„MERKEL AB-GE-TAUCHT“ – – – VERDACHT wegen VERTUSCHUNG – – – „Asyl-Skandal“ im Bremer „Bamf “ ///// „Josefa Schmid“ – – – „Straftäter wurden durchgewunken“ /// FDP-Chef „LINDNER“ fordert „EU-Defizitverfahren“ gegen „ITALIEN“ ///// DSGVO ///// TTIP //// Donald Trump/ Ivanka / Jared Kushner //// „Seth Rich“ – – – „Weinstein“

http://www.sueddeutsche.de/politik/jutta-cordt-forsch-in-die-krise-1.3990087

Jutta Cordt

Forsch in die Krise

Bamf-Chefin Jutta Cordt(Foto: dpa

Als Jutta Cordt Anfang 2017 das Bamf übernahm, stapelten sich Hunderttausende offene Asylanträge und zig Fehler im System. Nun stellt sich die Frage: Was wusste die Chefin der obersten Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann?

Von Constanze von Bullion

Sie wird gern als „Effizienzcoach“ bezeichnet, was nach einem zupackenden Wesen klingt, aber auch wenig schmeichelhaft und unterkühlt. Jutta Cordt, 54 Jahre alt und seit Januar 2017 Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), steht seit Tagen im Mittelpunkt einer Affäre, die sie das Amt kosten könnte. Gegen Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter der Bremer Außenstelle der Asylbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zusammen mit Anwälten und einem Dolmetscher sollen sie mindestens 1200 Flüchtlingen positive Asylbescheide ausgestellt haben: zu Unrecht, womöglich für Geld und – wenn es dick kommt für Jutta Cordt – dann unter den Augen der Behördenleitung.

Für die Verwaltungsjuristin Cordt sind das keine guten Nachrichten. Denn die Affäre ist geeignet, ihren Dienstherren, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu beschädigen. Seit seinem Amtsantritt kündigt er in Sachen Asyl eine härtere Gangart an. Eine Asylbehörde aber, die im Verdacht steht, mit positiven Bescheiden zu handeln wie mit schwarzgebranntem Schnaps, ist so ziemlich das Letzte, was Seehofer gebrauchen kann. Um sich Zeit zu verschaffen, hat der Minister nun der Bremer BamfAußenstelle die Befugnis entzogen, Asylfälle zu entscheiden, bis auf Weiteres. Auch Jutta Cordt gibt das etwas Luft, wenn auch nicht für lange.

 

Was wusste die Chefin von Deutschlands oberster Asylbehörde über Missstände in Bremen, und vor allem: wann? Warum reagierte sie nicht, als ihr im Februar 2017, also einen Monat nach ihrem Amtsantritt, eine EMail in Kopie zuging, die auf die dubiosen Fälle in Bremen hinwies? Ein Abteilungsleiter ihres Hauses forderte damals Mitarbeiter auf, die Sache „geräuschlos“ zu prüfen – aber bitte schön nicht „bis ins Detail“. Das klingt nach einem Vertuschungsversuch. Diese zweite Mail habe sie nie erhalten, sagt Jutta Cordt. Ob das stimmt, wird sie womöglich bald einem Untersuchungsausschuss des Bundestags darlegen müssen.

Forsch und fordernd mit robustem rheinischen Humor

In der Asylaffäre kann Jutta Cordt zu Recht darauf verweisen, dass es zu den Problemen in Bremen zwischen 2013 und 2016 gekommen sein soll, also lange vor ihrer Amtszeit. Nicht bei ihr, sondern bei ihrem Vorvorgänger sei die Verantwortung zu suchen, teilte Cordts langjähriger Förderer mit, Ex-Bamf-Chef FrankJürgen Weise. Auch die Staatsanwaltschaft NürnbergFürth eilte der Behördenleiterin zu Hilfe. Anders als jetzt in Zeitungen zu lesen stand, werde gegen Cordt nicht ermittelt, teilte sie mit. Nach einer Anzeige prüfe man lediglich, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Ein Aktenzeichen sei angelegt worden, mehr nicht.

Innenminister Seehofer will Cordt bislang nicht loswerden, was auch an ihrem Wesen liegen mag. Die Behördenleiterin, die den Stau bei den Asylanträgen unter Hochdruck abarbeiten ließ, gilt als ausnehmend forsch und fordernd. „Wenn ihr etwas nicht passt, wird sie sehr deutlich“, sagt einer, der es wissen sollte. Cordt, die in der ehemaligen Bergbaustadt Herne geboren ist und in der Bundesagentur für Arbeit beruflich aufstieg, gilt politisch als konservativ bis farblos. Sie zeichne sich durch robusten rheinischen Humor aus, erzählt ein Wegbegleiter. Zu den weniger guten Eigenschaften zähle, dass sie Mitarbeitern, mit denen sie einmal Streit gehabt habe, nie mehr eine Chance gebe.

Im eigenen Haus soll Cordt das etliche Gegner beschert haben. Sie liegt mit dem Personalrat über Kreuz. Und auch unter Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums, die übel nehmen, dass Leute von der Bundesagentur für Arbeit an die Spitze der Asylbehörde traten, soll es ein Lager von Kritikern geben. Mal machte die Behörde wegen falscher Asylbescheide von sich reden, mal wegen Schlamperei. Jutta Cordt nehme das sportlich, heißt es in ihrem Umfeld, auch dass sie oft die einzige Frau in einer Männerdomäne sei. Manchmal aber reicht es der Juristin. Dann haut sie ab, auf ihrem Motorrad und mit ihrem Mann.

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„UN-WÜRDIG“: MERKEL – NATÜRLICHT NICHTS GEWUSST

FEIGE „AB-GETAUCHT“

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article176697636/Presse-zu-BAMF-Skandal-Das-Kanzleramt-ist-in-der-Debatte-gaenzlich-abgetaucht.html

Presse zu BAMF-Skandal

„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

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Die Bremer Außenstelle des BAMF darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Innenminister Seehofer hat die Notbremse gezogen. Gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt und drei weitere Mitarbeiter wurde Anzeige erstattet.

Quelle: WELT

Autoplay
Im Bremer Asyl-Skandal kommen immer neue Vorwürfe ans Licht. Die Presse kommentiert das scharf: Das Versteckspiel müsse endlich ein Ende haben, heißt es. Nötig sei Transparenz bei der Asylvergabe.

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Außenstelle darf keine Entscheidungen mehr treffen.

Nun werden nach Hinweisen weitere zehn Außenstellen durchleuchtet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lässt das gesamte BAMF – und gleich noch sein Innenministerium mit – vom Rechnungshof auf systematische Mängel überprüfen. Der FDP reicht das nicht, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.

Von Kanzlerin Angela Merkel hörte man in der Angelegenheit nicht viel. Außer dass sie Seehofer in Schutz nimmt. Denn die Bremer Fälle seien ja vor seiner Zeit gewesen. Das Kanzleramt sei in der Debatte gänzlich abgetaucht, kritisieren die Kommentatoren in den Zeitungen. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so müsse Transparenz bei Asylentscheidungen her.

