FDP-Chef „Lindner“ über das Jamaika-Aus „So geht es nicht“ /// Die „Junge Union Düsseldorf“ hat den „sofortigen Rücktritt“ von „Angela Merkel“ als CDU-Vorsitzende gefordert

„ROTE LINIE“ für die „GRÜNEN“

GEGEN MERKELs-MEINUNGs-MONOPOL

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-im-interview-so-geht-es-nicht-a-1179931.html

FDP-Chef Lindner über das Jamaika-Aus „So geht es nicht“

FDP-Chef Lindner hat mit seinem Nein zu Jamaika eine historisch neue Lage in Deutschland heraufbeschworen. Hier äußert er sich zu seinen Motiven – und erzählt seine Version der dramatischen Nacht.

Ein Interview von und

Christian Lindner

DPA

Christian Lindner

Christian Lindner wirkt entspannt. Er sei mit sich „im Reinen“, betont der FDP-Vorsitzende, als er zum Interview mit SPIEGEL ONLINE erscheint. In der Nacht von Sonntag auf Montag war er es, der die Sondierungen über eine mögliche Jamaikakoalition für gescheitert erklärte. Seitdem befindet sich die Republik in einem Schwebezustand: Neuwahlen? Minderheitsregierung? Oder doch eine Große Koalition?

Im Gespräch verteidigt Lindner seinen Entschluss und erzählt, wie er die entscheidenden Stunden in der Nacht vom 19. November erlebt hat. Und er kündigt eine parlamentarische Initiative zum Familiennachzug an – eines der am heftigsten umstrittenen Themen in den Sondierungen.

Lesen Sie das gesamte Interview mit Christian Lindner:

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, haben Sie sich schon an die Rolle des neuen Bösewichts der deutschen Politik gewöhnt?

Lindner: Abseits der Medien erhalten wir mehr positive Bestätigung als Kritik für unsere Konsequenz. Unabhängig davon bin ich mit unserer Entscheidung im Reinen. Jamaika hatte keine Idee, kein Vertrauen, keine Stabilität. Unser Land braucht aber eine stabile Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem von Grünen-Seite wird Ihnen vorgehalten, den Ausstieg von vornherein geplant zu haben. Warum haben Sie überhaupt viereinhalb Wochen sondiert?

Lindner: Weil wir uns nicht von vornherein aus der Verantwortung stehlen wie die SPD. Es ging aber lediglich um im Ergebnis offene Sondierungsgespräche. Mancher tut jetzt so, als hätten wir eine Regierungsbildung auf den letzten Metern platzen lassen. Ich habe vor und während der Gespräche regelmäßig meine Skepsis ausgedrückt. Die hat sich zum Schluss bewahrheitet.

SPIEGEL ONLINE: Wir verstehen es noch nicht. Woran ist es denn gescheitert?

Lindner: An zum Schluss immer noch 237 offenen Widersprüchen. Das ist keine Überraschung. Schon im Grundsatz steht die FDP als Partei der Freiheit gegen das Konzept der Grünen, auf staatliche Interventions- und Lenkungspolitik zu setzen. Zum Beispiel wurde das in der Klimapolitik deutlich, wo wir die Innovationsmaschine des Marktes nutzen wollen, während die Grünen auf Quoten, Subventionen und Verbote setzen. Oder Europa – da wollten die Grünen neue Geldtöpfe beim Euro einführen, während wir die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten betonen.

Lindner verkündet am 19. November das Ende der Jamaika-Gespräche

BRUNA /EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Lindner verkündet am 19. November das Ende der Jamaika-Gespräche

SPIEGEL ONLINE: Und die Union ist unschuldig?

Lindner: Nein, in der Eurofrage ist die Union den Grünen entgegengekommen. Das zeigt, was uns als FDP geblüht hätte, wenn wir in der Regierung womöglich das Finanzministerium übernommen hätten. Wir wären das fünfte Rad am Wagen oder diejenigen gewesen, die in einer laufenden Regierung Krisen produzieren, weil wir als Abweichler ein Veto hätten aussprechen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Der größte Streitpunkt war der Familiennachzug, vor allem zwischen CSU und Grünen. Warum waren Sie da ebenfalls so hartnäckig?

Lindner: Die FDP will ein liberales Einwanderungsrecht, wir sind gegen irgendwelche völkischen Konzepte. Aber wir wollen klare Regeln und eine Rücksichtnahme auf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Gegenwärtig müssen wir die Zahlen begrenzen. Daher müssen wir den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge so lange aussetzen, bis es ein geordnetes Einwanderungssystem gibt. Da liegen wir übrigens nicht nur auf einer Linie mit der Union, sondern auch mit der SPD. Sie hat das in der Großen Koalition an der Seite der Union mit beschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie den Eindruck, dass sich Grüne und CSU in dieser Frage kurz vor Schluss auf eine Einigung zubewegten?

Zur Person
  • DPA

    Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen. Lindner steht auch dem FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen vor.

Lindner: Diesen Eindruck hatte ich nicht. Wenn das so sein sollte, bin ich auf eine schwarz-grüne Initiative im Bundestag gespannt. Tatsächlich habe ich die Grünen in dieser Frage als weltfremd empfunden. Union, SPD und FDP liegen hier näher zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll es bei diesem Thema weitergehen?

Lindner: Unsere Fraktion will in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden. Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen könnte es Ausnahmen geben. Das prüfen wir gerade. Denkbar wäre beispielsweise eine Härtefallkommission, die während der Jamaika-Sondierungen den Grünen schon einmal vergeblich als Kompromiss vorgeschlagen worden war. Diese könnte entscheiden, ob in einzelnen Fällen – etwa bei einer schweren Erkrankung eines Betroffenen – Familien zusammengeführt werden. Wir dürfen das Thema nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist.

SPIEGEL ONLINE: Grünen-Politiker Bütikofer hat Ihnen vorgehalten, der AfD mit einem deutsch-nationalen Kurs Wähler abspenstig machen zu wollen….

Lindner: …Das bestätigt mich im Nachhinein, dass es kein Vertrauen gab….

SPIEGEL ONLINE: Und Herr Trittin unterstellt Ihnen, eigentlich wollten Sie die Kanzlerin stürzen.

Lindner: …Was auch unterstreicht, dass es bei den Grünen offenbar tiefsitzende Ressentiments gegenüber der FDP gibt. Das haben sie – aus dem Wunsch heraus, irgendwie in die Regierung zu kommen – wohl in viereinhalb Wochen heruntergeschluckt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Generalsekretärin Nicola Beer war aber jetzt so zu verstehen, als könne es einen erneuten Anlauf für Sondierungen geben.

Lindner: Das war eine falsche Interpretation ihrer Worte. Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass nicht das notwendige Vertrauensverhältnis bestand. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar. Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus.

 

DPA

Merkel und Lindner in einer Pause während der Sondierungsgespräche

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir nochmal zur entscheidenden Sonntagnacht. Sie sagen: Es ging nicht mehr. Die anderen: Wir waren kurz vor der Einigung. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Interpretationen?

Lindner: Es ist eine Aufgabe für Journalisten und Historiker, die Wahrheit herauszufinden.

SPIEGEL ONLINE: Wir würden gerne Ihre Version hören.

Lindner: Fragen Sie einmal die Union und die Grünen, wo die Einigung bei Migration, Energie, Finanzen, Verkehrspolitik und in der Europolitik war. Einige in Union und Grünen wollten den Eindruck einer Einigung verbreiten, um Geschäfte zu Lasten Dritter zu machen – nämlich der FDP. Aber ein Kompromiss ist doch noch nicht erreicht, wenn sich Frau Merkel und die Grünen fest in die Augen schauen und sich die Hand geben.

SPIEGEL ONLINE: Ist es richtig, dass Sie bereits Sonntagmittag in der Runde der sechs Spitzenverhandler erklärt hatten: Lasst es uns beenden?

Lindner: Ja. Donnerstagnacht, am Samstagvormittag und Sonntagmittag haben wir mit wachsender Dringlichkeit signalisiert, dass die Gesamtanlage und die vielen offenen Einzelpunkte aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Gespräche nicht ratsam erscheinen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Und dann haben Angela Merkel und Horst Seehofer Sie am Sonntag gebeten, weiter zu sprechen?

