Der COUNT-DOWN läuft: „Metall-Büffel“ — — – LOCK-DOWN verlängert bis ENDE des JAHRES — Bundesregierung gefährdet mit Corona-Einreise-Verordnung OBST und GEMÜSE-VERSORGUNG — Gerichte vor Entscheidung – Dr. Reiner Fuellmich – – – Sitzung 36: Ist es ein Teufelszeug? – mRNA-Technologie im Schafspelz – PETITION von Andreas Brüdeker: ZUR ERHALTUNG VON UNTERNEHMEN IN DEUTSCHLAND — – „AKK““: OHNE Maske OHNE Abstand — – Für Impf-Freiheit: “österreichischer Politiker „Rudolf Gehring“ hat ein Volksbegehren für Impffreiheit auf den Weg gebracht — EU-Pläne zum digitalen Euro — ELON MUSK: der Name seines im Mai 2020 geborenen Kindes: „X Æ A-12“

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Sitzung 37: Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

166 warten

29.01.2021

2020news 27.300 Abonnenten

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de​ Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com​ Telegram Ausschuss: https://t.me/s/Corona_Ausschuss​ Telegram OVALmedia: https://t.me/s/OVALmedia​ Nur durch Ihre Spende ist die Arbeit des Ausschusses möglich. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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https://www.elle.de/chinesisches-horoskop-sternzeichen-2021

Erfolg, Liebe, Glück: Das sagt das chinesische Horoskop 2021 für dein Sternzeichen!

von Britta Wintgens

11. Januar 2021

Chinesisches Horoskop 2021 für alle Sternzeichen

Foto: Getty Images

Aufatmen erlaubt: 2021 steht laut chinesischem Horoskop im Zeichen des Metall-Büffels und das prophezeit keinerlei Katastrophen, sondern viel Glück in der Liebe und finanzielle Überraschungen

  • Das Chinesische Horoskop steht 2021 im Zeichen des Metall-Büffels
  • Welches Sternzeichen kann sich über Glück, Liebe und finanzielle Sprünge freuen?
  • Das ganze Horoskop für jedes chinesische Tierkreiszeichen

Wir alle werden wohl drei Kreuze machen, dass das Jahr 2020 endlich geschafft ist. Auch im chinesischen Horoskop stand es unter keinem guten Stern: Das Jahr der Ratte bringt, wie es das Tier vermuten lässt, häufig Seuchen und andere Katastrophen hervor. 2008 war es die globale Finanzkrise, zwölf Jahre später die Corona-Pandemie. Ein Glück also, dass es 2021 jetzt vom Büffel abgelöst wird. Das Tier symbolisiert im Horoskop Kraft und Disziplin, aber auch Ideale auf zwischenmenschlicher Ebene und Familiensinn.

Chinesisches Horoskop: Darum dürfen sich die Sternzeichen auf das Büffel-Jahr 2021 freuen

Der Büffel gilt als Tierkreiszeichen im chinesischen Horoskop (vergleichbar mit den zwölf Sternzeichen) als fleißiges, zielstrebiges Arbeitstier, das mit viel Geduld und Ausdauer gesegnet ist. Die beste Voraussetzung, um die Probleme aus dem letzten Jahr anzugehen und aus dem Weg zu räumen. Büffel-Jahre stehen im Horoskop für solide Reformjahre ohne größere Katastrophen. Meistens sind sie von beruflichem Erfolg, finanziellem Wachstum und privatem Glück geprägt. Denn: Büffel sind treue Herdentiere, die ihre Liebsten umsorgen. Daher ist es auch kein schlechtes Jahr für Hochzeit und Familienplanung! Das Element Metall, das ebenfalls für Power, Ausdauer und Problemlösung steht, wirkt 2021 wie der ideale Verstärker. Das chinesische Horoskop für 2021 verspricht also viel Gutes!

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#Lockdown bis 31.12.2021 #Bundesgesetzblatt

20 Aufrufe

26.01.2021

Tagesmemen 113 Abonnenten

dem ist nichts hinzu zu fügen

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§28a Geltungsdauer Maßnahmen max. 4 Wochen – Lockdown bis 31.12.2021 – #ChristineLamprecht

52 Aufrufe

26.01.2021

Tagesmemen 117 Abonnenten

Überprüft es bitte selbst!! Maßnahmen sind maximal 4 Wochen gültig, trotzdem wurde bereits im Oktober 2020 beschlossen die Maßnahmen bis 31.12.2021 aufrecht zu erhalten http://www.gesetze-im-internet.de/ifs…https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start….

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Christ-ine LAMBRECHT – Christ-ine LAMBRECHT – Christ-ine LAMBRECHT

CHRISTINE CHRISTINE CHRISTINE: Das ganze Theater mit der LOCK-DOWN-VERLÄNGERUNG: WIESO hast du das NICHT bloß VORHER zur SPRACHE gebracht — so heimlich in der kleinen ECKEN-NISCHE versteckt

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#bgbl%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2258.pdf%27%5D__1611670087377

Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV)

Vom 20. Oktober 2020

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

§1

Verlängerung von Maßnahmen

Die Geltung der §§1 bis 5 gemäß §7 Absatz1 bis 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

§2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Berlin, den 20. Oktober 2020

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht

2258 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2020 Das Bundesgesetzblatt im Internet: http://www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag http://www.bundesanzeiger-verlag.de

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KLAPPE die… : Was die SATANISCHE SCH-RECK-IERUNG schon WIEDER so alles ausheckt: ….

MANGEL: VITAMINE – SPUREN-ELEMENTE -…. WENN es NICHT um sog GESUND-HEIT geht um WAS DANN……

KÜNSTLICH ERZEUGTE KNAPP-HEITDAS ist OFFENSICHTLICH SATANISCHER VORSATZ

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509103/Bundesregierung-gefaehrdet-mit-Corona-Einreise-Verordnung-Obst-und-Gemuese-Versorgung?src=XNASLSPREG

Bundesregierung gefährdet mit Corona-Einreise-Verordnung Obst und Gemüse-Versorgung

24.01.2021 21:20 

Der Deutsche Fruchthandelsverband sieht die Versorgung mit Obst und Gemüse aus dem Ausland gefährdet. Grund sei die Verschärfung der Corona-Einreise-Verordnung durch die Bundesregierung. Doch genau davor hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bereits am 16. Januar 2021 gewarnt. Deutsche WirtschaftsnachrichtenBundesregierung gefährdet mit Corona-Einreise-Verordnung Obst und Gemüse-Versorgung Angela Merkel (CDU) steht neben Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, zu Beginn der Sitzung des Bundestags und macht eine Handbewegung wie ein Rapper. (Foto: dpa)

Der Deutsche Fruchthandelsverband sieht die Versorgung mit Obst und Gemüse aus dem Ausland gefährdet. Grund sei die Verschärfung der Corona-Einreise-Verordnung durch die Bundesregierung, teilte der Verband am Sonntag in Bonn mit. Innerhalb von wenigen Stunden seien die Einreisebedingungen auch für die Fahrer von Lebensmitteltransporten so verschärft worden, dass es kaum noch möglich sei, Obst und Gemüse zum Beispiel aus Spanien nach Deutschland zu importieren. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten am 16. Januar 2021 frühzeitig gewarnt: „Die umschriebene Gefahr wird durch ein anderes Szenario, das eintreten könnte, erhöht. Wir müssen davon ausgehen, dass der Lockdown verschärft wird. Doch eine Verschärfung des Lockdowns könnte unter bestimmten Umständen die Lieferketten massiv einschränken, was das Nahrungsmittelangebot verknappen lassen würde (HIER)“.

Verbandsgeschäftsführer Andreas Brügger sagte der dpa, die Fahrer aus den festgelegten Hochrisikogebieten wie Portugal und Spanien müssten seit Sonntag bei Grenzübertritt einen negativen PCR-Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden sei. In der Praxis sei das kaum machbar. Spanien ist zurzeit mit einem Anteil von rund 30 Prozent eines der Hauptlieferländer für Obst und Gemüse“, erläuterte Brügger.

Gemeinsam mit anderen Verbänden habe man die Bundesregierung frühzeitig auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen, >>><<<<„leider ohne Ergebnis“>>>><<<<<. Der Verband forderte europaweit verbindliche Regelungen, wie sie mit der Green-Lanes-Richtlinie der Europäischen Union bereits definiert seien. Die Richtlinie sieht Grenzübergänge innerhalb der EU mit Sonderfahrspuren vor, die eine schnelle Durchfahrt von Güterfahrzeugen ermöglichen. „Wir brauchen auch in Corona-Zeiten einen >>>>>><<<<Versorgungskorridor für frisches Obst und Gemüse, sonst drohen leere Regale im Handel“, sagte Brügger.>>>>>><<<<<

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509169/Bericht-Eine-weitere-Studie-zeigt-erneut-dass-Lockdowns-nicht-funktionieren

Bericht: „Eine weitere Studie zeigt erneut, dass Lockdowns nicht funktionieren“

26.01.2021 17:08

Das „Ludwig von Mises Institute“ berichtet: „Obwohl die Befürworter von Corona-Lockdowns weiterhin darauf bestehen, dass sie Leben retten, deuten die tatsächlichen Erfahrungen immer wieder auf etwas anderes hin (…) In Italien und im Vereinigten Königreich beispielsweise, wo wiederholt Lockdowns verhängt wurden, gehören die Todesfälle pro Million nach wie vor zu den schlimmsten der Welt.Deutsche WirtschaftsnachrichtenBericht: „Eine weitere Studie zeigt erneut, dass Lockdowns nicht funktionieren“ Jens Spahn (r, CDU), Bundesgesundheitsminister, Christian Drosten (M), Direktor des Instituts für Virologie an der Charité Berlin, und Lothar H. Wieler (l), Präsident des Robert Koch-Instituts, äußern sich in der Bundespressekonferenz zur Ausbreitung des Coronavirus. (Foto: dpa)

„Obwohl die Befürworter von Corona-Lockdowns weiterhin darauf bestehen, dass sie Leben retten, deuten die tatsächlichen Erfahrungen immer wieder auf etwas anderes hin. Auf nationaler Ebene macht dies nur das Betrachten der Daten deutlich. Doch Länder, die harte Lockdowns eingeführt haben, sollten eigentlich nicht mit einer vergleichsweise geringeren Anzahl von Corona-Todesfällen pro Million rechnen. In Italien und im Vereinigten Königreich beispielsweise, wo wiederholt Lockdowns verhängt wurden, gehören die Todesfälle pro Million nach wie vor zu den schlimmsten der Welt. In den USA gehören Staaten mit den strengsten Lockdown-Regeln wie New York, New Jersey und Massachusetts zu den Staaten mit den schlimmsten Todesfällen. Befürworter von Lockdowns argumentieren natürlich wahrscheinlich, dass, wenn Forscher eine Vielzahl anderer Variablen kontrollieren, wir sicher sehen werden, dass Lockdowns Millionen von Menschenleben retten. Die Forschung zeigt uns jedoch immer wieder, dass dies einfach nicht der Fall ist“, so das „Ludwig von Mises Institute“ (LMI) mit Sitz in den USA.

Die neueste Studie, die die Schwäche der Prolockdown-Position zeige, erschien im Januar 2021 im „European Journal of Clinical Investigation“, verfasst von Eran Bendavid, Christopher Oh, Jay Bhattacharya und John PA Ioannidis. Unter dem Titel „Bewertung der Auswirkungen von obligatorischen Aufenthalten zu Hause und der Schließung von Unternehmen auf die Verbreitung von COVID-19“ vergleichen die Autoren unter anderem „restriktivere nicht-pharmazeutische Interventionen“ (mrNPI) und „weniger restriktive nicht-pharmazeutische Interventionen“ (lrNPI).

Die Forscher vergleichen die Ergebnisse auf subnationaler Ebene in einer Reihe von Ländern, darunter England, Frankreich, Deutschland, Iran, Italien, den Niederlanden, Spanien und den USA. Diese werden dann mit Ländern mit weniger restriktiven Maßnahmen verglichen, vor allem Schweden und Südkorea, wo Geschäftsschließungen nicht weit verbreitet sind. „Wir finden keine eindeutigen, signifikanten positiven Auswirkungen von mrNPIs auf das Fallwachstum in einem Land. In keinem der 8 Länder und in keinem der 16 Vergleiche (mit Schweden oder Südkorea) waren die Auswirkungen von mrNPIs signifikant negativ (vorteilhaft)“, heißt es in der Studie.

Die theoretischen Grundlagen der Lockdown-Philosophie seien falsch. Diese Studie ist natürlich nur die neueste in einer langen Reihe ähnlicher Studien, die die Annahme in Frage stellen – denn es ist nur eine Annahme -, dass harte Lockdowns die Sterblichkeit senken, stellt das LMI fest. Die Wissenschaftler Stefan Homburg und Christof Kuhbandner führen in einer im Juni 2020 veröffentlichten Studie aus: „Die Sperrung in Großbritannien war sowohl überflüssig (sie verhinderte kein ansonsten explosives Verhalten der Ausbreitung des Coronavirus) als auch ineffektiv (sie verlangsamte die Wachstumsrate des Todes nicht sichtbar).“

In einem Artikel, der beim National Bureau of Economic Research (NBER) veröffentlicht wurde, stellten die Autoren Andrew Atkeson, Karen Kopecky und Tao Zha fest, dass die Todesfälle durch Corona „praktisch überall auf der Welt“ einem ähnlichen Muster folgten und dass die nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPI) für die Gestaltung des Fortschreitens dieser tödlichen Pandemie überbewertet werden. Stattdessen zieht die häusliche Isolation eine Reihe anderer gesundheitlicher Probleme nach sich. Dr. Steven H. Woolf, emeritierter Direktor des Zentrums für Gesellschaft und Gesundheit der Universität Virginia, sagt: „Einige Menschen, die das Virus nie hatten, sind möglicherweise an den durch die Pandemie verursachten Störungen gestorben. Dazu gehören Menschen mit akuten Notfällen, chronischen Krankheiten wie Diabetes, die nicht richtig behandelt wurden, oder emotionalen Krisen, die zu Überdosierungen oder Selbstmorden führten“, zitiert „Medical News Today“ Woolf. Dabei bezieht sich Woolf auf den Zeitraum 1. März bis 1. August 2020.

Das „LMI“ führt aus: „Besonders bemerkenswert war die Zunahme der Todesfälle durch Demenz“. In einem Artikel über Biosicherheit und Bioterrorismus aus dem Jahr 2006 wurde ausgeführt, dass bei der Bekämpfung der Influenza auf „großflächige Quarantänemaßnahmen“ aus gesundheitlichen Gründen verzichtet werden sollte. „Doch die Bürokraten der „öffentlichen Gesundheit“ beschlossen 2020 plötzlich, jahrzehntelange Forschung aus dem Fenster zu werfen und Hunderten von Millionen Menschen Lockdowns aufzuerlegen“, so das „LMI“.

Das „LMI“ geht auch auf die zahlreichen wirtschaftlichen Existenzen ein, die die Lockdown-Politik der Staaten zerstört habe, um anschließend mit folgenden Worten ihre Ausführungen abzuschließen: „So mussten schutzbedürftige Menschen, die an Depressionen, unbehandeltem Krebs und anderen lebensbedrohlichen Zuständen litten, ohne berechtigten Grund einfach ohne Hilfe leiden. Dies geschah, um einer politischen Erzählung zu entsprechen, aber es beruhte auf einer Reihe von schlechten Annahmen, halbherziger Wissenschaft und der Arroganz der Politiker.“

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Unternehmer werden aktiv!

154 Aufrufe

25.01.2021

BehindTheMatrix 770 Abonnenten

Unternehmer werden aktiv!

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Unbürokratische Hilfe. Die Wahrheit !!!

