WER „RE-GIERT“ die WELT???!!! /// „SOROS“: NA DU WIDERLICHE FEIGE „RAFF-ZÄHNIGE“ „DRECKs-RATTE“ LÄUFTs nicht nach PLAN?????!!!!! //// „BAMF“ in „GANZ-DEUTSCHLAND“ //// ES REICHT !!!!!!!! MERKEL soll AUS-PACKEN!!! SIE hat kein RECHT sich zu DRÜCKEN – SIE ist zu 100 PROZENT in KRIMINELLE MACHEN-SCHAFTEN verstrickt und WEISS über ALLES BESCHEID – – – SIE soll VORGELADEN WERDEN!!!!!!!! – – – Nicht auf der Seite der WAHRHEIT – – – „die linke LINKE und die falschen GRÜNEN“ – – – WAS soll hier nicht AUF-FLIEGEN???!!! – – – „LINKE“ und „GRÜNE“ DECKEN „MERKEL“ – WIESO?! LINKE und GRÜNE sind somit SELBST unter VERDACHT????!!!!?! //// WELCHE ROLLE spielt „Peter ALTMAIER“ ??? ///// „Titus Frost“ – „YOUtube-ZENSUR“

WER hat ANGST vor dem  „SOROS“-CLAN ?!…………. WENN er ABER kommt dann SPUCKEN wir IHN an!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

WAS HAT „SOROS“ mit dem „BAMF“-SUMPF zu tun????!!!!?!

DIESEM VAMPIR aus UNGARN ist NICHTS HEILIG dieses INDIVIDIUM zockt einfach aul ALLES – „AB-ARTIG“

http://www.neopresse.com/europa/die-neue-weltordnung-muss-stabil-bleiben-george-soros-will-brexit-mit-millionen-stoppen/

„Die Neue Weltordnung“ muss stabil bleiben: George Soros will Brexit mit Millionen stoppen

NEOPresse in Europa

„Die Neue Weltordnung“ muss stabil bleiben: George Soros will Brexit mit Millionen stoppen

Der Brexit ist an sich schon längst beschlossene Sache. Nun aber möchte George Soros noch einmal eingreifen. Der sogenannte Philantrop, der sich also um die guten Belange in der Welt kümmert, ohne Eigennutz dazu, lässt nach einem neuen Bericht über die Kampagne „Best for Britain“ noch einmal Millionen springen.

Ziel? Die Gegner sind kritisch….

George Soros wird in der Regel von seinen Kritikern unterstellt, er sei nicht so selbstlos, wie es gerne dargestellt werde. Vielmehr ginge es ihm darum, mit seiner Stiftung sozusagen die „Neue Weltordnung“ herzustellen. Kurz gefasst besagt die Theorie, er wolle gerade in Europa Chaos stiften, um hier die Herrschaft der „One World“-Elite zu festigen.

In diesem Zusammenhang engagiere sich Soros für die Integration von Flüchtlingen, um eine möglichst freie und damit aber auch chaotische Zuführung zu organisieren. In Ungarn unterstützte er eine Universität, gegen die sich wiederum der dortige Herrscher Orban mit Händen und Füßen wehrt(e). Orban ist Gegner der Flüchtlingspolitik der EU und würde die Grenzen am liebsten sofort dichtmachen, heißt es in seinen Erklärungen.

 

In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen von Soros zum Brexit zu verstehen bzw. die Kritik daran. Der Brexit selbst ist ein noch immer nicht geklärtes Phänomen: Welche Kräfte haben den Brexit herbeigeführt, wer könnte ein Interesse daran haben, den Brexit wieder aufzuheben?

Brexit: Alles nur ein Zufall?

Die einfachste Variante zur Erklärung ist der „Zufall“. Schon bei Gründung der EU bzw. bei den Plänen infolge des zweiten Weltkriegs wollten sich die Briten an sich lieber mit den USA zusammen um die Welt kümmern und nicht um Europa. Großbritannien sah sich von Anfang an nicht als Teil der Europäischen Union, wenn gleich Premier Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa“ als Ziel ausrief. Großbritannien verstand sich eher als Statthalter der USA, um die Entwicklung Europas unter Kontrolle zu halten.

Umgekehrt dürfte wiederum der Einfluss der Briten in den USA seit dem 18. Jahrhundert noch immer recht groß sein, sodass die Briten sich in einem noch weitergehenden Verständnis nicht nur als Statthalter von US-Interessen, sondern auch der Interessen der britischen USEliten verstehen.

Wenn diese Theorie stimmt, dann ist es auf keinen Fall im Interesse der Briten gewesen, den Brexit voranzutreiben. Vielmehr ist der Brexit dann nur ein „Zufallsprodukt“, da ohnehin eine große Minderheit in Großbritannien schon immer gegen den Verbund war. Zufällig also ging diese Wahl dann negativ aus.

 

In diesem Zusammenhang könnte das Engagement von Soros ins Bild der Kritiker passen. Auch Soros würde unterstellt, Kontrolle über die Prozesse in Europa behalten zu wollen. „Best for Britain“, so ließ der „Daily Mail“ wissen, würde noch weniger als sechs Monate Zeit haben, um den Brexit zu stoppen. Dafür hat George Soros dem Bericht zufolge mit dieser Gruppe etwa 6,3 Millionen Euro als Etat zur Verfügung gestellt, um den Brexit doch noch zu stoppen.

Kritiker melden sich

Allerdings ging dies nicht so heimlich, wie die Soros-Aktionen sonst erfolgen. So ließ der frühere Minister Paterson wissen: „Der zynische Plan, den britischen Wähler zu manipulieren und den Brexit zu stoppen, wurde jetzt enthüllt. Wähler im ganzen Land werden angewidert sein, da George Soros glaubt, er könnte sein Vermögen ausgeben, um die Richtung unseres großen Landes zu bestimmen.“

Zudem wird stets darauf verwiesen, dass dies nicht nur ein Einzelplan ist. So veröffentlichte der „Telegraph“ im Februar ein Dokument, nach dem es regelrecht eine öffentliche Kampagne geben solle, die den Eindruck erwecken müsse, der Brexit sei noch „keine abgeschlossene Sache“ und es sei noch nicht zu spät, den Brexit aufzuhalten. Laut Telegraph-Dokument aus dem Februar könnte es sogar ein Ziel sein, die Premierministerin May „abzusetzen“ und auf ein weiteres Referendum hinzuwirken.

Ende offen

Jedenfalls scheint sich George Soros tatsächlich zu engagieren – oder sind seine Motive tatsächlich „lauter“, wie es wohl die herrschende Meinung in Deutschland ist?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-will-mit-kampagne-neues-brexit-votum-erzwingen-a-1210246.html

Ungarischer Milliardär

George Soros will neues Brexit-Votum erzwingen

Der Milliardär George Soros warnt vor einer existenziellen Krise der EU. Den Brexit will er verhindern – und wirbt in Großbritannien mit viel Geld um Unterstützer.

George Soros
Mittwoch, 30.05.2018 13:31 Uhr

 

Mit einer Kampagne in Großbritannien will der aus Ungarn stammende Investor und Spekulant George Soros gegen den Brexit kämpfen. Binnen eines Jahres will der 87-Jährige mit der Initiative „Best for Britain“ laut „Guardian“ eine erneute Abstimmung erzwingen.

„Der Brexit ist ein immens schädlicher Prozess für beide Seiten. Die Trennung wird ein langer Prozess sein, der wahrscheinlich mehr als fünf Jahre dauert“, sagte der Kritiker des ultraliberalen Kapitalismus in einer Rede. „Fünf Jahre sind eine Ewigkeit in der Politik, besonders in revolutionären Zeiten wie der Gegenwart.“

Lange profitierte Soros jedoch auch vom ultraliberalen Kapitalismus. Soros, der in Ungarn geboren wurde, hatte 1992 ein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht. Er unterstützte im Wahlkampf 2016 die demokratische Kandidatin Hillary Clinton. Soros gilt auch als scharfer Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zuletzt wettete er zudem auf fallende US-Börsenkurse – und damit auf ein Scheitern von US-Präsident Donald Trump.

„Wie man Europa rettet“

Laut BBC hat Soros der Initiative „Best for Britain“ bislang 500.000 Pfund bereit gestellt. Nachdem 52 Prozent beim Referendum 2016 für den Brexit gestimmt hatten, sei die Stimmung im Land weiter geteilt – mit Zuspruch mal für die eine, mal für die andere Seite. Eine existenzielle Krise bedrohe die EU.

 

Letztendlich, sagte Soros in seiner Rede mit dem Titel „Wie man Europa rettet“, komme es auf den Willen der Briten an. Eine endgültige Entscheidung müsste schnell getroffen werden. Zwar sei in der EU „alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann“. Dennoch sei es besser, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Soros gilt als scharfzüngiger Kritiker vieler Regierungen. In seinem Geburtsland Ungarn hatte ihn Regierungschef Orban beschuldigt, Europa mit Flüchtlingen zu „überschwemmen„. Ziel sei es, den Kontinent seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, gibt es keinerlei Belege.

apr

 

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176800479/BAMF-Skandal-Horst-Seehofer-will-alles-reformieren.html

Deutschland

BAMF-Skandal

Jetzt ist Bremen doch überall

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Politikredakteur
…………..

https://www.welt.de/politik/deutschland/video176804538/Robin-Alexander-zum-BAMF-Skandal-Auch-die-Kanzlerin-wird-dazu-noch-mal-was-sagen-muessen.html

ube.com/watch?v=Gz3t6ZwSY-s&feature=youtu.be

„Robin Alexander“ zum „BAMF“- Skandal „Auch MERKEL wird dazu noch mal ?! was sagen müssen“

„Peter Altmaier“ – „Jutta Cordt“ – „Die GRÜNEN und ?MERKEL?“

Nur einDRITTEL wissen wir?!Nur die Spitze des Eis-BERGs?!“ Was KOMMT denn da DANN noch???GRÜNE WOLLEN NICHT?! (die WAHRHEIT)  „UNTERSUCHUNGs-AUSCHUSS“

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bremer-bamf-ueberwies-8-5-millionen-euro-pruefer-sollen-nachforschen-15615678.html

Bamf-Affäre : Bremer Bamf überwies 8,5 Millionen Euro – Prüfer sollen nachforschen

  • Aktualisiert am

Passanten laufen am Bamf in Berlin vorbei (Archivbild). Bild: Reuters

Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo die Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bamf an auswärtige Stellen überwiesen wurden. Noch ist unklar, ob das Geld unrechtmäßig abgeflossen ist.

