„MERKEL“ die stärkste VERLIERERIN – „DIE GROKO wurde abgewählt“ / „Wen RECHTs-BRUCH in DEUTSCHLAND begangen wird“ – „das SCHWEIGE-KARTELL“ – „?FAMILIEN-NACHZUG?“ / „Die GRÜNEN – PÄDOPHILIE“ / „Macron – greift nach der MACHT in EUROPA“ / ?“HOGESA“ – „PEGIDA“ – „ANTI-FA“? usw

MERKEL Passt das WAHL-ERGEBNIS nicht – lieber wäre IHR jetzt eine NEUAUFLAGE der „GROKO“ (die wurde aber genauso wie SIE abgewählt) –   welches Wahl-Ergebnis hätte denn besser gepasst? – vieleicht SCHWARZ-GELB?! – denn jetzt gibt es ein  PROBLEM: (CSU und „die GRÜNEN“?!)

 

Wie kann MERKEL jetzt immer noch den ANSPRUCH haben als KANZLERIN weiterzumachen

Wo ist eigentlich der UNTERSCHIED zwischen FDP und AfD???!!!  (FDP hat sich die STIMMEN von der AfD geholt)

Merkel hat gute ARBEIT gemacht???!!! (da vergeht sogar den HÜHNERN das lachen)   — ….das können wir dann morgen noch klären???!!!

MERKEL stärkste VERLIERERIN  —- MERKEL stärkste VERLIERERIN —-  MERKEL stärkste VERLIERERIN

NACHHILFE für MERKEL: „KÖNNTE MERKEL mal IRGENJEMAND erklären  was URSACHEN sind z.B. FLÜCHTLINGsURSACHEN“

EKLATANTE RECHTsBRÜCHE der EXREGIERUNG 

 

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Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Katja Kipping

Lindner FDP – der  AfD-Stimmen abgejagt?!  — Protest-Partei AfD  – – AfD – Positionen übernommen — Lindner: „AfD-Geschäfts-Modell“ ist es zu provozieren!!!  – – <<<wieso zerfleischt die AfD sich selbst und gibt Personen wie MERKEL einen GRUND SIE in die RECHTE ECKE zu stecken???  wobei  SIE selbst mit ihrem FEHLVERHALTEN zur Entstehung dieser Partei einmal indirekt und direkt beigetragen hat.  („AfD ist offensichtlich als kontrollierte Opposition in Aktion„) >>>

MERKEL: “ In der Ruhe liegt die Kraft“ – diese heilige Weisheit trifft nicht auf das Verhalten dieser Person zu – doch eher Aussitzen und weitermachen wie vorher  (MONSANTO – Glyphosat – Staats-Trojaner – Überwachungs-Staat usw….)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/24/spd-will-nach-wahlschlappe-die-opposition-gehen/

SPD will nach Wahlschlappe in die Opposition gehen

Die SPD geht nach einer historischen Wahlschlappe offenbar in die Opposition.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag. Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte die Entscheidung in der ARD. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bestätigte, dass die SPD in die Opposition gehen werde.

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siehe auch „Thorsten Schulte“

Merkels Rechtsbruch Unglaubliches zur Grenzoeffnung & zur Migrationswelle Fluechtlinge 2017

Wenn RECHTsBRUCH in Deutschland nicht immer geahndet wird (nach BELIEBEN?!) – und wenn so eine Person die RECHTsBRUCH begangen hat sich dann auch noch zur KanzlerWahl stellt – wie ist das MÖGLICH???!!!!
?Ein GEHEIM-ERLASS zur ÖFFNUNG der GRENZE? – (welche ANWEISUNGEN und von WEM befolgt MERKEL???!!!) Auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rätseln darüber???!!!

?FAMILIEN-NACHZUG?

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Buchvorstellung: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik 13.03.17 Flüchtlingskrise

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„Unter falscher FLAGGE“

Hier ein Beispiel für einen „False-Flag-Piraten-Zusammenschluss“

https://premium.zeit.de/aktuelle-zeit?wt_zmc=fix.int.zonpme.zede.rr.aktausg_angebot.redirect.link.link&utm_medium=fix&utm_source=zede_zonpme_int&utm_campaign=rr&utm_content=aktausg_angebot_redirect_link_link

 DIE ZEIT 40 - 2017

Jamaika ist eigentlich ein unmögliches Bündnis. Angela Merkel muss sich mit der FDP, den Grünen und vor allem mit der CSU zusammenraufen……….

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„Die ANTI-grüne-Partei“ –  AGENDA gegen den PLANeten ERDE – „plan“ steht für  ?“FLACH“? – „Flache ERDE“

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http://www.duden.de/rechtschreibung/plan

„plan“

Wortart:  Adjektiv
Gebrauch: besonders Fachsprache
Häufigkeit:

Rechtschreibung

Worttrennung: plan
Beispiele: etwas plan schleifen oder planschleifen; eine plan geschliffene oder plangeschliffene Fläche

Bedeutungsübersicht

flach, eben, nicht gewölbt

Beispiel

eine plane Fläche

Synonyme zu plan

ausgedehnt, ausgestreckt, eben, flach, geebnet, horizontal, platt, waagerecht

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„Die GRÜNEN“ die verlogenste PARTEI aller ZEITENPÄDOPHILE VERGANGENHEITFRÜHSEXUALISIERUNG von KINDERN – der schlimmste ALPTRAUM von dem PLANETEN ERDE – das VORTÄUSCHEN eines KLIMA-WANDEL-SZENARIOS – diese ekelhafte Partei lässt NICHTS aus wovon einem nicht KOTZÜBEL wird

MONSANTO und CETA natürlich  ist kein THEMA das wird schön hinterrücks eingeschleust

ALLES nur SCHEIN – würden die sich mal auf die Suche nach den URSACHEN machen dann wäre dies ein WEG von DEUTSCHLANDRAMSTEIN über Gross-Britanien über USA nach SAUDIARABIEN (TÜRKEI)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/gegen-die-csu-gruene-lehnen-obergrenze-fuer-fluechtlinge-ab/

Gegen die CSU: Grüne lehnen Obergrenze für Flüchtlinge ab

Die Grünen haben die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur roten Linie bei Sondierungsgesprächen erklärt. Damit ist ihre Position das Gegenteil dessen, was die CSU fordert.

Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. «In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte», sagte Peter der Rheinischen Post.

Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. «Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab», sagte Peter der Zeitung.

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag erklärt, dass der Bayern-Plan in einer Regierungskoalition umgesetzt werden müsse. Hier heißt es wörtlich: «Es muss eine Ober‐Grenze für Flüchtlinge geben. Damit nicht so viele Flüchtlinge auf einmal in unser Land kommen. So wie im Jahr 2015. Eine Ober‐Grenze bedeutet: In einem Jahr dürfen nicht mehr als 200 Tausend [zwei‐hundert‐tausend, 200.000] Flüchtlinge in unser Land kommen.»

Angela Merkel steht nun vor der Aufgabe, diese beiden unversöhnlichen Positionen zu überwinden. Allerdings dürfte die CSU auch in anderen Politikbereichen wenig Lust verspüren, sich an die Grünen anzupassen. Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU hat mit der bei der Bundestagswahl in Bayern sehr erfolgreichen AfD erstmals einen Gegner mit einer sehr ähnlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtung. In der CSU wird dem Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, gegen Merkels eher linke Politik nicht mit der nötigen Entschiedenheit vorgegangen zu sein. Die ersten Meinungsmacher haben bereits mit der Demontage des insgesamt eher glücklosen Parteichefs begonnen. Ein neuer Parteichef könnte bereits in wenigen Wochen beim Parteitag gewählt werden. Es ist dann allerdings zu erwarten, dass dieser mit einem eher rechten Kurs zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin reisen wird. Eine Einigung mit den Grünen dürfte dann ausgesprochen schwer zu erreichen sein.

Merkel selbst liegt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf der Linie der Grünen. Doch auch in der CDU gibt es leichte Anzeichen von Unmut: Volker Kauder wurde mit nur 77,3 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, nachdem er bisher immer über 90 Prozent erhalten hatte. Er bekam 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Allerdings haben sich die Abgeordneten der CDU in den vergangenen acht Jahren nicht ein einziges Mal in signifikanter Stärke gegen Merkel aufgelehnt. Diese Loyalität ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass konservative Kreise wie der Berliner Kreis oder Euro-Skeptiker wie die Abgeordneten Bosbach oder Willsch marginalisiert oder kaltgestellt wurden.

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Pädophilie bei den Grünen.

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http://www.spiegel.de/panorama/leute/volker-beck-heiratet-adrian-petkov-a-1170846.html

Volker Beck heiratet „Ein Akt der Liebe und Verantwortung“

Volker Beck war einer der entschiedensten Kämpfer für die Ehe für alle. Ab heute ist sie erlaubt – und der Grünen-Politiker hat seinen Lebensgefährten Adrian Petkov geheiratet.

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

DPA

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

Seit diesem Sonntag dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Grünen-Politiker Volker Beck nutzte dieses historische Datum, um seinen Lebensgefährten Adrian Petkov zu ehelichen.