3.650 Aufrufe

27.01.2021

Gordon Pankalla 9410 Abonnenten

Wo ist sie schnelle unbürokratische Hilfe die versprochen würde ? verzweifelte Menschen werden alleine gelassen …

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Gerichte vor Entscheidung – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Reiner Fuellmich

2.232 Aufrufe

25.01.2021

Punkt.PRERADOVIC 69.500 Abonnenten

Selbst die WHO zweifelt inzwischen die Zuverlässigkeit des PCR-Tests an, zumindest bei asymptomatischen Menschen. Und auch deshalb werde der Test bald kippen, sagt Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Mitgründer des Corona-Untersuchungsausschuss, der mit internationalen Kollegen u.a. in den USA, Kanada und Deutschland gegen den Test klagt. Den Gerichtsbeschluss in New York erwartet Fuellmich in diesen Tagen und ist zuversichtlich, daß die Richter gegen die „Mutter aller Maßnahmen“ entscheiden. Die Klagen sollen beweisen, so Fuellmich, daß es sich bei der Corona-Pandemie um eine Test-Pandemie handelt. Ein Gespräch über mutige Richter, illegalen Einfluss auf die Justiz und über Hintergründe der Krise. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://www.paypal.me/punktpreradovic

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Gerichte vor Entscheidung – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Reiner Fuellmich

6.962 Aufrufe

25.01.2021

Markus Thumm 169 Abonnenten

#virus#corona#covid Gerichte vor Entscheidung – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Reiner Fuellmich Quelle und Eigentum bzw. Sicherungskopie für: Punkt.PRERADOVIC

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Sitzung 36: Ist es ein Teufelszeug? – mRNA-Technologie im Schafspelz

Aktuell 4.078 Zuschauer

2020news 26.200 Abonnenten

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de​ Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com​ Telegram Ausschuss: https://t.me/s/Corona_Ausschuss​ Telegram OVALmedia: https://t.me/s/OVALmedia​ Nur durch Ihre Spende ist die Arbeit des Ausschusses möglich. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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Team Freiheit Scotch&Sofa: Parteigründung in der Verlängerung

20.878 Aufrufe

2020news 26.400 Abonnenten

Heute versammelt sich die zukünftige Parteibasis, inklusive der Berater Dr. Reiner Fuellmich und Viviane Fischer, erneut im Berliner Lokal Scotch & Sofa, um dort anzuknüpfen, wo die Parteigründung zuletzt unterbrochen werden musste. Die Polizei unterstützt und schützt diese zutiefst demokratische und rechtsstaatliche Aktion. Art. 21 GG bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“, dem trägt auch die Corona-Verordnung Rechnung.  Für den Livestream wechseln Sie bitte auf unsere Ausweichkanäle: Facebook: https://www.facebook.com/OVALmediagro… Vimeo: https://vimeo.com/503044542 Periscope.tv: https://www.periscope.tv/ovalmedia Twitch: https://www.twitch.tv/ovalmedia Instagram LIVE: https://www.instagram.com/ovalmedia DLive: https://dlive.tv/ovalmedia Telegram Ausschuss: https://t.me/s/Corona_Ausschuss Telegram OVALmedia: https://t.me/s/OVALmedia

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Ad hoc 5 Petitionsaufruf Andreas Büdeker

14.281 Aufrufe

27.01.2021

2020news 27.200 Abonnenten

Rechtsanwältin Viviane Fischer und Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich sprechen mit Andreas Brüdeker, der in Essen den Brooklyn Finest Boxing Club (www.brooklynfinest.de) betreibt. Wie alle anderen Fitness-Clubs ist sein Club im Moment geschlossen. Andreas Brüdeker hat nun die PETITION ZUR ERHALTUNG VON UNTERNEHMEN IN DEUTSCHLAND gestartet und fordert, dass Unternehmen, denen nicht nachgewiesen werden kann und nicht nachgewiesen wurde, dass ein erhöhtes Infektionsrisiko bestand oder von diesen Unternehmen ein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht, – unter Einhaltung der Hygieneregeln – sofort wieder geöffnet werden. Die Petition hat bereits eine Riesenresonanz erfahren und Andreas Brüdeker hat Signale aus dem Petitionsausschuss des Bundestages erhalten, dass man über sein Anliegen diskutieren will. Bitte unterstützt Ihr die PETITION von Andreas Brüdeker: https://480e80ba-62ab-4ade-a2d8-a4d88…

//480e80ba-62ab-4ade-a2d8-a4d888ec7769.filesusr.com/ugd/f265de_a23673a821bf4cc88ea1b35e70ad1e81.pdf

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siehe auch

„Reiner Füllmich: „Die ROTE LINIE ist über-schritten“ — „Clemens Arvay“ — – Nachweis über Smartphones: Firmen entwickeln DIGITALEN Impf-PASS — IMPF-STOFF: „Fötales Kälberserum“ — – RISTORANTI APERTI PER PROTESTA — „civil disobedience“ – – ITALIEN ÖFFNET — — – Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“ —- „Original Play“ — MERKEL läßt KINDER QUÄLEN

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Sitzung 35: Recht und Gesundheit – Der blinde Fleck

117.492 Aufrufe

OVALmedia Ausschuss 22.500 Abonnenten

Bitte wechseln Sie zum Stream mit moderiertem Chat auf https://youtu.be/5GpjB0YW3uI Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch. Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com Telegram Ausschuss: https://t.me/s/Corona_Ausschuss Telegram OVALmedia: https://t.me/s/OVALmedia Nur durch Ihre Spende ist die Arbeit des Ausschusses möglich. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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OVALmedia Ausschuss Live Stream

65.786 Aufrufe

OVALmedia Ausschuss 22.500 Abonnenten

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#ZDF 2008 #Pfizer und seine tödlichen #Medinamente mit falscher #Zulassung #Frontal21

28.01.2021

Tagesmemen 129 Abonnenten

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53 „Corona“ – Tote nach Impfung in Gibraltar / davor 17 in 10 Monaten #Massaker

77 Aufrufe

28.01.2021

Tagesmemen 129 Abonnenten

Hier der Artikel zum nachlesen: https://www.wochenblick.at/ein-massak…#Gibraltar#Massaker#Impfung#Biontech#Pfizer#Impfschaden#BillGates

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Bei nur 32.000 Einwohnern

„Ein Massaker“: 53 Tote in Gibraltar seit Beginn der Impfungen

Bild: freepik / wirestock

Die weltweiten, beunruhigenden Nachrichten über „an oder im Zusammenhang mit“ den Covid-Impfungen Verstorbene reißen nicht ab. Nun kam es auch an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, im britischen Gibraltar, zu einer gewaltigen Sterbewelle in unmittelbarer zeitlicher Folge der Pfizer/Biontech-Impfung. Innerhalb von 10 Tagen nach Beginn der Impfungen sind dort nicht weniger als 53 Tote unter den zuvor geimpften Patienten zu beklagen. Angehörige und Zeugen des Geschehens sprechen mittlerweile von einem „Massaker“.

Alle Todesfälle traten seit der Verimpfung der vom britischen Militär am 9. Januar eingeflogenen ersten Charge von 5.850 Impfdosen ein. Sämtliche der Todesopfer (bis auf drei am Wochenende) waren Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen Gibraltars, in denen es am Sonntag noch 130 aktive Fälle von Covid-19 gab. Die meisten Toten waren im Alter zwischen Anfang 70 und Ende 90.Werbung

Nach bewährtem Muster beeilen sich die Behörden lokalen Berichten zufolge die Todesfälle auf Corona, nicht auf die Impfung zu schieben. Sämtliche Fälle wurden als „Covid-19-Verstorbene“ amtlich registriert. Dass es sich dabei um die wahre Todesursache handelt, erscheint allerdings schon statistisch mehr als unwahrscheinlich: Das gerade einmal fünf Kilometer lange Gibraltar mit seinen rund 32.000 Einwohnern hatte vor dem 9. Januar dieses Jahres so gut wie gar nicht unter der Corona zu leiden gehabt – und bisher lediglich 17 Todesfällen seit Beginn der Pandemie vor knapp einem Jahr verzeichnet. Die Sterblichkeitsrate Gibraltar lag somit extrem unter jener Großbritanniens und auch des benachbarten Spaniens, was nicht etwa auf etwaige Isolation der Kolonie zurückzuführen war: Spanische Arbeitspendler reisten weiterhin Tag für Tag morgens in Gibraltar ein und abends aus.

Aktuelle Sterbewelle Folge der Impfungen?

Dass nun, nach den Impfungen, die Covid-Todeszahlen innerhalb weniger Tage um mehr als das Dreifache explodieren, bestätigt eine Vermutung, die sich auch in Großbritannien zunehmend aufdrängt: Dass es sich beim derzeitigen erhöhten Sterbegeschehen (zumindest zu einem nicht unerheblichen Anteil) überhaupt nicht um Covid-Tote der „zweiten Welle“ handelt, sondern um Tote infolge der Impfungen. Das Vereinigte Königreich weist derzeit die höchsten täglichen Covid-Todesraten aller Zeiten auf, deutlich höher noch als in „ersten Welle“. All dies trotz der inzwischen erreichten, erheblich höheren Immunisierungsquote der Bevölkerung und trotz verstärkter Quarantäne- und Schutzmaßnahmen für Alte und Pflegepatienten, also ausgerechnet der Bevölkerungsgruppen, in denen die meisten Toten auftreten.

Stattdessen fällt umso deutlicher Auge, dass die atypische „zweite Welle“ in der Mortalität just mit der Impfkampagne zusammenfällt. Die Ereignisse in Gibraltar liefern hier ein recht klares Bild, das sich durchaus auf andere Länder übertragen ließe – wenn die Politik denn ein Interesse an objektiver Aufklärung hätte. Bekanntlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Nicht genug damit, dass womöglich massenweise gesunde oder nicht infizierte Patienten ins Jenseits gespritzt werden; sie werden auch noch zu Covid-Toten umetikettiert und so missbraucht, um Panikmache und Lockdowns stetig weiter zu perpetuieren. (DM)

Corona-Crash 2021 Wochenblick-Spezialmagazin

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Wohnhaft für Tagessau (das hast du verpasst)

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https://tagessau.tv/sid-145-gekaufte-loyalitaet-escorts-der-fuehsikerin/

SID 145 – Gekaufte Loyalität schmeckt! Die Escorts der Fühsikerin

SID 145 - Gekaufte Loyalität schmeckt! Die Escorts der Fühsikerin

2021-01-28

Das Geld ist nicht weg, es haben nur ein paar Andere, nämlich die Freunde und Funktionäre der heiligen Fühsikerin!

Unfehlbarkeit hat ihren Preis, der gerne vom Steuerzahler*innen übernommen wird. Bedenke das oberste Gebot: „Faith Over Facts“ und „Loyality for Cash“!

Neben großartigen Firmen wie Lufthansa, TUI und Karstadt-Kaufland sowie den Beamten in Ämtern und Schulen, sind auch Ärzte und Apotheker sehr wichtige Figuren im Schach des neuen Lebens und der hervorragenden Krisenpolitik. Genießen und Schweigen wie Casanova! Aber es gibt immer wieder ein paar Trottel, die ihren Mund nicht halten können... (Welt Artikel)

An alle anderen: TAKE THE MONEY and RUN! Enjoy!

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Quelle

Artikel „Dieses System ist völlig unangemessen und ein Skandal“

„Als Apotheker Hendrik Müller Ende Januar sein Firmenkonto checkt, bekommt er Zweifel. Mehr als 60.000 Euro netto hat er erstattet bekommen: Geld vom Bund, je sechs Euro pro verteilter FFP2-Maske in seinen zwei Obernkirchener Apotheken. „Zertifizierte FFP2-Masken sind für 60 bis 70 Cent netto zu erwerben, dadurch ergibt sich ein Reingewinn von 40.000 Euro.“ 

„Bis Mitte April sollen 34 Millionen berechtigte Bürger insgesamt zwölf Masken per Coupon ausgehändigt bekommen. Berechnet man sechs Euro pro Stück, ergibt sich eine Summe von 2,45 Milliarden Euro.“

Apotheker, die dafür werben, ihren Kunden die zwei Euro Zuzahlung zu erlassen, tatsächlich dafür belangt werden könnten. Bis zu 250.000 Euro oder sogar eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten drohen“

Die Verteilung wäre durch Versand kontaktlos an jeden Berechtigten für 500 Millionen Euro problemlos machbar gewesen“

Aus unserer Sicht wäre es weniger bürokratisch gewesen, die Masken direkt zu versenden und auf das Gutschein-System zu verzichten.“

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https://www.welt.de/wirtschaft/plus225113357/FFP2-Masken-Bilanz-einer-ueberteuerten-Verteilaktion.html

FFP2-Masken

„Dieses System ist völlig unangemessen und ein Skandal“

Stand: 27.01.2021 Lesedauer: 7 Minuten Von Jan Klauth

Coronavirus - Berlin

FFP2-Masken – oder die chinesische Variante KN95 – sind jetzt Pflicht im ÖPNV, im Einzelhandel und vielen Innenstädten Quelle: pa/dpa/Christoph Soeder Risikogruppen warten wochenlang auf Gutscheine, Briefe sind an Verstorbene adressiert, Apotheker wehren sich. Das Gutschein-System für FFP2-Masken ist nun sogar ein Fall für die Justiz. Höhepunkt der Aktion: Sie hätte spielend ein paar Milliarden Euro billiger sein können.

Als Apotheker Hendrik Müller Ende Januar sein Firmenkonto checkt, bekommt er Zweifel. Mehr als 60.000 Euro netto hat er erstattet bekommen: Geld vom Bund, je sechs Euro pro verteilter FFP2-Maske in seinen zwei Obernkirchener Apotheken. „Zertifizierte FFP2-Masken sind für 60 bis 70 Cent netto zu erwerben, dadurch ergibt sich ein Reingewinn von 40.000 Euro. Die Vergütung von sechs Euro brutto ist völlig unangemessen und ein Skandal“, sagt Müller.

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Vlog #797 – Zoff im Elfenbeinturm? Dokument passt nicht ins Narrativ und soll verschwinden?! 🤔

20.539 Aufrufe

Carolin Matthie 74.000 Abonnenten

Teil 797 der täglichen Vlogging-Reihe. 😊 Youtube Hauptkanal: https://www.youtube.com/channel/UCHNV… Youtube Ersatzkanal: https://www.youtube.com/channel/UCoA9… Stream-Alternative: dlive.tv/carolinmatthie Video-Archiv: lbry.tv/@carolinmatthie Paypal: carolin.matthie@gmx.de Facebook: https://www.facebook.com/carolinmatthie/ Instagram: https://www.instagram.com/carolinmatthie Twitch: twitch.tv/carolinmatthie Twitter: https://twitter.com/CarolinMatthie Causa Spahn: Kontaktadresse für alle Betroffenen die sich auch beteiligen wollen sowie Interessierte: kein-klima-der-angst@t-online.de Wer uns finanziell unterstützen möchte, kann das in diesem zweckgebundenen und für alle transparent einsehbaren MoneyPool tun: https://paypal.me/pools/c/8sJeDMVuov Telegram-Gruppe: https://t.me/keinklimaderangst

Ab Stunden 0:18:00 — HOME-OFFICE-KONTROLLEN

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https://www.focus.de/panorama/welt/kritik-an-kontrollen-340-euro-strafe-wegen-ausgangssperre-weil-altenpflegerin-zu-frueh-zur-arbeit-geht_id_12916522.html

Kritik an Kontrollen

Ausgangssperre: Altenpflegerin zahlt 340 Euro Strafe, weil sie zu früh zur Arbeit ging

Die Polizei kontrolliert die Innenstädte. Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Die Polizei kontrolliert die Innenstädte. Donnerstag, 28.01.2021, 14:40

Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre Wohnung um 4.50 Uhr – und brach damit die Ausgangssperre um zehn Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340 Euro zahlen. Das wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.

In Baden-Württemberg werden die Ausgangsbeschränkungen von 20.00 Uhr am Abend bis 5.00 Uhr früh besonders streng kontrolliert. Hintergrund ist, dass die Landesregierung mit besonders harten Maßnahmen das Corona-Virus schneller eindämmen will.

Gegen Ausgangssperre verstoßen: Pflegekraft muss 340 Euro Strafe für Verstoß zahlen

Jetzt sorgt ein aktueller Fall für Aufsehen. Weil eine Altenpflegerin statt um 5.00 Uhr bereits um 4.50 Uhr ihr Haus verließ, um zur Arbeit zu gehen, flatterte drei Wochen später ein Bußgeldbescheid in Höhe von 340 Euro bei ihr ins Haus.

„Ich mag keine Hektik“, erklärte die Pflegerin gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Polizei zeigte aber wenig Verständnis und verdonnerte die Pflegekraft zu einer saftigen Geldstrafe, weil sie keinen >>>>>Passierschein<<<< hatte.