Lindner: Ja. Und ich hatte am Sonntagnachmittag dann plötzlich den Eindruck, es ginge etwas voran. Am Abend hat sich in einer erneuten Spitzenrunde meine positive Sicht wieder verdüstert. Es gab eher Rück- als Fortschritte.

SPIEGEL ONLINE: Wo etwa?

Lindner: Etwa in der Eurofrage. Ich habe in den Sondierungen immer wieder klargemacht, dass neue Haftungsregeln bei der Bankenunion oder ein neuer Hilfsmechanismus in der Eurozone, bei dem neue Kreditlinien ohne konkrete Programme für Staaten zur Verfügung gestellt worden wären, eine rote Linie für die FDP sind. Ich hatte den Text des Koalitionsvertrages aus den Niederlanden ins Gespräch gebracht, um zu betonen, dass es sich hier nicht um eine europakritische Extremposition handelt. Wenn aber am Sonntagabend um 21 Uhr, wenn es bereits an vielen Stellen rot glüht, dieser wichtige Punkt wieder von Union und Grünen infrage gestellt wird, muss doch jeder wissen – so geht es nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sind nicht in einer solchen Konstellation weniger Prinzipien, sondern Pragmatismus gefragt?

Lindner: Die FDP hat sich in den Ländern kompromissbereit gezeigt – wir regieren mit Jamaika in Schleswig-Holstein, in einer Ampel in Rheinland-Pfalz und als schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. Die FDP hat sich also nicht selbst in Orthodoxie gefangen genommen. Aber am Ende gibt es nicht nur Pragmatismus, sondern auch liberale Grundsätze.

 

DPA

Nach dem Aus begrüßt Lindner im Bundestag die Kanzlerin

SPIEGEL ONLINE: Wenn wir schon bei der historischen Rekonstruktion sind: Sind Sie mit einem vorbereiteten Zettel in die Runde der Acht Sonntagnacht hineingegangen, um das Ende zu verkünden?

Lindner: Nein. Wir haben gegen 22 Uhr beschlossen, dass es keinen Sinn mehr hat. Wir haben eine Erklärung formuliert, ich habe sie in den Laptop getippt und ausdrucken lassen. In der Runde habe ich aber nichts verlesen, wie kolportiert wurde. Der Sprechzettel war ausschließlich für die spätere Information der Öffentlichkeit gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel soll gesagt haben, Ihre Erklärung klinge wie eine vorbereitete Presseerklärung.

Lindner: Nein, das stimmt nicht. Sie hat nachgefragt, ob wir von der FDP schon eine Presseerklärung an die Journalisten verteilt hätten. Sie als Journalisten wissen, dass das nicht der Fall war.

SPIEGEL ONLINE: Der Ausstieg wurde umgehend von einer Social-Media-Kampagne der FDP begleitet. Warum haben Sie das Scheitern als Erfolg inszeniert?

Lindner: Auch dies ist nicht korrekt. Unsere Leute hatten für alle drei Szenarien – Erfolg, Vertagung und Scheitern – bereits am Donnerstag Motive für die sozialen Medien vorbereitet. Daran finde ich nichts verwerflich, wir sind schließlich eine professionelle Partei. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass auch eine Redaktion wie SPIEGEL ONLINE sich auf mehrere Szenarien vorbereitet hatte.

 

Getty Images

Bundespräsident Steinmeier mit Lindner im Schloss Bellevue

SPIEGEL ONLINE: Uns geht es eher um die Stilfrage.

Lindner: Mir auch.

SPIEGEL ONLINE: War Merkels Verhandlungsführung „chaotisch“, wie Ihr Kollege Volker Wissing sagt?

Lindner: Auch ich habe öffentlich bezweifelt, ob die riesige Runde von fünfzig Personen und die vielen Arbeitsgruppen eine gute Idee waren.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben in der „FAZ“ gesagt, die FDP sei gedemütigt worden.

Lindner: Nein, ich habe gesagt, dass manches Angebot als Versuch der Demütigung hätte verstanden werden können.

SPIEGEL ONLINE: Warum so larmoyant?

Lindner: So empfinde ich uns nicht.

SPIEGEL ONLINE: Machen Sie jetzt nicht durch Ihre Absage die AfD stark?

Lindner: Im Gegenteil. Ich habe mehrfach in der großen Runde der Sondierungen genau vor der AfD gewarnt. Wenn Jamaika einfach die Politik der Großen Koalition mit ein paar grünen Akzenten und ein paar gelben Ministern fortgesetzt hätte, dann hätte es 2021 bei der Bundestagswahl drei gleich große Parteien gegeben – Union, SPD und AfD. Weil Menschen aus der Mitte der Gesellschaft dann Protest wählen und sich sagen: Ich habe SPD, ich habe FDP, ich habe Grüne gewählt, und am Ende kommt immer eine Koalition mit Frau Merkel raus. Oder anders gesagt: Die Gesichter um Frau Merkel wechseln, die Politik bleibt die gleiche. Das konnten wir nicht mitmachen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie mit Frau Merkel wegen der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 noch eine Rechnung offen?

Lindner: Nein, für das damalige Scheitern waren wir selbst verantwortlich. Wenn wir als Partei der Selbstverantwortung andere verantwortlich machen würden, wären wir im falschen Film.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es jetzt weiter?

Lindner: Immerhin könnte die SPD jetzt mal mit der Union Gespräche führen. Der Weg der SPD, in die Kontinuität der Großen Koalition wieder einzutreten, ist weniger weit als der Weg der FDP, der Kontinuität einer Politik von Frau Merkel zu folgen, die von den Grünen dann noch in eine andere Richtung entwickelt worden wäre.

SPIEGEL ONLINE: Würde die FDP eine schwarz-grüne Minderheitsregierung tolerieren?

Lindner: Nach unserer Entscheidung verbietet es der gute Geschmack, sich an Spekulationen zu beteiligen. Die FDP wird eine konstruktive Politik im Bundestag machen.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie bestimmte Gesetzesvorhaben mittragen?

Lindner: Ja, wir entscheiden anhand der Sachfragen. Allerdings muss ich einschränken, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien ausgeschlossen ist, deren Grundhaltung der unseren diametral gegenübersteht – also AfD und Linke.

SPIEGEL ONLINE: Gehen Sie von Neuwahlen aus?

Lindner: Das ist völlig offen. Wir richten uns zunächst einmal auf unsere parlamentarische Arbeit ein.

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http://www.neopresse.com/politik/dach/ignoranz-ist-keine-staats-und-regierungsform/

Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

in D/A/CH

Offenbar wird solange lamentiert, bis niemand mehr weiß worum es geht. Reihenweise werden derzeit im politisch desorientierten Deutschland die Nebelkerzen von den Volksvertretern gezündet. Der Wähler hat den Parteien einen klaren Auftrag erteilt. Bedauerlicherweise sind diese, samt Bundespräsident, nicht in der Lage das zu erkennen und beschweren sich über die Schwierigkeit der Regierungsbildung. Dieser Umstand muss uns viel bedenklicher stimmen, als die Anwesenheit der AfD im Parlament.

Im Moment überschlagen sich noch immer alle “angeblich demokratischen Kräfte”, der ausgebüxten FDP den Ranzen straff zu schnüren. Die kollektive Klassenkeile ist dem widerborstigen Wiedereinsteiger in den Parlamentsbetrieb nachhaltig gewiss. Dem Grunde nach ist das kindische Gehabe der hinterbliebenen Jamaika-Reste nichts anderes als pure Eifersucht auf die Logikleistung der FDP. Die simple Feststellung, dass nicht zusammengeht was nicht zusammenpasst. Gerne hätte auch die CSU diese Gespräche abgebrochen,  um in der Heimat einen Achtungserfolg einzufahren. Nur hat sich der unter Muttis Pantoffel stehende Seehofer das nicht getraut.

Eine besonders dümmliche Figur macht derzeit der vormalige SPD-Außen-Schreihals und jetzige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier. Er schwadroniert von Demokratie, von Wählerauftrag und Verantwortung der Parteien und des Parlaments. Man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, um exakt den gegebenen Wählerauftrag zu erfüllen. Man könne nicht einfach wegen eigener Unfähigkeit diesen Auftrag an den Wähler zurückgeben. Die präsidiale Demenz sowie die eigene Unfähigkeit scheint von seiner Ansage ausgenommen zu sein. Selbstkritik kann man sich als “Nummer Eins” im Staate nicht mehr leisten, schließlich ist man qua Position bereits vollständig abgehoben. Statt der präsidialen Alimentation sollte er besser Krankengeld beziehen.