Auf ihrem Twitteraccount @misscharlez veröffentlichte die Grünen-Beraterin Charlotte Obermeier ein Foto der beiden unter einem „Love“-Schriftzug aus goldfarbenen Luftballons.

„Pfui! Diese Ehe ist ein Angriff auf das Grundgesetz, die staatliche Ordnung, auf unseren gesellschaftlichen Frieden und gegen Gottes Willen“, ätzte ein Twitter-Nutzer umgehend unter dem Post. „Nein. Ist es nicht. Es ist ein Akt der Liebe und Verantwortung. Und tut keinem – auch Ihnen nicht weh“, entgegnete eine andere. Darauf folgte eine Reihe von Glückwünschen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck zählt zu den entschiedensten Kämpfern für die Gleichstellung. Er sprach von einem „Sieg der Gerechtigkeit über das Vorurteil“. Deutschland sei „ein wenig inklusiver und demokratischer geworden“.

Bereits am 14. Juli 2017 ließen der Politiker und der Architekt beim Standesamt Schöneberg eine Lebenspartnerschaft eintragen.

bma/AFP

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html

Deutschland

Grüne Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen

Von Matthias Kamann | | Lesedauer: 4 Minuten
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck

Quelle: pa/dpa/obe wst

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gerät unter Druck: Er hatte behauptet, ein Text von ihm aus dem Jahr 1988 über Sex von Erwachsenen mit Kindern sei inhaltlich verfälscht worden. Das ist widerlegt.

Jahrelang hat Volker Beck in der Pädophilie-Debatte von Verfälschung gesprochen. Jahrelang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag behauptet, dass sein Text für den 1988 erschienenen Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ von dessen Herausgeber Angelo Leopardi (bürgerlich: Joachim S. Hohmann) „im Sinn durch eine freie Redigierung verfälscht“ worden sei, wie Beck noch im Mai 2013 erklärte.

Leider jedoch, so Beck, habe er sein Original-Manuskript nicht mehr, und weil der Herausgeber 1999 gestorben ist, ließ sich die angebliche Verfälschung bisher nicht nachvollziehen.

Jetzt aber ist das Original aufgetaucht. Wer dieses Manuskript, von „Spiegel online“ veröffentlicht, mit der Druckversion im „Pädosexuellen Komplex“ vergleicht, findet keine Spur einer Verfälschung. Bis auf einige Komma-Korrekturen hat der Herausgeber an Becks Text nichts verändert. Was Beck gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit.

Keine Verfälschung im Text-Befund

Nur in die Überschrift und eine Zwischenzeile hat der Herausgeber eingegriffen. Doch auch da gibt es keine „Verfälschung“ – auch wenn Beck nun behauptet, man könne so etwas erkennen. Der Herausgeber, so Beck am Freitag, habe in der Überschrift „meine zentrale Aussage wegredigiert“, weil „die von mir gewählte Überschrift erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers passte“. Dies entspricht nicht dem Text-Befund.

Worum geht es? In dem Text beschreibt und bewertet Beck die Debatten seiner Partei zur Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unter 14 Jahren. Beck wendet sich einerseits gegen die Forderung, sämtliche diesbezüglichen Strafnormen abzuschaffen, und zitiert zustimmend feministische Warnungen vor Kindesmissbrauch durch pädophile Männer. All dies ist in der Druckfassung ohne jede Änderung beibehalten worden.

Strafbarkeit soll auf unter zwölf Jahre sinken

Andererseits hält Beck fest am Ziel der „Entkriminalisierung“ von Pädophilie. Offen plädiert er dafür, das sogenannte Schutzalter abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter 12 Jahren (statt schon bei unter 14-Jährigen) einsetzen. Gleichwohl: Beck war gegen die Forderung nach völliger Straflosigkeit.

Entsprechend lautete die Überschrift in Becks Manuskript: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-)Politik“. Hieraus machte der Herausgeber: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“.

Zwar fehlt hier der „Abschied“ tatsächlich. Aber erstens bleibt deutlich, dass Beck die Strafrechtsdiskussion infrage stellt. Zweitens blieben im Text sämtliche Passagen stehen, in denen Beck die Forderung nach kompletter Abschaffung des Sexualstrafrechts ablehnt. Beispiel: „Der längst überfällige Abschied von der Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechtes“ sei wichtig. Es gibt keinen Hinweis, dass der Herausgeber Becks „Abschied“-These wegredigieren wollte.

„Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“

Keine tendenziöse Streichung ist auch die andere Herausgeber-Änderung bei einer Zwischenzeile: Über eine Passage, in der Beck Grundsätze für sein Einerseits-Andererseits zwischen Strafrechtsbeibehaltung und „Entkriminalisierung“ auflistet, heißt es im Original: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual-(Strafrechts-)Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“. Hieraus machte der Herausgeber: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Das ist verständlicher und lässt sogar Becks Verweis auf die „Pädosexualität“ weg. Man könnte hierin geradezu eine Entschärfung von Becks Zwischenzeile sehen.

Mithin ist es nicht gerechtfertigt, dem Herausgeber ein „Verfälschen“ oder „Wegredigieren“ vorzuwerfen. Vielmehr trägt Beck ganz allein die Verantwortung für den „Stuss“, als den er heute selbst seine Ausführungen bezeichnet.

Beck schiebt die Schuld einem Toten zu

Zwar lässt sich unabhängig von Beck fragen, was jenen Hohmann bei der Herausgabe des pädophilenfreundlichen Bandes trieb, und bei einem anderen Text des Buches, einem angeblichen Interview mit dem Sexualforscher Volkmar Sigusch, scheint Hohmann tatsächlich unsauber gearbeitet zu haben. Doch was Beck betrifft, ist Hohmann ohne Schuld.

Somit muss Beck jetzt nicht nur beantworten, warum er die These von der „Entkriminalisierung“ der Pädophilie damals aufgestellt hat, sondern auch, warum er einem Toten eine Mitschuld an jenem „Stuss“ gegeben hat. Mehr noch: warum er dem Toten immer noch, gegen jede Text-Evidenz, eine Schuld zuschiebt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-um-gruene-volker-beck-taeuschte-oeffentlichkeit-a-923357.html

Grüne Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text

In der Pädophilie-Debatte gerät jetzt auch der Grüne Volker Beck unter Druck: Ein umstrittener Text des Fraktionsgeschäftsführers von 1988 über Sex zwischen Kindern und Erwachsenen ist nach SPIEGEL-Recherchen doch nicht vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden. Beck aber hatte das stets behauptet.

Grünen-Politiker Beck: Der "falsche Gedanke" als Textgrundlage

imago

Grünen-Politiker Beck: Der „falsche Gedanke“ als Textgrundlage

Berlin – In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch „Der pädosexuelle Komplex“.

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2013

In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe.

Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.

Beck räumt ein, dass seinem Beitrag der falsche Gedanke zugrunde liege, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich verantwortet hatte, in dem unter anderem die Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wird. Darauf waren die Parteienforscher Stephan Klecha und Franz Walter gestoßen, sie veröffentlichten in der Tageszeitung „taz“ einen entsprechenden Artikel.

Bereits am Dienstag konfrontierte der SPIEGEL Beck mit dem Fund. Der grüne Politiker entschied sich daraufhin offensichtlich für Vorwärtsverteidigung und gab das Dokument am Mittwoch mit einer Stellungnahme an verschiedene Medien weiter, darunter die „Frankfurter Rundschau“. Offenbar soll so der Eindruck entstehen, er sei Aufklärer in eigener Sache.

Immer noch beharrt Beck jedoch auf seiner Aussage, dass der Herausgeber den Sinn des Textes durch das Ändern der Überschrift entstellt habe. Auch die Göttinger Wissenschaftler rund um Professor Walter, die das Thema für die Grünen aufarbeiten, waren auf das Dokument gestoßen und hatten Beck Anfang der Woche zu dem Fundstück befragt. Ihre Forschungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-drogen-und-paedophilien-affaere-gruenen-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-naechsten-bundestag-a1990849.html

Nach Drogen- und Pädophilen-Affäre: Grünen-Politiker Volker Beck nicht mehr im nächsten Bundestag

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Er wurde möglicherweise wegen des Besitz von Crystal Meth Anfang 2016 nicht mehr nominiert. Vor der Bundestagswahl 2013 war er auch im Zuge der Pädophile-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

Ende einer langen Bundestagskarriere: Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der 55-Jährige wurde auf einem Landesparteitag in Oberhausen nicht für die Kandidatenliste nominiert. In einer Stichwahl um Platz 12, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag er dem Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Beck trat für keinen weiteren Listenplatz mehr an, wie die Kölner Grünen am Samstag mitteilten.

Die Niederlage gegen den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war eindeutig: Beck erzielte nur 66 Stimmen, Ostendorff 188. Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal vom Frühjahr abgestraft; zudem war er vor der Bundestagswahl 2013 im Zuge der Pädophilen-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

7000 Euro – Buße wegen Crystal Meth

Beck war Anfang März 2016 in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich um die Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Das gegen den Abgeordneten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im April wegen geringer Schuld eingestellt, Beck zahlte der Staatsanwaltschaft zufolge eine Geldbuße von 7000 Euro.