Damit fehlte ihr die Begründung, dass sie aus triftigem Grund das Haus verlassen darf. Ihr Arbeitgeber bat sie angeblich später, dass sie aus der ganzen Sache kein „Tam-Tam“ machen solle. Vorfälle wie diese werfen aber Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online 

FDP-Fraktionschef Rülke fordert Fingerspitzengefühl

FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke fordert deshalb: „Wenn mit gesundem Menschenverstand klar ist, dass einer spazieren geht oder zur Arbeit will, ist eine Sanktion fehl am Platz.“ Sonst kommt es zur Verbitterung und einer Ablehnung der Maßnahmen.

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ENDLICH: Politiker spricht öffentlich Versäumnisse in der Corona-Krise an!

1.679 Aufrufe

27.01.2021

Neue Normalität 3380 Abonnenten

Endlich ist etwas Vernunft in die Poltik eingekehrt: Peter Kaiser (Landeshauptmann von Kärtnen) zeigt, dass es bei der Bewältigung der Corona-Krise mehr geht als Statsitiken! Abonniere den Telegram Kanal für mehr Infos ► https://bit.ly/3ocYb21 Komm in die Facebook-Gruppe ► https://bit.ly/3sNNlD8 Unterstütze den Kanal ► https://bit.ly/2LRgQTK

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UNGLAUBLICH: So manipulativ arbeitet der ORF! Wer dort Argumente von Clemens Arvay „widerlegt“…

2.484 Aufrufe

26.01.2021

Neue Normalität 3380 Abonnenten

Clemens Arvay war gestern zu Gast im ORF in einem Beitrag zu den Corona-Impfstoffen zu sehen. Hier findet ihr das Statement von C. Arvay zum wissenschaftlichen Standpunkt: https://www.facebook.com/cgarvay Abonniere den Telegram Kanal für mehr Infos ► https://bit.ly/3ocYb21 Komm in die Facebook-Gruppe ► https://bit.ly/3sNNlD8 Unterstütze den Kanal ► https://bit.ly/2LRgQTK

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Impfstoffe: Pressebeschwerde von Clemens Arvay (ORF Thema vom 25.1.2021 als Anlass)

36.135 Aufrufe

28.01.2021

CGArvay 80.300 Abonnenten

Biologe Clemens Arvay über voreingenommenen Journalismus bei COVID-19-Impfstoffen am Beispiel ORF Thema vom 25.1.2021. Das Video inkludiert Hintergrundinformationen und weitere Beispiele für medial unterdrückte offene Fragen, zeigt Fehler in der Berichterstattung auf und macht deutlich, dass unsere Leitmedien zu Sprachorganen pharmazeutischer Interessensvertreter geworden sind. Mit musikalischem Ausklang auf der Bariton-Ukulele. http://www.clemensarvay.comFUSSNOTEN: [1] ORF Thema vom 25.1.2021: https://tvthek.orf.at/profile/Thema/1… [2] The Lancet, Adenovirus as an integrating vector: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/12109… [3] Patrik Vogel: COVID-19: Suche nach einem Impfstoff, Springer Spektrum Akademischer Verlag, Wiesbaden, S. 24. [4] Vorläufige Zwischenauswertung Phase III Astra Zeneca: https://www.thelancet.com/journals/la… [5] The Lancet, Use of adenovirus type-5 vectored vaccines: a cautionary tale: https://www.thelancet.com/journals/la… [6] William Haseltine bemängelt das Studien-Design: (a) https://www.washingtonpost.com/opinio… und (b) https://www.forbes.com/sites/williamh… [7] Beispiele für den aktuellen kritischen Diskurs im British Medical Journal: https://www.bmj.com/content/371/bmj.m… und https://www.bmj.com/content/371/bmj.m… und https://blogs.bmj.com/bmj/2021/01/04/…

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#RKI und der #Nationalsozialismus#Robert-Koch-Institut und die #Nazis

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27.01.2021

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Anschauen und Teilen !!! https://www.rki.de/DE/Content/Institu…https://www.aerzteblatt.de/archiv/619…

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VORSICHT wegen dem KILLER-MUTIERTEN-VIRUS

#CDU #AKK ohne Maske ohne Abstand. Wen wollen die verarschen? UNS

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25.01.2021

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Prof. Dr. Klaus #Stöhr #TZ #TopVirologe der #WHO wird ingnoriert

43 Aufrufe

24.01.2021

Tagesmemen 113 Abonnenten

http://www.t.me/Tagememen

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https://www.tz.de/muenchen/stadt/lockdown-corona-bayern-virologe-corona-strategie-merkel-soeder-krise-gipfel-zr-90175293.html

„Zero Covid ist zero realistisch“

Nach Krisengipfel: Virologe mit scharfer Corona-Kritik an Merkel und Söder – „Weit weg von Realität“

Aktualisiert: 23.01.2021 06:39

Porträtfoto des Virologen Professor Klaus Stöhr
Der Virologe und Epidemiologe Professor Dr. Klaus Stöhr hat unter anderem das SARS-Forschungsprogramm der Weltgesundheitsorganisation WHO geleitet.© privat

Neben dem Münchner Top-Virologen Professor Dr. Alexander Kekulé geht auch dessen renommierter Kollege Professor Dr. Klaus Stöhr mit der Corona-Strategie führender Politiker hart ins Gericht.

  • Der erfahrene Virologe Klaus Stöhr kritisiert die Corona-Strategie der führenden Politiker.
  • Der Pandemie-Experte sieht Mängel in Merkels Beraterstab.
  • Er hält die Schließungen von Kindergärten und Grundschulen für nicht gerechtfertigt.

Professor Dr. Klaus Stöhr zählt zu den erfahrensten Seuchen-Experten der Welt, leitete das Influenza-Programm der WHO und koordinierte deren Forschung zu SARS-Viren. Seine Worte finden Gehör bei Regierungen rund um den Erdball, aber nicht im eigenen Land.

Corona-Lockdown: Merkel wollte Virologe Stöhr nicht bei Krisengipfel dabeihaben

Zum jüngsten Krisengipfel mit den Ministerpräsidenten lud Angela Merkel den 61-jährigen Virologen und Epidemiologen nicht ein – obwohl die SPD-geführten Länder darauf gedrängt hatten. Im Interview mit Münchner Merkur und tz analysiert Stöhr die Corona-Strategie von Merkel, Söder & Co.

Wie man mit weiteren Kindergarten- und Schulschließungen das Infektionsgeschehen in Altenheimen eindämmen kann, verstehe ich gar nicht.Professor Dr. Klaus Stöhr

Die Schließung von Kindergärten und Grundschulen sei „noch kritischer zu bewerten als Ausgangssperren“. Sie müsse „das letzte Mittel in absoluten Krisensituationen sein – und diese Krisensituation sehe ich derzeit nicht“. Stöhr: „So eine Seuche betrifft Risikogruppen, im Falle von Covid-19 vor allem alte Menschen. Wie man mit einer weiteren Schließung von Kindergarten- und Schulschließungen das Infektionsgeschehen in Altenheimen eindämmen kann, verstehe ich gar nicht.“

Corona-Lockdown: Virologe mit eindeutiger Aussage – können auch mit Inzidenz bis 180 umgehen

Der Epidemiologe riet auch, das Ziel einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 aufzugeben. „Im Winter ist dieser Zielwert illusorisch, reines Wunschdenken.“ In den letzten Wochen habe man gesehen, „dass wir in Deutschland mit einer Inzidenz von 130, 160, vielleicht 180 gut umgehen können. Die Krankenhäuser sind belastet, aber nicht überlastet“.

Corona in Bayern: Virologe stellt klar: „Zero Covid ist zero realistisch“

Stöhr riet auch eindringlich von einer Null-Covid-Strategie ab. „Zero Covid ist zero realistisch. Dieses Ziel zu erreichen und dann langfristig in der Mitte von Europa im Winter zu halten, ist so weit weg von der Realität. Ich wundere mich dass man sich ernsthaft damit befasst.“

Mehr Stöhr-Einschätzungen in Münchner Merkur und tz

Mehr Einschätzungen von Professor Stöhr lesen Sie in den gedruckten Ausgaben von Münchner Merkur und tz.

(Von Andreas Beez)

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Virologe räumt auf: Fehler in der Merkel-Corona-Strategie

Virologe räumt auf: Fehler in der Merkel-Corona-Strategie

Von: NEOPresse 26. Januar 2021

Der Virologe Klaus Stöhr wird auf Basis seiner beruflichen Vita kaum als Verschwörungs-Virologe betrachtet werden können. In einem Merkur-Interview nun rechnet er mit den bisherigen Pandemie-Strategien der Merkel-Regierung sehr deutlich ab. Auch die Warnungen vor den >>>>Mutanten<<<<<< sieht Klaus Stöhr sehr viel differenzierter.

Das wird nicht funktionieren

Die Virologin Melanie Brinkmann aus dem Merkel-Beraterstab etwa wird dahingehend zitiert, sie fordere eine ZeroCovid-Strategie. Stöhrs klage Aussage: „Zero Covid ist zero realistisch. Ein solches Ziel a) zu erreichen und b) in der Mitte von Europa im Winter zu halten, sei absolut unrealistisch. Er wundere sich, dass „man sich ernsthaft damit befasst“.

Dies sei eine rein mathematische Betrachtung der Situation. Die Realität der Bekämpfung mit anderen Atemwegserkrankungen, die ansteckend sind, zeigt, dass die Inzidenz im Winter 10 bis 15fach so hoch sei wie im Sommer.

Die Inzidenz ließe sich auch durch einen harten Lockdown nicht auf weniger als 100 senken – zumindest nicht auf Dauer. Ziel sollte es vielmehr sein, eine positive Agenda zu formulieren, ein Ziel, auf das alle gemeinsam hinarbeiten könnten. Dann würde das Verständnis für Maßnahmen steigen.

Es würde dafür ein fachübergreifendes Beratungsgremium benötige. Dazu zählten zusätzlich auch Sozialwissenschaftler oder Kommunikationsexperten wie auch Gesundheitsökonomen. Er selbst habe bereits viele Regierungen beraten und stets einen „repräsentativen Kreis an Experten unterschiedlicher Fachrichtungen“ erlebt.

So hat er das Krisenmanagement bei Ausbrüchen seiner Darstellung nach bislang erlebt. Offenbar meint die Merkel-Regierung, darauf verzichten zu können oder zu wollen. Allein die Kommunikationsstrategie ist, sofern sie nicht optimiert würde, nicht geeignet, Menschen auf dem langen Weg durch eine Pandemie mitzunehmen. Die Erinnerungen an Weihnachten und die zahllosen Versprechungen sind ein beredtes Beispiel.

Auch die Betrachtung der Mutation in Großbritannien rechnet Stöhr zu den Problemfällen. Der prozentuale Anteil der Mutation an den Infektionen steige immer weiter. Die Neuansteckungen selbst hätten sich in den vergangenen zehn Tagen halbiert. Die Variante sei, so jedenfalls sieht es aus, auch beherrschbar.

Verschwiegen: Deshalb verraten die Medien Ihnen nichts über Merkel – Ihre Geheimakte vom 27.01. liegt bereit!

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BR: VerschwörungsTheoretiker Prof. Christoph Lütke TU München bestätigt das was Querdenker sagen

141 Aufrufe

21.01.2021

Tagesmemen 102 Abonnenten

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Merkel: Es ist eine politische Entscheidung!

375 warten

Geplant für: 26.01.2021

Gunnar Kaiser 133.000 Abonnenten

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Lockdown ist eine #politische Entscheidung und keine wissenschaftliche

33 Aufrufe

22.01.2021

Tagesmemen 102 Abonnenten

MINUTEN 1:41 — POLITISCHE GRUnsch-Entscheidungen

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<<<<<<<<—MERKEL: MERKMALE: GEISTESgestört – Gewissenlos dem WAHN-Sinn verfallen

MERKEL: DIE die von der CCCCDU/CCCCSU und von der SPD geWÄHLT

GEFÄHRLICHE MUTATION: MERKEL: WAS JETZT RATTEPOLITISCH oder dann doch wieder WISSENSCHAFTLICH

MERKEL DIAGNOSE: „FAKE-ZAHLEN-SCHIZOPHRENIE„“: BEVOR die ZAHLEN gesunken sind: – Merkel hatte ANGST vor gefährlichen BEIßenden Zahlen von denen SIE in IHREN Träumen heimgesucht wurde und die versucht haben Sie anzu-BEIßen und ganz und gar aufzu-FRESSEN

NACHDEM die ZAHLEN nun beginnen zu fallen: Wird Sie NUN von MUTIERTEN-ZOMBIE-GEISTERN bedroht und ge-FOLTERT und…….>>>>>>

MERKEL MACHT DRUCK: Corona-Mutationen lehren der Politik das Fürchten | WELT Thema

80.682 Aufrufe

26.01.2021

WELT Nachrichtensender 795.000 Abonnenten

Auf der einen Seite steht die Angst vor der Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten in Deutschland. Auf der anderen Seite die Not vieler Menschen, die ein Ende des Lockdowns herbeisehnen. Der Ruf nach einer klaren Marschroute wird lauter. Für Kanzlerin Merkel scheint jedoch die Marschroute völlig klar. Nach Informationen der Bild-Zeitung drängt MERKEL wohl auf deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

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#Tagesschau schaltet einfach ab: Kritische Fragen, nicht in Deutschland

13 Aufrufe

22.01.2021

Tagesmemen 102 Abonnenten

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Das passiert wenn bei einer Live Pressekonferenz kritische Fragen gestellt werden…

247 Aufrufe

21.01.2021

BehindTheMatrix 765 Abonnenten

Das passiert wenn bei einer Live Pressekonferenz kritische Fragen gestellt werden…

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https://2020news.de/harter-lockdown-politische-entscheidung/

Merkel: Harter Lockdown ist politische Entscheidung

Januar 22, 2021

Auf Fragen des Journalisten Boris Reitschuster auf der Bundespressekonferenz teilt die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel mit, dass es nicht wissenschaftliche Gründen sind, die einen harten Lockdown erforderlich machen, sondern vielmehr politische Erwägungen.

Hier das von Boris Reitschuster’s Team gefertigte Transkript der Fragen und Antworten (Video hier):

Boris Reitschuster: „Frau Merkel, Sie haben gesagt, später wird immer mehr in den Vordergrund rücken, was erwartet uns in den nächsten Jahren. Nun werfen Ihnen Kritiker vor, dass das bei Ihnen im Moment nicht genügend im Vordergrund steht. Auch in der Unionsfraktion wurde Ihnen gestern vorgeworfen, dass Sie sich einseitig beraten ließen, in der Expertenrunde waren zwei Vertreter von Null-Covid, es war kein einziger expliziter Kritiker dabei, es gibt die Studie von Ioannidis, wissenschaftlich belegt. Der sagt Lockdown schadet, hilft nicht, es gibt keine wissenschaftlich belegte, die die Bundesregierung nennen konnte. Warum tauschen Sie sich nicht mit den expliziten Kritikern offensiver aus, warum wird diese Ioannidis-Studie nicht berücksichtigt, als Wissenschaftlerin müssen Sie doch immer beide Seiten hören, und woher kommt der Glaube, wie das Ihre Sprecherin ausdrückte, wenn ja auch viele Wissenschaftler andere Meinungen haben.“

Und die zweite Frage, ganz kurz. Sie haben ja wiederholt gesagt, dass Sie sich zurückziehen wollen, aber da war immer so bisschen ein Hintertürchen offen, z.B. bei der Neujahrsansprache, da sagten Sie…“

Der Vorsitzende: „Eine Frage war die Regel.“

Boris Reitschuster: „….voraussichtlich ist es die letzte. Da wäre noch die Frage um die Spekulationen…

Der Vorsitzende: „Wir haben gesagt nur eine Frage….“

Boris Reitschuster „Aber Herr Jung hat auch zwei Fragen gehabt. Und die Dame vorher auch.“

Der Vorsitzende: „Sie sagen, das war eine kurze Frage. Dann stellen Sie eine kurze Frage.“

Boris Reitschuster: „Schließen Sie aus, dass Sie nach dem Herbst nochmal in hoher politischer Funktion weiter verantwortlich sind, definitiv. Danke.“

Merkel: „Also ich finde, wenn Sie so gut meiner letzten Ansprache zugehört haben, dann haben Sie sicherlich alles gehört. Und als erstes habe ich ja gesagt, dass ich nicht wieder antrete. Punkt.“

Boris Reitschuster: „Als Kanzlerin?“

Merkel: „Ja. Und dann, also weder als Bundestagsabgeordnete noch für das Amt der Bundeskanzlerin. Und dann hab ich gesagt, voraussichtlich im Blick auf die letzte Regierungsbildung, ich wünsche mir aber, dass die nächste Regierungsbildung superschnell von statten geht. Aber das hatte ich mir 2017 schon gewünscht, und dann hat sie bis ähm, hat sie etwas länger gedauert. Und deshalb kam das voraussichtlich rein. Aber der Kernsatz war, ich trete nicht wieder an und zwar für keine politische Funktion.