„Straubinger Tagblatt“: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

„Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das Diktum von der ,Herrschaft des Unrechts‘ doch noch bewahrheiten.“

„Rhein-Neckar-Zeitung“: „Ein Skandal, der kein Einzelfall sein dürfte“

„Das Kanzleramt wiederum ist in der Debatte gänzlich abgetaucht, was umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass genau dort die Pläne zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme entwickelt worden sind. Es wird deshalb nicht reichen, den Bremer Skandal, der ohnehin kein Einzelfall sein dürfte, rein polizeilich aufzuarbeiten. Allmählich dämmert es Horst Seehofer, welch gefährliche Altlasten ihm sein Vorgänger, Thomas de Maizière, hinterlassen hat. Dass auch der schweigtwen wundert’s?“

taz“: „Der große Aufreger ist, dass zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde“

„Es heißt, in Bremen und weiteren Außenstellen des BAMF sei Menschen „zu Unrecht“ Schutz gewährt worden. Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Den Jesiden, um die es in Bremen geht, drohte im Irak ein Genozid – niemand bestritt ernsthaft, das ihnen das Menschenrecht auf Asyl zustand. Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst. Viel schlimmer ist doch, dass falsche Asylentscheidungen erst dann zum großen Aufreger werden, wenn womöglich zu vielen Menschen Schutz gewährt wurde. Viele Asylbescheide des Bamfs sind fehlerhaft. Für Geflüchtete bedeutet das nicht selten: zurück in den Krieg.“

„Weser-Kurier“: „BAMF sollte Verfahren endlich transparent gestalten“

„Das Bamf sollte endlich anfangen, das Verfahren rund um die Vorfälle in Bremen transparenter zu gestalten. Das ist es den Bürgern schuldig, vor allem aber auch den vielen Schutzsuchenden, die seit dem Bekanntwerden der Vorkommnisse vielerorts unter Generalverdacht gestellt werden und nun nicht einmal mehr in Bremen ihre Anträge stellen dürfen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter, die nun tatenlos in ihrer kaltgestellten Behörde ausharren müssen.

coh

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http://www.sueddeutsche.de/politik/asylskandal-im-bremer-bamf-josefa-schmid-fuehlt-sich-bestraft-1.3990919

Asylskandal im Bremer Bamf

Josefa Schmid fühlt sich bestraft

Josefa Schmid fühlt sich von ihren Vorgesetzten bestraft.(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • In einer Beschwerde wehrt sich die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen gegen ihre Versetzung in die Vertretung in Deggendorf.
  • Es handle sich dabei um eine Bestrafung für ihre Aufklärungsarbeit.
  • Außerdem sei ihr von Vorgesetzten gedroht worden. Sie habe Konsequenzen zu befürchten, wenn weitere Berichte über die Vorgänge in Bremen auftauchten.
Von Ralf Wiegand

Es dürfte kein sehr erfreuliches Gespräch gewesen sein, das gleich mehrere Vorgesetzte mit Josefa Schmid schon Ende Februar geführt haben sollen. Schmid war zu diesem Zeitpunkt gerade Mal zwei Monate lang im Amt als Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts Bamf, sie hatte aber in dieser kurzen Zeit schon Ungeheuerliches in den Akten gefunden, die ihre Vorgängerin hinterlassen hatte: Viele, ja möglicherweise Tausende Menschen waren in der Behörde offenkundig zu Unrecht durchgewunken worden, hatten Bleiberechte erhalten, an allen Vorschriften vorbei.

Ein Skandal, sie hatte ihn entdeckt, einen ersten Bericht geschrieben. Und die Vorgesetzten? Teilten ihr angeblich ihre Sorge um den Ruf des Amtes mit, haben unbedingt verhindern wollen, dass der Fall öffentlich wird, weil ja auch Mitarbeiter der Zentrale in die Vorgänge verstrickt seien. Ihre Ermittlungen in dem Fall gingen gar nicht, die könnten eine „verheerende Auswirkung“ haben – die Zahl der informierten Personen solle so klein wie möglich bleiben. Man nennt so etwas einen Maulkorb.

Schmid fühlt sich bestraft

So schildert es der Anwalt von Josefa Schmid in der Beschwerde, die sie gegen ihre Versetzung aus der Bremer Behörde in die Bamf-Außenstelle Deggendorf vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt hat. Das Papier, über das die Zeit zuerst berichtet hatte, liegt SZ und NDR vor. Darin wird noch einmal genau aufgeführt, wie wenig die Bundes-Bamfler an der Aufklärung des Falls interessiert gewesen sein sollen – die Vorgängerin Schmids als Bremer Amtsleiterin soll für die Vorgänge in der Hansestadt hauptsächlich verantwortlich sein. Sie hätten lediglich darauf geachtet, dass alles unter der Decke bleibt.

FDP und Grüne ringen um Untersuchungsausschuss

Muss der Bundestag die Vorgänge im Bamf offiziell aufklären? Oder würde das nur der Anti-Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielen? FDP und Grüne sind sich uneins. Von Nico Fried, Berlin mehr …

Schmid begründet ihre Klage auch mit formalen Fehlern, die bei ihre AdHocVersetzung nach Bekanntwerden des Skandals Anfang Mai gemacht worden sein sollen. Vor allem aber hat sie offenbar den Eindruck, als sollte sie bestraft werden für ihre Ermittlungen. Es wäre das klassische Schicksal einer Whistleblowerin.

Das Erschlagen der Überbinger schlechter Nachrichten möge zwar eine lange Rechtstradition haben, heißt es in der Beschwerdebegründung fürs Gericht so süffisant wir martialisch, aber das rechtfertige nicht, Josefa Schmid, die auf nachhaltige Missstände hingewiesen habe, dafür zu bestrafen.

Schmid möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen

Als der Vorfall Ende April in Form eines 99-seitigen, publik gewordenen Berichts der damaligen Bamf-Leiterin öffentlich geworden war und die Medien breit darüber berichteten, sei ihr eindeutig gedroht worden: Noch ein weiterer Beitrag über sie im Zusammenhang mit Bremen, habe man ihr aus Nürnberg, dem Sitz der Bamf-Zentrale, mitgeteilt, und sie werde abgezogen. Das sei so mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen.

Schmid hingegen möchte ihre Arbeit fortsetzen, in Bremen. Die 3332 Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten wahrscheinlich seien, könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Ehe sie das feststellen konnte, sei sie willkürlich versetzt worden – das soll das Gericht nun korrigieren. Josefa Schmid sei, heißt es in der Beschwerde, ein politisch tätiger Mensch, der sich zu wehren wisse. Wenn das Bamf behaupte, sie selbst, also Josefa Schmid, durch die Versetzung schützen zu müssen, so sei das nur vorgeschoben. Vielmehr sei der Grund für ihre Abberufung das fehlende Interesse an Aufklärung und an dem Abstellen der Missstände, weil partikulare Interessen höher bewertet würden als Rechtsstaatlichkeit.

Der Staat hat vermutlich auch schon freundlichere Worte von einer seinen eigenen Angestellten gehört.

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WIESO wurde JOSEFA SCHMID KALTGESTELLT?!

WAS WUSSTE MERKEL??????????!!!!!!!!!!!!!!!!!

FÄLSCHUNGBETRUGKORRUPTION……..

WO ist das MOTIV???!!!  – „EIN-SCHLEUSEN“ von STRAF-TÄTERN?! – WER hat HIER ein INTERESSE?!

WO ist die GELD-QUELLE???!!!

VERTUSCHUNG kam von OBENWIEWEIT OBEN???!!!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176695215/Was-die-BAMF-Affaere-fuer-Horst-Seehofer-so-heikel-macht.html

Asylskandal

Was die BAMF-Affäre für Seehofer so heikel macht

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Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen
Sorgenvoller Horst Seehofer (CSU): Kaum im Amt hat der Bundesinnenminister mit einem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kämpfen

Quelle: dpa

Immer mehr Details über die wilden Zustände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommen an die Öffentlichkeit. Fingerabdrücke wurden nicht genommen, elektronische Akten manipuliert oder Dokumente gefälscht. In dieser Woche zog Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine erste Konsequenz: Die Außenstelle darf erst einmal nicht mehr über Asylanträge entscheiden. Den Anstoß zu all dem gab Josefa Schmid, einst CSU-Mitglied und heute inzwischen in der FDP.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass bisher kaum auf den parteipolitischen und persönlichen Aspekt der Affäre eingegangen wird – auf die Geschichte Schmid gegen den CSU-Chef. Bei Schmid handelt es sich ja nicht nur um eine Verwaltungsbeamtin, die zufällig aus Bayern nach Bremen versetzt wurde, um im dortigen BAMF Ordnung zu schaffen……..