Im Zuge der Affäre verlor Beck seine Position als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Amt als religionspolitischer Sprecher nahm er später wieder auf und wurde zudem neuer Sprecher für Migrationspolitik.

Beck ist seit 1994 im Bundestag. In rot-grünen Regierungszeiten lenkte er als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der Fraktion. Nach elfjähriger Amtszeit verzichtet Beck 2013 dann im Zuge der Pädophilie-Affäre seiner Partei auf den Posten.

Beck musste sich kurz vor der Bundestagswahl 2013 für einen Buchbeitrag von 1988 rechtfertigen, in dem er sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine „Entkriminalisierung“ von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hatte. Damals hatte er Platz zwei der Grünen-Landesliste inne.

Beck könnte nun theoretisch noch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Köln II antreten, die Aufstellung der Direktkandidaten dort hat noch nicht begonnen. Allerdings haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch nie ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen.

Beck war lange das innenpolitische Sprachrohr der Grünen, zeigte gerade in der Asylpolitik immer klare Kante. Mit großem Engagement setzte er sich zudem für die Homo-Ehe, für Minderheiten und für die Menschenrechte ein. Auf Facebook dankte er am Samstag seinen Unterstützern und sagte zu, er werde sich auch weiterhin „für die Gleichheit der Verschiedenen und eine Politik des Respekts einsetzen“. (afp)

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<<<Natürlich keine Ursachen-Forschung – denn eigentlich wars ja „MERKELs-OHN-MACHTs-POLITIK“>>>>

http://www.spektrum.de/kolumne/verhalfen-bots-der-afd-zum-guten-ergebnis/1505821?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Lobes Digitalfabrik:

Verhalfen Bots der AfD zum guten Ergebnis?

Mit knapp unter 13 Prozent zieht die AfD in den nächsten Bundestag ein. Welche Rolle spielten dabei die sozialen Medien und Bots in der digitalen Kommunikation?

Parteien symbolisiert durch bunte Bärchen

© undefined undefined / Getty Images / iStock
(Ausschnitt)
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal seit 1949 sitzt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag. Die Masken fielen schon am Wahlabend. „Wir werden sie jagen“, sprach AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in die Mikrofone, „wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Und zeigte damit, wes Geistes Kind er offensichtlich ist. Schon in den Diskussionsrunden am Wahlabend begannen die Schuldzuweisungen: Wer hat Schuld am Aufstieg der AfD, die aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Parlament avancierte? Die Große Koalition, die keine starke Opposition im Bundestag zuließ und gesellschaftliche Debatten nicht austrug? Die Flüchtlingskrise, die den Rechten Zulauf bescherte? Das vermeintliche „Meinungskartell“ der etablierten Parteien und Medien?Doch eine wichtige, vielleicht entscheidende Frage lautet: Welche Rolle spielten Maschinen – Bots, Automaten, Suchmaschinen – im Wahlkampf? Die AfD kündigte im vergangenen Jahr als einzige Partei an, Bots, also Computerprogramme, die automatisiert Meinung generieren, in ihrer Kampagne einzusetzen. „Selbstverständlich werden Social Bots in unserer Strategie im Bundestagswahlkampf bedacht werden“, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel im Oktober dem „Spiegel“. Wenig später dementierte die Partei den Einsatz automatisierter Skripte. Doch in sozialen Netzwerken identifizierten Forscher weiterhin zahlreiche Bots. Laut einer aktuellen Untersuchung des Digital Forensic Research Lab (DFRLab) sollen in den letzten Stunden vor der Abstimmung von einem russischen Bot-Netz ausgehend massenhaft Tweets zur Unterstützung der AfD verbreitet worden sein.

So geisterten zahlreiche Warnungen vor Wahlbetrug und angeblichen Manipulationsversuchen durchs Netz. Eine angebliche Twitter-Nutzerin namens „@von_Sahringen“ – vielleicht ein Fake-Account, vielleicht ein Satire-Account oder laut „Motherboard ein Troll aus dem Siff-Twitter-Bereich – postete am Morgen des Wahltags: „Ich bin als Wahlhelferin berufen worden. Am Sonntag werden AfD-Stimmen ungültig gemacht.“ Versehen war die Androhung mit einem Smiley. Das heizte die Stimmung im Netz zusätzlich an. Der Post provozierte einen Proteststurm von Pro-AfD-Accounts, der Hashtag „Wahlbetrug“ wurde schlagartig zum „Trending Topic“ auf Twitter. Sogar der Bundeswahlleiter schaltete sich in die Diskussion ein und teilte von seinem offiziellen Account mit: „Wahlfälschung ist strafbar. Der Wahlvorstand hat seine Aufgaben unparteiisch auszuführen.“ Offenbar merkte der Behördenleiter nicht, dass er einem Fake aufsaß und die ganze Aufregung umsonst war. Doch sollte es sich bewahrheiten, dass ein russisches Bot-Netz in den entscheidenden Stunden vor dem Wahltag Gerüchte streute, wäre dies ein einmaliger und gleichsam unzulässiger Eingriff in die Demokratie.

Bots torpedieren den Gedanken einer offenen Debatte, an der jeder gleichberechtigt teilnehmen kann, weil sie durch ihre schiere Masse und Effizienz (Minder-)Meinungen unterdrücken können. In einer Kurzstudie („Invasion der Meinungs-Roboter„, PDF) für die Konrad-Adenauer-Stiftung warnt der Politikwissenschaftler Simon Hegelich vor den Gefahren, die Bots für das politische System haben können. „Bots manipulieren die Trends in sozialen Netzwerken und diese Trends fließen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein. (…) Im schlimmsten Fall verleiten sie aber Politiker dazu, in ihren Statements oder sogar in ihrer Politik auf solche Trends einzugehen, wodurch die Position, für die die Bots stehen unter Umständen einen Zuspruch erhält, den die Bots alleine nicht erreicht hätten.“ Haben Bots der AfD zur Wahl verholfen? Haben möglicherweise Computer die Wahl entschieden? Welchen Einfluss Meinungsroboter auf die Wählerpräferenzen und letztlich das Wahlergebnis haben, ist in der Wahlforschung umstritten. Unzweifelhaft ist, dass Bots das Meinungsklima vergiften und einen erheblichen diskursiven Flurschaden verursachen.

Die Rolle von Google

Der Wahlerfolg der AfD kommt nicht überraschend. Google Trends registrierte in den Tagen vor der Wahl ein erhöhtes Suchinteresse nach der AfD. Frontfrau Alice Weidel war häufig die drittmeist gesuchte Kandidatin. Aus den Suchanfragen lässt sich durchaus eine Wahlabsicht ableiten. Womöglich wusste Google schon vor allen anderen, wie das Wahlergebnis aussieht. Zumindest waren die Google-Daten bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr genauer als die der Demoskopen. Doch das ist gleichsam das Problem. Die meinungsbildenden Prozesse werden immer computerisierter – und damit auch manipulierbar. Wenn man in Google den Suchbegriff „Merkel“ eingibt, schlägt die Funktion AutoComplete „muss weg“ vor. Viel naheliegender wären eigentlich die Ergänzungen „Bundeskanzlerin“ oder „CDU“. Das Phänomen ließ sich über mehrere Monate hinweg beobachten. Gibt es dafür eine technische Erklärung? Und ist es nicht problematisch, dass die Suchmaschine mit diesem tendenzösen Mechanismus zum Sprachrohr von Pegida und Rechtspopulisten wie der AfD wird?

Auf Anfrage teilt Google Deutschland mit: „Die automatische Vervollständigung von Google wird algorithmisch, basierend auf den Suchaktivitäten der Nutzer, generiert. Nutzer suchen nach einer Vielzahl verschiedenster Informationen im Internet – jeden Tag erhalten wir 15 Prozent neue Suchanfragen. Aus diesem Grund können Begriffe, die in der automatischen Vervollständigung angezeigt werden, unerwartet oder unangenehm sein.“

Es wäre unbillig, Google eine Manipulation vorzuwerfen und eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu geben, die ja demokratisch gewählt wurde. Doch indem die Suchmaschine bestimmte Begriffe suggeriert, erreicht sie, dass häufiger danach gesucht wird. Die Verzerrtheit wird perpetuiert, das Meinungsbild zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Google ist keine neutrale Informationsplattform, sondern ein Unternehmen, das kommerzielle Interessen verfolgt – was per se nicht illegitim ist, aber in der politischen Willensbildung für Verwerfungen sorgt. Wenn man den Begriff „Ideenstaubsauger„, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkels Opportunismus in der „Berliner Runde“ geißelte, in Google sucht und danach auf den Dienst News wechselt, werden Angebote für Bodenstaubsauger angezeigt.

Das mag erheiternd und vielleicht ein Bug sein. Doch es macht deutlich, dass eine politische Anfrage algorithmisch in ein Kaufinteresse umkodiert wird. Und es zeigt das ganze Dilemma, dass politische Willensbildung zunehmend auf Werbeplattformen stattfindet. Die Parteien im Deutschen Bundestag müssen nun Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen. Doch über den Einfluss von Maschinen auf diese Wahl wird noch zu reden sein.

