„AB-STIMMUNG“ die „ZWEITE“ – „MIT-GLIEDER-AB-STIMMUNG“ – – – „Eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch???!!! – – – Und das ist die „End-LOS-SCHLEIFE“, in der wir seit so vielen Jahren drin sind“, sagt Kühnert. /// LÄSST SICH DAS DIE SPD GEFALLEN???!!!

siehe auch „Kevin Kühnert und öffentliche Medien“ – – – „DUBLIN-REFORM“ – „Familien-Nachzug“

„MIT-GLIEDER-ENTSCHEID“

RAUS AUS DER „END-LOS-SCHLEIFE“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-auf-spd-parteitag-heute-ein-zwerg-morgen-riesen-a-1189016.html

Juso-Chef Kühnert „Heute ein Zwerg …“

Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt bei seinem Nein zur GroKo – und fordert auf dem Parteitag die Genossen auf, es ihm gleichzutun. Ein Nein bedeute nicht das Ende der SPD.

Kevin Kühnert hat auf dem SPD-Parteitag gefordert, die Verhandlungen über eine Große Koalition abzulehnen. Zwar hätten die Genossen in den Sondierungsgesprächen Erfolge erzielt. Nach zwölf Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Ein Nein jetzt bedeute nicht „das Ende der SPD“, sondern „kann der Beginn einer neuen Geschichte werden“, so Kühnert……

Der Juso-Chef rief dazu auf, nicht nur das Risiko, sondern auch die Chancen zu sehen. „Eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch. Und das ist die Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren drin sind“, sagt Kühnert.

Der Juso-Chef führt in der SPD den Widerstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union an. Er sprach von einer „Vertrauenskrise“ in der Partei und betonte, dass der Parteitagsbeschluss für oder gegen ein Bündnis mit der Union so oder so schmerzhafte Nachwirkungen haben werde. „Es wird wehtun“, sagte er. „Wir werden Menschen vor den Kopf stoß….

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AUFFALLEND an der CDU/CSU nie KRITIK an MERKEL???!!!

LÄSST SICH DAS DIE SPD GEFALLEN???!!!

ZUR ERINNERUNG: „CDU/CSU –  die PARTEI(EN) die am meisten STIMMEN bei der WAHL 2017 verloren hat“

aus dem TEXT: Bär:Wir als Union sahen schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit. Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.

..Bär:. Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Das ist eben keine Interpretation von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich. Das ist ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU...(<<<WEISS diese „BÄRnichts von der „DUBLINREFORM“ – welche diesen Teil der SondierungsErgebnisse obsolet machen???!!!>>>)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172691263/CSU-Vize-Chefin-Dorothee-Baer-SPD-Fuehrung-hat-kein-Mandat-fuer-Nachverhandlungen.html

Deutschland

CSU-Vize-Chefin Bär

„SPD-Führung hat kein Mandat für Nachverhandlungen“

Von Thomas Vitzthum | | Lesedauer: 3 Minuten
CSU-Vize-Chefin Dorothee Bär zeigt sich erschreckt über das knappe Votum der SPD für eine große Koalition. Damit habe die Partei erst recht keine Chance, Neues zu verlangen. Entrüstet ist Bär über Andrea Nahles.

WELT: Frau Bär, sind Sie erleichtert?

Dorothee Bär: Erleichtert ist der falsche Begriff. Ich hätte mir schon eine deutlichere Mehrheit vorgestellt. In Anbetracht dessen, dass sich der gesamte Parteivorstand mit Verve dafür ausgesprochen hat, ist das absolut kein überzeugendes Ergebnis. Das schwächt die SPD an der Nahtstelle zu Koalitionsverhandlungen.

WELT: Die Befürworter hatten 80 Stimmen mehr. Kann man mit dieser gespaltenen SPD verlässlich regieren?

Bär: Allein die Tatsache, dass nachgezählt werden musste, zeigt, wie knapp das ausgegangen ist. Das ist ein deutliches Signal der Schwäche. Die Gegner dachten sogar nach dem ersten Handzeichen, sie hätten gewonnen. Für mich heißt das: Die SPD muss einen ganzen Gang runterschalten. Sie kann nun erst recht nicht hergehen und weitere Forderungen in den Koalitionsverhandlungen stellen.