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176685820/BAMF-Sind-die-Gruenen-ueberhaupt-noch-Opposition.html

BAMF-Untersuchungsausschuss

Sind die Grünen überhaupt noch Opposition?

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Chefreporter
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter (rechts), stößt mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock an

Quelle: dpa/Nicolas Armer

Die Grünen wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhindern. Dies bemerkenswert zu nennen, wäre eine groteske Untertreibung: Das BAMF ist eine Bundesbehörde, in der es nicht nur zu massenhaften Fehlern mit gravierendsten Folgen kommt, sondern nun der Verdacht der Korruption und sogar bandenmäßiger Kriminalität besteht. Die Mutterbehörde ist das Innenministerium, für das seit 13 Jahren Unionspolitiker politisch verantwortlich sind. Es gibt auf der Welt keine Oppositionspartei, die sich eine solche Gelegenheit entgehen lässt. Aber sind die Grünen überhaupt noch Opposition?……..

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ENT-LARVUNG der GRÜNEN: WIESO LECKEN SIE MERKELs ARSCH????!!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-christian-lindner-nennt-gruene-chefverteidiger-von-angela-merkel-a-1209467.html

FDP-Chef Lindner

„Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden“

FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
© Christian O. Bruch/ laif

Ein Interview von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner

FDP-Politiker Christian Lindner
DPA

Freitag, 25.05.2018 11:54 Uhr

 

Zur Person

DPA
Christian Lindner, Jahrgang 1979, ist FDP-Parteichef und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er führte die Verhandlungsgruppe der Liberalen in den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen und brach die Gespräche im November 2017 ab.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, jeden Tag gibt es neue Meldungen rund um den mutmaßlichen Missbrauch von Asylbescheinigungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wann kommt er?

Lindner: Sobald wie möglich. Die Vorgänge im Bamf werfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre. Die eine Hand weiß bis heute nicht, was die andere tut. Beim Bamf gibt es gravierende Mängel – nicht nur in der Außenstelle Bremen.

SPIEGEL ONLINE: Sie brauchen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Unterstützung anderer Parteien. Die AfD hat Zustimmung erkennen lassen, die Grünen lehnen bislang ab, weil sie befürchten, die Rechtspopulisten würden den Ausschuss zur Bühne für eine Generalabrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik nutzen. Haben Sie davor keine Sorge?
Podcast Stimmenfang #52 – Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

 

 

Lindner: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Durch Aufklärung anhand von Fakten, durch tatsächliche Konsequenzen für die Zukunft und die Zuordnung politischer Verantwortung entzieht man einer autoritären Partei wie der AfD die politische Grundlage. Auch die Grünen müssten ein Interesse daran haben, die Scharfmacher zu stellen. Es ist für mich ein Trauerspiel, dass sie gegenwärtig nicht mit uns für einen solchen Untersuchungsausschuss eintreten.

SPIEGEL ONLINE: Was bieten Sie den Grünen an?

Lindner: Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Wahlkampf hatten Sie angekündigt, sich nach dem Einzug in den Bundestag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wollen Sie Merkels Flüchtlingspolitik nun im Bamf-Ausschuss untersuchen lassen, um ihr Wahlversprechen einzulösen?

Lindner: Unser Wahlversprechen war, erst dann auf einen Untersuchungsausschuss zurückzugreifen, wenn es keine Änderung in der Flüchtlingspolitik gibt. Bei einer neuen Flüchtlingspolitik hätten wir darauf verzichtet, weil in solch einem Fall bereits sichtbare Konsequenzen im Handeln der Regierung gezogen worden wären. Nun haben wir eine andere Lage: Es gibt weder eine neue, geordnete, weltoffene Zuwanderungspolitik noch sind strukturelle Defizite im Bamf abgestellt worden.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Untersuchungsausschuss kann jede Partei auch Stimmung in anstehenden Landtagswahlen machen.
Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)
DPA

Fraktionschefs Lindner (FDP) und Göring-Eckardt (Grüne)

Lindner: Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen die politische Lage beruhigen. Es geht darum, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Migrationsfrage ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, der man sich offensiv stellen muss. Dazu soll der Ausschuss dienen. Ich erinnere an die Arbeit des Ausschusses im US-Senat zur Finanzkrise – er hat die Lage analysiert, Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Finanzen befragt und daraus konkrete Verbesserungsvorschläge für die Zukunft gemacht. Im Übrigen: Wahlkämpfe werden in Deutschland entweder mit Kreuzen an der Wand oder Beschwichtigungsrhetorik gemacht. Ich wünsche mir eine Einwanderungspolitik, die praktischer Alltagsvernunft genügt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Fehler identifiziert.

SPIEGEL ONLINE: Anderes Thema: In Italien wird es wohl eine neue Links/Rechts-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Nord geben. Wie blicken Sie nach Rom?

Lindner: Die Lage in der Eurozone spitzt sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu. Italien ist nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und kommt beim Wachstum nicht von der Stelle. Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund. In Italien bilden die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition, die nur durch die populistische Ablehnung der EU und unfinanzierbare Wahlversprechen zusammengefunden hat.

SPIEGEL ONLINE: Soll Druck auf Italien ausgeübt werden?

Lindner: Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EU-Kommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa. Jetzt ist ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer wird.

SPIEGEL ONLINE: Und was empfehlen Sie der Kanzlerin?

Lindner: Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken aussprechen. Das liegt im deutschen Interesse. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland muss ausgeschlossen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was befürchten Sie?

Lindner: Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre. Die finanzpolitische Eigenverantwortung muss auch den privaten Sektor umfassen. Zombiebanken sind zulasten der Eigentümer und Gläubiger abzuwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Muss Merkel angesichts der drohenden Italien-Krise nun rascher auf die EUReformpläne des französischen Präsidenten Macron zugehen?

Lindner: Die Bundesregierung ist nun gefordert, eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Dabei muss es um Anreize für Reformen, Investitionen und Wachstum gehen, damit der Kontinent Krisen überwindet. Regeln müssen verbindlicher werden. Europa driftet in die falsche Richtung, weil aus Berlin keine Position zu hören ist.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-asylskandal-in-bremen-rekonstruktion-der-affaere-podcast-a-1209237.html

Podcast „Stimmenfang“

„Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus“

Manipulierte Bescheide, falsche Pässe. Jetzt hat Horst Seehofer der Bremer Bamf-Behörde weitere Asylentscheide vorerst verboten. Hören Sie die Rekonstruktion des Falls im neuen Podcast.

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http://www.spiegel.de/video/bamf-skandal-straftaeter-wurden-durchgewinkt-video-99017794.html

Bamf-Skandal
„Straftäter wurden durchgewinkt“

24.05.2018 – Tausende Asylanträge könnten betroffen sein, es geht um Korruption und Behördenwillkür. Die Bremer Asylmissbrauchs-Affäre nimmt immer größere Ausmaße an, analysiert Wolf Wiedmann-Schmidt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-fdp-chef-christian-lindner-fordert-eu-defizitverfahren-a-1209344.html

Mögliche Populisten-Regierung

FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EUKommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.
© Christian O. Bruch/ laif

Von Severin Weiland

FDP-Politiker Christian Lindner
Donnerstag, 24.05.2018 20:03 Uhr

 

Die neue italienische Regierung nimmt Formen an. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella dem Juraprofessor Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt hat, ist der Weg frei für eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Während Conte nun seine Regierungsmannschaft zusammensucht, wächst in Deutschland die Sorge angesichts der europakritischen Töne aus Italien.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte die EUKommission auf, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. „Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EUKommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa“, sagte Lindner dem SPIEGEL. Jetzt sei ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer werden könne.

Die Lage in der Eurozone spitze sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu, erklärte Lindner weiter. Italien sei nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und komme beim Wachstum nicht von der Stelle. „Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund“, sagte der FDP-Chef.

Die rechtspopulistische Lega Nord und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, zu deren Mitgründer der frühere Komiker Bepe Grillo gehört, haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen enthalten sind.