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<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<ENT-WURZELt>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

HEIMAT-VERTRIEBENE: Wollen diese Menschen nicht lieber HILFE VORORT??? und in ihrer Heimat bleiben
URSACHEN-FORSCHUNG KRIEGE – MILITÄR – GEHEIM-DIENSTE (Z.B. CIA,  MOSSAD usw) BEZAHLTE Söldner – „FEIND-BILD“ (kontrollierter FEIND wie z.B. ISIS)

AUFKLÄRUNG: ZUERST sollte mal geklärt werden was im SEPTEMBER 2015 wirklich passiert ist (Wie kam es zu diesem STROM an MENSCHEN) das war ein organisiertes NETZ-WERK und dafür waren auch hohe finanzielle Mittel notwendig

Diese Menschen wollen einfach nur in SYRIEN leben – SIE sind durch KRIEGE vertrieben worden die mit Deutscher Waffen-POLITIK abgesegnet und unterstützt worden sind (nach SAUDI-ARABIEN dem TERROR-STAAT Nr 1 und den USA  – Ramstein – DROHNEN-TERROR-KRIEGE))

ABRECHNUNG mit der SCHEIN-HEILIGKEIT der KIRCHE: WIESO ergeifert sich die Kirche immer als MORAL-APOSTEL – SIE sollten endlich mal ihre VERBRECHEN an der WEIBLICHKEIT und den KINDERN (sogenannte HEXEN-JAGD und PÄDOPHILIE) aufarbeiten und überhaupt stelle ich den „FREMDBESTIMMUNGs-APPARAT KIRCHE“ höchst in FRAGE???!!!

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169038566/Erzbischof-fordert-leichteren-Familiennachzug-fuer-Fluechtlinge.html

Hamburg

Integration Erzbischof fordert leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge

Von Jörn Perske | | Lesedauer: 2 Minuten
Familiennachzug
Die Sperre für den Nachzug von Familienangehörigen gilt bis März 2018.

Quelle: dpa

Nach Ansicht des Erzbischofs Stefan Heße sollen Angehörige leichter in Deutschland Fuß fassen können. Für ihn ist die Willkommenskultur intakt. Er sieht aber auch eine „Schützengraben-Mentalität“.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug zu erleichtern. „Menschen leben sich nun einmal viel besser in einer neuen Umgebung ein, wenn sie die nahen Familienangehörigen bei sich haben und nicht ständig um deren Wohlergehen in fernen Bürgerkriegsgebieten bangen müssen“, sagte Heße. Familiennachzug diene der Integration. Deswegen sei „manches gewonnen, wenn Deutschland von seiner sehr restriktiven Haltung gegenüber dem Familiennachzug abrückte“.

Heße ist Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen. Die DBK hält bis Donnerstag ihre Herbstvollversammlung in Fulda ab.

„Kaum jemand will nur passiver Empfänger sein“

Nach der Bundestagswahl wird in der deutschen Politik über einen Rechtsruck diskutiert. Die Rechtsaußen-Partei AfD schwang sich mit einem Ergebnis von 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft im Parlament auf. In ihrem Wahlprogramm forderte sie unter anderem, die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch zu reduzieren und eine „Null-Zuwanderung“ zu erreichen. Sie plädierte zugleich für Asylrechtsverschärfungen und eine „jährliche Mindestabschiebequote“.

Nach den Worten von Heße ist entscheidend, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, Chancen bekommen, ihr Leben in der neuen Umgebung eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. „Kaum jemand will nur passiver Empfänger irgendwelcher Sozialleistungen sein. Fast alle wollen etwas leisten und sich selbst beweisen.“ Um die Flüchtlinge gut zu integrieren, komme es nun auf die Themen Bildung, Ausbildung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.

Heße sagte, im Zeitalter der Globalisierung werde „Deutschland ein Zielland weltweiter Migrationsbewegungen“ bleiben. „Natürlich kann man den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Die Herausforderungen rufen vielmehr nach politischer Gestaltung.“ Eine der Fragen laute, wie bei Flucht und Asyl eine gemeinsame europäische Verantwortung verwirklicht werden könne.

Zum gesellschaftlichen Klima sagte Heße: „Die Menschen in Deutschland erleben den Zuzug der vielen Flüchtlinge und Migranten sehr unterschiedlich. Manche freuen sich über wachsende kulturelle Vielfalt, andere sehen eher die Lasten und Schwierigkeiten, die mit der großen Zahl von Neuankömmlingen natürlich auch verbunden sind.“ Angesichts der verschiedenen Standpunkte kritisierte er eine „Schützengraben-Mentalität“.

Angesichts der großen Zahl ehrenamtlicher Helfer könne man aber nicht von einem abgekühlten Willkommensklima sprechen: „Die Willkommens- und Integrationskultur ist also nach wie vor stark und vital.“ Es werde auch zu wenig gewürdigt, dass Deutschland die „große Herausforderung der zurückliegenden Jahre alles in allem erfolgreich bestanden habe“.

Familiennachzug für Syrer bleibt Streitthema

 

Bundesinnenminister de Maizière will den Familiennachzug für Syrer weiter aussetzen. Die Opposition kritisiert das: Das hemme Integration und verstoße gegen die eigenen Gesetze.

Quelle: N24/ Thomas Vedder

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Dirk Müller, 27.09.2017 – Merkel und ihre Medienfreunde verhöhnen die Bürger

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Hat H. Seehofer sich schon bei MERKEL (die dieses schlechte Wahlergebnis zu verantworten hat) bedankt?!
ZUR „AGENDA“:  Ja was nicht PASST wird PASSEND gemacht…..aus dem Text:….Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren…..<<<(da könnte es Probleme mit den fanatischen GRÜNEN geben – übrigens  wie geht es mit den schwarz-grünen Verhandlungen bezüglich „MONSANTO-GLYPHOSAT voran“)>>>>
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.html

CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

  • Aktualisiert am
Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bildbeschreibung einblenden

Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bild: BARTH-T/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Debakel: 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern. 38,8 Prozent – das klingt nach viel. Es ist aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Bei der Wahl 2013 waren es noch knapp 50 Prozent gewesen. Alles halb so wild, könnte man meinen. Schließlich hat die CSU alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen. Doch in Bayern wird im nächsten Jahr gewählt. Sollte die CSU dort abermals die 50-Prozent-Marke so deutlich verfehlen und am Ende in eine Koalition gezwungen werden, wäre das für die Partei mit dem Anspruch auf Alleinherrschaft eine Katastrophe. Trotzdem oder gerade deshalb will es Horst Seehofer noch einmal wissen. Zur Landtagswahl 2018 tritt er wieder an. Er sieht es als seine Aufgabe an, die AfD, die in Bayern im Schnitt auf 12,4 Prozent kam und in einigen Wahlkreisen im südlichen Bayern sogar zweitstärkste Kraft wurde, bis zur Landtagswahl einzufangen.

Wie das gelingen soll, machte Seehofer schon am Wahlabend klar: „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite“, sagte er und gab damit die Marschrichtung vor. Das verbinden Seehofer und seine Parteifreunde an die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Wir werden keinen falschen Kompromiss eingehen“, sagte Seehofer. Am Dienstagmorgen sprangen dann CSU-Kronprinz Markus Söder und der als Spitzenkandidat gescheiterte Joachim Herrmann ihrem Parteichef bei. Die Obergrenze sei „eine Kernforderung“ der Partei, sagte Söder im ZDF.

Obergrenze ist kaum durchsetzbar

Die Aussagen der CSU-Spitze sind dabei, genau wie Seehofers Gedankenspiel die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Bayern aufzulösen, vor allem als Mahnung an die Schwesterpartei CDU sowie an Grüne und FDP zu sehen. Die Botschaft der Christsozialen soll vermitteln: Wir lassen uns bei Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch ziehen. Dabei wissen Seehofer und seine Parteifreunde genau, dass sie eine Obergrenze in einer Koalition mit den Grünen kaum durchsetzen können, zumal sie mit dieser Forderung auch bei weiten Teilen von FDP und CDU auf Ablehnung stoßen. Trotzdem will die CSU in Sondierungsgespräche gehen. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind“, sagte Hermann.

Die CSU-Positionen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen ist eine fast unmögliche Aufgabe. Seehofers-Gegner wissen das. Die ersten bringen sich deswegen bereits in Position und fordern seinen Rücktritt. Den Anfang machte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König am Dienstag. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte König, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

Über verschiedene Kanäle hatten zuvor mehrere Orts- und Kreisvorsitzende aus Franken (Söders Heimatregion) einen Führungswechsel gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ,keine Sekunde’ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“ Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf hatten am Montag erklärt: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“

CSU verliert viele Stimmen : Seehofer ist tief enttäuscht von Wahlergebnis

Video: reuters, Bild: AFP

Markus Söder selbst hält sich in dieser Debatte noch zurück: „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein.“ Eine „Hauruckentscheidung“ bringe nichts, sagte er.