Fernab der Demokratie scheint Lagerdenken und Fraktionszwang ohnehin die Geschicke unseres Landes zu unterminieren. Die Verantwortung der Parlamentarier, auch wenn man sich jetzt grundgesetzwidrig fast 100 mehr geleistet hat, steht offenbar nur auf dem Papier. Den Rest des widerlichen Klüngels besorgen die Parteien und deren Spitzen. Und wenn irgendwo überflüssigerweise einmal eine Parteibasis dazu befragt wird, setzt sich die Parteispitze in vielen Belangen sogleich darüber hinweg. Der letzte Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist der beste Beleg für diese Unsitte.

Genau dieser Tradition sieht sich offenbar auch der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verpflichtet. Er ist, auch wenn er jetzt besonders heilig tut, diesem Sumpf niemals wirklich entkommen. Was interessiert der Wähler, der ist nur Mittel zum Zweck und Alibi.  Wer genauer hinsieht, dürfte bemerkt haben, das der Wähler ziemlich genau bestimmt was er will. Darüber gibt es diverse Auswertungen, Grafiken und Statistiken, die etwas über die Zusammensetzung des Parlaments aussagen. Wenn Frank-Walter Steinmeier nun sagt, man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, aber nicht an einer Stelle das Wort AfD in den Mund nimmt, stellt sich zurecht die Frage ob er dement ist oder offen demokratiefeindlich?

Der Wähler hat, soweit man beim Blockdenken bleiben möchte, eine Mehrheit im rechtsliberalen Raum geschaffen. CDU, AfD und FDP könnten also bequem das Land regieren, mit 418 von 709 Sitzen (59 Prozent). Wenn man nun hingeht und eine demokratische Kraft wie die AfD parteiübergreifend, bis ins höchste Staatsamt, ignoriert, als gäbe es sie gar nicht, negiert man sogleich die dahinterstehenden Wähler. Das ist zutiefst undemokratisch und disqualifiziert im Grunde alle Ignoranten. Besonders aber die Parteien, die vorgeben demokratisch zu sein, letztlich aber wegen undemokratischen Verhaltens eher als staatsfeindlich eingestuft werden müssten. Ein Fall für den Staatsschutz?

Dass ausgerechnet der Bundespräsident, der nach dem Grundgesetz noch eine ganz andere Verantwortung haben sollte, sich so blöd stellt ist überaus beeindruckend. Da scheint auch das “ruhende Parteibuch” nur ein Placebo zu sein. Sein vermeintlich staatstragendes Geschwafel ist nichts anderes als die Fortsetzung  der bisherigen verkappten und undemokratischen SPD-Politik. Vielleicht sollte man von vorne anfangen und zunächst den Bundespräsidenten entsorgen und jemand mit klarem Verstand und einer besseren geistigen Gesundheit für die Position bestimmen. Leider war das bei seiner Wahl nicht die Anforderung, sondern lediglich die Entsorgung seiner Person als möglicher Kanzlerkandidat.

Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

Man muss wahrlich kein Freund der AfD sein. Streckenweise ein Idiotenhaufen der es immer wieder schafft sich selbst zu entlarven. Es reichte, sie dabei vernünftig zu begleiten, dann wäre das Thema schnell durch. Sie zu ignorieren verschärft unnötig die Situation. Sich letztlich noch blöder zu stellen, als diese durchaus demokratisch ins Parlament gelangte Partei, haut dem Fass den Boden gänzlich raus. Und ausgerechnet der Bundespräsident betätigt sich als oberster Verschrotter der deutschen Reste-Demokratie?

Wenn also vermeintlich undemokratische Kräfte zu ignorieren sind (Wer bestimmt die Maßstäbe dafür? Die politische Konkurrenz?), worin sich offenbar auch Steinmeier jetzt üben will, dann gäbe es weit mehr zu ignorieren. Besonders hilfreich wäre es, eine entsprechende Stelle im Grundgesetz zu finden, die das Ignorieren von demokratisch legitimierten Parteien regelt. Solange muss man wohl davon ausgehen dass die Ignoranz demokratisch gewählter Parteien zutiefst undemokratisch ist.

Wäre es da nicht viel korrekter, der Bundespräsident würde die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP von Regierungsbildung oder den Regierungsbildungsversuchen ausschließen? Irgendwie steht die Bananenrepublik mit all ihrem unfähigen Führungspersonal gerade Kopf und selbiges Personal will dem Wähler weismachen, er sei gerade falsch herum aufgestellt?

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/22/junge-union-duesseldorf-fordert-ruecktritt-merkels/

Junge Union Düsseldorf fordert Rücktritt Merkels

Die Junge Union Düsseldorf fordert den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zurücktreten, fordert die Junge Union Düsseldorf. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

 

 

 

Die Junge Union Düsseldorf hat den „sofortigen Rücktritt“ von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gefordert. Zudem solle die Bundeskanzlerin im Falle von Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, sagte der Kreisvorsitzende der JU Düsseldorf, Ulrich Wensel, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Union habe Merkel das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.

„Wir kritisieren, dass sie daraus keine Konsequenzen zieht“, fügte Wensel hinzu. Er warf Merkel vor, an ihrer politischen Ausrichtung nichts ändern zu wollen. „Im Gegenteil: Sie bleibt bei dem Kurs der Öffnung Richtung links der Mitte.“

Die Junge Union Düsseldorf beschloss am Dienstagabend einen Antrag, in dem sie Merkels Rücktritt als Parteichefin fordert. „Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.“ Auch die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, „dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU“.

In den Sondierungen habe Merkel den Positionen der Grünen zugeneigt, kritisierte Wensel. „Unser natürlicher Partner ist jedoch die FDP. Mit denen haben wir viel mehr politische Schnittmengen.“

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag gescheitert, da die FDP sich aus den Gesprächen zurückzog. Es könnte nun zu Neuwahlen kommen. Merkel erklärte, in diesem Fall wieder als Spitzenkandidatin antreten zu wollen.

Diese Aussage finde er „fast schon dreist“, sagte Wensel. Als Spitzenkandidatin müsse Merkel auf einem Parteitag nominiert werden. Der JU-Vorsitzende in Düsseldorf forderte aber auch in dieser Frage einen personellen Neuanfang.

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„MERKEL“ die stärkste VERLIERERIN – „DIE GROKO wurde abgewählt“ / „Wen RECHTs-BRUCH in DEUTSCHLAND begangen wird“ – „das SCHWEIGE-KARTELL“ – „?FAMILIEN-NACHZUG?“ / „Die GRÜNEN – PÄDOPHILIE“ / „Macron – greift nach der MACHT in EUROPA“ / ?“HOGESA“ – „PEGIDA“ – „ANTI-FA“? usw

MERKEL Passt das WAHL-ERGEBNIS nicht – lieber wäre IHR jetzt eine NEUAUFLAGE der „GROKO“ (die wurde aber genauso wie SIE abgewählt) –   welches Wahl-Ergebnis hätte denn besser gepasst? – vieleicht SCHWARZ-GELB?! – denn jetzt gibt es ein  PROBLEM: (CSU und „die GRÜNEN“?!)

 

Wie kann MERKEL jetzt immer noch den ANSPRUCH haben als KANZLERIN weiterzumachen

Wo ist eigentlich der UNTERSCHIED zwischen FDP und AfD???!!!  (FDP hat sich die STIMMEN von der AfD geholt)

Merkel hat gute ARBEIT gemacht???!!! (da vergeht sogar den HÜHNERN das lachen)   — ….das können wir dann morgen noch klären???!!!