In der Affäre um manipulierte Asylentscheide untersucht die Bundesregierung jetzt auch Geldabflüsse aus den vergangenen Jahren. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll herausfinden, wo 8,5 Millionen Euro gelandet sind, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an auswärtige Stellen überwiesen wurden. FDP und AfD halten auch nach den Erläuterungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu der Asylbehörde fest.

…..

Die AfD hat den Bremer Fall zum Anlass genommen, um einen „Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik“ zu fordern. Die FDP will, dass über ihren eigenen Einsetzungsantrag für einen Bamf-Untersuchungsausschuss am 7. Juni im Bundestag beraten wird. Ein Untersuchungsausschuss kommt allerdings nur zustande, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten dafür stimmen.

Die Linke hält einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für nötig…..

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„AFD-ENT-LARVUNG“: NATÜRLICH „KONTROLLIERTE OPPOSITION“

MERKEL FREUT SICH

AFD ist einfach nur LÄCHERLICH und eine VERARSCHUNG für die MENSCHEN die diese „PARTEI“ in dem GLAUBEN – sie wäre OPPOSITION  – GEWÄHLT haben

ERBÄRMLICH –  „Beatrix von STORCH“: EINE „TWITTER-TRUMP-KOPIE“

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176846055/Asyl-und-Migrationspolitik-AfD-stellt-Antrag-fuer-Untersuchungsausschuss-vor.html

U-Ausschuss Flüchtlingspolitik

Ein AfD-Antrag mit abschreckender Rhetorik

|

Politikredakteur

Nach den Vorfällen in der Bremer Außenstelle des BAMF beantragt die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung. Inhaltlich soll es um „die politische Gesamtverantwortung“ für die Flüchtlingspolitik gehen.

Quelle: WELT

Autoplay
Die Rhetorik von „Umvolkung“ und „Eidbruch“ klingt an: Aus dem AfD-Antrag spricht neben Aufklärungswillen der Wunsch, die eigene Weltsicht im Untersuchungsausschuss zu verankern. Das vermindert die Chancen des Antrags.

Alexander Gauland zeigte sich bereit zum Dialog. „Es ist klar, dass wir auf die anderen Oppositionsparteien zugehen werden“, sagte der AfD-Fraktionschef am Donnerstag, als er jenen Antrag vorstellte, mit dem seine Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Asyl- und Migrationspolitik“ erreichen will. Über diesen Antrag, so Gauland, „müssen wir mit den anderen Fraktionen sprechen“. Aber was könnte die AfD bei solchen Gesprächen anbieten?….

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tube.com/watch?v=jewW8TU2qY4

I’m back! „Titus Frost“ Survived the First „YouTube Purge“! Still no Livestream though

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http://www.neopresse.com/politik/george-soros-portrait-eines-plutokraten/

George Soros – Portrait eines Plutokraten

in Politik

Rezension. Der Name George Soros taucht in den Leitmedien meist im Zusammenhang mit seiner vermeintlichen umfassend-großzügigen Menschenfreundlichkeit auf. Die andere, dunkle Seite des Multimilliardärs wird selten beleuchtet: Er ist ein Financier, der die Welt gestaltet, wie es ihm beliebt. Sein Name ist der Inbegriff eines Finanzadels, der globale Macht besitzt. Andreas von Rétyi porträtiert Soros in seinem erfrischend klaren Buch als skrupellosen Plutokraten.

Mit der legendären Wette gegen das britische Pfund wurde George Soros 1992 schlagartig weltberühmt. Dieses gigantische Spekulationsgeschäft brachte dem Hedgefonds-Manager rund eine Milliarde Dollar Gewinn. In den Medien taucht er seitdem meist als Förderer der Menschenrechte oder erfolgreicher Investor auf. Doch seine Biographie kennt andere Seiten.

Soros wurde als Sohn des Esperanto-Schriftstellers Tivadar Soros in Budapest geboren. Ab 1936 trug er den magyarisierten Namen György Soros. Trotz der jüdischen Herkunft seiner Familie überlebte Soros die Besetzung Ungarns durch das nationalsozialistische Deutschland und die Schlacht um Budapest. In seinem Elternhaus gingen Esperantisten ein und aus; so lernte auch George Soros Esperanto. 1947 nahm er mit seinem Vater am Esperanto-Weltkongress in Bern teil. Von dort aus reiste er weiter zum Esperanto-Jugendweltkongress nach Ipswich; nach dem Kongress blieb er in England. An der London School of Economics and Political Science (LSE) absolvierte er 1952 sein Studium der Philosophie und schloss mit der Promotion ab. Dort studierte er bei Karl Popper, dessen Vorstellungen über eine Offene Gesellschaft ihn stark beeinflussten. So stark, dass heute sein umfassendes Stiftungsnetzwerk danach benannt ist. Soros politisch-gesellschaftliches Engagement war immer eine feste Konstante seines Lebens. Und sein Einfluss wuchs mit jedem Dollar.

Andreas von Rétyi charakterisiert Soros in seinem beachtlichen Buch „George Soros – der Mulitmilliardär, sein globales Netzwerk und das Ende der Welt wie wir sie kennen als einen der einflussreichsten Vertreter des immer stärker werdenden Finanzadels: „Ein Wort von Soros kann die Welt aus den Angeln heben. Doch agiert er vielfach aus dem Hintergrund. Als Werkzeug dient ihm dabei sein globales Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations. Seine großen Pläne verfolgt er konsequent, um dennoch wandlungsfähig wie ein Chamäleon zu bleiben. Nicht umsonst gilt er als der »Mann mit den tausend Gesichtern« und als Doppelnatur, als einer, der sich nicht in die Karten blicken lässt, obwohl er eine offene Gesellschaft predigt.“

 

Seine Stiftungen sind bekannt dafür für politische Umstürze aller Art mitverantwortlich zu sein. Nicht selten würde er gemeinsam mit der US-Regierung operieren, schreibt von Rétyi in seinem Buch. Als aktuellstes Beispiel kann der Maidan-Umsturz in der Ukraine 2014 gelten. Im Zuge der Euromaidan-Proteste richtete seine Stiftung in der Ukraine das „Ukraine Crisis Media Center“ ein, das protestfreundliche Nachrichten an zahlreiche europäische Journalisten weitergab. Nach dem Regierungswechsel forderte er einen „MarshallPlan“ für das Land. Am 23. August 2014 bedankte sich der Präsident Petro Poroschenko bei George Soros für seine „Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratischen Entwicklung“. Poroschenko und Soros sprachen darüber, wie man die Attraktivität des Landes für Investoren erhöhen könne.

In Russland wird Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vorgeworfen. Im Dezember 2015 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft zwei George-Soros-Stiftungen, die Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation, als unerwünscht ein. Seinen Fonds wurde von russischen Politikern vorgeworfen, Staatsstreiche wie den Euromaidan von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Soros bestritt zwar eine Verwicklung, gab aber 2014 in einem CNN Interview dann doch zu, sein 1991 gegründeter, ukrainischer Ableger der Soros Foundation, hätte während der aktuellen Ereignissen in der Ukraine, eine wichtige Rolle gespielt.

Von Rétyi geht in seinem Buch noch weiteren Fragen nach. Wie hoch war und ist Soros Einfluss im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise? Lässt sich nachweisen, dass der »Soros-Krake« den Arabischen Frühling auslöste? Hat Soros seine Finger auch in Syrien im Spiel? Er liefert antworten und bietet ein einprägsames Portrait eines Plutokraten mit weltweitem Einfluss.

Andreas von Rétyi: George Soros – der Mulitmilliardär, sein globales Netzwerk und das Ende der Welt wie wir sie kennen, in: Kopp Verlag, 19,95€

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html

 

„Friederike Beck“

Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Friederike Beck

Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um: Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele.

Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?

Fangen wir an nachzuprüfen!

 

Soros zieht eine Wohltätigkeitsspur hinter sich her, wie eine Schnecke ihre Schleimspur. Daran ist nichts neu. Es ist allgemein bekannt, dass der Wahl-New-Yorker in der großen und kleinen Politik mitmischt. Ziele seiner Zuwendungen sind US-Politiker wie Hillary Clinton oder Barack Obama, US-NGOs wie das Center for American Progress oder weltweite Kampagnenorganisationen wie MoveOn oder Avaaz, die sich wiederum mit Sorosʼ Geldern ausgestattet, in die große Politik einmischen.

 

Als Verfechter einer »offenen« Gesellschaft, finanzierte seine Open Society Foundation die »Öffnung« Osteuropas und ehemaliger Sowjetrepubliken durch farbige Revolutionen und die Gründung eines Netzwerks aus Open-Society-Instituten oder ähnlich gelagerten NGOs.

 

Ein besonderes Augenmerk legte Soros schon immer auf Europa. »Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.

 

Soros gibt also angeblich Geld an pro-Migranten-Gruppen. Diesem Hinweis wäre nachzugehen!

 

Neuordnung des Asylsystems nach Soros

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel (»Rebuilding the Asylum System«) im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

………………….

EU-Superstaat mit Hilfe der Refugees?

Auf derselben Soros-Website kommt am 21.9.2015 auch Mohamed A. El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz und Barack-Obama-Berater, zu Wort mit dem Beitrag »Refugees and Reform in Europe« (Flüchtlinge und Reformen in Europa). Darin verleiht er seinen Hoffnungen Ausdruck, dass die Flüchtlingskrise als Katalysator dienen möge, um die endgültige europäische Vereinigung auf allen Ebenen einzuläuten:

»Die derzeitige Situation könnte auch den Katalysator liefern, um entscheidenden Fortschritt in der unvollständigen politischen, institutionellen und finanziellen Architektur zu machen. Und sie könnte Europa dabei anspornen, die politischen Hindernisse zu überwinden, welche die Lösung langjähriger Probleme blockieren, wie z. B. die Absicherung, die bestimmte europäische Kreditgeber brauchen, um Griechenland einen höheren Schuldenerlass zu garantieren, dessen bestehende massive fiskalische und Arbeitsmarkt-Probleme vom Einströmen der Flüchtlinge noch verschärft werden. Sie [die derzeitige Situation] kann Europa sogar zur Modernisierung seines Regierungssystems treiben, welches ein paar kleinen Ländern erlaubt, Entscheidungen zu torpedieren, die von der großen Mehrheit der EU-Mitglieder unterstützt werden.«

 

Ordo ab Chao – Ordnung aus dem Chaos

Man muss nicht Mohamed A. El-Erian heißen, um zu sehen, dass die EU vor einer neuen Stufe der Machtergreifung im Zuge der Krise steht, die bereits seit Monaten vorbereitet wird. (siehe z. B. die konstant schlechte Presse gegen Ungarn und andere kleinere osteuropäische Länder, die sich der Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht beugen wollen).

