ESKALATION ERWÜNSCHT: „AGENDA GEGEN KURDEN“ – MERKEL zeigt ihre „FRATZE“ – STOPPT MERKEL – „MERKELs WILLKÜR“ – MERKEL unterstützt den „ISIS- TERROR-UNTERSTÜTZER“ ERDOGAN GEGEN die KURDEN

Wer ist denn der TERRORIST – ERDOGAN? – MERKEL? – WER sonst noch?

DIE „ISIS-VER-LOGENHEIT“: ERDOGAN darf IN-OFFIZIELL den ISIS unterstützen – im AUFTRAG von „US-NATO“ –  GEGEN KURDEN

WENN der KRAGEN PLATZT

MERKELS WILL-KÜR STOPPEN

JEDER GEGEN JEDEN – DIE KURDEN ZWISCHENDRIN – ISIS LACHT sich eins

siehe „Merkel-STRAF-ANZEIGE“ wegen „VÖLKER-RECHTs-BRUCH“ – „Wilfried Schmitz“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/30/erdogan-bereitet-neue-militaeraktionen-syrien-vor/

Erdogan bereitet neue Militäraktionen in Syrien vor

Die Türkei bereitet eine neue Offensive in Syrien vor und kann dabei offenbar auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. (Foto: dpa)

Die Türkei bereitet nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Militäraktionen gegen Extremisten im Norden Syriens vor. Bis hin zur irakischen Grenze sollten die Extremisten vertrieben werden, kündigte Erdogan am Freitag an. Dies betreffe die Regionen Ain al-Arab, Ras al-Ain und Tel Abjad. Es sei nicht die Absicht, dass dabei Soldaten verbündeter Staaten zu Schaden kämen, sagte Erodgan. Die Extremisten dürften sich jedoch nicht mehr frei bewegen können.

Mitte März hatten türkische Truppen nach einer zweimonatigen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz die nordsyrische Stadt Afrin eingenommen. Die Türkei betrachtet die YPG als verlängerten Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Regierung in Ankara will verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

In der syrischen Stadt Manbidsch sind US-Soldaten im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS Seite an Seite mit YPG-Angehörigen stationiert. Um ein Wiedererstarken der IS zu verhindern, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kurdischen Kräften Unterstützung bei der Stabilisierung ihrer Sicherheitszone zugesagt.
Trotz verbaler Attacken kann Erdogan bei seiner Offensive offenbar auf die Unterstützung Deutschlands zählen:

Die Bundesregierung hat der ARD zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin“, erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne „entpuppt sich damit als heiße Luft“.

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.
Die türkische Armee hatte eine Offensive auf das von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Afrin in Nordsyrien unternommen. Am 18. März nahm sie die Stadt zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen ein. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Merkel nannte die Militäroffensiveinakzeptabel“.

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FDP-Chef „Lindner“ über das Jamaika-Aus „So geht es nicht“ /// Die „Junge Union Düsseldorf“ hat den „sofortigen Rücktritt“ von „Angela Merkel“ als CDU-Vorsitzende gefordert

„ROTE LINIE“ für die „GRÜNEN“

GEGEN MERKELs-MEINUNGs-MONOPOL

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-im-interview-so-geht-es-nicht-a-1179931.html

FDP-Chef Lindner über das Jamaika-Aus „So geht es nicht“

FDP-Chef Lindner hat mit seinem Nein zu Jamaika eine historisch neue Lage in Deutschland heraufbeschworen. Hier äußert er sich zu seinen Motiven – und erzählt seine Version der dramatischen Nacht.

Ein Interview von und

Christian Lindner

DPA

Christian Lindner

Christian Lindner wirkt entspannt. Er sei mit sich „im Reinen“, betont der FDP-Vorsitzende, als er zum Interview mit SPIEGEL ONLINE erscheint. In der Nacht von Sonntag auf Montag war er es, der die Sondierungen über eine mögliche Jamaikakoalition für gescheitert erklärte. Seitdem befindet sich die Republik in einem Schwebezustand: Neuwahlen? Minderheitsregierung? Oder doch eine Große Koalition?

Im Gespräch verteidigt Lindner seinen Entschluss und erzählt, wie er die entscheidenden Stunden in der Nacht vom 19. November erlebt hat. Und er kündigt eine parlamentarische Initiative zum Familiennachzug an – eines der am heftigsten umstrittenen Themen in den Sondierungen.