Aus dem Exil meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg zu Wort und kritisiert die anstehenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen noch bevor sie richtig begonnen haben. In einem amerikanischen TV-Interview sagte Guttenberg, dass ein Jamaika-Bündnis „extrem schwierig“ werde, auch weil die Schwesterparteien CDU und CSU sich mittlerweile voneinander entfernt hätten. Auch wenn Seehofer also noch Gelassenheit ausstrahlt – es brodelt in seiner Partei.

Quelle: koll./nto./AFP

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„MERKEL-Sommer-Interview“

 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“(EHE für ALLE) – „TTIP-CETA“ – „Bargeld-Abschaffung“ – „RFID“ usw….???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

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Macron (666) – greift nach der MACHT in EUROPA – wie ist die REAKTION der restlichen National-STAATEN darauf???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

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http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

Gewalt im Fußball Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.

Von Christoph Ruf

Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der „Hammerskins“ anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer „Brüder“ gewesen.

Wenige Stunden später kündigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade durch ein Outing der Freiburger autonomen Antifa erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Spätestens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Der Fall dürfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball. Sokol saß schließlich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im Südwesten trafen, um eine Bewegung zu gründen, die später unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) bekannt werden sollte.

Jetzt steht fest: Als SPIEGEL ONLINE Anfang Mai 2014 die Existenz eines geheimen Internetforums enthüllte, das die Hogesa-Kundgebungen vorbereitete, müssten die Behörden längst auf dem Laufenden gewesen sein. Sokols V-Mann-Führer wussten über jeden seiner Schritte Bescheid, viele Mails von Gesinnungsgenossen leitete Sokol nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach Erhalt komplett an diese weiter.

„Masse der Hools strohdoof“

Für welches Amt er genau aktiv war, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beantwortete das Baden-Württemberger Landesamt für Verfassungsschutz mit der gängigen Formulierung, man äußere sich „aus Gründen der amtlichen Geheimhaltung nicht zu operativen Einzelheiten. Auch zu Einzelpersonen erteilt das LfV aufgrund von Bestimmungen des Datenschutzes keine Auskunft“. Ein hartes Dementi sieht anders aus.

Monate bevor die Hogesa erstmals öffentlich in Erscheinung trat, lasen die Behörden Sokols Schriftverkehr mit dem Mannheimer NPD-Stadtrat und Waldhof-Mannheim-Hooligan Christian Hehl mit, der federführend hinter Hogesa stand. Und wenige Tage vor der eskalierenden Kölner Demo Ende Oktober 2014 leitete Sokol auch ein weiteres seiner Schreiben an die Verfassungsschützer. Darin forderte er den Hamburger Neonazi Thorsten de Vries dazu auf, „Nationale“ sollten eine führende Rolle bei Hogesa spielen:

„Leider ist (…) die Masse der Hools strohdoof was Politik betrifft. (…). es ist so eine grosse Chance, dazu braucht es aber intelligente Leute, die das lenken. Am besten Unsere Leute, die national sind….es ist ganz wichtig, dass viele politische leute dort sind. (…) Der Tag kann in die Geschichte eingehen. mich wundert die ganze Zeit schon, dass der Staat kein Verbot ausspricht.“

Das ist tatsächlich verwunderlich. Ebenso wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz offenbar tatenlos zusah, wie einer ihrer V-Männer eine gewalttätige Bewegung weiter radikalisierte.

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

REUTERS

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

Am 26. Oktober 2014, also etwa ein Jahr nach dem ersten Treffen der Organisatoren, mobilisierte Hogesa 4500 Menschen nach Köln. Die Veranstaltung endete in einem stundenlangen Straßenkampf mit der Polizei, zuvor war de Vries einer der Hauptredner gewesen. Merkwürdig nur, dass ein Kölner Polizeisprecher noch wenige Tage zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE in Abrede gestellt hatte, dass die rechte Szene eine wichtige Rolle bei Hogesa spiele. Es gebe „keine Erkenntnisse“, dass Neonazis in größerem Umfang zu der Kundgebung kommen würden, sagte der Polizeisprecher damals. Und auch danach zeigten sich die Behörden erstaunlich ahnungslos: Die Lage in Köln, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) damals, sei „durch exzessive, teils eruptive und nicht vorhersehbare Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten geprägt“ gewesen.„Deutliche Kompetenzüberschreitung des VS“

In Baden-Württemberg wird die Spitzeltätigkeit des Neonazis Roland Sokol, der auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ gehabt haben soll, ein Nachspiel haben. Claus Schmiedel, SPD-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss, kündigte bereits an, den Fall Sokol zum Thema zu machen.

Wer die Korrespondenz von Sokol verfolgt, hat nicht den Eindruck, dass dieser mit Konsequenzen seitens des Staates rechnete. Außerdem erscheint nun ziemlich offensichtlich, dass die Behörden bestens über den Nutzen von Hogesa informiert gewesen sein müssen: Große Teil der deutschen Neonaziszene hielten die Gruppe für ein willkommenes Vehikel, um ihre Themen buchstäblich auf die Straße zu bekommen. Die in der Szene kursierende Verschwörungstheorie, wonach staatliche Stellen alles täten, um Pegida, Hogesa und Co. in Misskredit zu bringen, dürfte durch solche Enthüllungen ebenfalls neue Nahrung erhalten. Auch daran kann der Staat eigentlich kein Interesse haben.

Vor diesem Hintergrund ist es genauso erklärungsbedürftig, warum die Behörden auch abseits des politischen Extremismus in den vergangenen Jahren so viel Energie auf das Ausspionieren von Ultragruppen gelegt haben. Der vermeintliche Fanforscher Martin Thein wurde 2014 von den Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt und ist seither untergetaucht. Gleich in mehreren Fanszenen, in denen Thein zuvor „geforscht“ hatte, sollen daraufhin Ultras vom Verfassungsschutz angesprochen worden sein: Angesichts dessen, was man über sie wisse, seien sie gut beraten, den Behörden zuzuarbeiten. Die Fans lehnten ab.

„Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, auch V-Leute in Szenen anzuwerben, in denen Rechtsextremismus weniger eine Rolle spielt“, sagt Robert Claus von der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sportbezogene Soziale Arbeit“ in Hannover SPIEGEL ONLINE. „Das stellt für mich eine deutliche Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes dar. Hier versucht er, sein Aufgabenfeld auszuweiten und polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.“

Die Stigmatisierung von Ultras zu „Verfassungsfeinden“ findet nicht nur Claus einigermaßen absurd. Vor allem dann, wenn man offenbar – wie im Fall Sokol – echte Verfassungsfeinde gewähren lässt und mit staatlichen Geldern alimentiert.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-demonstrationen-polizei-bestaetigt-einschleusen-von-zivilbeamten-a-487487.html

G-8-Demonstrationen Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten

Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Rostock – Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. „Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage.“ Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

Der Zivilbeamte aus Bremen sei in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei „angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt“ worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei es zu verdanken gewesen, dass es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“ Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp

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Gerhard Wisnewski – „Verheimlicht – vertuscht – vergessen“ – ?“Das Deutsche Staats-Gebiet“? – „Flüchtlings-Situation“ / „FRÖSI“ – Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) / „Russland-Syrien“ – „Kurden“ – „Türkei“ – „Aleppo“ – „Terror“ – „Carla del Ponte“ /“Willy Wimmer“ – „Münchner Sicherheits-Konferenz“ / „Deutschland“ – „Kinder-Soldaten“

http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/2102-verheimlicht-vertuscht-vergessen-die-angst-vor-einem-kritischen-bestseller

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Verheimlicht – vertuscht – vergessen: die Angst vor einem kritischen Bestseller

13. Februar 2016  Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Es ist bekannt, daß „verheimlicht – vertuscht – vergessen“ eine der wenigen Quellen für alternative und schonungslos wahrheitsorientierte Recherchen ist, die sich nie vom Mainstream hat korrumpieren lassen oder sich an diesen angebiedert hat. Als jährliche Buchreihe ist es seit nunmehr fast zehn Jahren für viele unverzichtbar geworden, um ein korrigiertes Weltbild zu gewinnen und die Ereignisse des letzten Jahres besser einzuordnen, ohne daß hier der Anspruch auf die letzte Wahrheit erhoben werden kann.

(< „BRD“ – „Einigungs-Vertrag“  – „Der Deutsche Staat wurde aufgelöst“ – „Artikel 23″ –Definition des „Deutschen Staats-Gebiets“ wurde aus dem „Grund-Gesetz“ entfernt  Staats-Gebiet ist nicht mehr rechts-wirksam definiert“ – „Recht wird zu Gewohnheits-Recht“ – „Staats-Anwälte sind Weisungs-gebunden“ (Justiz- Ministerium der Länder) >)

ersetzt am 17 April 2016

Bestsellerautor Gerhard Wisnewski staunte nicht schlecht, als er seine aktuellste Ausgabe nach zehnjähriger guter Zusammenarbeit plötzlich nicht bei seinem Verlag publizieren konnte.  Der Verlag hatte die Entstehung des Buches die ganze Zeit begleitet und war über den Inhalt jederzeit im Bilde. Kurz vor Fertigstellung erklärte er aber, das Buch nicht drucken und sogar alle Bücher Wisnewskis aus dem Programm nehmen zu wollen. Gesprächsangebote des Autors führten zu nichts.