So. Dann die Wissenschaftler. Also wissen Sie, das überrascht mich ein bisschen. Erstens haben wir, wählen wir die Wissenschaftler immer aus nach der Frage, was steht im Zentrum der Beratung. Diesmal stand die Mutation im, auf, im Zentrum. Und da hatten wir sehr interessante Wissenschaftler. Den Herrn Altweiler, der für Großbritannien die Sequenzierung durchgeführt hat. Dann haben wir den Professor Nagel hier von der Technischen Universität Berlin gehabt. Der genauso wie Herr Maier-Hermann Modellierungen macht. Wir hatten Herrn Professor Krause, der vom Helmholtz-Institut in Braunschweig, der dezidiert in vielen Fragen anderer Meinung ist und, schauen Sie, es gibt ein breites Spektrum an Wissenschaftlern und nicht nur die, die jetzt gerade eingeladen sind, sind diejenigen, mit denen ich spreche oder mit denen, mit deren Ergebnissen ich mich befasse. Aber es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun. Jeder Wissenschaftler arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen. Aber die Grundentscheidung heißt, wie will ich darauf setzen, doch natürlich durch den Impfstoff etwas weniger ausgeprägt, darauf setzen, immer sich so viel wie möglich Leute anstecken zu lassen, um dann doch irgendwo zu einer besseren Durchseuchung vielleicht der Jüngeren, schrecklich, anderes Wort, also besseren Infektionsimmunität sag ich mal, jüngerer Altersgruppen zu kommen. Oder will ich das nicht. Und diese politische Entscheidung, die habe ich getroffen. Dann kann ich trotzdem die wissenschaftlichen Studien lesen, aber  uns nimmt ja keiner die Entscheidungen ab. Und diese politische Entscheidung habe ich getroffen, weil ich weiß, Prof. Kulmer hat mir gesagt, aus der Charite, vor kurzer Zeit war das Durchschnittsalter der dort liegenden Menschen 63. Und da, wie Sie wissen, dass die Todesrate natürlich bei den Älteren viel, viel höher ist, oder der viel schwerere Verlauf. Wissen Sie, wenn 63 der Durchschnitt ist, wie viel jüngere auch davon betroffen sind. Und ich finde, das kann man, dieses Risiko kann man nicht eingehen. Ich möchte es nicht eingehen. Aber daraus leiten sich dann natürlich politische Handlungen ab. Und trotzdem verfolge ich natürlich alle Meinungsbildungen und wir haben ja, wir sind ja nicht jemand, der irgendwie ignorant ist. Aber, und mit der Einladung von bestimmten Wissenschaftlern wollen wir auf bestimmte Fragen, die uns interessieren und die nicht politischer Natur sind, Antworten bekommen. Aber dahinter liegen natürlich auch politische Grundentscheidungen. Und die -sozusagen – Gruppe, die eher zur Herdenimmunität neigt, da gibt es viele, viele Nuancen, diese Grundentscheidung treffe ich anders.“

Wahrscheinlich durch einen Zufall wurde die Übertragung der ARD genau während der Fragen von Boris Reitschuster gestoppt.

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Richter am Amtsgericht ohrfeigt Merkel-Corona-Politik

Von: NEOPresse 21. Januar 2021

Die Corona-Politik in Deutschland scheint auch bei Juristen nicht durchgängig nachvollziehbar oder juristisch haltbar zu sein. So hat ein Amtsrichter aus Weimar nun einem Angeklagten geholfen (Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20), der gegen die Auflagen verstoßen hatte. Der wiederum hat im April 2020 mit zumindest weiteren Menschen und aus insgesamt 8 Haushalten einen Kindergeburtstag in einem Hinterhof gefeiert, so die Polizei in einem „Einsatzbericht“. Die damalige Verordnung hatte vorgesehen, es dürfe nur eine „haushaltsfremde“ Person dabei sein.

Der Richter wiederum hat die gesamte Verordnungspolitik angegriffen. Gesetze dürften nicht „Pauschalanordnungen“ treffen, sondern müssten sehr genau den Regelungsbedarf darlegen. Das Infektionsschutzgesetz wiederum besagt, die „zuständige Behörde (habe) die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen. Dies sei zwar möglich, wenn es um die Schließung ganzer Einrichtungen geht. Kontaktverbote aber könnten nicht den Behörden überlassen werden. Denn ein allgemeines Kontaktverbot, so dieser Richter, würde „so weit“ in die Freiheitsrechte der  Bürger eingreifen, dass dies wiederum nicht von der Behörde im Vorbeigehen angeordnet werden kann.

„Beispielloses Ereignis“

Doch, genau dies geht, so Juristen, wenn es ein „beispielloses Ereignis“ sei. Dies wiederum sei sozusagen so beispiellos, dass der Gesetzgeber nicht vorher Regelungen darüber treffen kann. „Tichys Einblick“ wieder zitiert hier aus dem Urteil: „Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können.“

Das ist nichts als eine klare Klatsche für die Regierung. Die hätte diese Fälle vorbereiten können. Es gab aber: Nichts. Keine Masken, keine hinreichende medizinische Vorkehrung und all das, woran wir heute kranken. Der Richter wiederum zitiert zudem den Statistiker John Ioannidis, der bei dieser Pandemie keine massive Übersterblichkeit zieht. Dies entzieht – nach Auffassung dieses Richtersder Regierung die Kompetenzen für eine Generalklausel.

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Bahner und Pankalla zum Weimarer Urteil

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Gordon Pankalla 8880 Abonnenten

Gestern gab es ein Urteil aus Weimar. Auf eine Strafe wurde verzichtet, da der Richter feststellte, es bestünde keine epidemische Lage, in tatsächlicher Hinsicht. Das Urteil stellt einen Meilenstein da, wie es zu bewerten ist: heute Abend 20.30 live mit RAin Beate Bahner. Urteil zum Download https://www.afa.zone/wp-content/uploa… Folgt mir auch auf Telegram https://t.me/pankallahttps://t.me/rechtsanwaeltin_beate_ba…

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Mag. BENEDER: MUTIGER RICHTER in Deutschland zerlegt Lockdownpolitik!

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21.01.2021

Das Recht auf Wahrheit – Infokanal 2740 Abonnenten

In diesem Video vom 21. Jänner 2021 informiert Mag. Beneder über eine richtungsweisende Entscheidung eines deutschen Richters, der die Lockdown-Maßnahmen der deutschen Bundesregierung als unverhältnismäßig bezeichnet. Sollte dieses Beispiel auch in Österreich Schule machen, ist die österr. Bundesregierung Geschichte – und ebenso die Zwangsmaßnahmen (inkl. Maskenpflicht). Nähere Infos dazu im Video. Weitere Infos von Mag. Beneder findet Ihr auch auf seinem Telegram Kanal unter: https://t.me/geroldbeneder Mag. Beneder ist täglich rd. drei Stunden mit dem Lesen und Beantworten von Corona Rechtsfragen und Rechtsberatung beschäftigt, die großteils nicht bezahlt werden. Wer einen Solidaritätsbeitrag für diese wichtige Aufklärungsarbeit leisten möchte, hier Mag. Beneders Kontonummer: IBAN: AT91 1100 0086 4519 1100 IN EIGENER SACHE: Hier noch einige Links von uns: Jetzt auch auf Telegram: https://t.me/dasrechtaufwahrheit Neuer Videokanal bei Media Rebell: https://www.mediarebell.com/@dasrecht

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509098/Amtsgericht-Weimar-Corona-Kontaktverbot-verfassungswidrig-Lockdown-katastrophale-politische-Fehlentscheidung

Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

23.01.2021 21:41 

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind. „Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung“, so das Gericht. Deutsche WirtschaftsnachrichtenAmtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“ Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht über die Ergebnisse einer Videokonferenz mit seinen Länderkollegen und der Bundeskanzlerin. Thema waren die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie. (Foto: dpa)

Das Amtsgericht Weimar hat eine Person, die im April 2020 mit mehreren Personen aus sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag gefeiert hatte, vom Verstoß gegen die „Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ freigesprochen. Die Corona-Verordnung zum Lockdown sei formell und materiell verfassungswidrig, weil für eine derartige weitreichende Verordnung nicht die Exekutive, sondern die Legislative zuständig sei.

In dem Urteil heißt es: „Der Betroffene war dennoch aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weil § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und damit nichtig sind (…) Das Gericht hatte selbst über die Verfassungsmäßigkeit der Normen zu entscheiden, weil die Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 (195ff)) nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für nur materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen gilt. Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung hat jedes Gericht selbst zu entscheiden (…) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO sind aus formellen Gründen verfassungswidrig, da die tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind.“

HIER geht es zum Urteil des Amtsgerichts Weimar (AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20).

„Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens“, so das Gericht.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509080/Corona-Lockdown-Wie-aus-einer-angeblichen-Fake-News-bittere-Realitaet-wurde

Corona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde

22.01.2021 21:56  Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen“. Doch genau diese sogenannte „Fake News“ wurde acht Tage später bittere Realität. Deutsche WirtschaftsnachrichtenCorona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde Quelle: Screenshot/Twitter

Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium über Twitter mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen“. Dem Tweet wurde auch ein Video beigefügt, der die Menschen vor der vermeintlichen Fake News warnte.

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Screenshot/Twitter

Nur vier Tage später – am 18. März 2020 – verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den ersten Lockdown. In einer Fernsehansprache sagte sie: „Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab“.

Das „Handelsblatt“ führt für den 19. März 2020 aus: „Das öffentliche Leben in Deutschland erlahmt derweil durch die Corona-Krise zunehmend. Bund und Länder haben die meisten Geschäfte geschlossen und Gottesdienste und Vereinsversammlungen untersagt. Restaurants schließen ab 18 Uhr. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden. Schulen, Kindergärten und auch Spielplätze schließen, an den Grenzen zu fünf EU-Nachbarn wird verstärkt kontrolliert.“

Am 22. März 2020 tritt der erste Lockdown offiziell in Kraft.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten dokumentieren die leeren Versprechen und Widersprüche, die vom Bundesgesundheitsministerium ausgegangen sind (HIER).

Mehr zum Thema:

Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt

Corona-Fehlalarm? Wenn die Bundesregierung sich geirrt hat, wird sie „stürzen“

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WHO-Hammer: PCR-Tests bei Asymptomatischen praktisch Unsinn

Von: NEOPresse 22. Januar 2021

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich mal wieder mit den PcR-Tests beschäftigt und sich dazu geäußert. Das Ergebnis ist nichts anderes als ein Hammer für all diejenigen, die sich mit allen Panikattacken auf die Bürgerinnen und Bürger stets neue Maßnahmen ausdenken. Die „Information“ mit der Kennung „Notice for IVD Users 2020/5 (IVD = in vitro diagnostics) ist erst kürzlich veröffentlicht worden.

Sie findet leider nicht den Weg in die breiten Medien. Dies verwundert nicht alle Beobachter, ist aber dennoch beachtlich – denn sie stellt schlicht ein Alarmzeichen für die Maßnahmen-Ingenieure dar.

Im Kern heißt es in der Information, dass die PCR-Tests dann weitgehend sinnlos sind, wenn derjenige, bei dem der Test durchgeführt wird, asymptomatisch ist. Die Aussagen sind dann schlicht unbrauchbar.

Die große Menge der Getesteten

Nun sind inzwischen wegen der Bestimmungen beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen, die nach und nach auch in der Praxis ankommen, wegen der Reisetests etc. zahlreiche Menschen getestet worden, die asymptomatisch sind.

Wenn die Ergebnisse dieser Tests aber nicht brauchbar sind, stellt sich die Frage, auf welcher Basis wir überhaupt stets Maßnahmen über uns ergeben lassen müssen?

Achtung: Die WHO hält die PCR-Tests in dem Fall nicht (!) für ein geeignetes Instrument, mit dem ein Einzelfall diagnostiziert werden könnte. Dafür gibt es zu viele Einschränkungen. Zusätzlich müssen weitere Daten erhoben werden:

–          Die Symptome

–          Die „bestätigten“ Kontakte mit positiv Getesteten

–          Die Proben-Art

–          Der Zeitpunkt der Probe und

–          allgemeine epidemiologische Informationen

Es liegt leider auf der Hand, dass die Informationen bei den Tests nicht erhoben werden (können). Wir behaupten damit nicht, dass weniger Menschen oder mehr Menschen infiziert sind. Wir wissen es nicht. Wir alle wissen es nicht.

Verschwiegen: Deshalb verraten die Medien Ihnen nichts über Drosten – Ihre Geheimakte vom 22.01. liegt bereit!

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Drosten zu den neuesten Erkenntnissen der WHO über den PCR-Test

112 Aufrufe

24.01.2021

BehindTheMatrix 765 Abonnenten Drosten zu den neuesten Erkenntnissen der WHO über den PCR-Test Die WHO ändert die Testkriterien für CCP-Viren, um falsch positive Ergebnisse zu reduzieren

der IMPF-TERMINATOR SPAHN: SELBST nimmt er VITAMIN D aber angeblich keine WISSENSCHAFTLICHEN Belege dafür denn es könnte ja der Pharma-SEKTE -seinem „ARBEIT-GEBER“- den GARAUS machen würde man feststellen daß der MANGEL an VITAMINEN und SPUREN- ELEMENTEN…. KRANK macht BZW das IMMUN-SYSTEM schwächtWIE AUCH GLYPHOSAT als CHELATOR dem IMMUN-SYSTEM erheblich ZUSETZT – D-ANK ANGELA

INFORMATION FÜR PERSON HEINRICH MARIA CHRISTIAN: DER PCR-TEST ist NICHT zur DIAGNOSE geeignet und kann KEINE INFEKTION nachweisen DENN das GEFUNDENE ist nicht NACHWEISBAR LEBEND oder TOT UND zu dem NICHT VALIDIERTEM DROSTEN-TEST: WIE kommt es daß das GRIPPE-VIRUS JETZT zum CORONA-VIRUS-XY MUTIERT ist….

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509119/Regierung-Buerger-koennen-bald-Corona-Tests-fuer-zuhause-kaufen

Regierung: Bürger können bald Corona-Tests für zuhause kaufen

25.01.2021 11:41

Die Deutschen sollen bald Zugang zu Heimtests bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium >>>>>plant eine entsprechende Änderung der «Medizinprodukte-Abgabeverordnung»<<<<<<<<. Deutsche WirtschaftsnachrichtenRegierung: Bürger können bald Corona-Tests für zuhause kaufen Seit dem 19. Januar können sich Personen ohne Krankheitssymptome in der Friesen-Apotheke in Kiel auf Corona testen lassen. Doch bald soll das auch zuhause möglich sein. (Foto: dpa)

In der Corona-Krise sollen die Bürger bald Zugang zu Heimtests bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Änderung der «Medizinprodukte-Abgabeverordnung», wonach Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung künftig privat erworben werden können. Im Moment dürfen Schnelltests nur an Ärzte, medizinische oder Pflegeeinrichtungen abgegeben werden, auch Bildungseinrichtungen gehören seit Dezember zu den möglichen Empfängern.

Perspektivisch würden auch Tests zur Eigenanwendung durch Laien eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielen, heißt es in dem Entwurf nun. «Solche Tests sind ein wichtiger Beitrag zur Optimierung der Teststrategie in Deutschland.» Auch wenn es bisher keine CE-zertifizierten Tests zur Eigenanwendung auf dem Markt gebe, solle durch die Aufhebung der Abgabebeschränkung ein Anreiz geschaffen werden, heißt es weiter. Mit dem CE-Zeichen dokumentieren Hersteller, dass ihr Produkt EU-Richtlinien erfüllt, zum Beispiel an die Sicherheit.