 

Kürzlich beschloss die EU die Verteilung von 120 000 Migranten auf die EU-Staaten, die am Asylverfahren teilnehmen, dabei wurden Staaten wie die Slowakei, Rumänien, Ungarn und Tschechien einfach überstimmt. Man darf gespannt auf die weitere Machtprobe sein.

 

Außerdem leitete Brüssel Verfahren gegen Mitgliedstaaten und versucht so, das Heft des Handelns erneut an sich zu reißen. Der Vorwurf: Einige Staaten hätten gegen bestehende europäische Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern verstoßen, da sie diese nicht in nationales Recht umgesetzt hätten.

 

International Migration Initiative

George Sorosʼ Open Society Foundations (=Stiftungen Offene Gesellschaft) betreibt gemäß seinen Überzeugungen eine Internationale Migrationsinitiative. Diese Initiative mit Sitz in den USA und zahlreichen europäischen Dependancen arbeitet zurzeit besonders aktiv in Europa!

 

 

Dabei stellt die Internationale Wanderungsinitiative ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration als einen Wert an sich, als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht.

 

Mit diesem Pseudohumanismus schützt Sorosʼ zugleich Kriegs- und Krisenverursacher und Nutznießer und verlagert die Auswirkungen der Kriege und Krisen von den Verursachern weg. Soros schützt aber auch gewissermaßen sich selbst.

 

In meiner Recherche über die weltweit operierende internationale Kampagnenorganisation Avaaz aus 2012 deckte ich auf, dass Soros maßgeblich und auf mehreren Ebenen hinter dieser Organisation steht. Des Weiteren wies ich nach, dass Avaaz gleich zu Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings aktiv in den Informationskrieg gegen Syrien eintrat und mindestens drei Millionen Spendengelder für die Ausrüstung (via Schmuggelrouten vom Libanon nach Syrien) zweifelhafter »Bürgerjournalisten« vom Schlage eines Lügners und Betrügers wie »Danny the Syrian« investierte. Dies konnte Avaaz tun, da Spendengelder nicht kampagnengebunden investiert werden müssen.

 

Avaaz entsandte sogar eigene Trainer nach Syrien, um Personal im Gebrauch der hochmodernen Satellitenkommunikation zu schulen – eine Konsequenz, die man aus dem Tunesien- und Libyenengagement der Kampagnenorganisation gezogen hatte. Bilanz der damaligen Recherche:

»Das ernüchternde Fazit über Avaaz lautet: Avaaz ist eine aus den USA gesteuerte internationale Kampagnenorganisation. Sie erschleicht sich das Vertrauen ihrer Mitglieder mit Hilfe harmloser Kampagnen (»Rettet die Bienen«). Anschließend missbraucht sie das gewonnene Vertrauen ihrer Mitglieder skrupellos, um mit Hilfe der arglosen Geldspenden der Avaazer die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Eliten zu befriedigen.

Letzteren gelang es mit Avaaz, außenpolitische Einflussnahme und Einmischung in souveräne Staaten »outzusourcen« bzw. gewissermaßen verdeckt zu delegieren. Zugleich ist dieses Modell ökonomisch äußerst interessant, da die Avaaz-Mitglieder die finanzielle Last tragen (Spenden!), nicht das Avaaz-Direktorium oder die hinter ihm stehenden milliardenschweren US-Stiftungen, Denktanks und NGOs.

Avaaz spielt im Falle Syriens die Rolle einer Tarnorganisation und liefert uns ein Beispiel für die moderne Form der Kriegsführung auf verschiedenen Ebenen: Avaaz wurde im Informationskrieg erfolgreich aktiv und scheut sich nicht, wie aufgezeigt, auch mit Manipulation, Lüge und Betrug zu arbeiten. Ein Informationskrieg ist neben dem Wirtschaftskrieg und dem Stellvertreterkrieg mithilfe terroristischer Milizen unterschiedlichster Herkunft und Couleur die modernste Form des Krieges und die Methode, souveräne Staaten völkerrechtswidrig zu destabilisieren und in die Knie zu zwingen… .«

………………………..

Die Soros-Krake

Um ein Gespür für das gigantische Einflussimperium des George Soros zu bekommen, gehe man einmal auf folgenden Link,

 

 

und betätige die interaktive Graphik, die dort angeboten wird! (In Sorosʼ Reich sind auch seine Kinder mit eingebunden.) Das interaktive Schaubild macht klar, warum unser Rechtsstaat die Massierung von gigantischen Vermögen gesetzlich einschränken und ihr Betätigungsfeld via Stiftungen und ähnlichen Einflussvehikeln strikt auf mildtätige Zwecke begrenzen muss.

 

George Soros ist sicher nicht der einzige zur Weltelite gehörende Superreiche, der seit Langem der ungehinderten Migration nach Nordamerika und Europa das Wort redet. Wann diese Forderungen und Förderungen genau angefangen haben, müssen zukünftig Doktorarbeiten rekonstruieren. Migration ist jedoch ein Fetisch, der die Weltelite schon lange umtreibt. Die Gründe für die Idealisierung, ja Fetischisierung von Migration, Flucht und Heimatlosigkeit könnten unter anderem darin liegen, dass sie die Folge von politischen Verbrechen sind und der Tanz um die Folgen, die Ursachen vergessen machen.

Das Imperium der Open Society Foundations arbeitet unter maximalem Einsatz von Moralin und stellt in Aussicht, dass der, welcher in den Genuss der Programme des gottgleichen Welterlösers kommt, eines Silberstreifs am Horizont der Offenen Gesellschaft ansichtig werden könne. Soros behandelt dabei selbst EU-Staaten wie Deutschland wie Takatukaland, das sich erst unter dem mildtätig-warmen Geldregen und dem wohltätigen Wirken seiner zahllosen Initiativen und NGOs in einen demokratischen Rechtsstaat verwandeln könne, wo es sich dann, natürlich nur in einer offenen, multiethnischen Gesellschaft, lohnt zu leben:

»Die Open Society Foundations arbeiten daran, lebendige und tolerante Demokratien aufzubauen, deren Regierungen ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Sie arbeiten mit Gemeinschaften vor Ort in mehr als 100 Ländern. Wir unterstützen Gerechtigkeit und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Bildung.«

Mit der größten Selbstverständlichkeit regiert Soros in die ureigensten und internen Angelegenheiten europäischer Staaten hinein – was sich diese auch gefallen lassen oder noch freudig begrüßen. Es ist bislang kein Politiker bekannt, der daran Anstoß nehmen würde. Wer aber trotzdem noch Fragen hat, sollte diese direkt in New York stellen:

……………….

Welche sind nun die zwölf Partner-Stiftungen, die an der Seite von Soros, die vollständige Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten mit Geld unterstützen?

Es sind:

1. The Atlantic Philantrophies

Gründer: Chuck Feeney, ein US-irischer Milliardär (duty-free shops).

Vorsitzender: Christopher Oechsli

(Foto: hier beim Aspen-Institut)

Stiftungsvermögen 1,4 Milliarden Dollar (Stand 2012, laut Wikipedia).

 

2. Barrow Cadbury Trust, London

2007/2008 hatte der Trust ein Vermögen von 69 Millionen britischen Pfund.

Für 2010 heißt es auf der hauseigenen Internetpräsenz: »Wir haben vier Millionen Pfund für soziale Investments eingesetzte (fünf Prozent unserer Stiftung) …«. Danach hätte das Stiftungsgesamtvermögen damals 80 Millionen Pfund (=ca. 1,08 Milliarden Euro) betragen.

 

3. Compagnia di San Paolo, Turin, Italien

Vermögen laut eigenen Angaben: »Am 31. Dezember 2008 belief sich der Wert des Portfolios auf 6,2 Milliarden Euro …« Ende des Jahres 2011 lag der Gesamtmarktwert des Portfolios der von der Compagnia di San Paolo gehaltenen finanziellen Vermögenswerte bei 5,1 Milliarden Euro

 

4. Fondation Bernheim, Brüssel

Über das Gesamtstiftungsvermögen ist nichts zu eruieren. Jedoch gibt der jährliche Tätigkeitsbericht aus 2014 Auskunft über das zur Verfügung gestellte Kapital: 1 534 448 Millionen Dollar.

 

5. Calouste Gulbenkian Foundation, Lissabon, London, Paris

Wurde von dem portugiesisch-armenischen Ölmagnaten Calouste Sarkis Gulbenkian, 1956 gegründet. Nach der Liste der weltweit reichsten Stiftungen, liegt das Stiftungsvermögen bei 2,8 Milliarden Euro.

 

6. The Joseph Rowntree Charitable Trust, York, Großbritannien

Laut Wikipedia (englisch) hat die Stiftung ein Budget von 8 635 000 britischen Pfund (=ca. 11,68 Millionen Euro). Das Vermögen der Stiftung ist mithin wesentlich höher, zumal die Stiftungen in der Regel nur einen Teil ihres erwirtschafteten Gewinns zur Verfügung stellen.

 

7. King Baudouin Foundation, Brüssel, New York

Die Höhe des Stiftungskapitals ist nicht zu eruieren. 2014 schüttet die King Baudouin Foundation und die Vermögen, welche sie verwaltet, 30 Millionen Euro aus, was auf einen hohen Kapital-Stock schließen lässt.

