Martin Schulz ist auf großer Werbetour, denn seit Ende der Sondierungsgespräche ist die Stimmung bei der SPD schlecht – es gibt Widerstand gegen eine GroKo.
Quelle: WELT
Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel erinnert seine Partei an ihre staatspolitische Verantwortung bei der seit Monaten stockenden Regierungsbildung. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Dazu sagte Gabriel der „Bild“: „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag.“
Weltweit sei die Hoffnung groß, dass die SPD dafür sorge, dass Deutschland endlich Frankreich die Hand reiche zur Erneuerung und Stärkung Europas……….
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siehe auch „GROKO“ VER-HINDERN
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/grosse-koalition-spd-nrw-abstimmung-michael-groschek
Große Koalition: „Ein lebhafter Debattenprozess“
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Vereinigte Staaten von Europa – Macron sucht und findet Verbündete
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Von zähen Koalitionsverhandlungen in Deutschland lässt sich der französische Präsident nicht stoppen. Besonders dann nicht, wenn es um die Souveränität der Eurostaaten geht.
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SPD-Parteitag
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa – was meinen Sie?
Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa – binnen acht Jahren. Die CSU reagiert erzürnt, Angela Merkel weicht aus, die Industrie jubelt. Und was sagen Sie? Stimmen Sie ab!
Karte der EU
Die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag – das ist das Ziel von SPD-Chef Martin Schulz, das er auf dem Parteitag der Sozialdemokraten ausrief.………
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aus dem TEXT:.„Europa braucht Mut.“ Zustimmung kam auch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Der französische Staatschef schlug Deutschland eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben.….
..Aus den großen Fraktionen des Europaparlaments kam Rückendeckung für die Pläne Macrons. „Wir brauchen mutige Initiativen und den klaren politischen Willen, Europa zu reformieren“, kommentierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, auf Twitter….
Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas
Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.
Präsident Macron „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung Europas unterbreiten. Er wolle „konkrete“ Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen.
Quelle: N24
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt einen außenpolitischen Kurswechsel vor: „Die Stärke der französischen Diplomatie besteht darin, mit allen zu reden“, sagte Macron am Dienstag in Paris vor dem versammelten diplomatischen Korps. Man dürfe sich nicht von den Feindbildern und Lesarten der anderen beeinflussen lassen. Im Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien lehne er es ab, sich auf eine Seite schlagen zu müssen, wie es andere Weltmächte getan haben.
Französische Medien hatten im Vorfeld von Macrons außenpolitischer Rede eine Kehrtwende in Sachen Syrienpolitik als große Überraschung angekündigt. Letztlich fielen viele seine Worte sehr viel diplomatischer als erwartet aus. „Wir müssen die Methode ändern“, sagte Macron und hat damit deutlich gemacht, dass er mit der Linie seines Vorgängers François Hollande bricht, der nicht mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verhandeln wollte und Luftschläge gegen das Regime anordnete.
Macrons Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Sein Credo ist wie so oft Pragmatismus. Das heißt im außenpolitischen Kontext: Manchmal muss man moralische Bedenken über Bord werfen, wenn es der höheren Sache und dem Frieden dient. Frieden und Stabilität in Syrien gehörten wegen des Terrorismus zu den „vitalen Interessen Frankreichs“. Eine internationale Kontaktgruppe verhandele deshalb „mit allen Akteuren“. Der Name Assad fiel nicht. Doch sollte Syrien eines Tages mit europäischer Hilfe wieder ein Rechtsstaat sein, so Macron, müsse die Justiz alle Kriminellen zur Rechenschaft ziehen, „auch die Staatschefs dieses Landes“.
„Unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“
Wer der fast anderthalb Stunden dauernden Rede zugehört hat, dem drängte sich das Gefühl auf, dass Frankreich die Rolle der USA einnehmen will. Diese hat seit dem Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump gelitten – so scheinen die Amerikaner weniger für demokratische Ideale einzutreten und stattdessen selbst zum Risikofaktor in der Weltpolitik zu werden.
