforscht: GMO-Pflanzen sind für Menschen und Tiere unverträglich und sogar gesundheitsschädlich und die eingesetzten Pestizide verursachen Krebs sowie andere schwere Krankheiten. Einmal in der freien Natur angepflanzt, sind GMOs nicht mehr kontrollierbar. Sie können sich ungehindert verbreiten und so die natürliche Flora beeinflussen und beeinträchtigen. Die Biodiversität ist in Gefahr.

1985 gab es weltweit noch rund 7.000 Unternehmen, die Saatgut kommerziell für die Landwirtschaft herstellten. 2009 waren es nur noch 10 Großkonzerne, die gemeinsam über 74 Prozent des Saatgut-Weltmarktes beherrschten. In der EU wird Gemüse-Saatgut heute zu 95 Prozent von nur 5 Konzernen kontrolliert.

Ursprünglich sollte das Saatgutverkehrsgesetz, das aus dem Jahre 1930 stammt, Verbraucher vor gesundheitsgefährdendem Obst und Gemüse schützen. Aus diesem Grund sollte nur zugelassenes Saatgut verkauft und weitergegeben werden. Doch inzwischen wurde dieses Gesetz ad absurdum geführt. Mehr noch, die großen Konzerne sollen per Gesetz den Saatgut-Markt beherrschen und den Profit daran alleine einstecken.

Wer heutzutage dabei „erwischt“ wird, wie er gegen das Saatgutverkehrsgesetz verstößt, indem er alte Obst- oder Gemüsesorten anbaut, begeht offiziell eine Ordnungswidrigkeit. Man macht sich strafbar, wenn man altes Saatgut anbaut. Der Vertrieb in Deutschland wurde illegalisiert. Wer dennoch alte Sorten anbaut, muss mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro rechnen. Das sind Strafmaße, die denen eines Schwerkriminellen in nichts nachstehen.

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https://www.neopresse.com/umwelt/unglaubliche-einfluesse-der-nahrungsmittel-industrie-patente-auf-normale-zuchtpflanzen/

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

NEOPresse in Umwelt

Unglaubliche Einflüsse der Nahrungsmittel-Industrie: PATENTE auf normale ZUCHTPFLANZEN

Die Welt könnte den Hunger besiegen, meinen Volkswirte. Wenn wir die Produktionsmöglichkeiten und Verteilungschancen ausschöpften, dann wäre der Hunger nicht mehr vorhanden. Die Nahrungsmittelindustrie arbeitet in die andere Richtung. Sie minimiert nicht den Hunger aller Menschen, sondern maximiert systemlogisch ihre Profite, also Gewinne. Dazu zählt auch ein Umstand, der auf diese Weise wohl niemandem in den Sinn kommen würde. Sogar ganz normale Zuchtpflanzen werden inzwischen patentiert.

Patente: Gift für die Ernährung

Das wirtschaftliche Lehrbuch kennt keine Gnade und keine zwei Meinungen. Patente sind der herrschenden Logik nach sinnvoll. Sie schützen das geistige Eigentum und sorgen somit auch dafür, dass dieses gepflegt wird. Dass also jemand in dieses Eigentum hinein investiert. Eine schöne Vorstellung, wenngleich auch praxisfern.

Denn es geht nicht um den kleinen Tüftler, dessen Lebensleistung geschützt werden soll. Um den verkannten Genius, der seine Familie ernähren muss. Es geht um Konzerne, die mit Patenten das „geistige Eigentum“ unter Verschluss halten und ganz für sich selbst nutzen (wollen). Ganz normale Züchtungen, wie es jetzt heißt.

Dies könnten also Kartoffeln sein, eine auf normale Art und Weise hergestellte Kartoffelsorte. Solche Patente hat sich inzwischen Monsanto gesichert. Es gibt über 120 solcher Patente und gut 1.000 beantragte Patente.

Die EU hingegen hat hier etwas anderes beschlossen. Angeblich würden Verfahren nicht patentiert. Halt: Hier geht es nicht um die Patente auf Verfahren, sondern um die Ergebnisse. Die wiederum können demnach patentiert werden. Ein Irrsinn? Auf jeden Fall. Wortklauberei? Ja. Aber alles mit sehr ernstem wirtschaftlichen Hintergrund. Für die hungernden Menschen der Welt.

Denn die Patente werden vom Patentamt erteilt. Ohne Politik und ohne Justiz. Einfach so. Unter anderem sorgen die Konzerne damit dafür, dass die Pflanzenvielfalt sich sogar reduziert. Und sie könnten noch stärker als ohnehin schon bestimmen, was auf den Tisch kommt.

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„Genome Editing“  – – – „CRISPR/CAS“ – – – „Gen-Schere“

https://www.testbiotech.org/node/2255

Großes Interesse an der Arbeit der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU)

Erste Ergebnisse sind bereits online

10. August 2018 / In den vergangenen Wochen wurde in den sozialen Medien und in der Presse die Wissenschaftlichkeit und der Fördergegenstand der Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) diskutiert. Die Fachstelle ist Teil eines Forschungsprojektes, das vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert wird. Die FGU beobachtet und bewertet aktuelle wissenschaftliche und regulatorische Entwicklungen − vor allem im Bereich der neuen Genome Editing-Verfahren. Die Fachstelle arbeitet wissenschaftlich und unabhängig von Gentechnik-Anwendern. Ihr Schwerpunkt liegt in einer Analyse der Themen aus der Perspektive des vorsorgenden Schutzes für Mensch und Umwelt.

Die Entwicklung im Bereich Gen– und Biotechnologien ist in den letzten Jahren besonders dynamisch. Dies spiegelt die Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen, Berichten, Positionspapieren, Pressemitteilungen, Tweets, Blogs und YouTube-Videos wider. Am Diskurs und der Entscheidung über den Einsatz der Gen- und Biotechnologie muss die Gesellschaft in geeigneter Art und Weise beteiligt werden. Um eine angemessene Partizipation zu ermöglichen, müssen relevante Informationen aktuell, prospektiv, wissenschaftlich fundiert und möglichst allgemein verständlich aufbereitet werden. Auf der Webseite der FGU wurde dazu bereits eine Reihe von Hintergrundpapieren veröffentlicht.

Testbiotech nimmt das große Interesse an der FGU zum Anlass, den Förderantrag in voller Länge der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hierdurch kann sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von dem Antrag, den Zielen des Forschungsprojektes und den Kosten machen.

 

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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be.com/watch?v=PyMQ5pt5zig

 

Bayer und Monsanto: die SAAT der GIER –  WDR Doku

ab Minuten 32:15  –   BRASILIEN – „High-Tech“ auf dem Acker DROHNEN im EINSATZ –  Monsanto und  „Climate-CORPORATION“ „WETTER-SATELLITEN-DATEN“DATEN sind Währung der ZUKUNFT???!!! LANDWIRTSCHAFT wird zum COMPUTER-SPIEL  – – – Der gläserne BAUER Glyphosat wird immer uneffektiver – Super-WEEDS

ab Minuten 41:55  –  GLYPHOSAT – DEUTSCHLAND – CDU/CSU

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siehe auch „?Nach-Haltig?“ – – – „Die GRÜNEN LÜGEN“ – – – „GREEN-WASHING“

siehe auch „WIE MONSANTO KRANK macht

siehe auch „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

MIT der CDU/CSU in die „DIGITALE LANDWIRTSCHAFT“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/julia-kloeckner-und-die-duerre-hitzewelle-als-bewaehrungsprobe-15733474.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

 

Julia Klöckner und die Dürre 

Die Regenmacherin

Julia Klöckner, 45, ist Landwirtschaftsministerin. Als Winzertochter kennt sie sich mit schwerem Gerät aus. Bild: dpa

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist im Hitzesommer die wichtigste Frau in der Regierung. Es ist ihre Bewährungsprobe, und sie geht einen anderen Weg als einer ihrer jungen Kollegen.

