„MERKEL-KRISE“ – – – – ekelhaftes „SCHÖN-REDEN“ der „EX-GROKO“ //// „BANKEN-CRASH“ //// „BAR-GELD“ /// „Gefangen in der Türkei“ – „Der Fall „Deniz Yücel““ /// Bestseller-Autor: „Uwe Laub“: Wird das „Wetter zur Waffe“ – – – „Wissenschaftsthriller: „Sturm“

siehe auch „VEREINIGTE STAATEN von EUROPA“: „Oettinger“ – Merkel – Macron“

„LETTLAND“: „GELD-WÄSCHE“ – „EZB“

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Viel geschafft?!: DER BÜTTEL der „CDU“ (MERKEL) ist die „SPD“ – „CETA“ (GABRIEL) – – –  (KINDER) – „ARMUT“ (MANGEL)

„CDU/CSU“ – GLYPHOSAT – GIFT-SOJA – den WEG für „MONSANTO-BAYER“ geebnet

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-der-bertelsmann-stiftung-groko-versprechen-eingeloest-15465866.html

Viel geschafft : Großteil der Groko-Versprechen von 2013 eingelöst

  • Aktualisiert am

Versprechen gehalten? Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von 2013 Bild: Matthias Lüdecke

Wie gut oder schlecht war die Arbeit der Groko? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Wähler mit ihrer Bewertung zu streng sind…….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/24/banken-crash-lettland-ablv-muss-abgewickelt-werden/

Banken-Crash Lettland: ABLV muss abgewickelt werden

Vorwürfe der US-Regierung haben die lettische ABLV Bank zu Fall gebracht.

Lettlands drittgrößte Bank ABLV steht nach dem Urteil der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Zusammenbruch und wird abgewickelt. Eine Rettung sei nicht im öffentlichen Interesse, teilten die EZB und der Einheitliche Abwicklungsausschuss, die für Abwicklung zuständige Behörde der Europäischen Bankenunion, in der Nacht zum Samstag mit.

Zuvor hatte bereits die lettische Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola erklärt, die ABLV sei nicht systemrelevant. Deshalb werde die Regierung sie im Fall eines Zusammenbruchs nicht retten. Auch die lettische Finanzaufsicht war am Freitag Befürchtungen entgegengetreten, die Krise bei der ABLV könnte sich auf die gesamte lettische Bankenlandschaft ausweiten. Es gebe keine Panik im Markt, sagte Behördenchef Peters Putnins.

„Angesichts einer signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität ist die Bank wahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen, wenn sie fällig werden“, erklärte die EZB in der Nacht.

Die US-Regierung hat dem Institut vorgeworfen, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Da rund 40 Prozent der lettischen Bankeinlagen aus dem Ausland kommen, waren Sorgen aufgekommen, dass Ansteckungsgefahren für andere Banken bestehen könnten. Die Vorwürfe gegen ABLV – die diese zurückweist – wurden von der US-Regierung erhoben. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich daraufhin erheblich zu. Binnen Tagen flossen Einlagen im Wert von 600 Milionen Euro ab. Von der Zentralbank des Landes erhielt die ABLV in dieser Woche fast 300 Millionen Euro an Hilfen. Die EZB hatte angeordnet, dass die heimischen Aufseher bis auf weiteres sämtliche Auszahlungen der Bank unterbinden. Dem Institut wurde eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um die Finanzierungslücke zu schließen.

In dieser kritische Lage war zudem das lettische EZB-Mitglied wegen des Verdachts der Schmiergeldzahlungen von seinem Posten entfernt worden.

Die Abwicklung der Bank muss nun nach den neuen EU-Regeln zum Bail-in erfolgen. Demnach verlieren Gläubiger und Bankkunden ihr Geld. Lediglich Beträge bis 100.000 Euro sind voraussichtlich von einer nationalen Einlagensicherung geschützt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/23/eu-kommissarin-vestager-liefert-ueberraschendes-plaedoyer-fuer-bargeld/?ls=ap

EU-Kommissarin Vestager liefert überraschendes Plädoyer für Bargeld

EU-Kommissarin Vestager sieht einen zu sorglosen Umgang der Bürger beim Bezahlen mit elektronischen Mitteln.

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

Bargeld in Euro-Scheinen. (Foto: dpa)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnte die Dänin insbesondere vor einer übergroßen Freigiebigkeit mit persönlichen Informationen. „Wir müssen den Irrglauben durchbrechen, dass die Preisgabe von Daten keine Art von Bezahlung wäre“, sagte Vestager, die durch spektakuläre Wettbewerbsverfahren gegen digitale Weltkonzerne wie Google, Apple und Amazon bekannt geworden ist. „Überall, wo Du nicht mit Bargeld bezahlst, bezahlst Du auch mit Daten“, erklärte die EU-Kommissarin. Der Verbraucher werde auf diese Weise selbst Teil eines Produkts und seine Daten zu einer Ware, die weiterverkauft würde. „Man sollte sich hier keine Illusionen machen“, warnte Vestager.

Die frühere dänische Ministerin zeigte sich irritiert, wie wenig die Verbraucher auf ihre Rechte achteten. „Wir müssen in viel größerem Maße als bisher aufwachen“, rief sie zu mehr Wachsamkeit auf. „Es bringt ja nichts, wenn unsere Politiker unsere Rechte stärken und wir diese als Bevölkerung dann nicht auch nutzen.“

Zugleich beklagte Vestager, „dass die Leute offenbar nicht so neugierig und entschlossen sind, etwas Neues auszuprobieren“. So gebe es Produkte wie den deutschen Browser Cliqz. „Er bietet neue Möglichkeiten zu sagen, ich will nicht getracked werden, ich will keine digitale Spur hinterlassen. Aber wie bekannt ist er?“, fragte Vestager und warb für mehr Wagemut: „Wir brauchen selbstbestimmte Konsumenten und Bürger.“ Wenn die Bürger es wollten, könnten sogar europäische Alternativen zu Google oder Amazon ähnlich wie in Russland oder China erfolgreich sein. „In Europa gibt es jedenfalls keinen Mangel an Unternehmern, Innovatoren, fähigen Leuten im Tech-Bereich. Wir haben, was wir bräuchten“, sagte Vestager. Fraglich sei einzig der Wille der Verbraucher.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/20/schweden-rudert-bei-abschaffung-von-bargeld-zurueck/

Schweden rudert bei Abschaffung von Bargeld zurück

Die schwedische Regierung entdeckt plötzlich Risiken aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Land.