In dem Entwurf wird darauf hingewiesen, dass Tests zur Eigenanwendung «hinsichtlich Sicherheit und Leistungsfähigkeit ausreichend gebrauchstauglich zur Eigenanwendung durch Laien» sein müssten und die Ergebnisqualität unter diesen Anwendungsbedingungen sichergestellt sein müsse. Bei bisherigen Antigen-Schnelltests muss wie bei PCR-Tests mit einem Wattestäbchen ein Abstrich tief in der Nase oder im Rachen genommen werden. Für Selbsttests ist das eher ungeeignet.

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„Enteignung der Gesundheit“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Gerd Reuther

84.779 Aufrufe

15.01.2021

Punkt.PRERADOVIC 69.400 Abonnenten

Wer entscheidet über unsere Gesundheit? Momentan nicht wir, sondern Politiker und Virologen. Ein umstrittener positiver Test kann uns für krank erklären, obwohl wir uns gesund fühlen. Eine Impfung kann uns Privilegien bringen, keine Impfung stigmatisiert uns als tickende Zeitbomben. „Enteignung der Gesundheit“ nennt es der Arzt und Medizinaufklärer Dr. Gerd Reuther. Schon in seinem Bestseller „Der betrogene Patient“ kritisiert Reuther das heutige Medizingeschäft als reine Profitmaschine. Und das gelte auch für die Corona-Krise, so der studierte Radiologe. Ein Gespräch über Big Pharma, Sinn und Unsinn von Lockdowns, FFP2-Masken und die irrige Vorstellung, daß Virusinfektionen immer von anderen Menschen übertragen werden. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder paypal.me/punktpreradovic

AB MINUTEN 22:20 — Was ist mit der FFP2-MASKE..ARBEITSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN:…

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EIL: Einfamilienhäuser verbieten?! – Grüner Politiker in Hamburg legt vor…

7.966 Aufrufe

26.01.2021

Carolin Matthie 73.900 Abonnenten

Auf aktuellem Anlass eine weitere Eilmeldung! Quelle: https://www.welt.de/finanzen/immobili… Youtube Hauptkanal: https://www.youtube.com/channel/UCHNV… Youtube Ersatzkanal: https://www.youtube.com/channel/UCoA9… Stream-Alternative: dlive.tv/carolinmatthie Video-Archiv: lbry.tv/@carolinmatthie Paypal: carolin.matthie@gmx.de Facebook: https://www.facebook.com/carolinmatthie/ Instagram: https://www.instagram.com/carolinmatthie Twitch: twitch.tv/carolinmatthie Twitter: https://twitter.com/CarolinMatthie

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https://www.testbiotech.org/pressemitteilung/eu-kommission-erteilt-acht-genehmigungen-fuer-import-von-gentechnik-pflanzen

EU-Kommission erteilt acht Genehmigungen für Import von Gentechnik-Pflanzen

Entscheidung missachtet aktuelle Studien und Resolution des EU-Parlaments

Montag, 25. January 2021

Die EU-Kommission hat acht Anträge auf Importzulassungen von Gentechnik-Pflanzen genehmigt. Es handelt sich um Mais und Soja, die Insektengifte produzieren und gegen Herbizide wie Glyphosat resistent gemacht wurden. Fünf davon sind Neuzulassungen, bei drei Anträgen handelt es sich um Wiederzulassungen. Die Ernte dieser Pflanzen darf jetzt in die EU importiert und als Lebens- und Futtermittel verwendet werden. Bereits Ende letzten Jahres hatte sich das EU-Parlament in mehreren Resolutionen gegen diese Zulassungen ausgesprochen.

Einen Tag vor der Entscheidung der EU-Kommission hatte Testbiotech letzte Woche eine neue Studie zu den Mängeln der EU-Risikoprüfung von Gentechnik-Pflanzen veröffentlicht. Diese zeigt, dass die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) seit Jahren bei ihrer Risikoprüfung auf faktisch falschen Annahmen beharrt und sogar aktiv versucht, von den blinden Flecken der Risikoprüfung abzulenken.

Die von Testbiotech aufgezeigten Mängel betreffen auch die aktuellen Anträge. Ein Beispiel: Eine der neuen Zulassungen betrifft einen Gentechnik-Mais der Firma Bayer (MON 87427 x MON 87460 x MON 89034 x MIR162 x NK603), in dem durch wiederholte Kreuzungen verschiedene Eigenschaften kombiniert wurden. Im Ergebnis soll der Mais auch eine verbesserte Trockenheitstoleranz aufweisen. Doch wie eine detaillierte Prüfung der Antragsunterlagen zeigt, wurde der Mais nie unter entsprechenden Bedingungen getestet. In den Freisetzungsversuchen wurden die Felder stattdessen bei Bedarf bewässert. Zudem wurden beim Anbau der Pflanzen nur rund 900 Gramm Glyphosat pro Hektar eingesetzt und nicht über drei Kilogramm, wie es in der Praxis die Regel ist.

Damit steht die Zulassung im Gegensatz zu den gesetzlichen Bestimmungen der EU, nach denen es erforderlich ist, dass die entsprechenden Freilandversuche unter realistischen Bedingungen durchgeführt werden. Der Hintergrund: Es ist bekannt, dass die Anbaubedingungen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Pflanzen und die Aktivität der zusätzlich eingeführten Gene haben. Um die Sicherheit der Pflanzen zu zeigen, müssen die Anbauversuche deswegen unter realistischen Bedingungen erfolgen. Testbiotech plant aufgrund der Mängel in der Risikobewertung, einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung der EU-Kommission einzureichen. Kontakt: 

Christoph Then, info@testbiotech.org, Tel 0151 54638040

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https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34211/

Bundesregierung lässt Eber mit Brüsten entwickeln

21.01.2021

Schwein
Foto: pixelio.de / Karin Wobig

Wissenschaftler des bundeseigenen Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) haben Schweine gentechnisch so verändert, dass sie trotz eines männlichen Chromosomensatzes weibliche Geschlechtsmerkmale ausbilden. Das FLI präsentierte die Forschung als mögliche Alternative zu einer Kastration männlicher Mast-Ferkel. Doch dafür gibt es längst andere Möglichkeiten.

Die FLI-Forscher hatten mit Hilfe des gentechnischen Verfahrens Crispr/Cas einen bestimmten Genbereich auf dem Y-Chromosom – dem männlichen Geschlechtschromosom – aus dem Erbgut entfernt. Die manipulierten Tiere hätten zwar weiterhin einen männlichen Chromosomensatz mit einem X- und einem Y-Chromosom, besäßen aber weibliche Geschlechtsmerkmale, schrieb das FLI. „Hierbei zeigte sich, dass die Geschlechtsorgane bei genetisch veränderten neun Monate alten Schweinen im Vergleich zu gleichaltrigen weiblichen Kontrolltieren signifikant kleiner blieben und die Tiere unfruchtbar waren“, heißt es in der FLI-Mitteilung. Um funktionierende weibliche Geschlechtsorgane auszubilden, brauche es vermutlich weitere Gene, die den manipulierten Tieren, weil männlich, fehlten, schlossen die Forscher daraus.

Das als Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit bezeichnete FLI hat also Schweine mit verkrüppelten Geschlechtsorganen produziert. Doch auch diese lassen sich mästen. Allerdings konnten durch die begrenzte Zahl der Tiere nur vorläufige Studien zur Wachstumsleistung durchgeführt werden, heißt es in der Originalarbeit. Weitere Studien zur Wachstumsleistung dieser Schweine seien „erforderlich, wenn diese Technologie jemals zu Produktionszwecken eingesetzt werden soll“. Allerdings bleibe abzuwarten, ob Produkte aus genom-editierten Tieren auf dem Markt akzeptiert würden.

Doch die Wissenschaftler beschreiben noch eine andere Möglichkeit: Mit dem verwendeten Crispr/Cas-Verfahren könnten Zuchteber gentechnisch so verändert werden, dass sie nur noch weibliche Nachkommen produzieren. Diese wären gentechnisch nicht verändert. „Die Ergebnisse könnten die Grundlage für eine mögliche Alternative zur chirurgischen Kastration bei der kommerziellen Schweineproduktion zur Verhinderung des Ebergeruchs darstellen“, sagte Björn Petersen, der das FLI-Institut für Nutztiergenetik leitet. Doch noch handele es sich um Grundlagenforschung und nichts, was kurzfristig in die Schweineproduktion übernommen werden könne, erklärte Petersen der Nachrichtenagentur dpa.

Mastschweine werden in ihrer Pubertät geschlachtet. Das kann bei männlichen Tieren dazu führen, dass ihr Fleisch bereits unangenehm nach Eber riecht und kaum verkäuflich ist. Deswegen werden männliche Ferkel im Alter von einer Woche kastriert. Bisher erfolgte dies meist ohne Betäubung. Seit Anfang des Jahres ist die betäubungslose Kastration verboten.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte gegenüber dpa die vom FLI unternommenen Versuche. Der Verband lehnt Gentechnik bei Tieren generell ab und setzt sich als Alternative zur chirugischen Kastration für eine Impfung mit dem Wirkstoff Improvac ein. Dieser verschiebt den Beginn der Pubertät hinter den Schlachttermin. [lf]

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509046/Wissenschaftler-von-Elite-Uni-warnen-vor-Lockdown-Massive-Folgeschaeden-wahrscheinlich-doch-Studie-wird-ignoriert

Wissenschaftler von Elite-Uni warnen vor Lockdown: Massive Folgeschäden wahrscheinlich – doch Studie wird ignoriert

22.01.2021 10:04 

Eine Gruppe von Professoren einer der weltbesten Universitäten kommt in einer am 5. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie zu dem Schluss, dass Lockdown-Maßnahmen gegen Corona medizinisch betrachtet sinnlos sind. Doch die Studie findet kaum Beachtung.   Moritz EndersWissenschaftler von Elite-Uni warnen vor Lockdown: Massive Folgeschäden wahrscheinlich - doch Studie wird ignoriert Ein Holzkreuz an einem See. (Foto: dpa)

Die Autoren der Studie, darunter John Ioannides (Professor für Medizin und Epidemiologie und einer der derzeit meistzitierten Wissenschaftler weltweit), kommen zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, das Herunterfahren sozialer Kontakte sowie die Schließung von Einzelhandelsgeschäften keine Auswirkungen auf die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus haben. Die Untersuchung habe ergeben, dass sich das Infektions-Geschehen in Ländern mit härteren Maßnahmen von solchen mit weniger harten Maßnahmen – wie Schweden oder Südkorea – nicht signifikant voneinander unterscheidet. Konkret: „Im Rahmen dieser Analyse gibt es keine Hinweise darauf, dass restriktivere nicht-pharmazeutische Interventionen („Lockdowns„) wesentlich dazu beigetragen haben, die Kurve von neuen Fällen in England, Frankreich, Deutschland, Iran, Italien, den Niederlanden, Spanien oder den Vereinigten Staaten am Anfang des Jahres 2020 abzuflachen.“

Auf der anderen Seite hätten härtere Maßnahmen ihrerseits potenziell gesundheitsschädlichen Auswirkungen. Hier listen die Autoren unter anderem eine Zunahme von „Nicht-COVID-Krankheiten“ durch eine geringere Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, häusliche Gewalt sowie eine Zunahme der Suizidalität auf. Auch die wirtschaftlichen Folgen würden sich auf die Gesundheit der Bevölkerung negativ auswirken. Mit Blick auf die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder der Welt erwähnen sie auch Hunger als eine Folge der Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund sei es angezeigt, Nutzen und Schaden von restriktiven nicht-pharmazeutischen Interventionen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die Studie der Stanford- Professoren reiht sich ein in eine Reihe von Studien, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde die sogenannte „Great Barrington Declaration“ , ein Aufruf, der bereits vor einigen Monaten von den Medizinern und Epidemiologen Martin Kulldorff (Harvard University), Sunetra Gupta (Oxford University) sowie Jay Bhattacharya (Stanford University) verfasst und von über 40 Wissenschaftlern – darunter auch deutschen – unterzeichnet wurde. Die genannten Autoren – wie unter anderem auch der Nobelpreisträger Michael Levitt – gehören auch zum wissenschaftlichen Beirat der Initiative Panda („Pandemics – Data & Analytics“). Panda hat am 17. Dezember 2020 ein Papier veröffentlicht, das die Ergebnisse der „Great Barrington Declaration“ noch einmal unterstreicht und aktualisiert. Seine Verfasser fordern im Wesentlichen den Schutz besonders gefährdeter Personen, für den Rest der Bevölkerung aber die Aufhebung aller Covid-19-spezifischen Beschränkungen und damit das Ende von Massentests, Kontaktverfolgung, Quarantäne und Abriegelungen. Stattdessen wünschen sie sich Transparenz bezüglich aller Wirksamkeits- und Sicherheitsdaten von Impfstoffen, eine offene wissenschaftliche Debatte sowie Rede-, Meinungs- und Entscheidungsfreiheit.

Gleichwohl hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrem Kurs fest.

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WOOOO ist der HÖCHSTE BERG in DEUTSCHLAND: in BERLIN – der SCHULDEN-BERG wächst ins un-er-MESSLICHE

Staatsschulden auf Rekordniveau

Von: NEOPresse 21. Januar 2021

Seit der Corona-Krise sind die Staatsschulden, die ohnehin schon auf Rekordniveau lagen, noch weiter in die Höhe geschnellt. Ende September lag die Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden bei 2,2 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt laut einem Bericht der FAZ Ende Dezember mitteilte. Damit ist die Verschuldung im Vergleich zu 2019 um 15,6 Prozent gestiegen.

Das statistische Bundesamt erklärt den Anstieg der Schulden mit der Aufnahme weiterer Kredite für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Seit Ende 2012 waren die Gesamtschuldenlast gesunken, ehe sie im Frühjahr 2019 wegen der Corona-Krise wieder anstieg. Am stärksten erhöhte sich die Verschuldung des Bundes: Sie nahm um 20,3 Prozent zu. Besonders stark sind die Wertpapierschulden gestiegen, so die Statistiker – und zwar um 207,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Länder ist seit Beginn der Corona-Krise um über 9 Prozent angestiegen.

Ein Ende der Schuldenrally ist nicht in Sicht und die aktuelle Verschuldung Deutschlands ist inzwischen höher als nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie lange die Schuldenrally noch durchgestanden werden kann, bevor der totale Zusammenbruch des Finanzsystems droht, ist unklar. Immerhin kommen seit November kaum noch Corona-Hilfen mehr bei den Bedürftigen an. Nur einige Abschlagszahlungen, die nicht einmal laufende Kosten decken, sind gezahlt worden.

Die Bürger dürften bald zur Kasse gebeten oder gezwungen werden – entweder durch weitere Steuererhöhungen oder durch Zwangsabgaben, also Enteignungen – möglich ist beides.

Während Lockdowns immer weiter verlängert und verschärft werden, verspricht die Regierung „massive Hilfen“ für die vom Lockdown betroffenen Branchen. Doch Gastronomen, dem Einzelhandel und andere Selbstständigen reichen die Hilfen nicht, die alles andere als „massiv“ sind. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals, viele können keine laufenden Kosten und Gehälter mehr überbrücken – Rücklagen sind aufgebraucht, Kredite aufgenommen und die Hilfszahlungen ein Witz.

Für dieses Jahr plant der Bund mit noch höheren Schulden. Im Staatsetat ist eine Nettokreditaufnahme von 180 Milliarden Euro einkalkuliert. Für Unternehmenshilfen sind 40 Milliarden Euro eingeplant, für zusätzliche Pandemie-Kosten 35 Milliarden Euro. Dabei hätte die Regierung das Desaster leicht verhindern können, wenn sie den schwedischen Weg gegangen wäre. Anscheinend ist genau das aber nicht gewollt, sondern das Gegenteil.

