KINDER heutzutage – „ADHS“ ist keine Störung „Prof. Dr. Gerald Hüther“ / „Pflege-NOTSTAND“ / Vorläufiger START von „CETA“ – „Gentech-Lachs-Kartoffel-Äpfel“ aus Kanada in die EU / „BfR“ – STUDIEN – „KREBS-RISIKO“ – „Glyphosat-GATE“: Wenn „Monsanto“ die „Risiken“ einfach „selbst“ bewertet“ / „Die GRÜNEN“ und „CETA“ / „BRÜSSELs – ER – MÄCHTIGUNG“ – DIE „FDP“/“AfD / “ Banken-Krise am Horizont“

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siehe auch „Dr Dietrich Klinghardt“ – Autismus, ADHS….

ADHS ist keine Störung Prof. Dr. Gerald Hüther

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MONITOR: Merkel gegen Krankenpfleger | Alexander Jorde | Besuch am ARBEITSPLATZ

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Ein FEIERTAG  für kriminelle und skrupellose Konzerne wie MONSANTO usw…. ein Trauertag für die Entscheidungsfreiheit der Menschen in Europa – wen haben die Europäer das zu verdanken – korrumpierbaren Politikern wie MERKEL, GABRIEL usw…

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/20/scharfe-kritik-vorlaeufigem-inkrafttreten-von-ceta-handelsabkommen/

Scharfe Kritik an vorläufigem Start von Ceta-Handelsabkommen

Das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada ist auf scharfe Kritik gestoßen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

 

Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt, berichtet AFP. Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta „gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards“, Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem „Konzern-Ermächtigungsabkommen“. Die EU-Kommission hingegen stellte europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr durch Ceta in Aussicht.

Ceta tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft, womit fast alle Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada wegfallen. Nicht in Kraft treten wird zunächst das System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden – bislang ist Ceta nur in fünf Ländern angenommen. Kritiker stören sich an einer Sondergerichtsbarkeit für Investoren.

Greenpeace erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Ceta vorläufig in Kraft trete, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem „EU-offiziellen Jubel“ sei Ceta „kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU“. Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“. Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Kipping sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Abkommen untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte, dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl „völlig offen“ sei, ob es jemals in Kraft trete. Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip „ausgehebelt“ würden.

Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln“. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Hierzu zähle „alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, „das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“. Die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), sprach von einem „historischen Datum der europäischen Handelspolitik“. Kanada und Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es „nur logisch“, die Märkte enger zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

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siehe auch „GLYPHOSAT-GATE“  und ABSTIMMUNG „GEN-TECH-SOJA“ in die EU

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432

Glyphosat Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet

Die Kritik am Glyphosat-Bericht des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung wächst: Ganze Passagen wurden von der Industrie übernommen.

Von Andreas Rummel und Silvia Liebrich

 

Im Streit um das Pflanzengift Glyphosat gerät die zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Risikobewertung, zunehmend unter Druck. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass dessen Prüfer wesentliche Teile ihres Risikoberichts wortwörtlich von der Industrie abgeschrieben haben, ohne dies deutlich zu machen. Unter anderem gilt das nach SZ-Recherchen für die besonders kritischen Teile, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Die Behörde hat dies in einer Stellungnahme vom Donnerstagabend zumindest teilweise eingeräumt, zugleich wies sie die Plagiatsvorwürfe jedoch zurück. Vielmehr sei die Wiedergabe von Passagen aus dem von der Industrie vorgelegten Bewertungsbericht üblich, hieß es. Und wenn die Hersteller unter Führung von Monsanto die unabhängigen Studien „wissenschaftlich und methodisch korrekt interpretieren“, dann gäbe es „keinen Grund, derartige Aussagen umzuschreiben“. Stellen, an denen die Behörde das Industrieurteil nicht akzeptiert habe, seien durch eigene Bewertungen ersetzt oder ergänzt worden. Allerdings sind derlei Ergänzungen im Bericht der Behörde an kritischen Stellen nicht erkennbar – etwa wenn es um Studien zu möglichen Krebsrisiken geht.

Bleibt also die Frage: Was hat das Bundesinstitut tatsächlich geprüft? Das wollen nun auch die Agrarminister der Bundesländer genau wissen. Der Fall Glyphosat steht bei ihrem Treffen nächste Woche in Lüneburg oben auf der Agenda. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Einrichtung des Bundes bei seiner Glyphosat-Bewertung offenbar einfach so die Einschätzungen der Industrie übernimmt und dies noch nicht einmal kennzeichnet“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der SZ.

Das Pflanzengift Glyphosat ist im Verkauf mit diesem Warnhinweis versehen.(Foto: oh)

Meyer, zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, betonte, er werde bei dem Thema nicht lockerlassen und verwies auf das Urteil von Krebsforschern der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufen, während deutsche und europäische Behörden Entwarnung geben.

Die EU-Mitgliedsländer müssen bis Jahresende über eine Zulassung entscheiden

Meyer sieht nun Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Zug. Dessen Ministerium hat die Aufsicht über das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). In Berlin sieht man derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das BfR ist eine Bundesbehörde, die ihre wissenschaftliche Risikobewertung unabhängig und weisungsungebunden vornimmt“, hieß es dort.

Besonders heikel ist: Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Zwists stehen jene unabhängigen Glyphosat-Studien, die nicht von der Industrie selbst durchgeführt wurden, sondern zum Beispiel von Universitäten und Universitätskliniken oder auch staatlichen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich.

Auch diese müssen von der Behörde geprüft werden. Im Zulassungsverfahren ist vorgesehen, dass die Glyphosat-Hersteller vorab auch diese Studien erfassen und bewerten. Genau diese Ergebnisse wurden von der Behörde über große Strecken einfach übernommen, mit den Argumenten der Industrie, die diese Studien zuvor vielfach als „not reliable“, also unbrauchbar, eingestuft hatte.

„Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen“

Besonders auffällig ist das bei den strittigen Studien zu Krebsrisiken. Hierzu hat die Behörde über Jahre hinweg offenbar so gut wie keine eigenen Bewertungen hinzugefügt, sondern sich dem Urteil der Hersteller angeschlossen, jedoch ohne dies deutlich zu machen. Dies gilt nach SZ-Informationen für fast alle unabhängigen Studien, die seit dem Jahr 2000 veröffentlich wurden, also einen Zeitraum von 17 Jahren.

Der deutsche Epidemiologe Professor Eberhard Greiser, der auch vom Bundestagsausschuss für Landwirtschaft als Experte angehört wurde, hält dies für skandalös. Die Industrie habe Ergebnisse von Studien teilweise verfälscht wiedergegeben und zu Unrecht negativ bewertet. „Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen und bekamen die Weihe behördlicher Standpunkte. Was aber nichts daran ändert, dass es Fälschungen sind!“ Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Diese Passagen seien keineswegs ungeprüft oder unkritisch von den BfR-Experten verwendet worden, heißt es dort.

Welche Folgen die Affäre für die Neuzulassung von Glyphosat hat, ist derzeit unklar. Bis Jahresende müssen die EU-Mitgliedsländer entscheiden, ob das meistverkaufte Pestizid der Welt weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Die wesentliche Vorarbeit dafür hat das deutsche BfR geliefert, die zuständige EU-Behörde Efsa hatte sich deren Urteil angeschlossen. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, die Vorwürfe seien nur ein weiterer Versuch, das EU-Bewertungsverfahren zu Glyphosat in Zweifel zu ziehen.

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Die UN-GLAUB-WÜRDIGKEIT der GRÜNEN  – Inwieweit sind die GRÜNEN zufrieden mit ihrer ökologischen Arbeit ?!  ( GLYPHOSAT – MONSANTO – CETA) – wie kann es sein dass die GRÜNEN es in BETRACHT ziehen mit dem ZUSAMMENSCHLUSS aus „MONSANTO-CETA-TTIP-CDU/CSU-MERKEL“ zu koalieren

„RÜCK-BLICK“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
  • Aktualisiert am

„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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aus dem TEXT:… Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/freihandel-protektionismus-ceta-gruene-donald-trump

Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen Trump

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

Bislang haben sowohl die Grünen, die Linkspartei als auch Teile der SPD den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) ebenso wie die TTIP-Verhandlungen mit den USA heftig kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarungen würden die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der EU untergraben und die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte gäben Konzernen die Möglichkeit, EU-Staaten ohne unabhängige öffentliche Kontrolle erfolgreich zu verklagen.

 

Seit in Washington aber Donald Trump regiert, der von Freihandel nichts hält und eine protektionistische Politik verfolgt, denken offenbar zumindest Teile der Grünen um. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es dem Bericht zufolge angesichts der US-Politik für falsch, Ceta im Bundesrat zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage. Auf die Grünen kommt es im Bundesrat an, weil ohne die Zustimmung einiger von ihnen regierter Länder das Abkommen dort keine Mehrheit hätte.

 

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, dass es keine neue Position der Grünen zu Ceta gebe. Sie schrieb auf Twitter, es gebe „keinen Umschwung“ bei der Haltung der Grünen. Auch Özdemir sage Nein zu Ceta.

Özdemir verlangt im Gespräch mit der FAS Nachverhandlungen bei Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich wären. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen“, sagte er. „Aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre.“

Die EU und Kanada hatten das Abkommen am 30. Oktober vergangenen Jahres nach langen, zum Teil schwierigen Verhandlungen unterzeichnet. Vorausgegangen waren einige erhebliche Nachbesserungen an dem Vertrag im Sinne der Europäer. Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren. Unter Trump, der bereits das TTP-Abkommen mit dem Pazifikraum aufkündigte, ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen derzeit unrealistisch.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Handelsminister Wilbur Ross wollen einen neuen Anlauf für das europäischamerikanische Freihandelsabkommen TTIP starten. Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDUWirtschaftsrats. Nur mit einem solchen Abkommen könne man viele der Probleme lösen. Dazu gehörten unter anderem die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe, sagte Merkel.

US-Handelsminister Ross sagte in einer Videonachricht auf der selben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Er kritisierte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, aber nicht mit dem USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er.

Die Neuaufnahme der Verhandlungen sind nach Auffassung des Handelsministers nötig, um beispielsweise über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Als Handelspartner brauche man ihm zufolge ein Freihandelsabkommen. Schon im Mai hatte Ross gesagt, die USA seien daran interessiert, die Gespräche über TTIP fortzusetzen. Er wolle in den Neuverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die das Handelsvolumen erhöhe und gleichzeitig das US-Handelsdefizit reduziere.

Die EU und die USA hatten die Verhandlungen am TTIP-Abkommen unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama begonnen, aber dann unterbrochen. US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Schon unter Obama waren die Verhandlungen schleppend verlaufen.

Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.

Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV

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„RÜCK-BLICK“

MERKEL und GABRIEL wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/22/merkel-und-gabriel-wollen-ceta-im-eu-parlament-durchpeitschen/

Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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Genlachs-Kartoffel-Äpfel  Kanada – CETA – EU

Kanada lässt neue Gentech-Kartoffeln zu

20.08.2017

Kartoffel

Dieses Salz kam erst beim Kochen an die Kartoffel (Foto: Guillaume Brialon/flickr)

Wird Kanada zum Einfallstor für gentechnisch veränderte Lebensmittel? Die dortige Lebensmittelüberwachung habe drei gentechnisch veränderte (gv) Kartoffelsorten zugelassen, teilte der Hersteller, die Simplot Company, jüngst mit. Damit dürften sie angebaut, verkauft und verzehrt werden. Nach Angaben eines Firmenvertreters sei das in Kanada allerdings erst geplant, wenn es dafür auch einen Markt gebe.

Die Kartoffelsorten der zweiten Generation der Züchtung Innate seien ausschließlich mit Hilfe anderer Kartoffelgene hergestellt worden, sowohl von wilden, als auch von konventionellen Sorten, hieß es in der Presseinformation von Simplot. Sie sollen resistent gegen den Phytophtera-Pilz, weniger anfällig für Druckstellen und besser zu lagern sein. Außerdem entstehe beim Erhitzen weniger gesundheitsschädliches Acrylamid.

Das Problem: In Kanada müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden. Daher ließe sich der Weg dieser Kartoffeln nicht verfolgen. Wie berichtet waren dort erst kürzlich 4,5 Tonnen gentechnisch veränderter Lachs verkauft worden.

Wie ein Simplot-Vertreter dem kanadischen Senders CBC sagte, werden in den USA aktuell auf rund 2500 Hektar Innate-Kartoffeln angebaut. Sie würden in rund 4000 Supermärkten in 40 Bundesstaaten verkauft – laut transgen rund 18.000 Tonnen in den vergangenen beiden Jahren. Die Fastfoodkette McDonalds will nach Angaben des Portals allerdings einstweilen keine Innate-Kartoffeln verarbeiten. [vef]

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Kanada: Erstmals Gentech-Lachs im Handel

11.08.2017

Aquabounty Lachs Fisch AquAdvantage

Gentechnisch veränderter Lachs (Foto: ©Aquabounty)

Ein unbekannter Händler hat der Firma Aquabounty 4,5 Tonnen ihres gentechnisch veränderten (gv) AquAdvantage-Lachses abgekauft. In Kanada ist keine Gentechnik-Kennzeichnung vorgeschrieben, so dass nicht bekannt ist, über welche Vertriebswege der gv-Lachs zu den Verbrauchern gelangte. Theoretisch könnte er auch in andere Länder exportiert worden sein.