Ein Rechtsstreit Mitte Dezember 2015 führte dann zur einvernehmlichen Trennung von Autor und Verlag. Stein des Anstoßes war wohl, daß Wisnewski sich im neuen Buch zur Flüchtlingskrise äußerte. Ein absolutes „No Go“ für einen Verlag, welcher mit großen Auflagen weiterhin im Geschäft bleiben will, politisch korrekt, versteht sich.

Dieses Gebaren hat man in jüngster Zeit auch bei anderen Autoren erlebt. Sie werden abgeschoben, ihre Bücher fliegen restlos aus dem Programm. Nach Akif Pirinçci, von Springers BZ »die Ekel-Feder« getauft, traf es Matthias Matussek. Der setzte nach den (jüngsten) Pariser Terroranschlägen ein politisch inkorrektes Smiley unter seinen Facebook-Kommentar. Schon traf ihn der rasende Zorn unserer Meinungs-Blockwarte.

Matussek flog erst aus der Redaktionskonferenz der Welt – danach schossen ihn gleich die ganze Springer-Welt und der MedienMainstream in den Orbit. So etwas genügte Ende 2015 bereits, um kaltgestellt zu werden. Wer im hohen Bogen aus seinem Verlag fliegt, gilt in der Branche als Aussätziger. Das kommt einem Berufsverbot gleich.

Für die Veröffentlichung von „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2016“ ist kurzerhand der KOPP Verlag eingesprungen, welcher sich bereits über die Einnahmen freut, welche nun dem ehemaligen Verlag Knaur/Droemer entgehen.

Inhalte aus dem Buch:

  • ob wir wirklich einen Fachkräftemangel haben
  • die wahren Hintergründe der Flüchtlingskrise
  • wie die Migrationswaffe in Stellung gebracht wurde
  • wie Deutschlands und Europas Bevölkerung ausgetauscht werden soll
  • warum die UNO Vertriebene für ihre Migrationspolitik braucht
  • und vieles andere mehr

Website:
www.wisnewski.de

Kontakt:
Gerhard Wisnewski
Journalist Schriftsteller TV-Autor
Postfach 140624
D-80456 München
Fon&Fax +49(0)3212 1176472

Publikationen:
Gerhard Wisnewski, 2016 Das andere Jahrbuch. verheimlicht – vertuscht – vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand
Gerhard Wisnewski, 2016 Das Jahrbuch des Verbrechens. ungeklärt unheimlich unfaßbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2015
Gerhard Wisnewski, Die Wahrheit über das Attentat auf Charlie Hebdo. Gründungsakt eines totalitären Europa
Gerhard Wisnewski, Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger-Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
Gerhard Wisnewski, The Bilderbergers – Puppet-Masters of Power? An Investigation into Claims of Conspiracy at the Heart of Politics, Business and the Media
Gerhard Wisnewski, Operation 9/11: Der Wahrheit auf der Spur
Gerhard Wisnewski, Verschlußsache Terror: Wer die Welt mit Angst regiert
https://i1.wp.com/medienfrage.de/wp-content/uploads/sites/73/2014/12/Gerhard-Wisnewski-e1423589767566.jpg

Weitere Sendungen mit Gerhard Wisnewski:

Migrationswaffe und Einschüchterungsversuche durch die Politik
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1888-migrationswaffe-und-einschuechterungsversuche-durch-die-politik

Staatsterrorismus & das Attentat auf Charlie Hebdo: der Gründungsakt eines totalitären Europas
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1445-staatsterrorismus-das-attentat-auf-charlie-hebdo-der-gruendungsakt-eines-totalitaeren-europas

Drahtzieher der Macht: Die Bilderbergerverschwörung
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1169-drahtzieher-der-macht-die-bilderbergerverschwoerung

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http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6534&id=7697&autoplay=true

Merkels rote Revolution von oben 12.02.2016


Angela Merkels teure Politik macht dem deutschen Volk schon längst zu schaffen. Wie kann eine einzige „Menschin“ so viel Volksvermögen verschleudern, jährlich zig Milliarden!? Wir berichteten schon in verschiedensten Sendungen darüber. Während alle unter dem buchstäblichen Ausverkauf Deutschlands leiden, sich viele verwundern und doch kaum jemand verstehen kann, was da eigentlich abgeht, brachte eine Leser-zuschrift im Spiegel eine interessante Entdeckung an die Öffentlichkeit. P. Miehlke verwies darin auf ein zufällig wiederentdecktes Gedicht von Angela Merkel, das im September 1967 in der berühmten DDR-Kinderzeitschrift „FRÖSI“ abgedruckt wurde. „FRÖSI“ war eine Zeitschrift des Kommunistischen Jugendverbandes, dem Angela Merkel mit ihren damals erst 13 Jahren angehörte. Als Ers-tes beachte man die Ähnlichkeit von Merkels Jugendgesicht, Uniformierung, mit rechter Hand auf Stuhllehne und Haarschnitt mit dem Gesicht der Karikatur. Dann beachte man das exakt zum Gedicht passende Titelbild. Ein blondes Mädchen in Führeruniform auf einem Führersessel. Sie erhebt die linke Faust der Revolution. Zu den beigelegten Bildern jenes Monats gehörten »Lenin in Rasliw« und »Sturm auf den Winterpa-last«. Jene denkwürdige Ausgabe war vom ersten Satz der Titelseite an der langatmigen Revolution durch die Jugend geweiht. “Hurra, es lebe die Revolution. Jetzt regieren wir!“, lesen wir dort in den obersten vier Zeilen zum Titelbild. Und genau dieser entschlossenen Vision gab dann das Gedicht der damals noch kleinen Angela die Power. Es muss auf die FRÖSI Redaktion solch einen Eindruck gemacht haben, dass sie es gleichsam zusammengefasst als symbolisches Titelbild verewigten. Das Gedicht Angela Merkels war ihrem Idol Ernst Thälmann gewidmet. Thälmann wurde 1944 wegen Hochverrats am deutschen Volk zum To-de verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet dessen wurde dieser schwerstkriminelle Putschist von Angela Merkel und dem Kommunistischen Ju-gendverband, dem sie angehörte, wie ein Gott oder Messias verehrt. Ans Licht kam Merkels Gedicht durch eine Leserzuschrift im SPIEGEL, die lautete: Zeitschrift „FRÖSI“, Kommunistischer Jugendverband, September 1967 (wiederentdeckt von P. Miehlke im Magazin „Eulenspiegel“ 4/12) Ein wahrlich bemerkenswertes, weil vielsagendes und wahr gewordenes Gedicht. Hören wir es uns nun aber an: »Revolution von oben« Ernst Thälmann, schreite du voran, ich lieb‚ den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muss. Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren. Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr – ich werd‘ ihn infiltrieren! Ich werde Chef der BRD, – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg‚ dem Plan der SED, sie pleitegehn zu lassen!“ Angela Dorothea Merkel (geborene Kasner) veröffentlicht in der Zeitschrift „FRÖSI„, Sept. 1967 Wenn das natürlich so ist, dann wäre damit ans Licht gekommen, dass Merkel einem gezielten Verschwörungsplan folgt. Die Kritik an ihrer Plei-te-Politik dürfte dann nicht mehr als bloße Verschwörungstheorie abgetan werden. Hier könnte man nur noch von einer umgesetzten Verschwö-rung im Großformat sprechen. Denn immerhin kostet die Politik von Angela Merkel den deutschen Steuerzahler jährlich 2-stellige Milliardenbe-träge. Helfen Sie mit, der Wahrheit Gehör zu verschaffen. Senden Sie Ihre Klagen weiterhin an Klagemauer-TV und vergessen Sie nicht, die handfes-ten Belege als Quelle mitzuliefern. Besten Dank!