Lindner warnte die Bundeskanzlerin davor, angesichts der sich abzeichnenden neuen Regierung in Italien dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. „Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse„, sagte Lindner. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen sein. „Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre“, so Lindner.

Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel auch über grundlegende Reformen in der Eurozone sprechen, unter anderem werden Fortschritte beim Plan einer Bankenunion erwartet.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-cdu-csu-wirtschaftsfluegel-verlangt-schutz-vor-abmahnungen-a-1209315.html

Datenschutzgrundverordnung

Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten MassenAbmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der UnionsWirtschaftsflügel.
© Christian O. Bruch / laif

Von Florian Gathmann

CDU-Politiker Linnemann
CDU-Politiker Linnemann
DPA

 

Donnerstag, 24.05.2018 16:50 Uhr

 

Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung – und insbesondere bei der UnionsMittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen. Ab Freitag gilt die Verordnung EU-weit offiziell, die die personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden regelt.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

„Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen„, so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. „Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen„. Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: „Österreich macht vor, dass es geht.“

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten fordert eine schnelle Reglementierung des Abmahnwesens. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR: „Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin vonseiten der Politik verschlafen.“
Die DSGVO – einfach erklärt
Datenschutz-Grundverordnung: Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten Datenschutz-Grundverordnung Was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

Schon in der vergangenen Woche hatten Linnemann und weitere führende Vertreter der Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In einer internen Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), machten sie ihrem Ärger nach SPIEGEL-Informationen lautstark Luft und verlangten entsprechende Schritte.

Der Forderung, dass sich das Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden sollte, kam die Bundesregierung allerdings nicht nach: In der Ministerrunde am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage mitteilte.

Man sei gleichsam bemüht, die AbmahnSorgen aufzunehmen, so Seibert, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums. Konkrete Schritte seien allerdings nicht geplant.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, „gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen“. Die SPD-Politikerin betonte: „Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Barley hält die Aufregung mit Blick auf die DSGVO allerdings für übertrieben. Sie sehe die „Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, hier als gering an“.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/dsgvo-europaeer-muessen-draussen-bleiben-1.3992207

DSGVO

Europäer müssen draußen bleiben

Viele US-Medien wollen EU-Bürger künftig aussperren – Grund ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung.(Foto: REUTERS)
  • Vom heutigen Freitag an greift die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  • Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie die Daten europäischer Nutzer verarbeiten.
  • Statt die Vorgaben umzusetzen, lassen viele Medien und Start-ups EU-Bürger ihre Angebote einfach nicht mehr nutzen.
Von Marvin Strathmann

Spätestens beim Blick ins E-Mail-Postfach wird klar: Von diesem Freitag an gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Unzählige Unternehmen lassen sich den Eintrag in den Newsletter-Verteiler sicherheitshalber erneut bestätigen oder verschicken angepasste Datenschutzrichtlinien.

In einigen Fällen ist das praktisch: Noch nie war es so einfach, unerwünschte E-Mails loszuwerden – wer nichts tut, wird nicht mehr belästigt. In anderen Fällen ist das lästig: Wer will schon 27 Datenschutzerklärungen samt Fußnoten durchlesen und prüft alle Änderungen? Und manchmal sind die Folgen für Nutzer noch unangenehmer: Statt die DSGVO zu implementieren, sperren viele US-amerikanische Unternehmen EU-Bürger von ihrer Webseite und ihren Diensten aus. Keine Europäer, keine Probleme – das scheint die Logik zu sein.

Etliche Nachrichtenseiten blocken den Zugriff für Besucher mit europäischen IP-Adressen. Dazu zählen New York Daily News, Los Angeles Times, Chicago Tribune, San Diego Union-Tribune oder Baltimore Sun. Sie gehören zum Verleger Tronc, der weitere Lokalzeitungen in den USA herausgibt. Wer aus Europa eine Nachrichtenseite des Unternehmens öffnen will, sieht nur ein Statement von Tronc: „Leider ist unsere Webseite in den meisten europäischen Ländern nicht verfügbar.“ Weiter heißt es, man prüfe nun, wie die digitalen Angebote auf dem EU-Markt angeboten werden könnten.

Werbung mit der „European Union Experience“

Auch das amerikanische Verlagshaus Lee Enterprises sperrt Europäer aus. Damit sind Dutzende Lokalzeitungen, wie etwa Arizona Daily Star oder Fremont Tribune, für EU-Bürger nicht mehr erreichbar. Da sich vermutlich nur wenige Europäer für lokale Nachrichten in den USA interessieren, dürften sich die Verluste für die Unternehmen in Grenzen halten. Im Gegenzug müssen die Verleger sich nicht mit den 99 Artikeln der DSGVO beschäftigen und haben keine Strafen zu befürchten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen.

Einen anderen Weg wählt die Washington Post: Dort können Besucher nun eine „Premium EU Subscription“ abschließen. Sie kostet drei Dollar im Monat mehr als das Standard-Abo. Dafür verzichtet die Post auf Werbung und Tracking – Datenschutz wird zum Verkaufsargument. Die kostenlose Version der Seite können EU-Bürger wie gewohnt aufrufen, wenn sie den obligatorischen Cookie-Hinweis absegnen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen.

Dagegen leitet die Nachrichtenseite USA Today europäische Besucher auf eine Unterseite weiter und nennt das eine „European Union Experience“. Diese spezielle Seite sammele keine persönlichen Daten, heißt es – dafür handelt es sich auch um eine funktional reduzierte Version, die eher an einen Nachrichtenticker erinnert. Wer die Webseite des National Public Radios (NPR) besucht, hat immerhin die Wahl: Entweder akzeptiert man die Bedingungen des Senders, oder man muss eine minimalistische Text-Version der Seite verwenden, die an das Internet der 1990er Jahre erinnert.

Vor allem kleinere Unternehmen machen dicht

Neben Online-Medien kappen auch andere digitale Dienste die Datenleitungen unter dem Atlantik. So ist etwa Instapaper für Europäer vorübergehend nicht mehr erreichbar. Ähnlich wie bei Pocket können Nutzer dort Online-Artikel speichern, um sie später zu lesen, oder an Smartphones und Kindle-Geräte schicken. „Wir arbeiten daran, den Zugriff so bald wie möglich wiederherzustellen“, verspricht Instapaper.

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Vor allem kleinere Dienste und Webseiten haben mit der DSGVO zu kämpfen. Bereits Anfang des Monats kündigte Unroll.me an, seine Tätigkeit in Europa einzustellen. Das Start-up ermöglichte es Nutzern, nervige Newsletter in einem Rutsch abzubestellen. Auch dieses Unternehmen arbeite daran, den Dienst so schnell wie möglich wieder für alle anzubieten, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite.

Klout, ein Analysedienst für Profile in sozialen Medien, stellte zum DSGVO-Start am 25. Mai seinen Dienst dagegen komplett ein. Das liege unter anderem an der Datenschutz-Grundverordnung, sagte ein Sprecher des Unternehmens dem Tech-Portal Techchrunch. Mit der gleichen Begründung werden die Server des Multiplayer-Spiels „Super Monday Night Combat“ vollständig abgeschaltet. Auch Spiele des Betreibers Warp Portal sind für Europäer nicht mehr erreichbar, etwa das MMORPG „Ragnarok Online“.

Plötzlich funktioniert die Maus nicht mehr

Die DSGVO hat noch weitere Konsequenzen, die wohl nicht im Sinne der Verfasser sind. Razer, ein Hersteller von Gaming-Hardware, stellt ältere Programme ein, die nicht den neuen Datenschutzregeln entsprechen. Installiert der Nutzer kein Update und stimmt den neuen Bestimmungen nicht zu, könnte etwa eine Razer-Maus unbrauchbar werden. Das chinesische Unternehmen Yeelight, das smarte Lampen produziert, streicht mit Verweis auf die DSGVO mehrere Features seiner Android-App. Nun lassen sich die Lampen nur noch einzeln anschalten, nicht mehr gemeinsam.