MERKEL stärkste VERLIERERIN  —- MERKEL stärkste VERLIERERIN —-  MERKEL stärkste VERLIERERIN

NACHHILFE für MERKEL: „KÖNNTE MERKEL mal IRGENJEMAND erklären  was URSACHEN sind z.B. FLÜCHTLINGsURSACHEN“

EKLATANTE RECHTsBRÜCHE der EXREGIERUNG 

 

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Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Katja Kipping

Lindner FDP – der  AfD-Stimmen abgejagt?!  — Protest-Partei AfD  – – AfD – Positionen übernommen — Lindner: „AfD-Geschäfts-Modell“ ist es zu provozieren!!!  – – <<<wieso zerfleischt die AfD sich selbst und gibt Personen wie MERKEL einen GRUND SIE in die RECHTE ECKE zu stecken???  wobei  SIE selbst mit ihrem FEHLVERHALTEN zur Entstehung dieser Partei einmal indirekt und direkt beigetragen hat.  („AfD ist offensichtlich als kontrollierte Opposition in Aktion„) >>>

MERKEL: “ In der Ruhe liegt die Kraft“ – diese heilige Weisheit trifft nicht auf das Verhalten dieser Person zu – doch eher Aussitzen und weitermachen wie vorher  (MONSANTO – Glyphosat – Staats-Trojaner – Überwachungs-Staat usw….)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/24/spd-will-nach-wahlschlappe-die-opposition-gehen/

SPD will nach Wahlschlappe in die Opposition gehen

Die SPD geht nach einer historischen Wahlschlappe offenbar in die Opposition.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag. Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte die Entscheidung in der ARD. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bestätigte, dass die SPD in die Opposition gehen werde.

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siehe auch „Thorsten Schulte“

Merkels Rechtsbruch Unglaubliches zur Grenzoeffnung & zur Migrationswelle Fluechtlinge 2017

Wenn RECHTsBRUCH in Deutschland nicht immer geahndet wird (nach BELIEBEN?!) – und wenn so eine Person die RECHTsBRUCH begangen hat sich dann auch noch zur KanzlerWahl stellt – wie ist das MÖGLICH???!!!!
?Ein GEHEIM-ERLASS zur ÖFFNUNG der GRENZE? – (welche ANWEISUNGEN und von WEM befolgt MERKEL???!!!) Auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rätseln darüber???!!!

?FAMILIEN-NACHZUG?

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Buchvorstellung: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik 13.03.17 Flüchtlingskrise

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„Unter falscher FLAGGE“

Hier ein Beispiel für einen „False-Flag-Piraten-Zusammenschluss“

https://premium.zeit.de/aktuelle-zeit?wt_zmc=fix.int.zonpme.zede.rr.aktausg_angebot.redirect.link.link&utm_medium=fix&utm_source=zede_zonpme_int&utm_campaign=rr&utm_content=aktausg_angebot_redirect_link_link

 DIE ZEIT 40 - 2017

Jamaika ist eigentlich ein unmögliches Bündnis. Angela Merkel muss sich mit der FDP, den Grünen und vor allem mit der CSU zusammenraufen……….

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„Die ANTI-grüne-Partei“ –  AGENDA gegen den PLANeten ERDE – „plan“ steht für  ?“FLACH“? – „Flache ERDE“

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http://www.duden.de/rechtschreibung/plan

„plan“

Wortart:  Adjektiv
Gebrauch: besonders Fachsprache
Häufigkeit:

Rechtschreibung

Worttrennung: plan
Beispiele: etwas plan schleifen oder planschleifen; eine plan geschliffene oder plangeschliffene Fläche

Bedeutungsübersicht

flach, eben, nicht gewölbt

Beispiel

eine plane Fläche

Synonyme zu plan

ausgedehnt, ausgestreckt, eben, flach, geebnet, horizontal, platt, waagerecht

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„Die GRÜNEN“ die verlogenste PARTEI aller ZEITENPÄDOPHILE VERGANGENHEITFRÜHSEXUALISIERUNG von KINDERN – der schlimmste ALPTRAUM von dem PLANETEN ERDE – das VORTÄUSCHEN eines KLIMA-WANDEL-SZENARIOS – diese ekelhafte Partei lässt NICHTS aus wovon einem nicht KOTZÜBEL wird

MONSANTO und CETA natürlich  ist kein THEMA das wird schön hinterrücks eingeschleust

ALLES nur SCHEIN – würden die sich mal auf die Suche nach den URSACHEN machen dann wäre dies ein WEG von DEUTSCHLANDRAMSTEIN über Gross-Britanien über USA nach SAUDIARABIEN (TÜRKEI)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/gegen-die-csu-gruene-lehnen-obergrenze-fuer-fluechtlinge-ab/

Gegen die CSU: Grüne lehnen Obergrenze für Flüchtlinge ab

Die Grünen haben die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur roten Linie bei Sondierungsgesprächen erklärt. Damit ist ihre Position das Gegenteil dessen, was die CSU fordert.

Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. «In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte», sagte Peter der Rheinischen Post.

Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. «Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab», sagte Peter der Zeitung.

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag erklärt, dass der Bayern-Plan in einer Regierungskoalition umgesetzt werden müsse. Hier heißt es wörtlich: «Es muss eine Ober‐Grenze für Flüchtlinge geben. Damit nicht so viele Flüchtlinge auf einmal in unser Land kommen. So wie im Jahr 2015. Eine Ober‐Grenze bedeutet: In einem Jahr dürfen nicht mehr als 200 Tausend [zwei‐hundert‐tausend, 200.000] Flüchtlinge in unser Land kommen.»

Angela Merkel steht nun vor der Aufgabe, diese beiden unversöhnlichen Positionen zu überwinden. Allerdings dürfte die CSU auch in anderen Politikbereichen wenig Lust verspüren, sich an die Grünen anzupassen. Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU hat mit der bei der Bundestagswahl in Bayern sehr erfolgreichen AfD erstmals einen Gegner mit einer sehr ähnlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtung. In der CSU wird dem Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, gegen Merkels eher linke Politik nicht mit der nötigen Entschiedenheit vorgegangen zu sein. Die ersten Meinungsmacher haben bereits mit der Demontage des insgesamt eher glücklosen Parteichefs begonnen. Ein neuer Parteichef könnte bereits in wenigen Wochen beim Parteitag gewählt werden. Es ist dann allerdings zu erwarten, dass dieser mit einem eher rechten Kurs zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin reisen wird. Eine Einigung mit den Grünen dürfte dann ausgesprochen schwer zu erreichen sein.

Merkel selbst liegt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf der Linie der Grünen. Doch auch in der CDU gibt es leichte Anzeichen von Unmut: Volker Kauder wurde mit nur 77,3 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, nachdem er bisher immer über 90 Prozent erhalten hatte. Er bekam 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Allerdings haben sich die Abgeordneten der CDU in den vergangenen acht Jahren nicht ein einziges Mal in signifikanter Stärke gegen Merkel aufgelehnt. Diese Loyalität ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass konservative Kreise wie der Berliner Kreis oder Euro-Skeptiker wie die Abgeordneten Bosbach oder Willsch marginalisiert oder kaltgestellt wurden.

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Pädophilie bei den Grünen.

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http://www.spiegel.de/panorama/leute/volker-beck-heiratet-adrian-petkov-a-1170846.html

Volker Beck heiratet „Ein Akt der Liebe und Verantwortung“

Volker Beck war einer der entschiedensten Kämpfer für die Ehe für alle. Ab heute ist sie erlaubt – und der Grünen-Politiker hat seinen Lebensgefährten Adrian Petkov geheiratet.

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

DPA

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

Seit diesem Sonntag dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Grünen-Politiker Volker Beck nutzte dieses historische Datum, um seinen Lebensgefährten Adrian Petkov zu ehelichen.

Auf ihrem Twitteraccount @misscharlez veröffentlichte die Grünen-Beraterin Charlotte Obermeier ein Foto der beiden unter einem „Love“-Schriftzug aus goldfarbenen Luftballons.

„Pfui! Diese Ehe ist ein Angriff auf das Grundgesetz, die staatliche Ordnung, auf unseren gesellschaftlichen Frieden und gegen Gottes Willen“, ätzte ein Twitter-Nutzer umgehend unter dem Post. „Nein. Ist es nicht. Es ist ein Akt der Liebe und Verantwortung. Und tut keinem – auch Ihnen nicht weh“, entgegnete eine andere. Darauf folgte eine Reihe von Glückwünschen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck zählt zu den entschiedensten Kämpfern für die Gleichstellung. Er sprach von einem „Sieg der Gerechtigkeit über das Vorurteil“. Deutschland sei „ein wenig inklusiver und demokratischer geworden“.

