„MERKEL“ die stärkste VERLIERERIN – „DIE GROKO wurde abgewählt“ / „Wen RECHTs-BRUCH in DEUTSCHLAND begangen wird“ – „das SCHWEIGE-KARTELL“ – „?FAMILIEN-NACHZUG?“ / „Die GRÜNEN – PÄDOPHILIE“ / „Macron – greift nach der MACHT in EUROPA“ / ?“HOGESA“ – „PEGIDA“ – „ANTI-FA“? usw

MERKEL Passt das WAHL-ERGEBNIS nicht – lieber wäre IHR jetzt eine NEUAUFLAGE der „GROKO“ (die wurde aber genauso wie SIE abgewählt) –   welches Wahl-Ergebnis hätte denn besser gepasst? – vieleicht SCHWARZ-GELB?! – denn jetzt gibt es ein  PROBLEM: (CSU und „die GRÜNEN“?!)

 

Wie kann MERKEL jetzt immer noch den ANSPRUCH haben als KANZLERIN weiterzumachen

Wo ist eigentlich der UNTERSCHIED zwischen FDP und AfD???!!!  (FDP hat sich die STIMMEN von der AfD geholt)

Merkel hat gute ARBEIT gemacht???!!! (da vergeht sogar den HÜHNERN das lachen)   — ….das können wir dann morgen noch klären???!!!

MERKEL stärkste VERLIERERIN  —- MERKEL stärkste VERLIERERIN —-  MERKEL stärkste VERLIERERIN

NACHHILFE für MERKEL: „KÖNNTE MERKEL mal IRGENJEMAND erklären  was URSACHEN sind z.B. FLÜCHTLINGsURSACHEN“

EKLATANTE RECHTsBRÜCHE der EXREGIERUNG 

 

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Berliner Runde mit Angela Merkel, Martin Schulz, Jörg Meuthen, Christian Lindner, Katja Kipping

Lindner FDP – der  AfD-Stimmen abgejagt?!  — Protest-Partei AfD  – – AfD – Positionen übernommen — Lindner: „AfD-Geschäfts-Modell“ ist es zu provozieren!!!  – – <<<wieso zerfleischt die AfD sich selbst und gibt Personen wie MERKEL einen GRUND SIE in die RECHTE ECKE zu stecken???  wobei  SIE selbst mit ihrem FEHLVERHALTEN zur Entstehung dieser Partei einmal indirekt und direkt beigetragen hat.  („AfD ist offensichtlich als kontrollierte Opposition in Aktion„) >>>

MERKEL: “ In der Ruhe liegt die Kraft“ – diese heilige Weisheit trifft nicht auf das Verhalten dieser Person zu – doch eher Aussitzen und weitermachen wie vorher  (MONSANTO – Glyphosat – Staats-Trojaner – Überwachungs-Staat usw….)

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/24/spd-will-nach-wahlschlappe-die-opposition-gehen/

SPD will nach Wahlschlappe in die Opposition gehen

Die SPD geht nach einer historischen Wahlschlappe offenbar in die Opposition.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) am 24.09.2017 in Würselen (Nordrhein-Westfalen). (Foto: dpa)

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag. Fraktionschef Thomas Oppermann bestätigte die Entscheidung in der ARD. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bestätigte, dass die SPD in die Opposition gehen werde.

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siehe auch „Thorsten Schulte“

Merkels Rechtsbruch Unglaubliches zur Grenzoeffnung & zur Migrationswelle Fluechtlinge 2017

Wenn RECHTsBRUCH in Deutschland nicht immer geahndet wird (nach BELIEBEN?!) – und wenn so eine Person die RECHTsBRUCH begangen hat sich dann auch noch zur KanzlerWahl stellt – wie ist das MÖGLICH???!!!!
?Ein GEHEIM-ERLASS zur ÖFFNUNG der GRENZE? – (welche ANWEISUNGEN und von WEM befolgt MERKEL???!!!) Auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages rätseln darüber???!!!

?FAMILIEN-NACHZUG?

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Buchvorstellung: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik 13.03.17 Flüchtlingskrise

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„Unter falscher FLAGGE“

Hier ein Beispiel für einen „False-Flag-Piraten-Zusammenschluss“

https://premium.zeit.de/aktuelle-zeit?wt_zmc=fix.int.zonpme.zede.rr.aktausg_angebot.redirect.link.link&utm_medium=fix&utm_source=zede_zonpme_int&utm_campaign=rr&utm_content=aktausg_angebot_redirect_link_link

 DIE ZEIT 40 - 2017

Jamaika ist eigentlich ein unmögliches Bündnis. Angela Merkel muss sich mit der FDP, den Grünen und vor allem mit der CSU zusammenraufen……….

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„Die ANTI-grüne-Partei“ –  AGENDA gegen den PLANeten ERDE – „plan“ steht für  ?“FLACH“? – „Flache ERDE“

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http://www.duden.de/rechtschreibung/plan

„plan“

Wortart:  Adjektiv
Gebrauch: besonders Fachsprache
Häufigkeit:

Rechtschreibung

Worttrennung: plan
Beispiele: etwas plan schleifen oder planschleifen; eine plan geschliffene oder plangeschliffene Fläche

Bedeutungsübersicht

flach, eben, nicht gewölbt

Beispiel

eine plane Fläche

Synonyme zu plan

ausgedehnt, ausgestreckt, eben, flach, geebnet, horizontal, platt, waagerecht

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„Die GRÜNEN“ die verlogenste PARTEI aller ZEITENPÄDOPHILE VERGANGENHEITFRÜHSEXUALISIERUNG von KINDERN – der schlimmste ALPTRAUM von dem PLANETEN ERDE – das VORTÄUSCHEN eines KLIMA-WANDEL-SZENARIOS – diese ekelhafte Partei lässt NICHTS aus wovon einem nicht KOTZÜBEL wird

MONSANTO und CETA natürlich  ist kein THEMA das wird schön hinterrücks eingeschleust

ALLES nur SCHEIN – würden die sich mal auf die Suche nach den URSACHEN machen dann wäre dies ein WEG von DEUTSCHLANDRAMSTEIN über Gross-Britanien über USA nach SAUDIARABIEN (TÜRKEI)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/gegen-die-csu-gruene-lehnen-obergrenze-fuer-fluechtlinge-ab/

Gegen die CSU: Grüne lehnen Obergrenze für Flüchtlinge ab

Die Grünen haben die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge zur roten Linie bei Sondierungsgesprächen erklärt. Damit ist ihre Position das Gegenteil dessen, was die CSU fordert.

Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. «In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte», sagte Peter der Rheinischen Post.

Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. «Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab», sagte Peter der Zeitung.

FDP und Grüne sind ferner für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sich zunächst vor allem CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner verständigen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag erklärt, dass der Bayern-Plan in einer Regierungskoalition umgesetzt werden müsse. Hier heißt es wörtlich: «Es muss eine Ober‐Grenze für Flüchtlinge geben. Damit nicht so viele Flüchtlinge auf einmal in unser Land kommen. So wie im Jahr 2015. Eine Ober‐Grenze bedeutet: In einem Jahr dürfen nicht mehr als 200 Tausend [zwei‐hundert‐tausend, 200.000] Flüchtlinge in unser Land kommen.»

Angela Merkel steht nun vor der Aufgabe, diese beiden unversöhnlichen Positionen zu überwinden. Allerdings dürfte die CSU auch in anderen Politikbereichen wenig Lust verspüren, sich an die Grünen anzupassen. Im kommenden Jahr sind in Bayern Landtagswahlen. Die CSU hat mit der bei der Bundestagswahl in Bayern sehr erfolgreichen AfD erstmals einen Gegner mit einer sehr ähnlichen gesellschaftspolitischen Ausrichtung. In der CSU wird dem Vorsitzenden Horst Seehofer vorgeworfen, gegen Merkels eher linke Politik nicht mit der nötigen Entschiedenheit vorgegangen zu sein. Die ersten Meinungsmacher haben bereits mit der Demontage des insgesamt eher glücklosen Parteichefs begonnen. Ein neuer Parteichef könnte bereits in wenigen Wochen beim Parteitag gewählt werden. Es ist dann allerdings zu erwarten, dass dieser mit einem eher rechten Kurs zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin reisen wird. Eine Einigung mit den Grünen dürfte dann ausgesprochen schwer zu erreichen sein.

Merkel selbst liegt mit ihrer Flüchtlingspolitik auf der Linie der Grünen. Doch auch in der CDU gibt es leichte Anzeichen von Unmut: Volker Kauder wurde mit nur 77,3 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, nachdem er bisher immer über 90 Prozent erhalten hatte. Er bekam 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Allerdings haben sich die Abgeordneten der CDU in den vergangenen acht Jahren nicht ein einziges Mal in signifikanter Stärke gegen Merkel aufgelehnt. Diese Loyalität ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass konservative Kreise wie der Berliner Kreis oder Euro-Skeptiker wie die Abgeordneten Bosbach oder Willsch marginalisiert oder kaltgestellt wurden.

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Pädophilie bei den Grünen.

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http://www.spiegel.de/panorama/leute/volker-beck-heiratet-adrian-petkov-a-1170846.html

Volker Beck heiratet „Ein Akt der Liebe und Verantwortung“

Volker Beck war einer der entschiedensten Kämpfer für die Ehe für alle. Ab heute ist sie erlaubt – und der Grünen-Politiker hat seinen Lebensgefährten Adrian Petkov geheiratet.

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

DPA

Frisch verheiratet: Volker Beck und sein Lebensgefährte Adrian Petkov

Seit diesem Sonntag dürfen Schwule und Lesben in Deutschland heiraten. Grünen-Politiker Volker Beck nutzte dieses historische Datum, um seinen Lebensgefährten Adrian Petkov zu ehelichen.

Auf ihrem Twitteraccount @misscharlez veröffentlichte die Grünen-Beraterin Charlotte Obermeier ein Foto der beiden unter einem „Love“-Schriftzug aus goldfarbenen Luftballons.

„Pfui! Diese Ehe ist ein Angriff auf das Grundgesetz, die staatliche Ordnung, auf unseren gesellschaftlichen Frieden und gegen Gottes Willen“, ätzte ein Twitter-Nutzer umgehend unter dem Post. „Nein. Ist es nicht. Es ist ein Akt der Liebe und Verantwortung. Und tut keinem – auch Ihnen nicht weh“, entgegnete eine andere. Darauf folgte eine Reihe von Glückwünschen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck zählt zu den entschiedensten Kämpfern für die Gleichstellung. Er sprach von einem „Sieg der Gerechtigkeit über das Vorurteil“. Deutschland sei „ein wenig inklusiver und demokratischer geworden“.

Bereits am 14. Juli 2017 ließen der Politiker und der Architekt beim Standesamt Schöneberg eine Lebenspartnerschaft eintragen.

bma/AFP

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html

Deutschland

Grüne Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen

Von Matthias Kamann | | Lesedauer: 4 Minuten
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck
Ein Pädophilie-Manuskript entlarvt frühere Behauptungen von Volker Beck

Quelle: pa/dpa/obe wst

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gerät unter Druck: Er hatte behauptet, ein Text von ihm aus dem Jahr 1988 über Sex von Erwachsenen mit Kindern sei inhaltlich verfälscht worden. Das ist widerlegt.

Jahrelang hat Volker Beck in der Pädophilie-Debatte von Verfälschung gesprochen. Jahrelang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag behauptet, dass sein Text für den 1988 erschienenen Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ von dessen Herausgeber Angelo Leopardi (bürgerlich: Joachim S. Hohmann) „im Sinn durch eine freie Redigierung verfälscht“ worden sei, wie Beck noch im Mai 2013 erklärte.