Der AquAdvantage-Lachs wurde durch den Einbau von Genen anderer Fische so verändert, dass er doppelt so schnell wächst wie ein natürlicher Lachs. Es ist weltweit das erste gv-Tier, das Verbrauchern aufgetischt wird. Die USA hatten den AquAdvantage-Lachs im November 2015 für den Verzehr freigegeben. Allerdings hatte der US-Kongress kurz darauf beschlossen, dass der gv-Lachs erst verkauft werden darf, wenn die Lebensmittelbehörde FDA Vorgaben für die Kennzeichnung erarbeitet hat. Diese fehlen bis heute. In Kanada erfolgte die Freigabe im Mai 2016 und hier verkaufte Aquabounty nach eigenen Angaben die ersten 4,5 Tonnen gv-Lachs zum Preis von 45.000 Euro.

Ursprünglich sollte der gv-Lachs, wie herkömmliche Zuchtlachse auch, in Farmen vor der Küste gemästet werden. Umweltschützer warnten vor den Gefahren für das Ökosystem, sollte ein solcher gv-Lachs entkommen und sich mit wilden Lachsen paaren. Deshalb verbanden die USA ihre Zulassung mit der Vorgabe, dass die Tiere in Becken auf dem Land gehalten werden. Derzeit erzeugt Aquabounty die Eier der gv-Lachse an der kanadischen Westküste und transportiert sie nach Panama, wo die Tiere aufgezogen werden. Doch hat das Unternehmen inzwischen für zwölf Millionen Euro eine Inland-Fischzucht in Albany im US-Staat Indiana gekauft. Von dort soll der US-Markt beliefert werden, sobald die Kennzeichnungsregeln vorliegen. Nachdem das Unternehmen bereits 25 Jahre lang an seinem Gentech-Lachs arbeitet, hofft es darauf, demnächst schwarze Zahlen zu schreiben. Noch ist es weit davon entfernt: Den 45.000 Euro an Verkaufserlösen standen im ersten Halbjahr 2017 3,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

„Der Lachs-Verkauf und die Gespräche mit potentiellen Abnehmern haben uns deutlich gezeigt, dass die Verbraucher unseren Fisch wollen“, sagte Ronald Stotish, der Geschäftsführer von Aquabounty. Allerdings ist in Kanada die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht vorgeschrieben. Die Verbraucher hatten also gar nicht die Gelegenheit, sich gegen den gv-Lachs zu entscheiden. „Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt“, fragt sich Christoph Then von Testbiotech und warnt: „Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU.“

Diese Gefahr sehen auch die Behörden. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg hat deshalb bereits 2014 Untersuchungen auf gv-Lachs in sein Stichprobenprogamm aufgenommen. Vermutlich werden nun weitere Behörden und private Prüflabore folgen. Der mögliche unbemerkte Import von gv-Lachs schafft auch neue Marktchancen für Alternativen: Manche Unternehmen hätten großes Interesse gezeigt, Lachs mit Ohne Gentechnik-Kennzeichnung in Deutschland zu vermarkten, berichtet Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG): „Ich gehe davon aus, dass in 2018 entsprechende Ware verfügbar sein wird.“ [lf]

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aus dem TEXT: …„Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“…

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Gentechnik-Lachs kommt in Kanada ohne Kennzeichung auf den Markt

Fische dienen als Versuchsballon für weitere Gentechnik-Tiere

8. August 2017 / Nach jüngst veröffentlichten Angaben der Firma AquaBounty hat das Unternehmen in Kanada unbemerkt bereits 4,5 Tonnen eines von ihm produzierten Gentechnik-Lachs verkauft. Unklar ist, auf welchen Vertriebswegen der Lachs verkauft wird. AquaBounty macht darüber keine Angaben, zudem ist in Kanada keine Kennzeichnung vorgeschrieben. Testbiotech warnt davor, dass das Freihandelsabkommen CETA den Weg für Gentechnik-Lachs, aber auch für das Fleisch von Nachfahren geklonter Bullen bereiten könnte.

„Die Lage wird zusehends unübersichtlich. Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt? Und was ist mit anderen Gentechnik-Tieren, die mit Methoden manipuliert werden, die nicht mehr so einfach nachzuweisen sind? Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU“, warnt ChristophThen von Testbiotech. „Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“

Die Fische wurden mit zusätzlichen Wachstumshormon-Genen manipuliert und sollen mindestens zweimal so schnell wachsen wie natürlicher Lachs. Dadurch will die Firma 10 Prozent der Futtermittelkosten einsparen. Auch in den USA haben die Behörden Lebensmittel, die von diesen gentechnisch veränderten Lachsen stammen, bereits zur Vermarktung freigegeben, allerdings haben die Fische dort die Regale noch nicht erreicht.

Die Gentechnik-Lachse produzieren zusätzliche Wachstumshormone und weisen möglicherweise weitere, ungewollte Veränderungen auf. Bisher gibt es keine verlässlichen Methoden, um Risiken, die mit dem Verzehr der Tiere einhergehen, auszuschließen.

Zudem sind die Risiken für die Umwelt erheblich: Entkommen die Gentechnik-Lachse aus Fischfarmen, könnten sie sich in Wildlachs-Populationen ausbreiten und natürliche Arten und Ökosysteme bedrohen. Da die Tiere schneller wachsen, sollen in Fischfarmen, die an Land gebaut werden, mehr Tiere in kürzerer Zeit gemästet werden. Durch die Intensivierung der Lachsindustrie kann deshalb zusätzlich die regionale Umweltbelastung steigen.

Auch gentechnisch veränderte Rinder und Schweine sollen in Zukunft in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Freihandelsabkommen CETA könnte diese Entwicklung beschleunigen, denn die im Vertrag festgelegten Regeln sind nicht ausreichend, um die in der EU gültigen Standards abzusichern.

Der Lachs wird von dem kanadischen Unternehmen AquaBounty produziert, das mittlerweile von der US-Firma Intrexon aufgekauft wurde. Die Firma Intrexon wurde von dem Milliardär Randal J. Kirk gegründet und hat Patente angemeldet, in denen u.a. genmanipulierte Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Schimpansen als Erfindung beansprucht werden. Intrexon produziert auch Gentechnik-Äpfel, Gentechnik-Insekten und geklonte Bullen und kooperiert mit der FuturaGene-Group bei der Entwicklung von Gentechnik-Bäumen. Das Unternehmen verspricht seinen Investoren eine aggressive Markteinführung der gentechnisch veränderten Organismen.

Kontakt: Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

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Die FDP steht für „CETA“ und „TTIP“

https://www.fdp.de/position/freihandel-ohne-vorurteile

 

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen.

Freihandel ohne Vorurteile

Freihandel ist vor allem eine Chance. Fallen die Beschränkungen, steigt der Wohlstand. Freihandel sichert Fortschritt und Frieden, denn er lässt die Welt zusammenrücken. Und er ist der Schlüssel, um der Globalisierung Regeln zu geben. Die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bringen genau das. Davon sind wir Freien Demokraten überzeugt. Denn wir sind für Freihandel ohne Vorurteile.

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ROTE KARTE“ für „MERKELs – OHN-MACHTs-POLITIK“ (Monsanto-HÖRIG, EU-fanatisch, Macht-besessen, EGO-zentrisch und diktatorisch) und für ALLE die VERSPRECHUNGEN machen und SIE dann nicht halten

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

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Raus aus diesem „OHN-MACHTs und FREMD-BESTIMMUNGs-SYSTEM“  – sich SELBST-WÄHLEN – in die EIGEN-VERANTWORTUNG gehen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/22/morphium-fuer-das-volk-das-boese-erwachen-kommt-nach-der-wahl/?ls=ap

Morphium für das Volk: Das böse Erwachen kommt nach der Wahl

Die zentralen Krisen der kommenden Jahre wurden im Bundestagswahlkampf ausgeblendet. Euro-Krise, EZB-Geldpolitik, Zerfall der EU – in den entscheidenden Fragen wollen die Parteien dem Wähler nicht sagen, was wirklich kommt. Denn es wird unangenehm.

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. (Foto: dpa)

Die herausragende Leistung der deutschen Parteien im Bundestagswahlkampf war die völlig Ausblendung jener Krise, die Deutschland und Europa im Verlauf der kommenden Legislaturperiode am härtesten treffen wird: Die Geldpolitik der EZB wird in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Weise Schockwellen durch Europa und damit auch durch Deutschland schicken. Denn Mario Draghi hat den Regierungen zwar Zeit gekauft – aber diese haben die Zeit nicht genützt.

Nun stehen Wirtschaft und Finanzsektor in Europa vor zwei gleichermaßen unerfreulichen Alternativen: Wenn die EZB die Geldpolitik fortsetzt, werden in Europa zahlreiche Banken in die roten Zahlen rutschen. Schon heute funktionieren die Geschäftsmodelle nicht mehr, weil den meisten Banken mit Null- und Negativzins die wichtigste Umsatzquelle verloren gegangen ist. Ökonomen können mathematisch berechnen, dass Anfang der 2020er Jahre fast alle Banken – und zwar öffentliche wie private – Verluste schreiben werden. Wenn die Banken bis dahin alles richtig machen, können sie die Verluste vielleicht begrenzen – abwenden können sie sich nicht. Verschärft wird die Lage durch die faulen Kredite, sich trotz der niedrigen Zinsen in vielen Ländern aufgetürmt haben – bei Privaten wie bei Unternehmen.

Wenn die EZB ihre Geldpolitik fortsetzt, droht in Deutschland eine bespiellose Altersarmut, weil private Vorsorge und Betriebsrenten mit dem Nullzinsniveau nicht operieren können.

So wäre es aus Sicht der Banken und der Rentner und Sparer also sinnvoll, die Zinswende einzuleiten. Doch das geht auch nicht: Wenn die EZB die Zinsen wieder anhebt, würde dies zu einer beispiellosen Pleitewelle jeder Unternehmen führen, die sich jetzt billig verschuldet oder direkt von Anleihekaufprogramm der EZB profitiert haben. Der Ökonom Markus Krall spricht von „Zombie-Unternehmen“ – also jenen Unternehmen, die keine Innovation und damit keine Produktivitätssteigerung vorgenommen, sondern sich einfach auf das billige Geld der EZB verlassen haben. In dem Moment, wo die Zinssätze steigen, stehen diese Unternehmen von der Pleite. In Deutschland wird dies zunächst den Handel betreffen – was man heute schon in den USA beobachten kann: Mit dem eingeleiteten Ende der Zinspolitik der Federal Reserve hat der legendäre Spielwarenhändler Toys’r’Us aufgeben müssen – weil jetzt die Versäumnisse im Online-Handel nicht länger durch geschenktes Geld kaschiert werden können.

Ähnlich wie den Zombie-Unternehmen geht es den Staatshaushalten: Diese sind nur wegen der Nullzinsen der EZB noch nicht explodiert. Das Anleihekaufprogramm der EZB hat bei den Staatsanleihen das wichtige Korrektiv der Marktzinsen außer Kraft gesetzt. Investoren wissen nicht mehr, wo die Risiken liegen – und sind trotzdem relativ unbeschwert, weil die EZB die Rolle des umfassenden letzten Retters übernommen hat. Würde die EZB die Zinsen erhöhen und die planwirtschaftliche Kontrolle des Bond-Markts aufgeben, stünden viele Staaten vor der Pleite.

Daher spricht vieles dafür, dass die Regierungen und die EZB die Geldpolitik nicht verändern werden. Sie wissen zwar genau, dass dies für die Banken verheerend ist. Doch die jüngsten Erfahrungen in Italien haben eine falsche Sicherheit aufkommen lassen: Banken-Rettung mit Steuergeldern ist wieder salonfähig – auch wenn die EU-Regeln eigentlich genau dieses Weg verbieten.

Natürlich ist vielen Euro- und EU-Politikern klar, dass es nach der Bundestagswahl tiefgreifende Reformen geben muss. Eine glatte Vergemeinschaftung der Schulden ist noch nicht durchsetzbar, weil alle Parteien den Deutschen jahrelang versichert haben, dass niemand die Absicht habe, die Schulden zu vergemeinschaften.

In diesem Zusammenhang sind daher die aktuellen Pläne für einen Europäischen Währungsfonds und einen europäischen Finanzminister von Bedeutung: Die zeigen, in welche Richtung es laufen könnte. Der ESM könnte zu einem umfassenden Finanzierungsvehikel umgebaut werden. Die EZB könnte ESM-Anleihen kaufen, weil der ESM als nicht ausfallfähig eingestuft wird. Es gibt viele Varianten, wie genau eine solche Konstruktion umgesetzt werden kann. Alle Varianten haben denselben Zweck: Sie sollen den Euro-Politikern Werkzeuge an die Hand geben, um die Banken mit Eigenkapital zu stärken, wenn das Zinsmodell weiter erodiert. Dieser Hebel ist allerdings nichts anderes als eine Vergemeinschaftung – die naturgemäß jeglicher Kontrolle entzogen ist.