Wer eine Seite wie Yahoo, AOL oder die amerikanische Version der Huffington Post aufrufen möchte, wird von einem Datenschutz-Hinweis des Oath-Netzwerks begrüßt, zu dem die Webseiten gehören. Klickt sich der Nutzer durch das Kleingedruckte, kann er Hunderte Dienste abwählen, an die Oath Informationen weitergibt. Anfangs mussten Nutzer jeden Dienst einzeln ausschalten, mittlerweile hat Oath einen „Alle abwählen“-Button hinzugefügt. Facebook verwendet die DSGVO, um Nutzern die Gesichtserkennung schmackhaft zu machen, die jahrelang in der EU ausgeschaltet war. Weitere Kuriositäten zu den neuen Regeln sammelt die Webseite GDPR Hall of Shame.

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http://www.neopresse.com/europa/ueberraschung-im-naechsten-sommerloch-eu-will-neues-freihandelsabkommen-heimlich-durchsetzen/

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

in Europa

Überraschung im nächsten Sommerloch: EU will neues FREIHANDELSABKOMMEN heimlich durchsetzen

TTIP ist in der EU bzw. vor allem in Deutschland zunächst gescheitert. Das ficht die EU allerdings nicht an, es nicht weltweit an anderer Stelle zu versuchen. Im Sommer wird es wohl heimlich zum Abkommen mit südamerikanischen Ländern kommen – von dem heute in Deutschland noch fast niemand weiß. Es wird eine monströse Fleischwelle in Deutschland eintreffen – das ist gewiss. Die Hintergründe sind erschüttern, die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem.

Heimliche Aktienauslage….

Das Schauspiel erinnert sehr an die Vorgehensweise bei der Vereinbarung des Freihandelsabkommens TTIP. Damals galt bereits als Skandal, dass die Verhandlungen nicht transparent verlaufen sind – nur ein Kreis von Eingeweihten durfte überhaupt in die Unterlagen blicken. Dabei ging es wie auch beim aktuellen Freihandelsabkommen um fundamentale Rechte.

1. Solche Freihandelsabkommen bringen private Gerichte mit sich. Unternehmen dürfen demnach dann, wenn Staaten sie daran hindern, anders als die jeweils heimische Industrie am Markt teilzunehmen, klagen. Sie dürfen auch dann klagen, wenn Staaten Verbote zu bestimmten Verfahren beschließen, die schon getätigte Investitionen im Nachhinein sinnlos werden lassen. Die Klage wird dann vor „neutralen“ Gerichten verhandelt, die nichtstaatlich organisiert sind. Die Folgen sind brisant: Hier sitzen faktisch Juristen und mit hoher Sicherheit heute schon spezialisierte US-Anwaltskanzleien, die „Recht“ sprechen sollen, dem sich Bürger der einzelnen Staaten schon von vornherein gebeugt haben. So etwa bei neuen Emissionsgrenzen, die vielleicht einzelne Unternehmen vermeintlich benachteiligen: Solche Emissionsänderungen dürften souveräne Staaten am Ende nicht mehr beschließen.

2. Intransparenz: Hier werden Rechte verhandelt, die an sich souveränen Staaten vorbehalten sind. Die Öffentlichkeit dürfen hier aus sogenannten kaufmännischen Sicherheitsgründen die Verhandlungen ganz offiziell nicht verfolgen und selbst das Ergebnis vor dessen Verabschiedung nicht besichtigen. Parlamente, formal die(!) Institution der demokratischen Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, sind quasi zumindest teilweise ausgeschaltet.

3. Bindungswirkung: Wenn das Recht erst einmal gesetzt ist und sich Unternehmen bei Änderungen benachteiligt fühlen, dann sind die Regelungen faktisch nicht mehr auflösbar. Ein Vertrag ohne Rückgaberecht – ohne dass Bürger davon erfahren.

So ist es auch bei diesem Abkommen zwischen den südamerikanischen Staaten und der EU. Aktuell gibt es Räumlichkeiten in derEU-Kommission, die quasi abgeschlossen sind und in denen die Unterlagen der Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay. Die Unterlagen liegen einem erlauchten Kreis vor. Wir alle werden davon nicht erfahren – oder nicht in allen Einzelheiten. Schon im Vorfeld vor gut 20 Jahren war allerdings eine leichtere Version dieses Vertrages geschlossen. Es ging um brisante Geschäfte.

Mehr Fleisch, mehr Autos

Die Südamerikaner sind darauf spezialisiert, Fleisch zu produzieren. Große Weideflächen liegen vor, große Herden, viel Erfahrung in der Verabreichung von Soja-Futtermittel sowie Ethanol. Das lässt die dortige Industrie zu einem mächtigen Produzenten von Fleisch werden, das hierzulande vielen zumindest als möglicherweise ungesund gilt. Europa hat im Gegenzug auch viel zu bieten, vor allem Autos. Beide Parteien wollen keine nennenswerte Zölle erheben, um bessere Geschäfte zu machen.

Das wiederum hat auf unserer Seite die Konsequenz, dass das Fleisch nicht nur in unfassbaren Mengen in die Regale der Supermärkte kommen wird, sondern auch noch ausgesprochen billig sein wird. Heimische Biobauern werden sich darüber nicht freuen. Aber die dürften nicht noch eigens gefragt werden.

Denn zumindest profitiert bei uns die Autoindustrie, gerade in den Zeiten des Dieselskandals. Wir haben jede Menge Fahrzeuge, die bei uns praktisch nicht mehr verkäuflich sind. In Südamerika schon – dort werden die Fahrzeuge nun allerdings auch günstiger sein, wenn das Abkommen tatsächlich kommt. Dabei geht es um einen Riesenmarkt, der mehr als 40 Milliarden Euro groß sein soll….Immerhin wohnen in diesen sogenannten „Mercosur“-Staaten 260 Millionen Menschen. Das Gebiet ist zumindest nach Anzahl der Personen fast so bedeutend wie die USA….

Beruhigungspillen

Doch die Politik, die sich nur bei uns quasi nicht äußert, beruhigt schon. So verweisen Politiker unserer Nachbarländer darauf, dass ja noch nachgebessert werden kann. So sollte es Rindfleischquoten geben, der Markt also nicht ganz so stark überrannt werden wie befürchtet. Das sind natürlich Beruhigungspillen. Faktisch wird ohne unser Zutun, unsere Zustimmung und unsere Kenntnis gerade der Lebensmittelmarkt geöffnet. Hormonfleisch ist zwar verboten – wie weit sich dies in der Fleischschwemme, die dort kommt, kontrollieren lässt, ist offen.

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ube.com/watch?v=DHLjm9kHFe8

Donald Trump is a Pedophile – The Facts

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tube.com/watch?v=_9btbhffidE

DONALD TRUMP’S INAPPROPRIATE RELATIONSHIP WITH IVANKA TRUMP

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utube.com/watch?v=1to85cr5d60

TRUMP THE FAMILY TREE

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ube.com/watch?v=fiX8FWorMeo

Jared Kushner is a beautiful wife to Ivanka

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-in-new-yorker-wahlbehoerde-offenbar-als-frau-registriert-a-1170250.html

New Yorker Wahlbehörde

Jared Kushner offenbar als Frau registriert

Der Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten ist laut US-Medien seit acht Jahren bei der New Yorker Wahlbehörde registriert – und zwar als Frau. Es handelt sich offenbar um ein Versehen Kushners.

Jared Kushner
Jared Kushner
AFP

Donnerstag, 28.09.2017 01:27 Uhr

 

Name: Kushner, Jared C. Geburtsdatum: 1/1981. Geschlecht: Weiblich.