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http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6534&id=7698

Realitätsverzerrungen der westlichen Leitmedien am Beispiel von Aleppo in Syrien 12.02.2016

Am Montag dieser Woche verurteilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die russischen Luftangriffe im Raum Aleppo. Merkel wörtlich: „Wir sind […] nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“. – Merkels Urteil ging dabei Hand in Hand mit gleichlautenden Meldungen der westlichen Medien. Es gebe aber bislang „keine glaubwürdigen Beweise“ für getötete Zivilisten, kommentierte am Dienstag Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, diese massiven Anschuldigungen. Es habe bereits eine Unmenge von Meldungen über angebliche zivile Opfer gegeben, doch sei kein einziger vertrauenswürdiger Beweis präsentiert worden. Die russische Luftwaffe fliege seit Ende September auf Bitte der Regierung in Damaskus präzise Angriffe gegen Stellungen der Terrorgruppen Daesh („Islamischer Staat“, IS) und al-Nusra-Front, die in den vergangenen Jahren weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Nach Angaben des russischen Militärs werden aufgeklärte Ziele nur dann angegriffen, wenn keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehe. – Soweit die Gegenstimme aus Russland. Die westlichen Leitmedien übernahmen des Weiteren eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters über Aleppo, die dann in der Presse und den TV-Nachrichten gleichlautend verbreitet wurde. Diese lautete wörtlich „Russische und syrische Streitkräfte haben ihre Kampagne gegen die von Rebellen gehaltenen Gebiete rund um Aleppo intensiviert, wo sich noch 350.000 Menschen befinden, und die Stadt, Syriens größte vor dem Krieg, könnte bald fallen.“ Interessant ist hierbei die Wortwahl: Die Stadt Aleppo könnte bald fallen. Denn seit längerer Zeit befindet sich die Stadt in der Hand extrem gewalttätiger und menschenverachtender islamistischer Extremisten. Dies löste unsägliches Leid und Flüchtlingsströme aus. Aus Sicht der bis aufs Blut notleidenden syrischen Bevölkerung sollte daher die Reuters-Meldung trefflicher heißen: „Die Stadt Aleppo könnte bald von den Feinden befreit werden. Endlich können Hunderttausende Flüchtlinge wieder in ihre befreite Stadt zurückkehren und der Wiederaufbau kann beginnen.“ Westliche Medien berichten weiterhin: „Die Bomben Assads und Russlands haben Aleppo in eine Trümmerstadt verwandelt, viele Versorgungswege sind abgeschnitten.“ Doch waren es nachweislich die Terroristen der IS und al-Nusra, die bei ihren Angriffen Aleppo mit Bomben und Granaten in eine Trümmerstadt verwandelt haben. Ein syrischer Kommandant berichtet wörtlich: „Dank der Befreiung der Städte Nubul und al-Zahraa haben wir die Versorgungsrouten der Terroristen aus der Türkei abgeschnitten. Die Versorgung wurde komplett gestoppt. Die eingekreisten Terror-Milizen in Aleppo werden blockiert. Sie haben nur noch minimale Handlungsspielräume.“ Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies angesichts der permanenten Anschuldigungen gegen Russland darauf, dass westliche Politiker geschwiegen hätten, als Terroristen vor zwei Jahren ihre „barbarische Offensive“ auf syrischem Boden durchführten. Peskow rief zu „mehr Aufmerksamkeit und mehr Verantwortlichkeit beim Nutzen diverser Darstellungen in der ohnehin fragilen Situation in Syrien“ auf. Doch wie kommen solch total widersprüchliche Darstellungen, um nicht zu sagen Realitätsverzerrungen, zustande? Hierzu ein aufschlussreiches Beispiel: Von den westlichen Medien wird häufig die sogenannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ zitiert. Wer ist diese „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und wer ist Rami Abdel Rahman, der oft als Quelle genannt wird? Laut Recherchen des Nachrichtensenders Russia Today handle es sich nicht um eine glaubwürdige Organisation mit vielen Mitarbeitern, die über die Geschehnisse in Syrien vor Ort seriös recherchiert und berichtet, sondern um eine Einzelperson Der viel zitierte syrische Menschenrechtsexperte Rami Abdel Rahman sitze alleine in s.einer Zweizimmerwohnung in Coventry, England und nicht in Syrien. Er selber habe auf Anfrage von Russia Today gesagt: „Ich bin keine Medienorganisation. Ich arbeite von Zuhause aus, von meiner Privatwohnung.“ – Die fehlenden Beweise für die massiven Anschuldigungen, die durch die deutsche Kanzlerin und die westlichen Medien in alle Welt hinausgetragen werden, scheinen diesen Journalismusstil zu bestätigen.

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36755-syrien-fall-aleppos-ware-anfang/

RT Deutsch Analyse und Grafik des Tages: Entscheidungsschlacht um Aleppo

RT Deutsch Analyse und Grafik des Tages: Entscheidungsschlacht um Aleppo
Seit zehn Tagen führt die syrische Armee eine Großoffensive gegen zumeist dschihadistisch geprägte Rebellenformationen in und um Aleppo durch. Zuvor wurden sie von ihrer strategischen Versorgungsroute in die nördliche Türkei abgeschnitten. Mittels der Unterstützung durch die russische Luftwaffe stehen die Regierungstruppen mittlerweile kurz davor, die syrische Metropole Aleppo vollständig einzukesseln. Militäranalysten sprechen bereits vom „Stalingrad der syrischen Opposition“.

Von Ali Özkök

Seit Beginn der Offensive in Aleppo am 1. Februar wurden mehr als 500 Menschen getötet, vor allem Rebellen und Dschihadisten, teilte die FSA-nahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit.

Für eine lange Zeit war es den „Rebellen“ gelungen, die Truppen al-Assads aus der strategisch wichtigen Stadt Aleppo sukzessive zurückzugedrängen. Bis Oktober 2015 blieben dem Präsidenten nur noch einige Bezirke im Süden und Osten der Metropole, die er kontrollierte, und eine schmale Verbindungsstraße, die von der zentralsyrischen Stadt Hama nach Aleppo führte.

So sah der Frontverlauf in Nord-Aleppo noch am 9. Oktober 2015 aus:

Quelle: Twitter/ Peto Lucem
Quelle: Twitter/ Peto Lucem

Mit der Involvierung Russlands in Syrien sollte sich der Kriegsverlauf jedoch noch einmal zugunsten Assads wenden. Heute steht Aleppo, die wohl am härtesten umkämpfte Stadt des Landes und Festung der sogenannten „moderaten“ Rebellen, vor ihrer Einkesselung.

Dabei liegt die Initiative – zumindest gegenwärtig – bei Damaskus. Mit russischer Vorarbeit – die Luftwaffe der Föderation flog zwischen dem 1. und 4. Februar in den Provinzen Aleppo, Latakia, Homs, Hama und Deir ez-Zor 237 Kampfeinsätze – scheinen das Rebellenbündnis „Dschaisch il-Fatah“ und verschiedene FSA-Milizen nach ihrer Zurückdrängung in Latakia nun auch in Aleppo zurückgedrängt worden zu sein.

Die Schwäche der Rebellen in der Stadt Aleppo selbst ist auf das taktische Vorgehen Assads und Russlands gegen die wichtige Versorgungsroute der Rebellen zur türkischen Grenzstadt Kilis zurückzuführen. Mit einem Vorstoß und einem Entsatz der in den schiitischen Dörfern Nubil und Zehra eingeschlossenen Regierungstruppen in Nordwest-Aleppo wurde die wichtige Landstraße 214 unterbrochen, nachdem die Ortschaft Hardatnin am 1. Februar wieder eingenommen worden war.

RT Deutsch stellt zur Orientierung eine aktuelle Karte der Frontverläufe rund um Aleppo vor:

Die Nachrichtenagentur Sputnik berichtet, dass die syrische Armee seit Dienstag eine Operation zur Befreiung der Stadt Tell Rifaat, die nur 20 Kilometer von der Türkei entfernt liegt, gestartet habe.

Anbei ein RT-Video von der Front bei Tell Rifaat:

Hauptsächlich sollen sich die Kämpfe gegenwärtig auf die Gegend von Ritaian, an der vor allem irakische Schiiten-Milizen beteiligt sind, konzentrieren, die sich ebenfalls im Nordwesten Aleppos befindet. Die Rebellen nördlich von Nubil und Zehra, also rund um die zwei Städte Azez und Mare, führen mittlerweile einen Drei-Fronten-Krieg:

Twitter/ Peto Lucem
Twitter/ Peto Lucem

Während Regierungstruppen aus dem Norden vorrücken, machen Kämpfer der Kurden-Miliz YPG Druck von ihrem Kanton Efrin aus und isolieren die Rebellen, die als weithin pro-türkisch eingestellt gelten. Am 10. Februar gaben lokale Quellen gegenüber RT Deutsch an, dass die Kurden-Miliz den Menagh-Flughafen erobert hätten. Im Osten indes startete die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine neue Offensive vom Osten aus mit dem Ziel, möglichst auch von der prekären Lage der Rebellen zwischen türkischem Grenzgebiet und Mare zu profitieren.

Die Rebellenformationen in West-Aleppo können sich allenfalls nur noch über den Grenzübergang Bab el-Hava in der Provinz Idlib, der zur türkischen Provinz Hatay führt, organisieren. Doch auch auf diese Region rücken von Iran angeführte Schiiten-Milizen von Süd-Aleppo aus vor.

Die Schlinge für die Rebellen in Aleppo zieht sich zu. Und die Türkei scheint allen Schwüren von einer „Verteidigung der Brüder in Aleppo“ zum Trotz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht direkt intervenieren zu wollen.

Die Kämpfe in Aleppo werden als Entscheidungsschlacht gehandelt, manche sprechen bereits von „der Mutter aller Schlachten“. Die Symbolwirkung der Stadt für den Ausgang des Bürgerkrieges ist kaum zu überschätzen.

Abgesehen davon, dass die Türkei Aleppo als „osmanisches Hinterland“ betrachtet, wäre die Region für Ankara eigentlich keine bedeutende Angelegenheit „nationaler Sicherheit“. Das Erstarken der syrischen Kurdenmiliz hat im Zuge der gescheiterten IS-Belagerung von Kobane die YPG jedoch zum entscheidenden Schlüsselakteur in Nordsyrien aufsteigen lassen. Ausgestattet mit US-Waffen und mithilfe der US-Luftwaffe vermochten die Milizen ein großes Territorium entlang der türkischen Grenze einzunehmen.