Es ist bemerkenswert, dass es den deutschen Parteien gelungen ist, dieses Thema vor der Bundestagswahl komplett auszusparen. Man konnte sogar den Eindruck gewinnen, dass alle Parteien lieber über die Gefahren sprechen, die angeblich von einer Million Flüchtlingen ausgehen als der Gefahr ins Auge zu sehen, die einige tausend Milliarden Euro bedeuten, wenn sie in den Büchern fehlen.

Wegen der Zinsentwicklung kommt das böse Erwachen nach der Wahl – also in der nächsten Legislaturperiode. Keine Partei in Deutschland hat Konzepte und kompetente Leute, mit denen sie Deutschlands Interessen in der Geld-, Währungs- und Finanzpolitik durchsetzen könnte: Merkel will nicht, Schulz kann nicht, die FDP spricht mit gespaltener Zunge, die Grünen sind zu schwach, die AfD ist isoliert und die Linken sind noch nicht so weit wie die Syriza in Griechenland.

Die Briten haben genau vor diesem Hintergrund die Brexit-Reißleine gezogen. Sie sind der Auffassung, dass Geld- und Währungspolitik wesentliche Elemente von staatlicher Souveränität sind. In der Rest-EU setzt man auf die Flucht nach vorne. Nach Jean-Claude Juncker ist EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den fahrenden Zug aufgesprungen und will im Dezember einen Gipfel der Euro-Länder ansetzen. Ziel sei es, die Beratungen „über die weitere Entwicklung der Eurozone“ voranzubringen, schrieb Tusk am Donnerstag in einem Einladungsschreiben für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft Ende kommender Woche in Estland. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen demnach „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Tusk setzt auf die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Detaillierte Reformvorschläge hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron – ein früherer Investmentbanker – gemacht. Sie sehen neben einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Juncker hatte zudem jüngst an die Verpflichtung aller EU-Länder erinnert, letztlich der Währungsunion beizutreten.

„Priorität“ hat für Tusk zunächst die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. Hierbei müssten die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken bei den Instituten weiter vorangetrieben werden, erklärte er. Zudem müsse der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung von Kundenguthaben geebnet werden.

Die gemeinsame Einlagensicherung wird zwar von den Sparkassen in Deutschland abgelehnt. Verhindern können sie diese jedoch nicht, schon gar nicht, wenn einige aus ihrem Verbund wegen der Zinspolitik unter Druck geraten werden.

Aus den einzelnen kritischen Faktoren kann sich eine umfassende neue Finanz-Krise entwickeln, die durch den nationalen Egoismus in den USA, Chinas, Großbritanniens und Japans nicht in globaler Solidarität gelöst werden dürfte, sondern in einem globalen Hauen und Stechen – in dem nationale Interessen („beggar thy neighbor“) Vorrang haben.

Über die deutschen Interessen in dieser Frage hat es im bundesdeutschen Wahlkampf nicht einmal ansatzweise Diskussionen gegeben. Es hat keinen offenen, kontroversen Streit über das Europa der Zukunft und der Rolle Deutschlands in einem solchen Europa gegeben. Ein idealisierter Status Quo wurde zum Ideal erhoben. Dynamik brachten nur die verbalen Schlägertrupps von den extremen Rändern auf die politische Bühne. Der Rest war Morphiumschlaf. Der politische Zeitgeist flötete der politischen Mitte den Refrain von einem Land, in dem wir gut und gerne leben würden.

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Warum uns die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/23/banken-krise-horizont-nach-der-wahl-wird-es-ungemuetlich/

Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich

Der Ökonom Markus Krall hat errechnet, dass es bereits zur Halbzeit der kommenden Legislaturperiode zu einer neuen Banken-Krise kommen könnte.

„Wir müssen der Politik die nötige Zeit kaufen“. Das ist das Standardmantra der EZB, wenn es darum geht, die entlastenden Wirkungen ihrer Zinspolitik auf die Staatshaushalte vor allem der südlichen Länder im Euro zu rechtfertigen. Obwohl schon diese Aussage eigentlich das Geständnis illegaler Staatsfinanzierung beinhaltet regt sich in einem Europa mit vielen staatlichen, regierungsnahen oder ideologischen Medien kein Mensch mehr über diesen Rechtsbruch auf.

Die dankbare Politik wiederholte das Sprüchlein anfangs noch mit dem Zusatz „(Zeit kaufen) für Reformen“, aber gemeint war wohl eher „(Zeit kaufen) bis zur nächsten Wahl“.

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Die Nullzinspolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass Italien, Frankreich, Griechenland und andere sich noch tiefer in den Schuldensumpf begeben haben, weil es noch nie so billig war, verantwortungslos zu sein. Gleichzeitig hat die Nullzinssubvention ein Heer von Zombieunternehmen geschaffen, die unter normalen Finanzierungsbedingungen in den letzten 10 Jahren Pleite gegangen wären und die eine Zinserhöhung nicht überleben würden. Sie stellen mittlerweile gut 10% aller Unternehmen in Deutschland und Europa, beschäftigen 10% der Arbeitnehmer und stehen für mindestens 10% der Unternehmenskredite der Banken in Euroland. Ihre Arbeitnehmer stehen für 10% aller Wohnimmobilienkredite und Konsumentenkredite. Das alles kommt ins Rutschen bei einer Zinswende. Nicht nur die Pleiten der Südländer, auch die Pleiten dieser Unternehmen werden dann nachgeholt und reißen unser gesamtes Banken und Finanzsystem in den Abgrund.

Und genau deshalb kann die EZB die Zinsen nicht erhöhen, egal wie laut der Chor ihrer Gegner auch anschwillt. Daran würde auch ein anderer EZB-Chef als Mario Draghi nichts ändern können, obwohl dieser ganz klar die Verantwortung für das Loch trägt, das sich die Geldpolitik gegraben hat und in dem wir jetzt alle zusammen sitzen. Die EZB wird also weiterhin darauf setzen, Zeit zu kaufen, egal welche Regeln dafür umgangen und welche Rechtsbrüche in Kauf genommen werden müssen. Die Legislativen und Judikativen Eliten der Staaten Europas werden ihr nach aller Erfahrung nicht in den Arm fallen, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das auf der abschüssigen Bahn der Abwägung von Rechtsbruch und den Folgen korrekter Rechtsprechung ebenfalls schon viel zu weit gerutscht ist, um noch eine Vollbremsung hinlegen zu können.

Im EZB-Turm gibt man sich deshalb selbstzufrieden und bräsig der Illusion hin, dass man die Dose unbegrenzt weiter die Straße runterkicken kann und dass es immer möglich sein wird, noch mehr Zeit zu kaufen und die Anpassungskrise zu verhindern. Das ist ein Trugschluss.

Mario Draghi und seine Paladine haben nämlich noch nicht so recht mitbekommen, dass eine Zinswende nicht der einzige Zünder ist, der das Ungleichgewicht zur Detonation bringt. Wie jede ordentlich gebaute Bombe hat auch diese mehrere davon und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die EZB auch diesen selbst dort eingebaut hat, wenn auch wahrscheinlich aus Versehen.

Es handelt sich dabei um die Ertragserosion der Banken bei gleichzeitiger Kostenexplosion. Seit Jahren können die kommerziellen Banken, die für die Kreditversorgung der Wirtschaft unerlässlich sind, aus ihrem Geschäftsmodell, Einlagen hereinzunehmen und Kredite auszureichen keine auskömmlichen Erträge mehr erzielen, weil die von der EZB künstlich bei null platt gedrückte Zinskurve dies unmöglich macht. Sparmargen können keine mehr verdient werden, weil der Kapitalmarktzins für Tagesgeld negativ ist durch die Strafzinsen der EZB. Transformationsmargen können nicht mehr realisiert werden, weil das Zinsänderungsrisiko zu hoch ist. Daher stürzen sich alle Banken auf den Kredit und schaffen so ein Überangebot, das zu risikoauskömmlichen Preisen nicht mehr an den Kunden zu bringen ist.

Die Vorstellung, die in der jüngsten Umfrage von Bundesbank und BaFin zutage getreten ist, nämlich dass die Banken hoffen, dies mit neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen in Milliardenhöhe kompensieren zu können, ist angesichts des Wettbewerbs mit kostengünstigen FinTechs und Direktbanken geradezu abenteuerlich. So zeigen auch die letzten Daten, dass die Gebühreneinnahmen der Banken in Deutschland zuletzt sogar zurückgegangen sind.

Das Ergebnis wird sein, dass sich in den nächsten Jahren immer mehr Banken auf die Reise zu einer Cost-Income-Ratio von über 100% machen werden. Bei einer heute schon beobachtbaren Schrumpfung der Zinsmargeneinkommen um ca. 10% pro Jahr werden wir vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode ca. im Jahr 2020 eine Mehrzahl der Banken operativ rote Zahlen schreiben sehen und zwar ohne dass dafür größere Kreditausfälle oder andere Unfälle des Risikomanagements notwendig wären. Diese operativen Verluste reduzieren das Eigenkapital der Banken. Die Städte und Gemeinden, die heute in Verkennung der Lage ihre Sparkassen zur Ausschüttung von Scheingewinnen an den Stadtsäckel zwingen, um damit Lieblingsprojekte der um Wählergunst buhlenden Bürgermeister zu finanzieren, werden sich dann noch wünschen, dass sie das nicht getan hätten.

Das abschmelzende Eigenkapital wird die Banken zwingen, ihre Kreditvergabe einzuschränken, ja sogar zu reduzieren. Eine Cost-Income-Ratio (CIR) von 110% verbraucht im Schnitt schon so viele Eigenmittel, dass die finanzierbare Kreditsumme um ca. 3% schrumpft und zwar pro Jahr. Bei einer Margenerosion von 10% pro Jahr wird die Gewinn und Verlustrechnung aber dort nicht Halt machen. Ein Jahr später werden es dann schon 120% CIR sein, die das Eigenkapital doppelt so schnell erodieren werden.

Die damit herbei geführte Kreditschrumpfung erzwingt eine Reduktion der Giralgeldschöpfung und mündet durch die Verringerung der Geldmenge in genau dem fatalen Deflationsprozess, den die Zentralbank angeblich so unbedingt verhindern will. Der einsetzende Schrumpfungsprozess der Wirtschaft wird die Zombieunternehmen dann auch in ihr Grab schicken.

Alle bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Prozess in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode einsetzen wird, wenn die Zinspolitik keine Wende herbeiführt. Führt sie die Wende aber herbei, dann tötet die Medizin den Patienten. Wir haben den Körper der Volkswirtschaft mit dem Rauschgift des billigen Geldes so gründlich verseucht, dass er den Entzug nicht überlebt und die Fortsetzung der Vergiftung das Multiorganversagen auslöst. Es ist insofern tröstlich zu wissen, dass die Regierung, die uns seit Jahren erklärt, wie gut es uns geht, zu diesem Zeitpunkt angesichts der letzten Umfragewerte mit einiger Sicherheit noch im Amt sein wird, um diese Suppe auch selbst auszulöffeln. Schmackhaft wird sie nicht. fedidwwgugl wird dann wahrscheinlich der Wahlkampfslogan der Opposition. Das zweite w steht für wieder.

Markus Krall ist promovierter Diplom-Volkswirt und arbeitete während seiner Dissertation als Inhaber des Monbusho-Stipendiums der japanischen Regierung an der Kaiserlichen Universität in Nagoya. Nach dem Beginn seiner Karriere im Vorstandsstab der Allianz AG arbeitete er als Berater in der Boston Consulting Group, bevor er Oliver Wyman in Deutschland mit aufbaute. 2003 wechselte er als Partner zu McKinsey, wo er die Risikomanagement-Practice leitete, und organisierte später die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. 2014 trat er bei der unabhängigen Beratung goetzpartners als Managing Director ein. Er leitet dort die Financial Institutions Practice. Er verfügt damit über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Bank- und Versicherungswirtschaft mit Fokus auf Risikomanagement, Strategie und Digitalisierung.

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„Donald Trump“ Präsident der Banken – „Goldman“ -Sachs – „Deutsche Bank“ – „DODD-FRANK-AKT“ – De-Regulierung des Finanz-Sektors / Skandal Monte Paschi

Monitor – Donald Trump Präsident der Banken.