Bereits am 14. Juli 2017 ließen der Politiker und der Architekt beim Standesamt Schöneberg eine Lebenspartnerschaft eintragen.

bma/AFP

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html

Deutschland

Grüne Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen

Von Matthias Kamann | | Lesedauer: 4 Minuten
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck

Quelle: pa/dpa/obe wst

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gerät unter Druck: Er hatte behauptet, ein Text von ihm aus dem Jahr 1988 über Sex von Erwachsenen mit Kindern sei inhaltlich verfälscht worden. Das ist widerlegt.

Jahrelang hat Volker Beck in der Pädophilie-Debatte von Verfälschung gesprochen. Jahrelang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag behauptet, dass sein Text für den 1988 erschienenen Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ von dessen Herausgeber Angelo Leopardi (bürgerlich: Joachim S. Hohmann) „im Sinn durch eine freie Redigierung verfälscht“ worden sei, wie Beck noch im Mai 2013 erklärte.

Leider jedoch, so Beck, habe er sein Original-Manuskript nicht mehr, und weil der Herausgeber 1999 gestorben ist, ließ sich die angebliche Verfälschung bisher nicht nachvollziehen.

Jetzt aber ist das Original aufgetaucht. Wer dieses Manuskript, von „Spiegel online“ veröffentlicht, mit der Druckversion im „Pädosexuellen Komplex“ vergleicht, findet keine Spur einer Verfälschung. Bis auf einige Komma-Korrekturen hat der Herausgeber an Becks Text nichts verändert. Was Beck gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit.

Keine Verfälschung im Text-Befund

Nur in die Überschrift und eine Zwischenzeile hat der Herausgeber eingegriffen. Doch auch da gibt es keine „Verfälschung“ – auch wenn Beck nun behauptet, man könne so etwas erkennen. Der Herausgeber, so Beck am Freitag, habe in der Überschrift „meine zentrale Aussage wegredigiert“, weil „die von mir gewählte Überschrift erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers passte“. Dies entspricht nicht dem Text-Befund.

Worum geht es? In dem Text beschreibt und bewertet Beck die Debatten seiner Partei zur Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unter 14 Jahren. Beck wendet sich einerseits gegen die Forderung, sämtliche diesbezüglichen Strafnormen abzuschaffen, und zitiert zustimmend feministische Warnungen vor Kindesmissbrauch durch pädophile Männer. All dies ist in der Druckfassung ohne jede Änderung beibehalten worden.

Strafbarkeit soll auf unter zwölf Jahre sinken

Andererseits hält Beck fest am Ziel der „Entkriminalisierung“ von Pädophilie. Offen plädiert er dafür, das sogenannte Schutzalter abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter 12 Jahren (statt schon bei unter 14-Jährigen) einsetzen. Gleichwohl: Beck war gegen die Forderung nach völliger Straflosigkeit.

Entsprechend lautete die Überschrift in Becks Manuskript: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-)Politik“. Hieraus machte der Herausgeber: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“.

Zwar fehlt hier der „Abschied“ tatsächlich. Aber erstens bleibt deutlich, dass Beck die Strafrechtsdiskussion infrage stellt. Zweitens blieben im Text sämtliche Passagen stehen, in denen Beck die Forderung nach kompletter Abschaffung des Sexualstrafrechts ablehnt. Beispiel: „Der längst überfällige Abschied von der Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechtes“ sei wichtig. Es gibt keinen Hinweis, dass der Herausgeber Becks „Abschied“-These wegredigieren wollte.

„Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“

Keine tendenziöse Streichung ist auch die andere Herausgeber-Änderung bei einer Zwischenzeile: Über eine Passage, in der Beck Grundsätze für sein Einerseits-Andererseits zwischen Strafrechtsbeibehaltung und „Entkriminalisierung“ auflistet, heißt es im Original: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual-(Strafrechts-)Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“. Hieraus machte der Herausgeber: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Das ist verständlicher und lässt sogar Becks Verweis auf die „Pädosexualität“ weg. Man könnte hierin geradezu eine Entschärfung von Becks Zwischenzeile sehen.

Mithin ist es nicht gerechtfertigt, dem Herausgeber ein „Verfälschen“ oder „Wegredigieren“ vorzuwerfen. Vielmehr trägt Beck ganz allein die Verantwortung für den „Stuss“, als den er heute selbst seine Ausführungen bezeichnet.

Beck schiebt die Schuld einem Toten zu

Zwar lässt sich unabhängig von Beck fragen, was jenen Hohmann bei der Herausgabe des pädophilenfreundlichen Bandes trieb, und bei einem anderen Text des Buches, einem angeblichen Interview mit dem Sexualforscher Volkmar Sigusch, scheint Hohmann tatsächlich unsauber gearbeitet zu haben. Doch was Beck betrifft, ist Hohmann ohne Schuld.

Somit muss Beck jetzt nicht nur beantworten, warum er die These von der „Entkriminalisierung“ der Pädophilie damals aufgestellt hat, sondern auch, warum er einem Toten eine Mitschuld an jenem „Stuss“ gegeben hat. Mehr noch: warum er dem Toten immer noch, gegen jede Text-Evidenz, eine Schuld zuschiebt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-um-gruene-volker-beck-taeuschte-oeffentlichkeit-a-923357.html

Grüne Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text

In der Pädophilie-Debatte gerät jetzt auch der Grüne Volker Beck unter Druck: Ein umstrittener Text des Fraktionsgeschäftsführers von 1988 über Sex zwischen Kindern und Erwachsenen ist nach SPIEGEL-Recherchen doch nicht vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden. Beck aber hatte das stets behauptet.

Grünen-Politiker Beck: Der "falsche Gedanke" als Textgrundlage

imago

Grünen-Politiker Beck: Der „falsche Gedanke“ als Textgrundlage

Berlin – In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch „Der pädosexuelle Komplex“.

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2013

In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe.

Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.

Beck räumt ein, dass seinem Beitrag der falsche Gedanke zugrunde liege, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich verantwortet hatte, in dem unter anderem die Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wird. Darauf waren die Parteienforscher Stephan Klecha und Franz Walter gestoßen, sie veröffentlichten in der Tageszeitung „taz“ einen entsprechenden Artikel.

Bereits am Dienstag konfrontierte der SPIEGEL Beck mit dem Fund. Der grüne Politiker entschied sich daraufhin offensichtlich für Vorwärtsverteidigung und gab das Dokument am Mittwoch mit einer Stellungnahme an verschiedene Medien weiter, darunter die „Frankfurter Rundschau“. Offenbar soll so der Eindruck entstehen, er sei Aufklärer in eigener Sache.

Immer noch beharrt Beck jedoch auf seiner Aussage, dass der Herausgeber den Sinn des Textes durch das Ändern der Überschrift entstellt habe. Auch die Göttinger Wissenschaftler rund um Professor Walter, die das Thema für die Grünen aufarbeiten, waren auf das Dokument gestoßen und hatten Beck Anfang der Woche zu dem Fundstück befragt. Ihre Forschungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-drogen-und-paedophilien-affaere-gruenen-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-naechsten-bundestag-a1990849.html

Nach Drogen- und Pädophilen-Affäre: Grünen-Politiker Volker Beck nicht mehr im nächsten Bundestag

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Er wurde möglicherweise wegen des Besitz von Crystal Meth Anfang 2016 nicht mehr nominiert. Vor der Bundestagswahl 2013 war er auch im Zuge der Pädophile-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

Ende einer langen Bundestagskarriere: Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der 55-Jährige wurde auf einem Landesparteitag in Oberhausen nicht für die Kandidatenliste nominiert. In einer Stichwahl um Platz 12, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag er dem Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Beck trat für keinen weiteren Listenplatz mehr an, wie die Kölner Grünen am Samstag mitteilten.

Die Niederlage gegen den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war eindeutig: Beck erzielte nur 66 Stimmen, Ostendorff 188. Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal vom Frühjahr abgestraft; zudem war er vor der Bundestagswahl 2013 im Zuge der Pädophilen-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

7000 Euro – Buße wegen Crystal Meth

Beck war Anfang März 2016 in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich um die Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Das gegen den Abgeordneten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im April wegen geringer Schuld eingestellt, Beck zahlte der Staatsanwaltschaft zufolge eine Geldbuße von 7000 Euro.

Im Zuge der Affäre verlor Beck seine Position als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Amt als religionspolitischer Sprecher nahm er später wieder auf und wurde zudem neuer Sprecher für Migrationspolitik.