WELT: Heißt das, die Partei hat sich mit diesem Votum die Chance auf Nachverhandlungen selbst genommen?

Bär: Das sehe ich so. Die SPD erweist sich als zerrissene Partei. Die Verhandlungsführer können nicht kraftvoll agieren. Die Partei hat weder ihrem Vorsitzenden Martin Schulz noch Fraktionschefin Andrea Nahles dafür ein ausreichendes Mandat gegeben. Wir als Union sahen schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit. Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.

WELT: Die SPD will etwa noch mal über sachgrundlose Befristungen reden. Da geht gar nichts mehr?

Bär: Nein, im Gegenteil. Ich war in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen von der Grünen Woche bis hin zu vielen Mittelständlern. Mir ist da in Gesprächen klargemacht worden, dass gerade die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen eher Arbeitsplätze schafft, als sie zu vernichten. Ganz vielen jungen Menschen würde der Einstieg in die Arbeitswelt schwerer fallen, wenn es fast nur noch unbefristete Verträge geben würde. Auch bei den anderen Themen werden wir hart bleiben. Die Jusos haben da mehr verstanden als der Parteichef.

WELT: Wie meinen Sie das?

Bär: Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Das ist eben keine Interpretation von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich. Das ist ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU.

WELT: Nahles sprach vom „blöden Dobrindt“. Muss jetzt mit Sticheleien aus ihrer Partei Schluss sein?

Bär: Die Wortwahl von Frau Nahles ist hier doch das Problem. Da neige ich ja inzwischen dazu, meinen minderjährigen Kindern ihre Reden oder Interviews zu verbieten. Wer meint mit „Bätschi“ uns „auf die Fresse hauen“ zu müssen, taugt nicht als Vorbild.

WELT: Gleichwohl hatte Andrea Nahles einen fulminanten Auftritt, gerade im Vergleich zu Parteichef Schulz. Ist sie die Frau der Zukunft?

Bär: Das muss die SPD entscheiden, mit wem sie in die Zukunft geht. Im Moment hätte ich Zweifel ob ihrer Ausdrucksweise, dass Nahles als Vorbild etwa auf der Position einer Parteivorsitzenden taugt. Schlimmer finde ich aber, dass mir der SPD-Chef inzwischen leidtut. Was Martin Schulz in einem Jahr alles ertragen musste, das ist schon hart. Ich habe Mitleid mit ihm.

WELT: Ist Ihnen bange um die Sozialdemokratie?

Bär: Es ist schade, dass die SPD keine Volkspartei mehr ist. Es ist traurig, was aus dieser ehemals stolzen Partei geworden ist.

WELT: Wie geht es weiter?

Bär: Wir müssen sofort loslegen, am besten noch an diesem Montag. Und es muss auch schnell gehen. Wir könnten über das Sondierungsergebnis schon Koalitionsvertrag schreiben. Es ist ausgehandelt, detailliert, wir müssen darüber nicht mehr wochenlang reden. Die Menschen wollen kein Gezänk mehr, sondern schnell eine stabile Regierung.

 

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#nogroko – „Kevin Kühnert“ – „öffentliche Medien“ /// „FAMILIEN-NACHZUG“ – – – „DUBLIN-REFORM“: WIE MERKEL WIEDER MAL (GLYPHOSAT) die DEUTSCHEN „VER-ARSCHT „und „ÜBER den TISCH zieht“???!!!

Wir leben in einer „Speichel-Lecker-Gesellschaft“

Merkel Leckt MONSANTO/GLYPHOSAT…....

DIE UNION leckt MERKEL (ekelhafte VASALLEN ohne MEINUNG OHNE………)

Was PASSIERT wenn jemand eine ANDERE MEINUNG hat???!!!

http://www.bento.de/politik/kevin-kuehnert-bei-maybritt-ilnner-wie-politiker-mit-jungen-menschen-umgehen-die-was-zu-sagen-haben-2032738/#ref=ressortbox

UNION – aus dem TEXT:…. Klöckner: „In Situationen wie der aktuellen suche man sich halt „Persönlichkeiten, die ein bisschen loslegen„, sagte Klöckner. Auch die Junge Union habe ja „ein bisschen Freiheit„. Aber Kühnert solle mehr Realitätssinn an den Tag legen. Die Message: Klar, ihr habt eure Freiheit, aber irgendwann reicht’s auch. Wenn die Kekse reden, haben die Krümel Pause….