So steht es nach Angaben von US-Medien im New Yorker Wählerverzeichnis. Das Magazin „Wired“ hatte zuerst darüber berichtet, einen Screenshot aus dem Verzeichnis online gestellt und gefragt: „Ist Kushner eine Frau? Hat er das Formular aus Versehen falsch ausgefüllt? Ist er Opfer eines böswilligen Betrugs?“

Eine Antwort liefert das Magazin nicht, Kushner habe eine Anfrage zum Thema unbeantwortet gelassen. Doch „Wired“ glaubt – wie andere US-Medien – dass es sich höchstwahrscheinlich um ein Versehen Kushners gehandelt habe.

Der 36-Jährige arbeitet im Weißen Haus als enger Berater des US-Präsidenten, er ist zudem mit dessen Tochter Ivanka Trump verheiratet. Kushner ist eine Schlüsselfigur in der Agenda des Präsidenten, er soll unter anderem die Handelspolitik prägen und den Nahostkonflikt lösen. Vor wenigen Tagen erst berichteten Medien, Kushner habe für einige dienstliche E-Mails seinen privaten Account genutzt.

Auch CNN berichtete nun über die falsche Registrierung im Verzeichnis der New Yorker Wahlbehörde und verwies auf die öffentlich zugänglichen Informationen. Demnach wurde das Formular im Jahr 2009 ausgefüllt, als Datum der letzten Stimmabgabe wird der 8. November angegeben, der Tag der US-Präsidentschaftswahl. Eine Parteizugehörigkeit Kushners ist demnach nicht angegeben.

Vor und nach der Wahl hatten Trump und seine Anhänger immer wieder von massenhaftem Betrug bei der Stimmabgabe gesprochen. Dass nun ausgerechnet ein enger Trump-Berater seit Jahren mit einer falschen Angabe in einem Formular gewählt hat, sorgt dann auch für entsprechende Kommentare.

„Lock her up“, schrieb beispielsweise TV-Satirikerin Samantha Bee über Kushner – eine Anlehnung an den Slogan von Trump und seinen Unterstützern, die Hillary Clinton hinter Gittern sehen wollen. Bees Kollegin Chelsea Handler nannte Kushner „die mächtigste Frau im Weißen Haus“. Der britische „Independent“ hat zahlreiche weitere Reaktionen gesammelt.

aar

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ube.com/watch?v=ncTxHliViiE&t=307s

New „Alefantis Instagram Images“ dropped on „Steemit & Weinstein“ Update!

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tube.com/watch?v=ISMLYl1DD3w

„NXIVM“ List Of Connected Companies & Payments to Crowdstrike Post „Seth Rich“ & „Shawn Lucas“ Murders

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„EUropa-WAHL“ – – – Ein DEAL???!!!! – „Die Wieder-AUFERSTEHUNG“ des „MARTIN SCHULZ“ ///// PROTEST: IRAN-SANKTIONEN-WILLKÜR – – – Support the „Right to Protest“ – From „Gaza“ to „Akron“ – „Free Speech is Under Attack“ ///// „TESLA-UNFÄLLE“

MACRON ist ein MIESER „AUTO-KRAT“ und „VOLKS-VERÄCHTER“ und gegen „SOZIALE STRUKTUREN“ – WIE TIEF kann die SPD noch SINKEN und mit soEINEM gemeinsame SACHE  machen – WIDERlichst, EKELeregenst, ABSCHAUMartigst……

siehe auch die SPD mit „GELD-MAN-SACHS“ im BETT

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-auch-seeheimer-kreis-fuer-schulz-als-spitzenkandidat-a-1207501.html

Europawahl

Auch Seeheimer Kreis für Schulz als Spitzenkandidat

Kommt es zu einem überraschenden Comeback von Martin Schulz in der SPD? Weitere Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, den Ex-Parteichef zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu machen.

Martin Schulz

REUTERS

Martin Schulz
Sonntag, 13.05.2018 13:57 Uhr

 

In der SPD gibt es immer mehr Rufe, Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu machen. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, sprachen sich nun auch die pragmatischen Sozialdemokraten vom Seeheimer Kreis für eine Kandidatur des Ex-Parteichefs aus.

„Ich würde eine solche Spitzenkandidatur von ganzem Herzen unterstützen“, sagte Johannes Kahrs, einer der Sprecher der „Seeheimer“, dem SPIEGEL. „Europa ist sein Thema. Martin Schulz ist europaweit bekannt, geschätzt, vernetzt und kann und wird Europa vorantreiben.“

Am Wochenende hatte sich mit Müller das erste SPD-Vorstandsmitglied entsprechend geäußert. „Martin Schulz ist der deutsche Europapolitiker schlechthin“, sagte Berlins Regierungschef dem SPIEGEL: „Er steht und brennt für dieses Thema. Das nicht zu nutzen wäre fahrlässig.“

SPD-Spitze weiter skeptisch

In der SPD ist die Frage jedoch nicht unumstritten. In der Parteispitze ist man bislang reserviert, was eine mögliche Kandidatur von Schulz angeht. Dort wird darauf verwiesen, dass der gescheiterte Kanzlerkandidat schon mehrfach als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten sei. Zudem könne eine abermalige Kandidatur von Schulz in einer Situation, in dem sich die Partei eigentlich erneuern möchte, schwierig zu vermitteln sein.

Gleichzeitig ist den meisten Sozialdemokraten bewusst, dass es nicht allzu viele Sozialdemokraten mit einem ähnlichen europapolitischen Profil gibt wie Schulz. Der aktuelle Fraktionschef der europäischen Sozialisten im Europaparlament, der SPD-Politiker Udo Bullmann, ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Ihm werden aber Ambitionen nachgesagt.

Für die Europawahl 2019 geht es für die SPD theoretisch um zwei Spitzenkandidaturen. Es muss ein Sozialdemokrat gefunden werden, der die SPD auf nationaler Bühne im Wahlkampf repräsentiert. Zudem werden auch die europäischen Sozialdemokraten einen Kandidaten finden müssen. Als potentielle sozialdemokratische Kandidatin gilt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Einen Zeitplan zur Ernennung eines Spitzenkandidaten gibt es in der SPD noch nicht. Schulz hat sich bisher zu dem Thema nicht geäußert. Dem Vernehmen nach schließt er eine Kandidatur nicht aus, will sich aber auch keinesfalls aufdrängen. Zuletzt rief er sich als Europapolitiker in Erinnerung, als er auf dem Parteitag in Wiesbaden Aachen eine leidenschaftliche Rede zu den Inhalten des Koalitionsvertrags hielt.

Auch beim Karlspreis in war er zuletzt anwesend. Der französische Präsident Emmanuel Macron erwähnte ihn als einen der Protagonisten der Europapolitik in seiner Rede.

 

vme

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„GELD-MAN-SACHS“ – „Den KLEIN-SPARERN ans LEDER“

DEUTSCHLAND: „HÖCHSTE ALARM-BEREITSCHAFT“?! – „Online-Banking-Plattform „Marcus““

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/goldman-sachs-will-sparkonten-in-deutschland-anbieten-15591076.html

Von Milliarden zum Groschen :

Goldman Sachs will Sparkonten in Deutschland anbieten

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Goldman Sachs macht Geschäfte. Demnächst auch vermehrt in Deutschland. Es geht aber nicht um Milliardeninvestitionen, sondern um SparCents.

Die amerikanische Bank Goldman Sachs nimmt bei ihrer Expansion ins Geschäft mit Sparkonten und Verbraucherkrediten nun auch den deutschen Markt ins Visier. Europachef Richard Gnodde kündigte in der „Financial Times“ an, Goldman Sachs werde seine Online-Banking-Plattform „Marcus“ nach dem bevorstehenden Start in Großbritannien auch nach Deutschland bringen.

In den Vereinigten Staaten drängt Goldman Sachs bereits seit 2016 ins Massengeschäft mit Privatkunden, nachdem sich die Investmentbank in ihrer fast 150-jährigen Firmengeschichte zuvor ausschließlich den Finanzmärkten und der Vermögensverwaltung für reiche Klienten gewidmet hatte.