Beck ist seit 1994 im Bundestag. In rot-grünen Regierungszeiten lenkte er als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der Fraktion. Nach elfjähriger Amtszeit verzichtet Beck 2013 dann im Zuge der Pädophilie-Affäre seiner Partei auf den Posten.

Beck musste sich kurz vor der Bundestagswahl 2013 für einen Buchbeitrag von 1988 rechtfertigen, in dem er sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine „Entkriminalisierung“ von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hatte. Damals hatte er Platz zwei der Grünen-Landesliste inne.

Beck könnte nun theoretisch noch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Köln II antreten, die Aufstellung der Direktkandidaten dort hat noch nicht begonnen. Allerdings haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch nie ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen.

Beck war lange das innenpolitische Sprachrohr der Grünen, zeigte gerade in der Asylpolitik immer klare Kante. Mit großem Engagement setzte er sich zudem für die Homo-Ehe, für Minderheiten und für die Menschenrechte ein. Auf Facebook dankte er am Samstag seinen Unterstützern und sagte zu, er werde sich auch weiterhin „für die Gleichheit der Verschiedenen und eine Politik des Respekts einsetzen“. (afp)

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<<<Natürlich keine Ursachen-Forschung – denn eigentlich wars ja „MERKELs-OHN-MACHTs-POLITIK“>>>>

http://www.spektrum.de/kolumne/verhalfen-bots-der-afd-zum-guten-ergebnis/1505821?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Lobes Digitalfabrik:

Verhalfen Bots der AfD zum guten Ergebnis?

Mit knapp unter 13 Prozent zieht die AfD in den nächsten Bundestag ein. Welche Rolle spielten dabei die sozialen Medien und Bots in der digitalen Kommunikation?

Parteien symbolisiert durch bunte Bärchen

© undefined undefined / Getty Images / iStock
(Ausschnitt)
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal seit 1949 sitzt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag. Die Masken fielen schon am Wahlabend. „Wir werden sie jagen“, sprach AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in die Mikrofone, „wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Und zeigte damit, wes Geistes Kind er offensichtlich ist. Schon in den Diskussionsrunden am Wahlabend begannen die Schuldzuweisungen: Wer hat Schuld am Aufstieg der AfD, die aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Parlament avancierte? Die Große Koalition, die keine starke Opposition im Bundestag zuließ und gesellschaftliche Debatten nicht austrug? Die Flüchtlingskrise, die den Rechten Zulauf bescherte? Das vermeintliche „Meinungskartell“ der etablierten Parteien und Medien?Doch eine wichtige, vielleicht entscheidende Frage lautet: Welche Rolle spielten Maschinen – Bots, Automaten, Suchmaschinen – im Wahlkampf? Die AfD kündigte im vergangenen Jahr als einzige Partei an, Bots, also Computerprogramme, die automatisiert Meinung generieren, in ihrer Kampagne einzusetzen. „Selbstverständlich werden Social Bots in unserer Strategie im Bundestagswahlkampf bedacht werden“, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel im Oktober dem „Spiegel“. Wenig später dementierte die Partei den Einsatz automatisierter Skripte. Doch in sozialen Netzwerken identifizierten Forscher weiterhin zahlreiche Bots. Laut einer aktuellen Untersuchung des Digital Forensic Research Lab (DFRLab) sollen in den letzten Stunden vor der Abstimmung von einem russischen Bot-Netz ausgehend massenhaft Tweets zur Unterstützung der AfD verbreitet worden sein.

So geisterten zahlreiche Warnungen vor Wahlbetrug und angeblichen Manipulationsversuchen durchs Netz. Eine angebliche Twitter-Nutzerin namens „@von_Sahringen“ – vielleicht ein Fake-Account, vielleicht ein Satire-Account oder laut „Motherboard ein Troll aus dem Siff-Twitter-Bereich – postete am Morgen des Wahltags: „Ich bin als Wahlhelferin berufen worden. Am Sonntag werden AfD-Stimmen ungültig gemacht.“ Versehen war die Androhung mit einem Smiley. Das heizte die Stimmung im Netz zusätzlich an. Der Post provozierte einen Proteststurm von Pro-AfD-Accounts, der Hashtag „Wahlbetrug“ wurde schlagartig zum „Trending Topic“ auf Twitter. Sogar der Bundeswahlleiter schaltete sich in die Diskussion ein und teilte von seinem offiziellen Account mit: „Wahlfälschung ist strafbar. Der Wahlvorstand hat seine Aufgaben unparteiisch auszuführen.“ Offenbar merkte der Behördenleiter nicht, dass er einem Fake aufsaß und die ganze Aufregung umsonst war. Doch sollte es sich bewahrheiten, dass ein russisches Bot-Netz in den entscheidenden Stunden vor dem Wahltag Gerüchte streute, wäre dies ein einmaliger und gleichsam unzulässiger Eingriff in die Demokratie.

Bots torpedieren den Gedanken einer offenen Debatte, an der jeder gleichberechtigt teilnehmen kann, weil sie durch ihre schiere Masse und Effizienz (Minder-)Meinungen unterdrücken können. In einer Kurzstudie („Invasion der Meinungs-Roboter„, PDF) für die Konrad-Adenauer-Stiftung warnt der Politikwissenschaftler Simon Hegelich vor den Gefahren, die Bots für das politische System haben können. „Bots manipulieren die Trends in sozialen Netzwerken und diese Trends fließen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein. (…) Im schlimmsten Fall verleiten sie aber Politiker dazu, in ihren Statements oder sogar in ihrer Politik auf solche Trends einzugehen, wodurch die Position, für die die Bots stehen unter Umständen einen Zuspruch erhält, den die Bots alleine nicht erreicht hätten.“ Haben Bots der AfD zur Wahl verholfen? Haben möglicherweise Computer die Wahl entschieden? Welchen Einfluss Meinungsroboter auf die Wählerpräferenzen und letztlich das Wahlergebnis haben, ist in der Wahlforschung umstritten. Unzweifelhaft ist, dass Bots das Meinungsklima vergiften und einen erheblichen diskursiven Flurschaden verursachen.

Die Rolle von Google

Der Wahlerfolg der AfD kommt nicht überraschend. Google Trends registrierte in den Tagen vor der Wahl ein erhöhtes Suchinteresse nach der AfD. Frontfrau Alice Weidel war häufig die drittmeist gesuchte Kandidatin. Aus den Suchanfragen lässt sich durchaus eine Wahlabsicht ableiten. Womöglich wusste Google schon vor allen anderen, wie das Wahlergebnis aussieht. Zumindest waren die Google-Daten bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr genauer als die der Demoskopen. Doch das ist gleichsam das Problem. Die meinungsbildenden Prozesse werden immer computerisierter – und damit auch manipulierbar. Wenn man in Google den Suchbegriff „Merkel“ eingibt, schlägt die Funktion AutoComplete „muss weg“ vor. Viel naheliegender wären eigentlich die Ergänzungen „Bundeskanzlerin“ oder „CDU“. Das Phänomen ließ sich über mehrere Monate hinweg beobachten. Gibt es dafür eine technische Erklärung? Und ist es nicht problematisch, dass die Suchmaschine mit diesem tendenzösen Mechanismus zum Sprachrohr von Pegida und Rechtspopulisten wie der AfD wird?

Auf Anfrage teilt Google Deutschland mit: „Die automatische Vervollständigung von Google wird algorithmisch, basierend auf den Suchaktivitäten der Nutzer, generiert. Nutzer suchen nach einer Vielzahl verschiedenster Informationen im Internet – jeden Tag erhalten wir 15 Prozent neue Suchanfragen. Aus diesem Grund können Begriffe, die in der automatischen Vervollständigung angezeigt werden, unerwartet oder unangenehm sein.“

Es wäre unbillig, Google eine Manipulation vorzuwerfen und eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu geben, die ja demokratisch gewählt wurde. Doch indem die Suchmaschine bestimmte Begriffe suggeriert, erreicht sie, dass häufiger danach gesucht wird. Die Verzerrtheit wird perpetuiert, das Meinungsbild zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Google ist keine neutrale Informationsplattform, sondern ein Unternehmen, das kommerzielle Interessen verfolgt – was per se nicht illegitim ist, aber in der politischen Willensbildung für Verwerfungen sorgt. Wenn man den Begriff „Ideenstaubsauger„, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkels Opportunismus in der „Berliner Runde“ geißelte, in Google sucht und danach auf den Dienst News wechselt, werden Angebote für Bodenstaubsauger angezeigt.

