Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“ /// Verein „NoGroKo“ – – – – #nogroko – „Kevin Kühnert“ – – – „Steve Hudson“

siehe auch „Gabriel“ mahnt SPD wegen „NO-GROKO“  – Die WELT schaut auf uns???!!!

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https://www.abendblatt.de/politik/article110767639/Merkel-wirbt-fuer-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Europäische Union

Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“

Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte Kanzlerin Merkel in Brüssel.

Brüssel. Ein EU-Ausstieg Großbritanniens kommt für Kanzlerin Angela Merkel nicht infrage: „Ich möchte ein starkes Großbritannien in der EU“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. Sie könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, dass das Land „nicht zu Europa gehört“ – und verwies darauf, dass noch britische Soldaten in Deutschland seien. Aus Brüssel flog die CDU-Chefin weiter nach London, um mit dem britischen Premierminister David Cameron über den EU-Haushalt zu beraten.

Cameron bläst zu Hause heftiger Wind von EU-Gegnern ins Gesicht – und die Forderung nach einem Austritt aus der EU wird in London immer lauter. Merkel appellierte „an die Bewohner dieser wunderschönen Insel“, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und ihr Glück in der Isolation zu suchen. „Wenn sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen alleine sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist.“

Vor allem gegen den Widerstand aus Paris warb Merkel am Mittwoch für eine rasche Stärkung der Währungsunion mit „echten Durchgriffsrechten“ für Brüssel. Der Dezembergipfel müsse dafür einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen“ beschließen, die „wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen wollen“, sagte sie. Frankreichs Staatschef François Hollande lehnt solche Eingriffe auf absehbare Zeit strikt ab.

Auch die Wirtschaftspolitik will die CDU-Chefin europäisieren, und zwar bis in „Kernbereiche der nationalen Souveränität“ wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. „Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können“, so die Kanzlerin. Dafür sollen die Regierungen durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der Kommission schließen.

Für ihre Vorschläge wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig, von der Frankreich bislang nichts wissen will. Hollande hatte auf dem Gipfel im Oktober mit Blick auf den noch nicht in Kraft getretenen Fiskalpakt gegiftet, erst müssten die schon beschlossenen Verträge ratifiziert werden, bevor man über weitere Schritte sprechen könne. Einem Verfassungskonvent noch vor der EU-Parlamentswahl 2014 hatte er eine klare Abfuhr erteilt.

An einer weiteren Stelle ist die Achse Paris-Berlin gebrochen: Hollande will ein Europa „der verschiedenen Geschwindigkeiten“, also eine Eurozone, die voran prescht und sich eng abstimmt, und eine Peripherie drum herum. Dagegen wehrte sich Merkel am Mittwoch entschieden: Es gebe keinen „abgeschlossenen Club der Euroländer“, sagte sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine vertiefte Währungsunion „nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union mit doppelter Kraft schafft“. Eine Aussage, für die ihr die Volksvertreter viel Beifall spendeten.

In der lebhaften Debatte gab sich Merkel sogar als Visionärin von „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erkennen. „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.“

Einen zeitlichen Horizont für ihre vage Vision nannte sie nicht, machte aber klar: „Heute müssen wir erst mal den Euro retten, und das Fundament ordentlich bauen.“ Dafür müsse den Menschen „ein Stück Zeit“ gegeben werden, damit diese auch mitkämen.

( abendblatt.de/dapd )

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.

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Merkel träumt von den Vereinigten Staaten von Europa

Angela Merkel hat in einer Rede vor dem EU-Parlament ihre Vision zur Zukunft Europas offenbart: Auf lange Sicht gehe es nicht ohne eine übergeordnete europäische Regierung……

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-vereinigten-staaten-von-europa-reaktionen-a-1182341.html

SPD-Parteitag

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – was meinen Sie?

Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa – binnen acht Jahren. Die CSU reagiert erzürnt, Angela Merkel weicht aus, die Industrie jubelt. Und was sagen Sie? Stimmen Sie ab!

Karte der EU

Getty Images

Karte der EU

Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag – das ist das Ziel von SPD-Chef Martin Schulz, das er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten ausrief.………

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https://www.berliner-zeitung.de/politik/juso-chef-kevin-kuehnert–dieser-berliner-koennte-schulz-und-merkel-stuerzen-29510148

Juso-Chef Kevin Kühnert

Dieser Berliner könnte Schulz und Merkel stürzen

Kevin Kühnert 2

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017 in Berlin.