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

Schwedische Kronen. (Foto: dpa)

 

Die schwedische Regierung rudert im Hinblick auf die schrittweise Abschaffung von Bargeld im Land überraschenderweise zurück. Wie Bloomberg berichtet, hat das Parlament eine umfassende Studie zu der Entwicklung in Auftrag gegeben. Ein erster vorläufiger Bericht soll demnach im Sommer veröffentlicht werden.

Offenbar bestehen Befürchtungen, dass Menschen, die nicht im Umgang mit digitalen Technologien geübt sind, faktisch im Alltag abgehängt werden. „Wenn die faktische Bargeld-Abschaffung zu schnell von statten geht, dann könnte es schwierig werden, die Infrastruktur zu erhalten“, wird der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission, Mats Dillen, zitiert. Dillen wollte sich nicht dazu äußern, welche Vorschläge der Kommission derzeit auf dem Tisch liegen.

„Vielleicht geraten wir in eine Abwärtsspirale, welche die Bargeld-Infrastruktur gefährden kann. Das sind Dinge, die wir genau ansehen müssen“, sagte Dillen.

Schweden gilt weltweit als Land, welches die Abschaffung von Bargeld am weitesten vorangetrieben hat. Die Regierung denkt sogar über die Entwicklung einer digitalen Form der Landeswährung Krona nach.

Im vergangenen Jahr sank der Gesamtwert des zirkulierenden Geldes auf den niedrigsten Stand seit 1990. Verglichen mit dem Jahr 2007 hat sich der Umlauf um 40 Prozent verringert. Die Rückgänge in den Jahren 2016 und 2017 waren die stärksten bislang verzeichneten.

Eine im vergangenen Monat von Insight Intelligence veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass nur 25 Prozent der Schweden mindestens einmal pro Woche Münzen oder Scheine zum Bezahlen verwenden. Vor vier Jahren betrug dieser Wert noch 63 Prozent. Etwa 36 Prozent der Bevölkerung benutzen so gut wie nie Bargeld.

Die Vorstöße, welche auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Bargeld-Gebrauchs abzielen, haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Beispielsweise hatte die EU-Kommission beschlossen, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Meist werden diese Restriktionen mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründet. Dies erscheint zwar plausibel.

Wahrscheinlich ist aber, dass die Forderungen nach einer Digitalisierung des Geldes noch andere Gründe haben. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Bargeld die einzige Möglichkeit der Bürger darstellt, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff der Staaten und Banken und etwaiger Sonderabgaben oder Vermögenssteuern zu schützen. Zudem erlaubt es Bargeld, anonym zu bezahlen.

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Wieso ist der „TERROR-STAAT“ – TÜRKEI – „NATO“ – MIT-GLIED“???!!!

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestungsexporte-vor-yuecel-freilassung-genehmigt-15465710.html

Anfrage von Linken-Politikern : Regierung genehmigte Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung

  • Aktualisiert am

Bestreitet, dass es Deals gegeben hat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die Bundesregierung bestreitet, dass der Freilassung Deniz Yücels ein „Deal“ vorangegangen sei. Die Linksfraktion im Bundestag ist aber weiter skeptisch.

Im Zusammenhang mit der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und anderer mittlerweile aus türkischer Haft entlassener Gefangener halten sich Spekulationen über die Vereinbarung möglicher Gegenleistungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Beide Seiten bestreiten das.

Im Fokus stehen vor allem Rüstungsexporte. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion um Sevim Dagdelen hatten sich in einer kleinen Anfrage erkundigt, ob die Bundesregierung nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu Ende 2017 Rüstungsausfuhren in die Türkei gebilligt habe. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte darauf in seiner Antwort am Donnerstag mit, dass zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Ein Zusammenhang mit den Freilassungen lässt sich aus den Zahlen nicht erschließen.

Die Linke-Abgeordneten wollten außerdem wissen, inwieweit die Freilassung Deniz Yücels eine ausreichende Voraussetzung sei, die „aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in das Nato-Mitglied Türkei“ aufzugeben. Darauf antwortete das Bundeswirtschaftsministerium: “Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger ein, die in der Türkei aufgrund politischer Strafvorwürfe inhaftiert sind.“

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http://www.spiegel.de/spiegel/der-fall-deniz-yuecel-eine-rekonstruktion-a-1195100.html

Gefangen in der Türkei

Der Fall Deniz Yücel, eine Rekonstruktion

367 Tage lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Was bezweckte Präsident Erdogan, und wodurch kam der Journalist frei?

Von , und

…Der deutschtürkische Journalist wurde zum Symbol der Krise zwischen den beiden Ländern, auch wenn diese weit vor seiner Verhaftung begann und mit seiner Freilassung noch lange nicht beendet ist. Der Fall markiert den politischen Graben, der sich zwischen Ankara und Berlin aufgetan hat: auf der einen Seite ein Regime, das rücksichtslos gegen die Opposition vorgeht und nicht davor zurückschreckt, Vertreter ausländischer Medien als Geisel zu nehmen. Auf der anderen Seite ein Journalist, der sich durch nichts und niemanden von seiner Arbeit abhalten lässt. Weder durch die Drohungen eines Autokraten noch durch Warnungen der Bundesregierung oder die Sorgen des eigenen Chefredakteurs…….