„Freie Bahn für freie Banken“?!
„DODD-FRANK-AKT“ – Gesetz zur Regulierung der Banken
De-Regulierung des Finanz-Sektors
„Goldman-Sachs“ – „Deutsche Bank“

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http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-donald-trump-praesident-der-banken-100.html

Donald Trump: Präsident der Banken

„Monitor“ | 19.01.2017 | 07:36 Min. | Das Erste

Er ist angetreten mit markigen Sprüchen: Er wolle den Wall-Street-Sumpf trockenlegen. Jetzt beruft Trump einen Investmentbanker nach dem anderen in sein Team, Manager aus einer Branche, die die Finanzmarktkrise von 2008 hauptsächlich verschuldet hat. Die Börsen reagieren begeistert, die Bankenkurse sind seit Trumps Wahl steil nach oben gegangen. Besonders eine Bank könnte Hilfe von Trump besonders gut gebrauchen: die Deutsche Bank. Sie war über Jahre Trumps wichtigster Kreditgeber. Von einer Deregulierung könnte sie besonders profitieren. Experten warnen schon vor einer neuen Finanzmarktkrise.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trump-und-mnuchin-wollen-zuegel-fuer-banken-lockern-14746004.html

Weniger Vorgaben Trump will Zügel für Banken lockern

Strenge Vorgaben für Banken schützen den Steuerzahler und sollen eine neue Finanzkrise verhindern. Trump und sein Finanzminister Mnuchin planen nun wieder mehr Freiheiten im riskanten Eigenhandel.

25.01.2017, von Markus Frühauf

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Will und wird einiges umkrempeln: Präsident Donald Trump

Nach der Wende in der Handelspolitik leitet der neue amerikanische Präsident Donald Trump nun auch die Abkehr von strengen Vorgaben für die Banken ein. Als Erstes sollen die Beschränkungen im Wertpapiergeschäft auf eigene Rechnung abgeschafft werden, wie der designierte Finanzminister Steve Mnuchin in einem Schreiben an den Finanzausschuss des amerikanischen Senats ankündigte. Damit würde der frühere Manager der Investmentbank Goldman Sachs eine der wichtigsten Maßnahmen nach der Finanzkrise rückgängig machen und den Banken wieder mehr Eigenhandel, also Wetten auf eigene Rechnung, erlauben.

Dabei war die Einschränkung dieser Geschäfte eine wichtige Konsequenz, die nach der Finanzkrise gezogen wurde. Viele Banken hatten ihre Risikotragfähigkeit überschätzt, was die Regierungen in Amerika und Europa zu Rettungsmaßnahmen über mehrere Billionen Dollar und Euro gezwungen hatte, um das Finanzsystem vor dem Untergang zu bewahren. In seinem Schreiben kritisiert Mnuchin, der bei Goldman Sachs nach 17 Jahren im Jahr 2002 und damit weit vor Ausbruch der Finanzkrise aufgehört hatte, die sogenannte Volcker-Regel.

Steuerzahler sollen nicht mehr für Banken haften

Die nach dem früheren amerikanischen Notenbankpräsidenten Paul Volcker bezeichnete Vorschrift legt den Banken Fesseln im riskanten Eigenhandel an. Sie ist in Amerika im Rahmen des DoddFrank Act gesetzlich vorgegeben. Das nach den beiden Kongressabgeordneten Chris Dodd und Barney Frank benannte Gesetz soll Sparer und Steuerzahler davor schützen, wieder für Banken und deren Verluste haften zu müssen. Mit dem Dodd-Frank Act zogen die Vereinigten Staaten die Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Trump hatte das im Juli 2010 verabschiedete Gesetz mehrfach kritisiert, weil es seiner Ansicht nach den Aufsehern zu viel Macht gebe und die Banken zu stark einschränke.

Trump und Mnuchin auf Seite der Banken

Damit macht sich Trump die Kritik der Banken zu eigen, die nach der Finanzkrise einer strengeren Regulierung zwar grundsätzlich zustimmten, aber schon seit einiger Zeit vor der Überregulierung warnen. Ähnlich begründet nun Mnuchin in seinem Schreiben an den Senat sein Vorhaben, die Volcker-Regel künftig weniger starr auslegen und deshalb anders definieren zu wollen.

Dabei beruft er sich auf einen Bericht der amerikanischen Notenbank Federal Reserve vom September 2016. Dort hatte die Fed Engpässe in der Marktliquidität als Folge der Einschränkungen im Eigenhandel eingeräumt.

44418776 © AFP Einst bei Goldman Sachs, bald wohl amerikanischer Finanzminister: Steve Mnuchin

Auch die EU-Kommission hat europäischen Banken die Geschäfte auf eigene Rechnung in vergleichbarer Weise eingeschränkt. Dadurch können die Banken weniger Handelsbestände für die Wertpapiermärkte vorhalten, was an den Börsen zu heftigeren Kursschwankungen führt. Vor allem der Anleihehandel der Banken ist davon betroffen. Doch daran ist nicht nur der Eigenhandel schuld. Denn die Institute reduzieren ihre Handelsbestände auch wegen höherer Kapitalanforderungen. Der zusätzliche Verlustpuffer verteuert den Handel mit Wertpapieren und macht ihn damit weniger profitabel.

 
Trump und Finanzminister Mnuchin wollen den Banken wieder mehr Freiheiten im riskanten Eigenhandel lassen

Mnuchin hält Beschränkungen im Eigenhandel zwar für richtig, spricht sich aber gleichzeitig für eine einfachere Definition aus. Denn die Unklarheit über die rechtlichen Grenzen hat die Banken seiner Ansicht nach zu vorsichtig werden lassen. Das hat wiederum den Handel an den Börsen zu stark zurückgehen lassen. Deshalb will Mnuchin in Zukunft sicherstellen, dass die Banken wieder ausreichend Liquidität bereitstellen, um einen reibungslosen Handel an den Börsen zu ermöglichen

http://uswahl-dpa-electionslive.s3.amazonaws.com/us-cabinet/html/index.html

 

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/26/goldman-sachs-gottes-banker-im-weissen-haus/?ls=ap

Goldman Sachs: Gottes Banker im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Fraktion von früheren Goldman Sachs in seine Regierung berufen. Es ist durchaus denkbar, dass die Gruppe Großes vorhat. Für die Wall Street könnte es ein böses Erwachen geben.

Der künftige US-Finanzminister Steven Mnuchin, früher Investmentbanker bei Goldman Sachs und Hedgefonds-Manager, stellt sich am 19.01.2017 im Kapitol in Washington (USA) einer Anhörung des Senats. (Foto: dpa)

Der künftige USFinanzminister Steven Mnuchin, früher Investmentbanker bei Goldman Sachs und Hedgefonds-Manager, stellt sich am 19.01.2017 im Kapitol in Washington (USA) einer Anhörung des Senats. (Foto: dpa)

Stephen Bannon in New York. (Foto: dpa)

Stephen Bannon in New York. (Foto: dpa)

Gary Cohn, ehemals bei Goldman Sachs und nun Voritzender des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses. (Foto: dpa)

Gary Cohn, ehemals bei Goldman Sachs und nun Vorsitzender des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses. (Foto: dpa)

Die Financial Times beschäftigt sich in einer interessanten Analyse mit dem erstaunlich starken Team der US-Großbank Goldman Sachs in Donald Trumps Kabinett und auf anderen wichtigen Posten. Die Nominierungen erscheinen widersprüchlich, weil sie nicht der öffentlichen Kritik Trumps gegenüber den US-Großbanken aus Wahlkampftagen entsprechen.

So warf Trump Goldman vor, seinen republikanischen Wettbewerber um das Präsidentschaftsamt Ted Cruz „zu besitzen“. Mehrfach kritisierte er zudem, dass seine demokratische Widersacherin Hillary Clinton bezahlte Reden bei Großbanken – darunter auch Goldman Sachs – hielt.

Inzwischen befinden sich drei ehemalige Angestellte der Bank in Trumps Kabinett, weitere werden als Berater oder auf wichtigen Posten tätig sein.

Dazu gehört Stephen Bannon, Trumps Chefstratege. Er soll gleichberechtigt mit Trumps Stabschef agieren. Vor einem Vierteljahrhundert arbeitete Bannon für Goldman Sachs und kam danach zu einigem Reichtum. Er hat irisch-katholische Wurzeln und ist ein tiefer Bewunderer Ronald Reagans. Bannon sagte dem Hollywood Reporter in einem Interview, er sehe seine Rolle wie die von Oliver Cromwell. Er gilt als der wichtigste Stratege und vertritt vor allem in Banken-Fragen teilweise radikale Positionen.

CNBC berichtete im November: „Die Wall Street könnte eine reizbare Beziehung mit Donald Trump im Weißen Haus haben, wenn die Kommentare einer seiner Chefberater als Hinweise zu werten sind. In einer Präsentation, die Steve Bannon während einer Konferenz im Vatikan im Jahr 2014 gab, zerriss der Trump-Vertraute die großen Banken und ihre Rolle in der Finanzkrise von 2008. Er sagte, dass niemand jemals zur Rechenschaft gezogen wurde, was die populistische Wut und Gruppen wie die Tea-Party anheizte.“

Zur Frage der Bail-outs für marode Banken sagte Bannon nach Angaben von CNBC: „Für die Christen und vor allem für diejenigen, die an die Untermauerung des jüdisch-christlichen Westens glauben, glaube ich nicht, dass wir ein Bail-out haben sollten. Ich denke, die Rettungspakete im Jahr 2008 waren falsch. Und ich denke, Sie sehen im Nachhinein, es gab  eine Menge Fehlinformationen, die über die Rettungspakete der Banken im Westen präsentiert wurden.“

Bannon wörtlich: „Darüber hinaus, denke ich, müssen wir wirklich dazu zurückkehren und dafür sorgen, dass Banken das tun, was sie tun: Geschäftsbanken leihen Geld und Investmentbanken investieren in Unternehmen. Wir müssen weg von diesem Handel – Weg von dieser Hedge-Fonds-Verbriefung.“

Bannon tritt gegen einen libertären Kapitalismus auf und will den Kapitalismus in die christlichen-jüdischen Werte eingebettet wissen, wie er bei der Vatikan-Konferenz sagte. Was das allerdings wert ist, kann schwer vorhergesagt werden. Auf Gott hatte sich zuletzt Goldman-Chef Lloyd Blankfein berufen, der auf Kritik an der Investmentbank sagte, man verrichte nur „Gottes Werk“.

Bannon ist der Vordenker für Trump. Er versteht es meisterhaft, der Öffentlichkeit eine Inszenierung vorzulegen, die am Ende die Kulisse für gravierende Veränderungen ist. Er soll die Rede Trumps für die Inauguration geschrieben haben. Trump präsentierte sich als jemand, der die Macht dem Volk zurückgeben und bei den Eliten aufräumen will. Das ist schon große Chuzpe bei einem Team, in dem Generäle, Goldmänner und ExxonMobil-Manager wirken werden. Fast alle Regierungsmitglieder sind Millionäre.

Die neue, scheinbar moralische Haltung könnte einen Hinweis darauf geben, dass die Goldmänner unter Trump die Wall Street unter Beschuss nehmen. Im Ergebnis könnte eine Neuordnung des Bankensystems folgen. Im Herbst 2007 hatte die US-Regierung auf eine Banken-Panik mit der Gründung der Federal Reserve (Fed) reagiert. Die Fed war, wie Roger Lowenstein in seinem ausgesprochen lesenswerten Buch über die Geschichte der Fed schreibt, mehrfach gegründet und geschlossen worden.

So könnten die geplanten Infrastruktur-Investitionen in den USA über eine neue Förderbank abgewickelt werden. Der Goldman-Philosophie würde eine solche Disruption durchaus entsprechen – vorausgesetzt, sie findet unter ihrer Regie statt.

Trumps Finanzminister Steve Mnuchin arbeitete 17 Jahre lang für Goldman Sachs. Mnuchin war bereits für die Wahlkampffinanzen Trumps zuständig. Mit ihm verstärkt der neue Präsident die Bande zur Wall Street. In seiner Zeit bei Goldman Sachs zu einigem Reichtum gekommen, gründete Mnuchin eine Investitionsfirma (Dune Capital Management) und eine Produktionsfirma (Dune Entertainment Partners). Damit finanzierte er Filme wie „Avatar“ oder die „X-Men“-Reihe. Mnuchin, 1963 geboren, gilt an der Wall Street als bestens vernetzt. Schon 2010 kündigte er an, dass die nach der Finanzkrise erlassenen Regulierungen für Banken (Dodd-Frank Act) überprüft werden müssten.

Gary Cohn war bislang hinter dem mächtigen Goldman-Chef Lloyd Blankfein die Nummer zwei und verkörpert die Finanzelite wie kaum ein zweiter – jetzt wird er als Vorsitzender des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses in die Regierung wechseln. Komplettiert wird die Bande der Ex-Goldmänner in Trumps Stab vom Wall-Street-Guru Anthony Scaramucci.

Scaramucci wird Trumps Verbindungsoffizier zu den Regierungen, eine Art Außenminister in Finanz- und Handelsfragen. Dina Powell, ehemalige Präsidentin der karitativen Stiftung der Bank, zählt ebenfalls zu den neuen Beratern. Scaramucci hatte beim WEF in Davos seinen großen Auftritt. Er sagte laut Tagesanzeiger: „Trump ist die letzte große Hoffnung für die Globalisierung, er kann sie retten.“

Die Zeitung zitiert weiter: „Die reichsten drei Prozent der Weltbevölkerung seien gut durch die Finanzkrise gekommen. Sie hätten genauso viel Vermögen oder sogar mehr als 2007. Die anderen 97 Prozent müssten aber kämpfen. Das hätten die globalen Elite nicht erkannt“. Scarramucci: „Sorry, dass ich das sage, zur Elite gehören wir ja praktisch alle dazu. Ihr müsst rausgehen in die echte Welt und den Leuten zuhören.“

Der Wall-Street-Anwalt Jay Clayton wird unter US-Präsident Donald Trump neuer Chef der USBörsenaufsicht SEC. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell unter anderem für Goldman Sachs als es während der Finanzkrise darum ging, die Bank mit Steuergeldern zu stabilisieren. Seine Frau Gretchen Butler Clayton arbeitet bei Goldman als Vermögensberaterin.