Foto: dpa

Besonders gefährlich sieht Kevin Kühnert nicht gerade aus. Ein junger Mann in Jeans und Turnschuhen, 28, Student, nicht sonderlich groß, mit einem freundlichen Gesichtsausdruck. Doch der Juso-Chef gilt gerade als großer Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz. Als einer, der möglicherweise eine weitere große Koalition verhindern könnte, der Schulz gefährlich werden, ihn stürzen könnte – und die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel womöglich gleich mit. Kühnert selbst kann mit solchen Kategorien nicht viel anfangen. Dafür ist er nicht der Typ.

Der Ober-Juso ist in Berlin geboren, lebt bis heute dort. Er studiert Politikwissenschaft und arbeitet nebenbei für eine Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus. Von 2012 bis 2015 war er Berliner Juso-Chef, dann Vize-Chef der Jusos im Bund. Erst Ende November rückte er ganz an die Spitze auf – als Nachfolger von Johanna Uekermann.

Fernduell mit Martin Schulz

Seine ersten Wochen und Monate in der neuen Rolle hätten kaum turbulenter sein können. Die SPD steckt in einer schweren Krise und vor der großen Richtungsentscheidung: noch mal GroKo oder nicht. Die Jusos stehen an der Spitze der GroKo-Gegner. Kühnert arbeitet seit Wochen unermüdlich, ist dauerpräsent in Medien, in sozialen Netzwerken und bei Ortsbesuchen an der Basis, um gegen Schwarz-Rot zu mobilisieren. Quasi im Fernduell mit Schulz.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (l) geht beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 Arm in Arm mit dem Parteivorsitzenden Martin Schulz von der Bühne.

 

Die beiden touren durch die Republik, um die SPD-Basis bis zum Bundesparteitag am Sonntag von ihrer Linie zu überzeugen. Während Schulz die Delegierten in den GroKo-skeptischen Landesverbänden bearbeitet, dass die SPD eine Art moralische Pflicht habe, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzusteigen, um die Republik irgendwie besser zu machen, wirbt Kühnert um Stimmen gegen eine weitere Runde Schwarz-Rot.

Eine Station auf seiner Tour: Dienstagabend, Ortsvereinssitzung der SPD in Berlin-Friedenau. Vor mehreren Dutzend Genossen seziert der Juso-Chef detailreich und kundig das Sondierungspapier. Zählt auf, was fehle, was in Kommissionen vertagt werde, was nur Verpackung ohne echte Veränderung sei. Er redet frei, geschliffen, argumentiert sachlich, aber pointiert – ohne zu polemisieren oder zu verletzen. Kühnert geht die Sache eher sanft an. Schließlich sitzen im Raum auch einige, die Koalitionsverhandlungen mit der Union gar nicht schlecht fänden. Er habe großen Respekt vor der Unterhändlern der SPD, sagt er. „Unsere Sondierer haben das Beste rausgeholt. Da sind gute Sachen drin.“ Aber insgesamt reiche es nun mal einfach nicht.

Kevin Kühnert 4

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei einer Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau.

Foto: dpa

Die Angst der SPD vor der GroKo-Falle

Die Debatte in dem beengten Raum in Friedenau veranschaulicht, was bei der SPD insgesamt los ist: Die einen sagen, die SPD müsse endlich wieder mutig sein, sich in der Opposition rundumerneuern, dürfe nicht wieder in die GroKo-Falle tappen. Die anderen warnen vor einem 15-Prozent-Ergebnis im Fall einer Neuwahl, vor einem Zerfall Europas und mahnen, die SPD müsse Verantwortung übernehmen. Das Meinungsbild am Schluss ergibt eine hauchdünne Mehrheit für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. „Es fühlt sich aber scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin aus der Ja-Fraktion in den Raum.

Kühnert weiß, wie zerrissen die SPD innerlich ist. Weiter spalten will er sie nicht. „Der Laden muss zusammenbleiben – egal, wie es ausgeht“, sagt er. „Diese Partei wird noch gebraucht.“ Er hätte gerne eine Debatte um den Kurs der SPD, losgelöst vom Schicksal von Schulz und dem Rest der Parteispitze. Bei einem Nein des Parteitags gebe es doch keine Notwendigkeit, dass Schulz abtrete, sagt er immer wieder öffentlich – auch wenn das eher realitätsfremd klingt.