Leider jedoch, so Beck, habe er sein Original-Manuskript nicht mehr, und weil der Herausgeber 1999 gestorben ist, ließ sich die angebliche Verfälschung bisher nicht nachvollziehen.

Jetzt aber ist das Original aufgetaucht. Wer dieses Manuskript, von „Spiegel online“ veröffentlicht, mit der Druckversion im „Pädosexuellen Komplex“ vergleicht, findet keine Spur einer Verfälschung. Bis auf einige Komma-Korrekturen hat der Herausgeber an Becks Text nichts verändert. Was Beck gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit.

Keine Verfälschung im Text-Befund

Nur in die Überschrift und eine Zwischenzeile hat der Herausgeber eingegriffen. Doch auch da gibt es keine „Verfälschung“ – auch wenn Beck nun behauptet, man könne so etwas erkennen. Der Herausgeber, so Beck am Freitag, habe in der Überschrift „meine zentrale Aussage wegredigiert“, weil „die von mir gewählte Überschrift erkennbar nicht ins Konzept des Herausgebers passte“. Dies entspricht nicht dem Text-Befund.

Worum geht es? In dem Text beschreibt und bewertet Beck die Debatten seiner Partei zur Strafbarkeit von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern unter 14 Jahren. Beck wendet sich einerseits gegen die Forderung, sämtliche diesbezüglichen Strafnormen abzuschaffen, und zitiert zustimmend feministische Warnungen vor Kindesmissbrauch durch pädophile Männer. All dies ist in der Druckfassung ohne jede Änderung beibehalten worden.

Strafbarkeit soll auf unter zwölf Jahre sinken

Andererseits hält Beck fest am Ziel der „Entkriminalisierung“ von Pädophilie. Offen plädiert er dafür, das sogenannte Schutzalter abzusenken. Damit würde die uneingeschränkte Strafbarkeit von Sexualkontakten erst bei Kindern unter 12 Jahren (statt schon bei unter 14-Jährigen) einsetzen. Gleichwohl: Beck war gegen die Forderung nach völliger Straflosigkeit.

Entsprechend lautete die Überschrift in Becks Manuskript: „Reformistischer Aufbruch und Abschied von einer ‚radikalen‘ Forderung – Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexual- (Strafrechts-)Politik“. Hieraus machte der Herausgeber: „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“.

Zwar fehlt hier der „Abschied“ tatsächlich. Aber erstens bleibt deutlich, dass Beck die Strafrechtsdiskussion infrage stellt. Zweitens blieben im Text sämtliche Passagen stehen, in denen Beck die Forderung nach kompletter Abschaffung des Sexualstrafrechts ablehnt. Beispiel: „Der längst überfällige Abschied von der Forderung nach Streichung des Sexualstrafrechtes“ sei wichtig. Es gibt keinen Hinweis, dass der Herausgeber Becks „Abschied“-These wegredigieren wollte.

„Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“

Keine tendenziöse Streichung ist auch die andere Herausgeber-Änderung bei einer Zwischenzeile: Über eine Passage, in der Beck Grundsätze für sein Einerseits-Andererseits zwischen Strafrechtsbeibehaltung und „Entkriminalisierung“ auflistet, heißt es im Original: „Möglichkeiten und Strategien einer neuen Sexual-(Strafrechts-)Politik – auch für den Bereich der Pädosexualität“. Hieraus machte der Herausgeber: „Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern?“ Das ist verständlicher und lässt sogar Becks Verweis auf die „Pädosexualität“ weg. Man könnte hierin geradezu eine Entschärfung von Becks Zwischenzeile sehen.

Mithin ist es nicht gerechtfertigt, dem Herausgeber ein „Verfälschen“ oder „Wegredigieren“ vorzuwerfen. Vielmehr trägt Beck ganz allein die Verantwortung für den „Stuss“, als den er heute selbst seine Ausführungen bezeichnet.

Beck schiebt die Schuld einem Toten zu

Zwar lässt sich unabhängig von Beck fragen, was jenen Hohmann bei der Herausgabe des pädophilenfreundlichen Bandes trieb, und bei einem anderen Text des Buches, einem angeblichen Interview mit dem Sexualforscher Volkmar Sigusch, scheint Hohmann tatsächlich unsauber gearbeitet zu haben. Doch was Beck betrifft, ist Hohmann ohne Schuld.

Somit muss Beck jetzt nicht nur beantworten, warum er die These von der „Entkriminalisierung“ der Pädophilie damals aufgestellt hat, sondern auch, warum er einem Toten eine Mitschuld an jenem „Stuss“ gegeben hat. Mehr noch: warum er dem Toten immer noch, gegen jede Text-Evidenz, eine Schuld zuschiebt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-um-gruene-volker-beck-taeuschte-oeffentlichkeit-a-923357.html

Grüne Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text

In der Pädophilie-Debatte gerät jetzt auch der Grüne Volker Beck unter Druck: Ein umstrittener Text des Fraktionsgeschäftsführers von 1988 über Sex zwischen Kindern und Erwachsenen ist nach SPIEGEL-Recherchen doch nicht vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden. Beck aber hatte das stets behauptet.

Grünen-Politiker Beck: Der "falsche Gedanke" als Textgrundlage

imago

Grünen-Politiker Beck: Der „falsche Gedanke“ als Textgrundlage

Berlin – In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch „Der pädosexuelle Komplex“.

Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2013

In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe.

Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.

Beck räumt ein, dass seinem Beitrag der falsche Gedanke zugrunde liege, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin 1981 das kommunalpolitische Wahlprogramm einer Göttinger Grünen-Liste presserechtlich verantwortet hatte, in dem unter anderem die Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wird. Darauf waren die Parteienforscher Stephan Klecha und Franz Walter gestoßen, sie veröffentlichten in der Tageszeitung „taz“ einen entsprechenden Artikel.

Bereits am Dienstag konfrontierte der SPIEGEL Beck mit dem Fund. Der grüne Politiker entschied sich daraufhin offensichtlich für Vorwärtsverteidigung und gab das Dokument am Mittwoch mit einer Stellungnahme an verschiedene Medien weiter, darunter die „Frankfurter Rundschau“. Offenbar soll so der Eindruck entstehen, er sei Aufklärer in eigener Sache.

Immer noch beharrt Beck jedoch auf seiner Aussage, dass der Herausgeber den Sinn des Textes durch das Ändern der Überschrift entstellt habe. Auch die Göttinger Wissenschaftler rund um Professor Walter, die das Thema für die Grünen aufarbeiten, waren auf das Dokument gestoßen und hatten Beck Anfang der Woche zu dem Fundstück befragt. Ihre Forschungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-drogen-und-paedophilien-affaere-gruenen-politiker-volker-beck-nicht-mehr-im-naechsten-bundestag-a1990849.html

Nach Drogen- und Pädophilen-Affäre: Grünen-Politiker Volker Beck nicht mehr im nächsten Bundestag

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Er wurde möglicherweise wegen des Besitz von Crystal Meth Anfang 2016 nicht mehr nominiert. Vor der Bundestagswahl 2013 war er auch im Zuge der Pädophile-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

Ende einer langen Bundestagskarriere: Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der 55-Jährige wurde auf einem Landesparteitag in Oberhausen nicht für die Kandidatenliste nominiert. In einer Stichwahl um Platz 12, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag er dem Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Beck trat für keinen weiteren Listenplatz mehr an, wie die Kölner Grünen am Samstag mitteilten.

Die Niederlage gegen den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war eindeutig: Beck erzielte nur 66 Stimmen, Ostendorff 188. Der langjährige Kölner Abgeordnete wurde von den Delegierten möglicherweise für den Drogen-Skandal vom Frühjahr abgestraft; zudem war er vor der Bundestagswahl 2013 im Zuge der Pädophilen-Affäre bei den Grünen in die Kritik geraten.

7000 Euro – Buße wegen Crystal Meth

Beck war Anfang März 2016 in Berlin mit 0,6 Gramm einer verdächtigen Substanz kontrolliert worden, bei der es sich um die Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Das gegen den Abgeordneten eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde im April wegen geringer Schuld eingestellt, Beck zahlte der Staatsanwaltschaft zufolge eine Geldbuße von 7000 Euro.

Im Zuge der Affäre verlor Beck seine Position als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Amt als religionspolitischer Sprecher nahm er später wieder auf und wurde zudem neuer Sprecher für Migrationspolitik.

Beck ist seit 1994 im Bundestag. In rot-grünen Regierungszeiten lenkte er als Parlamentarischer Geschäftsführer die Geschicke der Fraktion. Nach elfjähriger Amtszeit verzichtet Beck 2013 dann im Zuge der Pädophilie-Affäre seiner Partei auf den Posten.

Beck musste sich kurz vor der Bundestagswahl 2013 für einen Buchbeitrag von 1988 rechtfertigen, in dem er sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine „Entkriminalisierung“ von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hatte. Damals hatte er Platz zwei der Grünen-Landesliste inne.

Beck könnte nun theoretisch noch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Köln II antreten, die Aufstellung der Direktkandidaten dort hat noch nicht begonnen. Allerdings haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch nie ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen.

Beck war lange das innenpolitische Sprachrohr der Grünen, zeigte gerade in der Asylpolitik immer klare Kante. Mit großem Engagement setzte er sich zudem für die Homo-Ehe, für Minderheiten und für die Menschenrechte ein. Auf Facebook dankte er am Samstag seinen Unterstützern und sagte zu, er werde sich auch weiterhin „für die Gleichheit der Verschiedenen und eine Politik des Respekts einsetzen“. (afp)

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<<<Natürlich keine Ursachen-Forschung – denn eigentlich wars ja „MERKELs-OHN-MACHTs-POLITIK“>>>>

http://www.spektrum.de/kolumne/verhalfen-bots-der-afd-zum-guten-ergebnis/1505821?utm_source=zon&utm_medium=teaser&utm_content=news&utm_campaign=ZON_KOOP

Lobes Digitalfabrik:

Verhalfen Bots der AfD zum guten Ergebnis?

Mit knapp unter 13 Prozent zieht die AfD in den nächsten Bundestag ein. Welche Rolle spielten dabei die sozialen Medien und Bots in der digitalen Kommunikation?

Parteien symbolisiert durch bunte Bärchen

© undefined undefined / Getty Images / iStock
(Ausschnitt)
Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal seit 1949 sitzt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag. Die Masken fielen schon am Wahlabend. „Wir werden sie jagen“, sprach AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in die Mikrofone, „wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Und zeigte damit, wes Geistes Kind er offensichtlich ist. Schon in den Diskussionsrunden am Wahlabend begannen die Schuldzuweisungen: Wer hat Schuld am Aufstieg der AfD, die aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Parlament avancierte? Die Große Koalition, die keine starke Opposition im Bundestag zuließ und gesellschaftliche Debatten nicht austrug? Die Flüchtlingskrise, die den Rechten Zulauf bescherte? Das vermeintliche „Meinungskartell“ der etablierten Parteien und Medien?Doch eine wichtige, vielleicht entscheidende Frage lautet: Welche Rolle spielten Maschinen – Bots, Automaten, Suchmaschinen – im Wahlkampf? Die AfD kündigte im vergangenen Jahr als einzige Partei an, Bots, also Computerprogramme, die automatisiert Meinung generieren, in ihrer Kampagne einzusetzen. „Selbstverständlich werden Social Bots in unserer Strategie im Bundestagswahlkampf bedacht werden“, sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel im Oktober dem „Spiegel“. Wenig später dementierte die Partei den Einsatz automatisierter Skripte. Doch in sozialen Netzwerken identifizierten Forscher weiterhin zahlreiche Bots. Laut einer aktuellen Untersuchung des Digital Forensic Research Lab (DFRLab) sollen in den letzten Stunden vor der Abstimmung von einem russischen Bot-Netz ausgehend massenhaft Tweets zur Unterstützung der AfD verbreitet worden sein.