Verflechtungen zwischen Goldman Sachs und der Politik haben eine lange Tradition. Auch die früheren US-Finanzminister Robert Rubin und Hank Paulson sowie etliche andere Top-Entscheider von EZB-Chef Mario Draghi bis zu Deutsche-Bank-Chefaufseher Paul Achleitner waren schon in Diensten der Investmentfirma. In Italien war der technokratische Premier Mario Monti tätig, der Silvio Berlusconi ablöste und zovor bei Goldman Sachs arbeitete. Die starke Präsenz in der US-Regierung findet dennoch besondere Resonanz – auch an den Finanzmärkten. So zählte die Bank mit einem Aktienkurs-Anstieg um rund 30 Prozent im ersten Monat nach der Wahl bereits zu den größten Gewinnern.

Zum Jahresende profitierte die Investmentbank bereits stark vom Börsen-Boom, den Trump mit seinem Versprechen ausgelöst hatte, die Spielregeln an den Finanzmärkten zu lockern und das Wachstum mit einem großen Konjunkturpaket anzutreiben. Dank florierender Geschäfte mit Anleihen, Währungen und Rohstoffen steigerte Goldman Sachs Gewinn und Erlöse im vierten Quartal kräftig. Unter dem Strich verdiente die Bank in den drei Monaten 2,2 Milliarden Dollar (2,1 Mrd Euro). Die Erträge kletterten um gut zwölf Prozent auf 8,2 Milliarden Dollar.

Bei der Investmentbank sieht man an den Ex-Angestellten indes nichts Verwerfliches. „Während ihrer fast 150-jährigen Geschichte hat Goldman Sachs ihre Mitarbeiter immer dazu ermutigt, sich gesellschaftlich zu engagieren, während und auch nach ihrer Zeit bei der Firma“, sagt ein Sprecher. Das Unternehmen sei stolz darauf, dass so viele ExGoldman-Banker nach ihrer Karriere ihrem jeweiligen Land und ihrer Gesellschaft gedient haben. Zu den Protesten wollte sich der Sprecher nicht äußern.

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siehe auch „Ernst Wolff“  – „Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank“

neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/donald-trump-trojanisches-pferd-der-kommenden-finanz-militaerdiktatur/

Donald Trump Trojanisches Pferd der kommenden FinanzMilitärdiktatur

Von Ernst Wolff Mit Forderungen wie “Dry the swamp!” (“Legt den Sumpf trocken!”) präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.

Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will.

Und nicht nur das: Wer im Wahlkampf glaubte, mit Hillary Clinton entscheide man sich für die Fortsetzung der US-Kriegspolitik, mit Trump dagegen für ihr Ende, der reibt sich spätestens seit zwei Wochen ungläubig die Augen: Das Kabinett des 45. US-Präsidenten gleicht mit seinen Ex-Generälen und Wirtschaftsbossen eher einer Mischung aus südamerikanischer Militärjunta und der Führungsetage eines Wirtschaftskonzerns als den Kabinetten früherer Präsidenten.

Ein solch offener Betrug am Wähler ist in den USA allerdings nichts Neues, und das hat seinen Grund: Spätestens seit dem Dezember 1913 wird die Richtung der US-Politik nämlich nicht vom Weißen Haus in Washington, sondern von der Wall Street und ihrer wichtigsten Organisation, der US-Zentralbank Federal Reserve, vorgegeben. Beide haben andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes als der arbeitende Bürger.

Hinter der US-Politik steht immer die Finanzindustrie

Mit der Gründung der Federal Reserve im Jahre 1913 sicherte sich ein Kartell von US-Banken und ihren ultravermögenden Besitzern die Kontrolle über die US-Währung, den Dollar. Sie verwirklichte damit den Traum des Begründers der Rothschild-Dynastie, Mayer Rothschild (1773 – 1855), der einmal gesagt hat: „Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer deren Gesetze macht.“

Seit 1913 ist die Regierung der USA nicht mehr und nicht weniger als die politische Exekutive der Federal Reserve. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, dem amerikanischen Volk die Interessen der Finanzindustrie als die eigenen zu verkaufen – mit allen Mitteln. Bereits drei Jahre nach der Gründung der Federal Reserve ließ sich der demokratische Kandidat Woodrow Wilson mit dem Versprechen wählen, die USA aus dem in Europa tobenden Ersten Weltkrieg herauszuhalten. Einen Monat nach seiner Amtseinführung erklärte er Deutschland den Krieg.

Warum? Weil die Großbanken der Wall Street milliardenschwere Kredite an England, Frankreich und Italien vergeben hatten und fürchteten, dass sie diese im Fall eines deutschen Sieges würden abschreiben müssen.

Ähnliches gilt für den Zweiten Weltkrieg, bei dem es sich keinesfalls – wie in den meisten Geschichtsbüchern dargestellt – um eine Konfrontation zwischen Demokratie und Diktatur handelte. Zum einen hätten sich Hitlers Nationalsozialisten ohne Kredite der Wall Street niemals an der Macht halten können. Zum anderen stieß die auf dem Boden der USA entstandene und von der Wall Street finanzierte größte Wirtschaftsmaschinerie aller Zeiten zu Beginn der Vierziger Jahre an ihre nationalen Grenzen.

D.h.: Die USA brauchten Märkte, um die Waren, die der heimische Markt nicht mehr aufnehmen konnte, abzusetzen. Hierzu war der Wall Street jedes Mittel recht – von der Teilnahme am Weltkrieg bis zum Abwurf von Atombomben.

Auch die weiteren Kriege der USA – ob Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – wurden im Interesse der US-Finanzelite geführt. Dasselbe gilt für die mit Hilfe der US-Geheimdienste durchgeführten Putsche in Asien, Afrika und Südamerika, die in keinem einzigen Fall, wie offiziell behauptet, der Abschaffung von Diktaturen dienten. Jüngstes Beispiel ist die Militärjunta in Ägypten: Sie kann sich nur auf Grund der finanziellen und militärischen Unterstützung der USA an der Macht halten. Im übrigen ist Saudi-Arabien, eine der rückständigsten Diktaturen der Erde, seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten.

Das System hat sich längst verselbständigt

Im Verlaufe ihrer über einhundertjährigen Geschichte hat sich die US-Finanzindustrie einen riesigen Apparat geschaffen, durch den sie ihre Macht über alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft ausübt. Sie beherrscht sämtliche Märkte, den militärisch-industriellen Komplex, die Medien und die Politik.

Wahlen dienen innerhalb dieses Systems nur dazu, die amerikanische Bevölkerung in dem Irrglauben zu wiegen, sie habe ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Geschicke. Der in jedem Wahlkampf hochgespielte Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern erweist sich bei näherem Hinsehen als seit Jahrzehnten wirksames Mittel, um kritische Strömungen innerhalb der Bevölkerung aufzufangen und so ein politisches Ausbrechen größerer Bevölkerungsteile zu verhindern.

Genau dieser Mechanismus lässt sich im zurückliegenden Wahlkampf am Beispiel Bernie Sanders nachverfolgen: Wie inzwischen durch Wikileaks-Emails belegt, diente Sanders Wahlkampf von Anfang an dazu, solche Wähler zurückzuholen, die der Demokratischen Partei den Rücken kehren wollten und sie – nach seinem bereits vorher mit der Parteispitze vereinbarten Rückzug – der von Sanders im Wahlkampf heftig angegriffenen Hillary Clinton als „kleinerem Übel“ zuzuführen.

Ähnlich wie Sanders setzte auch Donald Trump im „Wahlkampf“ auf eine durch die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung ausgelöste Proteststimmung, nur dass er diese nicht wie Sanders in vermeintlich sozialistische, sondern in nationalistische Bahnen lenkte („Make America great again!“) und dabei immer wieder den „Kampf gegen das Establishment“ beschwor.

Viele oberflächliche Beobachter nahmen deshalb an, der zum Milliardär aufgestiegene Baulöwe wolle den „Sumpf in Washington“ tatsächlich trockenlegen. Eine solche Wandlung allerdings ist in etwa so realistisch wie die Quadratur des Kreises: Sie würde bedeuten, dass die US-Finanzindustrie nach einhundert Jahren unumschränkter Diktatur tatenlos zusähe, wie ihr mit parlamentarischen Mitteln die Macht aus den Händen genommen wird…

Trumps Amtszeit wird vom Niedergang der USA bestimmt

Inzwischen entpuppt sich Donald Trump als ein Präsident, der sich bei seiner Machtausübung stärker als jeder seiner Vorgänger auf die Finanzindustrie und das Militär stützen will. Das ist kein Zufall, denn Trump übernimmt das Amt in einer Zeit monumentaler Probleme, die sich kontinuierlich verschlimmern und mit unerbittlicher Logik auf einen Crash des Finanzsystems und das Ende der weltweiten Dollar-Herrschaft hinauslaufen.

Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Gefolge der Subprime-Hypothekenkrise wird das globale Finanzsystems nur durch ein historisch nie dagewesenes Ausmaß an Manipulation durch die Federal Reserve und andere Zentralbanken am Leben erhalten. Seit 2008 sind zweistellige Billionenbeträge an Geld gedruckt und weltweit von den Zentralbanken mehr als 670 Mal die Zinsen gesenkt worden.

Diese Maßnahmen haben nicht etwa, wie angeblich beabsichtigt, zur Erholung der Realwirtschaft geführt. Die Gelder sind fast ausschließlich in die Finanzspekulation geflossen und haben riesige Blasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten erzeugt. Konservative Anleger sind auf Grund der Niedrigzinsen stärker denn je ins Risiko gegangen, zahlreiche systemrelevante Großbanken in aller Welt werden nur noch künstlich über Wasser gehalten, das System ist zerbrechlicher als je zuvor.

Bei Staatsschulden von knapp 20 Billionen US-Dollar warten auf die arbeitende Bevölkerung der USA auch nicht die von Trump versprochenen gut bezahlten neuen Arbeitsplätze, sondern Austeritätsprogramme mit drastischen Kürzungen aller Art. Sobald die Inflation stärker auf die Realwirtschaft durchschlägt, wird sich die Tatsache, dass 60 % der Amerikaner nicht mehr als 1.000 Dollar Rücklagen haben, bitter rächen. Wenn Trump, wie angekündigt, dann auch noch mit Steuererleichterungen für die Ultrareichen aufwartet, wird es in den USA zu schweren sozialen Auseinandersetzungen kommen.

Genau dann wird sich zeigen, warum das US-Establishment, das lange Zeit auf Hillary Clinton gesetzt hatte, in der Endphase des Wahlkampfes umgeschwungen ist und Trump den Vorzug gegeben hat: Zur Niederschlagung der durch die gegenwärtige Entwicklung des Finanzsystems unvermeidlichen sozialen Explosion wird zunächst eine Regierung gebraucht, die von den wahren Schuldigen an der Wall Street ablenkt und dem Volk Sündenböcke in Form von Minderheiten vorwirft – wofür Trump sich im Wahlkampf unter anderem durch seine Ausfälle gegen Muslime empfohlen hat.