……Bei der Pressekonferenz im Amtssitz des damaligen türkischen Premiers Ahmet Davutoglu in Ankara ergreift Deniz Yücel vor laufenden Kameras das Wort. Er hält Merkel auf Deutsch vor, aus Rücksicht auf den Flüchtlingsdeal zu Menschenrechtsverletzungen im Land zu schweigen. Die Türkei sei im internationalen Pressefreiheitsranking auf Platz 159 abgerutscht, im Südosten des Landes würden Sicherheitskräfte gegen Zivilisten vorgehen. „Zu alldem hört man von Ihnen nichts“, sagt er.

Davutoglu entgleiten die Gesichtszüge. Er hat offensichtlich nicht mit einem solchen Angriff gerechnet und kann sich nur schwer kontrollieren. „Sie haben keine Frage gestellt, sondern einen Vortrag gehalten“, sagt er an Yücel gerichtet.

Über Nacht wird der „Welt“-Journalist in der Türkei zum Staatsfeind. Regierungsnahe Medien treten eine Kampagne gegen ihn los, diffamieren ihn als „Religionsfeind“ und Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK..…..

……Eine Woche nach der Bundestagswahl reist Schröder nach Istanbul. Erdogan bietet einen Handel an: Deutschland solle jene Offiziere ausliefern, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Verschwörer gesucht werden. Dann sei er bereit, Yücel, Steudtner und die anderen Deutschen freizulassen. Schröder lehnt ab: „Selbst wenn ich noch Kanzler wäre, würde ich das nicht machen.“ Kurz darauf reist auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach Istanbul.

Erdogan hinterlässt weitere Wünsche. Er will, dass deutsche Waffenschmieden türkische Panzer modernisieren, es geht um einen besseren Minenschutz für M60-Panzer aus amerikanischer Produktion und ein „Hard-Kill“-Abwehrsystem für deutsche „Leopard 2“-Panzer.

Beide Seiten senden Signale der Versöhnung aus. Im Oktober 2017 genehmigt der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für die Aufrüstung der M60-Panzer. Und der Menschenrechtler Peter Steudtner kommt frei. Am 4. November 2017 lädt der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu seinen Kollegen Gabriel nach Antalya ein, kurz vor Weihnachten wird die Journalistin Mesale Tolu aus der Haft entlassen.

Jahresende 2017. Yücel fürchtet einen schmutzigen Deal.

Deniz Yücel hatte gegen seine Haft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt, am Dienstag, dem 28. November, reicht die türkische Regierung ihre Stellungnahme ein. Sie enthält keinerlei neue Beweise. Zum ersten Mal keimt echte Hoffnung auf, dass Yücel freikommen könnte. „Als wir gesehen haben, dass die nach zehn Monaten umfassendster Ermittlungsarbeiten nichts gefunden haben, wusste ich: Damit kommen die nicht durch“, erinnert sich „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt heute.

Kurz nach Weihnachten fliegt Erdogan nach Tunesien und diktiert der mitreisenden Presse einen Satz in die Notizblöcke: „Wir müssen die Zahl der Feinde verringern und die Zahl der Freunde erhöhen.“

„Gut so“, kommentiert Poschardt in der „Welt„. „Die Bundesrepublik sollte die ausgestreckte Hand nicht wegschlagen.“ Poschardt weiß, dass er in einer Doppelrolle ist: einerseits Journalist, andererseits Arbeitgeber, der die Bemühungen um eine Freilassung seines Korrespondenten nicht publizistisch erschweren will. „Ich habe immer, wenn ich über die Türkei geschrieben habe, in dem Wissen geschrieben, dass es auch so wahrgenommen wird“, sagt er.

Am 6. Januar 2018 gehen die Verhandlungen in die heiße Phase. Sigmar Gabriel lädt seinen türkischen Amtskollegen nach Goslar ein. Dass er seinem Gast eigenhändig den Tee aus einer türkischen Kanne serviert, wird von deutschen Politikern kritisiert, in türkischen Medien wird Gabriel hingegen gefeiert. Der deutsche Außenminister stellt in Aussicht, dass Deutschland der Modernisierung der türkischen „Leopard 2“-Panzer zustimmen könnte.

Als Yücel im Gefängnis davon erfährt, beschließt er, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview zu geben, es wird schriftlich über seine Anwälte geführt. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt Yücel darin. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“.

Die Diplomaten im Auswärtigen Amt sind alarmiert, sie fürchten, dass Yücel damit die Bemühungen um seine Freilassung torpediert haben könnte. Auch im Springer-Verlag ist man nicht glücklich. „Welt“-Chefredakteur Poschardt hatte noch versucht, das Interview zu verhindern. Er rief den Chefredakteur der dpa an und malte aus, welche Folgen das Interview haben könne. Aber die dpa ließ sich nicht beirren, ebenso wenig wie Yücel. „Man kann Deniz nichts verbieten“, sagt Poschardt.

Es ist aber nicht Yücels Einspruch, sondern die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wenige Tage später, die einen Deal erst mal zunichtemacht. Ausgerechnet mit jenen „Leopard 2“-Panzern, die Berlin modernisieren wollte, geht die türkische Armee jetzt gegen die Kurdenmiliz YPG im syrischen Afrin vor.