So geisterten zahlreiche Warnungen vor Wahlbetrug und angeblichen Manipulationsversuchen durchs Netz. Eine angebliche Twitter-Nutzerin namens „@von_Sahringen“ – vielleicht ein Fake-Account, vielleicht ein Satire-Account oder laut „Motherboard ein Troll aus dem Siff-Twitter-Bereich – postete am Morgen des Wahltags: „Ich bin als Wahlhelferin berufen worden. Am Sonntag werden AfD-Stimmen ungültig gemacht.“ Versehen war die Androhung mit einem Smiley. Das heizte die Stimmung im Netz zusätzlich an. Der Post provozierte einen Proteststurm von Pro-AfD-Accounts, der Hashtag „Wahlbetrug“ wurde schlagartig zum „Trending Topic“ auf Twitter. Sogar der Bundeswahlleiter schaltete sich in die Diskussion ein und teilte von seinem offiziellen Account mit: „Wahlfälschung ist strafbar. Der Wahlvorstand hat seine Aufgaben unparteiisch auszuführen.“ Offenbar merkte der Behördenleiter nicht, dass er einem Fake aufsaß und die ganze Aufregung umsonst war. Doch sollte es sich bewahrheiten, dass ein russisches Bot-Netz in den entscheidenden Stunden vor dem Wahltag Gerüchte streute, wäre dies ein einmaliger und gleichsam unzulässiger Eingriff in die Demokratie.

Bots torpedieren den Gedanken einer offenen Debatte, an der jeder gleichberechtigt teilnehmen kann, weil sie durch ihre schiere Masse und Effizienz (Minder-)Meinungen unterdrücken können. In einer Kurzstudie („Invasion der Meinungs-Roboter„, PDF) für die Konrad-Adenauer-Stiftung warnt der Politikwissenschaftler Simon Hegelich vor den Gefahren, die Bots für das politische System haben können. „Bots manipulieren die Trends in sozialen Netzwerken und diese Trends fließen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein. (…) Im schlimmsten Fall verleiten sie aber Politiker dazu, in ihren Statements oder sogar in ihrer Politik auf solche Trends einzugehen, wodurch die Position, für die die Bots stehen unter Umständen einen Zuspruch erhält, den die Bots alleine nicht erreicht hätten.“ Haben Bots der AfD zur Wahl verholfen? Haben möglicherweise Computer die Wahl entschieden? Welchen Einfluss Meinungsroboter auf die Wählerpräferenzen und letztlich das Wahlergebnis haben, ist in der Wahlforschung umstritten. Unzweifelhaft ist, dass Bots das Meinungsklima vergiften und einen erheblichen diskursiven Flurschaden verursachen.

Die Rolle von Google

Der Wahlerfolg der AfD kommt nicht überraschend. Google Trends registrierte in den Tagen vor der Wahl ein erhöhtes Suchinteresse nach der AfD. Frontfrau Alice Weidel war häufig die drittmeist gesuchte Kandidatin. Aus den Suchanfragen lässt sich durchaus eine Wahlabsicht ableiten. Womöglich wusste Google schon vor allen anderen, wie das Wahlergebnis aussieht. Zumindest waren die Google-Daten bei der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr genauer als die der Demoskopen. Doch das ist gleichsam das Problem. Die meinungsbildenden Prozesse werden immer computerisierter – und damit auch manipulierbar. Wenn man in Google den Suchbegriff „Merkel“ eingibt, schlägt die Funktion AutoComplete „muss weg“ vor. Viel naheliegender wären eigentlich die Ergänzungen „Bundeskanzlerin“ oder „CDU“. Das Phänomen ließ sich über mehrere Monate hinweg beobachten. Gibt es dafür eine technische Erklärung? Und ist es nicht problematisch, dass die Suchmaschine mit diesem tendenzösen Mechanismus zum Sprachrohr von Pegida und Rechtspopulisten wie der AfD wird?

Auf Anfrage teilt Google Deutschland mit: „Die automatische Vervollständigung von Google wird algorithmisch, basierend auf den Suchaktivitäten der Nutzer, generiert. Nutzer suchen nach einer Vielzahl verschiedenster Informationen im Internet – jeden Tag erhalten wir 15 Prozent neue Suchanfragen. Aus diesem Grund können Begriffe, die in der automatischen Vervollständigung angezeigt werden, unerwartet oder unangenehm sein.“

Es wäre unbillig, Google eine Manipulation vorzuwerfen und eine Mitschuld am Erfolg der AfD zu geben, die ja demokratisch gewählt wurde. Doch indem die Suchmaschine bestimmte Begriffe suggeriert, erreicht sie, dass häufiger danach gesucht wird. Die Verzerrtheit wird perpetuiert, das Meinungsbild zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Google ist keine neutrale Informationsplattform, sondern ein Unternehmen, das kommerzielle Interessen verfolgt – was per se nicht illegitim ist, aber in der politischen Willensbildung für Verwerfungen sorgt. Wenn man den Begriff „Ideenstaubsauger„, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkels Opportunismus in der „Berliner Runde“ geißelte, in Google sucht und danach auf den Dienst News wechselt, werden Angebote für Bodenstaubsauger angezeigt.

Das mag erheiternd und vielleicht ein Bug sein. Doch es macht deutlich, dass eine politische Anfrage algorithmisch in ein Kaufinteresse umkodiert wird. Und es zeigt das ganze Dilemma, dass politische Willensbildung zunehmend auf Werbeplattformen stattfindet. Die Parteien im Deutschen Bundestag müssen nun Sondierungs- und Koalitionsgespräche führen. Doch über den Einfluss von Maschinen auf diese Wahl wird noch zu reden sein.

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<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<ENT-WURZELt>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

HEIMAT-VERTRIEBENE: Wollen diese Menschen nicht lieber HILFE VORORT??? und in ihrer Heimat bleiben
URSACHEN-FORSCHUNG KRIEGE – MILITÄR – GEHEIM-DIENSTE (Z.B. CIA,  MOSSAD usw) BEZAHLTE Söldner – „FEIND-BILD“ (kontrollierter FEIND wie z.B. ISIS)

AUFKLÄRUNG: ZUERST sollte mal geklärt werden was im SEPTEMBER 2015 wirklich passiert ist (Wie kam es zu diesem STROM an MENSCHEN) das war ein organisiertes NETZ-WERK und dafür waren auch hohe finanzielle Mittel notwendig

Diese Menschen wollen einfach nur in SYRIEN leben – SIE sind durch KRIEGE vertrieben worden die mit Deutscher Waffen-POLITIK abgesegnet und unterstützt worden sind (nach SAUDI-ARABIEN dem TERROR-STAAT Nr 1 und den USA  – Ramstein – DROHNEN-TERROR-KRIEGE))

ABRECHNUNG mit der SCHEIN-HEILIGKEIT der KIRCHE: WIESO ergeifert sich die Kirche immer als MORAL-APOSTEL – SIE sollten endlich mal ihre VERBRECHEN an der WEIBLICHKEIT und den KINDERN (sogenannte HEXEN-JAGD und PÄDOPHILIE) aufarbeiten und überhaupt stelle ich den „FREMDBESTIMMUNGs-APPARAT KIRCHE“ höchst in FRAGE???!!!

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169038566/Erzbischof-fordert-leichteren-Familiennachzug-fuer-Fluechtlinge.html

Hamburg

Integration Erzbischof fordert leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge

Von Jörn Perske | | Lesedauer: 2 Minuten
Familiennachzug
Die Sperre für den Nachzug von Familienangehörigen gilt bis März 2018.

Quelle: dpa

Nach Ansicht des Erzbischofs Stefan Heße sollen Angehörige leichter in Deutschland Fuß fassen können. Für ihn ist die Willkommenskultur intakt. Er sieht aber auch eine „Schützengraben-Mentalität“.

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug zu erleichtern. „Menschen leben sich nun einmal viel besser in einer neuen Umgebung ein, wenn sie die nahen Familienangehörigen bei sich haben und nicht ständig um deren Wohlergehen in fernen Bürgerkriegsgebieten bangen müssen“, sagte Heße. Familiennachzug diene der Integration. Deswegen sei „manches gewonnen, wenn Deutschland von seiner sehr restriktiven Haltung gegenüber dem Familiennachzug abrückte“.

Heße ist Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen. Die DBK hält bis Donnerstag ihre Herbstvollversammlung in Fulda ab.

„Kaum jemand will nur passiver Empfänger sein“

Nach der Bundestagswahl wird in der deutschen Politik über einen Rechtsruck diskutiert. Die Rechtsaußen-Partei AfD schwang sich mit einem Ergebnis von 12,6 Prozent zur drittstärksten Kraft im Parlament auf. In ihrem Wahlprogramm forderte sie unter anderem, die Einreise von Schutzsuchenden durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschließung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch zu reduzieren und eine „Null-Zuwanderung“ zu erreichen. Sie plädierte zugleich für Asylrechtsverschärfungen und eine „jährliche Mindestabschiebequote“.

Nach den Worten von Heße ist entscheidend, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, Chancen bekommen, ihr Leben in der neuen Umgebung eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. „Kaum jemand will nur passiver Empfänger irgendwelcher Sozialleistungen sein. Fast alle wollen etwas leisten und sich selbst beweisen.“ Um die Flüchtlinge gut zu integrieren, komme es nun auf die Themen Bildung, Ausbildung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt an.

Heße sagte, im Zeitalter der Globalisierung werde „Deutschland ein Zielland weltweiter Migrationsbewegungen“ bleiben. „Natürlich kann man den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Die Herausforderungen rufen vielmehr nach politischer Gestaltung.“ Eine der Fragen laute, wie bei Flucht und Asyl eine gemeinsame europäische Verantwortung verwirklicht werden könne.

Zum gesellschaftlichen Klima sagte Heße: „Die Menschen in Deutschland erleben den Zuzug der vielen Flüchtlinge und Migranten sehr unterschiedlich. Manche freuen sich über wachsende kulturelle Vielfalt, andere sehen eher die Lasten und Schwierigkeiten, die mit der großen Zahl von Neuankömmlingen natürlich auch verbunden sind.“ Angesichts der verschiedenen Standpunkte kritisierte er eine „Schützengraben-Mentalität“.

Angesichts der großen Zahl ehrenamtlicher Helfer könne man aber nicht von einem abgekühlten Willkommensklima sprechen: „Die Willkommens- und Integrationskultur ist also nach wie vor stark und vital.“ Es werde auch zu wenig gewürdigt, dass Deutschland die „große Herausforderung der zurückliegenden Jahre alles in allem erfolgreich bestanden habe“.

Familiennachzug für Syrer bleibt Streitthema

 

Bundesinnenminister de Maizière will den Familiennachzug für Syrer weiter aussetzen. Die Opposition kritisiert das: Das hemme Integration und verstoße gegen die eigenen Gesetze.