Kevin Kühnert

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei einer Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau.

Foto: dpa

Viel Lob für Kevin Kühnert

SPD’ler loben Kühnerts Tonfall: Verständlich und auf den Punkt, aber nicht überhitzt. Viele schätzen seine Eloquenz und seinen konsequenten Kurs. Letzteres ist in der Partei dieser Tage rar.

Dass Kühnert und die GroKo-Gegner beim Parteitag in Bonn ein mehrheitliches Nein zustande kriegen, ist nicht sehr wahrscheinlich, weil allen bewusst ist, was die Folgen wären. Für chancenlos hält Kühnert seine Mission trotzdem nicht. Eine schlechte Nachricht hat er allerdings für seine Parteikollegen: „Egal, was wir tun – es wird erst mal weh tun.“ (Christiane Jacke, dpa)

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29510148 ©2018

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ARMUT in DEUTSCHLAND
aus dem TEXT:.. dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. ...
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Groko-Gegner in der SPD : „Wir wollen unsere SPD zurückerobern“

Von Oliver Georgi

Aktualisiert am


Handelseinig: Angela Merkel und Martin Schulz. Auch Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. Bild: EPA

Order von oben, die Parteibasis vor der Tür: Steve Hudson organisiert in der SPD den Widerstand gegen die große Koalition. Mit dem Verein „NoGroKo“ will er die Basis aufrütteln – und richtet harsche Vorwürfe an die Parteiführung

Herr Hudson, Martin Schulz findet, die SPD habe in den Sondierungen mit der Union „hervorragende Ergebnisse“ erzielt. Sehen Sie das auch so? 

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

Na ja, Martin Schulz tut jetzt so, als habe die SPD gekämpft wie ein Löwe und tatsächlich das Unmögliche wahrgemacht. Im Englischen haben wir dafür den Begriff des „expectation management“: Alles ist völlig undenkbar und ausgeschlossen, und am Ende geht es dann plötzlich doch und alle klopfen sich auf die Schultern. In der Brüsseler EU-Politik wird fast jede Verhandlung gewohnheitsmäßig so nach außen verkauft.

Die SPD-Sondierer haben ein Papier mit 60 Positionen veröffentlicht, in denen sich die SPD gegen die Union durchgesetzt habe. Reicht das nicht, um die wütende Basis doch von der großen Koalition zu überzeugen?

Sicher nicht. Dafür gab es schon in der letzten großen Koalition zu viele Dinge, die die SPD eigentlich durchsetzen wollte und die dann doch von der Union verhindert oder zumindest massiv abgewertet worden sind. Die Union ist kein verlässlicher Partner, das hat man nicht nur bei der Glyphosat-Entscheidung gesehen. In der SPD-Anhängerschaft, die sich seit 1998 ja mehr als halbiert hat, hat deshalb kaum noch jemand Verständnis für diese beschönigende Sichtweise der Parteiführung. Da kann sie noch so viel erzählen, was sie in der Regierung alles erreicht hat und wie gut jetzt die Verhandlungen mit der Union gelaufen sind: Auf der Straße gilt die SPD weiter als Umfaller-Partei. 

Hat die SPD in den Gesprächen mit der Union nicht trotzdem achtbare Ergebnisse erzielt, etwa die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung?

Eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung wird in der SPD sicher jeder begrüßen. Das Problem ist nur, dass wir das offenbar auch damit erkauft haben, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. 

Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V.
Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V. : Bild: Steve Hudson

Was ist denn die Alternative zur großen Koalition? Eine Minderheitsregierung will Frau Merkel nicht, Neuwahlen könnten am Ende dasselbe Ergebnis bringen – mit einer gestärkten AfD.

Wie Willy Brandt sagte: Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Es gibt eine Alternative: Die Minderheitsregierung ist sprichwortmäßig die Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Da kommt Transparenz und Debatte rein, anstelle von Merkelschen Hinterzimmerabsprachen. Auch vor Neuwahlen müsste sich die SPD nicht fürchten. Martin Schulz hat zu Beginn des Bundestagswahlkampfs gezeigt, dass 30 Prozent plus für die SPD durchaus erreichbar sind, wenn sie endlich ihre Ursünden Agenda 2010 und Hartz IV glaubwürdig ablehnt.