Außenminister Gabriel (M.) in der "Welt"-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und "Welt"-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): "Da habe ich Gerd angerufen"

Inga Kjer/ Photothek via Getty Images

Außenminister Gabriel (M.) in der „Welt“-Redaktion (mit Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und „Welt“-Chefredakteur Poschardt am 16. Februar in Berlin anlässlich der Freilassung von Deniz Yücel): „Da habe ich Gerd angerufen“

Außenminister Gabriel entschließt sich, Erdogan persönlich zu treffen. Er will den türkischen Präsidenten nicht hart konfrontieren, sondern setzt auf dessen guten Willen. Am 4. Februar reist er geheim nach Rom, wo Erdogan den Papst besucht. Anderthalb Stunden sprechen die zwei Politiker im Hotel Excelsior miteinander. Erst ganz am Schluss kommt Gabriel auf den Fall Yücel zu sprechen, er bittet ihn um seinen Rat in der Angelegenheit. Erdogan verspricht, sich dafür einzusetzen, das Verfahren zu beschleunigen.

Als der türkische Präsident den deutschen Außenminister eine Woche später nach Istanbul einlädt, weiß Gabriel, dass die Sache in die richtige Richtung läuft. Bei diesem zweiten Treffen besprechen die beiden sehr konkret das weitere Verfahren……

 

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http://www.neuepresse.de/Menschen/Mensch-Hannover/Bei-Bestsellerautor-Uwe-Laub-wird-das-Wetter-zur-Waffe

Bei Bestsellerautor „Uwe Laub“ wird das „Wetter zur Waffe“

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.

Am Pool: Uwe Laub ist gerne mit seinem Labrador Marley unterwegs – bei jedem Wetter.
© MARION LAUB FINE ART PHOTOGRAPHY

Leute

Bei Bestsellerautor Uwe Laub wird das Wetter zur Waffe

Das Wetter spielt verrückt. Hannover versinkt im Schneechaos, in Australien trocknet ein See aus. In Sibirien schmilzt der Permafrost. Das beschreibt „Uwe Laub“ im Thriller „Sturm“. Aus dem Bestseller liest der 46-Jährige am Donnerstag, 1. März in Hannover, wo er eine Zeit lang gelebt hat.

Hannover.  Wie schafft man es, aus langen und vielfach sogar langweiligen Autofahrten ein kurzweiliges Vergnügen zu machen? Uwe Laub (46) hat da seine ganz eigene Methode: Er denkt sich Geschichten aus. Und weil er jahrelang im Pharma-Außendienst des väterlichen Unternehmens unterwegs war (das er inzwischen selbst führt), ist da einiges zusammen gekommen. Gut für Krimi-Fans. Der Mann ist inzwischen Bestseller-Autor.

„Eigentlich bin ich ein Spätstarter“, erzählt Laub. Mit Mitte 30 erst habe er sich die Storys nicht nur ausgedacht, sondern auch aufgeschrieben. Erst kamen Kurzgeschichten raus, dann ein Buch über den Klimawandel, „Blow Out“. Soeben erschienen ist der Wissenschaftsthriller „Sturm“, von der ZDF-heute-Redaktion schon als eines der zehn lesenswertesten Romane 2018 gelistet.

Im Berliner Olympiastadion hat der FC Bayern gerade das 3:0 erzielt, als ein Wirbelsturm aufzieht. Das Wetter wird zur Waffe; mehrere hundert Menschen sterben. Zum gleichen Zeitpunkt schmilzt in Sibirien der Permafrost, in Südaustralien treiben zigtausend toter Fische dort, wo früher ein See war. In Hannover muss Laura Wagner ihren kleinen Sohn ins Krankenhaus Siloah bringen, weil ihn an diesem Spätsommertag ein riesiger Hagelbrocken am Kopf getroffen hat. Ist das alles Zufall? Oder Wettermanipulation?

„Viele Fakten, gemischt mit Fantasie“ nennt Laub das, was er an beängstigender Handlung liefert. Ein großer Teil davon spielt sich ab in Hannover. Laura Wagner arbeitet hier als Sekretärin in einer Technologiefirma. Ein Meteorologe rettet sie, als sie auf dem Weg zur Arbeit auf dem Bremer Damm im Schneechaos verunglückt. Detailgenau beschreibt Uwe Laub den Weg, den die beiden Protagonisten nehmen. „Ich habe beruflich eine Zeit lang in Hannover gelebt“, berichtet er. Er kenne die Stadt „ein bisschen“. geografisch sei sie gut geeignet für ein Wetterphänomen.

Mit der Beschreibung von Extremsituationen greift der Vater einer 18-jährigen Tochter („Amelie macht gerade ihr Abi“) ein Thema auf, über das Menschen leidenschaftlich reden. „Viele finden, wir gehen zu leichtfertig mit unserer Umwelt um. Jeder hat das Gefühl, das Wetter spiele verrückt“, findet Laub. Wenn man sich intensiver damit beschäftige, stoße man auf Begriffe wie Geo-Engeneering und Wettermanipulation. Längst werde Regen über landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt oder bei Staatsparaden in Russland verhindert. Bei der „Operation Popeye“ setzten die Amerikaner Silberiodid im Vietnamkrieg ein, in der Hoffnung, ihre Feinde würden im Schlamm auf dem legendären Ho-Chi-Minh-Pfad stecken bleiben.

Drei Jahre lang hat Laub für „Sturm“ recherchiert. Der Mann ist gründlich. Mit zwei Jahren kam er aus Rumänien; seine Eltern waren als Banater-Schwaben verfolgt. Er lernte Bankkaufmann, arbeitete vier Jahre an der Börse, stieg dann in den elterlichen Betrieb ein, der Pharmareferenten in ganz Deutschland vermittelt. Das sorgt auch in Zukunft für lange Autofahrten und neue Ideen. „Ich arbeite am dritten Buch“, verrät Laub. Titel und Thema will er noch nicht nennen.

Vielleicht wissen die Kollegen aus dem „Club der fetten Dichter“ mehr: Regelmäßig trifft sich die Runde in Stuttgart zum Erfahrungsaustausch, erzählt der Bestseller-Autor. Und der Name? Laub ist schließlich alles andere als fett. Sportlich. Mit Liebe fürs Tauchen, Segeln und lange Spaziergänge mit Labrador „Marley“. Fett seien nur die Steaks, die sich die Dichter gönnten, erzählt er.