Sie ist zur Zeit viel unterwegs. Eigentlich wollte Julia Klöckner es in der vergangenen Woche etwas ruhiger angehen lassen, bloß ein paar Termine in der rheinland-pfälzischen Heimat waren geplant. Aber das geht nicht, wenn man gerade erst das Amt der Agrarministerin übernommen hat und es in weiten Teilen Deutschlands seit dem Frühjahr nicht mehr richtig geregnet hat, das Thermometer seit Wochen mehr als dreißig Grad anzeigt. Also fuhr Julia Klöckner nach Sachsen, wo es mit der Dürre am schlimmsten ist und obendrein im nächsten Jahr eine heikle Landtagswahl ansteht. Anschließend stellte sie Fotos von verdorrten Feldern ins Netz und das Bild eines Maiskolbens, der so schmal ausschaut wie eine dürr geratene Mohrrübe.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Julia Klöckner kämpft in diesen Tagen. Die Trockenheit ist für die neue Ministerin Chance und Risiko zugleich. Eine Chance, weil ihr das Naturereignis ungeahnte Aufmerksamkeit beschert. Derzeit ist Klöckner das Kabinettsmitglied, das in den Nachrichten am häufigsten vorkommt, was im Ressort für Landwirtschaft schon lange niemandem mehr gelang – zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten in der Krise um die Rinderseuche BSE, als der Amtsinhaber zurücktreten musste und seine Nachfolgerin fortan als Ministerin für Verbraucherschutz firmierte.

„Nachhaltig und modern“

Eine Chance ist die Dürre für Klöckner auch deshalb, weil die Winzerstochter von der Nahe nun in der Praxis die neue Agrarpolitik ausbuchstabieren kann, die sie sich für ihr Amt vorgenommen hat. „Nachhaltig, modern und wettbewerbsfähig zugleich“ solle die Landwirtschaft der Zukunft sein, so sagt sie es seit Amtsantritt landauf, landab. Und die Digitalisierung soll dabei helfen.

Winzerstochter, das heißt: Sie ist glaubhaft nah dran. Aber der Weinbau hat oft andere Interessen als das Gros der Landwirtschaft. Und anders als frühere Landwirtschaftsminister ist sie selbst nicht mehr aktiv in dem Betrieb, den schon vor dem Tod ihres Vaters im Frühjahr Klöckners Bruder führte. Ihre Agrarpolitik ist der Versuch, die gewandelte Mentalität vieler Verbraucher zu berücksichtigen und zugleich die Bauern nicht zu verprellen. Eine Politik also ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin, mit der Klöckner zwischenzeitlich auch mal über Kreuz lag.

Nachhaltig und modern“, das bedeutet, den Wünschen der Verbraucher gerecht zu werden. Viele Wähler, auch CDU-Anhänger, gruseln sich vor der „Agrarindustrie“ und ekeln sich vor Massentierhaltung. Dabei ist viel Bigotterie im Spiel. Aber eine Politikerin muss auf so eine Stimmung eingehen.

Staatliche Hilfe für Bauern : „Wir sitzen alle im selben Boot“

Video: Reuters, Bild: dpa

Erste Schätzungen ab Montag

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/13/tuerkei-ist-nur-der-anfang-neue-finanzkrise-hat-begonnen/

Türkei ist nur der Anfang: Neue Finanzkrise hat begonnen

Mit zu vielen riskanten Krediten hat sich die Finanzwelt in die nächste Krise gestürzt. Neue Banken-Rettungen sind nur eine Frage der Zeit.

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Ein Händler in Frankfurt schaut auf seine Monitore. (Foto: dpa)

Der dramatische Kurssturz der türkischen Lira versetzte am vergangenen Freitag die Finanzmärkte in Aufruhr. In den Hintergrund rückte die Tatsache, dass die Talfahrt bereits 2013 begonnen hat und schon seit Herbst 2016 schneller wurde. Als im Laufe des Freitag US-Präsident Donald Trump plötzlich die Zölle auf die zwei wichtigsten Exportprodukte der Türkei, auf Stahl und Aluminium, verdoppelte, geriet die Entwicklung  vollends außer Kontrolle. Die Lira war Freitag abends mit 6,42 TRY für einen Dollar und 6,93 für einen Euro nur mehr halb so viel wert wie vor einigen Jahren. Bis zum Herbst 2016 hatte sich der Kurs noch bei etwa 3,5 TRY bewegt.

Der Kurssturz der Lira ist die  Folge konkreter Probleme

Da Donald Trump derzeit vielfach für Aufregung sorgt, entstand am Freitag der Eindruck, der US-Präsident hätte die Krise ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte auch prompt, die USA würden die Türkei bedrohen, kündigte an, sich nach Moskau zu orientieren und erklärte pathetisch, der Westen habe den Dollar, die Türkei aber habe Gott. Tatsächlich hat die Türkei konkrete wirtschaftliche Probleme wie sehr viele andere so genannte „emerging markets“ auch. Dass die Politik in der Türkei keinen Beitrag leistet, um das Vertrauen in das Land zu stärken, darf nicht unerwähnt bleiben: Massenverhaftungen von vermeintlich Verdächtigen und Massenkündigungen von Beamten, die beide zum Teil wieder zurückgenommen werden, sowie Prozesse gegen unabhängige Journalisten lassen am Rechtsstaat zweifeln.

400 Mrd. Auslandsschulden in Dollar und Euro sind nun kaum zu bewältigen

Der Absturz des Lira-Kurses hat in erster Linie katastrophale Folgen für die türkischen Schuldner. Dabei steht in diesem Zusammenhang, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht der Staat im Mittelpunkt. Die Staatsschulden wurden in den vergangenen Jahren auf knapp 27 Prozent des BIP gesenkt. Kredite in Fremdwährungen, vor allem in Dollar und Euro, haben die Unternehmungen und die Privathaushalte. Es handelt sich um etwa 400 Mrd. $, wovon ein großer Teil nur kurze Fristen aufweist. Die Beträge sind also bald zu tilgen oder neu aufzunehmen. Man hofft, dass sich die Lage an den Börsen beruhigt und der Kurs nicht bei den derzeit geltenden Werten bleibt, aber eines ist nicht mehr vermeidbar – die türkischen Schuldner werden weit mehr zurückzahlen müssen als sie bekommen haben.

Die unvermeidlichen Folgen sich absehbar:

  • Viele Kreditnehmer werden die höheren Beträge nicht zahlen können, in Konkurs gehen und die Banken werden Verluste erleiden.
  • Betroffen sind türkische Banken, die Fremdwährungskredite vermittelt haben, sowie vor allem westeuropäische Institute, die türkische Kunden finanziert haben.
  • Spanische Banken führen mit Forderungen in der Höhe von über 80 Mrd. $ die Liste der ausländischen Geldgeber an, gefolgt von Frankreich mit 38 Mrd., Deutschland mit 21 Mrd. und Italien mit 17 Mrd.
  • Dass der türkische Staat den nationalen Banken zur Hilfe eilen wird, ist anzunehmen.
  • Die ausländischen Institute müssen aber nicht nur die Pleite ihrer überforderten Kunden fürchten.
  • Das ungarische Beispiel wird in diesem Zusammenhang diskutiert: Mit Hilfe von gesetzlichen Regelungen wurden die ungarischen Schuldner vor den Folgen von Forint-Abwertungen bereits 2012 und 2015 geschützt. Die Banken verloren hunderte Millionen. Dass man in der Türkei auf ähnliche Gedanken kommen könnte, liegt nahe. Am Rande bemerkt: Der ungarische Forint ist derzeit wieder einmal unter Abwertungsdruck.

Nicht nur die türkische Regierung wird sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Die MilliardenVerluste, die den westeuropäischen Banken drohen, werden die Institute kaum ohne Hilfe verkraften können. Das Thema „Bankenrettung“ wird wieder aktuell, trotz aller Regelwerke, die dafür sorgen sollten, dass europäische Banken nie wieder Hilfe von den Staaten bekommen sollen.