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Sitzung 36: Ist es ein Teufelszeug? – mRNA-Technologie im Schafspelz

Aktuell 3.858 Zuschauer

OVALmedia Ausschuss 21.700 Abonnenten

Bitte wechseln Sie zum Stream mit moderiertem Chat auf https://youtu.be/vca1uVerXGQ​ Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de​ Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com​ Telegram Ausschuss: https://t.me/s/Corona_Ausschuss​ Telegram OVALmedia: https://t.me/s/OVALmedia​ Nur durch Ihre Spende ist die Arbeit des Ausschusses möglich. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509059/Grosskonzerne-profitieren-von-Corona-Krise-waehrend-der-Mittelstand-ausblutet

Großkonzerne profitieren von Corona-Krise, während der Mittelstand ausblutet

22.01.2021 12:16 

Während der Mittelstand in Deutschland vor dem Aus steht, haben Großkonzerne während der Corona-Krise sogar profitiert. Deutsche WirtschaftsnachrichtenGroßkonzerne profitieren von Corona-Krise, während der Mittelstand ausblutet 19.09.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU, l), Bundesgesundheitsminister, spricht mit Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Jahrelang hatte Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser auf die Anerkennung seines Kurses am Aktienmarkt gehofft – kurz vor seinem Abschied kann er die Börsianer endlich überzeugen. Ein nach Ansicht von Analysten überragendes erstes Quartal ließ die Aktie des Münchner Technologiekonzerns am Freitag um bis zu sechs Prozent auf ein Rekordhoch von 131,34 Euro steigen. Trotz der Corona-Pandemie steigerte Siemens in den beiden Kernsparten von Oktober bis Dezember den operativen Gewinn (Ebita), und zwar deutlich stärker als von Analysten erwartet. Gut zwei Milliarden Euro Ebita dürften im Industriegeschäft zu Buche stehen, wenn auch die Medizintechnik-Sparte Siemens Healthineers die Erwartungen erfüllt. Dabei half die Krise dem Konzern sogar beim Sparen: Reisekosten fielen weg, das Marketing wurde eingedampft.

Dass die Zahlen „deutlich besser als erwartet“ ausgefallen seien, wie Siemens am Donnerstagabend erklärt hatte, sei noch untertrieben, schrieb Berenberg-Analyst Philip Buller – zumal Siemens in der Vergangenheit nicht selten enttäuscht habe. Der Auftragseingang sei um acht Prozent, der Umsatz um drei und das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebita) sogar um 30 Prozent besser gewesen als der Durchschnitt der Schätzungen. Die Gewinnmargen seien „überragend“. Siemens habe damit gezeigt, dass die ehrgeizigen Renditeziele tatsächlich erreichbar seien. Das sei ein gutes Omen für die Berichtssaison in der gesamten Elektronik- und Automatisierungsbranche.

Kaeser nimmt auf der Hauptversammlung am 3. Februar nach mehr als sieben Jahren an der Spitze von Siemens den Hut. Dort kann er sich noch einmal für die Zahlen feiern lassen – auch wenn er die operative Führung im Oktober an seinen Nachfolger Roland Busch übergeben hat. Sein radikaler Konzernumbau trägt aus Sicht der Anleger Früchte: Nach der Abspaltung der Energie-Sparte konzentriert sich die Börse auf das Geschäft mit Industrie-Automatisierung, Infrastruktur-Technik und Zügen.

Konsolidierte Zahlen – einschließlich der börsennotierten Siemens Healthineers – will Siemens erst zur Hauptversammlung nennen. Doch wenn die Medizintechnik-Tochter im ersten Quartal nicht hinter den Erwartungen zurückbleibt, winkt dem Konzern im Industriegeschäft ein operatives Ergebnis (Ebita) von mehr als zwei (Vorjahr: 1,53) Milliarden Euro und ein stabiler Umsatz von 13,0 (13,1) Milliarden Euro. Analysten trauten Siemens bisher nur 1,67 Milliarden Euro Ebita und 12,7 Milliarden Umsatz zu.

Getrieben wurde Siemens von der Nachfrage aus China, das die Krise als Ursprungsland der Pandemie weitgehend überstanden hat. Dort sei das Geschäft „signifikant gewachsen“. Am besten lief es bei Digital Industries: Das Ebita des Aushängeschildes schnellte um 57 Prozent auf 848 Millionen Euro, nachdem sich das lukrative Software-Geschäft schnell wieder erholt hat. Das trieb die Marge auf 22,5 (14,4) Prozent. In der Sparte Smart Infastructure, die sich mit Bau- und Infrastruktur-Technik befasst, stieg das Ebita um 39 Prozent. Beide Kernsparten legten währungsbereinigt auch beim Umsatz zu.

Die Verkehrstechnik-Sparte Mobility blieb beim Umsatz zwar leicht hinter den Analystenschätzungen zurück, hielt das Ebitda aber auf dem Niveau vom Vorjahr – vor dem Corona-Ausbruch. Dank einiger Großaufträge schnellten die Orders des Alstom-Konkurrenten um zwei Drittel nach oben. Siemens Healthineers, das auch ins Geschäft mit Corona-Tests eingestiegen ist, könnte die Pandemie sogar Rückenwind geben.

Nach dem gelungenen Jahresstart überlegt Siemens offenbar, die Prognosen für 2020/21 nach oben zu schrauben. Bis 3. Februar werde man „den Ausblick überprüfen“, hieß es in der Mitteilung. Bisher erwartete Finanzvorstand Ralf Thomas, dass das Geschäft erst in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres wieder anziehen werde. Das sollte Siemens zu einem „moderaten“ Umsatzzuwachs von drei bis fünf Prozent verhelfen. Der Nettogewinn sollte im gleichen Maß zulegen.

Volkswagen hat sich in der Corona-Krise als robust erwiesen. Der Betriebsgewinn halbierte sich zwar zum Vorjahr auf rund zehn Milliarden Euro. Zum Jahresende hin habe sich das Geschäft aber erholt, teilte der Konzern am Freitag mit. Im Jahr davor hatte der weltgrößte Autokonzern einen vergleichbaren Gewinn von 19,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Auslieferungen an Kunden hätten sich im vierten Quartal weiter erholt und sogar die Auslieferungen des dritten Quartals übertroffen, was zu einem starken Konzernumsatz geführt habe. Der Barmittelzufluss (Nett-Cash-flow) habe sich sehr positiv entwickelt und im Automobilgeschäft bei rund sechs Milliarden Euro gelegen. Einen Ausblick für das laufende Jahr will VW Ende Februar veröffentlichen, weitere Details sollen auf der Bilanzpressekonferenz am 16. März folgen.

Die Aktien von Volkswagen machten nach der überraschend veröffentlichten Ad-Hoc-Mitteilung ihre anfänglichen Verluste von gut zwei Prozent wett und notierten rund ein Prozent im Plus.

Die mehrheitlich an Volkswagen beteiligte Holding der Familien Porsche und Piech, Porsche SE, erklärte, sie erwarte angesichts des Gewinns des Wolfsburger Konzerns ein deutlich positives Ergebnis nach Steuern. Details könnten noch nicht genannt werden.

DWN-Kolumnist Christian Kreiß führt in einer Analyse aus: „Die Lockdowns arbeiten den Großunternehmen – Stichwort Amazon -, den Milliardären, den großen Kapitalien, Hedge-Fonds und denjenigen, die jetzt auf viel Liquidität sitzen, in die Hände. Dazu kommt: Die Großunternehmen wissen ganz genau, dass sie im Zweifelsfall von der Regierung gerettet werden, nach dem Motte „too big to fail“, zu groß, um pleitezugehen, Beispiel Lufthansa. Die Fluggesellschaft wurde mit etwa 10 Milliarden Euro Staatsgeldern gerettet. Allein im dritten Quartal 2020 verbrannte sie davon zwei Milliarden Euro. Man kann davon ausgehen, dass die Lufthansa, auch nachdem sie ihre Finanzreserven verbrannt hat, nicht pleitegehen wird. Summa summarum: Für Großkonzerne gibt also kaum Grund, gegen Lockdowns zu protestieren.“

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509143/Schock-Umfrage-175000-Unternehmen-sehen-sich-von-Insolvenz-bedroht?src=XNASLSPREG

Schock-Umfrage: 175.000 Unternehmen sehen sich von Insolvenz bedroht

25.01.2021 21:36  Zahlreiche deutsche Unternehmen stehen nach eigenen Angaben vor dem Aus. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage hervor. Deutsche WirtschaftsnachrichtenSchock-Umfrage: 175.000 Unternehmen sehen sich von Insolvenz bedroht Unter dem Schriftzug „Wir schliessen“ sind die Auslagen hinter dem Rolltor eines Juweliers, der sein Geschäft aufgibt, leer. (Foto: dpa)

Zehntausende Unternehmen in Deutschland sehen sich einer Umfrage zufolge wegen der Corona-Krise von einer Insolvenz bedroht. Das geht aus der Trendauswertung einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor. Ergebnisse lagen der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Demnach sehen sich derzeit fünf Prozent der Betriebe in der Gesamtwirtschaft möglicherweise bald in eine Insolvenz abrutschen. Nach DIHK-Angaben wären dies hochgerechnet rund 175.000 Unternehmen.

Mehr zum Thema: Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt

Die Lage ist aber von Branche zu Branche sehr verschieden. Laut Trendauswertung stehen 33 Prozent der kreativen und künstlerischen Betriebe, 30 Prozent der Reisevermittler, 27 Prozent der Taxibetriebe und 20 Prozent der Unternehmen aus der Gastronomie vor einer drohenden Pleite.

Weiter hieß es, derzeit berichteten mehr als ein Viertel der Unternehmen von einem Rückgang ihres Eigenkapitals, jeder fünfte Betrieb habe mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Im Vergleich zum Herbst 2020 habe sich die Finanzlage der Unternehmen damit nicht verbessert.

Finanzierungssorgen fielen gerade bei Industriebetrieben stark ins Gewicht, weil diese ihre kapitalintensiven Maschinen und Produkte oft vorfinanzieren müssten. Derzeit berichteten 23 Prozent der Industrieunternehmen von schmelzendem Eigenkapital.

Mehr zum Thema: Knockout: Harter Lockdown wird dramatische Insolvenzwelle auslösen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509049/Fuer-Impf-Freiheit-Volksbegehren-in-OEsterreich-hat-bisher-120000-Unterstuetzer

„Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer

21.01.2021 21:11 

In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden. Auf der Facebook-Seite des Volksbegehrens wird mitgeteilt: „Uns erreichen immer mehr Meldungen von Menschen, die am Gemeindeamt waren, um das VOLKSBEGEHREN zu unterschreiben und es nicht konnten, weil ,das System überlastet‘ gewesen sein soll. Wenn das bei dir der Fall war, schreibe uns bitte eine Nachricht mit dem Namen & PLZ der Gemeinde. Herzlichen Dank!“ Deutsche Wirtschaftsnachrichten„Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer Screenshot/Facebook

Der ehemalige österreichische Politiker Rudolf Gehring hat ein Volksbegehren für Impffreiheit auf den Weg gebracht. Das Volksbegehren wird unter dem Namen „Für Impf-Freiheit“ in die Öffentlichkeit getragen.

Es hat folgenden Wortlaut: „Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden“. Gehring konnte bisher 120.000 Unterstützungserklärungen einholen, berichtet „Vienna.at“.

Das Volksbegehren kann auf der Webseite des österreichischen Innenministeriums eingesehen werden (HIER). Auf der Facebook-Seite des Volksbegehrens wird mitgeteilt: „Uns erreichen immer mehr Meldungen von Menschen, die am Gemeindeamt waren, um das VOLKSBEGEHREN zu unterschreiben und es nicht konnten, weil ,das System überlastet‘ gewesen sein soll. Wenn das bei dir der Fall war, schreibe uns bitte eine Nachricht mit dem Namen & PLZ der Gemeinde. Herzlichen Dank!“

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Alte Zählweise trotz Corona-Impfung!? Und warum Youtube mein Video gelöscht hat…

2.101 Aufrufe

21.01.2021

Neue Normalität 1910 Abonnenten

Warum schauen wir nach der Einführung der Corona-Impfung eigentlich noch immer auf die positiven Tests und nicht auf die Hospitalisierungen? Abonniere den Telegram Kanal für mehr Infos ► https://bit.ly/3ocYb21 Komm in die Facebook-Gruppe ► https://bit.ly/3sNNlD8 Unterstütze den Kanal ► https://bit.ly/2LRgQTK

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7 Tote nach Impfung in Miesbach. Was die Medien berichten ist unerträglich. Schämt Euch

83 Aufrufe

21.01.2021

Tagesmemen 108 Abonnenten

Es ist nicht mehr zu ertragen, wie die Medien gar nicht, oder wenn, darüber berichten. Keine kritische Frage, alle exakt die gleichen Texte und der Zusammenhang für jeden Menschen sofort erkennbar. Während der ganzen Pandemie starben 5 Menschen in 10 Monaten, nach der Impfung in 3 Tagen 7 Menschen.

Grund, die Impfung kam zu spät!

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weitere 11 Tote nach #Impfung in Deutschland #Bodensee

58 Aufrufe

22.01.2021

Tagesmemen 108 Abonnenten

http://www.t.me/Tagesmemen

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Alarm in Kalifornien: 330.000 Impfdosen aus dem Verkehr genommen

Von: NEOPresse 23. Januar 2021

Wer sich über mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe unterhält oder diese sogar meldet, wird gelegentlich als Leugner oder Verweigerer dargestellt. Chronistenpflicht jedoch ist es auch, die unangenehmen Seiten der Impfstoff-Entwicklung zu thematisieren.

So hat nun der große US-Bundesstaat Kalifornien über 330.000  Impfstoffdosen des Konzerns Moderna aus dem Verkehr ziehen lassen. Sechs Personen hatten nach der Impfung allergische Reaktionen gezeigt, wie sie auch aus anderen Teilen der Welt bereits gemeldet worden waren.

Nun möchte Kalifornien offenbar die Ursachen für die Reaktionen aufklären lassen.

Auch der Mainstream in Deutschland meldet diesen Vorgang. So präzisiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass eine Charge (also eine Produktionslinie) vorerst nicht weiter geimpft werden sollte. Die Redaktion erwähnt, dass der Hersteller sonst keine „vergleichbaren Ereignisse“ gefunden hat.

Oberste Epidemiologin empfiehlt die Pause

Die Empfehlung zum Stop der Impfung mit diesem Impfstoff kommt von Erica S. Pan. Die ist oberste Epidemiologin in Kalifornien und möchte den Angaben zufolge den Ereignissen auf den Grund gehen.

Die Maßnahme darf durchaus als Alarmsignal gelten. Denn Kalifornien müsste dem eigenen Verständnis nach schnell impfen. Dies ist der erste Bundesstaat, bei dem die Anzahl der positiv Getesteten auf über 3 Millionen gestiegen ist. Insofern scheint die Sorge groß zu sein.

Die Reaktionen waren in einer Klinik in San Diego, Kalifornien, aufgetreten. Innerhalb von 24 Stunden hätten „weniger als zehn Menschen“ medizinische Hilfe in Anspruch genommen. Ihnen gemeinsam sei, dass sie im selben Gemeindezentrum den Impfstoff erhalten hätten. Weitere Einzelheiten dazu sind nicht bekannt.

Die Gesundheitsbehörden wiesen jedoch daraufhin, dass es an anderen Standorten nicht zu solchen allergischen Reaktionen gekommen sei. Moderna selbst hat gegenüber „CNN“ darauf verwiesen, aus anderen Impfzentren seine keine solchen Ereignisse bekannt. Diese aber hätten „vielleicht ebenfalls Impfstoff“ aus der gleichen Charge erhalten.

Eine allergische Reaktion aber, die Anaphylaxie, könne im Zusammenhang mit dem Impfstoff von Moderna auftreten, meinte auch die CDC, das US-amerikanische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten. In Deutschland wird der Impfstoff bis dato nicht zurückgehalten…

Spahn-Geheimakte: „Denen da oben“ wird das gar nicht gefallen! Lesen Sie jetzt, was Ihnen über Spahn verheimlicht wird!

Alle Fakten, alle News, alle Enthüllungen! Ihre Spahn-Geheimakte vom 23.01. liegt für Sie bereit: Jetzt kostenlos anfordern. Der Elite wird dieser Enthüllungsreport gar nicht gefallen, denn er verrät alles, was von den Medien sonst verschwiegen wird!

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IMPF-PASS: PASS-IEREN aber nur mit sog GESUND-HEITS-PASS

Impf-Terminator Spahn mit seinem KOBOLD „COVIDL““: Was FLÜSTERT der „COVIDL““ dem IMPF-SADISTEN ins OHR DAMIT gar VIEL LEID und SCHADEN-FREUDE in die WELT gebracht werden kann:Jeder soll die MÖGLICHKEIT für die HOCH-RISIKO-IMPFUNG erhalten““ damit wieder wenn man zu denen zählt die sich einigermaßen von den NEBEN-WIRKUNGEN erholt haben mit dem KLO-RONA-IMMUN-PASS wenn auch nur SCHEIN-FREIZÜGKEIT genossen werden kann

Impfpass oder Gesundheitspass: Es geht los und weiter!