Gemeinsam mit vielen anderen SPD-Mitgliedern haben Sie den Verein „NoGroKo“ gegründet, um „Widerstand gegen die Groko zu organisieren“, wie Sie sagen. Wie ist die Rückmeldung aus der Partei?

Wir haben immer größeren Zulauf. Vor einer Woche hatten auf unserer Webseite 800 Unterstützer unterzeichnet, jetzt sind es schon 1200, und stündlich kommen viele dazu. Wir kämpfen für eine SPD, die endlich wieder zu ihren Grundwerten steht anstatt zur Union. In einer Groko ist eine wirkliche sozialdemokratische Ausrichtung der SPD unmöglich. Da ist sie eine zentristische Wischi-Waschi-Partei, die keinerlei Vision mehr verkörpert und nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich existiert. Und bei der nächsten Wahl stirbt sie dann vielleicht endgültig – wie schon bei den sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland, die mittlerweile alle nur noch einstellige Ergebnisse erzielen. Deshalb war die Kehrtwende von Martin Schulz bei der Groko so fahrlässig. Gar nicht davon zu reden, dass die Groko die AfD zur Oppositionsführerin macht.

Wie wollen Sie die Groko denn noch verhindern?

Indem wir die Basis aufrütteln. Das betrifft vor allem den Mitgliederentscheid, mit dem über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die Groko-Befürworter gehen davon aus, dass sie mit ein paar Rücktrittsdrohungen und ein paar Bonbons wie der paritätischen Versicherung durchkommen werden – und sie setzen vor allem auf die Passivität der Basis. Deshalb umwerben wir passive Mitglieder mit Veranstaltungen und in den sozialen Netzwerken, sich wieder zu engagieren. Und wir versuchen, ausgetretene SPD-Mitglieder mit einer „Tritt ein, sag nein“-Kampagne zu reaktivieren, damit sie beim Mitgliedervotum gegen die Groko stimmen. Wir wollen diese Verhältnisse nicht länger ertragen. Wir wollen unsere SPD zurückerobern.

Video-Kommentar : Merkels Abschlusskapitel beginnt

Video: F.A.Z.

Wie viel Gegenwind bekommen Sie von der Parteiführung?

Der ist erheblich. Wir haben unsere Genossen zum Beispiel ermutigt, am 21. Januar als Gäste zum Parteitag nach Bonn zu kommen, um Flagge zu zeigen. Jetzt sagt die Parteiführung, sie hat einen Saal gebucht, in den neben den Delegierten nur 200 Gäste passen – beim vielleicht wichtigsten Parteitag der SPD seit Jahren, bei dem es um die Existenz der Sozialdemokratie geht. Diese Entscheidung soll unter Ausschluss der eigenen Basis fallen – das ist beschämend. Auch, dass auf dem Parteitag im Dezember der vernünftige Antrag abgelehnt wurde, erst einen Mitgliederentscheid zu machen und dann einen Parteitag abzuhalten, war ein ganz klarer Machtzug der Parteiführung. So konnte sie vor dem Mitgliederentscheid noch ein paar Zugeständnisse organisieren, um die Basis milde zu stimmen. Die wollen bloß keinen Dissens, sondern nur Kopfnicken.

Warum wehrt sich die Basis nicht dagegen?

Wir wehren uns sehr wohl dagegen! Wir rufen alle dazu auf, nach Bonn zu kommen und gegen die Groko zu demonstrieren. Wir werden dazu in den kommenden Tagen eine Erklärung abgeben, in der wir klarstellen, weshalb wir uns gegen die Empfehlung des Parteivorstandes stemmen, in eine neue große Koalition einzutreten. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und EU-Ebene. Und jede Minute kommen mehr dazu!

Trotzdem bleibt Ihnen auf dem Parteitag nur stiller Protest.

Im Gegenteil, wir werden mächtig Druck machen, dann halt vor dem Saal, und als Vertreter der wütenden Basis ein lautes Signal setzen, dass wir keine bloße Verfügungsmasse sind. Vielleicht bringt schon das manche Delegierte zum Umdenken. Auch wenn auf die Delegierten leider viel Druck von oben ausgeübt wird. In der SPD hat die Obrigkeit das Sagen, die Mitglieder sollen nur schlucken. Zweck und Ziel der Sozialdemokratie ist aber, dass es genau anders herum läuft.