 

8. OAK Foundation, London

Der Mann hinter der OAK Stiftung ist Alan M. Parker, ein britischer Geschäftsmann, dessen Privatvermögen mir 2,34 Milliarden Pfund angegeben wird (= ca. 3,16 Milliarden Euro)

 

9. Diana Princess of Wales Memorial Fund, London

Die Stiftung ging im März 2013 in den legalen Besitz des britischen Prinzen Harry und der Royal Foundation of The Duke and Duchess of Cambridge über. Zwischen 1999 und 2007 gab der Fund über 100 Millionen Pfund an Fördergeldern aus, das sind ca. 135,3 Millionen Euro

 

10. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart

Stiftungskapital 1,2. Milliarden Euro

 

11. Open Society Foundations, Brüssel

Sorosʼ geschätztes Vermögen 24,2 Milliarden Dollar

 

12. La Caixa Foundation, Barcelona, Spanien

Stiftungskapital nicht zu eruieren

 

13. Fondation Abbé Pièrre, Paris

Stiftungsbudget ca. 42 Millionen Euro

Stiftungskapital muss daher höher liegen, nicht zu eruieren.

………….

PASOS: Keine Grenzen nirgends!

Ein direkter europäischer Ableger des Open Society Institutes ist PASOS. Die Organisation ist unter tschechischem Recht 2004 registriert und hat ihren Sitz in Prag, ihr Direktor ist Jeff Lovitt.

 

PASOS hat 56 Mitglieder bzw. Mitgliedsorganisationen und betreibt politische Lobbyarbeit bei politischen Entscheidern in der nationalen und der Europapolitik sowie bei internationalen Organisationen.

 

Die auch in Osteuropa sehr aktive PASOS bewirbt ein Europa der ungehinderten Einwanderung ohne Visumspflicht und ohne Grenzen. Wie man mit politischer Einflussnahme und entschlossenem Lobbyismus dorthin gelangen kann, beschreibt sehr detailliert und praxisorientiert ein politisches Instruktionsbuch von PASOS-Autor Piotr Kaźmierkiewicz, herausgegeben von Jeff Lovitt: Der Weg zu einen offenen Europa. Ein Argumentationshandbuch für die Zivilgesellschaft: Die EU-Politik im Bereich Migration und Visaregelungen verstehen und beeinflussen.

Politische Einflussnahme und Lobbyarbeit

PASOS-Autor Kaźmierkiewicz weiß um die Stolpersteine des politischen Europa und die Schwierigkeiten, ohne Vorkenntnisse der Strukturen, die geeigneten EU-Offiziellen zu identifizieren, um diese der Lobbyarbeit im Sinne der »Open Society« zu unterziehen:

»Man sieht sich konfrontiert mit der Realität des Regierens in der EU auf vielen Ebenen, und es ist auf keinen Fall eine leichte Aufgaben, EU-Amtsträger korrekt auszumachen und sie dann ins Visier zu nehmen und die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit in EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen.«

Bedarf es noch eines klareren Beweises, dass George Soros & friends eine politische Agenda der Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten haben? (Diese Recherche kann das Ausmaß der Soros-Einflussnahme über Jahre nur andeuten. Um genauere Ergebnisse der Mechanismen des Soros-Lobbying und seiner Auswirkungen müsste sich eine breit angelegte Studie kümmern). Autor Kaźmierkiewicz gibt konkrete Ratschläge, wo und wie Lobbyisten für ein offenes Europa ohne Visapflicht und Grenzen mit ihrer Arbeit ansetzen müssen:

…………….

 

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html

Das Netzwerk für Migration

Friederike Beck

Im Teil I der Recherche wurde ein Spendennetzwerk superreicher Stiftungen vorgestellt, das unter der Ägide von George Sorosʼ Open Society Foundations bereits 2005 gegründet worden war: Das European Programme for Integration and Migration (EPIM). Mit der gebündelten Kraft und ihren unbegrenzten finanziellen Ressourcen ging die Initiative seither daran, aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.

Ein von EPIM produziertes Video erklärt die Ziele der Initiative und bestätigt, dass die Stiftungsinitiative 2005 eigens gegründet wurde,

  • um eine migrationsfreundliche Richtungsänderung europäischer Politik auf EU-Ebene zu erreichen,
  • um Gelder an Nichtregierungsorganisationen(NGOs) auszuschütten, die sich um Migration kümmern,
  • um sie zu schulen, d. h. beim »Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen«, und um
  • »Netzwerkarbeit zu betreiben«.

 

EPIM: Mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen und außereuropäischen Staaten

 

Das EPIM-Partnernetzwerk hat seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migration als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht.

Quelle: Still, epim.info

 

Seit seiner Gründung hat EPIPM laut obiger Selbstdarstellung bis 2011 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. 3,8 Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.

Partner Organisationen, die durch EPIM finanziert werden:

 

Am finanziellen Tropf von EPIM hängen u. a. folgende Organisationen (dies ist jedoch nur ein kleiner Überblick!):

  1. AIDA ‒ Asylum Information Database
  2. ARCA, Rumänien, Forum für Flüchtlinge und Migranten
  3. Association for Legal Intervention (Stowarzyszenie Interwencji Prawnej), (=Vereinigung für rechtliche Interventionen zugunsten von Migranten, Polen)
  4. Association pour les droites des étrangers, Belgien (Vereinigung für die Rechte von Ausländern)
  5. Association Primo Levi
  6. Asylum Aid
  7. Bulgarian Helsinki Committee
  8. Bulgarian Lawyers for Human Rights Foundation
  9. Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria
  10. Comisión Española de Ayuda al Refugiado, (Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe)
  11. COMPAS, UK
  12. Consiglio Italiano per i Rifugiati, (Italienischer Flüchtlingsrat)
  13. COSPE, italienische NGO
  14. Detention Action
  15. Doctors of the World, UK
  16. ECRE, European Council for Refugees and Exiles
  17. EMNHR, Euro Mediterranean Network for Human Rights, (europäisch-mediterranes Netzwerk für Menschenrechte)
  18. Estonian Human Rights Centre
  19. European Alternatives, (Europäische Alternativen)
  20. European Anti-Poverty Network, (Europäisches Anti-Armutsnetzwerk)
  21. European Network Against Racism
  22. European Network of Migrant Women, Belgium, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Sweden
  23. European Trade-Union Confederation, (Europäische Gewerkschaftsunion)
  24. European Women’s Lobby
  25. European Youth Forum
  26. FIDH, International Federation of Human Rights Leagues, /Internationaler Verbund von Menschenrechtsligen
  27. Flemish Refugee Action (Vluchtelingenwerk Vlaanderen)
  28. Forum réfugiés-Cosi, Frankreich
  29. Foundation for Access to Rights (FAR)
  30. France Terre d’Asile
  31. Future Worlds Centre
  32. GRAMI AC, Groupe de Recherche et d’Action sur les Migrations en Afrique, Afrique central, (Forschungs- und Aktionsgruppe Migration in Afrika/Zentralafrika).
  33. Greek Refugee Council, (Griechischer Flüchtlingsrat)
  34. Hungarian Helsinki Committee, (Ungarisches Helsinki-Komitee)
  35. Immigration Council of Ireland (Flüchtlingsrat Irland)
  36. Institute of Race Relations
  37. JRS, Servicio jesuita a los refugiados
  38. KISA, »antirassistische« Organisation
  39. Médecins du Monde, Belgien
  40. Médecins du Monde, Bulgarien
  41. Médecins du Monde, Deutschland
  42. Médecins du Monde, Frankreich
  43. Médecins du Monde, Griechenland
  44. Médecins du Monde, Niederlande
  45. Médecins du Monde, Portugal
  46. Médecins du Monde Schweiz
  47. Médecins du Monde Spanien
  48. Médecins du Monde International Network
  49. Menedek, Ungarn, Ungarische Vereinigung für Migranten
  50. Migrace, Tschechien, Vereinigung für Integration und Migration (Sdružení pro integraci a migraci)
  51. Migrant Forum in Asia, (Migrantenforum Asien)
  52. Migrants Resource Center, UK (Hilfszentrum für Migranten
  53. Migrant Rights Centre Ireland
  54. Migrationininstitutions
  55. Migration Policy Group
  56. Migreurop, observatoire des frontières, (Beobachtungsstelle Grenzen)
  57. NIDOS, britische NGO
  58. Norfolk Community Law Service, UK (Rechtsberatung Gemeinde Norfolk, GB).
  59. PICUM, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (Plattform für Internationale Kooperation für Migranten ohne Papiere).
  60. Platform of European Social NGOs, (Plattform europäischer sozialer Nichtregierungsorganisationen).
  61. PLN, Progress Lawyer Network, (Anwaltsnetzwerk Fortschritt).
  62. Portuguese Council for Refugees, (Portugiesischer Flüchtlingsrat).
  63. Pro Asyl
  64. Solidariedade Imigrante
  65. The Aire Center London, Advice on Individual Rights in Europe (Rechtsberatung für Migranten)
  66. The People for Change Foundation
  67. The Peope in Need Trust

………………

Die Spenderliste des Instituts für Migrationspolitik ist eindrucksvoll, zeigt aber auch gleichzeitig, mit welchen Gegnern wir es hier zu tun haben. Bisher hat sich offenbar noch niemand gefragt, warum eine Vielzahl in den USA beheimatete Foundations und Thinktanks sich ausgerechnet die Migration nach Europa zur Herzenssache gemacht haben. Diese Frage sollte man versuchen zu beantworten!

