„ZEICHEN SENDEN“ für „SELBST-BESTIMMUNG“ und „FREIHEIT“

RAUS aus dem korrumpierten, fremdbestimmtenAUSBEUTERSYSTEM“ – „NICHTS“ ist „ALTERNATIVLOS“ – für dieses SYSTEM gibt es keine RETTUNG

ZEICHEN SENDEN“ für „SELBSTBESTIMMUNG“ und „FREIHEIT“ ( PRIVAT-SPHÄRE, TOTAL-ÜBERWACHUNG, RFID, usw)

Nach der WAHL – ?“das SCHWEIGEN der LÄMMER?“

Das weise „schwarze Schaf“ bleibt „SELBST-BESTIMMT“ und fällt nicht auf die „WÖLFE im SCHAFS-PELZ“ (POLITIKER) herein. Die MÜNDIGKEIT und die STIMME behält es.

vorher

nachher

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Angela Merkels dunkle Seite: „Thorsten Schulte“ liest aus seinem „Spiegel“-Bestseller „Kontrollverlust“

siehe auch „MERKEL-STASI-SED“ – – -„IM-ERIKA“

siehe auch „MERKEL“ – „EHE für ALLE“

MERKELs dunkle „VERGANGENHEIT“ soll nicht aufgedeckt werden

Angela Merkels dunkle Seite: Thorsten Schulte liest aus seinem Spiegel-Bestseller Kontrollverlust

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Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei. Weckruf!

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Vor 20 Jahren – Robert Havemann und die Stasi

 

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Merkel als Stasi Agentin tätig

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/08/22/facebook-loescht-vor-bundestagswahl-zehntausende-konten/

Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

Facebook hat zehntausende Profile in Deutschland gelöscht, die nach Ansicht von Facebook sogenannte Falschmeldungen zur Bundestagswahl verbreiten.

Das Facebook-Logo. Facebook löscht tausende Konten wegen sogenannter Falschmeldungen. (Foto: dpa)

Das Facebook-Logo. (Foto: dpa)

Facebook hat im Vorfeld der Bundestagswahl zehntausende Konten gelöscht, die von dem US-Unternehmen verdächtigt werden, „Falschinformationen oder irreführende Inhalte“ zu verbreiten. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen „Desinformationen“ auf der Plattform vorgehen.

Bundesjustizminister Maas hatte Facebook wiederholt aufgefordert, gegen „Falschmeldungen“ vorzugehen.

Was unter Falschmeldungen zu verstehen ist, hat bisher weder der Bundesjustizminister noch das US-Netzwerk schlüssig begründet. Eine Anhörung der Verdächtigen oder Beschuldigten findet nicht statt.

Wie weitgehend die Interpretation des Begriffes „Falschmeldungen“ sein dürfte, lässt sich an der Beurteilung erkennen, die eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei für eine andere US-Plattform erarbeitet hat und die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Darin heißt es: „Fake News sind zum Beispiel auch solche Darstellungen, die einen falschen Eindruck erwecken, die Zitate aus dem Zusammen­hang reißen und in ihrem Sinn verkehren oder auch solche, die zwar ein tatsächliches Ereignis zum Gegenstand haben, dieses aber be­wusst fehlerhaft einordnen und übertreiben.“

Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wäre die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Grundlage für die Einschränkung dieser Grundrechte hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Darin werden Netzwerke wie Facebook Millionen-Strafen angedroht, wenn angegriffene Postings nicht innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden.

Mit Hilfe einer Analyse von „Aktivitätsmustern“ sei Facebook inzwischen in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“ Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.

Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: „Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen.“

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„MERKEL-Sommer-Interview“

 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“(EHE für ALLE) – „TTIP-CETA“ – „Bargeld-Abschaffung“ – „RFID“ usw….???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

 

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/freihandel-ttip-angela-merkel-donald-trump-usa-deutschland

Freihandel: Ein Zombie namens TTIP

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch lange nicht tot. In einer schwarzgelben Koalition könnte Kanzlerin Merkel TTIP wiederbeleben.