Quelle: N24/ Thomas Vedder

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Dirk Müller, 27.09.2017 – Merkel und ihre Medienfreunde verhöhnen die Bürger

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Hat H. Seehofer sich schon bei MERKEL (die dieses schlechte Wahlergebnis zu verantworten hat) bedankt?!
ZUR „AGENDA“:  Ja was nicht PASST wird PASSEND gemacht…..aus dem Text:….Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren…..<<<(da könnte es Probleme mit den fanatischen GRÜNEN geben – übrigens  wie geht es mit den schwarz-grünen Verhandlungen bezüglich „MONSANTO-GLYPHOSAT voran“)>>>>
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/csu-chef-horst-seehofer-erntet-verstaerkte-kritik-15218688.html

CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

  • Aktualisiert am
Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bildbeschreibung einblenden

Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München. Bild: BARTH-T/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Debakel: 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern. 38,8 Prozent – das klingt nach viel. Es ist aber das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Bei der Wahl 2013 waren es noch knapp 50 Prozent gewesen. Alles halb so wild, könnte man meinen. Schließlich hat die CSU alle 46 Direktmandate in Bayern gewonnen. Doch in Bayern wird im nächsten Jahr gewählt. Sollte die CSU dort abermals die 50-Prozent-Marke so deutlich verfehlen und am Ende in eine Koalition gezwungen werden, wäre das für die Partei mit dem Anspruch auf Alleinherrschaft eine Katastrophe. Trotzdem oder gerade deshalb will es Horst Seehofer noch einmal wissen. Zur Landtagswahl 2018 tritt er wieder an. Er sieht es als seine Aufgabe an, die AfD, die in Bayern im Schnitt auf 12,4 Prozent kam und in einigen Wahlkreisen im südlichen Bayern sogar zweitstärkste Kraft wurde, bis zur Landtagswahl einzufangen.

Wie das gelingen soll, machte Seehofer schon am Wahlabend klar: „Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite“, sagte er und gab damit die Marschrichtung vor. Das verbinden Seehofer und seine Parteifreunde an die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: „Wir werden keinen falschen Kompromiss eingehen“, sagte Seehofer. Am Dienstagmorgen sprangen dann CSU-Kronprinz Markus Söder und der als Spitzenkandidat gescheiterte Joachim Herrmann ihrem Parteichef bei. Die Obergrenze sei „eine Kernforderung“ der Partei, sagte Söder im ZDF.

Obergrenze ist kaum durchsetzbar

Die Aussagen der CSU-Spitze sind dabei, genau wie Seehofers Gedankenspiel die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Bayern aufzulösen, vor allem als Mahnung an die Schwesterpartei CDU sowie an Grüne und FDP zu sehen. Die Botschaft der Christsozialen soll vermitteln: Wir lassen uns bei Koalitionsverhandlungen nicht über den Tisch ziehen. Dabei wissen Seehofer und seine Parteifreunde genau, dass sie eine Obergrenze in einer Koalition mit den Grünen kaum durchsetzen können, zumal sie mit dieser Forderung auch bei weiten Teilen von FDP und CDU auf Ablehnung stoßen. Trotzdem will die CSU in Sondierungsgespräche gehen. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind“, sagte Hermann.

Die CSU-Positionen in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen ist eine fast unmögliche Aufgabe. Seehofers-Gegner wissen das. Die ersten bringen sich deswegen bereits in Position und fordern seinen Rücktritt. Den Anfang machte der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König am Dienstag. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte König, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

Über verschiedene Kanäle hatten zuvor mehrere Orts- und Kreisvorsitzende aus Franken (Söders Heimatregion) einen Führungswechsel gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ,keine Sekunde’ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“ Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf hatten am Montag erklärt: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.“

CSU verliert viele Stimmen : Seehofer ist tief enttäuscht von Wahlergebnis

Video: reuters, Bild: AFP

Markus Söder selbst hält sich in dieser Debatte noch zurück: „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein.“ Eine „Hauruckentscheidung“ bringe nichts, sagte er.

Aus dem Exil meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg zu Wort und kritisiert die anstehenden Jamaika-Koalitionsverhandlungen noch bevor sie richtig begonnen haben. In einem amerikanischen TV-Interview sagte Guttenberg, dass ein Jamaika-Bündnis „extrem schwierig“ werde, auch weil die Schwesterparteien CDU und CSU sich mittlerweile voneinander entfernt hätten. Auch wenn Seehofer also noch Gelassenheit ausstrahlt – es brodelt in seiner Partei.

Quelle: koll./nto./AFP

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„MERKEL-Sommer-Interview“

 Merkel am 16.07.2017 in Berlin im ARD-Sommerinterview
was ist mit „Cum-Ex“ mit dem „Staats-Trojaner“ mit „Glyphosat“  „Gen-Tech-Monsanto“ die „Gleichstellung von Mann und Frau beim Verdienst“(EHE für ALLE) – „TTIP-CETA“ – „Bargeld-Abschaffung“ – „RFID“ usw….???!!!
ab Minuten 15:50 Flüchtlings-Obergrenze Bayern – Seehofer
ab Minuten  17:35 – „DIKTATOR Merkel“ lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab

Merkel lehnt Volksentscheide für Deutschland strikt ab

……….

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Macron (666) – greift nach der MACHT in EUROPA – wie ist die REAKTION der restlichen National-STAATEN darauf???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

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http://www.spiegel.de/sport/fussball/koeln-verstorbener-hooligan-war-hogesa-gruender-und-v-mann-a-1057505.html

 

Gewalt im Fußball Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.

Von Christoph Ruf

Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der „Hammerskins“ anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen Skinhead-Organisation. Sokol, der mit 42 Jahren einem Krebsleiden erlag, war einer ihrer „Brüder“ gewesen.

Wenige Stunden später kündigten viele Nazis und Hooligans dem Toten posthum die Freundschaft. Da hatten sie gerade durch ein Outing der Freiburger autonomen Antifa erfahren, dass ihr Freund zu Lebzeiten noch eine zweite Seite hatte: Spätestens seit 2009 war Sokol Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Der Fall dürfte in den kommenden Wochen noch Kreise ziehen, denn er wirft viele Fragen auf, vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball. Sokol saß schließlich mit am Tisch, als sich im Herbst 2013 eine Handvoll Hooligans und Neonazis in einer Kneipe im Südwesten trafen, um eine Bewegung zu gründen, die später unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) bekannt werden sollte.

Jetzt steht fest: Als SPIEGEL ONLINE Anfang Mai 2014 die Existenz eines geheimen Internetforums enthüllte, das die Hogesa-Kundgebungen vorbereitete, müssten die Behörden längst auf dem Laufenden gewesen sein. Sokols V-Mann-Führer wussten über jeden seiner Schritte Bescheid, viele Mails von Gesinnungsgenossen leitete Sokol nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach Erhalt komplett an diese weiter.

„Masse der Hools strohdoof“

Für welches Amt er genau aktiv war, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen. Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE beantwortete das Baden-Württemberger Landesamt für Verfassungsschutz mit der gängigen Formulierung, man äußere sich „aus Gründen der amtlichen Geheimhaltung nicht zu operativen Einzelheiten. Auch zu Einzelpersonen erteilt das LfV aufgrund von Bestimmungen des Datenschutzes keine Auskunft“. Ein hartes Dementi sieht anders aus.

Monate bevor die Hogesa erstmals öffentlich in Erscheinung trat, lasen die Behörden Sokols Schriftverkehr mit dem Mannheimer NPD-Stadtrat und Waldhof-Mannheim-Hooligan Christian Hehl mit, der federführend hinter Hogesa stand. Und wenige Tage vor der eskalierenden Kölner Demo Ende Oktober 2014 leitete Sokol auch ein weiteres seiner Schreiben an die Verfassungsschützer. Darin forderte er den Hamburger Neonazi Thorsten de Vries dazu auf, „Nationale“ sollten eine führende Rolle bei Hogesa spielen:

„Leider ist (…) die Masse der Hools strohdoof was Politik betrifft. (…). es ist so eine grosse Chance, dazu braucht es aber intelligente Leute, die das lenken. Am besten Unsere Leute, die national sind….es ist ganz wichtig, dass viele politische leute dort sind. (…) Der Tag kann in die Geschichte eingehen. mich wundert die ganze Zeit schon, dass der Staat kein Verbot ausspricht.“

Das ist tatsächlich verwunderlich. Ebenso wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz offenbar tatenlos zusah, wie einer ihrer V-Männer eine gewalttätige Bewegung weiter radikalisierte.

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

REUTERS

Hogesa-Demo: Eskalation in Köln

Am 26. Oktober 2014, also etwa ein Jahr nach dem ersten Treffen der Organisatoren, mobilisierte Hogesa 4500 Menschen nach Köln. Die Veranstaltung endete in einem stundenlangen Straßenkampf mit der Polizei, zuvor war de Vries einer der Hauptredner gewesen. Merkwürdig nur, dass ein Kölner Polizeisprecher noch wenige Tage zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE in Abrede gestellt hatte, dass die rechte Szene eine wichtige Rolle bei Hogesa spiele. Es gebe „keine Erkenntnisse“, dass Neonazis in größerem Umfang zu der Kundgebung kommen würden, sagte der Polizeisprecher damals. Und auch danach zeigten sich die Behörden erstaunlich ahnungslos: Die Lage in Köln, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) damals, sei „durch exzessive, teils eruptive und nicht vorhersehbare Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten geprägt“ gewesen.„Deutliche Kompetenzüberschreitung des VS“

In Baden-Württemberg wird die Spitzeltätigkeit des Neonazis Roland Sokol, der auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ gehabt haben soll, ein Nachspiel haben. Claus Schmiedel, SPD-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss, kündigte bereits an, den Fall Sokol zum Thema zu machen.

Wer die Korrespondenz von Sokol verfolgt, hat nicht den Eindruck, dass dieser mit Konsequenzen seitens des Staates rechnete. Außerdem erscheint nun ziemlich offensichtlich, dass die Behörden bestens über den Nutzen von Hogesa informiert gewesen sein müssen: Große Teil der deutschen Neonaziszene hielten die Gruppe für ein willkommenes Vehikel, um ihre Themen buchstäblich auf die Straße zu bekommen. Die in der Szene kursierende Verschwörungstheorie, wonach staatliche Stellen alles täten, um Pegida, Hogesa und Co. in Misskredit zu bringen, dürfte durch solche Enthüllungen ebenfalls neue Nahrung erhalten. Auch daran kann der Staat eigentlich kein Interesse haben.

Vor diesem Hintergrund ist es genauso erklärungsbedürftig, warum die Behörden auch abseits des politischen Extremismus in den vergangenen Jahren so viel Energie auf das Ausspionieren von Ultragruppen gelegt haben. Der vermeintliche Fanforscher Martin Thein wurde 2014 von den Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt und ist seither untergetaucht. Gleich in mehreren Fanszenen, in denen Thein zuvor „geforscht“ hatte, sollen daraufhin Ultras vom Verfassungsschutz angesprochen worden sein: Angesichts dessen, was man über sie wisse, seien sie gut beraten, den Behörden zuzuarbeiten. Die Fans lehnten ab.

„Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, auch V-Leute in Szenen anzuwerben, in denen Rechtsextremismus weniger eine Rolle spielt“, sagt Robert Claus von der „Kompetenzgruppe Fankulturen und Sportbezogene Soziale Arbeit“ in Hannover SPIEGEL ONLINE. „Das stellt für mich eine deutliche Kompetenzüberschreitung des Verfassungsschutzes dar. Hier versucht er, sein Aufgabenfeld auszuweiten und polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.“

Die Stigmatisierung von Ultras zu „Verfassungsfeinden“ findet nicht nur Claus einigermaßen absurd. Vor allem dann, wenn man offenbar – wie im Fall Sokol – echte Verfassungsfeinde gewähren lässt und mit staatlichen Geldern alimentiert.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-demonstrationen-polizei-bestaetigt-einschleusen-von-zivilbeamten-a-487487.html

G-8-Demonstrationen Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten

Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Rostock – Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. „Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage.“ Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

Der Zivilbeamte aus Bremen sei in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei „angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt“ worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei es zu verdanken gewesen, dass es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“ Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp

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KINDER heutzutage – „ADHS“ ist keine Störung „Prof. Dr. Gerald Hüther“ / „Pflege-NOTSTAND“ / Vorläufiger START von „CETA“ – „Gentech-Lachs-Kartoffel-Äpfel“ aus Kanada in die EU / „BfR“ – STUDIEN – „KREBS-RISIKO“ – „Glyphosat-GATE“: Wenn „Monsanto“ die „Risiken“ einfach „selbst“ bewertet“ / „Die GRÜNEN“ und „CETA“ / „BRÜSSELs – ER – MÄCHTIGUNG“ – DIE „FDP“/“AfD / “ Banken-Krise am Horizont“

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siehe auch „Dr Dietrich Klinghardt“ – Autismus, ADHS….