Annie E. Casey Foundation Inter-American Development Bank
Atlantic Philanthropies International Organization for Migration
Barrow Cadbury Trust International Rescue Committee
Bertelsmann Stiftung JM Kaplan Fund
Berry Appleman & Leiden LLP Kendeda Fund
Booz Allen Hamilton King Baudouin Foundation
Boston Foundation John S. and James L. Knight Foundation
Bureau of Population, Refugees, and Migration,
U.S. Department of State
Luso-American Foundation (FLAD)
Calouste Gulbenkian Foundation John D. and Catherine T. MacArthur Foundation
California Community Foundation Mathematica Policy Research, Inc.
Carnegie Corporation of New York Manhattan Institute
Carnegie Endowment for International Peace Marin Community Foundation
Catholic Legal Immigration Network, Inc. m-Via
Center for Applied Linguistics Suzette Brooks Masters and Seth Masters
Center for Global Development Andrew W. Mellon Foundation
Centre on Migration, Policy and Society (COMPAS),
Oxford University
Napa Valley Community Foundation
The Chicago Council on Foreign Relations National Conference of State Legislatures
Community Foundation of Greater Atlanta New Global Initiatives, Inc.
Danish Institute for Human Rights Northwest Area Foundation
Danish Refugee Council Stavros S. Niarchos Foundation
Delegation of the European Union to the
United States
National Center for Border Security and
Immigration (NCBSI), University of Arizona
European Commission ‒ Directorate General for
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities,
and Directorate General for Home Affairs
Office of Refugee Resettlement, U.S. Department
of Health and Human Services
Ford Foundation Open Society Foundations
Foundation for Child Development Organization for Economic Cooperation and Development (OECD)
Foundation for Population, Migration and Environment (BMU), Switzerland Public Interest Projects, Inc.
The Bill and Melinda Gates Foundation Public Welfare Foundation
German Marshall Fund of the United States The Rockefeller Foundation
Global Commission on International Migration Russell Sage Foundation
Government of Canada, Citizenship and
Immigration, Canada
SEIU ‒ Service Employees International Union
Government of Finland, Ministry of Foreign Affairs Smith Richardson Foundation
Government of Germany, Bundesministerium des Innern (BMI) Southeast Asia Resource Action Center
Government of Greece, Ministry of Foreign Affairs Tinker Foundation, Inc.
Government of Italy, Ministry of Labor and
Social Policy
Unbound Philanthropy
Government of Mexico, Ministry of Foreign Affairs and Secretariat of the Interior UNITE HERE
Government of Moldova UN High Commissioner for Refugees
Government of the Netherlands UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs
Government of Norway, Ministry of Justice and
Ministry of Children, Equality and Social Inclusion
Urban Institute
Government of Spain, Ministry of Labor and
Immigration
U.S. Census Bureau
Government of Sweden, Ministry of Justice and
Ministry of Employment
U.S. Chamber of Commmerce
Government of Taiwan, National Immigration Agency U.S. Conference of Catholic Bishops
Migration and Refugee Services
Government of the United Kingdom, Home Office and
Department of International Development
U.S. Department of Homeland Security
Grantmakers Concerned with Immigrants and Refugees Walmart
Evelyn and Walter Haas, Jr. Fund Western Union Foundation
Hamburg Institute for International Economics (HWWA) Winthrop Rockefeller Foundation
Heising-Simons Foundation W.K. Kellogg Foundation
Charles Evan Hughes Memorial Foundation World Bank
Illinois Coalition for Immigrants and Refugee Rights World Health Organization
Zellerbach Family Foundation

 

 

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„Sonder-Sitzung am DIENSTAG“ – – – AB WANN????!!!! WUSSTE SEEHOFER vom „BAMF“-SKANDAL???!!! /// „Bamf“-GATE – – – „Seehofers“ Woche der „WAHR-HEIT“ /// WIESO schwieg Herr „Mayer“ von der CSU? /// „Josefa Schmid“ ///// WIESO wird der „HAUPT-VERDÄCHTIGE“ „Thomas de Maizière“ nicht „VER-HÖRT“ – Könnte die Affäre auch für „Merkel“ noch zum PROBLEM werden????!!!! ///// DSGVO ///// „SAUBERE ENERGIE“ – „FEHL-ANZEIGE“ – „ALT-LAST“ – „WIND-KRAFT“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-seehofers-woche-der-wahrheit-a-1209788.html

Bamf-Skandal

Seehofers Woche der Wahrheit

Horst Seehofer wollte Maßstäbe setzen als Innenminister – nun lähmt ihn schon nach wenigen Wochen die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nutzt er die Innenausschuss-Sondersitzung am Dienstag zum Befreiungsschlag?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CSU-PolitikerSeehofer
Sonntag, 27.05.2018 21:47 Uhr

 

Er hatte sich das ganz anders vorgestellt. Horst Seehofer wollte dem Land zeigen, wie gut ein Bundesinnenminister seine Sache machen kann. Natürlich wollte der CSU-Chef nicht alles rückgängig machen, was aus Sicht seiner Partei in der Flüchtlingspolitik nicht richtig funktioniert hat in den vergangenen zwei, drei Jahren – aber eben den Bürgern zumindest das Gefühl zurückgeben, dass in diesem Land alles seinen geordneten Gang geht.

Und nun das: Gerade mal zwei Monate im Amt ereilt Innenminister Seehofer ein Skandal, der genau für das Gegenteil steht. Verwaltungschaos. Massenhafter, von Mitarbeitern einer Bundesbehörde organisierter Asylmissbrauch. Möglicherweise sogar zum Zweck persönlicher Bereicherung. Und zwar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das als nachgeordnete Behörde zum Verantwortungsbereich des Ministers gehört.

„Das Vertrauen in unser Asylsystem und die Asylverfahren, die nach Recht und Gesetz entschieden werden, muss dringend wiederhergestellt werden“, sagt Seehofer. Aber wie soll das gehen, wo beinahe jeden Tag neue Details aus der BremerBamf-Außenstelle die Runde machen? Auch aus anderen Außenstellen, beispielsweise in Bingen am Rhein, wurden zuletzt massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt. Insgesamt in zehn Bamf-Standorten sollen nun die Abläufe überprüft werden.Stand jetzt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plädiert für stichprobenhafte Überprüfungen aller Asyl-Entscheidungen in der Zukunft.

Und was, wenn man am Ende sogar potentiellen Attentäter durch die Fehlentscheidungen Asyl gewährt hätte? Nach SPIEGEL-Informationen sind inzwischen auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz involviert, die Überprüfung von alleine mehr als 1200 Fällen aus Bremen läuft auf Hochtouren.

 

„Für den Bereich der Gefahrenermittlung, also der Überprüfung ob und inwieweit relevante Personen/Gefährder etc. eventuell von entsprechenden Asylentscheidungen profitiert haben könnten, findet die Überprüfung in enger Abstimmung des Bundeskriminalamts bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den betroffenen Ländern derzeit statt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem SPIEGEL.

Im Video: „Straftäter wurden vom Bamf durchgewunken“
Video abspielen… Video
SPIEGEL ONLINE

FDP und AfD verlangen wegen der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss, zunächst allerdings wird sich der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Geladen ist unter anderem Seehofer, auch Bamf-Chefin Jutta Cordt soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Vom Verlauf der Sitzung dürfte es abhängen, ob sich die Grünen der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen, auch bei der Linken ist man der Idee inzwischen nicht mehr völlig abgeneigt. Die Einsetzung eines UAusschusses erfordert ein Viertel der Stimmen des Bundestags, es müssten deshalb wenigstens drei der vier Oppositionsfraktionen dafür stimmen.

Seehofer betont, er hätte mit einem UAusschuss kein Problem. Er will demonstrieren, wie wichtig ihm maximale Aufklärung ist: „Ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“, erklärte der CSU-Chef am Sonntag. Der Bremer Bamf-Außenstelle hat er bereits bis auf weiteres die Asylverfahren entzogen.

Noch braucht Seehofer die Bamf-Chefin Cordt

Die Zukunft von Jutta Cordt als Behörden-Chefin wird mit jedem neuen Fall von Unregelmäßigkeiten in ihrem Haus ungewisser. Für den Auftritt im Innenausschuss braucht sie Seehofer wohl noch – gut möglich, dass er sie danach entlässt. Aber längst geht es eben auch um den Umgang seines Hauses mit dem Skandal in Bremen. Um die Frage, wie mit Informationen zu dem Thema umgegangen wurde. Und darum, was Seehofer selbst wann wusste.

Natürlich fällt die politische Verantwortung zunächst in die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière von der CDU. Wie eine Sprecherin gegenüber der „Bild am Sonntag“ mitteilte, wurde das Innenministerium bereits am 7. November vergangenen Jahres über „viele Ungereimtheiten in der Außenstelle Bremen“ in einer Telefonkonferenz unterrichtet. Entsprechenden Handlungsbedarf sah man offenbar nicht. De Maiziere ging Mitte März, Seehofer folgte ihm als Minister nach.

Aber dann tauchte ja auch noch die bayerische Beamtin Josefa Schmid auf, die als InterimsLeiterin nach Bremen geschickt worden war und ihren Bericht über die dortigen Missstände eigenen Angaben zufolge ab März nachdrücklich bei Seehofer und seinen Leuten hinterlegte, zuletzt am 4. April bei dessen Parteifreund und Parlamentarischem Staatssekretär Stephan Mayer. Mayer leitete das Papier angeblich weder an Seehofer noch an die Fachleute des Ministeriums weiter.

Es erinnert deshalb beinahe an Satire, dass Innenminister Seehofer zwei Tage später zum Antrittsbesuch in der Nürnberger Bamf-Zentrale erschien – und die Behörde beinahe euphorisch lobte.

Geordnete Abläufe? Was Seehofer als Innenminister demonstrieren wollte, ist offenbar nicht nur im Bamf unterentwickelt, sondern nach wie vor auch in seinem eigenen Haus. Und das ist dann doch ein ernstzunehmendes Problem für den CSUChef.

Umso entscheidender ist sein Auftritt im Ausschuss am Dienstag. Der muss sitzen. Schon ist vom Fehlstart als Innenminister die Rede. Natürlich ärgert ihn das. Aber es spornt einen wie Horst Seehofer auch an.

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„STRAF-TÄTER“ wurden ein-ge-schleusst?!

Ein ORGANISIERTES „SCHLEUSER-NETZ-WERK“

aus dem TEXT: ….Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen ????Rechtsanwälte????, ????Übersetzer???? und ????Ärzte????. Sie hätten gegen !!????Geldzahlungen????!! Verfahren ?manipuliert?…..(<<<< WO ist das MOTIV – – – WO ist die GELDQUELLE  – – –  WIESO wurde VERTUSCHT?!>>>>>)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-personalrat-kritisiert-ex-chef-frank-juergen-weise-a-1209840.html

Asyl-Skandal

Bamf-Personalrat attackiert früheren Chef Weise

„Wie am Fließband“: Der Personalratschef des Bundesflüchtlingsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter Frank-Jürgen Weise. Für dessen Politik müsse die Behörde heute bezahlen.
Frank-Jürgen Weise
DPA

Frank-Jürgen Weise
Montag, 28.05.2018 09:48 Uhr

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich Gesamtpersonalratschef Rudolf Scheinost zu Wort gemeldet – und den früheren Leiter der Behörde scharf kritisiert. Unter Frank-Jürgen Weise „wurde das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik“, sagte Scheinost. Er forderte: „Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen.“

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Es gibt Vorwürfe nicht nur gegen die zuständigen Beamten, sondern auch gegen Rechtsanwälte, Übersetzer und Ärzte. Sie hätten gegen Geldzahlungen Verfahren manipuliert.