Dass sich das für seine Diskretion bekannte und lange Zeit als elitär geltende WallStreetHaus für Kleinsparer öffnet, liegt vor allem daran, dass die Erträge im Investmentbanking nicht mehr so hoch sind wie einst. Zuletzt hatten amerikanische Medien auch über eine gemeinsam mit dem iPhone-Riesen Apple geplante Kreditkarte berichtet.

Laut Europachef Gnodde soll sich die nach dem in Deutschland geborenen Gründungsmitglied Marcus Goldman benannte „Marcus“-Plattform vor allem an Kunden mit hoher Kreditwürdigkeit richten. Die Bank setzt voll und ganz aufs OnlineGeschäft und vertraut damit – im Gegensatz zu den deutschen Sparkassen und Volksbanken – auf eine schlanke Struktur ganz ohne Filialen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/11/macron-fordert-von-deutschland-mehr-geld-fuer-die-eu/

Macron fordert von Deutschland mehr Geld für die EU

Der französische Präsident Macron fordert von Deutschland mehr Anstrengungen zur Finanzierung der EU.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Ehefrau Brigitte (l), Bundeskanzlerin Angela Merkel (M), Armin Laschet (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Karlspreisträger des Jahres 2015, Martin Schulz (r), stehen am 10.05.2018 nach der Verleihung des Karlspreis auf der Tribüne auf dem Katschhof. (Foto: dpa)

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Ehefrau Brigitte (l), Bundeskanzlerin Angela Merkel (M), Armin Laschet (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Karlspreisträger des Jahres 2015, Martin Schulz (r), stehen am 10.05.2018 nach der Verleihung des Karlspreis auf der Tribüne auf dem Katschhof. (Foto: dpa)

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert weiter mehr Anstrengungen insbesondere von Deutschland. Macron warf Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vor. Bei der Entgegennahme des Karlspreises forderte der französische Staatschef die Bundesregierung zu höheren EUAusgaben auf, er kritisierte zugleich einen «Fetischismus» für Budget– und Handelsüberschüsse. Seit langem monieren auch viele andere Politiker, dass Deutschland zu wenig Staatsausgaben im Inland investiert.

(!!!???)Über einen höheren Beitrag Frankreichs für die EU äußerte sich Macron nicht.(???!!!)

ESM-Chef Klaus Regling fordete rasche Maßnahmen im Finanzsektor, die zur Bewältigung einer sich abzeichnenden neuen Finanzkrise: «Es ist sicher, dass es eine nächste Krise geben wird», sagte Regling bei einer Veranstaltung der irischen Zentralbank am Mittwoch in Dublin. Unklar sei lediglich der genaue Zeitpunkt. Deshalb müssten jetzt dringend Reformen umgesetzt werden. «Wenn wir es versäumen, die Währungsunion jetzt zu vertiefen, wird die nächste Krise uns zwingen, es zu tun. Dann aber werden die Reformen wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sein und unter extremem Zeitdruck geschehen.»

Regling sieht als eine Lösung in der gemeinsamen Einlagensicherung der Banken. Diese könnte verhindern, dass es während einer Finanzkrise zu Anstürmen auf die Banken eines betroffenen Landes kommt. «Anleger würden nicht die Notwendigkeit sehen, ihr Geld abzuheben, wenn sie wissen, dass es nicht nur durch ihre jeweilige Regierung, sondern durch ganz Europa gesichert ist.»

Bei den Debatten um die Vertiefung der Währungsunion, die zuletzt von Macron angetrieben und von der EUKommission konkretisiert wurden, geht es vor allem um zwei Dinge: die Vollendung der Bankenunion durch die Einführung eines europaweiten Sicherungssystems für Sparguthaben sowie den Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich aber von Tabus lösen, mahnte Macron. Er erneuerte auch seine umstrittene Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, beispielsweise für Investitionen.

Besonders in Deutschland gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte gegen ein solches Sicherungssystem. Banken und Sparkassen fürchten, im Zweifelsfall für Geldinstitute in Krisenländern mithaften zu müssen.

Beim Ausbau des ESM, der Kredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann, ist strittig, inwieweit das Europaparlament ihn kontrollieren und welche Aufgaben er übernehmen könnte. «Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist immer weniger in Eurozonen-Hilfspakete involviert», sagte Regling. Eine Kernaufgabe des in Washington angesiedelten IWF ist die Unterstützung von Ländern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind – etwa im Fall hoher Verschuldung, bei Zahlungsbilanz-Problemen oder Kapitalflucht von Anlegern. Im Gegenzug müssen die geförderten Staaten Reformen zusagen.

Der ESM könne künftig noch eine größere Rolle bei der Gestaltung von Hilfsprogrammen spielen, sagte Regling. Zudem könnte er kurzfristigere Kredite nicht erst im äußersten Notfall, sondern bereits früher vergeben. «Das könnte helfen, einzelne Euroländer zu stabilisieren, bevor kleine Probleme zu großen werden.»

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siehe auch „Vereinigte STAATEN von EUROPA“ und „MARTIN SCHULZ“ – „TRANSFER-UNION“

https://www.welt.de/politik/ausland/article173118315/GroKo-Verhandlungen-Der-Triumph-der-Macron-Groupies.html

Alle sprechen vom Familiennachzug. Von der EU spricht niemand. Unterdessen lässt die SPD Deutschland in den GroKo-Verhandlungen langsam in die Transferunion schlittern. Selbst die Franzosen wundern sich.

Achse Macron-Schulz

Schleichend in die Transferunion – und die Union merkt es kaum

Von Sascha Lehnartz | |
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron

Quelle: dpa/POOL Stern

Es dürfte eine Premiere in der Geschichte der EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen sein, dass ein Teilnehmer bereits vor Beginn der Verhandlungen erhöhte Zahlungsbereitschaft signalisiert. Der SatzWir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereitaus dem Sondierungspapier dürfte jedenfalls bei ungefähr 26 anderen Finanzministern von EU-Staaten einen gewissen Erwartungsfrohsinn bewirkt haben.

In Teilen der Unionsfraktion scheint man sich diese spendablen Passagen erst vor Kurzem durchgelesen zu haben……..

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aus dem TEXT: …SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der mehr Solidarität“ in der EU einfordert..(<<<mehr Solidarität  – damit BADBANKSTERs aufgefangen werden von den sogenanntenBÜRGERN“ die dann bürgen?!>>>)……

…. Ob „CDU und CSU“ noch die Kraft haben, diese neuerliche „MerkelWende“ zu verhindern?….(CDU/CSU: …WIESO keine REAKTION DARAUF???!!!)

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173061359/Koalitionsverhandlungen-Angela-Merkel-fuehrt-die-CDU-an-den-Abgrund.html

Meinung

Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel führt die CDU an den Abgrund

Von Dorothea Siems |

……………..

Den größten Anlass zur Sorge bereiten jedoch die Festlegungen, die SPD und Union zum Thema Europa getroffen haben. Deutschland soll mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. Überdies will man akzeptieren, dass sich Brüssel viel stärker als bisher auch um Sozialpolitik kümmert.

SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert.

In den vergangenen Jahren hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets darauf gepocht, finanzielle Hilfen nur gegen Reformen in den Krisenländern zu gewähren. Die GroKo-Vereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche Merkel-Wende zu verhindern?

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

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Was könnte MERKEL darauf antworten?!  vielleicht „Ganz nach meinem GESCHMACK“
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DEUTSCHLAND „MACHT-LOS“?!:  WERs GLAUBT?! – SCHAUT MAN sich dieses „maas-regelnde“ WÜRSTCHEN an bekommt man fast MIT-LEID

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/13/maas-deutschland-machtlos-gegen-us-sanktionen/

Maas: Deutschland machtlos gegen US-Sanktionen

Die Chancen für deutsche Unternehmen, mit dem Iran Geschäfte zu machen, sind schlecht.