Das mag erheiternd und vielleicht ein Bug sein. Doch es macht deutlich, dass eine politische Anfrage algorithmisch in ein Kaufinteresse umkodiert wird. Und es zeigt das ganze Dilemma, dass politische Willensbildung zunehmend auf Werbeplattformen stattfindet. Die Parteien im Deutschen Bundestag müssen nun Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen. Doch über den Einfluss von Maschinen auf diese Wahl wird noch zu reden sein.

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<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<ENT-WURZELt>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

HEIMAT-VERTRIEBENE: Wollen diese Menschen nicht lieber HILFE VORORT??? und in ihrer Heimat bleiben
URSACHEN-FORSCHUNG KRIEGE – MILITÄR – GEHEIM-DIENSTE (Z.B. CIA,  MOSSAD usw) BEZAHLTE Söldner – „FEIND-BILD“ (kontrollierter FEIND wie z.B. ISIS)

AUFKLÄRUNG: ZUERST sollte mal geklärt werden was im SEPTEMBER 2015 wirklich passiert ist (Wie kam es zu diesem STROM an MENSCHEN) das war ein organisiertes NETZ-WERK und dafür waren auch hohe finanzielle Mittel notwendig

Diese Menschen wollen einfach nur in SYRIEN leben – SIE sind durch KRIEGE vertrieben worden die mit Deutscher Waffen-POLITIK abgesegnet und unterstützt worden sind (nach SAUDI-ARABIEN dem TERROR-STAAT Nr 1 und den USA  – Ramstein – DROHNEN-TERROR-KRIEGE))

ABRECHNUNG mit der SCHEIN-HEILIGKEIT der KIRCHE: WIESO ergeifert sich die Kirche immer als MORAL-APOSTEL – SIE sollten endlich mal ihre VERBRECHEN an der WEIBLICHKEIT und den KINDERN (sogenannte HEXEN-JAGD und PÄDOPHILIE) aufarbeiten und überhaupt stelle ich den „FREMDBESTIMMUNGs-APPARAT KIRCHE“ höchst in FRAGE???!!!

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169038566/Erzbischof-fordert-leichteren-Familiennachzug-fuer-Fluechtlinge.html

Hamburg

Integration Erzbischof fordert leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge

Von Jörn Perske | | Lesedauer: 2 Minuten
Familiennachzug
Die Sperre für den Nachzug von Familienangehörigen gilt bis März 2018.

Quelle: dpa

Nach Ansicht des Erzbischofs Stefan Heße sollen Angehörige leichter in Deutschland Fuß fassen können. Für ihn ist die Willkommenskultur intakt. Er sieht aber auch eine „Schützengraben-Mentalität“.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug zu erleichtern. „Menschen leben sich nun einmal viel besser in einer neuen Umgebung ein, wenn sie die nahen Familienangehörigen bei sich haben und nicht ständig um deren Wohlergehen in fernen Bürgerkriegsgebieten bangen müssen“, sagte Heße. Familiennachzug diene der Integration. Deswegen sei „manches gewonnen, wenn Deutschland von seiner sehr restriktiven Haltung gegenüber dem Familiennachzug abrückte“.

Heße ist Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen. Die DBK hält bis Donnerstag ihre Herbstvollversammlung in Fulda ab.

„Kaum jemand will nur passiver Empfänger sein“

Nach der Bundestagswahl wird in der deutschen Politik über einen Rechtsruck diskutiert. Die Rechtsaußen-Partei AfD schwang sich mit einem Ergebnis von 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft im Parlament auf. In ihrem Wahlprogramm forderte sie unter anderem, die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch zu reduzieren und eine „Null-Zuwanderung“ zu erreichen. Sie plädierte zugleich für Asylrechtsverschärfungen und eine „jährliche Mindestabschiebequote“.

Nach den Worten von Heße ist entscheidend, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, Chancen bekommen, ihr Leben in der neuen Umgebung eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. „Kaum jemand will nur passiver Empfänger irgendwelcher Sozialleistungen sein. Fast alle wollen etwas leisten und sich selbst beweisen.“ Um die Flüchtlinge gut zu integrieren, komme es nun auf die Themen Bildung, Ausbildung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.

Heße sagte, im Zeitalter der Globalisierung werde „Deutschland ein Zielland weltweiter Migrationsbewegungen“ bleiben. „Natürlich kann man den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Die Herausforderungen rufen vielmehr nach politischer Gestaltung.“ Eine der Fragen laute, wie bei Flucht und Asyl eine gemeinsame europäische Verantwortung verwirklicht werden könne.

Zum gesellschaftlichen Klima sagte Heße: „Die Menschen in Deutschland erleben den Zuzug der vielen Flüchtlinge und Migranten sehr unterschiedlich. Manche freuen sich über wachsende kulturelle Vielfalt, andere sehen eher die Lasten und Schwierigkeiten, die mit der großen Zahl von Neuankömmlingen natürlich auch verbunden sind.“ Angesichts der verschiedenen Standpunkte kritisierte er eine „Schützengraben-Mentalität“.

Angesichts der großen Zahl ehrenamtlicher Helfer könne man aber nicht von einem abgekühlten Willkommensklima sprechen: „Die Willkommens- und Integrationskultur ist also nach wie vor stark und vital.“ Es werde auch zu wenig gewürdigt, dass Deutschland die „große Herausforderung der zurückliegenden Jahre alles in allem erfolgreich bestanden habe“.

Familiennachzug für Syrer bleibt Streitthema

 

Bundesinnenminister de Maizière will den Familiennachzug für Syrer weiter aussetzen. Die Opposition kritisiert das: Das hemme Integration und verstoße gegen die eigenen Gesetze.

Quelle: N24/ Thomas Vedder

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Dirk Müller, 27.09.2017 – Merkel und ihre Medienfreunde verhöhnen die Bürger

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Hat H. Seehofer sich schon bei MERKEL (die dieses schlechte Wahlergebnis zu verantworten hat) bedankt?!
ZUR „AGENDA“:  Ja was nicht PASST wird PASSEND gemacht…..aus dem Text:….Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren…..<<<(da könnte es Probleme mit den fanatischen GRÜNEN geben – übrigens  wie geht es mit den schwarz-grünen Verhandlungen bezüglich „MONSANTO-GLYPHOSAT voran“)>>>>
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.html

CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

  • Aktualisiert am
Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bildbeschreibung einblenden

Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bild: BARTH-T/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Debakel: 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern. 38,8 Prozent – das klingt nach viel. Es ist aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Bei der Wahl 2013 waren es noch knapp 50 Prozent gewesen. Alles halb so wild, könnte man meinen. Schließlich hat die CSU alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen. Doch in Bayern wird im nächsten Jahr gewählt. Sollte die CSU dort abermals die 50-Prozent-Marke so deutlich verfehlen und am Ende in eine Koalition gezwungen werden, wäre das für die Partei mit dem Anspruch auf Alleinherrschaft eine Katastrophe. Trotzdem oder gerade deshalb will es Horst Seehofer noch einmal wissen. Zur Landtagswahl 2018 tritt er wieder an. Er sieht es als seine Aufgabe an, die AfD, die in Bayern im Schnitt auf 12,4 Prozent kam und in einigen Wahlkreisen im südlichen Bayern sogar zweitstärkste Kraft wurde, bis zur Landtagswahl einzufangen.

Wie das gelingen soll, machte Seehofer schon am Wahlabend klar: „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite“, sagte er und gab damit die Marschrichtung vor. Das verbinden Seehofer und seine Parteifreunde an die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Wir werden keinen falschen Kompromiss eingehen“, sagte Seehofer. Am Dienstagmorgen sprangen dann CSU-Kronprinz Markus Söder und der als Spitzenkandidat gescheiterte Joachim Herrmann ihrem Parteichef bei. Die Obergrenze sei „eine Kernforderung“ der Partei, sagte Söder im ZDF.