Fazit: Es sind wieder die international tätigen Großbanken, die eine Finanzkrise auslösen. Die Institute neigen dazu, im grenzüberschreitenden Geschäft die Risiken zu vernachlässigen. Die Volumina erreichen immer wieder enorme Höhen, die weder die Schuldner noch die Geldgeber verkraften können. Fitch Ratings weist aus, dass die Schulden der Schwellenländer insgesamt in den vergangenen zehn Jahren von 5.000 auf 19.000 Mrd. $ angestiegen sind.

Fragen, die manche Großbanken offenbar bei Schwellenländern nicht stellen

In der Türkei, wie in vielen anderen Schwellenländern, waren und sind die Risiken erkennbar. Die Probleme sind sehr ähnlich, wenn auch selbstverständlich nicht überall die gleichen. Die Daten der Türkei können aber durchaus als Modellfall gelten.

Aber offenbar stellen die Banken nicht die erforderlichen Fragen.

Frage Nummer 1: Wie stark ist die positiv bewertete türkische Wirtschaft wirklich? Berichtet wird von einem starken Wachstum, das sogar mit den Rekordwerten Chinas mithalten könne.

  • Das reale Wachstum hätte demnach im Jahr 2015 6,1 Prozent entsprochen, 2016 3,4 Prozent und 2017 sogar 7,4 Prozent.
  • Auffallend ist allerdings, dass zu laufenden Preisen das BIP von 780 im Jahr 2016 auf 753 Mrd. Euro 2017 nach der Statistik gefallen sein soll. Eine vermeintlich reale Steigerung kann nicht zu einer nominellen Schrumpfung führen, da die in der realen Rechnung ausgeklammerten Preissteigerungen zu einem höheren Wert führen müssen.
  • Stutzig machen sollte eine Bank wohl auch der Umstand, dass die türkische Statistik das BIP 2015 neu berechnet hat und plötzlich feststellen konnte, dass die Wirtschaftsleistung um 20 Prozent größer gewesen sei als ursprünglich angenommen wurde. Man muss also die Daten der Statistik insgesamt kritisch betrachten.
  • Vor allem: Das 80 Millionen Volk erwirtschaftet weniger als 800 Mrd. Euro, zum Vergleich – Österreich etwa mit 8 Millionen Einwohnern erzielt 370 Mrd. Euro.

Frage Nummer 2: Wenn das Wachstum so kräftig ausfällt, wie sieht der Arbeitsmarkt aus?

  • Die Arbeitslosenrate hält sich seit Jahren hartnäckig bei 10 Prozent.
  • Knapp 70 Prozent der über 15jährigen Frauen werden von der OECD als „inaktiv“ bezeichnet, nehmen also nicht am Arbeitsprozess teil.
  • Bei den Männern beträgt der Anteil der Inaktiven 30 Prozent.
  • Somit besteht in dem 80 Millionen zählenden Volk noch ein beträchtliches Potenzial, das vom Wachstum nicht erreicht wird. Jährlich steigt die Zahl der Beschäftigten um etwa 2,3 Prozent, 2017 waren es 3,8 Prozent.

Frage Nummer 3: Wie behauptet sich die türkische Wirtschaft auf den Weltmärkten?

Der sinkende Lira-Kurs sollte in den vergangenen Jahren die Exporte gefördert haben.

  • Im Export wurde tatsächlich eine Erfolgsstory geschrieben. Das Volumen stieg von 85 im Jahr 2010 auf 130 Mrd. Euro 2017. Hier zeigt sich der kräftige Teil der türkischen Wirtschaft.
  • Die Exporterfolge werden durch den Umstand getrübt, dass die Importe, verteuert durch die Abwertung der Lira, von 138 auf 207 Mrd. Euro angestiegen sind und das Land somit einen jährlichen Mittelabfluss von fast 70 Mrd. Euro bewältigen muss.
  • Die Abhängigkeit von Importen, insbesondere im Energiebereich, wo über 75 Prozent des Bedarfs aus dem Ausland gedeckt werden, schwächt die außenwirtschaftliche Position des Landes.

Frage Nummer 4: Wieso sind die türkischen Betriebe und Privathaushalte so stark an Fremdwährungskrediten interessiert?

  • Die türkische Nationalbank hielt die Refinanzierungskosten lange bei 8 Prozent, womit sich im Land ein Zinsniveau ergab, das weit über den vergleichbaren Geldkosten im Euro-Raum oder in den USA lag. Sonderaktionen sollten die Belastung der KMU mildern.
  • Im Juni 2018, also vor wenigen Wochen, erfolgte eine Anhebung auf 17,75 Prozent, die dem Absturz der Lira entgegen wirken sollte. Die Märkte werteten die Maßnahe aber als Krisensignal.
  • Dass sich türkische Unternehmen und Privathaushalte angesichts der Geldkosten in den vergangenen Jahren billiges Geld aus Amerika und aus den Euro-Ländern holten, ist verständlich.
  • Die angesprochenen Banken zeigten sich interessiert und willig, nicht zuletzt, weil die immer strengeren Regeln der EU-Aufsichtsbehörden die Vergabe von Krediten auf den eigenen, nationalen Märkten erschwert.

Frage Nummer 5: Und wieder wurde ein Thema nicht beachtet: Warum ist Geld in der Türkei so teuer?

  • Die Türkei leidet seit langem unter einer hohen Inflationsrate. Die Teuerung bewegte sich zwischen 2009 und 2015 bei 6 bis 7 Prozent im Jahr und stieg in der Folge rasant an, erreichte 8 bis 9 Prozent und lag zur heurigen Jahresmitte über 15 Prozent.
  • Die OECD weist eine insgesamt geringe Produktivität aus, wobei besonders die kleineren Unternehmen vielfach nicht effizient arbeiten. Nur 45 Prozent der Unternehmen haben eine Website, nur 13 Prozent planen den Einsatz einer neuen Software.
  • Die Investitionstätigkeit ist in vielen Bereichen gering.
  • Nur 0,4 Prozent des BIP werden für Forschung und Entwicklung aufgewendet.
  • Die problematische Struktur der Wirtschaft zeigt sich an dem Umstand, dass der Baubereich mit 17 Prozent des BIP eine dominante Rolle spielt.

Frage Nummer 6: Ist die erfolgreiche, dynamische Türkei nur eine Schimäre? Das Land, das vor einigen Jahren noch gemeinsam mit China, Indien, Russland und Brasilien als Zukunftsträger galt, nur ein Krisenfall?

  • Zahlreiche mittelständische und größere Unternehmen investieren kräftig und sind im Land und, wie die Exportdaten zeigen, auf den internationalen Märkten erfolgreich.
  • Seit einigen Jahren hat sich auch eine kräftige Start-up-Szene entwickelt, die die moderne Türkei repräsentiert.
  • Nur: Diese Bereiche sind nicht in der Lage, die Schwächen des Landes auszugleichen und leiden unter den hohen Geldkosten und der hohen Inflation.
  • Eine entscheidende Bremse bildet zudem das niedrige Bildungs- und Ausbildungsniveau: Beim Pisa-Test der OECD lagen die türkischen Schüler deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.

Schwellenländer brauchen konstruktive Bankpartner

Wie bei allen Krisenphasen droht nun die Bewegung in die Gegenrichtung zu kippen: Zu befürchten ist, dass die Finanzinstitute sich aus den Schwellenländern zurückziehen. Womit wiederum nur Schaden angerichtet wird: Diese Länder brauchen, wie letztlich auch die entwickelten Industriestaaten, einen gut funktionierenden Kreditmarkt, der ausreichend Mittel für Verfügung stellt.

Allerdings ist das Bankwesen gefordert, professionell zu agieren: Es gilt, Finanzierungen durchzuführen, aber diese auch zu evaluieren, kurzum, das Gleichgewicht zwischen Risiko und Sicherheit zu finden. Dieses Grundprinzip wird derzeit in mehrfacher Hinsicht pervertiert.