Sollte das nicht funktionieren, wird eine Regierung im Stil südamerikanischer Diktaturen gebraucht, die die soziale Frage mit Gewalt löst – also ein Kabinett wie das von Donald Trump, in dem der Bereich der „nationalen Sicherheit“ direkt in den Hände von Militärs gelegt wurde.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

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„Goldman-Sachs“  –  „Eine Bank lenkt die Welt“

arte“:Goldman-Sachs“ -„Eine Bank lenkt die Welt“ – „Bank ohne Gesicht“

Goldman-Sachs“ – „2007“ – „der ZusammenBruch des JahrHundertsImmobilienKrise“ – „Solange die Musik spielt tanzen wir weiter – „Goldman-Sachs“ hat bereits die Tanzfläche verlassen und beschlossen gegen die „amerikanischen Haushalte“ zu spekulierenWetten gegen die eigenen Kunden – Anklage wurde fallengelassen 13 Milliarden Euro Gewinn  „die grosse Abzocke
Goldman-Sachs„ – ohne Zweigstellen – Kein Firmenschildkeine PrivatKundenausschliesslich handverlesene GrossKonzerne (z.B. „face-book„) – für Regierungen
Immobilien-Blase platzt“September 2008 – AIG„Lehman-Brothers“„Henry Paulson“ – „Lloyd Blankfine“AIG“ wird gerettet „Lehman-Brothers“ nicht  – davon 10 Milliarden Euro an „Goldman-Sachs“
ab Minuten  26: 40 – „Henry Paulson“ (Finanzminister) wird vorgeladenInteressenkonflikt?
„Goldman-Sachs“ zeigt sein wahres Gesicht – „Staat im Staate“
„CLUB der EHEMALIGEN“ – „Dreh-Tür-Prinzip“- Wechsel zwischen hohen Bankposten und öffentlichen Ämtern  gehört zum Kern der Unternehmens-Kultur
„Fabrice Tourre“ – „ABACUS 07 AC-1“

AB Minuten 40:00 – „Europäische Wirtschafts-Krise“ – Goldman-Sachs“ – „Griechenland„ – „der Pakt mit dem Teufel“
Yanis Varoufakis“ – im Jahre 2000 – den Menschen werden Kredite aufgedrängt die sie sich nicht leisten können
im Jahre 2000 –  „devisen-swap-deal“
 „over the counter“  – um die Schulden zu reduzieren 600 Millionen Euro für „Goldman-Sachs“„win-win“
Griechenland soll 400 Millionen im Jahr zurückzahlen bis 2037„Rück-Versicherung gegen Zahlungsunfähigkeit von Griechenland„
Derivate
-„Finanz-Produkte“ – „lösten die Krise aus“
Europa – „Brüssel – „EUROSTAT“ (Buch-Führung der Mitglied-Staaten) wusste nach Angaben von „Goldman-Sachs“ von dem „DEAL
im Jahre 2010 wollte „Goldman-Sachs“ nochmals einen „Deal“ mit Griechenland machen, was aber nicht gelang – Giorgos Papandreou“ lehnte ab
Gerald Corrigan(Goldman-Sachs) –  „Wir würden es wieder tun„
„Jean Claude Trichet“Ich möchte nichts zu „M. Draghi“ sagen“.
(<„Mario Draghi“ – „ein Trojaner für „Goldman-Sachs“ in der „EZB„>)

 

neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/goldman-sachs-ist-wieder-da/

Goldman Sachs ist wieder da!

Der künftige US-Präsident Trump stellte sich in seinem Wahlkampf gerne als Kämpfer gegen das Establishment dar, das den amerikanischen Arbeitern durch seine internationalen Verflechtungen die Arbeitsplätze weggenommen hat. Besonders im Visier hatte er dabei die Investment-Bank Goldman Sachs. Er stellte seine Konkurrentin Clinton immer wieder in deren Nähe, was nicht schwer fiel, hatte sie doch mit Reden bei Veranstaltungen der Bank ordentlich verdient. Zudem war bekannt, das der seit 2006 amtierende CEO Blankfein die Demokraten unterstützte. Der war mal mit der Bemerkung aufgefallen, er verrichte Gottes Werk.

Vor den Wahlen so, danach anders: Trump umgibt sich mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs. Steven Mnuchin, ehemals Partner der Bank, soll amerikanischer Finanzminister werden. Stephen Bannon ist Chefstratege von Trump, er arbeitete sechs Jahre für Goldman Sachs. Anthony Scaramucci ist ebenfalls enger Berater von Trump, er begann seine Karriere bei Goldman Sachs, mittlerweile ist er Hedgefonds-Manager. Gary Cohn, COO von Goldman Sachs und jahrelang als Nachfolger von Blankfein gehandelt, wird den Nationalen Wirtschaftsrat leiten und so die gesamte Wirtschaftspolitik koordinieren.

Auch anderswo gibt man sich sehr flexibel: Goldman-Chef Blankfein bezeichnete Trump in einem Interview kürzlich als sehr intelligenten Geschäftsmann. Es könnte sich herausstellen, dass Herr Trump als Präsident viel besser ist, als man ihn einschätzt, meinte er.

Goldman Sachs war jahrelang politisch abgetaucht. Die Bank war relativ gut durch die Finanzkrise gekommen, u.a. weil sie 2007 bereits auf sinkende Kurse ausgerichtet war, als die Häuserpreise beschleunigt fielen und die Hypothekenkrise am Horizont auftauchte (der Film “The Big Short” behandelt dieses Thema sehr eindrucksvoll). Sie musste sich nach 2008 zahlreichen Untersuchungen stellen. Hinter den Kulissen war die Bank in den zurückliegenden Jahren weiter gut im Geschäft und einflussreich sowieso. Jetzt ist sie wieder zurück auf der politischen Bühne.

Mit den jüngsten Personalien setzt sich eine alte Tradition fort. Immer schon gab es ein reges Stellenkarussel zwischen führenden Positionen in der Bank und im Staatsapparat. In den späten 1990er Jahren z.B. wurde Robert Rubin, damals zweiter Mann bei Goldman, unter Clinton Finanzminister.

Hank Paulson, lange Vorstandschef, wurde unter Bush 2006 Finanzminister. William Dudley war Chefvolkswirt von Goldman, bevor er Mitte 2009 Präsident der einflussreichen New Yorker Fed wurde. Auf internationaler Evene nicht zu vergessen: EZB-Chef Draghi war früher Vize-Chef von Goldman Sachs Europe. Das sind nur einige Beispiele – mehr finden Sie z.B. hier: „Immer wieder Goldman“!

Goldman Sachs, die Inkarnation von Wall Street, ist wieder oben auf – ein klares Signal dafür, dass die Finanzkrise endgültig überwunden ist. Zumindest in dem Sinne, dass die dortigen Größen nun wieder ungehindert ihren Interessen werden nachgehen können. Es fühlt sich an wie 1998/1999 als unter Clinton die Finanzindustrie dereguliert wurde. Wohin das gewöhnlich führt? Denken Sie an das Platzen der dotcom-Blase im Jahre 2000 und an die Finanzkrise 2008!

Die Aktie von Goldman Sachs ist seit der Wahl Trumps so stark gestiegen wie keine andere Aktie im Dow Jones – bis heute sind es mehr als 30%.

Ergänzung:
Die Mitglieder der Trump-Kabinetts verfügen über ein Vermögen von 15 Mrd. Dollar, Trump selbst bringt weitere 3,8 Mrd. Dollar mit (h/t J. Goldberg im n-tv-Interview mit F. Meyer). Man muss kein Prophet sein: Die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommenverteilung wird sich weiter verstärken.

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arte“ – VIDEO – „Der Tanz der Geier“„Die grosse ABZOCKE“
„2008“ – „die Immobilien-Blase“ platzt

„Chronik der Immobilien-Blase“

Krisen-Ursache : Ausfall der Regulierungs-Systeme – „De-Regulierung“
Shadow-Banking“ – „dark pool“ – „Börsen-Casino“„spekulative Fonds“
Steueroasen – Geschäftsbanken – Versicherer – Deutschland (ausländische Tochtergesellschaften in Irland)keine Reklementierung
Der amerikanische Alp-Traum
80er Jahre: Immobilienbranche – Sparkassen – „Deregulierungs-Gesetze“fiktive Anleihen (die nie zurückgezahlt werden) – „saving and loans
Luft-Schlösser wurden gebaut – „Dividenden“ „market to market“ – „ENRON
Anfang der 80er Jahre werden die Sicherheits-Regeln abgeschafft (De-Regulierung)
„Goldman-Sachs“ steigt um „280“ %
Kurse steigen künstlichDividenden – bis die BLASEplatzt
Tödliche Kredite – Anfang des neuen Jahrtausends – „Internet-Blase“ platzt (Januar 2001)
Anfang der 80er Jahre die Einkünfte der „Mittelklasse“ und der „Unterklasse“ werden eingefroren (IST-Zustand)
Menschen werden zum Schulden-machen gedrängt
amerikanischer Traum“: „eigenes Häuschen“ – „die Falle der Armen steht“  – für Kredite an „ethnischen Minderheiten„ – „Mittelschicht/Arme„ – „Behinderte und alte Menschen
quantitativ statt qualitativ
über 10 Jahre werden Kredite vermittelt
„Hypotheken-Geber“ – „Mortgage-lenders“
„Hypotheken-Makler“ – „Mortgage-brokers“ (ohne Vorschriftenjeder konnte „Makler“ werden
2006 kurz bevor die ImmobilienBlase platzte – „no doc loans“
2005 bis 2006 an immer „ärmere“ Menschen wurden Kredite vermittelt
Armen-FALLEschnappte zu Country-Wide-Financial (grösste Hypotheken-Bank der „USA„) – „Paul Jorion“ (Ethnologe)
„Phantom-Darlehen“ – „Ninja-Darlehen“
„CDO“ gegen Ausfall versicherte Schuld-Verschreibung
AIGVersicherungs-Gesellschaft?Börsen-Aufsicht?
CDO“- Schuld-Verschreibungen werden mit anderen „Finanz-Produkten“ „VERMISCHT“ z.B. Studenten-Kredite, Kreditkarten-Darlehen und zum „WERTPAPIERumgewandelt, „VERBRIEFT“ mit „TRIPPLE A“ der „Rating-Agenturen“
VERBRIEFUNG“ – ist Kern-Element“ des systemischen Betrugs
SCHULDEN werden auf Finanz-Märkte weiter verkauft
2008 platzt die „Bombe„ – deutsche Banken waren besonders betroffen
ab Minuten 28:42 – die BOMBEN-LEGER – Goldman-SachsTimber-Wolf“„was one shitty deal“ – „Lloyd Blankfine“ – „Tourre“
„RATING-Agenturen“: „Fitch“ – „Moody`s“ – „Standard & Poors“
„DERIVATE“ – ?MEINUNGS-FREIHEIT? – ?INTERESSEN-KONFLIKT?
80er Jahre DE-Regulierungs-Gesetze“ (Wall-Street-LOBBY)
1998 „Brooksley Born (will Kontrollen verstärken)
„Alan Greenspan“ (US-Noten-Bank)  lehnt Kontrollen kategorisch ab
„Jean-Francois Gayraud“ -„subprime-Krise“ – Januar 2010 beschliesst  „supreme-court“ – „united citizens“
Politik in Amerika„MEDIEN“ – „MILLIONÄRE“ sitzen im Kongress – „Vorteil für Reiche“ – „Oligarchie“ – „Plutokratie“
„Henry Paulson“ Finanz-Minister (Goldman-Sachs) gegen neueReklementierung“
„Robert Rubin“ , „Larry Summers“ – Amerikaner“ sprechen von der „Sachs-Regierung“
Durchlässigkeit zwischen öffentlichen und privaten Sektor
„Mario Draghi“, „Lucas Papademos“
Januar 2007DERIVATE – „Country-Wide-Financial“
ENDE 2007 – „Sie verlassen das sinkende Schiff“
„JULI 2007“„AIG“ 25 Milliarden Euro„EZB“ bezahlt und rettet dieCity„(die nicht in der „EURO„-Zone ist)
„Michel Aglietta“keine Transparenzgrandiose Verschleierung
BANKSTERS“ verkaufen weiter „toxische“ Produkte
ab Minuten 50:18 „Fannie Mae“ – „Freddy Mac“ kollabrierenStaat“ zahlt 183 Milliarden Dollar – „Lehman-Brothers“- ab Minuten 51:00 – besonders betroffendeutsche Wirtschaft“)ab Minuten 52:13 (18 September 2008) AIG“ wird gerettet mit 85 Milliarden Dollar (davon bekam „Goldman-Sachs10 Milliarden Euro)
Die „Verursacher“ der „Krise“ blieben unbestraft
Profite werden privatisiert Verluste vergemeinschaftet
amerikanisches Justiz-System war nicht in der Lage ein zivil-oder strafrechtliches Betrugs-Verfahren zu führen
shadow-banking – Hedge-Fonds
es beseht die Gefahr das Spekulanten wetten auf „Destabilisierung“ von Staaten (wie z.B. Griechenland)

arte : – „Der Tanz der Geier“

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neopressehttp://www.neopresse.com/finanzsystem/ein-rat-fuer-2017-den-experten-misstrauen/

Ein Rat für 2017: Den „Experten“ misstrauen!

Von Ernst Wolff Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen ProblemenSpekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre.

Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen:

Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank Monte del Paschi di Siena denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

Jede der gestellten Frage hätte von vornherein uneingeschränkt mit „ja“ beantwortet werden können. Die Monte dei Paschi kann nämlich unter keinen Umständen fallen gelassen werden, weil sie sonst den allseits bekannten Domino-Effekt auslösen und das gesamte globale Finanzsystem gefährden würde. Die italienische Regierung kann also gar nicht anders als ihren Teil dazu beizutragen und EU und EZB können ebenfalls nicht anders als einer Rettung zuzustimmen.

Ebenso wie die politischen Scheingefechte zwischen Rom, Brüssel und Berlin haben sämtliche „Experten“-Analysen um die Monte dei Paschi die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen gerichtet, die im Grunde gar keine waren. Damit aber haben sie von einem Problem abgelenkt, das im Hintergrund lauert, immer größere Ausmaße annimmt und für uns alle zu einer ständig zunehmenden Gefahr wird: Die Reaktion der Finanzindustrie auf den unvermeidlichen Zerfall der EU.