Mancher altgedienter Genosse will angesichts dieser Lage am liebsten sofort aus der Partei austreten …  

Ja, aber das ist schlimm, dass vielen in der SPD derzeit nichts anderes einfällt, als mit dem Austritt zu drohen, weil das ein Ausdruck absoluter Machtlosigkeit ist. Wenn die Leute in einer demokratischen Partei glauben, dass ihr einziger Machthebel ein Austritt ist, dann zeigt das, wie wenig Vertrauen sie noch in ihre Partei haben. Die SPD muss nach innen viel mehr Demokratie wagen.

NoGroKo

Der Verein „NoGroKo e.V.“ wurde von Sozialdemokraten aus ganz Deutschland gegründet, um gemeinsam gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu kämpfen. Die Vorsitzenden sind Steve Hudson und Alexandra Scherer.

Der Verein greift damit eine Initiative der Jusos auf, die unter dem Hashtag #nogroko in den sozialen Medien, aber auch mit Veranstaltungen in ganz Deutschland gegen ein abermaliges Regierungsbündnis mit der Union zu Felde ziehen. Der Verein „NoGroKo e.V.“ legt aber Wert darauf, dass in ihm nicht nur Jusos, sondern ein Querschnitt der SPD-Mitglieder vertreten seien – bis hin zu Mandatsträgern.

Steve Hudson ist Brite, Mitglied der deutschen SPD und der britischen Labour-Party und Aktivist von „Momentum“, der Unterstützungskampagne für den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. 

Quelle: FAZ.NET

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„KLEIN aber OHO“ – „Der ZWERGEN-AUFSTAND“ /// „Die Vereinigten STAATEN von EUROPA“ – MACRON“ – FRANKREICH /// „GABRIEL“ der „falsche FUFFZIGER“

EIN NEUER „EU-SUPER-STAAT“ in PLANUNG  – „MACRON“ – FRANKREICH
ES GEHT ALSO um die „VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA“ – es ging NIE um „die KLEINEN LEUTE“ NIE um ein „FAIRES SOZIALES MIT-EIN-ANDER“ –   ARMUT in DEUTSCHLAND (KINDER) unter MERKEL
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Deutschland

Vor dem Parteitag

Gabriel mahnt SPD-Basis – „Die Welt schaut auf Bonn“

| Lesedauer: 2 Minuten

Martin Schulz ist auf großer Werbetour, denn seit Ende der Sondierungsgespräche ist die Stimmung bei der SPD schlecht – es gibt Widerstand gegen eine GroKo.

Quelle: WELT

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn redet Außenminister Gabriel seiner Partei ins Gewissen. Der frühere SPD-Chef erinnert seine Genossen an ihre staatspolitische Verantwortung. Mehr hier im Ticker.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel erinnert seine Partei an ihre staatspolitische Verantwortung bei der seit Monaten stockenden Regierungsbildung. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Dazu sagte Gabriel der „Bild“: „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag.“

Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reiche zur Erneuerung und Stärkung Europas……….

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siehe auch „GROKO“ VER-HINDERN

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/grosse-koalition-spd-nrw-abstimmung-michael-groschek

Große Koalition: „Ein lebhafter Debattenprozess“

Soll die SPD mit der Union über eine Koalition reden? Parteichef Schulz wirbt in seinem Heimatverband NRW dafür. In Düsseldorf zeigen die Jusos, was sie davon halten.
Große Koalition: Juso-Proteste in Düsseldorf
Juso-Proteste in Düsseldorf © Rolf Vennenbernd/dpa

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/macron-sucht-und-findet-verbuendete-fuer-vereinigte-staaten-europas-100.html

Vereinigte Staaten von Europa Macron sucht und findet Verbündete

Datum:

Von zähen Koalitionsverhandlungen in Deutschland lässt sich der französische Präsident nicht stoppen. Besonders dann nicht, wenn es um die Souveränität der Eurostaaten geht.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-vereinigten-staaten-von-europa-reaktionen-a-1182341.html

SPD-Parteitag

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – was meinen Sie?

Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa – binnen acht Jahren. Die CSU reagiert erzürnt, Angela Merkel weicht aus, die Industrie jubelt. Und was sagen Sie? Stimmen Sie ab!

Karte der EU

Getty Images

Karte der EU

Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag – das ist das Ziel von SPD-Chef Martin Schulz, das er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten ausrief.………

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aus dem TEXT:.„Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben.….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

 

Ausland

Präsident Macron „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“

Von Martina Meister | | Lesedauer: 4 Minuten
„Nach deutschen Wahlen, werde ich Vorschläge machen, um Europa neu zu beleben“

 

AUTOPLAY

 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung Europas unterbreiten. Er wolle „konkrete“ Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen.