Lesen Sie das gesamte Interview mit Christian Lindner:

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, haben Sie sich schon an die Rolle des neuen Bösewichts der deutschen Politik gewöhnt?

Lindner: Abseits der Medien erhalten wir mehr positive Bestätigung als Kritik für unsere Konsequenz. Unabhängig davon bin ich mit unserer Entscheidung im Reinen. Jamaika hatte keine Idee, kein Vertrauen, keine Stabilität. Unser Land braucht aber eine stabile Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem von Grünen-Seite wird Ihnen vorgehalten, den Ausstieg von vornherein geplant zu haben. Warum haben Sie überhaupt viereinhalb Wochen sondiert?

Lindner: Weil wir uns nicht von vornherein aus der Verantwortung stehlen wie die SPD. Es ging aber lediglich um im Ergebnis offene Sondierungsgespräche. Mancher tut jetzt so, als hätten wir eine Regierungsbildung auf den letzten Metern platzen lassen. Ich habe vor und während der Gespräche regelmäßig meine Skepsis ausgedrückt. Die hat sich zum Schluss bewahrheitet.

SPIEGEL ONLINE: Wir verstehen es noch nicht. Woran ist es denn gescheitert?

Lindner: An zum Schluss immer noch 237 offenen Widersprüchen. Das ist keine Überraschung. Schon im Grundsatz steht die FDP als Partei der Freiheit gegen das Konzept der Grünen, auf staatliche Interventions- und Lenkungspolitik zu setzen. Zum Beispiel wurde das in der Klimapolitik deutlich, wo wir die Innovationsmaschine des Marktes nutzen wollen, während die Grünen auf Quoten, Subventionen und Verbote setzen. Oder Europa – da wollten die Grünen neue Geldtöpfe beim Euro einführen, während wir die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten betonen.

Lindner verkündet am 19. November das Ende der Jamaika-Gespräche

BRUNA /EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Lindner verkündet am 19. November das Ende der Jamaika-Gespräche

SPIEGEL ONLINE: Und die Union ist unschuldig?

Lindner: Nein, in der Eurofrage ist die Union den Grünen entgegengekommen. Das zeigt, was uns als FDP geblüht hätte, wenn wir in der Regierung womöglich das Finanzministerium übernommen hätten. Wir wären das fünfte Rad am Wagen oder diejenigen gewesen, die in einer laufenden Regierung Krisen produzieren, weil wir als Abweichler ein Veto hätten aussprechen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Der größte Streitpunkt war der Familiennachzug, vor allem zwischen CSU und Grünen. Warum waren Sie da ebenfalls so hartnäckig?

Lindner: Die FDP will ein liberales Einwanderungsrecht, wir sind gegen irgendwelche völkischen Konzepte. Aber wir wollen klare Regeln und eine Rücksichtnahme auf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Gegenwärtig müssen wir die Zahlen begrenzen. Daher müssen wir den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge so lange aussetzen, bis es ein geordnetes Einwanderungssystem gibt. Da liegen wir übrigens nicht nur auf einer Linie mit der Union, sondern auch mit der SPD. Sie hat das in der Großen Koalition an der Seite der Union mit beschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie den Eindruck, dass sich Grüne und CSU in dieser Frage kurz vor Schluss auf eine Einigung zubewegten?

Zur Person
  • DPA

    Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen. Lindner steht auch dem FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen vor.

Lindner: Diesen Eindruck hatte ich nicht. Wenn das so sein sollte, bin ich auf eine schwarz-grüne Initiative im Bundestag gespannt. Tatsächlich habe ich die Grünen in dieser Frage als weltfremd empfunden. Union, SPD und FDP liegen hier näher zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll es bei diesem Thema weitergehen?

Lindner: Unsere Fraktion will in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden. Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen könnte es Ausnahmen geben. Das prüfen wir gerade. Denkbar wäre beispielsweise eine Härtefallkommission, die während der Jamaika-Sondierungen den Grünen schon einmal vergeblich als Kompromiss vorgeschlagen worden war. Diese könnte entscheiden, ob in einzelnen Fällen – etwa bei einer schweren Erkrankung eines Betroffenen – Familien zusammengeführt werden. Wir dürfen das Thema nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist.

SPIEGEL ONLINE: Grünen-Politiker Bütikofer hat Ihnen vorgehalten, der AfD mit einem deutsch-nationalen Kurs Wähler abspenstig machen zu wollen….