Das Steak sei ihm gegönnt – auch in Hannover, wo Laub am Donnerstag, 1. März, zu Gast ist. In der Buchhandlung „Leuenhagen & Paris“ (Lister Meile 39) liest er ab 19.30 Uhr.

Von Vera König

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Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“ /// Verein „NoGroKo“ – – – – #nogroko – „Kevin Kühnert“ – – – „Steve Hudson“ /// „Familien-Nachzug“ – „EU“ – „Dublin-Reform“

siehe auch „Gabriel“ mahnt SPD wegen „NO-GROKO“  – Die WELT schaut auf uns???!!!

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https://www.abendblatt.de/politik/article110767639/Merkel-wirbt-fuer-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Europäische Union

Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“

Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte Kanzlerin Merkel in Brüssel.

Brüssel. Ein EU-Ausstieg Großbritanniens kommt für Kanzlerin Angela Merkel nicht infrage: „Ich möchte ein starkes Großbritannien in der EU“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. Sie könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, dass das Land „nicht zu Europa gehört“ – und verwies darauf, dass noch britische Soldaten in Deutschland seien. Aus Brüssel flog die CDU-Chefin weiter nach London, um mit dem britischen Premierminister David Cameron über den EU-Haushalt zu beraten.

Cameron bläst zu Hause heftiger Wind von EU-Gegnern ins Gesicht – und die Forderung nach einem Austritt aus der EU wird in London immer lauter. Merkel appellierte „an die Bewohner dieser wunderschönen Insel“, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und ihr Glück in der Isolation zu suchen. „Wenn sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen alleine sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist.“

Vor allem gegen den Widerstand aus Paris warb Merkel am Mittwoch für eine rasche Stärkung der Währungsunion mit „echten Durchgriffsrechten“ für Brüssel. Der Dezembergipfel müsse dafür einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen“ beschließen, die „wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen wollen“, sagte sie. Frankreichs Staatschef François Hollande lehnt solche Eingriffe auf absehbare Zeit strikt ab.

Auch die Wirtschaftspolitik will die CDU-Chefin europäisieren, und zwar bis in „Kernbereiche der nationalen Souveränität“ wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. „Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können“, so die Kanzlerin. Dafür sollen die Regierungen durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der Kommission schließen.

Für ihre Vorschläge wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig, von der Frankreich bislang nichts wissen will. Hollande hatte auf dem Gipfel im Oktober mit Blick auf den noch nicht in Kraft getretenen Fiskalpakt gegiftet, erst müssten die schon beschlossenen Verträge ratifiziert werden, bevor man über weitere Schritte sprechen könne. Einem Verfassungskonvent noch vor der EU-Parlamentswahl 2014 hatte er eine klare Abfuhr erteilt.

An einer weiteren Stelle ist die Achse Paris-Berlin gebrochen: Hollande will ein Europa „der verschiedenen Geschwindigkeiten“, also eine Eurozone, die voran prescht und sich eng abstimmt, und eine Peripherie drum herum. Dagegen wehrte sich Merkel am Mittwoch entschieden: Es gebe keinen „abgeschlossenen Club der Euroländer“, sagte sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine vertiefte Währungsunion „nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union mit doppelter Kraft schafft“. Eine Aussage, für die ihr die Volksvertreter viel Beifall spendeten.

In der lebhaften Debatte gab sich Merkel sogar als Visionärin von „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erkennen. „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.“

Einen zeitlichen Horizont für ihre vage Vision nannte sie nicht, machte aber klar: „Heute müssen wir erst mal den Euro retten, und das Fundament ordentlich bauen.“ Dafür müsse den Menschen „ein Stück Zeit“ gegeben werden, damit diese auch mitkämen.

( abendblatt.de/dapd )

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.

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Merkel träumt von den Vereinigten Staaten von Europa

Angela Merkel hat in einer Rede vor dem EU-Parlament ihre Vision zur Zukunft Europas offenbart: Auf lange Sicht gehe es nicht ohne eine übergeordnete europäische Regierung……

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-vereinigten-staaten-von-europa-reaktionen-a-1182341.html

SPD-Parteitag

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – was meinen Sie?

Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa – binnen acht Jahren. Die CSU reagiert erzürnt, Angela Merkel weicht aus, die Industrie jubelt. Und was sagen Sie? Stimmen Sie ab!

Karte der EU

Getty Images

Karte der EU

Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag – das ist das Ziel von SPD-Chef Martin Schulz, das er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten ausrief.………

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/macron-sucht-und-findet-verbuendete-fuer-vereinigte-staaten-europas-100.html

Vereinigte Staaten von Europa Macron sucht und findet Verbündete

Datum:

Von zähen Koalitionsverhandlungen in Deutschland lässt sich der französische Präsident nicht stoppen. Besonders dann nicht, wenn es um die Souveränität der Eurostaaten geht.

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aus dem TEXT:.„Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am „22. Januar 2018“ geben.….

..Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter….

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

 

https://www.berliner-zeitung.de/politik/juso-chef-kevin-kuehnert–dieser-berliner-koennte-schulz-und-merkel-stuerzen-29510148

Juso-Chef Kevin Kühnert

Dieser Berliner könnte Schulz und Merkel stürzen

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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert beim Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017 in Berlin.

Foto: dpa

Besonders gefährlich sieht Kevin Kühnert nicht gerade aus. Ein junger Mann in Jeans und Turnschuhen, 28, Student, nicht sonderlich groß, mit einem freundlichen Gesichtsausdruck. Doch der Juso-Chef gilt gerade als großer Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz. Als einer, der möglicherweise eine weitere große Koalition verhindern könnte, der Schulz gefährlich werden, ihn stürzen könnte – und die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel womöglich gleich mit. Kühnert selbst kann mit solchen Kategorien nicht viel anfangen. Dafür ist er nicht der Typ.