Quelle: N24

Frankreichs Präsident Macron stellte seine Außenpolitik vor: Seine Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Auch in der Syrien-Frage. Er zeigt Mut, Ehrgeiz und Ambition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt einen außenpolitischen Kurswechsel vor: „Die Stärke der französischen Diplomatie besteht darin, mit allen zu reden“, sagte Macron am Dienstag in Paris vor dem versammelten diplomatischen Korps. Man dürfe sich nicht von den Feindbildern und Lesarten der anderen beeinflussen lassen. Im Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien lehne er es ab, sich auf eine Seite schlagen zu müssen, wie es andere Weltmächte getan haben.

Französische Medien hatten im Vorfeld von Macrons außenpolitischer Rede eine Kehrtwende in Sachen Syrienpolitik als große Überraschung angekündigt. Letztlich fielen viele seine Worte sehr viel diplomatischer als erwartet aus. „Wir müssen die Methode ändern“, sagte Macron und hat damit deutlich gemacht, dass er mit der Linie seines Vorgängers François Hollande bricht, der nicht mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verhandeln wollte und Luftschläge gegen das Regime anordnete.

Macrons Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Sein Credo ist wie so oft Pragmatismus. Das heißt im außenpolitischen Kontext: Manchmal muss man moralische Bedenken über Bord werfen, wenn es der höheren Sache und dem Frieden dient. Frieden und Stabilität in Syrien gehörten wegen des Terrorismus zu den „vitalen Interessen Frankreichs“. Eine internationale Kontaktgruppe verhandele deshalb „mit allen Akteuren“. Der Name Assad fiel nicht. Doch sollte Syrien eines Tages mit europäischer Hilfe wieder ein Rechtsstaat sein, so Macron, müsse die Justiz alle Kriminellen zur Rechenschaft ziehen, „auch die Staatschefs dieses Landes“.

„Unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“

Wer der fast anderthalb Stunden dauernden Rede zugehört hat, dem drängte sich das Gefühl auf, dass Frankreich die Rolle der USA einnehmen will. Diese hat seit dem Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump gelitten – so scheinen die Amerikaner weniger für demokratische Ideale einzutreten und stattdessen selbst zum Risikofaktor in der Weltpolitik zu werden.

Ist Frankreich wieder wer? Macron meint ja. Was die Welt derzeit erlebt, so seine Analyse, sei eine Verschiebung der geopolitischen Linien, ein weltpolitischer Wirbelsturm wie er nur alle 25 oder 50 Jahre vorkommt. „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen, die stabil und gerecht ist“, sagte Macron.

Kein Zweifel lässt er daran, dass Europa Impulsgeber dieser neuen Weltordnung sein müsse. Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft als Voraussetzung einer europäischen Neuerfindung ist für Macron die einzig mögliche Strategie, diese geopolitische Nagelprobe zu überstehen. Er plädiert deshalb für ein „Europa der Avantgarde“, das bereit ist, „weiterzugehen“ als die anderen, schneller zu sein.

Ein Botschafter für Flüchtlingsfragen

Alte Regeln müssten überdacht, fauler Konsens infrage gestellt werden. Er kündigte „demokratische Konvente“ an, in Frankreich und in den Ländern, die es wünschen, wo die Bürger über Europa debattieren und die neuen Linien festlegen sollten. „Wir müssen erfindungsreich sein: Wir müssen uns ein Europa unterschiedlicher Formate ausdenken, zusammen voranschreiten mit denen, die dazu bereit sind, ohne von den Staaten behindert zu werden, die – und das ist ihr gutes Recht – langsamer oder weniger weit gehen wollen.“

Entscheidungen sollen schon in Afrika getroffen werden

Im Kampf gegen illegale Migration wollen Afrika und Europa künftig stärker zusammenarbeiten. Schlepper-Kriminalität und Fluchtursachen sollen z.B. durch mehr Entwicklungshilfe bekämpft werden.

Quelle: N24/Angela Knäble

Die Flüchtlingskrise bezeichnete Macron als eine der größten Herausforderungen. Er kündigte an, dass Frankreich einen Botschafter für Flüchtlingsfragen einsetzen werde. Eine Arbeitsgruppe werde in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten Strategien vorschlagen und Lösungen voranbringen.