  • Unter dem Druck von Basel III und anderen Vorschriften wird die Vergabe von durchschnittlichen Krediten an mittelständische Unternehmen in der EU extrem erschwert. Die Risiko-Abwehr wird übertrieben, die Kernaufgabe der Kreditinstitute, die Übernahme von Risiken, in den Hintergrund gedrängt.
  • In der EU werden die Mittel zu den Staaten gelenkt, da diese gesetzlich für risikolos erklärt werden.
  • Außerhalb der EU können sich die Banken freier bewegen. Während auf den nationalen Märkten die Vorsicht überzogen wird, fehlt oft ein entsprechendes Kreditmanagement im Ausland.
  • Nur wenig behindert werden die Banken hingegen bei der Abwicklung von riskanten Milliarden-Spekulationen.

Letztlich ist die sich nun abzeichnende, von den Schwellenländern ausgehende Finanzkrise wieder durch die gleichen Fehler ausgelöst, die auch zu den bisherigen Krisen geführt haben: Viele Banken versuchen die oft bescheidene Ertragskraft im eigenen Land durch Geschäfte im Ausland zu kompensieren und übersehen, dass Finanzierungen überall nach den gleichen Kriterien zu betreiben sind. Die Aufseher glauben, mit komplizierten Detailregelungen Verluste verhindern zu können und übersehen dabei die tatsächlichen Gefahren.

Die Geschichte lehrt die Lösung: Im Rahmen einfacher Regeln soll das Bankgeschäft frei sein. Zu beachten ist vor allem, dass das einzelne Risiko nie so groß sein darf, dass bei einem Ausfall die Bank gefährdet ist. Wird diese Regel von den Kleinkrediten bis zu den Großveranlagungen eingehalten, dann müssten die Bankdirektoren nicht zittern, wenn in der Türkei die Lira abstürzt, Griechenland zahlungsunfähig ist, Russland unter dem niedrigen Öl- und Gaspreis stöhnt, in Italien über den Ausstieg aus dem Euro nachgedacht wird oder einige Länder, die sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen, bankrott sind.

 

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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https://www.neopresse.com/wissenschaft/wissenschaftler-warnen-vor-verstrahlung-durch-5g-mobilfunknetz/

Wissenschaftler warnen vor Verstrahlung durch 5GMobilfunknetz

NEOPresse in Gesellschaft

Über 180 internationale Wissenschaftler und Ärzte warnen vor dem neuen 5G Mobilfunknetz. Sie fordern in einem von ihnen unterzeichneten Schreiben, dass die Auswirkungen der Strahlung auf die Gesundheit geprüft werden müssen. Für die neue Technologie müssten Grenzwerte für die „maximale Gesamtexposition“ festgelegt werden.

Durch 5G wird der Mobilfunk im Hochfrequenzbereich (HFEMF) stark erhöht. Es ist bereits erwiesen, dass HFEMF für Menschen und Umwelt schädlich sind. 5G Funkfrequenzen erhöhen die Zunahme an einer Zwangsexposition durch kabellose Kommunikation massiv. 5G funktioniert aber nur über kurze Entfernungen. Signale werden durch festes Material nur schlecht übertragen. Daher müssen viele neue Antennen im Abstand von 10 bis 12 Häusern installiert werden. Dadurch wird die Exposition durch Funkstrahlung enorm erhöht.

Der Hochfrequenz kann niemand aus dem Weg gehen. Deshalb sind über 230 Wissenschaftler aus mehr als 40 Ländern angesichts der zunehmenden Exposition durch elektromagnetische Hochfrequenzen hochbesorgt. Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen hätten gezeigt, dass elektromagnetische Felder negative Auswirkungen auf Organismen haben. Schon bei geringer Strahlungsintensität erhöht sich das Krebsrisiko, mehr freie Radikale entstehen im Körper, Zellen stehen unter Stress und das Fortpflanzungssystem des Körpers wird geschädigt. Neurologische Störungen, Genschäden, Gedächtnisdefizite können ebenfalls die Folge von elektromagnetischer Strahlung sein.

Eine Studie des US-amerikanischen National Toxicology Program zeigte, dass statistisch gesehen Gehirn- und Herzkrebs bei Tieren, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt waren, deutlich zunahm. Diese Ergebnisse untermauern die Ergebnisse in epidemiologischen Studien am Menschen: Menschen, die hochfrequenter Strahlung ausgesetzt sind, haben ein höheres Risiko, einen Hirntumor zu entwickeln. Weitere wissenschaftliche Berichte zeigen allesamt Schädigungen der menschlichen Gesundheit durch elektromagnetische Strahlung.

Auch die IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung) und die WHO kamen bereits im Jahre 2011 zu dem Ergebnis, dass elektromagnetische Strahlung krebserregend für Menschen sein können.Neure Studien belegten jedoch, dass hochfrequente Strahlung definitiv krebserregend für den Menschen ist. Die EURPAEM EMF Leitlinie von 2016 sagt, dass es „starke Hinweise gibt, dass eine langfristige Exposition gegenüber bestimmten EMFs ein Risikofaktor für Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und Unfruchtbarkeit ist“. Häufige Symptome bei Exposition durch EMF sind Konzentrationsstörungen, Depression, Schlafstörungen, Erschöpfung und fehlende Energie.

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TOTALE ÜBERWACHUNG – – – Wer ist der wirkliche  FEIND???!!!

https://www.neopresse.com/politik/wird-umstrittenes-bayerisches-polizeigesetz-mustervorlage-fuer-ganz-deutschland/

Wird umstrittenes bayerisches Polizeigesetz Mustervorlage für ganz Deutschland?

NEOPresse in D/A/CH

Aktuell beschäftigen sich zwei Wissenschaftliche Dienste des Bundestags mit der Frage, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz als Mustervorlage für eine bundesweite Angleichung dienen könnte. Die Richtervereinigung untersucht derzeit an der „Polizeigesetznovelle Brandenburg“, ob eine neue Gefahrenkategorie ins Polizeirecht eingeführt werden soll. Darin geht es um den Begriff „drohende Gefahr“, der nicht nur in Brandenburg seit Einführung des neuen Polizeigesetzes in Bayern inflationär benutzt wird.

Die Wissenschaftler beschäftigen sich mit drei besonders umstrittenen Bereichen, von denen sie befürchten, dass sie in ganz Deutschland im Polizeigesetz Einzug halten werden: Wie konkret muss eine drohende Gefahr sein, damit die Polizei Menschen überwachen oder präventiv festnehmen darf? Dabei wollen die Wissenschaftler bewerten, ob ein etwaiger Freiheitsentzug auf reiner Verdachtsbasis verhältnismäßig ist.

DNA-Analysen zur Fahndung

Zudem untersuchen sie die Gendatennutzung, die im bayerischen Polizeigesetz durch die DNA-Analyse bereits im Einsatz ist. Die Union hatte bereits gefordert, Fahndung mittels genetischem Fingerabdruck in ganz Deutschland einzuführen. Diese Methode ist umstritten und sagt allenfalls aus, aus welcher Region der Welt eine gesuchte Person stammen könnte.

Bislang waren DNA Spuren am Tatort für die Polizei sehr hilfreich, wenn es darum ging, den Täter eines Gewaltverbrechens zu identifizieren. Das neue bayrische Gesetz geht einen Schritt weiter und erlaubt die Untersuchung von GenMaterial, um äußere Merkmale und die biogeografische Herkunft einer tatverdächtigen Person festzustellen.

Damit soll die Polizei künftig beispielsweise osteuropäische Tatverdächtige von afrikanischen unterscheiden können. Diese Hinweise könnten bereits in der Fahndung ausgeschrieben werden. Experten halten diesen Schritt für wenig sinnvoll, denn man könne die Herkunft anhand des Gen-Materials allenfalls auf einen Kontinent beschränken. Zudem gebe die DNA Untersuchung kaum Aufschluss auf Rückschlüsse für das Aussehen einer Person. Trotz massiver Bedenken von Kritikern will die Union die genetische Herkunftsbestimmung auf ganz Deutschland ausweiten.