Video: „Straftäter werden durchgewinkt“
Video abspielen… Video
SPIEGEL ONLINE

Weise hatte die Behörde in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Er verteidigte nun sein Vorgehen gegen die Vorwürfe. Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ und „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“, erklärte er.

Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: „Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?“ Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer Hunderttausende Asylverfahren unbearbeitet.

SPD kritisiert Merkel

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen in Bremen Stellung nehmen. Die SPD greift jedoch auch Angela Merkel an. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“.Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.“
<<<<Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie „BRISANT“ wird das noch????!!!>>>>

 

Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die Kanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Innenminister Seehofer zu schieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, sagte Stegner.

kev/dpa

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WIESO ist „Thomas de Maiziere`“  nicht „VOR-GELADEN“ – – – IMMER WIEDER das gleiche PRINZIP: „KRIMINELLE DECKEN“ sowie auch im „SACHSEN-SUMPF“ jetzt auch im „BAMF-SUMPF“

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-warum-die-innenausschuss-sitzung-entscheidend-ist-a-1209942.html

Innenausschuss zum Bamf-Skandal

Auf Seehofer warten unangenehme Fragen

Innenminister Seehofer und Behördenchefin Cordt müssen im Innenausschuss zum Bamf-Skandal Rede und Antwort stehen. Worum geht es? Und könnte die Affäre auch für Kanzlerin Merkel noch zum Problem werden?
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

DPA

Bamf-Chefin Cordt, Innenminister Seehofer

 

Dienstag, 29.05.2018 11:03 Uhr

 

Es könnte ein längerer Abend werden für die 46 Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag. Von 15 bis 18 Uhr ist die Sitzung in Raum 2300 des Paul-Löbe-Hauses vorgesehen – aber mit der Zusage verbunden, dass die beiden Gäste grundsätzlich auch mehr Zeit mitbringen.

Geladen sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Ersterer jedenfalls dürfte es überhaupt nicht eilig haben: Seehofer würde wohl bis in die tiefe Nacht bleiben und noch die letzte Abgeordnetenfrage beantworten, um nur endlich Ruhe vor dem Bamf-Skandal zu haben.

Die Affäre um die Bremer Außenstelle der Behörde lähmt die Arbeit des Ministers, sie sorgt für eine Negativschlagzeile nach der anderen. Und immer neue Unregelmäßigkeiten werden bekannt, nun auch aus anderen Bamf-Standorten im ganzen Land. Dass es eine seinem Ministerium nachgeordnete Behörde mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, kann der CSU-Chef – zumal ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern – überhaupt nicht gebrauchen.

„Es wird, wenn nötig, aufgeräumt“, kündigte er zuletzt im ZDF an. Aber erstmal will Seehofer für maximale Aufklärung sorgen. Er würde selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürworten, sagt der Minister. Ob es dazu kommt, dürfte wiederum vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängen.

Der Überblick:

Welche Fragen stehen im Vordergrund?

Im Kern geht es nach wie vor um die massiven Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Bremer Bamf-Außenstelle. Mindestens 1200 positive Bescheide werden beanstandet, die dort zwischen 2013 und 2016 ausgestellt wurden.

Wie konnte das über einen so langen Zeitraum geschehen, ohne dass in der Nürnberger Bamf-Zentrale eingeschritten wurde? Und warum – und dabei kommt nun die aktuelle Behördenleiterin Cordt ins Spiel, die erst seit 2017 amtiert – ging die Bamf-Spitze die Aufklärung der Bremer Vorgänge so zögerlich an? Mancher glaubt, Seehofer suche nur noch nach einem geeigneten Moment, Cordt deshalb zu entlassen, um seine Entschlossenheit zu demonstrieren.

Video: „Straftäter wurden durchgewinkt“
Video abspielen… Video
SPIEGEL ONLINE

Aber auch Seehofer selbst muss Fragen zum Umgang mit der Affäre beantworten. Dass sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer spätestens am 4. April detaillierte Kenntnis von den Vorgängen in Bremen erhielt, seinen Chef allerdings nicht umgehend informierte, halten nicht nur Oppositions-Abgeordnete für wenig glaubhaft. Seehofer behauptet bisher, erst am 19. April davon erfahren zu haben.

Problematisch für die Bamf-Leitung wie Seehofer und sein Haus ist zudem, dass inzwischen auch aus weiteren Außenstellen massive Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren bekannt wurden, beispielsweise in Bingen am Rhein. Das weist auf grundsätzliche Defizite in der Behörde hin.

Warum ist die Sitzung am Dienstag so wichtig?

FDP und AfD fordern schon jetzt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im Bamf (und, vor allem aus Sicht der Rechtspopulisten, gleich die ganze Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre) genauer unter die Lupe zu nehmen. Grüne und Linke dagegen sind noch unentschieden, auch wegen der Aussicht, dann in einem U-Ausschuss gemeinsam mit der AfD auf der Aufklärerseite zu stehen. Allerdings braucht es in jedem Fall die Stimmen einer dritten Oppositionsfraktion, um das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordnetenstimmen zur Einsetzung des Gremiums zu erreichen.

Grüne und Linke wollen vom Verlauf der Sitzung am Dienstag abhängig machen, ob sie sich der Forderung nach einem U-Ausschuss anschließen. Sollten die Antworten von Seehofer und Cordt aus ihrer Sicht unbefriedigend ausfallen, würde man sich dieser wohl nicht mehr verwehren.

Politisch haben alle Oppositionsparteien – vom Aufklärungsgedanken abgesehen – ein Interesse, CSU-Chef Seehofer mit Blick auf die bayerische Landtagswahl maximal zu piesacken.

Könnte die Sache zum Problem für Merkel werden?

Aus Sicht der AfD könnte nichts Besseres geschehen, als den Bamf-Skandal zur grundsätzlichen Infragestellung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu wenden – damit sind die Rechtspopulisten allerdings alleine auf Seiten der Opposition.

Die Frage nach der Verantwortung von Merkel und dem Kanzleramt für mögliches Versagen im Bamf ist keine abwegige, selbst vom Koalitionspartner SPD kamen zuletzt entsprechende Stimmen. Tatsächlich nahm der Druck auf die Behörde mit dem rapiden Ansteigen der Flüchtlingszahl ab Sommer 2015 enorm zu, es war der ausdrückliche Wunsch des zum Flüchtlingskoordinator ernannten damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU), die Dauer der Asylverfahren massiv zu verkürzen.

Sollte dies dazu geführt haben, dass im Bamf bewusst mehr positive Entscheide ergingen (weil diese Fälle dann viel schneller abgearbeitet waren als negative, die in der Regel nochmals in Widerspruchsverfahren gehen), müsste wohl auch über die politische Verantwortung an höchster Stelle nachgedacht werden.

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e.com/watch?v=6v_Z27jBodM

Jürgen Roth „Der tiefe Staat“

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be.com/watch?v=pPmtLyoYknc

„Jürgen Roth“ – „Sachsensumpf“

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tube.com/watch?v=uWXrckk8NVA

Thomas de Maizière Sachsensumpf Vertuschung von Kinderschändung im Kanzleramt

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httube.com/watch?v=4endp_j4rI4

Selbstjustiz im Sachsensumpf – Sachsenclan will Journalismus be- und abstrafen

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ube.com/watch?v=WC_2eWZYVJk

Wer gewinnt im Sachsensumpf – ZAPP Medienmagazin

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ube.com/watch?v=tAbnTLOey7w

Pädoverbrecher bei Staat/Justiz/Polizei/Prominenz in Sachsen

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tube.com/watch?v=UeQy9gAdvb8

Frontal 21 – Korruption in Sachsen

 

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utube.com/watch?v=hRkQYH6La_Q

Aktuelles im Fall Peggy Knobloch: Gibt es Verbindungen zu Rechtsterroristen?

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https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176781880/BAMF-Skandal-Als-ob-es-nur-um-die-Verschwendung-von-Steuergeldern-ginge.html

Meinung

BAMF-Skandal

Als ob es nur um die Verschwendung von Steuergeldern ginge!

Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Behördenchefin Jutta Cordt

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge müssen sich Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt vor dem Innenausschuss erklären. Unterdessen geben Mitarbeiter ihrer Chefin eine Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: WELT

Autoplay
Der Skandal um falsche Asylbescheide ist kein Fall für den Bundesrechnungshof, sondern für die Polizei. Innenminister Seehofer sollte eine Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einrichten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig.

Der größte Skandal, den diese Republik nach dem NSUSkandal aufarbeiten muss, heißt BAMF.

Es ist offensichtlich nur die Spitze des Eisberges, was sich da in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgespielt hat. Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Mitarbeiter haben Asylverfahren genehmigt, die nicht genehmigungsfähig waren, und das in einem bislang unbekannten Ausmaß. Fast täglich kommen ähnliche Geschichten im ganzen Bundesgebiet hoch. Der Skandal hat mittlerweile eine Wucht, die die große Koalition sprengen könnte.

Warum die Mitarbeiter so freigiebig und vor allem zügig mit positiven Asylbescheiden waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. War es nur der Mangel an Qualifikation? Kaum zu glauben. Oder war Korruption im Spiel? Wieso konnten Anwälte in wenigen Tagen Asylbescheide durchsetzen, während andere Antragsteller monatelang warten müssen?