Ist Frankreich wieder wer? Macron meint ja. Was die Welt derzeit erlebt, so seine Analyse, sei eine Verschiebung der geopolitischen Linien, ein weltpolitischer Wirbelsturm wie er nur alle 25 oder 50 Jahre vorkommt. „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen, die stabil und gerecht ist“, sagte Macron.
Kein Zweifel lässt er daran, dass Europa Impulsgeber dieser neuen Weltordnung sein müsse. Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft als Voraussetzung einer europäischen Neuerfindung ist für Macron die einzig mögliche Strategie, diese geopolitische Nagelprobe zu überstehen. Er plädiert deshalb für ein „Europa der Avantgarde“, das bereit ist, „weiterzugehen“ als die anderen, schneller zu sein.
Ein Botschafter für Flüchtlingsfragen
Alte Regeln müssten überdacht, fauler Konsens infrage gestellt werden. Er kündigte „demokratische Konvente“ an, in Frankreich und in den Ländern, die es wünschen, wo die Bürger über Europa debattieren und die neuen Linien festlegen sollten. „Wir müssen erfindungsreich sein: Wir müssen uns ein Europa unterschiedlicher Formate ausdenken, zusammen voranschreiten mit denen, die dazu bereit sind, ohne von den Staaten behindert zu werden, die – und das ist ihr gutes Recht – langsamer oder weniger weit gehen wollen.“
Entscheidungen sollen schon in Afrika getroffen werden
Im Kampf gegen illegale Migration wollen Afrika und Europa künftig stärker zusammenarbeiten. Schlepper-Kriminalität und Fluchtursachen sollen z.B. durch mehr Entwicklungshilfe bekämpft werden.
Quelle: N24/Angela Knäble
Die Flüchtlingskrise bezeichnete Macron als eine der größten Herausforderungen. Er kündigte an, dass Frankreich einen Botschafter für Flüchtlingsfragen einsetzen werde. Eine Arbeitsgruppe werde in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten Strategien vorschlagen und Lösungen voranbringen.
Allergrößte Priorität habe allerdings der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Naive Verblendung sei kein Rezept im Kampf gegen Terror, sagte Macron, die „Austrocknung der Finanzquellen“ dagegen schon. Anfang nächsten Jahres kündigte er eine internationale Konferenz zu diesem Thema in Paris an.
Frankreich als geopolitische Großmacht
Auch wenn Macron im eigenen Land einen rasanten Popularitätssturz erlebt, sein außenpolitisches Debüt hat er mit Selbstbewusstsein, Geschick und dem hingelegt, was die Franzosen „Panache“ nennen. Vom Kräftemessen mit Donald Trump über die offene Kritik an Wladimir Putin, den er mit großem Prunk im Schloss von Versailles empfangen und dann für die Missachtung der Menschenrechte hart angefahren hat bis hin zur diplomatischen Initiative im Libyen-Konflikt: Macron hat Mut, Ehrgeiz und die Ambition, zu gestalten.
Frankreich inszeniert er dabei als „unermüdlichen Verteidiger der Ideale und des Gemeinwohls“. Dazu gehört der Kampf gegen Klimawandel und der Respekt des Pariser Abkommens. „Ich werde alles dafür tun, dass dieses Abkommen respektiert wird“, versprach Macron. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des historischen Umweltvertrages will er deshalb am 12. Dezember in Paris die Akteure versammeln und die Finanzierung der Projekte voranbringen.
Wenn es eine Art Coaching für nationales Selbstbewusstsein gäbe, dann könnte Macron damit reich werden. Gut möglich, dass die rund 200 französischen Diplomaten, die von ihren Außenposten zur Botschafterwoche nach Paris angereist sind, nach der Rede ihres neuen Präsidenten ein paar Zentimeter gewachsen sind, dass der Stolz ihre Brust leicht geschwellt hat. Das Bild eines „stärkeren, geeinteren und offeneren Frankreichs“ hat Macron den Botschaftern an die Wand projiziert, das einer geopolitischen Großmacht, „die groß ist wegen ihrer Ambitionen, groß wegen ihrer Ideale und ihrer Hoffnung“.