Obergrenze ist kaum durchsetzbar

Die Aussagen der CSU-Spitze sind dabei, genau wie Seehofers Gedankenspiel die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Bayern aufzulösen, vor allem als Mahnung an die Schwesterpartei CDU sowie an Grüne und FDP zu sehen. Die Botschaft der Christsozialen soll vermitteln: Wir lassen uns bei Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch ziehen. Dabei wissen Seehofer und seine Parteifreunde genau, dass sie eine Obergrenze in einer Koalition mit den Grünen kaum durchsetzen können, zumal sie mit dieser Forderung auch bei weiten Teilen von FDP und CDU auf Ablehnung stoßen. Trotzdem will die CSU in Sondierungsgespräche gehen. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind“, sagte Hermann.

Die CSU-Positionen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen ist eine fast unmögliche Aufgabe. Seehofers-Gegner wissen das. Die ersten bringen sich deswegen bereits in Position und fordern seinen Rücktritt. Den Anfang machte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König am Dienstag. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte König, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

Über verschiedene Kanäle hatten zuvor mehrere Orts- und Kreisvorsitzende aus Franken (Söders Heimatregion) einen Führungswechsel gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ,keine Sekunde’ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“ Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf hatten am Montag erklärt: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“

CSU verliert viele Stimmen : Seehofer ist tief enttäuscht von Wahlergebnis

Video: reuters, Bild: AFP

Markus Söder selbst hält sich in dieser Debatte noch zurück: „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein.“ Eine „Hauruckentscheidung“ bringe nichts, sagte er.

Aus dem Exil meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg zu Wort und kritisiert die anstehenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen noch bevor sie richtig begonnen haben. In einem amerikanischen TV-Interview sagte Guttenberg, dass ein Jamaika-Bündnis „extrem schwierig“ werde, auch weil die Schwesterparteien CDU und CSU sich mittlerweile voneinander entfernt hätten. Auch wenn Seehofer also noch Gelassenheit ausstrahlt – es brodelt in seiner Partei.

Quelle: koll./nto./AFP

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„MERKEL-Sommer-Interview“

 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“(EHE für ALLE) – „TTIP-CETA“ – „Bargeld-Abschaffung“ – „RFID“ usw….???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

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Macron (666) – greift nach der MACHT in EUROPA – wie ist die REAKTION der restlichen National-STAATEN darauf???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

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http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

Gewalt im Fußball Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.

Von Christoph Ruf

Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der „Hammerskins“ anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer „Brüder“ gewesen.

Wenige Stunden später kündigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade durch ein Outing der Freiburger autonomen Antifa erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Spätestens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Der Fall dürfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball. Sokol saß schließlich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im Südwesten trafen, um eine Bewegung zu gründen, die später unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) bekannt werden sollte.

Jetzt steht fest: Als SPIEGEL ONLINE Anfang Mai 2014 die Existenz eines geheimen Internetforums enthüllte, das die Hogesa-Kundgebungen vorbereitete, müssten die Behörden längst auf dem Laufenden gewesen sein. Sokols V-Mann-Führer wussten über jeden seiner Schritte Bescheid, viele Mails von Gesinnungsgenossen leitete Sokol nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach Erhalt komplett an diese weiter.

„Masse der Hools strohdoof“

Für welches Amt er genau aktiv war, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beantwortete das Baden-Württemberger Landesamt für Verfassungsschutz mit der gängigen Formulierung, man äußere sich „aus Gründen der amtlichen Geheimhaltung nicht zu operativen Einzelheiten. Auch zu Einzelpersonen erteilt das LfV aufgrund von Bestimmungen des Datenschutzes keine Auskunft“. Ein hartes Dementi sieht anders aus.

Monate bevor die Hogesa erstmals öffentlich in Erscheinung trat, lasen die Behörden Sokols Schriftverkehr mit dem Mannheimer NPD-Stadtrat und Waldhof-Mannheim-Hooligan Christian Hehl mit, der federführend hinter Hogesa stand. Und wenige Tage vor der eskalierenden Kölner Demo Ende Oktober 2014 leitete Sokol auch ein weiteres seiner Schreiben an die Verfassungsschützer. Darin forderte er den Hamburger Neonazi Thorsten de Vries dazu auf, „Nationale“ sollten eine führende Rolle bei Hogesa spielen:

„Leider ist (…) die Masse der Hools strohdoof was Politik betrifft. (…). es ist so eine grosse Chance, dazu braucht es aber intelligente Leute, die das lenken. Am besten Unsere Leute, die national sind….es ist ganz wichtig, dass viele politische leute dort sind. (…) Der Tag kann in die Geschichte eingehen. mich wundert die ganze Zeit schon, dass der Staat kein Verbot ausspricht.“

Das ist tatsächlich verwunderlich. Ebenso wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz offenbar tatenlos zusah, wie einer ihrer V-Männer eine gewalttätige Bewegung weiter radikalisierte.

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

REUTERS

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

Am 26. Oktober 2014, also etwa ein Jahr nach dem ersten Treffen der Organisatoren, mobilisierte Hogesa 4500 Menschen nach Köln. Die Veranstaltung endete in einem stundenlangen Straßenkampf mit der Polizei, zuvor war de Vries einer der Hauptredner gewesen. Merkwürdig nur, dass ein Kölner Polizeisprecher noch wenige Tage zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE in Abrede gestellt hatte, dass die rechte Szene eine wichtige Rolle bei Hogesa spiele. Es gebe „keine Erkenntnisse“, dass Neonazis in größerem Umfang zu der Kundgebung kommen würden, sagte der Polizeisprecher damals. Und auch danach zeigten sich die Behörden erstaunlich ahnungslos: Die Lage in Köln, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) damals, sei „durch exzessive, teils eruptive und nicht vorhersehbare Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten geprägt“ gewesen.„Deutliche Kompetenzüberschreitung des VS“

In Baden-Württemberg wird die Spitzeltätigkeit des Neonazis Roland Sokol, der auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ gehabt haben soll, ein Nachspiel haben. Claus Schmiedel, SPD-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss, kündigte bereits an, den Fall Sokol zum Thema zu machen.

Wer die Korrespondenz von Sokol verfolgt, hat nicht den Eindruck, dass dieser mit Konsequenzen seitens des Staates rechnete. Außerdem erscheint nun ziemlich offensichtlich, dass die Behörden bestens über den Nutzen von Hogesa informiert gewesen sein müssen: Große Teil der deutschen Neonaziszene hielten die Gruppe für ein willkommenes Vehikel, um ihre Themen buchstäblich auf die Straße zu bekommen. Die in der Szene kursierende Verschwörungstheorie, wonach staatliche Stellen alles täten, um Pegida, Hogesa und Co. in Misskredit zu bringen, dürfte durch solche Enthüllungen ebenfalls neue Nahrung erhalten. Auch daran kann der Staat eigentlich kein Interesse haben.

Vor diesem Hintergrund ist es genauso erklärungsbedürftig, warum die Behörden auch abseits des politischen Extremismus in den vergangenen Jahren so viel Energie auf das Ausspionieren von Ultragruppen gelegt haben. Der vermeintliche Fanforscher Martin Thein wurde 2014 von den Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt und ist seither untergetaucht. Gleich in mehreren Fanszenen, in denen Thein zuvor „geforscht“ hatte, sollen daraufhin Ultras vom Verfassungsschutz angesprochen worden sein: Angesichts dessen, was man über sie wisse, seien sie gut beraten, den Behörden zuzuarbeiten. Die Fans lehnten ab.

„Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, auch V-Leute in Szenen anzuwerben, in denen Rechtsextremismus weniger eine Rolle spielt“, sagt Robert Claus von der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sportbezogene Soziale Arbeit“ in Hannover SPIEGEL ONLINE. „Das stellt für mich eine deutliche Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes dar. Hier versucht er, sein Aufgabenfeld auszuweiten und polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.“

Die Stigmatisierung von Ultras zu „Verfassungsfeinden“ findet nicht nur Claus einigermaßen absurd. Vor allem dann, wenn man offenbar – wie im Fall Sokol – echte Verfassungsfeinde gewähren lässt und mit staatlichen Geldern alimentiert.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-demonstrationen-polizei-bestaetigt-einschleusen-von-zivilbeamten-a-487487.html

G-8-Demonstrationen Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten

Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Rostock – Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. „Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage.“ Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

Der Zivilbeamte aus Bremen sei in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei „angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt“ worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei es zu verdanken gewesen, dass es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“ Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp

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