In Wikipedia kann man nachlesen, wie die Aufgaben und die Mitarbeiterzahlen dieser Behörde immer umfänglicher und offensichtlich immer unübersichtlicher geworden sind. Dort lese ich auch:

„Am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler die Privatwohnung der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts Ulrike B. wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung in rund 2000 Fällen von 2013 bis 2017, da sie aussichtslose Asylverfahren an sich gezogen und zu einem für die Antragsteller positiven Abschluss gebracht haben soll. Nur für 98 der rund 2000 betroffenen Fälle war die Außenstelle eigentlich zuständig. Beschuldigt werden außerdem drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und ein „Vermittler“. Als Gegenleistung für Anerkennungen soll Geld geflossen sein.“

Es ist zu vermuten, dass hier ein weitreichendes Netz Organisierter Kriminalität existiert, das den Flüchtlingen so eine Art „Rundum-glücklich-Paket“ verkauft: vom Einschleusen bis zum Asylbescheid. Dazu gehört wohl die Beratung, wie man seinen Pass richtig verliert, was man sagen soll und was nicht, wie man sein Alter fälscht, welche Herkunft die besten Aussichten für einen positiven Bescheid verspricht und zu welcher Außenstelle des BAMF man am besten geht – ein lukratives Geschäft!

Im vergangenen Jahr standen rund 750 Millionen Euro im Haushalt dieser Behörde, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Laut „Süddeutscher Zeitung“ war im vergangenen Herbst ein Großteil der Mitarbeiter befristet auf zwei Jahre beschäftigt und stand vor dem Ausscheiden. Da kann man sich ein gewisses Chaos recht gut vorstellen.

Das BAMF unterstand von 2013 bis 2018 Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte laut „taz“ (hier in WELT) das BAMF 2015 ausdrücklich angewiesen, Verfahren von Eritreern, Somaliern und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ansonsten hört man von ihm nichts.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung

Seinen Nachfolger Seehofer hat es umso härter erwischt. Während Behörden und sein Staatssekretär den Vorfall schon kannten, hat er noch eine Lobesrede auf die Arbeit des BAMF gehalten, ohne zu wissen, was da hochkochte. Die Ausreden seines Staatssekretärs Stephan Mayer bei „Anne Will“ waren mehr als peinlich: Er könne nicht jeden Vorgang ungeprüft an den Minister weitergeben! So viel Dummheit habe ich zuletzt nur bei einem rheinland-pfälzischen Staatssekretär erlebt, der den Flughafen Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma verkaufen wollte.

Seehofer verspricht schnellstmögliche Aufklärung und hat damit den Bundesrechnungshof beauftragt. Als ob es sich nur um ein Verwaltungsversagen und die Verschwendung von Steuergeldern handelt! Viel wirksamer wäre es, eine bundesweit aktive Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einzurichten, die robust ermittelt und mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Und gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der von allen Parteien getragen wird.

Die Aufklärung des Sachverhalts ist im Übrigen nur der eine Teil. Ebenso wichtig ist es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber sofort eindeutig identifiziert wird, ein faires Verfahren bekommt und abgelehnte Bewerber schnellstens abgeschoben werden. Kriminelle Methoden, die die deutsche Hilfsbereitschaft so schändlich ausnutzen, müssen endlich unterbunden werden.

Ob „Ankerzentren“ hier die Lösung sind? Vielleicht ja, wenn man gründlich aufräumt und das ganze BAMF abschafft.

Der Autor war früher Chefredakteur von „Capital“ und ist heute Publizist und BILANZ-Kolumnist. Sie können ihm auf Twitter folgen: @brunomann.

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HIER STINKTs FAUL – „OBER-FAUL“

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http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zur-bamf-affaere-warum-nur-schwieg-herr-mayer-von-der-csu-1.3993176

„Anne Will“ zur Bamf-Affäre

Warum nur schwieg Herr Mayer von der CSU?

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die „Bremer AsylAffäre„.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Ist die „Bremer AsylAffäre“ ein Systemfehler oder nur ein Einzelfall? Zur Klärung dieser Frage nimmt Anne Will zunächst einen Staatssekretär in die Mangel.

TV-Kritik von Paul Katzenberger

Das deutsche Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, doch das gerät in letzter Zeit offensichtlich zunehmend in Vergessenheit. Das, was sich etwa in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugetragen hat, erscheint manchem inzwischen gar typisch „Asyl“ zu sein, geradezu der Beleg für einen grundlegenden Makel. Doch steht die Bestechlichkeit und die „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“, zu der es in Bremen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gekommen sein könnte, wirklich für ein Systemversagen? Darüber diskutierte die Runde bei „Anne Will“ am Sonntagabend mit fünf Gästen, von denen zwei zunächst aber den Vortritt bekamen.

Der eine von ihnen war der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), ohne den der Skandal womöglich niemals aufgeflogen wäre. Er hatte Wind von problematischen Entscheidungen der Bremer Außenstelle bekommen. Und sich 2016 in einem Brief an den damaligen Behördenchef Frank-Jürgen Weise darüber beschwert. Weise brachte die interne Revision des Bamf ins Spiel. Deren Nachforschungen führten zur Aufdeckung des Falls.

Der zweite war der neue Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). Auch er hat von der Angelegenheit früher erfahren als die meisten anderen, doch anders als für Pistorius ist das für ihn inzwischen ein Problem. Denn als er Anfang April von den Problemen in Bremen in Kenntnis gesetzt wurde, leitete er diese Information nicht unverzüglich an seinen Chef Horst Seehofer weiter. Der stattete dem Bamf in Nürnberg zwei Tage später einen Besuch ab und lobte die Behörde in seiner Ahnungslosigkeit in höchsten Tönen. Peinlich – nach allem, was man inzwischen über das Bamf weiß.

Da saßen sie nun also: ein mustergültig erscheinender Länder-Innenminister (Pistorius) undein irgendwie unglücklich agierender Bundes-Staatssekrekretär (Mayer)– noch dazu von zwei konkurrierenden Volksparteien – eine solch dankbare Duell-Konstellation, um in die Diskussion einzusteigen, ließ sich Anne Will nicht entgehen: „Schwerwiegendste Vorwürfe, Herr Mayer, dieda im Raum stehen: Korruption, Amtsmissbrauch, Vertuschungsvorwürfe gegen das Bamf (…), davon erfahren Sie persönlich, und informieren Ihren Minister nicht sofort. Warum nicht?“, fragte sie den CSU-Politiker spitz.

Mayer antwortete langatmig, aber nicht stichhaltig. Er habe den Sachverhalt erst prüfen wollen, bevor er den Chef damit behellige: „Wenn man mit jedem Gerücht und jeder Behauptung, die eingeht, sofort den Minister konfrontiert, dann wäre ein Ministerium nicht operabel zu führen.“

Pistorius nimmt die Vorlage gerne auf

Dass sie Mayer das dünne Argument nicht durchgehen lassen musste, dafür hatte Will ja Pistorius dasitzen, der selber ein Ministerium operabel führt: „Herr Pistorius, wie erklären Sie sich und uns und vielleicht auch Herrn Mayer, dass bei ihm nicht sofort alle Alarmglocken geschrillt haben, denn inzwischen hat sich das Ganze zu einem Riesending ausgewachsen.“

Der niedersächsische Innenminister nahm die Vorlage dankbar auf und signalisierte blankes Unverständnis: Wenn ihm ein Mitarbeiter nicht wenigstens einen Hinweis auf einen solchen Bericht bei einer so diffizilen Behörde wie dem Bamf geben würde, wäre er einigermaßen sauer. „Herr Mayer bringt sich und Herrn Seehofer damit unnötig in Schwierigkeiten. Ein direkter Hinweis wäre wahrscheinlich der bessere Weg gewesen.“

Das saß. Mayer wusste sich nur noch zu helfen, indem er nun reflexartig Pistorius Versäumnisse in seinem Bereich vorwarf, um dann im selben Atemzug zu beteuern, dass er diese Vorwürfe gegen Pistorius jetzt eigentlich gar nicht erheben wolle. Mayers Hilflosigkeit hatte kurz komödiantischen Charakter.

Freudiges Verbeißen in Verfahrensfragen

Erst nach dieser inszenierten Konfrontation band Will auch die anderen Gäste, den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und die investigative NDR-Journalistin Christine Adelhardt in die Debatte ein. Das Herausnehmen des konfrontativen Elements erhöhte den Informationsgehalt der Sendung allerdings nicht wesentlich.

Denn bestimmte Fragestellungen schienen zu früh gestellt zu sein. Die von Horst Seehofer geplanten sogenannten „Ankerzentren“ etwa, in denen die Asylanträge der Flüchtlinge künftig zentral und zügig abgearbeitet werden sollen, haben zwar schon viel Kritik auf sich gezogen: ProAsyl und die Gewerkschaft der Polizei fürchten, dass da so etwas Ähnliches wie „Gefängnisse“ oder „Lager“ errichtet werden sollen. Doch wie die „Ankerzentren“ genau funktionieren werden, ist noch gar nicht beschlossen. Da war es kein Wunder, dass auch bei „Anne Will“ nicht zu klären war, ob die SPD mit ihrer Kritik an ebendiesen Zentren mit gespaltener Zunge spricht, weil sie solchen Aufnahmeeinrichtungen im Koalitionsvertrag im Prinzip zugestimmt hat.

Zudem verbissen sich die vier Politiker der Runde mit Freude in die Verfahrensfrage, ob die Causa Bamf, in der für den kommenden Dienstag angesetzten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss ausreichend gut aufgehoben ist, oder ob es darüber hinaus eines Untersuchungsausschusses bedarf: „Wir haben 55 Fragen für die Innenausschuss-Sitzung vorgelegt“, nahm Göring-Eckardt für die Grünen in Anspruch. „Das hat sonst niemand gemacht.“ Schön zu wissen, aber muss man die Fernsehnation damit wirklich am Sonntagabend behelligen?

Pistorius spricht das Offensichtliche aus

Und auch die Beantwortung der zentralen Fragestellung dieses Diskussionsabends, ob im deutschen Asylrecht denn ein Systemversagen vorliege, geriet eher schwammig. Im Grundsatz war sich die Runde einig, dass die personelle Ausstattung des Bamf in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen sei, dies aber nicht für ein Systemversagen stehe.

Unterschiedliche Auffassungen gab es eher noch in der Frage, wie schnell Asylanträge in Zukunft abgearbeitet werden sollen. Mayer wiederholte stoisch, dass er sich qualitativ bessere und zügigere Bescheide wünschte, womit er den Widerspruch von Adelhardt provozierte: „Ich höre immer, wir müssen noch schneller und noch effektiver sein. Machen wir damit nicht wieder genau den Fehler, der genau zu dem Skandal geführt hat, von dem wir jetzt reden? Denn 2015 ging’s nur drum: Schnell. Schnell. Schnell. Da sind die McKinseys dieser Welt durchs Bamf gelaufen.“

Doch was sich wie ein Dilemma anhört, ist nicht immer gleich eins: Denn wie wird in der Regel ein solcher Zielkonflikt gelöst? Pistorius sprach das Offensichtliche aus: „Man muss entsprechend investieren.“ Niemand widersprach.