Der Ober-Juso ist in Berlin geboren, lebt bis heute dort. Er studiert Politikwissenschaft und arbeitet nebenbei für eine Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus. Von 2012 bis 2015 war er Berliner Juso-Chef, dann Vize-Chef der Jusos im Bund. Erst Ende November rückte er ganz an die Spitze auf – als Nachfolger von Johanna Uekermann.

Fernduell mit Martin Schulz

Seine ersten Wochen und Monate in der neuen Rolle hätten kaum turbulenter sein können. Die SPD steckt in einer schweren Krise und vor der großen Richtungsentscheidung: noch mal GroKo oder nicht. Die Jusos stehen an der Spitze der GroKo-Gegner. Kühnert arbeitet seit Wochen unermüdlich, ist dauerpräsent in Medien, in sozialen Netzwerken und bei Ortsbesuchen an der Basis, um gegen Schwarz-Rot zu mobilisieren. Quasi im Fernduell mit Schulz.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (l) geht beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 Arm in Arm mit dem Parteivorsitzenden Martin Schulz von der Bühne.

 

Die beiden touren durch die Republik, um die SPD-Basis bis zum Bundesparteitag am Sonntag von ihrer Linie zu überzeugen. Während Schulz die Delegierten in den GroKo-skeptischen Landesverbänden bearbeitet, dass die SPD eine Art moralische Pflicht habe, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzusteigen, um die Republik irgendwie besser zu machen, wirbt Kühnert um Stimmen gegen eine weitere Runde Schwarz-Rot.

Eine Station auf seiner Tour: Dienstagabend, Ortsvereinssitzung der SPD in Berlin-Friedenau. Vor mehreren Dutzend Genossen seziert der Juso-Chef detailreich und kundig das Sondierungspapier. Zählt auf, was fehle, was in Kommissionen vertagt werde, was nur Verpackung ohne echte Veränderung sei. Er redet frei, geschliffen, argumentiert sachlich, aber pointiert – ohne zu polemisieren oder zu verletzen. Kühnert geht die Sache eher sanft an. Schließlich sitzen im Raum auch einige, die Koalitionsverhandlungen mit der Union gar nicht schlecht fänden. Er habe großen Respekt vor der Unterhändlern der SPD, sagt er. „Unsere Sondierer haben das Beste rausgeholt. Da sind gute Sachen drin.“ Aber insgesamt reiche es nun mal einfach nicht.

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Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei einer Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau.

Foto: dpa

Die Angst der SPD vor der GroKo-Falle

Die Debatte in dem beengten Raum in Friedenau veranschaulicht, was bei der SPD insgesamt los ist: Die einen sagen, die SPD müsse endlich wieder mutig sein, sich in der Opposition rundumerneuern, dürfe nicht wieder in die GroKo-Falle tappen. Die anderen warnen vor einem 15-Prozent-Ergebnis im Fall einer Neuwahl, vor einem Zerfall Europas und mahnen, die SPD müsse Verantwortung übernehmen. Das Meinungsbild am Schluss ergibt eine hauchdünne Mehrheit für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. „Es fühlt sich aber scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin aus der Ja-Fraktion in den Raum.

Kühnert weiß, wie zerrissen die SPD innerlich ist. Weiter spalten will er sie nicht. „Der Laden muss zusammenbleiben – egal, wie es ausgeht“, sagt er. „Diese Partei wird noch gebraucht.“ Er hätte gerne eine Debatte um den Kurs der SPD, losgelöst vom Schicksal von Schulz und dem Rest der Parteispitze. Bei einem Nein des Parteitags gebe es doch keine Notwendigkeit, dass Schulz abtrete, sagt er immer wieder öffentlich – auch wenn das eher realitätsfremd klingt.

Kevin Kühnert

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei einer Mitgliederversammlung der SPD-Friedenau.

Foto: dpa

Viel Lob für Kevin Kühnert

SPD’ler loben Kühnerts Tonfall: Verständlich und auf den Punkt, aber nicht überhitzt. Viele schätzen seine Eloquenz und seinen konsequenten Kurs. Letzteres ist in der Partei dieser Tage rar.

Dass Kühnert und die GroKo-Gegner beim Parteitag in Bonn ein mehrheitliches Nein zustande kriegen, ist nicht sehr wahrscheinlich, weil allen bewusst ist, was die Folgen wären. Für chancenlos hält Kühnert seine Mission trotzdem nicht. Eine schlechte Nachricht hat er allerdings für seine Parteikollegen: „Egal, was wir tun – es wird erst mal weh tun.“ (Christiane Jacke, dpa)

– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29510148 ©2018

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ARMUT in DEUTSCHLAND
aus dem TEXT:.. dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. ...
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Groko-Gegner in der SPD : „Wir wollen unsere SPD zurückerobern“

Von Oliver Georgi

Aktualisiert am


Handelseinig: Angela Merkel und Martin Schulz. Auch Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. Bild: EPA

Order von oben, die Parteibasis vor der Tür: Steve Hudson organisiert in der SPD den Widerstand gegen die große Koalition. Mit dem Verein „NoGroKo“ will er die Basis aufrütteln – und richtet harsche Vorwürfe an die Parteiführung

Herr Hudson, Martin Schulz findet, die SPD habe in den Sondierungen mit der Union „hervorragende Ergebnisse“ erzielt. Sehen Sie das auch so? 

Oliver Georgi

Redakteur in der Politik.

Na ja, Martin Schulz tut jetzt so, als habe die SPD gekämpft wie ein Löwe und tatsächlich das Unmögliche wahrgemacht. Im Englischen haben wir dafür den Begriff des „expectation management“: Alles ist völlig undenkbar und ausgeschlossen, und am Ende geht es dann plötzlich doch und alle klopfen sich auf die Schultern. In der Brüsseler EU-Politik wird fast jede Verhandlung gewohnheitsmäßig so nach außen verkauft.