Bild: ZDF

Gerechtigkeit

Diese 5 Situationen zeigen, wie Politiker mit Menschen unter 30 umgehen

19.01.2018, 17:17 · Aktualisiert: 20.01.2018, 18:18

Naja, komm, nun ist auch mal wieder gut!
Irgendwie war alles anders. Am Donnerstagabend saß Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert in der Talkshow von Maybritt Illner. Kühnert ist der Shootingstar in der deutschen Politik, kaum jemand ist derzeit so gefragt wie er. Kurz vor dem entscheidenden SPD-Parteitag vertritt er alle diejenigen, die keine Lust auf eine erneute Große Koalition haben. So ist er zum großen Widersacher von Martin Schulz geworden.

Und: Er ist 28.

Das ist offenbar so ungewöhnlich, dass es die gesamte Sendung über zu spüren war. Neben drei Männern mit Krawatten und Julia Klöckner (CDU) saß jemand, der Krawatten für ein überflüssiges Stück Stoff hält und sich niemals eine umbinden würde, wie er sagt. So jemand sorgt im deutschen Politikbetrieb natürlich für Aufsehen.
Muss man ihn und seine Argumente eigentlich ernst nehmen? Ach, naja, mein Gott, schon ein bisschen – aber wir wollen es jetzt auch nicht übertreiben. Dieser Meinung waren offenbar Illners Gäste. Selbst wenn sie Kühnerts Argumente lobten, taten sie dies mit augenscheinlicher Verwunderung. Der Tenor: Hoho, da hat der junge Wilde aber Recht!

(Bild: ZDF/Harry Schnitger)

Immer wieder behandelten die Gäste Kevin Kühnert wie einen Halbstarken. Fünf Beispiele:

Kevin wer?

Es geht gleich gut los. Illner nannte Kühnert zweimal Kleinert, entschuldigte sich, als sie es bemerkte. Kann natürlich mal passieren. Auf dem Stuhl sitzt ja sonst immer Wolfgang Bosbach, der Polit-Rentner mit Talkshow-Abo.

„Dieser junge Mann“

Bei Illner wurde in erster Linie über Kevin Kühnert gesprochen, eher nicht mit ihm, auch wenn Kühnert selbst lange Monologe hielt. Unzählige Male nannten die Gäste Kühnert „diesen jungen Mann“. Ein bisschen muss sich die Show für ihn wie ein Besuch in der Seniorenresidenz angefühlt haben.

„Der Juso-Vorsitzende“

Den Satz sagte GaborSteingart, Herausgeber des Handelsblatts. Damit hat er natürlich recht. Trotzdem ist es ja immer ein bisschen komisch, in der drittenPerson und mit Amtsbezeichnung über jemanden zu sprechen, der einem eine Stunde lang gegenübersitzt und auch gerne mitdiskutieren würde.

„Ein bisschen Freiheit.“

In Situationen wie der aktuellen suche man sich halt „Persönlichkeiten, die ein bisschen loslegen„, sagte Klöckner. Auch die Junge Union habe ja „ein bisschen Freiheit„. Aber Kühnert solle mehr Realitätssinn an den Tag legen. Die Message: Klar, ihr habt eure Freiheit, aber irgendwann reicht’s auch. Wenn die Kekse reden, haben die Krümel Pause.
 
Nebenbei schwingt mit: Soll der Kevin sich mal austoben, irgendwann kommen die Jusos zur Besinnung. Und zur Not entscheiden es halt die Erwachsenen. Dabei vergisst Klöckner natürlich völlig, dass Kühnert längst nicht mehr nur für die Jusos spricht. Selbst wenn am Ende nur 30 bis 40 Prozent gegen die Große Koalition stimmen sollten – diese Menschen vertritt derzeit Kühnert. Und zwar, weil es im Rest der Partei offenbar keine Persönlichkeit gibt, die diese Position ähnlich gut vertreten kann. Später fühlte Kühnert sich genötigt zu erklären:
Ich bin nicht naiv.