Nicht nur die Union will die „erweiterte DNA-Analyse“. Auch die Grünen, die SPD und die AfD unterstützen dieses Vorhaben – trotz hoher Kosten und hoher Fehlerquote dieser Analysetechnik. Weitere Befürworter dieser Analyse verweisen auf Erfolge im Ausland. Die erste groß angelegte DNA-Analyse Untersuchung, die in Deutschland massiv schiefgelaufen ist, wird von den Befürwortern allerdings gerne geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen.

Genetischer Fingerabdruck macht Menschen allzeit überwachbar

Kritiker befürchten zudem, dass bald nicht nur verdächtige Personen ihr Genmaterial zur Untersuchung abgeben müssen, sondern bald jeder Bürger seinen „genetischen Fingerabdruck“ abgeben muss. Damit wäre jeder Mensch vollkommen gläsern und überwachbar und könnte keinen Schritt mehr machen, ohne jederzeit und überall identifiziert werden zu können.

Der neue Begriff „drohende Gefahr“ ist in dem neuen Polizeigesetz besonders umstritten. In den vergangenen Jahren wurde die „präventive Gefahrenabwehr“ immer häufiger betont. Doch die Ermittlungen, die nur auf Verdacht einer potentiellen Gefahr stattfinden, werden Menschen immer mehr in Richtung ihrer potentiellen Gefährlichkeit einstufen und Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern. Damit könnten per se alle Menschen als potentiell gefährlich gelten. Polizeimissbrauch könnte vorprogrammiert sein.

Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen

Die Neue Richtervereinigung sieht in diesem Gesetz erhebliche Grundrechtsbeschränkungen und hält die Erweiterung der Polizeibefugnisse- und Eingriffsmaßnahmen aufgrund von „drohender Gefahr“ für überflüssig. Es bedürfe keiner zusätzlichen rechtlichen Anwendung „einer drohenden Gefahr“. Lediglich bei konkreten Gefahren könne auf „Gefahrenverdacht“ zurückgegriffen werden. Diese rechtliche Anwendung gebe es bereits in vielen polizeigesetzlichen Eingriffsregelungen und sei vollkommen ausreichend.

„Drohende Gefahr“ soll nur von Personen ausgehen. Vergangenes Jahr hatte das BKA über siebenhundert Personen als „islamistische Gefährder“ eingestuft. Dazu wurden Daten aus verschiedenen Analysesystemen zusammengetragen. Sie beinhalteten Lebenslauf, politische Einstellungen sowie Verhaltensweisen. Das System des BKA wertet diese in drei unterschiedlichen Stufen aus (moderat, auffällig, hoch). Über die Hälfte dieser Bewertungen soll einer Überprüfung allerdings nicht standgehalten haben. Deshalb kann diese Bewertung lediglich als Einschätzung angesehen werden, nicht aber als Basis von Fakten.

Wer jedoch einmal unrechtmäßig als Gefährder eingestuft wurde, wird diese Einstufung nicht wieder los. Rechtliche Schritte gegen solche Einstufungen sind derzeit nicht möglich. Die Wissenschaftler des Bundestages sehen nur einen Grund für polizeiliche Eingriffsbefugnisse bei „drohender Gefahr“ als gerechtfertigt an: Wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass konkrete Terrorgefahr vorliegt.

Bislang erachtete das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz als teilweise verfassungswidrig. Bei „drohender Gefahr“ waren lediglich Überwachungsmaßnahmen zulässig. Ob polizeiliche Eingriffsmaßnahmen künftig bei „drohender Gefahr“ in ganz Deutschland zugelassen sind, muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Das würde im Gegensatz zum bisherigen Polizeigesetz allerdings eine massive Erweiterung der Befugnisse darstellen.

Bayerisches Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Die Neue Richtervereinigung sieht dennoch die Gefahr eines „Totschlagarguments“ gegeben: In Bayern wurde die Terrorbekämpfung als Begründung für die Erweiterung des Polizeigesetzes angegeben. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 sei dabei der entscheidende Vorfall gewesen. Dennoch sieht die Richtervereinigung den Verweis auf diese Anschläge nicht als ausreichende Grundlage dafür, dass terroristische Anschläge künftig verhindert werden können, wenn die Polizei die besagten erweiterten Eingriffsbefugnisse erhält. Denn die Polizei habe schon 2016 ausreichend Befugnisse gehabt, damit der Terroranschlag im Vorfeld hätte verhindert werden können.

Die Begründungen des neuen Polizeigesetzes seien fragwürdig und nur auf Verdachtsmomenten begründet. Die Polizei könnte nicht „ins Blaue hinein“ handeln, sondern nur aufgrund von stichhaltigen Gründen und auf Basis von eindeutigen Fakten. Das bayerische Gesetz breche mit dem im Sicherheits- und Verfassungsrecht verankerten Ordnungsprinzip, wonach eine konkrete Gefahr und ein eindeutiger Tatverdacht für polizeiliches Handeln vorliegen müsse. Zudem enthalte das bayerische Polizeigesetz Undurchsichtigkeiten, die zu einer nicht eindeutigen Regelung der Polizeibefugnisse führen könnten. Angesichts der juristischen Kritik wird das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz sein, die über die bundesweite Einführung des bayerischen Polizeigesetzes entscheiden muss.

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https://www.neopresse.com/wirtschaft/gegenwind-fuer-ruestungskonzern-rheinmetall-nimmt-zu/

Gegenwind für Rüstungskonzern Rheinmetall nimmt zu

NEOPresse in Gesellschaft

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gerät zunehmend ins kritische Visier von friedenspolitischen Kampagnen. Nicht nur in Deutschland, sondern vermehrt auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist der größte Rüstungskonzern in Deutschland. Weltweit steht der Konzern an 26. Stelle der Rüstungsunternehmen. Die Standorte des Konzerns sind auf allen Kontinenten verteilt. Rund 11.000 Menschen arbeiten in 117 Standorten für die Rüstungsindustrie des Konzerns und rund 12.000 für die Produktion von Militärfahrzeugen.

Die Rüstungsbranche befindet sich im kontinuierlichen Ausbau und die Profite steigen konstant. Laut dem Bericht des Unternehmens rechnet der größte Munitionshersteller mit einem Umsatzplus in der Rüstung von 12 bis 14 Prozent im Jahr 2018. Rheinmetall produziert nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Fahrzeuge für militärische Einsätze wie Panzer und militärische LKWs. Zudem stellt der Konzern Aufklärungstechnik, Radarsysteme und Vernetzungstechniken her.

Rheinmetall wurde bereits 1889 in Düsseldorf unter dem Namen „Rheinische Metalwaaren- und Maschinenfabrik“ gegründet. Der Hauptsitz ist auch heute noch in Düsseldorf. Das Unternehmen stellte zunächst Munition, Zünder und Maschinenpistolen her. Im Laufe des Ersten Weltkrieges entwickelte sich das Unternehmen zum größten Rüstungshersteller im deutschen Kaiserreich. Im Dritten Reich erhielt der Rüstungskonzern „kriegsvorbereitende Aufträge“ vom Reichskriegsministerium. Die Waffen- und Munitionsherstellung boomte wieder und Rheinmetall wurde auf Kosten von Millionen Menschenleben zum größten Rüstungskonzern Deutschlands.

Empörung verursachte der Einsatz von deutschen LeopardPanzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion in Afrin/Syrien. Rheinmetall will zudem die Panzerproduktion in der Türkei vorantreiben und einen Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern erhalten. In Algerien hat Rheinmetall bereits eine Fabrik gebaut und angefangen, dort knapp tausendFuchs-Panzer“ für die „Terrorbekämpfung“ zu produzieren. Rheinmetall arbeitet seit längerem daran, seine Produktionen zu internationalisieren, um die deutschen Exportrichtlinien besser umgehen zu können.