ADHS ist keine Störung Prof. Dr. Gerald Hüther

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MONITOR: Merkel gegen Krankenpfleger | Alexander Jorde | Besuch am ARBEITSPLATZ

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Ein FEIERTAG  für kriminelle und skrupellose Konzerne wie MONSANTO usw…. ein Trauertag für die Entscheidungsfreiheit der Menschen in Europa – wen haben die Europäer das zu verdanken – korrumpierbaren Politikern wie MERKEL, GABRIEL usw…

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/20/scharfe-kritik-vorlaeufigem-inkrafttreten-von-ceta-handelsabkommen/

Scharfe Kritik an vorläufigem Start von Ceta-Handelsabkommen

Das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada ist auf scharfe Kritik gestoßen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

 

Kurz vor dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben Umweltschützer und Linke vor einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz gewarnt, berichtet AFP. Greenpeace erklärte am Mittwoch, Ceta „gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards“, Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einem „Konzern-Ermächtigungsabkommen“. Die EU-Kommission hingegen stellte europäischen Unternehmen Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr durch Ceta in Aussicht.

Ceta tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft, womit fast alle Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada wegfallen. Nicht in Kraft treten wird zunächst das System zur Beilegung von Streitigkeiten, weil es nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen fällt. Ceta muss deshalb auch auf nationaler Ebene durch die Parlamente ratifiziert werden – bislang ist Ceta nur in fünf Ländern angenommen. Kritiker stören sich an einer Sondergerichtsbarkeit für Investoren.

Greenpeace erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass Ceta vorläufig in Kraft trete, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Die Organisation verwies dabei auf einen verbreiteten Einsatz von Pestiziden und Gen-Pflanzen in Kanada.

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer erklärte, entgegen dem „EU-offiziellen Jubel“ sei Ceta „kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU“. Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“. Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Kipping sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Abkommen untergrabe Rechte von Arbeitnehmern in Europa und Kanada. Der BUND kritisierte, dass Teile von Ceta umgesetzt würden, obwohl „völlig offen“ sei, ob es jemals in Kraft trete. Die Organisation forderte, Ceta in Deutschland nicht zu ratifizieren. Die Verbraucherschützer von Foodwatch kritisierten, dass durch Ceta Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip „ausgehebelt“ würden.

Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln“. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein, schrieb sie mit dem kanadischen Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Hierzu zähle „alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, „das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen“. Die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), sprach von einem „historischen Datum der europäischen Handelspolitik“. Kanada und Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es „nur logisch“, die Märkte enger zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

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siehe auch „GLYPHOSAT-GATE“  und ABSTIMMUNG „GEN-TECH-SOJA“ in die EU

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432

Glyphosat Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet

Die Kritik am Glyphosat-Bericht des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung wächst: Ganze Passagen wurden von der Industrie übernommen.

Von Andreas Rummel und Silvia Liebrich

 

Im Streit um das Pflanzengift Glyphosat gerät die zuständige Behörde, das Bundesinstitut für Risikobewertung, zunehmend unter Druck. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass dessen Prüfer wesentliche Teile ihres Risikoberichts wortwörtlich von der Industrie abgeschrieben haben, ohne dies deutlich zu machen. Unter anderem gilt das nach SZ-Recherchen für die besonders kritischen Teile, in denen es um Krebsrisiken des Pestizids geht.

Die Behörde hat dies in einer Stellungnahme vom Donnerstagabend zumindest teilweise eingeräumt, zugleich wies sie die Plagiatsvorwürfe jedoch zurück. Vielmehr sei die Wiedergabe von Passagen aus dem von der Industrie vorgelegten Bewertungsbericht üblich, hieß es. Und wenn die Hersteller unter Führung von Monsanto die unabhängigen Studien „wissenschaftlich und methodisch korrekt interpretieren“, dann gäbe es „keinen Grund, derartige Aussagen umzuschreiben“. Stellen, an denen die Behörde das Industrieurteil nicht akzeptiert habe, seien durch eigene Bewertungen ersetzt oder ergänzt worden. Allerdings sind derlei Ergänzungen im Bericht der Behörde an kritischen Stellen nicht erkennbar – etwa wenn es um Studien zu möglichen Krebsrisiken geht.

Bleibt also die Frage: Was hat das Bundesinstitut tatsächlich geprüft? Das wollen nun auch die Agrarminister der Bundesländer genau wissen. Der Fall Glyphosat steht bei ihrem Treffen nächste Woche in Lüneburg oben auf der Agenda. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Einrichtung des Bundes bei seiner Glyphosat-Bewertung offenbar einfach so die Einschätzungen der Industrie übernimmt und dies noch nicht einmal kennzeichnet“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) der SZ.

Das Pflanzengift Glyphosat ist im Verkauf mit diesem Warnhinweis versehen.(Foto: oh)

Meyer, zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, betonte, er werde bei dem Thema nicht lockerlassen und verwies auf das Urteil von Krebsforschern der Weltgesundheitsorganisation, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufen, während deutsche und europäische Behörden Entwarnung geben.

Die EU-Mitgliedsländer müssen bis Jahresende über eine Zulassung entscheiden

Meyer sieht nun Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) am Zug. Dessen Ministerium hat die Aufsicht über das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). In Berlin sieht man derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf. „Das BfR ist eine Bundesbehörde, die ihre wissenschaftliche Risikobewertung unabhängig und weisungsungebunden vornimmt“, hieß es dort.

Besonders heikel ist: Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Zwists stehen jene unabhängigen Glyphosat-Studien, die nicht von der Industrie selbst durchgeführt wurden, sondern zum Beispiel von Universitäten und Universitätskliniken oder auch staatlichen Organisationen aus dem Gesundheitsbereich.

Auch diese müssen von der Behörde geprüft werden. Im Zulassungsverfahren ist vorgesehen, dass die Glyphosat-Hersteller vorab auch diese Studien erfassen und bewerten. Genau diese Ergebnisse wurden von der Behörde über große Strecken einfach übernommen, mit den Argumenten der Industrie, die diese Studien zuvor vielfach als „not reliable“, also unbrauchbar, eingestuft hatte.

„Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen“

Besonders auffällig ist das bei den strittigen Studien zu Krebsrisiken. Hierzu hat die Behörde über Jahre hinweg offenbar so gut wie keine eigenen Bewertungen hinzugefügt, sondern sich dem Urteil der Hersteller angeschlossen, jedoch ohne dies deutlich zu machen. Dies gilt nach SZ-Informationen für fast alle unabhängigen Studien, die seit dem Jahr 2000 veröffentlich wurden, also einen Zeitraum von 17 Jahren.

Der deutsche Epidemiologe Professor Eberhard Greiser, der auch vom Bundestagsausschuss für Landwirtschaft als Experte angehört wurde, hält dies für skandalös. Die Industrie habe Ergebnisse von Studien teilweise verfälscht wiedergegeben und zu Unrecht negativ bewertet. „Diese Urteile wurden einfach eins zu eins vom Bundesinstitut übernommen und bekamen die Weihe behördlicher Standpunkte. Was aber nichts daran ändert, dass es Fälschungen sind!“ Ein Vorwurf, den das BfR zurückweist. Diese Passagen seien keineswegs ungeprüft oder unkritisch von den BfR-Experten verwendet worden, heißt es dort.

Welche Folgen die Affäre für die Neuzulassung von Glyphosat hat, ist derzeit unklar. Bis Jahresende müssen die EU-Mitgliedsländer entscheiden, ob das meistverkaufte Pestizid der Welt weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Die wesentliche Vorarbeit dafür hat das deutsche BfR geliefert, die zuständige EU-Behörde Efsa hatte sich deren Urteil angeschlossen. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, die Vorwürfe seien nur ein weiterer Versuch, das EU-Bewertungsverfahren zu Glyphosat in Zweifel zu ziehen.

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Die UN-GLAUB-WÜRDIGKEIT der GRÜNEN  – Inwieweit sind die GRÜNEN zufrieden mit ihrer ökologischen Arbeit ?!  ( GLYPHOSAT – MONSANTO – CETA) – wie kann es sein dass die GRÜNEN es in BETRACHT ziehen mit dem ZUSAMMENSCHLUSS aus „MONSANTO-CETA-TTIP-CDU/CSU-MERKEL“ zu koalieren

„RÜCK-BLICK“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-positionieren-sich-wegen-trump-neu-zu-ceta-14842833.html

F.A.S. exklusiv : Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

  • Von Markus Wehner , Berlin
  • Aktualisiert am

„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S. Bild: EPA

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

Markus Wehner

Markus Wehner

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Dirk Müller, 21.09.2017 – CETA: Entgegen dem Volkswillen wurden Schutzkonzepte ausgehebelt!

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aus dem TEXT:… Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/freihandel-protektionismus-ceta-gruene-donald-trump

Freihandel: Grüne überdenken Ceta wegen Trump

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

Bislang haben sowohl die Grünen, die Linkspartei als auch Teile der SPD den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) ebenso wie die TTIP-Verhandlungen mit den USA heftig kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarungen würden die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der EU untergraben und die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte gäben Konzernen die Möglichkeit, EU-Staaten ohne unabhängige öffentliche Kontrolle erfolgreich zu verklagen.

 

Seit in Washington aber Donald Trump regiert, der von Freihandel nichts hält und eine protektionistische Politik verfolgt, denken offenbar zumindest Teile der Grünen um. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es dem Bericht zufolge angesichts der US-Politik für falsch, Ceta im Bundesrat zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage. Auf die Grünen kommt es im Bundesrat an, weil ohne die Zustimmung einiger von ihnen regierter Länder das Abkommen dort keine Mehrheit hätte.

 

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, dass es keine neue Position der Grünen zu Ceta gebe. Sie schrieb auf Twitter, es gebe „keinen Umschwung“ bei der Haltung der Grünen. Auch Özdemir sage Nein zu Ceta.

Özdemir verlangt im Gespräch mit der FAS Nachverhandlungen bei Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich wären. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen“, sagte er. „Aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre.“

Die EU und Kanada hatten das Abkommen am 30. Oktober vergangenen Jahres nach langen, zum Teil schwierigen Verhandlungen unterzeichnet. Vorausgegangen waren einige erhebliche Nachbesserungen an dem Vertrag im Sinne der Europäer. Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren. Unter Trump, der bereits das TTP-Abkommen mit dem Pazifikraum aufkündigte, ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen derzeit unrealistisch.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/freihandelsabkommen-ttip-angela-merkel-usa-regierung-eu

Freihandelsabkommen: Deutschland und USA wollen neuen Anlauf für TTIP starten

Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Handelsminister Wilbur Ross wollen einen neuen Anlauf für das europäischamerikanische Freihandelsabkommen TTIP starten. Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDUWirtschaftsrats. Nur mit einem solchen Abkommen könne man viele der Probleme lösen. Dazu gehörten unter anderem die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben Zöllen gebe, sagte Merkel.

US-Handelsminister Ross sagte in einer Videonachricht auf der selben CDU-Veranstaltung, die USA hätten nicht vor, sich von TTIP abzuwenden. Er kritisierte, dass die EU Verträge mit Mexiko und Kanada geschlossen habe, aber nicht mit dem USA. „Im Freihandel ist es nicht sinnvoll, dass ein Land das ertragen muss“, sagte er.