Allergrößte Priorität habe allerdings der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Naive Verblendung sei kein Rezept im Kampf gegen Terror, sagte Macron, die „Austrocknung der Finanzquellen“ dagegen schon. Anfang nächsten Jahres kündigte er eine internationale Konferenz zu diesem Thema in Paris an.

Frankreich als geopolitische Großmacht

Auch wenn Macron im eigenen Land einen rasanten Popularitätssturz erlebt, sein außenpolitisches Debüt hat er mit Selbstbewusstsein, Geschick und dem hingelegt, was die Franzosen „Panache“ nennen. Vom Kräftemessen mit Donald Trump über die offene Kritik an Wladimir Putin, den er mit großem Prunk im Schloss von Versailles empfangen und dann für die Missachtung der Menschenrechte hart angefahren hat bis hin zur diplomatischen Initiative im Libyen-Konflikt: Macron hat Mut, Ehrgeiz und die Ambition, zu gestalten.

Frankreich inszeniert er dabei als „unermüdlichen Verteidiger der Ideale und des Gemeinwohls“. Dazu gehört der Kampf gegen Klimawandel und der Respekt des Pariser Abkommens. „Ich werde alles dafür tun, dass dieses Abkommen respektiert wird“, versprach Macron. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des historischen Umweltvertrages will er deshalb am 12. Dezember in Paris die Akteure versammeln und die Finanzierung der Projekte voranbringen.

Wenn es eine Art Coaching für nationales Selbstbewusstsein gäbe, dann könnte Macron damit reich werden. Gut möglich, dass die rund 200 französischen Diplomaten, die von ihren Außenposten zur Botschafterwoche nach Paris angereist sind, nach der Rede ihres neuen Präsidenten ein paar Zentimeter gewachsen sind, dass der Stolz ihre Brust leicht geschwellt hat. Das Bild eines „stärkeren, geeinteren und offeneren Frankreichs“ hat Macron den Botschaftern an die Wand projiziert, das einer geopolitischen Großmacht, „die groß ist wegen ihrer Ambitionen, groß wegen ihrer Ideale und ihrer Hoffnung“.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

Eine dritte „große“ Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrscheinlich, auch wenn SPD-Chef Martin Schulz noch seine Partei von den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD überzeugen muss. Das sieht Hans-Werner Sinn mit Sorge. „Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen, nachdem ihre Energiewende gescheitert ist“, sagte Sinn der F.A.S. Dem Wissenschaftler, der wie kein anderer Ökonom im Land wirtschaftspolitische Debatten anstößt und sie mit Hingabe führt, ist bange. Merkel könnte einen zu hohen Preis zahlen, befürchtet er, so wie Helmut Kohl am Ende seiner Kanzlerzeit mit der Euroeinführung.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft dürften wachsen, warnt Sinn, auch auf die Gefahr hin, mit seiner politisch unerwünschten Analyse abermals als Europafeind verunglimpft zu werden wie schon in der Euro-Krise wegen seiner Kritik an der „Euro-Rettung“. Das ging unter die Haut, weil es eine Verleumdung war. Denn Sinn ist überzeugter Europäer. Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist ihm ein Herzensanliegen, aus Sorge um die Gemeinschaft weist er auf die Gefahr einer zunehmenden Spaltung Europas hin.

Was macht eigentlich der „klügste Professor Deutschlands“, wie ihn die „Bild“-Zeitung nannte, seit seinem Abschied vom Ifo-Institut vor knapp einem Jahr? Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreis seiner Familie mit drei erwachsenen Kindern, ist aber auch öffentlich so umtriebig wie früher, hält etwa in Cambridge einen Vortrag über den Brexit oder schreibt an seinem nächsten Buch, einer Autobiographie mit dem vielsagenden Titel „Auf Suche nach der Wahrheit“, das Ende Februar erscheint.