Lindner: …Das bestätigt mich im Nachhinein, dass es kein Vertrauen gab….

SPIEGEL ONLINE: Und Herr Trittin unterstellt Ihnen, eigentlich wollten Sie die Kanzlerin stürzen.

Lindner: …Was auch unterstreicht, dass es bei den Grünen offenbar tiefsitzende Ressentiments gegenüber der FDP gibt. Das haben sie – aus dem Wunsch heraus, irgendwie in die Regierung zu kommen – wohl in viereinhalb Wochen heruntergeschluckt.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Generalsekretärin Nicola Beer war aber jetzt so zu verstehen, als könne es einen erneuten Anlauf für Sondierungen geben.

Lindner: Das war eine falsche Interpretation ihrer Worte. Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass nicht das notwendige Vertrauensverhältnis bestand. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar. Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus.

 

DPA

Merkel und Lindner in einer Pause während der Sondierungsgespräche

SPIEGEL ONLINE: Kommen wir nochmal zur entscheidenden Sonntagnacht. Sie sagen: Es ging nicht mehr. Die anderen: Wir waren kurz vor der Einigung. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Interpretationen?

Lindner: Es ist eine Aufgabe für Journalisten und Historiker, die Wahrheit herauszufinden.

SPIEGEL ONLINE: Wir würden gerne Ihre Version hören.

Lindner: Fragen Sie einmal die Union und die Grünen, wo die Einigung bei Migration, Energie, Finanzen, Verkehrspolitik und in der Europolitik war. Einige in Union und Grünen wollten den Eindruck einer Einigung verbreiten, um Geschäfte zu Lasten Dritter zu machen – nämlich der FDP. Aber ein Kompromiss ist doch noch nicht erreicht, wenn sich Frau Merkel und die Grünen fest in die Augen schauen und sich die Hand geben.

SPIEGEL ONLINE: Ist es richtig, dass Sie bereits Sonntagmittag in der Runde der sechs Spitzenverhandler erklärt hatten: Lasst es uns beenden?

Lindner: Ja. Donnerstagnacht, am Samstagvormittag und Sonntagmittag haben wir mit wachsender Dringlichkeit signalisiert, dass die Gesamtanlage und die vielen offenen Einzelpunkte aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Gespräche nicht ratsam erscheinen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Und dann haben Angela Merkel und Horst Seehofer Sie am Sonntag gebeten, weiter zu sprechen?

Lindner: Ja. Und ich hatte am Sonntagnachmittag dann plötzlich den Eindruck, es ginge etwas voran. Am Abend hat sich in einer erneuten Spitzenrunde meine positive Sicht wieder verdüstert. Es gab eher Rück- als Fortschritte.

SPIEGEL ONLINE: Wo etwa?

Lindner: Etwa in der Eurofrage. Ich habe in den Sondierungen immer wieder klargemacht, dass neue Haftungsregeln bei der Bankenunion oder ein neuer Hilfsmechanismus in der Eurozone, bei dem neue Kreditlinien ohne konkrete Programme für Staaten zur Verfügung gestellt worden wären, eine rote Linie für die FDP sind. Ich hatte den Text des Koalitionsvertrages aus den Niederlanden ins Gespräch gebracht, um zu betonen, dass es sich hier nicht um eine europakritische Extremposition handelt. Wenn aber am Sonntagabend um 21 Uhr, wenn es bereits an vielen Stellen rot glüht, dieser wichtige Punkt wieder von Union und Grünen infrage gestellt wird, muss doch jeder wissen – so geht es nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sind nicht in einer solchen Konstellation weniger Prinzipien, sondern Pragmatismus gefragt?

Lindner: Die FDP hat sich in den Ländern kompromissbereit gezeigt – wir regieren mit Jamaika in Schleswig-Holstein, in einer Ampel in Rheinland-Pfalz und als schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. Die FDP hat sich also nicht selbst in Orthodoxie gefangen genommen. Aber am Ende gibt es nicht nur Pragmatismus, sondern auch liberale Grundsätze.

 

DPA

Nach dem Aus begrüßt Lindner im Bundestag die Kanzlerin

SPIEGEL ONLINE: Wenn wir schon bei der historischen Rekonstruktion sind: Sind Sie mit einem vorbereiteten Zettel in die Runde der Acht Sonntagnacht hineingegangen, um das Ende zu verkünden?