Die Neuaufnahme der Verhandlungen sind nach Auffassung des Handelsministers nötig, um beispielsweise über EU-Handelsüberschüsse mit den USA zu sprechen. Als Handelspartner brauche man ihm zufolge ein Freihandelsabkommen. Schon im Mai hatte Ross gesagt, die USA seien daran interessiert, die Gespräche über TTIP fortzusetzen. Er wolle in den Neuverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die das Handelsvolumen erhöhe und gleichzeitig das US-Handelsdefizit reduziere.

Die EU und die USA hatten die Verhandlungen am TTIP-Abkommen unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama begonnen, aber dann unterbrochen. US-Präsident Donald Trump hatte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Januar per Dekret aufgekündigt. Seitdem wurden den Gesprächen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Schon unter Obama waren die Verhandlungen schleppend verlaufen.

Der geplante Handelspakt TTIP ist umstritten, auch in Deutschland gibt es immer wieder Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.

Freihandelsabkommen Deutschland und USA wollen neuen Anlauf

FreihandelsabkommenMerkel wirbt für einen neuen TTIPAnlauf Deutschland wolle sich als ein verlässlicher Partner einbringen, sagte Merkel. Auch US-Handelsminister Ross signalisierte Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU. © Foto: Reuters TV

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„RÜCK-BLICK“

MERKEL und GABRIEL wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/22/merkel-und-gabriel-wollen-ceta-im-eu-parlament-durchpeitschen/

Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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Genlachs-Kartoffel-Äpfel  Kanada – CETA – EU

Kanada lässt neue Gentech-Kartoffeln zu

20.08.2017

Kartoffel

Dieses Salz kam erst beim Kochen an die Kartoffel (Foto: Guillaume Brialon/flickr)

Wird Kanada zum Einfallstor für gentechnisch veränderte Lebensmittel? Die dortige Lebensmittelüberwachung habe drei gentechnisch veränderte (gv) Kartoffelsorten zugelassen, teilte der Hersteller, die Simplot Company, jüngst mit. Damit dürften sie angebaut, verkauft und verzehrt werden. Nach Angaben eines Firmenvertreters sei das in Kanada allerdings erst geplant, wenn es dafür auch einen Markt gebe.

Die Kartoffelsorten der zweiten Generation der Züchtung Innate seien ausschließlich mit Hilfe anderer Kartoffelgene hergestellt worden, sowohl von wilden, als auch von konventionellen Sorten, hieß es in der Presseinformation von Simplot. Sie sollen resistent gegen den Phytophtera-Pilz, weniger anfällig für Druckstellen und besser zu lagern sein. Außerdem entstehe beim Erhitzen weniger gesundheitsschädliches Acrylamid.

Das Problem: In Kanada müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden. Daher ließe sich der Weg dieser Kartoffeln nicht verfolgen. Wie berichtet waren dort erst kürzlich 4,5 Tonnen gentechnisch veränderter Lachs verkauft worden.

Wie ein Simplot-Vertreter dem kanadischen Senders CBC sagte, werden in den USA aktuell auf rund 2500 Hektar Innate-Kartoffeln angebaut. Sie würden in rund 4000 Supermärkten in 40 Bundesstaaten verkauft – laut transgen rund 18.000 Tonnen in den vergangenen beiden Jahren. Die Fastfoodkette McDonalds will nach Angaben des Portals allerdings einstweilen keine Innate-Kartoffeln verarbeiten. [vef]

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Kanada: Erstmals Gentech-Lachs im Handel

11.08.2017

Aquabounty Lachs Fisch AquAdvantage

Gentechnisch veränderter Lachs (Foto: ©Aquabounty)

Ein unbekannter Händler hat der Firma Aquabounty 4,5 Tonnen ihres gentechnisch veränderten (gv) AquAdvantage-Lachses abgekauft. In Kanada ist keine Gentechnik-Kennzeichnung vorgeschrieben, so dass nicht bekannt ist, über welche Vertriebswege der gv-Lachs zu den Verbrauchern gelangte. Theoretisch könnte er auch in andere Länder exportiert worden sein.

Der AquAdvantage-Lachs wurde durch den Einbau von Genen anderer Fische so verändert, dass er doppelt so schnell wächst wie ein natürlicher Lachs. Es ist weltweit das erste gv-Tier, das Verbrauchern aufgetischt wird. Die USA hatten den AquAdvantage-Lachs im November 2015 für den Verzehr freigegeben. Allerdings hatte der US-Kongress kurz darauf beschlossen, dass der gv-Lachs erst verkauft werden darf, wenn die Lebensmittelbehörde FDA Vorgaben für die Kennzeichnung erarbeitet hat. Diese fehlen bis heute. In Kanada erfolgte die Freigabe im Mai 2016 und hier verkaufte Aquabounty nach eigenen Angaben die ersten 4,5 Tonnen gv-Lachs zum Preis von 45.000 Euro.

Ursprünglich sollte der gv-Lachs, wie herkömmliche Zuchtlachse auch, in Farmen vor der Küste gemästet werden. Umweltschützer warnten vor den Gefahren für das Ökosystem, sollte ein solcher gv-Lachs entkommen und sich mit wilden Lachsen paaren. Deshalb verbanden die USA ihre Zulassung mit der Vorgabe, dass die Tiere in Becken auf dem Land gehalten werden. Derzeit erzeugt Aquabounty die Eier der gv-Lachse an der kanadischen Westküste und transportiert sie nach Panama, wo die Tiere aufgezogen werden. Doch hat das Unternehmen inzwischen für zwölf Millionen Euro eine Inland-Fischzucht in Albany im US-Staat Indiana gekauft. Von dort soll der US-Markt beliefert werden, sobald die Kennzeichnungsregeln vorliegen. Nachdem das Unternehmen bereits 25 Jahre lang an seinem Gentech-Lachs arbeitet, hofft es darauf, demnächst schwarze Zahlen zu schreiben. Noch ist es weit davon entfernt: Den 45.000 Euro an Verkaufserlösen standen im ersten Halbjahr 2017 3,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber.

„Der Lachs-Verkauf und die Gespräche mit potentiellen Abnehmern haben uns deutlich gezeigt, dass die Verbraucher unseren Fisch wollen“, sagte Ronald Stotish, der Geschäftsführer von Aquabounty. Allerdings ist in Kanada die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht vorgeschrieben. Die Verbraucher hatten also gar nicht die Gelegenheit, sich gegen den gv-Lachs zu entscheiden. „Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt“, fragt sich Christoph Then von Testbiotech und warnt: „Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU.“

Diese Gefahr sehen auch die Behörden. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg hat deshalb bereits 2014 Untersuchungen auf gv-Lachs in sein Stichprobenprogamm aufgenommen. Vermutlich werden nun weitere Behörden und private Prüflabore folgen. Der mögliche unbemerkte Import von gv-Lachs schafft auch neue Marktchancen für Alternativen: Manche Unternehmen hätten großes Interesse gezeigt, Lachs mit Ohne Gentechnik-Kennzeichnung in Deutschland zu vermarkten, berichtet Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG): „Ich gehe davon aus, dass in 2018 entsprechende Ware verfügbar sein wird.“ [lf]

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aus dem TEXT: …„Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“…

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Gentechnik-Lachs kommt in Kanada ohne Kennzeichung auf den Markt

Fische dienen als Versuchsballon für weitere Gentechnik-Tiere

8. August 2017 / Nach jüngst veröffentlichten Angaben der Firma AquaBounty hat das Unternehmen in Kanada unbemerkt bereits 4,5 Tonnen eines von ihm produzierten Gentechnik-Lachs verkauft. Unklar ist, auf welchen Vertriebswegen der Lachs verkauft wird. AquaBounty macht darüber keine Angaben, zudem ist in Kanada keine Kennzeichnung vorgeschrieben. Testbiotech warnt davor, dass das Freihandelsabkommen CETA den Weg für Gentechnik-Lachs, aber auch für das Fleisch von Nachfahren geklonter Bullen bereiten könnte.

„Die Lage wird zusehends unübersichtlich. Wenn es in Kanada keinerlei Transparenz über den Verkauf der Tiere gibt, wer kann dann sicher sein, dass der Fisch nicht auch in die EU gelangt? Und was ist mit anderen Gentechnik-Tieren, die mit Methoden manipuliert werden, die nicht mehr so einfach nachzuweisen sind? Es droht der Verlust der Kontrolle und der Wahlfreiheit in der EU“, warnt ChristophThen von Testbiotech. „Unter CETA ist die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung nach wie vor nicht geklärt. Schon jetzt könnte zum Beispiel das Fleisch von geklonten Rindern und deren Nachkommen auch in der EU unbemerkt als Lebensmittel verkauft werden.“

Die Fische wurden mit zusätzlichen Wachstumshormon-Genen manipuliert und sollen mindestens zweimal so schnell wachsen wie natürlicher Lachs. Dadurch will die Firma 10 Prozent der Futtermittelkosten einsparen. Auch in den USA haben die Behörden Lebensmittel, die von diesen gentechnisch veränderten Lachsen stammen, bereits zur Vermarktung freigegeben, allerdings haben die Fische dort die Regale noch nicht erreicht.

Die Gentechnik-Lachse produzieren zusätzliche Wachstumshormone und weisen möglicherweise weitere, ungewollte Veränderungen auf. Bisher gibt es keine verlässlichen Methoden, um Risiken, die mit dem Verzehr der Tiere einhergehen, auszuschließen.

Zudem sind die Risiken für die Umwelt erheblich: Entkommen die Gentechnik-Lachse aus Fischfarmen, könnten sie sich in Wildlachs-Populationen ausbreiten und natürliche Arten und Ökosysteme bedrohen. Da die Tiere schneller wachsen, sollen in Fischfarmen, die an Land gebaut werden, mehr Tiere in kürzerer Zeit gemästet werden. Durch die Intensivierung der Lachsindustrie kann deshalb zusätzlich die regionale Umweltbelastung steigen.

Auch gentechnisch veränderte Rinder und Schweine sollen in Zukunft in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Freihandelsabkommen CETA könnte diese Entwicklung beschleunigen, denn die im Vertrag festgelegten Regeln sind nicht ausreichend, um die in der EU gültigen Standards abzusichern.

Der Lachs wird von dem kanadischen Unternehmen AquaBounty produziert, das mittlerweile von der US-Firma Intrexon aufgekauft wurde. Die Firma Intrexon wurde von dem Milliardär Randal J. Kirk gegründet und hat Patente angemeldet, in denen u.a. genmanipulierte Mäuse, Ratten, Katzen, Hunde, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Schimpansen als Erfindung beansprucht werden. Intrexon produziert auch Gentechnik-Äpfel, Gentechnik-Insekten und geklonte Bullen und kooperiert mit der FuturaGene-Group bei der Entwicklung von Gentechnik-Bäumen. Das Unternehmen verspricht seinen Investoren eine aggressive Markteinführung der gentechnisch veränderten Organismen.

Kontakt: Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org

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Die FDP steht für „CETA“ und „TTIP“

https://www.fdp.de/position/freihandel-ohne-vorurteile

 

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen.

Freihandel ohne Vorurteile

Freihandel ist vor allem eine Chance. Fallen die Beschränkungen, steigt der Wohlstand. Freihandel sichert Fortschritt und Frieden, denn er lässt die Welt zusammenrücken. Und er ist der Schlüssel, um der Globalisierung Regeln zu geben. Die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bringen genau das. Davon sind wir Freien Demokraten überzeugt. Denn wir sind für Freihandel ohne Vorurteile.