Die YPG wird jedoch von Ankara als syrischer Ableger der von der Türkei, der EU und den USA als terroristisch eingestuften PKK betrachtet, die türkische Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei gegenwärtig bekämpfen. Zusammengefasst sorgt weniger die Gefahr, Aleppo aus dem eigenen Einflussbereich zu verlieren, für besorgniserregende Kommentare in der Türkei, als die zunehmende Zentralisierung von Macht jenseits der türkischen Grenze in Syrien zu Gunsten der YPG, in der zahlreiche ehemalige PKK-Kämpfer nun ihren Dienst verrichten. Der Verlust Aleppos oder die Aussicht, dass die YPG und die al-Assad-Regierung künftig noch enger gegen türkische Interessen kooperieren könnten, nährt die Bereitschaft Ankaras, in Aleppo auf die eine oder andere Art zu intervenieren.

Während die YPG im nordwestlichen Kanton Efrin russische Luftunterstützung unterhält, insbesondere in der Nähe von Azez, weisen Open-Source-Informationen über US-Luftschläge darauf hin, dass die Kurden-Miliz die Stadt Manbidsch westlich von Aleppo einnehmen könnte, während die Regierungstruppen Baschar al-Assads parallel auf al-Bab vorrücken.

Eine aktuelle Karte vom Frontverlauf in West-Aleppo:

Quelle: Twitter/ Peto Lucem
Quelle: Twitter/ Peto Lucem

Beide Städte werden gegenwärtig noch vom „Islamischen Staat“ gehalten. Zudem liegen beide Straßen auf der M4-Autobahn, die vom kurdischen Kanton Kobane nach Aleppo führt. Eine solche Entwicklung könnte in ein Abkommen zwischen YPG und Regierungstruppen münden. Die YPG-Kräfte in Efrin waren lange Zeit isoliert und sind schwächer als die Kurden-Kämpfer aus dem Westen. Über das Territorium, welches von der syrischen Armee gehalten wird, könnten die YPG-Kämpfer ihre Waffenbrüder in Efrin unterstützen, die gegen Azez vorrücken.

Die PYD spekuliert im Zusammenhang mit den zunehmend erfolgreichen Bemühungen zum Zurückdrängen des IS, aber auch der so genannten „moderaten“ sunnitischen Opposition im Norden Syriens infolge des Vorrückens der syrischen Armee, unterstützt von russischen Lufteinsätzen, auf eine Gelegenheit, um die „Rojava“ genannten, hauptsächlich von Kurden bewohnten Provinzen entlang der türkischen Grenze vereinigen zu können.

Unter normalen Umständen würde die Türkei auf ein solches Unterfangen mit dem Beschuss der YPG reagieren. Die türkischen Panzerhaubitzen allerdings haben nur eine effektive Reichweite von 40 Kilometern. Die M4-Autobahn liegt aber weiter entfernt. Zudem ist der Einsatz der türkischen Luftwaffe wegen russischer Luftoperationen in diesem Gebiet und der Stationierung des Luftabwehrsystems S-400 großem Risiko ausgesetzt. Eine gewaltige militärische Eskalation zwischen der Türkei und Russland würde im Falle eines direkten Eingreifens der türkischen Armee in den Bereich des Möglichen rücken.

Insgesamt bleibt die Entwicklung in Aleppo auch ohne den Konflikt mit Russland angespannt. Während sich die türkische Rhetorik gegenüber den YPG verschärft, die sich den Großmächten quasi als allseits bereite „Bodentruppe“ im Gegenzug für politische Konzessionen anbieten, wird auch der Ton zwischen Ankara und Washington rauer. Die entscheidende Uneinigkeit zwischen den NATO-Partnern über die Rolle der YPG in Syrien unterminiert nicht zuletzt den syrischen Friedensprozess und den Kampf gegen den IS.

Die prekäre Lage der pro-türkischen Rebellen in Aleppo, die von Turkmenen-Milizen bis hin zur salafistisch geprägten Organisation Ahrar-al-Scham reichen, verkompliziert das türkisch-US-amerikanische Verhältnis noch weiter, da YPG-Kämpfer, die von den USA als priorisierte Partner in Syrien gehandelt werden, erstmals koordiniert aufseiten Assads und Russlands gegen Milizen vorgehen, die dem NATO-Staat Türkei nahestehen. Mit zunehmender Konfrontation in Aleppo dürfte sich das blinde Auge der Türkei und der USA für ihre alles andere als kohärenten Vorgehensweisen in Syrien rächen und langfristig auch zu Rissen in den Beziehungen zwischen beiden NATO-Partnern führen.

Die ganze Reihe an Ereignissen, die sich in den letzten Wochen in Nordsyrien zugetragen haben, könnte die Türkei dazu bewegen, ihre Unterstützung für syrische Rebellen, die gegen Regierungstruppen, die YPG und den IS zu kämpfen bereit sind, zu erhöhen. Druck ließe sich dabei über Bab el-Hava in Idlib und von Ases in Nord-Aleppo aus neu aufbauen. So war die Türkei bislang vorsichtig, wenn es darum ging, die arabische Bevölkerung im großen Stil in ihr Unterfangen einzubinden, die YPG in und rundum von Aleppo bei ihren Konsolidierungsversuchen zu unterminieren. Ankara konzentrierte sich hauptsächlich auf den Aufbau schlagkräftiger Turkmenen-Milizen.

Eines wird trotz ausführlicher Mutmaßungen in der westlichen Presse allerdings nicht erfolgen: Eine türkische Intervention in Syrien – auch wenn die Türkei und Saudi-Arabien am 10. Februar erklärt hatten, künftig gemeinsame Militärübungen abhalten zu wollen. Zudem ergab sich, dass sich beide Staaten auf „eine strategische Kooperation bezüglich gemeinsamer Interessen“ einigten, nachdem der türkische Generalstabschef Hulusi Akar Ende Januar Saudi-Arabien besucht hatte. In diesem Zusammenhang hat das türkische Militär deutlich gemacht, dass es mit Blick auf die internationale Gemeinschaft bezüglich einer militärischen Intervention in Syrien zwei Vorbedingungen stellt:

Die erste ist, dass die USA der internationalen Rückendeckung wegen Bodentruppen integrieren müssten. Washington hat bisher keinerlei Truppen in der Türkei oder andernorts im Nahen Osten zusammengezogen, wohl im Wissen, dass es für ein solches Vorgehen keine Zustimmung der Vereinten Nationen geben würde. Eine solche wäre umso mehr illusorisch, als die völkerrechtlich bedenklichen und rundweg gescheiterten Interventionen in Libyen und Irak, die ohne UN-Resolution erfolgten, Washington in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin schon an Ansehen einbüßen ließen. Die zweite Vorbedingung ist, dass Ankara keine Truppen auf syrischen Boden setzen würde ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Ein solcher erscheint jedoch nicht zuletzt des russischen Veto-Rechts wegen als undenkbar.

Unterdessen ist damit zu rechnen, dass sich die Schlinge um die Rebellen in Aleppo noch enger ziehen wird. Eine Niederlage wäre bezüglich ihrer demoralisierenden Wirkung auf die Rebellengruppen insgesamt nicht hoch genug einzuschätzen. Aleppo würde für die sogenannte „Opposition“ zum Stalingrad Syriens.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36769-medien-uber-serien-voreingenommen-und/

Medien über Syrien: „Voreingenommen und unausgewogen“

Blick durch das Zielfernrohr eines "gemäßigten Rebellen" der Islamistentruppe Ahrar al-Sham. Diese Perspektive wählen westliche Medien bei der Berichterstattung über den Syrien-Konflikt, Idlib, März 2015.

Blick durch das Zielfernrohr eines „gemäßigten Rebellen“ der Islamistentruppe Ahrar al-Sham. Diese Perspektive wählen westliche Medien bei der Berichterstattung über den Syrien-Konflikt, Idlib, März 2015.
Die Mainstreammedien rotten sich gegen Russlands Einsatz in Syrien zusammen. Calep Maupin analysiert die Syrien-Berichte seit dem Beginn der Krise. Die Verbrechen der vom Westen unterstützten Rebellen waren während des Krieges kein Thema in den Medien. Murad Gazdiev berichtet über das Schicksal von Aleppo. In dieser historischen Stadt gibt es keine Straße mehr, die nicht von den Kämpfen gezeichnet ist. Die Rebellen raubten die Stadt systematisch aus. Kein Thema in westlichen Medien.
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US-Kampfflugzeuge bomben Aleppo – Aber in Westmedien wird „der Russe“ dafür verantwortlich gemacht

US-amerikanische Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II (deutsch Donnerkeil), unter Piloten auch Warthog (Warzenschwein) genannt, bombardierten am Mittwoch die syrische Metropole Aleppo, doch für Westmedien war "der Russe" dafür verantwortlich.

US-amerikanische Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II (deutsch Donnerkeil), unter Piloten auch Warthog (Warzenschwein) genannt, bombardierten am Mittwoch die syrische Metropole Aleppo, doch für Westmedien war „der Russe“ dafür verantwortlich.