Lindner: Nein. Wir haben gegen 22 Uhr beschlossen, dass es keinen Sinn mehr hat. Wir haben eine Erklärung formuliert, ich habe sie in den Laptop getippt und ausdrucken lassen. In der Runde habe ich aber nichts verlesen, wie kolportiert wurde. Der Sprechzettel war ausschließlich für die spätere Information der Öffentlichkeit gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Frau Merkel soll gesagt haben, Ihre Erklärung klinge wie eine vorbereitete Presseerklärung.

Lindner: Nein, das stimmt nicht. Sie hat nachgefragt, ob wir von der FDP schon eine Presseerklärung an die Journalisten verteilt hätten. Sie als Journalisten wissen, dass das nicht der Fall war.

SPIEGEL ONLINE: Der Ausstieg wurde umgehend von einer Social-Media-Kampagne der FDP begleitet. Warum haben Sie das Scheitern als Erfolg inszeniert?

Lindner: Auch dies ist nicht korrekt. Unsere Leute hatten für alle drei Szenarien – Erfolg, Vertagung und Scheitern – bereits am Donnerstag Motive für die sozialen Medien vorbereitet. Daran finde ich nichts verwerflich, wir sind schließlich eine professionelle Partei. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass auch eine Redaktion wie SPIEGEL ONLINE sich auf mehrere Szenarien vorbereitet hatte.

 

Getty Images

Bundespräsident Steinmeier mit Lindner im Schloss Bellevue

SPIEGEL ONLINE: Uns geht es eher um die Stilfrage.

Lindner: Mir auch.

SPIEGEL ONLINE: War Merkels Verhandlungsführung „chaotisch“, wie Ihr Kollege Volker Wissing sagt?

Lindner: Auch ich habe öffentlich bezweifelt, ob die riesige Runde von fünfzig Personen und die vielen Arbeitsgruppen eine gute Idee waren.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben in der „FAZ“ gesagt, die FDP sei gedemütigt worden.

Lindner: Nein, ich habe gesagt, dass manches Angebot als Versuch der Demütigung hätte verstanden werden können.

SPIEGEL ONLINE: Warum so larmoyant?

Lindner: So empfinde ich uns nicht.

SPIEGEL ONLINE: Machen Sie jetzt nicht durch Ihre Absage die AfD stark?

Lindner: Im Gegenteil. Ich habe mehrfach in der großen Runde der Sondierungen genau vor der AfD gewarnt. Wenn Jamaika einfach die Politik der Großen Koalition mit ein paar grünen Akzenten und ein paar gelben Ministern fortgesetzt hätte, dann hätte es 2021 bei der Bundestagswahl drei gleich große Parteien gegeben – Union, SPD und AfD. Weil Menschen aus der Mitte der Gesellschaft dann Protest wählen und sich sagen: Ich habe SPD, ich habe FDP, ich habe Grüne gewählt, und am Ende kommt immer eine Koalition mit Frau Merkel raus. Oder anders gesagt: Die Gesichter um Frau Merkel wechseln, die Politik bleibt die gleiche. Das konnten wir nicht mitmachen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie mit Frau Merkel wegen der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 noch eine Rechnung offen?

Lindner: Nein, für das damalige Scheitern waren wir selbst verantwortlich. Wenn wir als Partei der Selbstverantwortung andere verantwortlich machen würden, wären wir im falschen Film.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es jetzt weiter?

Lindner: Immerhin könnte die SPD jetzt mal mit der Union Gespräche führen. Der Weg der SPD, in die Kontinuität der Großen Koalition wieder einzutreten, ist weniger weit als der Weg der FDP, der Kontinuität einer Politik von Frau Merkel zu folgen, die von den Grünen dann noch in eine andere Richtung entwickelt worden wäre.

SPIEGEL ONLINE: Würde die FDP eine schwarz-grüne Minderheitsregierung tolerieren?

Lindner: Nach unserer Entscheidung verbietet es der gute Geschmack, sich an Spekulationen zu beteiligen. Die FDP wird eine konstruktive Politik im Bundestag machen.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie bestimmte Gesetzesvorhaben mittragen?

Lindner: Ja, wir entscheiden anhand der Sachfragen. Allerdings muss ich einschränken, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien ausgeschlossen ist, deren Grundhaltung der unseren diametral gegenübersteht – also AfD und Linke.

SPIEGEL ONLINE: Gehen Sie von Neuwahlen aus?