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ROTE KARTE“ für „MERKELs – OHN-MACHTs-POLITIK“ (Monsanto-HÖRIG, EU-fanatisch, Macht-besessen, EGO-zentrisch und diktatorisch) und für ALLE die VERSPRECHUNGEN machen und SIE dann nicht halten

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„SCHRITT FÜR SCHRITT BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT“
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DIE „MON-SANTO-EU“ lässt die „HOSEN RUNTER“
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aus dem TEXT:… Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln…..
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Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht

  • Von Holger Steltzner
  • Aktualisiert am
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bildbeschreibung einblenden

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat europäische Visionen, dass es einem Angst und Bange wird. Bild: Reuters

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.

Hat Jean-Claude Juncker Visionen? Oder leidet der EU-Kommissionspräsident unter Realitätsverweigerung?

Holger Steltzner

Holger Steltzner

Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.

Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.

Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen

Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.

Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.

Haben die Brüsseler Beamten aus dem Brexit-Votum oder dem Debakel in Griechenland gar nichts gelernt? Sehen sie nicht die tiefen Gräben zwischen Nord- und Südeuropa oder zwischen West- und Osteuropa infolge der Euro- und der Flüchtlingskrise? Leider will Brüssel den labilen Zustand der EU nicht wahrhaben, genau so wenig wie die Tatsache, dass durch den Euro die Volkswirtschaften in der Währungsunion nicht zusammenwachsen, sondern auseinandertreiben. Dabei gab Juncker in seiner Rede sogar zu, dass der Euro den Kontinent spaltet. Mit seiner Schlussfolgerung, deshalb müssten Rumänien und Bulgarien jetzt den Euro einführen, stellte er Ursache und Wirkung auf den Kopf.

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„IST LINDNER für MERKEL AUF „STIMMENFANG“ (CDU/CSU/FDP/und die GRÜNEN)???!!!“

 

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<<<WAHL-KAMPF: „AfD/FDP“  –   AfD: (?kontrollierte Opposition?)>>>

aus dem TEXT:…„Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen….

Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern.
Die FDP als David gegen Goliath? Christian Lindner will eine weitreichende Ausweitung der Währungsunion verhindern. : Bild: dpa

Obendrein will Juncker auch noch die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Hier lässt der EZB-Rat grüßen. In der Europäischen Zentralbank stellt die Deutsche Bundesbank zwar den größten Teil des Kapitals und trägt das größte Haftungspaket. Aber im Rat, dem zentralen Entscheidungsgremium, hat Deutschland nicht mehr Gewicht als Malta. In der EZB haben längst die Südeuropäer die Macht übernommen. Deutschland wird laufend überstimmt. Das möchte Juncker auch für die Steuerpolitik. Die Einstimmigkeit soll fallen, das Vetorecht abgeschafft werden, damit künftig mehrheitlich über Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer und andere Steuern entschieden werden kann. Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann.

Zuspruch auch aus Deutschland

Was sagt eigentlich die Bundesregierung zum Brüsseler Griff nach der Macht? Die Bundeskanzlerin schwieg zunächst. Am Freitag nannte Angela Merkel (CDU) dann aber den Vorstoß von Juncker eine gute Idee, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen, in dem es keine Grenzkontrollen in Europa gibt. Als großer Europäer, wie Wolfgang Schäuble (CDU) sich selbst sieht, unterstützt er Junckers Pläne. Das liege „auf der Grundlinie unserer europapolitischen Vorstellungen“, sagte der Finanzminister.

Er schränkte lediglich ein, dass die Länder auch die Voraussetzungen für die Einführung des Euros mitbringen müssten. Außerdem sprach er sich abermals gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. „Wer entscheidet, muss auch die Folgen für seine Entscheidung tragen“, sagte Schäuble. Schließlich ist das die wichtigste Lektion aus der Banken- und Euro-Krise. Aber wieso soll das für die Euro-Transferempfänger nicht gelten, und auch nicht für die EU-Kommission, die im Unterschied zu Schäuble nicht abgewählt werden kann?

Der Wohlfühlwahlkampf soll nicht gestört werden

Von der SPD gibt es nur warme Worte für Juncker. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz meint, die Vorschläge seien keine Überraschung. Das mag an seiner Vergangenheit als EU-Parlamentspräsident liegen. Und für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann die Transferunion nicht schnell genug kommen: „Juncker weist den richtigen Weg.“ Lieber heute als morgen möchte Gabriel viel mehr Milliarden an Brüssel überweisen, weil Deutschland angeblich der größte Profiteur des Euros sei. In dasselbe Horn stoßen die Grünen („das richtige Ziel“).

Obwohl bald gewählt wird und weite Teile der Bevölkerung eine Transferunion ablehnen, mögen CDU und SPD Junckers Visionen nicht kritisieren. Merkel und Schulz möchten dazu lieber nicht befragt werden, um den Wohlfühlwahlkampf nicht zu stören. Ihr Ziel ist: Fortsetzung der großen Koalition. Eine echte Debatte über den Umbau der Eurozone zur Transferunion stört da nur, das könnte die deutschen Wähler ja auf die Idee bringen, hierüber am nächsten Sonntag abzustimmen. „Die verhalten positive Reaktion der beiden großen Parteien auf Junckers Rede ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach gegenüber dieser Zeitung. Durch den Wahlkampf der Kanzlerin kehren nicht nur im Osten ungute Erinnerungen an den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren zurück. Und die ratlose SPD macht so etwas wie einen Satirewahlkampf. Die Folge: Im Endspurt sacken Union und Sozialdemokraten ab, während FDP und AfD zulegen.

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Junckers beste Sprüche„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“

Seit mehr als 30 Jahren bewegt sich Jean-Claude Juncker auf der politischen Bühne. Dabei nahm der frühere Regierungschef aus Luxemburg nie ein Blatt vor den Mund, auch nicht in der Eurokrise. Seine besten Sprüche.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

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Raus aus diesem „OHN-MACHTs und FREMD-BESTIMMUNGs-SYSTEM“  – sich SELBST-WÄHLEN – in die EIGEN-VERANTWORTUNG gehen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/22/morphium-fuer-das-volk-das-boese-erwachen-kommt-nach-der-wahl/?ls=ap

Morphium für das Volk: Das böse Erwachen kommt nach der Wahl

Die zentralen Krisen der kommenden Jahre wurden im Bundestagswahlkampf ausgeblendet. Euro-Krise, EZB-Geldpolitik, Zerfall der EU – in den entscheidenden Fragen wollen die Parteien dem Wähler nicht sagen, was wirklich kommt. Denn es wird unangenehm.

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich am 17.03.2016 in Brüssel während des ersten Tages des EU-Gipfels. (Foto: dpa)

Die herausragende Leistung der deutschen Parteien im Bundestagswahlkampf war die völlig Ausblendung jener Krise, die Deutschland und Europa im Verlauf der kommenden Legislaturperiode am härtesten treffen wird: Die Geldpolitik der EZB wird in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Weise Schockwellen durch Europa und damit auch durch Deutschland schicken. Denn Mario Draghi hat den Regierungen zwar Zeit gekauft – aber diese haben die Zeit nicht genützt.

Nun stehen Wirtschaft und Finanzsektor in Europa vor zwei gleichermaßen unerfreulichen Alternativen: Wenn die EZB die Geldpolitik fortsetzt, werden in Europa zahlreiche Banken in die roten Zahlen rutschen. Schon heute funktionieren die Geschäftsmodelle nicht mehr, weil den meisten Banken mit Null- und Negativzins die wichtigste Umsatzquelle verloren gegangen ist. Ökonomen können mathematisch berechnen, dass Anfang der 2020er Jahre fast alle Banken – und zwar öffentliche wie private – Verluste schreiben werden. Wenn die Banken bis dahin alles richtig machen, können sie die Verluste vielleicht begrenzen – abwenden können sie sich nicht. Verschärft wird die Lage durch die faulen Kredite, sich trotz der niedrigen Zinsen in vielen Ländern aufgetürmt haben – bei Privaten wie bei Unternehmen.

Wenn die EZB ihre Geldpolitik fortsetzt, droht in Deutschland eine bespiellose Altersarmut, weil private Vorsorge und Betriebsrenten mit dem Nullzinsniveau nicht operieren können.

So wäre es aus Sicht der Banken und der Rentner und Sparer also sinnvoll, die Zinswende einzuleiten. Doch das geht auch nicht: Wenn die EZB die Zinsen wieder anhebt, würde dies zu einer beispiellosen Pleitewelle jeder Unternehmen führen, die sich jetzt billig verschuldet oder direkt von Anleihekaufprogramm der EZB profitiert haben. Der Ökonom Markus Krall spricht von „Zombie-Unternehmen“ – also jenen Unternehmen, die keine Innovation und damit keine Produktivitätssteigerung vorgenommen, sondern sich einfach auf das billige Geld der EZB verlassen haben. In dem Moment, wo die Zinssätze steigen, stehen diese Unternehmen von der Pleite. In Deutschland wird dies zunächst den Handel betreffen – was man heute schon in den USA beobachten kann: Mit dem eingeleiteten Ende der Zinspolitik der Federal Reserve hat der legendäre Spielwarenhändler Toys’r’Us aufgeben müssen – weil jetzt die Versäumnisse im Online-Handel nicht länger durch geschenktes Geld kaschiert werden können.

Ähnlich wie den Zombie-Unternehmen geht es den Staatshaushalten: Diese sind nur wegen der Nullzinsen der EZB noch nicht explodiert. Das Anleihekaufprogramm der EZB hat bei den Staatsanleihen das wichtige Korrektiv der Marktzinsen außer Kraft gesetzt. Investoren wissen nicht mehr, wo die Risiken liegen – und sind trotzdem relativ unbeschwert, weil die EZB die Rolle des umfassenden letzten Retters übernommen hat. Würde die EZB die Zinsen erhöhen und die planwirtschaftliche Kontrolle des Bond-Markts aufgeben, stünden viele Staaten vor der Pleite.

Daher spricht vieles dafür, dass die Regierungen und die EZB die Geldpolitik nicht verändern werden. Sie wissen zwar genau, dass dies für die Banken verheerend ist. Doch die jüngsten Erfahrungen in Italien haben eine falsche Sicherheit aufkommen lassen: Banken-Rettung mit Steuergeldern ist wieder salonfähig – auch wenn die EU-Regeln eigentlich genau dieses Weg verbieten.

Natürlich ist vielen Euro- und EU-Politikern klar, dass es nach der Bundestagswahl tiefgreifende Reformen geben muss. Eine glatte Vergemeinschaftung der Schulden ist noch nicht durchsetzbar, weil alle Parteien den Deutschen jahrelang versichert haben, dass niemand die Absicht habe, die Schulden zu vergemeinschaften.

In diesem Zusammenhang sind daher die aktuellen Pläne für einen Europäischen Währungsfonds und einen europäischen Finanzminister von Bedeutung: Die zeigen, in welche Richtung es laufen könnte. Der ESM könnte zu einem umfassenden Finanzierungsvehikel umgebaut werden. Die EZB könnte ESM-Anleihen kaufen, weil der ESM als nicht ausfallfähig eingestuft wird. Es gibt viele Varianten, wie genau eine solche Konstruktion umgesetzt werden kann. Alle Varianten haben denselben Zweck: Sie sollen den Euro-Politikern Werkzeuge an die Hand geben, um die Banken mit Eigenkapital zu stärken, wenn das Zinsmodell weiter erodiert. Dieser Hebel ist allerdings nichts anderes als eine Vergemeinschaftung – die naturgemäß jeglicher Kontrolle entzogen ist.

Es ist bemerkenswert, dass es den deutschen Parteien gelungen ist, dieses Thema vor der Bundestagswahl komplett auszusparen. Man konnte sogar den Eindruck gewinnen, dass alle Parteien lieber über die Gefahren sprechen, die angeblich von einer Million Flüchtlingen ausgehen als der Gefahr ins Auge zu sehen, die einige tausend Milliarden Euro bedeuten, wenn sie in den Büchern fehlen.