Die SPD-Sondierer haben ein Papier mit 60 Positionen veröffentlicht, in denen sich die SPD gegen die Union durchgesetzt habe. Reicht das nicht, um die wütende Basis doch von der großen Koalition zu überzeugen?

Sicher nicht. Dafür gab es schon in der letzten großen Koalition zu viele Dinge, die die SPD eigentlich durchsetzen wollte und die dann doch von der Union verhindert oder zumindest massiv abgewertet worden sind. Die Union ist kein verlässlicher Partner, das hat man nicht nur bei der Glyphosat-Entscheidung gesehen. In der SPD-Anhängerschaft, die sich seit 1998 ja mehr als halbiert hat, hat deshalb kaum noch jemand Verständnis für diese beschönigende Sichtweise der Parteiführung. Da kann sie noch so viel erzählen, was sie in der Regierung alles erreicht hat und wie gut jetzt die Verhandlungen mit der Union gelaufen sind: Auf der Straße gilt die SPD weiter als Umfaller-Partei. 

Hat die SPD in den Gesprächen mit der Union nicht trotzdem achtbare Ergebnisse erzielt, etwa die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung?

Eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung wird in der SPD sicher jeder begrüßen. Das Problem ist nur, dass wir das offenbar auch damit erkauft haben, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Die dringend nötige Vermögenssteuer findet natürlich gar keine Erwähnung. Angesichts der immer größeren Kluft zwischen großem Reichtum und wachsender Armut ist das ein sehr fatales Signal. Deutschland war noch nie so reich. Und Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Eine Neuauflage der großen Koalition wird an diesem Missstand sicher nichts ändern – dafür wird die Union sorgen. 

Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V.
Steve Hudson, Vorsitzender des Vereins NoGroKo e.V. : Bild: Steve Hudson

Was ist denn die Alternative zur großen Koalition? Eine Minderheitsregierung will Frau Merkel nicht, Neuwahlen könnten am Ende dasselbe Ergebnis bringen – mit einer gestärkten AfD.

Wie Willy Brandt sagte: Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. Es gibt eine Alternative: Die Minderheitsregierung ist sprichwortmäßig die Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Da kommt Transparenz und Debatte rein, anstelle von Merkelschen Hinterzimmerabsprachen. Auch vor Neuwahlen müsste sich die SPD nicht fürchten. Martin Schulz hat zu Beginn des Bundestagswahlkampfs gezeigt, dass 30 Prozent plus für die SPD durchaus erreichbar sind, wenn sie endlich ihre Ursünden Agenda 2010 und Hartz IV glaubwürdig ablehnt.

Gemeinsam mit vielen anderen SPD-Mitgliedern haben Sie den Verein „NoGroKo“ gegründet, um „Widerstand gegen die Groko zu organisieren“, wie Sie sagen. Wie ist die Rückmeldung aus der Partei?

Wir haben immer größeren Zulauf. Vor einer Woche hatten auf unserer Webseite 800 Unterstützer unterzeichnet, jetzt sind es schon 1200, und stündlich kommen viele dazu. Wir kämpfen für eine SPD, die endlich wieder zu ihren Grundwerten steht anstatt zur Union. In einer Groko ist eine wirkliche sozialdemokratische Ausrichtung der SPD unmöglich. Da ist sie eine zentristische Wischi-Waschi-Partei, die keinerlei Vision mehr verkörpert und nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich existiert. Und bei der nächsten Wahl stirbt sie dann vielleicht endgültig – wie schon bei den sozialdemokratischen Parteien in Frankreich, den Niederlanden und Griechenland, die mittlerweile alle nur noch einstellige Ergebnisse erzielen. Deshalb war die Kehrtwende von Martin Schulz bei der Groko so fahrlässig. Gar nicht davon zu reden, dass die Groko die AfD zur Oppositionsführerin macht.

Wie wollen Sie die Groko denn noch verhindern?

Indem wir die Basis aufrütteln. Das betrifft vor allem den Mitgliederentscheid, mit dem über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Die Groko-Befürworter gehen davon aus, dass sie mit ein paar Rücktrittsdrohungen und ein paar Bonbons wie der paritätischen Versicherung durchkommen werden – und sie setzen vor allem auf die Passivität der Basis. Deshalb umwerben wir passive Mitglieder mit Veranstaltungen und in den sozialen Netzwerken, sich wieder zu engagieren. Und wir versuchen, ausgetretene SPD-Mitglieder mit einer „Tritt ein, sag nein“-Kampagne zu reaktivieren, damit sie beim Mitgliedervotum gegen die Groko stimmen. Wir wollen diese Verhältnisse nicht länger ertragen. Wir wollen unsere SPD zurückerobern.

Video-Kommentar : Merkels Abschlusskapitel beginnt

Video: F.A.Z.

Wie viel Gegenwind bekommen Sie von der Parteiführung?

Der ist erheblich. Wir haben unsere Genossen zum Beispiel ermutigt, am 21. Januar als Gäste zum Parteitag nach Bonn zu kommen, um Flagge zu zeigen. Jetzt sagt die Parteiführung, sie hat einen Saal gebucht, in den neben den Delegierten nur 200 Gäste passen – beim vielleicht wichtigsten Parteitag der SPD seit Jahren, bei dem es um die Existenz der Sozialdemokratie geht. Diese Entscheidung soll unter Ausschluss der eigenen Basis fallen – das ist beschämend. Auch, dass auf dem Parteitag im Dezember der vernünftige Antrag abgelehnt wurde, erst einen Mitgliederentscheid zu machen und dann einen Parteitag abzuhalten, war ein ganz klarer Machtzug der Parteiführung. So konnte sie vor dem Mitgliederentscheid noch ein paar Zugeständnisse organisieren, um die Basis milde zu stimmen. Die wollen bloß keinen Dissens, sondern nur Kopfnicken.