Von: NEOPresse 26. Januar 2021

Der Impfpass wird fast so sicher wie das Amen in der Kirche kommen. Vor längerer Zeit haben sich nur alternative Medien an das Thema wagen können. Nun melden langsam auch die Agenturen, dass die Pflicht ruft. Nun haben zwei arabische Fluggesellschaften einen „Gesundheitspass“ etabliert. Diese App ist natürlich tatsächlich ein Test- und Impfpass.

Dies könnte uns in Deutschland bis dato praktisch gleichgültig sein. Allerdings hat sich die Deutsche Lufthansa an dem Projekt beteiligt. Eben jene Lufthansa, die inzwischen im Grunde wieder ein Staatsbetrieb geworden ist.

Alle Daten in einer App

Das Ziel, so die Fluggesellschaften Etihad sowie Emirates, bestünde darin, die für den Luftverkehr benötigten Daten über Passagiere, deren Test, über Einreisebestimmungen und Impfnachweise zusammenzuführen.

Wie praktisch, mag sich das Gesundheitsministerium in Deutschland wohl denken. Denn dies sind auch die Pläne von Jens Spahn gewesen, als dieser noch vor gut einem Jahr über die Zentralisierung der Daten nachdachte.

Nun sind wir einen Corona-Schritt weiter. Die Belohnung, die hier unter Mithilfe der Deutschen Lufthansa in Aussicht gestellt wird, hat es in sich. Die Flugreisen könnten in der Corona-Zeit einfacher werden. Die Daten allerdings bleiben unter der „Kontrolle der Passagiere“, was auch immer das heißen mag.

Wenn eine App benötigt wird, um den Impfstatus zu dokumentieren und den betreffenden Passagier dann reisen zu lassen, ist dies Datum genug – Datenschützer dürften die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Die Lufthansa sieht sich dennoch offenbar unter Druck. Sie hat ein zweites App-Projekt mitbegründet („CommonPass“), das offenbar auch die Unterkünfte vor Ort integrieren soll. Es wird überdeutlich, dass die soziale Impfpflicht, vor der noch vor Monaten auch durch die Politik gewarnt wurde, direkt vor uns liegt. Dies überrascht hier allerdings niemanden mehr.

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der Impfarzt ist haftbar für Impfschaden. Nicht Frau Ferkel oder Biondreck

40 Aufrufe

20.01.2021

Tagesmemen 108 Abonnenten

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COVID19 Markus Lanz 02 12 2020 ZDF-Carsten Linnemann CDU gibt ein Finanzskandal mit Coranahilfe zu

5.243 Aufrufe

18.12.2020

Rainer Albrecht 15 Abonnenten

ein Skandal der Regierung ..…... Carsten Linnemann CDU gibt ein Finanzzierungskandal bei Markus Lanz mit der Coronahilfe zu. Dieses war in der Sendung vom ZDF „Markus Lanz“ am 02. Dezember 2020. Ich habe mir die Sendung nochmals in der Mediathek vom ZDF angeschaut und dort war diese Szene bereits rausgeschnitten

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509065/Wirtschaftsweise-Gefahr-von-Insolvenzen-mit-Dominoeffekten-ist-gross

Wirtschaftsweise: Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten ist groß

22.01.2021 14:20  Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, die Insolvenzmeldepflichten für coronageplagte Betriebe noch länger auszusetzen. Deutsche WirtschaftsnachrichtenWirtschaftsweise: Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten ist groß Professorin Veronika Grimm, Vorständin im Zentrum Wasserstoff Bayern, spricht während einer Pressekonferenz im Messezentrum in Nürnberg zur Vorstellung der bayerischen Wasserstoffstrategie. (Foto: dpa)

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, die Insolvenzmeldepflichten für coronageplagte Betriebe noch länger auszusetzen. Ein Unternehmen erkenne derzeit nicht, ob es tatsächlich mit einem zahlungsfähigen Betrieb Verträge eingehe, sagte die Ökonomin der Universität Erlangen-Nürnberg in einem Interview der „Zeit Online. Das berge die Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten. Grimme, die als Wirtschaftsweise selbst die Bundesregierung berät, sprach von einer „riskanten Gratwanderung“.

Zuvor hatte die Bundesregierung verkündet, >>>>dass überschuldete Unternehmen bis Ende April keine Insolvenz anmelden müssen,<<<<<<<WELCHES KALKÜL ist hier im SPIEL>>>>>> wenn sie noch auf beantragte Corona-Staatshilfen warten. Die Bundesregierung wolle Firmen helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten, begründete Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Vorstoß.

Eigentlich müssen Betriebe binnen drei Wochen Insolvenz anmelden, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Aufgrund der nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft setzte der Bund diese Antragspflicht zu Beginn der Corona-Pandemie komplett aus, seit Oktober müssen zahlungsunfähige Unternehmen wieder Insolvenzanträge stellen. Für Betriebe, die wegen der Corona-Krise überschuldet sind, wurde die Lockerung bis Ende Januar verlängert. Jetzt soll sie bis Ende April gelten.

Da die Antragspflicht nicht mehr generell ausgesetzt sei, sondern nur für überschuldete Firmen, sei die Verlängerung derzeit verkraftbar, sagte die Volkswirtin Grimm weiter. „Mittelfristig werden aber dennoch nicht alle Unternehmen die Krise überstehen.“ Die 49-Jährige berät als Wirtschaftssweise auch selbst die Bundesregierung.


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Scholz: Bitte lesen – Umsätze in Gastronomie und Hotels

Von: NEOPresse 24. Januar 2021

Olaf Scholz, der Finanzminister dieser Republik, wunderte sich jüngst darüber, dass die Überbrückungshilfen in Deutschland kaum beantragt worden wären. Da zeige sich, räsonnierte der Langzeitpolitiker, dass die Unternehmen doch besser dastünden als gedacht.

Steuerberater wissen, dass die Hürden zu hoch sind und die Erklärungen zu komplex. Die Regelungsdichte hat viele Betroffene scheitern lassen. Dies mag Olaf Scholz nicht wissen – er hat seinen Arbeitsplatz in einem staatlich abgesicherten Rahmen.

Nun allerdings zeigen Zahlen, dass die Situation wohl doch dramatischer ist, als der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs annehmen wollte. Das statistische Bundesamt in Wiesbaden eröffnete, dass die Einschränkungen zu einem eminenten Einbruch führten.

38 % weniger Umsatz – 2020

Das Gewerbe der Gaststätten und Hotels habe im gesamten Jahr 2020 voraussichtlich ungefähr 38 % weniger eingenommen als im Jahr 2019m, heißt es in der Mitteilung. Das Jahr 2020 hat zwei größere Lockdowns gebracht, zwischenzeitlich allerdings auch erheblich eingeschränkte Betriebszulassungen parat gehalten.

Diese Zulassungen haben möglicherweise einen Teil des Umsatzes gerettet. Im November allerdings ist der nächste Schritt der Maßnahmen offenbar insgesamt bereits verheerend gewesen. Es ging um 67,9 % abwärts. Die Hotels und andere Unternehmen der Beherbergungsbranche mussten sogar einen Abschlag in Höhe von 82,2 % hinnehmen. Die Gastronomie büßte 60,1 % ein.

Nicht gezählt hat das Statistische Bundesamt naturgemäß Kollateralschäden. Denn das Gastgewerbe dürfte vor allem auch von Stammgästen abhängen, deren Anteil nach den diversen Lockerungsmaßnahmen und auch künftig geringer werden sollte. Die Branche wird zwar durch teilweise ausgesprochene Unterstützungshilfen subventioniert, die herben Gesamtumsatzrückgänge jedoch fängt der Staat nicht auf.

Die Rechnung für die Maßnahmen dürfte in verschiedener Weise kommen. Die Insolvenzwelle rollt bald an, mahnen immer wieder Stimmen von Ökonomen.

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ASOZIALE POLITIK: EIN weiteres BEISPIEL wird OFFENBAR bei der GESUNDHEIT die wegen MANGEL-VERSORGUNG und MANGEL-INFORMATION GARNICHT WILLKOMMEN ist

Antisoziale Corona-Politik: Blicken Sie in Bahnen und Busse

Von: NEOPresse 24. Januar 2021

Setzen wir voraus, dass die Ausbreitung des Corona-Virus sich durch Maßnahmen und unsere Verhaltensweisen eindeutig eindämmen ließe – Stichwort: Kontaktbeschränkung. Einer der größten Hebel der vergangenen Monate(!) wäre ganz offensichtlich der öffentliche Personennahverkehr wie auch in vielen Fällen der Fernverkehr.

Der „Tagesspiegel“ berichtet wenig überraschend von einem „Mobilitätsreport“ für dieses Land. Dieser Report zeigt, dass Menschen mit niedrigem Einkommen den Nahverkehr noch intensiver nutzen würden als im Frühjahr. Jeder, der in einer größeren Metropole den Weg zur Arbeit in einer Straßenbahn oder in einem Bus nehmen wollte, wird wissen, was das bedeutet.

Überlaufene Bahnen und Busse – bezogen auf das an sich geltende Abstandsgebot von 1,5 Metern – und teils Horden von Schülerinnen und Schülern, die i öffentlichen Schulgebäuden allerdings nur im Wechselunterricht und mit massivem Abstand beschult werden dürfen.

Wahnsinn: Ärmer und gefährdeter

Der „repräsentative Mobilitätsreport für Deutschland“ nun, den das Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) und das Wissenschaftszenrum Berlin (WZB) angefertigt haben, untersuchte bis Ende Oktober das Mobilitätsverhalten.

Unter annähernd allen Einkommensschichten, so das Ergebnis, sei die tägliche Nutzung von Bus und Bahn im Vergleich zu den Frühjahrszahlen zurückgegangen. Lediglich eine Einkommensgruppe hat den öffentlichen Verkehr sogar stärker in Anspruch nehmen müssen: Die unterste Einkommensgruppe. Die nutzt die Angebote des ÖPNV nun sogar „doppelt so stark“ wie im Frühjahr. 20 % der Gruppierung fahren im ÖPNV, während es im Frühjahr noch 10 % waren.

Der Hintergrund ist recht plausibel: Zum einen erlauben es die Arbeitsplätze oft weniger, im Home Office zu arbeiten. Das war aber im Frühjahr nicht anders. Zum anderen aber scheinen diese Menschen offensichtlich auch weniger Geld zur Verfügung zu haben als früher. Der Individualverkehr ist teurer.

Konzepte zum Schutz der einkommensschwachen Gruppierungen gibt es aus der Merkel-Regierung bis dato nicht. Lediglich Appelle, möglichst viel zu Hause zu arbeiten. Das Ergebnis zehnmonatiger Pandemie-Politik.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509112/Konkurrenz-zum-Bargeld-EU-Plaene-zu-digitalem-Euro-werden-konkret

Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Speichern   25.01.2021 09:40

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen sollen so fortschreitend digitalisiert werden. Zudem kann die Einführung eines digitalen Euro in extremen Situationen wie einer Pandemie erforderlich sein, so die EZB. Altersvorsorge neu gedachtKonkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret Im Frühjahr will die Notenbank eine detaillierte Auswertung der Eingaben zum Für und Wider eines digitalen Euro veröffentlichen. Mitte 2021 soll schließlich eine Grundsatzentscheidung fallen, ob das Projekt eines digitalen Euros weiterverfolgt wird. (Foto: iStock.com/Simonkolton)

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung eines digitalen Euros. „Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt und anderen europäischen Medien. „Wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen.“

Lesen Sie den ganzen Artikel auf unserer neuen Publikation „Altersvorsorge neu gedacht“.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/509066/Verrueckte-Ideen-knallhartes-Kalkuel-Wie-ein-Mann-unsere-Lebensweise-veraendert-und-dabei-zum-Super-Milliardaer-aufsteigt

Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert – und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

24.01.2021 09:22 

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer Rücksichtslosigkeit – und einem völlig aus den Fugen geratenen Finanzsystem.

Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt Nach oben sind keine Grenzen gesetzt. (Foto: dpa)

Tesla-Gründer Elon Musk ist seit Anfang Januar 2021 nicht nur der erfolgreichste Investor, sondern auch der reichste Mensch der Welt. Nach Angaben des US-Magazins Forbes belief sich sein Vermögen am 7. Januar 2021 auf 185 Milliarden US-Dollar. Damit verwies Musk Amazon-Gründer Jeff Bezos und Microsoft-Gründer Bill Gates auf die Plätze zwei und drei.

Bemerkenswerter als die Höhe seines Vermögens ist das Tempo, in dem es sich in den vergangenen 12 Monaten vermehrt hat. Allein im Pandemie-Jahr 2020 ist Musk um sagenhafte 140 Milliarden Dollar reicher geworden und hat damit einen in der Geschichte der Menschheit einmaligen Rekord aufgestellt. Noch erstaunlicher ist die Geschichte seines Aufstiegs, die nicht nur viel über Musks Persönlichkeit, sondern auch einiges über die dramatischen Veränderungen verrät, die die Welt der Wirtschaft in den vergangenen dreißig Jahren durchlebt hat.

Elite-Uni? Nein danke!

1971 in Südafrika geboren, begann Elon Musk bereits als Kind, sich für Computer zu interessieren. Im Alter von zwölf Jahren entwickelte er sein erstes Videospiel, das er für 500 US-Dollar an eine Computerzeitschrift verkaufte.

Um sich dem Wehrdienst in Südafrika zu entziehen, wanderte er mit siebzehn zusammen mit seinem älteren Bruder nach Kanada aus, von wo aus er ein Jahr später in die USA übersiedelte. Nach dem Studium der Volkswirtschaft und der Physik an der University of Pennsylvania wechselte er 1995 an die berühmte Stanford University, brach sein Studium aber schon in der ersten Woche ab.

Statt akademische Ehren anzustreben, gründete er mit seinem Bruder sein erstes Unternehmen. Zip2 war ein interaktives Firmenverzeichnis, mit dem Restaurants, Kleidungsläden, Frisöre und andere Kleinunternehmen im Netz auf sich aufmerksam machen konnten – im Grunde eine vorweggenommene Mischung aus Google und Yelp.

Der Verkauf von Zip2 an den Computerhersteller Compaq brachte Musk 1999 im Alter von 28 Jahren 22 Millionen Dollar ein. Einen großen Teil der Summe nutzte er als Startkapital für sein nächstes Projekt X-com. Diesmal bestand das Ziel darin, eine Online-Bank aufzubauen und das Internet als Plattform für Finanz-Transaktionen zu nutzen.

Nur vier Monate nach der Gründung fusionierte Musk X-com mit dem Konkurrenten Confinity, das den Bezahldienst PayPal entwickelt hatte. Der Schachzug sollte sich auszahlen: Die Zahl der User stieg innerhalb von weniger als zwei Jahren auf 12 Millionen an. Als die Verkaufsplattform Ebay PayPal 2002 übernahm, strich Musk als größter Anteilseigner 165 Millionen Dollar ein.

Aufbruch in den Weltraum – mit Hintergedanken

Gleich nach dem Verkauf von PayPal startete Musk 2002 mit SpaceX sein nächstes Unternehmen. Diesmal ging es nicht darum, unter Ausnutzung der Digitalisierung etwas Neues zu schaffen, sondern darum, die Kosten des Weltraumtransports zu senken. Auf diese Weise wollte Musk es möglich machen, Menschen auf anderen Himmelskörpern – insbesondere dem Mars – anzusiedeln.

Der Griff nach den Sternen wurde zur nächsten Erfolgsgeschichte: SpaceX brachte es innerhalb von 15 Jahren zum weltweit führenden kommerziellen Anbieter von orbitalen Raketenstarts, insbesondere für den Transport von Satelliten in eine Erdumlaufbahn. Ab 2012 übernahm es die Versorgung der Raumstation ISS und schuf gleichzeitig die Grundlage für ein weiteres Projekt, das 2015 unter dem Namen Starlink lanciert wurde.

„Das Finanzwesen erschließt sich nur Fachleuten und braucht euch Normalbürger nicht zu interessieren, weil es euer Alltagsleben nur am Rande berührt“ – so wurde es uns jahrzehntelang eingebläut. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich die Finanzindustrie zur mächtigsten Größe auf unserem Planeten entwickelt.“

Mit seiner packenden Darstellung der Machenschaften und Akteure der Finanzwirtschaft weist Ernst Wolff ein weiteres Mal auf sein zentrales Anliegen hin: die Herrschaft einer übermächtigen Elite zu beenden, deren Gier unsere Lebensgrundlagen zerstört und unsere Zukunft gefährdet.