Die Wiedervereinigung lief ökonomisch falsch

Hans-Werner Sinn trägt sein wissenschaftliches Sendungsbewusstsein in klarer Sprache so lebendig vor, wie es sonst nur angelsächsische Ökonomen vermögen, wenn gewünscht, auch in 30 Sekunden. Er geht raus aus dem Elfenbeinturm, er sucht die öffentliche Debatte, stellt sich in Talkshows, schreibt Zeitungsartikel und Bestseller in Serie. Sein öffentliches Wirken deckt sich mit den wirtschaftspolitischen Höhepunkten des zurückliegenden Vierteljahrhunderts. Beginnen wir die Zeitreise mit der Wiedervereinigung. Sein 1991 erschienenes Buch „Kaltstart“ war der Startschuss für den „öffentlichen Sinn“. Es gibt wenig, was ihn zum Heulen bringen kann. „Der Fall der Mauer“, sagt er, war das einzige politische Ereignis in seinem Leben, zu dem ihm die Tränen kamen. Ausgerechnet ihm, der mit seiner Frau im gemeinsamen Buch schonungslos mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Wiedervereinigung abrechnete.

Kaltstart“ ist ein Kompendium ökonomischer Empfehlungen. „Natürlich wollten wir Einfluss nehmen“, sagt Sinn, der sich selbst schon mal als Sozialingenieur bezeichnet. Als Volkswirt habe man schließlich ein gewisses Sendungsbewusstsein. Die Sinns würden übrigens das Buch heute genauso wieder schreiben. Denn vieles hat sich bewahrheitet: die prognostizierte Deindustrialisierung, die Abwanderung, die drastische Entwertung des Volksvermögens, vor allem aber die Entwertung des Potentials der Menschen durch die hohen Löhne.

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https://www.abendblatt.de/politik/article110767639/Merkel-wirbt-fuer-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Europäische Union

Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“

Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte Kanzlerin Merkel in Brüssel.

Brüssel. Ein EU-Ausstieg Großbritanniens kommt für Kanzlerin Angela Merkel nicht infrage: „Ich möchte ein starkes Großbritannien in der EU“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. Sie könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, dass das Land „nicht zu Europa gehört“ – und verwies darauf, dass noch britische Soldaten in Deutschland seien. Aus Brüssel flog die CDU-Chefin weiter nach London, um mit dem britischen Premierminister David Cameron über den EU-Haushalt zu beraten.

Cameron bläst zu Hause heftiger Wind von EU-Gegnern ins Gesicht – und die Forderung nach einem Austritt aus der EU wird in London immer lauter. Merkel appellierte „an die Bewohner dieser wunderschönen Insel“, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und ihr Glück in der Isolation zu suchen. „Wenn sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen alleine sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist.“

Vor allem gegen den Widerstand aus Paris warb Merkel am Mittwoch für eine rasche Stärkung der Währungsunion mit „echten Durchgriffsrechten“ für Brüssel. Der Dezembergipfel müsse dafür einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen“ beschließen, die „wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen wollen“, sagte sie. Frankreichs Staatschef François Hollande lehnt solche Eingriffe auf absehbare Zeit strikt ab.

Auch die Wirtschaftspolitik will die CDU-Chefin europäisieren, und zwar bis in „Kernbereiche der nationalen Souveränität“ wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. „Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können“, so die Kanzlerin. Dafür sollen die Regierungen durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der Kommission schließen.

Für ihre Vorschläge wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig, von der Frankreich bislang nichts wissen will. Hollande hatte auf dem Gipfel im Oktober mit Blick auf den noch nicht in Kraft getretenen Fiskalpakt gegiftet, erst müssten die schon beschlossenen Verträge ratifiziert werden, bevor man über weitere Schritte sprechen könne. Einem Verfassungskonvent noch vor der EU-Parlamentswahl 2014 hatte er eine klare Abfuhr erteilt.

An einer weiteren Stelle ist die Achse Paris-Berlin gebrochen: Hollande will ein Europa „der verschiedenen Geschwindigkeiten“, also eine Eurozone, die voran prescht und sich eng abstimmt, und eine Peripherie drum herum. Dagegen wehrte sich Merkel am Mittwoch entschieden: Es gebe keinen „abgeschlossenen Club der Euroländer“, sagte sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine vertiefte Währungsunion „nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union mit doppelter Kraft schafft“. Eine Aussage, für die ihr die Volksvertreter viel Beifall spendeten.

In der lebhaften Debatte gab sich Merkel sogar als Visionärin von „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erkennen. „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.“

Einen zeitlichen Horizont für ihre vage Vision nannte sie nicht, machte aber klar: „Heute müssen wir erst mal den Euro retten, und das Fundament ordentlich bauen.“ Dafür müsse den Menschen „ein Stück Zeit“ gegeben werden, damit diese auch mitkämen.

( abendblatt.de/dapd )

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