Einziger echter Außenseiter der Runde war wieder einmal AfD-Chef Gauland, der von 600 000 ausreisepflichtigen Menschen sprach, die in Deutschland nicht abgeschoben würden. Die realistischere Zahl liegt bei 230 000, wie die Redaktion der Sendung in einem Einspieler klarstellte. Gauland opponierte nicht groß. Für eine echte Konfrontation war er an dem Abend offensichtlich nicht ausreichend präpariert.

Forsch in die Krise

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Von Constanze von Bullion mehr…

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/skurrile-folgen-der-dsgvo-15609815.html

DSGVO : Was der neue Datenschutz angerichtet hat

Bild: dpa

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten. Die neuen Datenschutz-Regeln haben kuriose Folgen. FAZ.NET präsentiert eine Auswahl.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar. Die Unsicherheit über die neuen Regeln ist groß, und die Folgen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) sind nicht immer die, die Datenschützer sich vorher erhofft hatten. Eine Auswahl:

Software ist weg

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Manche sollen in einigen Wochen wieder da sein, andere werden Europäern ganz vorenthalten bleiben. Sogar die KomplettSchließung des amerikanischen Social-Media-Dienstes Klout wurde angesichts der neuen europäischen Regeln vorgezogen. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Licht anschalten? Schwierig.

Wer smarte Lampen oder Glühbirnen von „Yeelight“ hat, der hat jetzt ein Problem: Eigentlich waren die dazu gedacht, per Smartphone-App gesteuert zu werden. Doch die App funktioniert in Europa nicht mehr. Herkömmliches An- und Abschalten geht wohl noch, die Zusatzfunktionen aber sind weg.

>>> Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

Keine Glückwünsche mehr

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

Vereinsvorstand tritt zurück

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“: „Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Blogs schließen

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen. Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet. Sie dementiert, dass das in direktem Zusammenhang zur DSGVO stehe.

>>> Europa im Daten-Wahn: Das sollten Sie jetzt wissen.

Europäer dürfen amerikanische Medien nicht mehr lesen

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“. Die „USA Today“ dagegen stellt Europäern eine Webseite vollkommen ohne Werbung zur Verfügung. Wie lang sie das finanziert, ist unklar. Die „Washington Post“ geht einen anderen Weg: Sie bietet ein so genanntes „PremiumEUAbo“ an, das auf Anzeigen verzichtet, aber 50 Prozent mehr kostet.

Twitter sperrt Konten

Nicht geschlossen hat das Digital-Blog „Netzpolitik“. Sein Twitter-Account allerdings wurde von Twitter erst mal gesperrt: Der ist zu jung und braucht die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Umgekehrt geht es der Influencerin „Bibi“: Ihr Twitter-Account verlor von einem Tag auf den anderen 60.000 Follower.

Abgeordnete brauchen Datenschutz-Beauftragte

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht. Immerhin: Mehrere öffentliche Stellen können einen gemeinsamen Beauftragten benennen.

Gottesdienst-Übertragung gestrichen

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet, auch schon den an Fronleichnam. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Datenschutzgrundverordnung : Mehr Aufwand für kleine Unternehmen

Video: afp, Bild: AFP

Newsletter-Abo per PDF

Jeder kennt die ungezählten E-Mails, die zur Bestätigung irgendwelcher Newsletter aufriefen. Ein deutscher Verwaltungsgerichtshof machte das besonders gründlich und verlangte von seinen Newsletter-Empfängern, eine PDF-Datei auszudrucken, zu unterschreiben, wieder einzuscannen und zurückzuschicken.

Facebook kann Nutzerdaten besser kombinieren

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

Datenschützer Max Schrems hat derweil schon Beschwerden gegen Facebook und Google eingereicht, weil sie die Nutzer nur dann weitermachen ließen, wenn die der Verarbeitung von Daten für Werbung zugestimmt haben.

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-3.html

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oder BEIM „BAMF-GATE“  um KRIMINELLE „EIN-ZU-SCHLEUSSEN“

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http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-dsgvo-panik-nur-nicht-bei-facebook-und-google-1.3993092

Datenschutz

DSGVO-Panik – nur nicht bei Facebook und Google

Mit den Daten von Bürgern zu hantieren, ist für Unternehmen deutlich aufwendiger geworden.(Foto: dpa)

Selbst Kühlschränke bitten jetzt ihre Besitzer um Zustimmung zu den neuen Datenschutz-Regeln: Viele Nutzer beklagen sich – nur wieso gibt sich das Silicon Valley so betont gelassen?

Von Michael Moorstedt

„Hier ist die Realität: Die Mehrheit der Menschen hat kein Interesse an Privatsphäre.“ Das sagte vor Kurzem Antonio García Martínez in einem Interview. Der Mann muss es wissen. Schließlich hat er Facebooks Ad-Targeting-System mit aufgebaut, war also persönlich dafür verantwortlich, die Daten der Nutzer in Geld zu verwandeln. Die Einzigen, die die Wahrung von Privatsphäre interessiere, referierte García Martínez weiter, seien „elitäre Medienmenschen und unterbeschäftigte Eurokraten“.

Was passiert, wenn diese „Eurokraten“ dann doch mal tätig werden, konnte jeder Internetnutzer in der vergangenen Woche beobachten. Seit Freitag ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach jahrelanger Vorbereitung endlich anzuwenden. Die Verordnung besteht aus insgesamt 99 Artikeln, das bekannte Recht auf Vergessen ist dort geregelt, aber auch ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ oder ein Auskunftsrecht über den Verwendungszweck persönlicher Daten. Lauter gute Sachen, eigentlich.

500 Menschenjahre Arbeit“ fielen bei Google wegen der DSGVO an

Um alldem gerecht zu werden, schickten Onlinedienste seit Wochen jedem ihrer Nutzer eine E-Mail, in der sie neue Nutzungsbedingungen vorstellen und bitten, diese absegnen zu lassen. Und je näher der Stichtag rückte, desto verzweifelter hörte sich das an. „Bitte stimme zu“ hieß es da oder einfach nur „Bitte geh nicht“. Natürlich, so war zu lesen, gab es auch Internet-Kriminelle, die versuchten, Menschen mit gefälschten E-Mails auf gefälschte Webseiten zu locken, um noch mehr Daten abzugreifen, bevorzugt solche, die fremde Bankkonten betreffen.

Auf der Website gdprhallofshame.com werden die absurdesten Auswüchse der DSGVO-Panik gesammelt. Das Highlight ist wohl der internetfähige Kühlschrank, auf dessen Riesendisplay um Zustimmung zu der neuen Verordnung gebeten wurde. Das ist es dann wohl auch, was am Ende bei den meisten hängen bleiben wird: Datenschutz nervt, ist aufwendig, bürokratisch und bringt praktisch nichts.

Uninspiriertes Friss-oder-stirb

Europäer müssen draußen bleiben

Datenschutz mit Nebenwirkungen: Große US-Medien wie die LA Times wollen die neuen Regeln nicht umsetzen – und umgehen sie einfach. Von Marvin Strathmann mehr…

Auf Seiten der großen Internetkonzerne gibt man sich deshalb auch betont entspannt. Insgesamt „500 Menschenjahre Arbeit“ habe man in die Vorbereitung gesteckt, heißt es etwa bei Google. Ähnlich locker zeigt man sich bei Facebook, obwohl man dort zuvor jahrelang gegen die DSGVO anlobbyiert hat. Das liegt wohl auch daran, dass man hier in den Mantel der Regulierung noch ein paar Schlupflöcher eingenäht hat. Whatsapp teilt jetzt die Daten seiner Nutzer mit dem Mutterkonzern Facebook. Und der lässt sich gleich auch noch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen.

Herausgekommen ist bei vielen Konzernen ein uninspiriertes Friss-oder-stirb: Entweder der Nutzer stimmt den neuen Richtlinien zu oder er wird ausgesperrt. Forced Consent, also erzwungene Zustimmung, nennt die Datenschutz-Organisation „None of your Business“ diese Praxis und hat prompt Beschwerde gegen Google, Facebook, Instagram und Whatsapp eingelegt. Das sei keine freie Wahl, so der Gründer Max Schrems, sondern erinnere eher an Wahlen in Nordkorea.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/energiewende-alte-windraeder-sind-ein-umweltrisiko-und-kostspielig-15610410.html

Energiewende : Warum alte Windräder ein Umweltrisiko sind

Vier Windkraftanlagen stehen auf einem Feld in der Nähe von Mainz. Bild: dpa

Einst waren sie der Segen der Energiewende. Doch in Kürze müssen Tausende alte Windräder entsorgt werden. Baurechtliche Probleme machen das Abbauen zu einem kostspieligen Dilemma.

Am Ackerrand stehen Menschen, auf dem Feld ein Lastwagen und ein Windrad. Der Truck fährt los, ein Seil spannt sich, das Windrad stürzt ein. Die Menge raunt. „Abriss Extrem!“, titelt der Youtube-Filmer, der die Aktion aufgenommen hat. Was das Video zeigt, wird zunehmend zum Problem: der Rückbau von Windrädern in Wildwestmanier. Rücksicht auf die umliegende Natur? Ausgerechnet bei den Leuchttürmen der Energiewende droht die nachhaltige Fassade zu bröckeln.

Niklas Záboji

Redakteur in der Wirtschaft.

Fast 30000 Anlagen gibt es in Deutschland, mit rund 18 Prozent ist die Windkraft schon heute Energieträger Nummer zwei. Viel spricht dafür, dass sie mit Blick auf jährliche Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro die Braunkohle schon bald hinter sich lassen wird. Doch bevor es so weit ist, steht Deutschland vor einer gewaltigen Rückbauwelle – auf den Tag genau zum 31. Dezember 2020. Grund ist die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die für rund 5000 bis 6000 Windräder zum 1. Januar 2001 einsetzte und nun ausläuft……

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