Lindner: Das ist völlig offen. Wir richten uns zunächst einmal auf unsere parlamentarische Arbeit ein.

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http://www.neopresse.com/politik/dach/ignoranz-ist-keine-staats-und-regierungsform/

Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

in D/A/CH

Offenbar wird solange lamentiert, bis niemand mehr weiß worum es geht. Reihenweise werden derzeit im politisch desorientierten Deutschland die Nebelkerzen von den Volksvertretern gezündet. Der Wähler hat den Parteien einen klaren Auftrag erteilt. Bedauerlicherweise sind diese, samt Bundespräsident, nicht in der Lage das zu erkennen und beschweren sich über die Schwierigkeit der Regierungsbildung. Dieser Umstand muss uns viel bedenklicher stimmen, als die Anwesenheit der AfD im Parlament.

Im Moment überschlagen sich noch immer alle “angeblich demokratischen Kräfte”, der ausgebüxten FDP den Ranzen straff zu schnüren. Die kollektive Klassenkeile ist dem widerborstigen Wiedereinsteiger in den Parlamentsbetrieb nachhaltig gewiss. Dem Grunde nach ist das kindische Gehabe der hinterbliebenen Jamaika-Reste nichts anderes als pure Eifersucht auf die Logikleistung der FDP. Die simple Feststellung, dass nicht zusammengeht was nicht zusammenpasst. Gerne hätte auch die CSU diese Gespräche abgebrochen,  um in der Heimat einen Achtungserfolg einzufahren. Nur hat sich der unter Muttis Pantoffel stehende Seehofer das nicht getraut.

Eine besonders dümmliche Figur macht derzeit der vormalige SPD-Außen-Schreihals und jetzige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier. Er schwadroniert von Demokratie, von Wählerauftrag und Verantwortung der Parteien und des Parlaments. Man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, um exakt den gegebenen Wählerauftrag zu erfüllen. Man könne nicht einfach wegen eigener Unfähigkeit diesen Auftrag an den Wähler zurückgeben. Die präsidiale Demenz sowie die eigene Unfähigkeit scheint von seiner Ansage ausgenommen zu sein. Selbstkritik kann man sich als “Nummer Eins” im Staate nicht mehr leisten, schließlich ist man qua Position bereits vollständig abgehoben. Statt der präsidialen Alimentation sollte er besser Krankengeld beziehen.

Fernab der Demokratie scheint Lagerdenken und Fraktionszwang ohnehin die Geschicke unseres Landes zu unterminieren. Die Verantwortung der Parlamentarier, auch wenn man sich jetzt grundgesetzwidrig fast 100 mehr geleistet hat, steht offenbar nur auf dem Papier. Den Rest des widerlichen Klüngels besorgen die Parteien und deren Spitzen. Und wenn irgendwo überflüssigerweise einmal eine Parteibasis dazu befragt wird, setzt sich die Parteispitze in vielen Belangen sogleich darüber hinweg. Der letzte Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist der beste Beleg für diese Unsitte.

Genau dieser Tradition sieht sich offenbar auch der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verpflichtet. Er ist, auch wenn er jetzt besonders heilig tut, diesem Sumpf niemals wirklich entkommen. Was interessiert der Wähler, der ist nur Mittel zum Zweck und Alibi.  Wer genauer hinsieht, dürfte bemerkt haben, das der Wähler ziemlich genau bestimmt was er will. Darüber gibt es diverse Auswertungen, Grafiken und Statistiken, die etwas über die Zusammensetzung des Parlaments aussagen. Wenn Frank-Walter Steinmeier nun sagt, man müsse mit allen demokratischen Kräften reden, aber nicht an einer Stelle das Wort AfD in den Mund nimmt, stellt sich zurecht die Frage ob er dement ist oder offen demokratiefeindlich?

Der Wähler hat, soweit man beim Blockdenken bleiben möchte, eine Mehrheit im rechtsliberalen Raum geschaffen. CDU, AfD und FDP könnten also bequem das Land regieren, mit 418 von 709 Sitzen (59 Prozent). Wenn man nun hingeht und eine demokratische Kraft wie die AfD parteiübergreifend, bis ins höchste Staatsamt, ignoriert, als gäbe es sie gar nicht, negiert man sogleich die dahinterstehenden Wähler. Das ist zutiefst undemokratisch und disqualifiziert im Grunde alle Ignoranten. Besonders aber die Parteien, die vorgeben demokratisch zu sein, letztlich aber wegen undemokratischen Verhaltens eher als staatsfeindlich eingestuft werden müssten. Ein Fall für den Staatsschutz?