Bail-out statt Bail-in

Nach der Krise von 2008, in der die Banken durch ein Bail-out (also mit Hilfe von Steuergeldern) gerettet wurden, hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 in allen EU-Ländern und besagt, dass im Fall des drohenden Zusammenbruchs einer Bank zunächst Anleger, Aktionäre und Sparer zur Kasse gebeten werden müssen und dass erst danach der Steuerzahler belastet werden darf.

Diese Regelung ist bereits 2013 auf Zypern und Ende 2015 bei vier italienischen Banken in der Toskana angewandt worden. Im letzten Fall hat sie, da sehr viele Mittelständler als Anleger betroffen waren, eine Welle des Protestes ausgelöst. Da bei der Monte dei Paschi mehr als 150.000 private Anleger betroffen wären, hat sich die italienische Regierung aus Angst vor Protesten und deren politischen Folgen strikt geweigert, das Bail-in anzuwenden.

Zwar hat die EZB (vor allem auf deutschen Druck hin) versucht, die Regierung in Rom umzustimmen – jedoch ohne Erfolg. Das hat dazu geführt, dass Italien nun mit dem Einverständnis der EU und der EZB soeben eingeführtes geltendes Recht außer Kraft setzt, um die Monte dei Paschi mittels eines Bail-outs über Wasser zu halten.

Diese – vorübergehend wirksame – Rettungsmaßnahme wird von den „Experten“ derzeit als „Sieg der Vernunft“ gefeiert und dem breiten Publikum als „Lösung der italienischen Probleme“ präsentiert. Das aber ist nicht nur falsch, sondern hindert diejenigen, die es für bare Münze nehmen, daran, Vorkehrungen für eine kommende Krise zu ergreifen, deren Ausmaß gar nicht abzuschätzen ist.

Die tatsächliche Alternative heißt: Bankenrettung oder Volksaufstand

Tatsächlich weigert sich die vor unseren Augen zerfallende EU, die von ihr selbst geforderte Regelung des Bail-in im Fall der Monte dei Paschi zu erzwingen, weil sie fürchtet, dass die Enteignung von Anteilseignern, Aktionären und Sparern im Extremfall einen Volksaufstand auslösen, zumindest aber zu einem für das Bankensystem höchst gefährlichen Banken-Run führen könnte.

Damit aber nimmt die Eurokrise eine völlig neue Qualität an. Noch im vergangenen Jahr hat die EU nämlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern, also ein Bail-out, zu verhindern. Zu diesem Zweck hat sie 2015 sechs Mitgliedsländer verklagt und gezwungen, die Bail-in-Regelung umgehend zu geltendem Recht zu erklären. Dass sie dieses nun bei der Monte dei Paschi nicht juristisch erzwingt, zeigt, dass die EU derzeit keinen anderen Ausweg mehr sieht, als vor möglichen Protesten zurückzuweichen und auf ein Bail-out zurückzugreifen.

Das aber wird für die arbeitenden Menschen in Italien und ganz Europa drastische Folgen haben. Die Regierung in Rom wird mit allen Mitteln versuchen, die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder an anderer Stelle einzusparen, d.h. sie wird Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, Steuern erhöhen, den Niedriglohnsektor ausweiten, das Arbeitsrecht weiter aufweichen und möglicherweise den Mindestlohn senken.

All diese Maßnahmen werden die ohnehin tiefe soziale Krise im Land weiter verschärfen. Gleichzeitig wird sich die Lage im Bankensektor durch die Rettung der Monte dei Paschi keinesfalls grundlegend verbessern. Die Probleme sind nur aufgeschoben und werden in absehbarer Zeit in noch schärferer Form erneut auftreten. Das bedeutet: Beim Eintritt der nächsten Krise wird das Potenzial für eine soziale Explosion noch größer sein als zurzeit.

Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus

Für den Rest Europas hat die Rettung der Monte dei Paschi ebenfalls erhebliche Auswirkungen: Die erneute Belastung von Steuerzahlern wird politisch zu weiteren Verwerfungen und zu einer weiteren Zersetzung der EU führen, da die Mehrheit der EU-Bürger derartige Zahlungen – wie die Abstimmung zum Brexit eindrucksvoll gezeigt hat – ablehnt.

Zum anderen wird durch die Rettung der Monte dei Paschi ein Präzedenzfall geschaffen, der es so gut wie unmöglich machen wird, irgendwo in Europa noch einmal die Bail-in-Regelung anzuwenden. Das heißt: Es wird bei zukünftigen Bankenproblemen weitere Bail-outs geben – mit der Folge, dass weiteres Geld gedruckt, der Euro noch stärker entwertet und die Blasen an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten noch weiter aufgebläht werden.

Da auch die Finanzindustrie weiß, dass am Ende dieses Weges nur noch die Alternative Crash oder Hyperinflation steht, wird sie die Politik und die EZB irgendwann ultimativ dazu auffordern, das Ruder herumzureißen und zu diesem Zweck auf das Bail-in zurückzugreifen. Das aber wird dann nur unter Anwendung von Gewalt gegen die Bürger möglich sein – der Grund, warum Polizei und Militär derzeit überall (unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung) aufgerüstet werden.

Sollte aber auch der Einsatz von Polizei und Militär nicht ausreichen, bleibt der Finanzindustrie nur noch eine Möglichkeit: Dann wird sie auf die Abschaffung des letzten Rests an verbleibender Demokratie setzen und die Karte des Faschismus ziehen. (Die Unterstützung Donald Trumps in den US-Wahlen durch die Wall Street ist ein erster Schritt in diese Richtung und nimmt die Entwicklung in Europa vorweg.)

Die vermeintlichen „Experten“ erzählen uns von alledem – nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

Das aber bedeutet: „Experten“ zu vertrauen, heißt, nicht in der Lage zu sein, die tatsächlichen tiefgreifenden Triebkräfte der Veränderung in unserer Gesellschaft zu erkennen und unvorbereitet in eine Zukunft zu gehen, die von verschärfter Austerität, zunehmender Geldentwertung, einer Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates und einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden immer heftigeren internationalen Verteilungskämpfen und einer damit einhergehenden kontinuierlich zunehmenden Kriegsgefahr.

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arte“ – VIDEO – 1.Teil :“Der grosse Reibach“

das Finanz-System – wenn der „Rohstoff“ die VerSCHULDung ist
Schulden-Umlauf“: Schuldenanlegen, verpacken, versichern, wieder verkaufen
ab Minuten 7:50 – „Liquidität“– „Kredit von Bank zu Bank“
„Bankster  – Diebe“ – „Insider-Geschäfte“ – „Kurs-Manipulation“ – „Spekulation auf Kredit
ab Minuten 9:50 – „Die bösen Geister“ – „Wallstreet“ – „schwarzer Donnerstag  –24 Oktober 1929″
ab Minuten 11:00 –  Samuel Sachs“ – „Goldman-Sachs“ –  „Investment-trust“ – „Trust hat Zugang zu dem „HEBEL„“ – „kollektive Anlage-Fonds“ – „Goldman-Sachs-trady- corporation“ – „Ponzi-Pyramide“
„J.P. Morgan“, „Richard Whitney“
ab Minuten 28:00 –Alles auf Kredit“
Europa – „Amerikanischer Traum
ab Minuten 30:00 – im Jahre „1944″ – Dollar soll zwei Vermögen darstellen für die USA und für die ganze WeltDollar zirkuliert als TauschMittel weltweit
USA: Anteil der Weltwirtschaft von 70% fällt auf unter 25 % – USA drucken Dollars um Wirtschaft anzukurbelnUSA kann billig die AussenPolitik finanzieren (VietnamKriegINFLATION aus den  „USA“ musste von „Europaübernommen werden
ab Minuten 35:30 –  im Jahre 1971 – zwischen Dollar und Gold keine Parität mehr – System gerät aus dem GleichGewichtkeine „internationale WährungsOrdnung“ mehr
Zwei Wege:Amerikanisch-AngelSächsisch“ und der „deutsche“ Weg
Alles kommt ins Rutschen
ab Minuten 38:00 – „McDonalds“„KKP“ (KaufKraft-Parität) – „Mc Do-Index“Indikator für KaufKraft –gleiche Produkte – gleiche HerstellungsMethoden“
im Jahre 1980: Deutschland2. ÖlpreisKrise – „Beginn einer ständig wachsenden Verschuldung“
im Jahre 1974: Frankreich 1. ÖlPreisKrise
ab Minuten 44:00 – „FinanzMarkt-Liberalisierung“ 
ab Minuten 45:00  –die „De-Regulierung“ war Vorraussetzung für den „EURO – ab Minuten 46:20Unterwerfung dem Urteil der internationalen Spekulation“
ab Minuten 48:20Amerikanisches FinanzSystem DepositenBanken -„Citi Bank“ (grösste amerikanische Bank)
die 6 GeschäftsBanken:  „Goldman Sachs“ – „Morgan Stanley“ – „Merrill Lynch“ – „Lehman Brothers“ – „Bear Stearns“ – „J.P. Morgan
Ab Minuten 50:00 –1986″:Ent-Industrialisierung“ – „London“ – alles auf die FinanzWirtschaft gesetzt – Trader und Broker – „Regelungen in Form von Bremsen werden gelockert“ – „ins Ausland ausgelagerte Tochter-Gesellschaften“
SchattenBankenWelt
ausser Kontrolle es können unbegrenzt Kredite und Liqiudität geschöpft werden
ab Minuten 53:00 Risiken – „Versicherungen“
Versicherungen und „Derivate“
die drei grössten Versicherungen:AIG“ – „MBIA“ – „AMBAC“
Spekulanten – Risiken -Derivate
Derivate auf Derivate Derivate auf Derivate auf Derivate usw
die Wetten auf der Anderen Seite können nicht mehr eingelöst werden
ab Minuten 54:00 Derivate werden aus den Bilanzen ausgelagert –
ZusammenBruch des Systems Hilfe wird bei „Mathematikern“ gesucht
Wunder-Formel„ – „Black & Scholes„ ab 56:Minuten
man verlässt sich auf mathematische Formeln
Hedge Funds“ – „mathematische Modelle“
„Algorithmen“
„Junk bonds“
„TransAktionen mit Derivaten“ – „325 TAUSEND MILLIARDEN DOLLAR“ – ein Drittel der weltweiten BankEinlagen
ab Stunden 1:03 –Aktionäre dominieren“
stake holder value – share holder value (angelSächsisch)
Casino-Wirtschaft“
Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich (sozialer Graben)
Gehälter steigen nichtprivate Haushalte beginnen Schulden zu machen
„Ideologie gegen den STAAT“ – „das Steueraufkommen schrumpft“ – „Staats-Verschuldung steigt“
Anstieg der Arbeitslosigkeit – Anstieg des „Niedrig-Lohn-Sektors“
„Hedge Funds“
keine Transparenzkeine Erklärung spekulative Fundshochspezialisierte StrukturenWETTEN auf die ZUKUNFT
„George Soros“
ab Stunden 1:08Risiken der „Hedge Funds„ : „HEBEL“ – keine KonkursAnmeldung – „Bank gerät in Schwierigkeiten“ – wie z.B. „Bear Stears“  – März 2008 Konkurs
STEUEROASEN: keine Kontrolle, ZWEI DRITTEL der „Hedge Funds“ sitzen in den „SteuerOasen“ 50% der  weltweiten Finanzströme verschwinden (SchwarzGeld) dadurch wird die „reale Wirtschaft“ vergiftet – das Gift der „DERIVATE“ kann sich ungehindert ausbreiten

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siehe auch „Bar-Geld-Abschaffung“  –  INDIEN“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/08/skandal-monte-paschi-anwalt-entdeckt-unterschrift-von-mario-draghi/

Skandal Monte Paschi: Anwalt entdeckt Unterschrift von Mario Draghi

Die Krise der Monte Paschi hat ihren Ursprung in der unsauberen Übernahme der Antonveneta im Jahr 2008. Der italienische Anwalt Paolo Emilio Falaschi hat ein bemerkenswertes Dokument zu Tage gefördert. Es wirft Fragen über die Rolle von Mario Draghi auf.

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d'Italia für den Kuaf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Mario Draghis Unterschrift unter der Genehmigung der Banca d’Italia für den Kauf der Antonveneta durch die Monte Paschi. (Foto: DWN)

Bei dem Skandal um die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS) nicht allein um faule Kredite und den Bruch europäischer Regeln zur Bankensanierung. Es geht vor allem um den Erwerb der Bank Antonveneta, der die Bank an den Rand der Pleite gebracht hat. Der Kauf war der Auslöser, warum die MPS bis heute in der Krise steckt und immer wieder vom Steuerzahler gerettet werden muss. Durch die jüngsten Rettungspläne würden auch die deutschen Steuerzahler ins Risiko genommen.

Von besonderem Interesse ist die Rolle des damaligen Banken-Aufsehers Mario Draghi. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegen. Sie zeigen, dass Mario Draghi mindestens ein entscheidendes Dokument im Zusammenhang mit der AntonvenetaÜbernahme unterschrieben hat. Die Genehmigung, aufgrund derer die MPS die Antonveneta übernehmen durfte, datiert vom 17. März 2008.