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Europäische Union
Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von Europa“
„Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte Kanzlerin Merkel in Brüssel.
Brüssel. Ein EU-Ausstieg Großbritanniens kommt für Kanzlerin Angela Merkel nicht infrage: „Ich möchte ein starkes Großbritannien in der EU“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. Sie könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, dass das Land „nicht zu Europa gehört“ – und verwies darauf, dass noch britische Soldaten in Deutschland seien. Aus Brüssel flog die CDU-Chefin weiter nach London, um mit dem britischen Premierminister David Cameron über den EU-Haushalt zu beraten.
Cameron bläst zu Hause heftiger Wind von EU-Gegnern ins Gesicht – und die Forderung nach einem Austritt aus der EU wird in London immer lauter. Merkel appellierte „an die Bewohner dieser wunderschönen Insel“, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen und ihr Glück in der Isolation zu suchen. „Wenn sie heute in einer Welt von sieben Milliarden Menschen alleine sind: Ich glaube nicht, dass das gut für Großbritannien ist.“
Vor allem gegen den Widerstand aus Paris warb Merkel am Mittwoch für eine rasche Stärkung der Währungsunion mit „echten Durchgriffsrechten“ für Brüssel. Der Dezembergipfel müsse dafür einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen“ beschließen, die „wir in den kommenden zwei drei Jahren umsetzen wollen“, sagte sie. Frankreichs Staatschef François Hollande lehnt solche Eingriffe auf absehbare Zeit strikt ab.
Auch die Wirtschaftspolitik will die CDU-Chefin europäisieren, und zwar bis in „Kernbereiche der nationalen Souveränität“ wie die Arbeitsmarkt- oder Steuerpolitik. „Die europäischen Institutionen müssen gestärkt werden, um Fehlverhalten und Regelverstöße wirksam korrigieren zu können“, so die Kanzlerin. Dafür sollen die Regierungen durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der Kommission schließen.
Für ihre Vorschläge wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig, von der Frankreich bislang nichts wissen will. Hollande hatte auf dem Gipfel im Oktober mit Blick auf den noch nicht in Kraft getretenen Fiskalpakt gegiftet, erst müssten die schon beschlossenen Verträge ratifiziert werden, bevor man über weitere Schritte sprechen könne. Einem Verfassungskonvent noch vor der EU-Parlamentswahl 2014 hatte er eine klare Abfuhr erteilt.
An einer weiteren Stelle ist die Achse Paris-Berlin gebrochen: Hollande will ein Europa „der verschiedenen Geschwindigkeiten“, also eine Eurozone, die voran prescht und sich eng abstimmt, und eine Peripherie drum herum. Dagegen wehrte sich Merkel am Mittwoch entschieden: Es gebe keinen „abgeschlossenen Club der Euroländer“, sagte sie. Sie werde sich dafür einsetzen, dass eine vertiefte Währungsunion „nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, sondern eine Union mit doppelter Kraft schafft“. Eine Aussage, für die ihr die Volksvertreter viel Beifall spendeten.
In der lebhaften Debatte gab sich Merkel sogar als Visionärin von „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erkennen. „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“, sagte sie am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel. „Und ich bin dafür, dass der Rat so etwas ist wie eine zweite Kammer. Und ich bin dafür, dass das europäische Parlament für die europäischen Zuständigkeiten eintritt. Anders wird es nach meiner Auffassung auf die lange Strecke gar nicht gehen.“
Einen zeitlichen Horizont für ihre vage Vision nannte sie nicht, machte aber klar: „Heute müssen wir erst mal den Euro retten, und das Fundament ordentlich bauen.“ Dafür müsse den Menschen „ein Stück Zeit“ gegeben werden, damit diese auch mitkämen.
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