Dass ausgerechnet der Bundespräsident, der nach dem Grundgesetz noch eine ganz andere Verantwortung haben sollte, sich so blöd stellt ist überaus beeindruckend. Da scheint auch das “ruhende Parteibuch” nur ein Placebo zu sein. Sein vermeintlich staatstragendes Geschwafel ist nichts anderes als die Fortsetzung  der bisherigen verkappten und undemokratischen SPD-Politik. Vielleicht sollte man von vorne anfangen und zunächst den Bundespräsidenten entsorgen und jemand mit klarem Verstand und einer besseren geistigen Gesundheit für die Position bestimmen. Leider war das bei seiner Wahl nicht die Anforderung, sondern lediglich die Entsorgung seiner Person als möglicher Kanzlerkandidat.

Ignoranz ist keine Staats- und Regierungsform

Man muss wahrlich kein Freund der AfD sein. Streckenweise ein Idiotenhaufen der es immer wieder schafft sich selbst zu entlarven. Es reichte, sie dabei vernünftig zu begleiten, dann wäre das Thema schnell durch. Sie zu ignorieren verschärft unnötig die Situation. Sich letztlich noch blöder zu stellen, als diese durchaus demokratisch ins Parlament gelangte Partei, haut dem Fass den Boden gänzlich raus. Und ausgerechnet der Bundespräsident betätigt sich als oberster Verschrotter der deutschen Reste-Demokratie?

Wenn also vermeintlich undemokratische Kräfte zu ignorieren sind (Wer bestimmt die Maßstäbe dafür? Die politische Konkurrenz?), worin sich offenbar auch Steinmeier jetzt üben will, dann gäbe es weit mehr zu ignorieren. Besonders hilfreich wäre es, eine entsprechende Stelle im Grundgesetz zu finden, die das Ignorieren von demokratisch legitimierten Parteien regelt. Solange muss man wohl davon ausgehen dass die Ignoranz demokratisch gewählter Parteien zutiefst undemokratisch ist.

Wäre es da nicht viel korrekter, der Bundespräsident würde die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP von Regierungsbildung oder den Regierungsbildungsversuchen ausschließen? Irgendwie steht die Bananenrepublik mit all ihrem unfähigen Führungspersonal gerade Kopf und selbiges Personal will dem Wähler weismachen, er sei gerade falsch herum aufgestellt?

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/22/junge-union-duesseldorf-fordert-ruecktritt-merkels/

Junge Union Düsseldorf fordert Rücktritt Merkels

Die Junge Union Düsseldorf fordert den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zurücktreten, fordert die Junge Union Düsseldorf. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

 

 

 

Die Junge Union Düsseldorf hat den „sofortigen Rücktritt“ von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gefordert. Zudem solle die Bundeskanzlerin im Falle von Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, sagte der Kreisvorsitzende der JU Düsseldorf, Ulrich Wensel, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Union habe Merkel das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken.

„Wir kritisieren, dass sie daraus keine Konsequenzen zieht“, fügte Wensel hinzu. Er warf Merkel vor, an ihrer politischen Ausrichtung nichts ändern zu wollen. „Im Gegenteil: Sie bleibt bei dem Kurs der Öffnung Richtung links der Mitte.“

Die Junge Union Düsseldorf beschloss am Dienstagabend einen Antrag, in dem sie Merkels Rücktritt als Parteichefin fordert. „Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken.“ Auch die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, „dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU“.

In den Sondierungen habe Merkel den Positionen der Grünen zugeneigt, kritisierte Wensel. „Unser natürlicher Partner ist jedoch die FDP. Mit denen haben wir viel mehr politische Schnittmengen.“

Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren in der Nacht zu Montag gescheitert, da die FDP sich aus den Gesprächen zurückzog. Es könnte nun zu Neuwahlen kommen. Merkel erklärte, in diesem Fall wieder als Spitzenkandidatin antreten zu wollen.

Diese Aussage finde er „fast schon dreist“, sagte Wensel. Als Spitzenkandidatin müsse Merkel auf einem Parteitag nominiert werden. Der JU-Vorsitzende in Düsseldorf forderte aber auch in dieser Frage einen personellen Neuanfang.

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