Kriegsgeräte und Waffen von Rheinmetall sind weltweit an Kriegsschauplätzen im Einsatz. Rheinmetall erfährt deshalb zunehmend Gegenwind von Kriegsgegnern. Proteste verstärkten sich in den vergangenen Jahren gegen den Konzern. Den Ausschlag gaben die Profite, die der Rüstungskonzern durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen machte sowie die fragwürdigen Auslagerungen der Produktion, um deutsche Exportrichtlinien zu umgehen und der Einsatz der LeopardPanzer durch die türkische Armee in Afrin. Auch in der Schweiz und in Italien wurden Aktionen gegen Rheinmetall gestartet. Menschen blockierte Zufahrtstraßen zu Fabriken des Konzerns und Demonstranten protestierten vor den Werkstoren auf Sardinien.

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https://www.neopresse.com/allgemein/die-gute-alte-zeit-wasser-war-menschenrecht-banken-und-regierungen-greifen-zu/

Die gute alte Zeit: Wasser WAR Menschenrecht – BANKEN und Regierungen greifen zu

NEOPresse in Allgemein

Die gute alte Zeit: Wasser WAR MenschenrechtBANKEN und Regierungen greifen zu

Wir haben an dieser Stelle schon einige Male beschrieben, dass das Menschenrecht auf Wasser eingeschränkt wird. Ohnehin ist Wasser auf der Erde durch Versalzung kaum nutzbar. Das, was übrig ist, wird mit Plastik verseucht oder enthält andere Gifte, oft genug durch Unternehmen eingebracht. Jetzt wird das verbliebene WASSER zum MILLIARDENgeschäft. Und dieser Kuchen ist teuer. Milliardäre und Banken greifen zu. Eine Liste des Horrors.

Die Liste des Horrors

Nestlé hatte über seine Vorstandschef noch erklären lassen, Wasser sei Menschenrecht. Er wolle also- so ließ sich das übersetzen – damit kein Geld verdienen. Irgendwie aber doch, denn schließlich wird das Wasser in Orten wie „Vittel“ abgepumpt, an anderer Stelle in Flaschen abgefüllt und dann wieder verkauft. Das riecht nach Geld. Einerlei, denn Nestlé ist nicht der einzige Missetäter. Ein Bericht auf Netzfrauen.org zählt sorgsam auf, wie Großbanken und Milliardäre verdienen – und wer dies ist. Wir nehmen die Namen hier auf.

Dies sind Goldmans Achs, die JP Morgan Chase Bank, die US-Bank Citigroup, die Schweizer UBS, unsere Deutsche Bank, aus der Schweiz die Credit Suisse, die Macquarie Bank, auch die britische Barclays ist dabei, die britische HSBC sowie fast unvermeidlich Blackstone oder die Alianz.

Doch sie sind nicht allein. Wer investiert noch und möchte verdienen? Es finden sich illustrie Namen. Etwa der frühere US-Präsident George W. Bush nebst seinem Clan, Li Ka-shing aus Hongkong, auch reiche Philippinen. Sie alle wollen vor allem Land, Wasserrechte, möglichst Versorgungsunternehmen sowie Beteiligungen an der Wasser-Förder- bzw. -verarbeitungstechnik.

Wasser WAR Menschenrecht. Wenn die Konzerne heute noch die Situation beschönigen, dann zu Unrecht. Wasser dürfte für die Überlebensfähigkeit und die Fluchtmotivation von Menschen aus Afrika deutlich größeren Einfluss haben als das, was die Grünen aktuell als „Klimawandel“ beschreiben. Zynisch formulierte es ein Nutzer im Netz: Man nennt es Sommer. Wasser aber wird abgepumpt. Auf ewig.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-die-nummer-drei-des-vatikans-steht-vor-gericht-1.4088635

Missbrauch in der katholischen Kirche 

Die Nummer drei des Vatikans steht vor Gericht

Kurienkardinal George Pell verlässt im Mai nach der Eröffnung des Hauptverfahrens das Gericht in Melbourne.(Foto: Getty Images)

George Pell, beurlaubter Finanzchef der Kurie in Rom, muss sich wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch verantworten. Was wird ihm vorgeworfen? Und warum hat die australische Justiz Journalisten einen Maulkorb verpasst?

Wie ernst nimmt Papst Franziskus seine oft beschworene NullToleranz-Politik gegenüber Missbrauch in der katholischen Kirche? Nicht ernst genug, sagen Kritiker – und führen dabei auch den Fall des australischen Geistlichen George Pell an, der von diesem Montag an in Melbourne vor Gericht steht.

Wer ist der Angeklagte?

George Pell wurde im Jahr 2014 von Papst Franziskus persönlich nach Rom beordert, um sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vatikans zu kümmern. Er gilt damit als Nummer drei in der Hierarchie der katholischen Kirche, zeitweise wurde der 77-Jährige gar als Papstkandidat gehandelt. Das Theologiestudium hatte ihn einst aus seiner Heimat Australien nach Rom und Oxford geführt. Mitte der Siebzigerjahre kehrte er als Priester zurück nach Australien, in den Neunzigerjahren wurde er Erzbischof von Melbourne. Für das Priesteramt hatte er in jungen Jahren auf eine Profikarriere als Australian-Football-Spieler verzichtet. Seine sportliche Statur brachte ihm später den Beinamen „Big George“ ein.

Worum geht es in dem Prozess?

Pell werden sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche vorgeworfen, die weit in der Vergangenheit liegen, für die es in Australien jedoch keine Verjährungsfristen gibt. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens im Mai wurden die Fälle in zwei Prozesse aufgeteilt:

  • Der erste Prozess, der an diesem Montag startet, dreht sich Medienberichten zufolge um einen Vorfall in den Neunzigerjahren. Pell war damals Erzbischof und soll sich in der Kathedrale von Melbourne an zwei Chorknaben vergangen und sie zum Oralverkehr gezwungen haben. Das berichtete einer der beiden Jungen später der Polizei.
  • Der zweite Prozess führt noch weiter zurück, in die Siebzigerjahre, als Pell Priester in seiner Heimatstadt Ballarat war. Ihm wird vorgeworfen, dort im Schwimmbad katholische Jungen sexuell bedrängt zu haben.

Was steht für Pell auf dem Spiel?

George Pell ist der ranghöchste Geistliche, der je wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch angeklagt wurde. Bereits im Jahr 2008 gab es Anschuldigungen gegen ihn, aktiv die Vertuschung von Kindesmissbrauch in der australischen Kirche unterstützt zu haben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei seiner Heimatstadt Ballarat zu, in der in den vergangenen Jahren besonders viele Fälle von Kindesmissbrauch ans Licht kamen. Der Kardinal leugnet, davon gewusst zu haben. Allerdings teilte er zeitweise mit dem Priester Gerald Ridsdale das Haus, dem in mittlerweile fünf Verfahren der Missbrauch von 65 Kindern nachgewiesen wurde.

Auch die Anschuldigungen, wegen derer er nun vor Gericht steht, weist Pell zurück: Es handele sich um „Rufmord„. Der Vatikan steht weiterhin zu Pell. Man beruft sich darauf, dass der Kardinal alle Anschuldigungen von sich weist und sich für unschuldig erklärt hat. Von seinem Amt als Finanzchef des Kirchenstaates ist der 77-Jährige vorübergehend freigestellt. Den Kardinalstitel trägt er noch, auch sitzt er weiterhin im Beratergremium des Papstes.

Maulkorb regt Australiens Journalisten auf

Kurienkardinal George Pell muss sich wegen Kindesmissbrauchs in Austalien vor Gericht verantworten. Doch über den Prozess darf niemand berichten. Von Matthias Drobinski mehr …

Was hat es mit der Mediensperre auf sich?

Kein Journalist darf über das Verfahren berichten. Das hat das Bezirksgericht im Bundesstaat Victoria angeordnet. Die Mediensperre soll verhindern, dass die zwölf Geschworenen in irgendeiner Weise beeinflusst werden. Einzig die Tatsache, dass der Australier wegen „historischensexuellen Missbrauchsfällen angeklagt ist, darf berichtet werden. Auch das Buch „Cardinal: The Rise and Fall of George Pell“ der Journalistin Louise Milligan darf in Australien zur Zeit nicht verkauft werden. In dem Buch beschreibt Milligan den Werdegang des australischen Geistlichen, geht aber auch auf Details zu den Missbrauchsvorwürfen ein.