„Du wärst nichts anderes als der Boris Johnson der deutschen Politik. Nichts anderes wärst du! Nichts anderes!“

Für die beste Szene des Abends sorgt Publizist Albrecht von Lucke. Er ist ein dankbarer Talkshow-Gast, argumentiert scharf, hält Menschen vom Einschlafen ab. Über die GroKo sagt Lucke:

„Es hängt nicht das Überleben von Angela Merkel, es hängt die Stärkung der Union davon ab. Das weiß der ziemlich kluge Kevin Kühnert auch. Ich will das mal ganz deutlich sagen: Kevin Kühnert kann inständig hoffen, dass am Sonntag – und das hofft er auch, ich glaube da ist er viel klüger als wir ihn alle einschätzen, wir halten ihn für sehr klug, aber er ist noch klüger – er hofft sehr, dass diese Abstimmung am Sonntag gegen ihn ausgeht. Weil er nichts anderes wäre als der Boris Johnson der deutschen Politik. Nichts anderes wärst du! Nichts anderes!“

Wow. Das ist natürlich eine Unterstellung. Keine Frage: Der Meinung kann man sein. Aber die Art und Weise ist atemberaubend. Lucke tut so, als säße Kühnert gar nicht mit am Tisch, betont viermal in einem Satz wie klug der junge Mann doch sei. Dann spricht er ihn direkt an, per Du: „Nichts anderes wärst du! Nichts anderes!“

Alle anderen Menschen am Tisch siezt Lucke, Kühnert duzt er. Vielleicht kennen sich die beiden. Auszuschließen ist das nicht. Komisch wirkte es trotzdem. „Du kannst ruhig schmunzeln“, legt Lucke dann noch nach. Kühnert, sichtlich irritiert, entgegnet: „Ich schmunzele weniger über das Szenario.“

Nicht falsch verstehen: Das war kein schwerer Abend für Kevin Kühnert. Er konnte rhetorisch überzeugen, die anderen Gäste hatten sichtlich Respekt davor, wie er Martin Schulz derzeit in Bedrängnis bringt.Zu Beginn der Sendung durfte er quasi alleine sprechen. Der perfekte Abend so kurz vor dem SPD-Parteitag, an dem 600 Delegierte über die Große Koalition abstimmen. Insofern kann Kevin Kühnert den bemerkenswerten Umgang mit ihm einfach an sich abprallen lassen.Aber wenn selbst qualifizierte Endzwanziger in unseren Talkshows behandelt werden als wären sie 15, muss man sich auch nicht wundern, wenn junge Erwachsene lieber Netflix als Illner gucken. Am Donnerstag lag das Durchschnittsalter der ZDF-Zuschauer übrigens bei 65 Jahren. (DWDL)
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siehe auch „Merkel wirbt für VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA“
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„DUBLINREFORM„: WIE MERKEL WIEDER MAL (GLYPHOSAT) die DEUTSCHENVERARSCHT „und „ÜBER den TISCH zieht“???!!!
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aus dem TEXT:..Die angedachten Regelungen konterkarieren (durchkreuzen)  die   Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „…
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

 

Vorschläge des Europaparlaments Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

DPA

Syrische Flüchtlingsfamilie (Archiv)

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

„Ganz andere Größenordnungen“

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen.Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde „gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt“, mahnt er in seinem Drahtbericht.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.

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aus dem TEXT:…… Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

….Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. ….

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

15.01.2018, 11:27 | FOCUS

Auch deutsche Politiker stimmten dafür

EU will neue Verteil-Regel – Deutschland bekäme dann noch viel mehr Flüchtlinge

 

Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Seit 2015 haben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen.

Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben, berichtet der „Spiegel“.

Unions-Innenexperten der Bundesregierung fürchteten nun, dass „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle. Dies würde bedeuten, dass ein Land wie die Bundesrepublik, in dem sich bereits „zahlreiche Ankerpersonen“ befänden, künftig auch noch für „weitreichende Familienverbände“ zuständig sei. Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heiße es: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird.“ Deutschland setze darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindere.

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