Der Seneser Rechtsanwalt Paolo Emilio Falaschi will, dass der Fall aufgeklärt wird. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschreibt er die Faktenlage, wie sie sich anhand der Akten darstellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War der Erwerb der Banca Antonveneta im Jahr 2008 entscheidend für die Schwierigkeiten, in denen sich die Monte dei Paschi heute befindet?

Paolo Emilio Falaschi: Es war der Sündenfall! Damit nahm das Desaster um die Monte dei Paschi seinen Anfang.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und warum hat man ein derart fragwürdiges Geschäft getätigt?

Paolo Emilio Falaschi: Da kann ich nur spekulieren, aber die beste Art und Weise, Unregelmäßigkeiten oder kriminelle Machenschaften einer kleineren Bank zu verschleiern, ist schon immer die gewesen, die kleinere Bank durch deren Übernahme mit einer größeren zu fusionieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätte die Banca d’Italia, die italienische Notenbank,  ein derartiges Geschäft nicht genau unter die Lupe nehmen müssen, bevor sie die Genehmigung dazu erteilte?

Paolo Emilio Falaschi: Das italienische Gesetz beauftragt und verpflichtet die Banca d’Italia und die Börsenaufsicht Consob zu überwachen, was im italienischen Bankensystem vor sich geht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Banca d’Italia soll also die Situation der Antonveneta gekannt haben?

Paolo Emilio Falaschi: Das belegen verschiedene offizielle Dokumente und das schreibt auch die Guardia di Finanza, die Finanzpolizei. Das hat auch die Monte dei Paschi in einer Informationsbroschüre selbst geschrieben – und die war von der Consob genehmigt worden. Und dies bezeugt auch Anna Maria Tarantola, die in leitender Funktion bei der Bankitalia für die Bankenaufsicht tätig war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum aber hat man auf keine Due Diligence, eine umfassende und sorgfältige Prüfung, bestanden?

Paolo Emilio Falaschi: Die Banca d’Italia hat sie normalerweise immer durchgesetzt, wie dies der damalige Generaldirektor der Notenbank, Fabrizio Saccomanni, in seiner Aussage vor dem Gericht in Siena bestätigt hat. Im Fall der Antonveneta aber wurde keine Due Diligence veranlasst. Denn dann wäre schnell klar gewesen, dass die tatsächlichen Kosten der Übernahme 17 Milliarden betragen haben. Und nicht nur 9 Milliarden, wie es in der Genehmigung durch die Banca d’Italia vom 27.03.2008fälschlicherweiseattestiert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie wollen nun verhindern, dass das Strafverfahren Monte dei Paschi/Banca d’Italia und Consob zu den Akten gelegt wird?

Paolo Emilio Falaschi: Gegen den Antrag des Staatsanwaltes Cirielli, den Fall zu den Akten zu legen, habe ich in Rom Widerspruch eingelegt. Am 13. Oktober 2016 gab es eine Anhörung vor dem zuständigen Ermittlungsrichter. Noch hat der sich allerdings nicht entschieden, ob er meinem Einspruch stattgibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welches wären die Konsequenzen, sollte der Fall nicht zu den Akten gelegt werden? Welche Personen wären betroffen?

Paolo Emilio Falaschi: Ich kann nicht vorhersehen, was der Staatsanwalt machen wird. Fest steht allerdings, dass es Mario Draghi war, der die Genehmigung unterschrieben hat. Tarantola hat der Staatsanwaltschaft in Siena gegenüber eingeräumt, dass sie wusste, dass die Übernahme 17 Milliarden – und nicht neun – kosten würde. Und es war Saccomanni, der eine vorangehende Due Diligence hätte veranlassen müssen. Und genau dies hat er nicht getan.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die Monte dei Paschi jetzt pleite gehen, würde dieses Vorgehen jetzt wieder aufgerollt werden?

Paolo Emilio Falaschi: Sicherlich jagt vielen der Beteiligten genau diese Aussicht Angst ein. Delikte beginnen ja ab dem Zeitpunkt zu verjähren, zu dem sie begangen wurden. Allerdings würde hier bei einer Insolvenz ein betrügerischer Bankrott vorliegen und damit würde eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Insolvenzerklärung erneut in Lauf gesetzt. Das hieße ab heute.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche strafrechtlichen Konsequenzen müssten die verantwortlichen Personen denn fürchten?

Paolo Emilio Falaschi: Die Strafen, die das italienische Strafgesetzbuch für betrügerischen Bankrott vorsieht, sind recht heftig: Zwischen drei und zehn Jahren Freiheitsentzug. Darüber aber müsste und muss das Gericht entscheiden – unter Berücksichtigung eventueller strafmildernder Umstände.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Könnte denn auch der Erwerb der Antonveneta rückgängig gemacht werden?

Paolo Emilio Falaschi: In Italien können Banken nur übernommen werden, wenn hierfür eine Genehmigung der Notenbank vorliegt. Sollte sich diese Genehmigung als ungültig erweisen – die tatsächlichen Kosten betrugen ja 17 und nicht 9 Milliarden Euro – wäre sie rechtlich gesehen nicht existent und somit ungültig. Ebenso wie der Kaufvertrag, den die Monte dei Paschi diesbezüglich mit dem Banco Santander abgeschlossen hatte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie denn eine Lösung für die Monte dei Paschi? Und wie beurteilen Sie die neuen europäischen Regularien bezüglich eines möglichen Bail-in?

Paolo Emilio Falaschi: Wir wollen in Siena keine gut gemeinten staatlichen Rettungsprogramme, seien sie nun von der EZB abgesegnet oder nicht. Wir wollen, das der italienische Staat, der per Gesetz für die Affäre und die Delikte seiner Organe und seines Führungspersonals verantwortlich ist, die schweren Verluste ausgleicht, die aufgrund einer Genehmigung der Banca d’Italia und der Consob entstanden sind. Diese Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen – oder sie hätte zumindest widerrufen und zurückgezogen werden müssen. Und auch, was all dies für die Position des Banco Santander bedeutet, sollte hier noch einmal genauer untersucht werden.

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Paolo Emilio Falaschi ist Rechtsanwalt. Seit Jahren kämpft er um die Rechte der Kleinaktionäre der Monte dei Paschi und scheut auch einen Konflikt mit der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank, nicht. Um zu verhindern, dass die Untersuchungen zu den Hintergründen des Erwerbs der Bank Antonveneta durch die MPS eingestellt und der Fall zu den Akten gelegt wird, hat Falaschi nun die Generalstaatsanwälte des Kassationsgerichtes in Rom sowie der Berufungsgerichte von Rom, Mailand und Florenz direkt angeschrieben. Es gehe nicht zuletzt auch um die Verteidigung des Rechtstaates und damit der Demokratie.

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„EU“ – „In Sachen“ – „Falsch-Meldung“ – „DWN“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/25/eu-zieht-falschmeldung-ueber-dwn-zurueck-macht-freien-mitarbeiter-verantwortlich/

EU zieht Falschmeldung über DWN zurück, macht „freien Mitarbeiter“ verantwortlich

Die EU hat eine Falschmeldung über die DWN zurückgezogen. Um den Wiederholungsfall zu verhindern, prüfen die DWN rechtliche Schritte gegen die Verbreiter der Denunziationen innerhalb der EU-Think Tanks. Das kann ein langer und harter Kampf werden. Wir bitte unsere Leser um Unterstützung.

Ein Sprecher der EU-Kommission hat den DWN mitgeteilt, dass die „Task Force“ der EU eine Denunziation der DWN zurückziehen muss. In einer Aufstellung von angeblichen Fällen russischer Desinformation hatte die Task Force einfach ein Zitat der DWN in ihr Gegenteil verdreht. Aus „Soros ist .. dafür, dass die EU Russland stützen sollte“ hatte die Task Force kurzerhand „Wenn Russland nicht hilft, wird die EU zerfallen“ gemacht.

Dazu schreibt uns der Sprecher:

„Im Falle des von Ihnen genannten DWN-Artikels über George Soros hat die Task Force den Artikel korrekt verlinkt und die Übersetzung der Überschrift ins Englische von einem freien Mitarbeiter übernommen. In der Tat ist die Überschrift im Englischen jedoch nicht korrekt wiedergegeben. Die Task Force dankt für Ihren Hinweis und bedauert den Fehler. Das Beispiel wird umgehend aus der tabellarischen Auflistung entfernt. Die Task Force nimmt dies zum Anlass, künftig eine Funktion für Fehlermeldungen einzurichten verbunden mit der Bitte an ihre Leser, etwaige Fehler zu melden. Die Task Force ist um höchstmögliche Präzision bemüht.“

Mal abgesehen davon, dass wir keinen freundlichen „Hinweis“ auf einen „Fehler“ gegeben haben, sondern uns ziemlich verärgert beschwert haben über eine plumpe Fälschung, wirft die Schilderung des Prozesses ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der von europäischen Steuergeldern finanzierten Task Force: Da kann ein „freier Mitarbeiter“ der EU eine Fälschung unterjubeln, ohne jede Qualitätskontrolle. Es geht ja nicht um ein internes Papier, sondern um eine öffentliche Rufschädigung. Und ist das Papier einmal in Umlauf gebracht, kann es jeder verteilen und die DWN anschwärzen. Er muss ja nicht hinzufügen, dass die Fälschung eingeräumt und entfernt wurde.

Das Schuldeingeständnis ist auch, wenn man genau hinsieht, nur halbherzig: Denn der EU-Sprecher sagt nicht, dass es eine glatt falsche Meldung war, sondern spielt die Sache herunter und schreibt, die Wiedergabe sei „nicht korrekt“ gewesen.

Hier könnte man nun eine Frage an den Zensor richten, der ja bald in Deutschland seine Arbeit aufnehmen wird: Wäre es nun eine Fake-News zu schreiben, die Meldung der EU war „schlicht falsch“, oder müssen wir uns an die Sprachregelung der EU halten und sagen, die Meldung sei „nicht korrekt“ gewesen?

Das Problem, das wir mit der EU-Kommission hier haben: Sie hat offenbar nicht verstanden, dass mit solchen Aussagen die wirtschaftliche Existenz gefährdet werden kann. Denn die EU gibt an, die Liste, die ihre Task Force erstellt hat, „dokumentiert einzelne Fälle“ von „Medien, die Pro-Kreml-Desinformation verbreitet haben“. Wir werden es nicht hinnehmen, dass DWN-Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen in Listen mit angeblicher „Pro-Kreml-Desinformation“ platziert werden. Es hilft uns auch wenig, dass wir uns auf der Liste in Gesellschaft von Bloomberg, Forbes und The Nation befinden.

Die EU-Task Force wird aus Steuergeldern finanziert, wie die dpa schreibt: „Die aktuelle Gruppe verfügt über kein eigenes Budget. Sieben Mitglieder werden von EU-Staaten bezahlt, der Rest sind EU-Mitarbeiter. Mehr als 400 Freiwillige in dreißig Ländern arbeiten den Experten zu, zum Beispiel mit Hinweisen auf fragwürdige Nachrichten.“

Wir würden gerne wissen, wer diese „Freiwilligen“ sind, und von wem sie bezahlt werden. Wir können uns den Informellen Freien Mitarbeiter nicht recht vorstellen, der ohne geldwerten Vorteil eine Falschmeldung über die DWN bei der EU in Umlauf bringt.

Der EU-Sprecher erklärt und in einer E-Mail, dass die Diffamierungen keine offizielle EU-Position seien:

„Die Zusammenstellung speist sich aus dem breiten Netz von Beitragenden und kann nicht als offizielle EU-Position betrachtet werden. Ebenso basieren die Nachrichtenartikel auf der Analyse der East StratCom Task Force, daher können Informationen und Meinungen, die hier ausgedrückt werden, nicht als offizielle EU-Position betrachtet werden.“

Diese Distanzierung ist dazu geeignet, dass Denunzianten ermuntert werden könnten, die Falschmeldung weiter zu verbreiten. Unsere Sorge wird durch die Haltung der EU-Kommission genährt, dass sie sich im Hinblick auf die Weiterverbreitung von drei anderen grotesken Fabrikationen zu DWN-Artikeln uneinsichtig zeigt. Alle drei sind falsche Tatsachenbehauptungen und verstoßen gegen deutsches Recht, welches den „freien Mitarbeitern“ der EU offenbar nicht bekannt ist.

Wir bestehen jedoch weiter auf der Löschung aller Diffamierungen und haben der EU-Kommission eine letzte Frist gesetzt. Danach werden wir juristische Schritte gegen die EU-Task Force prüfen.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre
Unterstützung: 

Ein solcher Rechtsstreit ist für uns als freies Medium eine teure Sache, während die EU auf den aus Steuergeldern finanzierten Apparat zurückgreifen kann, um uns zu zermürben. Wir müssen diese Auseinandersetzung jedoch führen, weil die Entwicklung der EU eine unabhängige und kritische Berichterstattung über die EU unerlässlich macht. Es geht im Zuge der Auflösungserscheinungen in der EU um das Wohl der Bürger in Europa. Die Aufgabe von Medien ist es, die Leser über die Fakten zu informieren – unabhängig von den Interessen und Wünschen der Regierungen oder den EU-Gremien.