Wegen der Zinsentwicklung kommt das böse Erwachen nach der Wahl – also in der nächsten Legislaturperiode. Keine Partei in Deutschland hat Konzepte und kompetente Leute, mit denen sie Deutschlands Interessen in der Geld-, Währungs- und Finanzpolitik durchsetzen könnte: Merkel will nicht, Schulz kann nicht, die FDP spricht mit gespaltener Zunge, die Grünen sind zu schwach, die AfD ist isoliert und die Linken sind noch nicht so weit wie die Syriza in Griechenland.

Die Briten haben genau vor diesem Hintergrund die Brexit-Reißleine gezogen. Sie sind der Auffassung, dass Geld- und Währungspolitik wesentliche Elemente von staatlicher Souveränität sind. In der Rest-EU setzt man auf die Flucht nach vorne. Nach Jean-Claude Juncker ist EU-Ratspräsident Donald Tusk auf den fahrenden Zug aufgesprungen und will im Dezember einen Gipfel der Euro-Länder ansetzen. Ziel sei es, die Beratungen „über die weitere Entwicklung der Eurozone“ voranzubringen, schrieb Tusk am Donnerstag in einem Einladungsschreiben für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft Ende kommender Woche in Estland. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen demnach „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Tusk setzt auf die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Detaillierte Reformvorschläge hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron – ein früherer Investmentbanker – gemacht. Sie sehen neben einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch ein eigenes Eurozonen-Budget vor, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Juncker hatte zudem jüngst an die Verpflichtung aller EU-Länder erinnert, letztlich der Währungsunion beizutreten.

„Priorität“ hat für Tusk zunächst die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. Hierbei müssten die Bemühungen um die Reduzierung von Risiken bei den Instituten weiter vorangetrieben werden, erklärte er. Zudem müsse der Weg zu einer gemeinsamen Einlagensicherung von Kundenguthaben geebnet werden.

Die gemeinsame Einlagensicherung wird zwar von den Sparkassen in Deutschland abgelehnt. Verhindern können sie diese jedoch nicht, schon gar nicht, wenn einige aus ihrem Verbund wegen der Zinspolitik unter Druck geraten werden.

Aus den einzelnen kritischen Faktoren kann sich eine umfassende neue Finanz-Krise entwickeln, die durch den nationalen Egoismus in den USA, Chinas, Großbritanniens und Japans nicht in globaler Solidarität gelöst werden dürfte, sondern in einem globalen Hauen und Stechen – in dem nationale Interessen („beggar thy neighbor“) Vorrang haben.

Über die deutschen Interessen in dieser Frage hat es im bundesdeutschen Wahlkampf nicht einmal ansatzweise Diskussionen gegeben. Es hat keinen offenen, kontroversen Streit über das Europa der Zukunft und der Rolle Deutschlands in einem solchen Europa gegeben. Ein idealisierter Status Quo wurde zum Ideal erhoben. Dynamik brachten nur die verbalen Schlägertrupps von den extremen Rändern auf die politische Bühne. Der Rest war Morphiumschlaf. Der politische Zeitgeist flötete der politischen Mitte den Refrain von einem Land, in dem wir gut und gerne leben würden.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/23/banken-krise-horizont-nach-der-wahl-wird-es-ungemuetlich/

Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich

Der Ökonom Markus Krall hat errechnet, dass es bereits zur Halbzeit der kommenden Legislaturperiode zu einer neuen Banken-Krise kommen könnte.

„Wir müssen der Politik die nötige Zeit kaufen“. Das ist das Standardmantra der EZB, wenn es darum geht, die entlastenden Wirkungen ihrer Zinspolitik auf die Staatshaushalte vor allem der südlichen Länder im Euro zu rechtfertigen. Obwohl schon diese Aussage eigentlich das Geständnis illegaler Staatsfinanzierung beinhaltet regt sich in einem Europa mit vielen staatlichen, regierungsnahen oder ideologischen Medien kein Mensch mehr über diesen Rechtsbruch auf.

Die dankbare Politik wiederholte das Sprüchlein anfangs noch mit dem Zusatz „(Zeit kaufen) für Reformen“, aber gemeint war wohl eher „(Zeit kaufen) bis zur nächsten Wahl“.

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Die Nullzinspolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass Italien, Frankreich, Griechenland und andere sich noch tiefer in den Schuldensumpf begeben haben, weil es noch nie so billig war, verantwortungslos zu sein. Gleichzeitig hat die Nullzinssubvention ein Heer von Zombieunternehmen geschaffen, die unter normalen Finanzierungsbedingungen in den letzten 10 Jahren Pleite gegangen wären und die eine Zinserhöhung nicht überleben würden. Sie stellen mittlerweile gut 10% aller Unternehmen in Deutschland und Europa, beschäftigen 10% der Arbeitnehmer und stehen für mindestens 10% der Unternehmenskredite der Banken in Euroland. Ihre Arbeitnehmer stehen für 10% aller Wohnimmobilienkredite und Konsumentenkredite. Das alles kommt ins Rutschen bei einer Zinswende. Nicht nur die Pleiten der Südländer, auch die Pleiten dieser Unternehmen werden dann nachgeholt und reißen unser gesamtes Banken und Finanzsystem in den Abgrund.

Und genau deshalb kann die EZB die Zinsen nicht erhöhen, egal wie laut der Chor ihrer Gegner auch anschwillt. Daran würde auch ein anderer EZB-Chef als Mario Draghi nichts ändern können, obwohl dieser ganz klar die Verantwortung für das Loch trägt, das sich die Geldpolitik gegraben hat und in dem wir jetzt alle zusammen sitzen. Die EZB wird also weiterhin darauf setzen, Zeit zu kaufen, egal welche Regeln dafür umgangen und welche Rechtsbrüche in Kauf genommen werden müssen. Die Legislativen und Judikativen Eliten der Staaten Europas werden ihr nach aller Erfahrung nicht in den Arm fallen, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das auf der abschüssigen Bahn der Abwägung von Rechtsbruch und den Folgen korrekter Rechtsprechung ebenfalls schon viel zu weit gerutscht ist, um noch eine Vollbremsung hinlegen zu können.

Im EZB-Turm gibt man sich deshalb selbstzufrieden und bräsig der Illusion hin, dass man die Dose unbegrenzt weiter die Straße runterkicken kann und dass es immer möglich sein wird, noch mehr Zeit zu kaufen und die Anpassungskrise zu verhindern. Das ist ein Trugschluss.

Mario Draghi und seine Paladine haben nämlich noch nicht so recht mitbekommen, dass eine Zinswende nicht der einzige Zünder ist, der das Ungleichgewicht zur Detonation bringt. Wie jede ordentlich gebaute Bombe hat auch diese mehrere davon und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die EZB auch diesen selbst dort eingebaut hat, wenn auch wahrscheinlich aus Versehen.

Es handelt sich dabei um die Ertragserosion der Banken bei gleichzeitiger Kostenexplosion. Seit Jahren können die kommerziellen Banken, die für die Kreditversorgung der Wirtschaft unerlässlich sind, aus ihrem Geschäftsmodell, Einlagen hereinzunehmen und Kredite auszureichen keine auskömmlichen Erträge mehr erzielen, weil die von der EZB künstlich bei null platt gedrückte Zinskurve dies unmöglich macht. Sparmargen können keine mehr verdient werden, weil der Kapitalmarktzins für Tagesgeld negativ ist durch die Strafzinsen der EZB. Transformationsmargen können nicht mehr realisiert werden, weil das Zinsänderungsrisiko zu hoch ist. Daher stürzen sich alle Banken auf den Kredit und schaffen so ein Überangebot, das zu risikoauskömmlichen Preisen nicht mehr an den Kunden zu bringen ist.

Die Vorstellung, die in der jüngsten Umfrage von Bundesbank und BaFin zutage getreten ist, nämlich dass die Banken hoffen, dies mit neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen in Milliardenhöhe kompensieren zu können, ist angesichts des Wettbewerbs mit kostengünstigen FinTechs und Direktbanken geradezu abenteuerlich. So zeigen auch die letzten Daten, dass die Gebühreneinnahmen der Banken in Deutschland zuletzt sogar zurückgegangen sind.

Das Ergebnis wird sein, dass sich in den nächsten Jahren immer mehr Banken auf die Reise zu einer Cost-Income-Ratio von über 100% machen werden. Bei einer heute schon beobachtbaren Schrumpfung der Zinsmargeneinkommen um ca. 10% pro Jahr werden wir vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode ca. im Jahr 2020 eine Mehrzahl der Banken operativ rote Zahlen schreiben sehen und zwar ohne dass dafür größere Kreditausfälle oder andere Unfälle des Risikomanagements notwendig wären. Diese operativen Verluste reduzieren das Eigenkapital der Banken. Die Städte und Gemeinden, die heute in Verkennung der Lage ihre Sparkassen zur Ausschüttung von Scheingewinnen an den Stadtsäckel zwingen, um damit Lieblingsprojekte der um Wählergunst buhlenden Bürgermeister zu finanzieren, werden sich dann noch wünschen, dass sie das nicht getan hätten.

Das abschmelzende Eigenkapital wird die Banken zwingen, ihre Kreditvergabe einzuschränken, ja sogar zu reduzieren. Eine Cost-Income-Ratio (CIR) von 110% verbraucht im Schnitt schon so viele Eigenmittel, dass die finanzierbare Kreditsumme um ca. 3% schrumpft und zwar pro Jahr. Bei einer Margenerosion von 10% pro Jahr wird die Gewinn und Verlustrechnung aber dort nicht Halt machen. Ein Jahr später werden es dann schon 120% CIR sein, die das Eigenkapital doppelt so schnell erodieren werden.

Die damit herbei geführte Kreditschrumpfung erzwingt eine Reduktion der Giralgeldschöpfung und mündet durch die Verringerung der Geldmenge in genau dem fatalen Deflationsprozess, den die Zentralbank angeblich so unbedingt verhindern will. Der einsetzende Schrumpfungsprozess der Wirtschaft wird die Zombieunternehmen dann auch in ihr Grab schicken.

Alle bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Prozess in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode einsetzen wird, wenn die Zinspolitik keine Wende herbeiführt. Führt sie die Wende aber herbei, dann tötet die Medizin den Patienten. Wir haben den Körper der Volkswirtschaft mit dem Rauschgift des billigen Geldes so gründlich verseucht, dass er den Entzug nicht überlebt und die Fortsetzung der Vergiftung das Multiorganversagen auslöst. Es ist insofern tröstlich zu wissen, dass die Regierung, die uns seit Jahren erklärt, wie gut es uns geht, zu diesem Zeitpunkt angesichts der letzten Umfragewerte mit einiger Sicherheit noch im Amt sein wird, um diese Suppe auch selbst auszulöffeln. Schmackhaft wird sie nicht. fedidwwgugl wird dann wahrscheinlich der Wahlkampfslogan der Opposition. Das zweite w steht für wieder.

Markus Krall ist promovierter Diplom-Volkswirt und arbeitete während seiner Dissertation als Inhaber des Monbusho-Stipendiums der japanischen Regierung an der Kaiserlichen Universität in Nagoya. Nach dem Beginn seiner Karriere im Vorstandsstab der Allianz AG arbeitete er als Berater in der Boston Consulting Group, bevor er Oliver Wyman in Deutschland mit aufbaute. 2003 wechselte er als Partner zu McKinsey, wo er die Risikomanagement-Practice leitete, und organisierte später die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur. 2014 trat er bei der unabhängigen Beratung goetzpartners als Managing Director ein. Er leitet dort die Financial Institutions Practice. Er verfügt damit über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Bank- und Versicherungswirtschaft mit Fokus auf Risikomanagement, Strategie und Digitalisierung.