Manchmal steht man morgens auf und fühlt sich von den Nachrichten spontan in die Vergangenheit versetzt. Denn da taucht plötzlich eine Idee auf, die man längst begraben wähnte, und das aus vielen guten Gründen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel will neuen Anlauf für TTIP“ gehört in diese Kategorie. TTIP, das zur Erinnerung, ist das europäisch-amerikanische Handelsabkommen, bei dem unter US-Präsident Barak Obama nichts voranging – weil sich die Verhandler nicht einigen konnten. Weil Hunderttausende dagegen auf die Straße gingen. Und vor allem, weil sich während der Verhandlungen zeigte, wie viel die USA und Europa doch trennt. Bei der Definition von fairem Handel, beim Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der Bürger……..

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Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

https://www.youtube.com/watch?v=qK-5k8ZVj7Y

 

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV
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EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-Regeln der EU auch in Extremsituationen zu beachten sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am 7. 10. 2015 Dublin für obsolet. Der EuGH sieht das anders. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am 7. 10. 2015 Dublin für obsolet. Der EuGH sieht das anders. (Foto: dpa)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten müssen. Auch bei großen Bewegungen müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben, entschied der EuGH am Mittwoch. Allerdings dürfen sich EU-Staaten freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären – wie dies Deutschland 2015 getan hatte.

In dem Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg ging es konkret um Kroatien. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 hatte das Land zahlreiche Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze zu Slowenien gebracht, damit sie dort und in anderen EU-Ländern wie Österreich ihren Asylantrag stellen.

Slowenien und Österreich hielten aber daran fest, dass nach den Dublin-Regeln das EU-Ersteinreiseland Kroatien für das Asylverfahren zuständig ist. Ein Syrer in Slowenien und eine afghanische Familie in Österreich klagten gegen die Rückführbescheide. Kroatien habe ihnen die Durchreise ausdrücklich gestattet.

Der EuGH betonte nun, Kroatien habe die Durchreise zwar geduldet. Eine solche Duldung könne aber nicht als Visum für die gesamte EU gelten. Daher seien die Flüchtlinge illegal nach Slowenien beziehungsweise Österreich weitergereist; diese Länder durften sie demnach nach Kroatien zurückschicken. Nach den sogenannten Dublin-Regeln sei Kroatien für die Asylanträge der Flüchtlinge zuständig.

Gleichzeitig verwies der EuGH auf eine „Eintrittsklausel“ im EU-Flüchtlingsrecht. Diese erlaube es anderen Staaten „einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität“ Anträge von Flüchtlingen auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den Dublin-Regeln hierfür nicht zuständig sind.

Zudem dürften Flüchtlinge dann nicht in das eigentlich zuständige EU-Einreiseland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies ist nach Überzeugung etwa des Verwaltungsgerichts München derzeit in Italien der Fall.

Mit dieser Einschätzung hat der EuGH eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurechtgerückt, die im EU-Parlament in Straßburg im Oktober 2015 erklärt hatte, dass sie Dublin für obsolet halte: „In der jetzigen Praxis ist es obsolet, seien wir ehrlich. Es war in der Tat gut gemeint, aber unterm Strich hat sich das als nicht tragfähig erwiesen. Ich setze mich ein für ein neues Vorgehen für Fairness und Solidarität in der Lastenverteilung.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, das Urteil des EuGH mache deutlich, dass eine „politische Verständigung auf eine europäische Flüchtlingspolitik“ nötig sei. „Wir brauchen einen Solidarpakt für Europa“, forderte der SPD-Chef. Es könne nicht sein, „dass die Staaten, die an der Außengrenze der EU liegen, allein gelassen werden“.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, erklärte, das EuGH-Urteil bestätige einen „Rechtsbruch“ in der Flüchtlingspolitik durch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel habe „ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt“. Von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn habe die Bundesregierung plötzlich „Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert“ habe.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, der EuGH habe sich zum Status quo des „funktionsuntüchtigen Dublin-Systems“ bekannt. Das Gericht habe „zulasten der Flüchtlinge und zulasten der Staaten an den EU-Außengrenzen“ geurteilt. Letztere hätten angesichts eines „Mangels an europäischer Solidarität“ über viele Jahre hinweg die „Hauptlast des Dublin-Systems“ getragen.

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