Was ist von dem Prozess zu erwarten?

Anfang Mai, als die australische Justiz entschied, das Hauptverfahren gegen Pell zu eröffnen, ließ der Kardinal im Amtsgericht von Melbourne ein deutliches „Nicht schuldig!“ hören. Sollten die Verhandlungen aber zu einem gegenteiligen Abschluss kommen, könnten Pell bis zu 25 Jahre Haft drohen. Zunächst dürfte von dem Prozess nicht allzu viel nach außen dringen. Journalisten sind zwar im Gericht dabei. Berichten dürfen sie aber erst, wenn die Geschworenen zu einem Urteil gekommen sind.

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/pennsylvania-missbrauch-katholische-kirche-usa

Pennsylvania

Priester sollen mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben

Mehr als 300 Priester sollen in Pennsylvania Kinder begrapscht und vergewaltigt haben, geht aus einem Untersuchungsbericht hervor. Die Kirche habe die Fälle vertuscht.
Pennsylvania: Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben.
Katholische Priester sollen in Pennsylvania jahrzehntelang Kinder missbraucht haben. © Jewel Samada/AFP/Getty Images

Im US-Bundesstaat Pennsylvania sollen über 300 katholische Priester in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 1.000 Kinder missbraucht haben. Zu diesem Schluss kommt ein Geschworenengremium, die sogenannte Grand Jury, in einem Untersuchungsbericht. Die Zahl der Fälle liegt vermutlich sogar noch höher: Zahlreiche Akten seien verloren gegangen und manche Opfer hätten nicht aussagen wollen, erklärten die Geschworenen. Daher gebe es vermutlich sogar mehrere Tausend Opfer. Die Jury spricht von einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß von Missbrauch.

Der Untersuchungsbericht stützt sich auf Dutzende Zeugenaussagen und eine halbe Million Seiten kircheninterner Dokumente. Fast alle der aufgezählten Fälle seien mittlerweile verjährt, heißt es in dem Bericht. Zwei Priester hätten jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht. Die meisten Opfer waren der Untersuchung zufolge Jungen, viele von ihnen hatten die Pubertät noch nicht erreicht. Die Täter hätten Alkohol und Pornografie eingesetzt. Kinder seien begrapscht oder vergewaltigt worden. Die Kirche in Pennsylvania habe die Täter meist jahrelang gedeckt, heißt es in dem Bericht. Auch deshalb könnten viele Vergehen nun nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Der Generalstaatsanwalt Josh Shapiro erklärte, ranghohe Kirchenbeamte in Pennsylvania und im Vatikan hätten den Missbrauch systematisch vertuscht. Die Taten erstrecken sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf sechs der acht Diözesen im US-Bundesstaat Pennsylvania. Shapiros Ermittlungen gehören zu den umfangreichsten zum Kindesmissbrauch durch Priester in den Vereinigten Staaten.

Kardinal Donald Wuerl, der langjährige Bischof von Pittsburgh, erklärte bereits vor der Veröffentlichung des Berichts, er rechne damit, darin kritisiert zu werden. Wuerl führt zurzeit die Erzdiözese in Washington. Er versicherte, er habe sich in seinen 18 Jahren als Bischof von Pittsburgh für den Schutz von Kindern eingesetzt. Seinem Vorgänger Theodore McCarrick wird vorgeworfen, Jungen und erwachsene Seminaristen missbraucht zu haben. Wuerl erklärte im vergangenen Monat, in den Akten der Erzdiözese seien keine Beschwerden über McCarrick zu finden.

Über die Rolle des Vatikans gab es im Report der Grand Jury schemenhafte Angaben – erwähnt werden darin aber eine Serie von vertraulichen Berichten über übergriffige Priester, die Bischöfe nach Rom gesandt haben sollen. Die Führung hätte die Geistlichen jedoch nicht der Polizei gemeldet, sondern in „Behandlungseinrichtungen“ geschickt, wo sie „reingewaschen“ worden seien. Hunderte bekannte Täter hätten danach wieder den Kirchendienst aufnehmen können.

Die Ermittlungen der Grand Jury in Pennsylvania waren im Vergleich zu jenen in anderen US-Staaten die bisher umfassendsten Untersuchungen zu sexuellem Missbrauch durch Geistliche. US-Bischöfe haben eingeräumt, dass landesweit mehr als 17.000 Menschen Übergriffe durch Priester oder andere Kirchenverantwortliche erleiden mussten.

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-ueber-300-priester-sollen-mehr-als-1000-kinder-missbraucht-haben-a-1223203.html

Ermittlungen in den USA

Hunderte katholische Priester sollen mehr als tausend Kinder missbraucht haben

Im US-Staat Pennsylvania haben sich nach Angaben von Ermittlungsbehörden mehr als 300 Priester jahrzehntelang an Kindern vergangen. An der „Vertuschung“ soll auch der Vatikan beteiligt gewesen sein.

Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
Frauen bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse
AP

Dienstag, 14.08.2018 21:46 Uhr

 

Ermittlungsbehörden im US-Bundesstaat Pennsylvania haben erschütternde Details über das Ausmaß von sexuellem Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche der USA recherchiert. Die Behörden beschuldigen mehr als 300 namentlich genannte katholische Priester, sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht zu haben – bis hin zur Vergewaltigung. „Obwohl die Liste von Priestern lang ist – wir denken nicht, dass wir alle gekriegt haben“, sagte der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Josh Shapiro.

Dennoch sei dies der umfassendste Bericht zu Kindesmissbrauch innerhalb der Kirche, der jemals in den USA veröffentlicht worden sei. Die Taten sollen sich über einen Zeitraum von 70 Jahren und auf das Gebiet von sechs der acht Diözesen im Bundesstaat Pennsylvania erstrecken.

Shapiro, der die bisherigen Ermittlungsergebnisse vorstellte, geht von Hunderten Opfern aus. Mindestens tausend Kinder seien missbraucht worden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Abschlussbericht eines Geschworenengremiums (Grand Jury) des Bundesstaates. Die Dunkelziffer könnte jedoch deutlich höher liegen, da Berichte von vielen Kindern verloren gegangen seien oder die Betroffenen aus Angst geschwiegen hätten.

Josh Shapiro
Josh Shapiro
AP

 

Er glaube, dass viele Opfer sich nicht gemeldet hätten, sagte der Generalstaatsanwalt und sprach von einer „jahrzehntelangen Vertuschung“ durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und im Vatikan. Dies habe dazu geführt, dass kaum einer der Fälle heute noch strafrechtlich verfolgt werden könne – fast alle der Taten seien verjährt, sagte Shapiro. Zwei Priester haben dem Bericht zufolge jedoch innerhalb der vergangenen zehn Jahre Kinder missbraucht, einer davon bekannte sich demnach schuldig.
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Straffällig gewordene Priester seien routinemäßig in andere Gemeinden versetzt worden, sagte Shapiro. Die Gemeindemitglieder seien nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Kirche habe Pädophile zu lange geschützt, ihre Opfer seien nicht gehört worden. Das habe nun ein Ende, sagte Shapiro, „heute veröffentlichen wir die Wahrheit“.

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https://www.sueddeutsche.de/leben/strafvollzug-und-familie-wenn-eine-mutter-hinter-gittern-sitzt-1.4085975

Strafvollzug und Familie

Wenn eine Mutter hinter Gittern sitzt

Nur wenige Haftanstalten in Deutschland verfügen über MutterKindRäume.(Foto: dpa)

Eine junge Frau bemerkt im Gefängnis, dass sie schwanger ist. Nach der Geburt kämpft sie darum, dass ihr Baby bei ihr bleiben darf. Doch die Justiz in RheinlandPfalz lehnt das ab. Über eine Trennung, die für alle Seiten grausam ist.