Warum wehrt sich die Basis nicht dagegen?

Wir wehren uns sehr wohl dagegen! Wir rufen alle dazu auf, nach Bonn zu kommen und gegen die Groko zu demonstrieren. Wir werden dazu in den kommenden Tagen eine Erklärung abgeben, in der wir klarstellen, weshalb wir uns gegen die Empfehlung des Parteivorstandes stemmen, in eine neue große Koalition einzutreten. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und EU-Ebene. Und jede Minute kommen mehr dazu!

Trotzdem bleibt Ihnen auf dem Parteitag nur stiller Protest.

Im Gegenteil, wir werden mächtig Druck machen, dann halt vor dem Saal, und als Vertreter der wütenden Basis ein lautes Signal setzen, dass wir keine bloße Verfügungsmasse sind. Vielleicht bringt schon das manche Delegierte zum Umdenken. Auch wenn auf die Delegierten leider viel Druck von oben ausgeübt wird. In der SPD hat die Obrigkeit das Sagen, die Mitglieder sollen nur schlucken. Zweck und Ziel der Sozialdemokratie ist aber, dass es genau anders herum läuft.

Mancher altgedienter Genosse will angesichts dieser Lage am liebsten sofort aus der Partei austreten …  

Ja, aber das ist schlimm, dass vielen in der SPD derzeit nichts anderes einfällt, als mit dem Austritt zu drohen, weil das ein Ausdruck absoluter Machtlosigkeit ist. Wenn die Leute in einer demokratischen Partei glauben, dass ihr einziger Machthebel ein Austritt ist, dann zeigt das, wie wenig Vertrauen sie noch in ihre Partei haben. Die SPD muss nach innen viel mehr Demokratie wagen.

NoGroKo

Der Verein „NoGroKo e.V.“ wurde von Sozialdemokraten aus ganz Deutschland gegründet, um gemeinsam gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu kämpfen. Die Vorsitzenden sind Steve Hudson und Alexandra Scherer.

Der Verein greift damit eine Initiative der Jusos auf, die unter dem Hashtag #nogroko in den sozialen Medien, aber auch mit Veranstaltungen in ganz Deutschland gegen ein abermaliges Regierungsbündnis mit der Union zu Felde ziehen. Der Verein „NoGroKo e.V.“ legt aber Wert darauf, dass in ihm nicht nur Jusos, sondern ein Querschnitt der SPD-Mitglieder vertreten seien – bis hin zu Mandatsträgern.

Steve Hudson ist Brite, Mitglied der deutschen SPD und der britischen Labour-Party und Aktivist von „Momentum“, der Unterstützungskampagne für den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. 

Quelle: FAZ.NET

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Die LOBBY-„EU“ ist nicht HUMAN man kann das DEUTLICH erkennen an der TROIKA (Griechenland, Spanien, Irland….)

„URSACHEN-FINDUNG“ STATT „SYMPTOM-PFLEGE“

aus dem TEXT:..Die angedachten Regelungen konterkarieren (durchkreuzen)  die   Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Vorschläge des Europaparlaments Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

DPA

Syrische Flüchtlingsfamilie (Archiv)

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

„Ganz andere Größenordnungen“

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde „gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt“, mahnt er in seinem Drahtbericht.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.

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aus dem TEXT:..Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. ….

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

15.01.2018, 11:27 | FOCUS

Auch deutsche Politiker stimmten dafür

EU will neue Verteil-Regel – Deutschland bekäme dann noch viel mehr Flüchtlinge

 

Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Seit 2015 haben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen.

Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben, berichtet der „Spiegel“.

Unions-Innenexperten der Bundesregierung fürchteten nun, dass „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle. Dies würde bedeuten, dass ein Land wie die Bundesrepublik, in dem sich bereits „zahlreiche Ankerpersonen“ befänden, künftig auch noch für „weitreichende Familienverbände“ zuständig sei. Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heiße es: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird.“ Deutschland setze darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindere.

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„EU-FINANZ-MINISTER“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom IfoInstitut gibt er keine Ruhe………

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. ……….

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siehe auch „David Rossi“ – „Tod eines Bankers“ – „Wieso wir (K)einen „EU-FINANZ-MINISTER“ brauchen“

BRAUCHT MAN einen „EU-FINANZ-MINISTER“ um „FAULE BANKEN“ (Monte del Paschi di Siena – ITALIEN) ABZU-WICKELN???!!!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/07/euro-staaten-winken-ab-idee-eines-eu-finanzministers-vor-dem-aus/

Euro-Staaten winken ab: Idee eines EU-Finanzministers vor dem Aus

Die Euro-Gruppe will keinen EU-Finanzminister, womit eine der Reform-Ideen von EU-Präsident Juncker vor dem Aus steht……

 

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/europaeische-union-finanzminister-reform-waehrungsunion-solidaritaet-eu

Europäische Union: Warum wir einen EU-Finanzminister brauchen

Hört beim Geld die Solidarität auf? Bitte nicht in der EU. Weshalb die Staatengemeinschaft unbedingt bald einen Finanzminister kriegen sollte.
Europäische Union : Gebündelt aber finanzpolitisch noch nicht genügend geordnet: der Euro
Gebündelt, aber finanzpolitisch noch nicht genügend geordnet: der Euro © onemorenametoremember/photocase.de

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nun beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zusammensetzen, soll es auch ums Geld gehen. Sie wollen die nötigen Entscheidungen zur Vollendung der Währungsunion planen. Währungsunion? Alleine das Wort klingt so spannend wie Telefonzellenkabel oder Kühlschranktür. Dabei ist die Währungsunion für viele Bürger Europas weitaus bedeutender als die Vereinheitlichung der Kommunikationswege oder der Zugang zu ihren Kühlschränken…………

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