Bundesaußenminister Heiko Maas besichtigt das Bernsteinmuseum., am 11.05.2018, in Palanga, Litauen. (Foto: dpa)

Bundesaußenminister Heiko Maas besichtigt das Bernsteinmuseum., am 11.05.2018, in Palanga, Litauen. (Foto: dpa)

Der Staat kann deutsche Unternehmen, die nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA weiter mit dem Iran Handel treiben, nach Worten von Außenminister Heiko Maas kaum vor USSanktionen schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Atomabkommens müsse es deshalb auch darum gehen, wie Handel mit dem Iran weiterhin möglich sein könne. Dies dürfte jedoch äußerst schwierig werden.

Die USA wollen, dass möglichst niemand mehr mit dem Iran Handel treibt, um so Druck auf die Regierung in Teheran auszuüben. Firmen müssten sich dann laut dpa entscheiden, ob sie in den USA oder auf dem wesentlich kleineren iranischen Markt präsent sein wollen. Zudem würden sie schmerzhafte US-Strafen riskieren.

Der neue USBotschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Grenell den Funke-Zeitungen. „Alle anderen Staaten müssen jetzt für sich entscheiden, ob sie Sanktionen für wirksam halten oder nicht.“

Die USA seien „der festen Überzeugung“, dass Sanktionen funktionierten, wenn die internationale Gemeinschaft „vereint“ sei. Dies habe sich im Konflikt mit Nordkorea gezeigt. Bei neuen Verhandlungen müsse ein Abkommen herauskommen, das den Iran daran hindere, „Atomwaffen zu bekommen“. Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump nicht eher um einen Führungswechsel in Teheran gehe, sagte Grenell, im Augenblick gehe es Washington darum, „dass die Iraner an den Verhandlungstisch zurückkehren“.

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland hatten im Juli 2015 das Atomabkommen nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen am Dienstag einseitig aufgekündigt und erklärt, aufgehobene Sanktionen würden wieder in Kraft gesetzt.

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siehe auch „DAS ÜBEL ist ZIONISMUS“

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tube.com/watch?v=_GOSJVyunM4

Killer-Roboter: Töten ohne Gewissen? | Monitor | Das Erste | WDR

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ube.com/watch?v=zWnSKa4WDYo

Ende des iranischen Atomdeals? Militärische Eskalation mit Ansage | Monitor | Das Erste | WDR

 

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tube.com/watch?v=J-Fm09eKKso

„Titus Frost“:  Breaking Down „Trump’s Iran Deal“ #IranDeal and Exposing „Blatant Lies“

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tube.com/watch?v=EhDx1NG2Hko

Support the „Right to Protest“ – From „Gaza“ to Akron „Free Speech is Under Attack“

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PROGRAMM: ?AUS-SITZEN?

https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-05/abgasskandal-angela-merkel-dieter-reiter-muenchen-oberbuergermeister-kritik

Abgasskandal: Münchner Oberbürgermeister wirft Merkel Verzögerungstaktik vor

Die Kanzlerin lasse die Kommunen im Abgasskandal allein, kritisiert Dieter Reiter. Ein für Februar vereinbarter Dieselgipfel habe immer noch nicht stattgefunden.
München
Berufsverkehr auf dem mittleren Ring in München © Andreas Gebert/Getty Images

Im Abgasskandal wirft der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verschleppung vor. Die Kanzlerin sei „völlig abgetaucht“, kritisierte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. „Wir – die Oberbürgermeister aller großen Städte – waren für Februar zu einem neuen Dieselgipfel mit ihr verabredet, aber ich habe immer noch keine Einladung aus dem Kanzleramt bekommen.“

Vereinbart worden sei zudem, „dass beim nächsten Dieselgipfel die Automobilindustrie dabei sein muss“, sagte Reiter weiter. „Das will Frau Merkel aber offenbar nun doch nicht.“ Er glaube, dass das Thema der Kanzlerin „höchst unangenehm“ sei. Dies sei für die betroffenen Kommunen aber nicht akzeptabel: „Wir Städte haben das Problem – und die Kanzlerin, die es lösen kann, hält sich bedeckt.“

Reiter forderte erneut eine flächendeckende Umrüstung aller Dieselfahrzeuge, die neuer sind als Euro 4. „Das muss aber die Kanzlerin anschieben, denn die Autokonzerne machen das natürlich nicht im Alleingang.“

Vertreter der am stärksten von der Luftverschmutzung betroffenen Kommunen hatten sich zuletzt Ende November mit Merkel getroffen. Vereinbart wurde ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Maßnahmen für saubere Luft in den Städten im Jahr 2018. Damit wollen Kommunen und Bundesregierung Dieselfahrverbote wegen hoher Stickoxidwerte in den Städten vermeiden.

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907-24.html

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/10/usa-zwei-tote-bei-unfall-von-tesla-fahrzeug/

USA: Zwei Tote bei Unfall von Tesla-Fahrzeug

Beim Brand eines Model S des Elektroautobauers Tesla sind in den USA zwei Menschen ums Leben gekommen.

Das Logo von Tesla. (Foto: dpa)

Das Logo von Tesla. (Foto: dpa)

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde (NTSB) hat Ermittlungen zu einem weiteren tödlichen Unfall mit einem Tesla-Fahrzeug eingeleitet. Die Ermittler untersuchten einen Unfall mit einem Tesla Model S, bei dem im Bundesstaat Florida zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden seien, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Örtlichen Medienberichten zufolge kam das Elektroauto am Dienstag in Fort Lauderdale von der Straße ab, fuhr gegen eine Mauer und ging in Flammen auf. Zwei 18-jährige Männer kamen demnach bei dem Unfall ums Leben, ein dritter sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Es sei nicht davon auszugehen, dass der Autopilot mit dem Unfall zusammenhänge, teilte die NTSB mit. Die Ermittler konzentrierten sich auf einen Batteriebrand, der durch den Unfall ausgelöst worden sei.

Erst im März war bei einem Unfall mit einem Tesla-Auto in Kalifornien ein Mensch ums Leben gekommen.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/15/deutscher-stirbt-bei-tesla-unfall-der-schweiz/

Deutscher stirbt bei Tesla-Unfall in der Schweiz

Ein Deutscher ist bei einem Unfall mit einem Tesla ums Leben gekommen.

Ein tödlicher Unfall mit einem Tesla-Elektroauto-Unfall in Kalifornien. (Foto: dpa)

Ein tödlicher Unfall mit einem Tesla-Elektroauto in Kalifornien. (Foto: dpa)

Ein 48-jähriger Tesla-Fahrer aus Tettnang (Bodenseekreis) ist im schweizerischen Kanton Tessin (nahe der italienischen Grenze) bei einem Unfall ums Leben gekommen. Das meldet die Schwäbsche Zeitung. Der Tesla prallte mit vermutlich hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn A2 gegen eine Leitplanke, überschlug sich und ging innerhalb kurzer Zeit vollständig in Flammen auf. Das Feuer war so heiß, dass die Feuerwehr es nicht löschen konnte.

Laut der Feuerwehr der Kantons-Hauptstadt Bellinzona könnten die Lithium-Ionen-Batterien des Elektroautos den Brand ausgelöst haben. Durch den heftigen Aufprall sei es möglicherweise zu einem plötzlichen und unaufhaltsamen Temperaturanstieg in den Batterien und schließlich zur Explosion gekommen. „Thermisches Durchdrehen“ wird dieses Phänomen genannt.

Ein Unternehmens-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Tesla arbeite daran, alle Fakten zum Unfall zu ermitteln. Wichtig zu klären sei vor allem, ob der Fahrer das Auto selbst gesteuert habe oder der Autopilot eingeschaltet gewesen sei.

In letzter Zeit sind nach einer Reihe von Unfällen Zweifel an der Sicherheit des Autopiloten in Tesla-Fahrzeugen aufgekommen. Auch hates bereits mehrere Unfälle gegeben, infolge dererTesla-Autos in Brand gerieten. Vor einer Woche kamen in Florida zwei 18-jährige Männer in den Flammen ihres Model S ums Leben.

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