Von Jasmin Siebert

Als Kristina Silberstein an einem Morgen im September 2017 im Kreißsaal der Klinik Homburg den kleinen Tim aus ihrem Körper presst, drehen ihr die beiden Vollzugsbeamtinnen der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken den Rücken zu. Sie schauen diskret weg – immerhin. Aber auch das ganze Justizsystem schaut offenbar diskret weg bei diesem Drama.

Am Tag nach der Entbindung, es ist 14 Uhr, liegt Silberstein wieder in ihrer Zelle. Und der kleine Tim in einer Auffangstation für Säuglinge. Bis zuletzt hatte die dreifache Mutter dafür gekämpft, wenigstens ihren jüngsten Sohn behalten zu dürfen. Doch die Justiz blieb hart.

Das Wohl der Kinder hat keiner im Blick

Weil es nicht genug Mutter-Kind-Zellen gibt, werden weibliche Häftlinge oft von ihren Babys getrennt – eine zusätzliche Strafe für Mutter und Kind. mehr …

13 deutsche Haftanstalten haben Abteilungen, in denen straffällig gewordene Mütter gemeinsam mit ihren Babys oder Kleinkindern untergebracht werden können. Im Saarland, aus dem Silberstein kommt, gibt es nicht einmal ein Frauengefängnis. Straffällige Frauen werden in der JVA Zweibrücken im benachbarten RheinlandPfalz untergebracht. Dort ist Platz für 300 männliche und 130 weibliche Gefangene, für Kinder ist kein Platz. Noch 2015 habe es keine einzige Geburt gegeben, sagt Gefängnisleiter Jürgen Buchholz. 2016 brachten dann drei inhaftierte Frauen Kinder auf die Welt, 2017 waren es acht. Dieses Jahr schon vier, zwei Frauen sind gerade schwanger. Woher der Anstieg kommt, weiß keiner. „Das ist zu viel. Wir müssen etwas tun“, sagt Buchholz.

Man müsste meinen, dass schon ein einziges unschuldiges Kind, das ohne Not dem Trauma einer frühen Trennung von der Mutter ausgesetzt ist, eines zu viel ist. Doch in RheinlandPfalz, so scheint es, hat es erst diesen massiven Anstieg der Zahlen gebraucht, um ein Problem darin zu erkennen, Mütter und Kinder zu trennen. Denn bei wie vielen Frauen in den vergangenen Jahren eine Inhaftierung dazu geführt hat, dass sie ihre Säuglinge oder Kleinkinder gegen ihren Willen hergeben mussten, wurde bisher noch nicht einmal erfasst.

Kristina Silberstein ist 36 Jahre alt und nicht sehr groß, eine eher zierliche Frau mit einem schmalen Gesicht. Ihre Geschichte erzählt sie in einem Besprechungssaal in der JVA Zweibrücken. Sie trägt die weiße Anstaltshose und die klobigen, schwarzen Anstaltsschuhe. Für das Gespräch durfte sie das grüne T-Shirt der Gefängnisgärtnerei gegen ihr privates tauschen. Darauf ist ein Stern aus Glitzersteinen. Auch ihre Uhr ist mit Glitzersteinen eingefasst und über der Lippe funkelt ein Piercingstecker. Ein wenig Glamour im Gefängnisalltag, der noch trister ist, wenn man weiß, dass draußen neben einem erwachsenen Sohn zwei kleine Söhne warten.

Nach dem Hauptschulabschluss wurde Silberstein mit 18 zum ersten Mal Mutter. Sie ging Gelegenheitsjobs nach, arbeitete als Putzkraft, im Versand und zuletzt im Altenheim. Seit 2012 sind Silberstein und ihr Lebensgefährte ein Paar, er ist der Vater ihrer beiden jüngeren Söhne. Gemeinsam mit dem Älteren der beiden, Milo, lebten sie bis zu Silbersteins Inhaftierung im Mai 2017 in einer Kleinstadt im Saarland. Der erwachsene Sohn war schon ausgezogen. Der kleine Milo aber war noch keine zwei, als Polizisten seine Mutter abführten.

Sie habe eine gute Kindheit gehabt, sie sei „selbst abgeschweift“, erzählt Silberstein. Ohne Führerschein sei sie Auto gefahren, habe Amphetamine genommen, betrogen und gestohlen, um an Geld zu kommen. Dreimal erhielt sie Bewährungsstrafen. Im Gefängnis sei sie letztlich wegen „Anstiftung zu Einbruch und Diebstahl“ gelandet. „Ich darf mich noch eine Kleinkriminelle nennen“, sagt sie selbstironisch, wird aber gleich wieder ernst: „Es war nicht rechtens, was ich gemacht habe, aber es war so.“ Den falschen Freundeskreis habe sie gehabt und als junge Mutter ohne Ausbildung habe sie das Geld gebraucht. „Ich war jung, dumm und stur“, sagt sie. Und ja, um den Kick sei es ihr auch gegangen.

„Dann ging der Horror los“, sagt Silberstein, als sie an den positiven Schwangerschaftstest zurückdenkt, den sie wenige Tage nach der Inhaftierung im Mai 2017 in den Händen hielt. Sie wollte nicht hinnehmen, auch von diesem Kind getrennt zu werden.

In den meisten Bundesländern gibt es Mutter-Kind-Zellen. Ein Babyleben hinter Gittern, aber mit Mama – wie hier in der JVA für Frauen in Berlin. In RheinlandPfalz hielt man das bislang nicht für nötig.(Foto: Davids/Darmer)

Knappe Plätze im offenen Vollzug

Silberstein schrieb ans Ministerium und an den Bürgerbeauftragten, bat um eine Verlegung in ein Mutter-Kind-Gefängnis. Nachdem das Büro des Bürgerbeauftragten nachgehakt hatte, befürwortete auch die JVA eine Verlegung. Immer wieder werden straffällige Mütter aus RheinlandPfalz und dem Saarland mit ihren Kindern in der JVA Frankfurt am Main untergebracht, allerdings nur im offenen Vollzug. Weil sie bei ihrer Inhaftierung positiv auf Amphetamine getestet worden war, musste Silberstein zunächst im geschlossenen Vollzug bleiben. Aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium heißt es dazu: „Die Plätze im geschlossenen Vollzug sind in der Regel durch den eigenen Bedarf der betreffenden Bundesländer voll ausgelastet, sodass es schlicht keine Kapazitäten für die Aufnahme von Gefangenen aus anderen Bundesländern gibt.“ So erteilte Hessen Silbersteins Überstellungsantrag eine abschlägige Antwort.

Eine Trennung von Mutter und Kind wegen mangelnder Kapazitäten? „Das verstößt ganz klar gegen das Grundrecht„, sagt Christoph Thiele, der an der Universität Greifswald über den Familienschutz im Strafvollzug promoviert hat. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Familie und Mutterschaft unter besonderen Schutz, der dürfe nicht aus Platzmangel aufgehoben werden, sagt Thiele. In einem solchen Fall müssten Alternativen gefunden werden, die es ermöglichen, dass Kind und Mutter eine Bindung aufbauen. Denkbar seinen stark ausgeweitete Besuchszeiten und Hafturlaube sowie ein Wechsel in den offenen Vollzug. Auch Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International, hält die Praxis für unhaltbar: „Gemäß internationaler Menschenrechtsstandards kann man eine klare Verpflichtung für die Regierung ableiten, ausreichend Plätze für einen Strafvollzug für Mütter zu schaffen.“

Verlegungen von Gefangenen sind theoretisch bundesweit möglich. Gefängnisleiter Buchholz sagt, seine Mitarbeiter würden sich bemühen, Mütter in „irgendeiner anderen deutschen Haftanstalt“ unterzubringen, sofern die Betroffenen dies wünschten. Jedoch werden nicht wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergeben, dass in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, Berlin und Hamburg, immer wieder Mutter-Kind-Plätze im geschlossenen Vollzug frei sind. Der Nachteil: Betroffene wären mitunter weit entfernt von ihrer Heimat und eventuell mit anderen, älteren Kindern inhaftiert.

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