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Bei Starlink geht es um die weltweite Versorgung ländlicher Gebiete mit kostengünstigem Internetzugang via Satelliten. Mit rund 900 Starlink-Satelliten im Erdorbit ist SpaceX zurzeit der mit Abstand größte kommerzielle Satellitenbetreiber. Inzwischen hat die US-Kommunikationsbehörde SpaceX gestattet, weitere 12.000 Starlink-Satelliten aufsteigen zu lassen.

Das ist mehr als das Fünffache der Gesamtzahl aller seit 1957 gestarteten Satelliten, aber noch lange nicht das Ende des Projektes: SpaceX hat bei einer internationalen Funkfrequenz-Regulierungsbehörde die Genehmigung für bis zu 30.000 zusätzliche Satelliten beantragt, die bis 2026/27 in Umlauf gebracht werden sollen.

Tesla – die größte Auto-Erfolgsgeschichte aller Zeiten

Im Frühjahr 2004 investierte Musk 27 Millionen Dollar in den Fahrzeughersteller Tesla, der auf die Produktion von Elektroautos und mittlerweile auch auf autonomes Fahren spezialisiert ist. 2008 verließen die Gründer das Unternehmen und Musk übernahm den Posten des CEO. Im Juni 2010 brachte er Tesla zu einem Preis von 17 Dollar pro Aktie an die Börse.

Damit begann ein Siegeszug, der im vergangenen Jahr seinen Höhepunkt fand. Allein 2020 legte die Aktie um 770 Prozent zu und sorgte dafür, dass Tesla zum Jahresende mehr wert war als General Motors, Ford, Renault, Peugeot, Fiat, Hyundai, Honda und Nissan zusammen. Die Preisexplosion trug auch entscheidend dazu bei, dass Elon Musk, der 21 Prozent der Tesla-Aktien hält, Jeff Bezos als reichsten Mann der Welt ablösen konnte.

Teslas atemberaubender Aufstieg gibt auch einen Einblick in Musks strategisches Denken als Unternehmer: Es geht ihm nicht darum, im Wettbewerb ständig vorn zu sein, sondern unter Inkaufnahme von Rückschlägen und zum Teil enormen finanziellen Verlusten ein Fernziel anzusteuern und das heißt: den Markt beherrschen, um schlussendlich eine globale Monopolstellung zu erlangen. Das wiederum wird durch das unaufhaltsame Wachsen des Finanzsektors begünstigt: Großinvestoren sind auf Grund der von den Zentralbanken vorgenommenen riesigen Geld-Injektionen immer häufiger bereit, sehr hohe Summen zu riskieren und lange Durststrecken in Kauf zu nehmen.

Unternehmensgründungen am Fließband

2006 stieg Musk als Investor in das von seinen Cousins gegründete Unternehmen SolarCity ein, das Solarstromanlagen konzipiert, vertreibt, installiert und auf Wunsch auch finanziert, vermietet und betreibt. Das Unternehmen, das in den Bereichen Stromerzeugung und Stromspeicherung mit Tesla und SpaceX zusammenarbeitet, hat es inzwischen ebenfalls zum Marktführer gebracht.

2013 gründete Musk zusammen mit Google-Chef Larry Page das Unternehmen Hyperloop. Es entwickelt Transportkapseln, die durch Druckluftröhren schießen und Menschen und Güter schneller und kostengünstiger als Flugzeug oder Bahn ans Ziel bringen sollen. Inzwischen arbeiten ein Dutzend Ingenieure von Tesla und SpaceX zusammen mit vier weiteren Unternehmen an der Umsetzung des Konzepts.

2015 folgte der Einstieg in ein weiteres Unternehmen. OpenAI (AI = Artificial Intelligence, zu deutsch: Künstliche Intelligenz) hat sich die Erforschung Künstlicher Intelligenz zum Ziel gesetzt. Größte Geldgeber waren Microsoft und Elon Musk, der jedoch auf Grund von Interessenskonflikten 2019 wieder ausstieg.

2016 gründete Musk mit acht Partnern zusammen Neuralink, ein Neurotechnologe-Unternehmen, das Möglichkeiten zur Vernetzung des menschlichen Gehirns mit Maschinen untersucht. Ziel ist die Entwicklung einer Schnittstelle zwischen dem menschlichen Gehirn und Computern, ein sogenanntes „Brain-Computer-Interface“ (BCI). Langfristig soll der menschliche Geist durch die Verschmelzung von Körper und Computertechnik in die Lage versetzt werden, neue Horizonte zu erschließen.

Ebenfalls 2016 gründete Musk The Boring Company. Das Unternehmen soll den innerstädtischen Verkehr mithilfe eines Tunnelsystems unter die Erde verlegen. Zunächst ist ein Hochgeschwindigkeits-Tunnelsystem im Raum Los Angeles geplant, an das auch die benachbarten Städte angeschlossen werden sollen. Später sollen Hyperloop-Tunnelverbindungen zwischen New York, Philadelphia, Baltimore und Washington, D.C., hinzukommen.

Den vorläufigen Schlusspunkt unter seine Unternehmensgründungen oder -finanzierungen setzte Musk 2018 mit Thud, einem Medienunternehmen, das im Bereich Comedy tätig werden und sich vor allem an ein junges, Satire-orientiertes Publikum wenden soll.

Elon Musk: Genie, eiskalter Zyniker oder beides?

Elon Musk besticht zweifellos durch außergewöhnliche Fähigkeiten. Zum einen als Visionär und Erfinder, der früher als die meisten die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung erkannt, sie mit seiner Phantasie umgesetzt und dadurch zum Leben erweckt hat. Zum anderen als Unternehmer, der nicht nur träumt, sondern auch handelt und selbst die allerkühnsten Visionen verwirklicht. Diese Eigenschaften und sein gigantischer Erfolg haben ihn vor allem unter jungen Menschen zu einer Art Ikone unserer Zeit gemacht.

Allerdings hat die Geldschwemme der letzten Jahre auch entscheidend zu seinem Erfolg beigetragen. Besonders deutlich wird das durch einen Blick auf das vergangene Jahr, in dem Millionen von vor allem jungen Menschen, bedingt durch Jobverlust und Arbeitslosigkeit, begonnen haben, mit ihren Smartphones zu traden.

Allein die PlattformRobinhood“ hat mittlerweile 15 Millionen Nutzer. In den Jahren ihres Lebens, die sie bewusst erlebt haben, stiegen die Aktienkurse fast immer – also wagen die jungen Frauen und Männer es, ohne jegliche Vorkenntnisse in großen Scharen einsteigen, allein 2020 mit über einer Billion Dollar. Für sie ist Elon Musk ein Idol, dem sie blind vertrauen. Das zeigte sich mit großer Deutlichkeit, als ein Tweet von Musk von ihnen falsch verstanden wurde und dazu führte, dass der Kurs einer weitgehend unbekannten medizintechnischen Firma sich in kürzester Zeit verdreiundzwanzigfachte.

Die unglaubliche Macht, die Musk auf Grund seines gewaltigen Vermögens und seinem Firmen-Imperium in Händen hält, birgt aber noch eine andere Gefahr, die sein Werdegang deutlich gemacht hat: Musk kennt bei der Anwendung technischer Möglichkeiten keine Grenzen, und das, obwohl er die Künstliche Intelligenz als die für die Menschheit größte Bedrohung ansieht und in einer TV-Dokumentation („Do you trust this computer?“, zu Deutsch: „Vertrauen Sie diesem Computer?“) davor gewarnt hat, dass durch Künstliche Intelligenz ein „unsterblicher Diktator“ geschaffen werden könne.

Wie er diese Einstellung damit vereinbaren kann, über seine Firma Neuralink daran zu arbeiten, menschliche Gehirne mit einer durch Künstliche Intelligenz angereicherten Hirncloud zu vernetzen und sich so den nahezu unbegrenzten Zugriff auf das Innerste der individuellen Persönlichkeit zu verschaffen, ist schwer zu verstehen und im Grunde nur durch eine kühl kalkulierende und zynische Lebenseinstellung zu erklären. Dass diese Vermutung nicht ganz unberechtigt ist, zeigt auch der Name seines im Mai 2020 geborenen Kindes. Musk und seine Frau (die kanadische Sängerin „Grimes“, bürgerlicher Name Claire Elise Boucher) entschieden sich allen Ernstes für >>>>„X Æ A-12“<<<<.

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Ernst Wolff, 69, befasst sich mit der Wechselbeziehung zwischen internationaler Politik und globaler Finanzwirtschaft.


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Übersterblichkeit? „Sehr weit weg von allen Katastrophenszenarien“Eine mathematische Auswertung der Sterbefälle

22. Januar 2021

Die gemeldeten Todeszahlen liegen Erwartungsbereich; Bild Alexandra H. / pixelio.de

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Rießinger Am 15. Januar 2021 hat das Statistische Bundesamt seine neue „Sonderauswertung zu Sterbefallzahlen des Jahres 2020“ vorgelegt, in

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Rießinger

Am 15. Januar 2021 hat das Statistische Bundesamt seine neue „Sonderauswertung zu Sterbefallzahlen des Jahres 2020“ vorgelegt, in der die Sterbefälle bis zum 20.12.2020 dokumentiert werden – ein Anlass, noch einmal auf meine Untersuchung der Sterbefälle des Jahres 2020 einzugehen, die am 29.12.2020 veröffentlicht wurde. Dazu gleich mehr.

Zunächst ist aber ein Wort der Verwunderung angebracht. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Sonderauswertung waren im neuen Jahr schon zwei Wochen ins Land gegangen. In wenigen Tagen wird das neue oberste Entscheidungsgremium Deutschlands, die in der Verfassung nicht vorgesehene Konferenz aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten, neue verheerende Entscheidungen für die nächsten Wochen treffen. Hätte man nicht dafür sorgen können, dass dann wenigstens die – und seien es vorläufigen – Sterbefallzahlen für das gesamte Jahr 2020 vorliegen? Dem Bundesamt selbst und seinen Mitarbeitern kann man keinen Vorwurf machen, denn sie handeln dort wie in jeder Behörde auf Anweisung, und solange keine politischen Vorgaben vorliegen, wird man an der eigenen Vorgehensweise nichts ändern. Und genau hier liegt das Problem, denn selbstverständlich hätte es einer verantwortlichen Politik gut zu Gesicht gestanden, ihre oberste statistische Behörde mit den Mitteln und mit der Anweisung zu versehen, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um entscheidungsrelevante Daten schneller zur Verfügung zu stellen. Nun müssen wir auf die Daten für das Gesamtjahr voraussichtlich bis zum 29.01.2021 warten.

Man muss natürlich zugeben: Die Politik hatte Besseres zu tun, als sich um die schnelle Bereitstellung relevanter Daten zu kümmern. Schließlich war man vollauf damit beschäftigt, die Risikogruppen der Pandemie, die Alten mit Vorerkrankungen, die Insassen der Pflegeheime, zu vernachlässigen und ihren Schutz anderen Leuten zu überlassen. Schließlich musste man dafür sorgen, dass es in Anbetracht des Impfstoffes, der doch von der Regierung so sehnlich erwartet wurde, nicht zu einem verwerflichen Ausbruch von Impfnationalismus kommen konnte, indem man die Bestellung des Impfstoffs den bekanntermaßen schnellen und effektiven Gremien der Europäischen Union überließ. Schließlich kostete es ein gerüttelt Maß an Energie, alle Stimmen der Kritik an den Regierungsmaßnahmen im besten Fall zu ignorieren, wenn nicht gar zu diskreditieren. Und schließlich – um ein letztes Beispiel zu nennen – musste man selbstverständlich, da es offenbar keine bessere Mittelverwendung gab, mehr als eine Milliarde Euro für den lebensnotwendigen Kampf gegen Rechts in die immer gern bereiten Kanäle empfangswilliger Organisationen leiten. Man versteht, dass bei all diesen wichtigen Aktivitäten einfach weder Zeit noch Geld für die schnelle Beschaffung wichtiger Daten zur Verfügung stand. An den Mitarbeitern des Amtes liegt das nicht, sondern an den Prioritäten der Politik.

Nun aber zu den Daten, soweit sie bisher vorliegen. In meiner schon erwähnten Untersuchung war ich zu dem Schluss gekommen, dass eine Zahl von etwa 967.000 Sterbefällen für das Jahr 2020 im Normalbereich dessen liegt, was man auf Basis einer linearen Regression über die Sterbefälle für die Jahre von 2006 bis 2019 erwarten kann. Nach der neuen Sonderauswertung hat es bis zum 20.12.2020 941.199 Sterbefälle gegeben. Nimmt man für die letzten 11 Tage des Jahres eine mittlere Zahl von Todesfällen in der Höhe von 3.300 an, so kommt man auf eine Gesamtzahl von etwa 977.500, bei einer höher angesetzten mittleren Zahl von 3.400 ergeben sich entsprechend 978.600. Es wird also mehr Sterbefälle geben, als meine einfache Beispielrechnung erwarten ließ.Man kann damit nun auf zwei verschiedene Arten umgehen. Entweder man bleibt bei der ursprünglichen Analyse und stellt fest, welche Bedeutung die Abweichung hat, oder man unterzieht die Analysemethode einer Revision und sieht zu, zu welchen Ergebnissen genauere Methoden führen. Da es im Zuge der Coronakrise schon ein Übermaß an Einseitigkeiten gibt, werde ich hier das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Gehen wir also für den Anfang von 978.600 Sterbefällen für das Jahr 2020 aus, das sind 11.600 mehr, als der von mir bisher berechnete Normalbereich der linearen Regression hergegeben hat. Auch wenn sich die absolute Zahl hoch anhört und jeder Einzelfall – heute muss man diese Selbstverständlichkeit immer wieder betonen, um nicht von den üblichen Vorwürfen umtost zu werden – unzweifelhaft traurig und schlimm ist, so handelt es sich doch nur um eine Erhöhung um 1,2 %, die man als Übersterblichkeit interpretieren kann. In den Jahren 2015 und 2018 gab es in diesem Sinne Übersterblichkeiten von etwa 1 %, und niemand hat das Ende der Welt ausgerufen. Noch deutlicher wird die Größenordnung, wenn man die Zahl der zusätzlichen Sterbefälle pro 10.000 Einwohner bestimmt: die liegt dann bei 1,4 zusätzlichen Toten pro 10.000 Einwohner. Eine mittelgroße Stadt wie mein Wohnort zählt knapp 44.000 Einwohner, woraus folgt, dass man hier sechs zusätzliche Tote zu registrieren hätte. Nicht pro Tag. Auch nicht pro Woche oder pro Monat, sondern im gesamten Jahr. Bei einer Gesamtzahl von etwa 500 Sterbefällen pro Jahr darf man sich fragen, ob diese Erhöhung ohne die immerwährend geschürte Coronafurcht zu einem gesonderten Eintrag im örtlichen Jahresrückblick geführt hätte. Man sollte zudem nicht ganz übersehen, dass diese Größenordnung der Übersterblichkeit weit unter den berichteten Zahlen von „an oder mit Covid19 Verstorbenen“ liegt und somit die Frage nahelegt, ob bei zwei Dritteln oder gar drei Vierteln dieser Sterbefälle selbst dann, wenn Covid19 ursächlich beteiligt war, nicht ansonsten eine andere Todesursache zum Tragen gekommen wäre und somit eine Verschiebung der Todesursachen stattgefunden hat.

Nun muss man aber bei den einmal gewählten Methoden nicht stehenbleiben. Ich darf daran erinnern, dass in meiner ersten Berechnung eine lineare Regression vorgenommen wurde, bei der die Anzahl der Sterbefälle direkt in Relation zu den Kalenderjahren gesetzt wurde, woraus sich eine deutliche lineare Tendenz ergab. Kommentatoren haben mir mit einem gewissen Recht vorgeworfen, ich hätte noch die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen müssen, denn je mehr Leute zu Beginn eines Jahres leben, desto größer wird voraussichtlich die Zahl der Sterbefälle sein. Das ist sicher wahr, und natürlich geht die Bevölkerungsentwicklung auch implizit in meine einfache Regression ein, aber da die Daten explizit vorliegen, werde ich jetzt nicht mehr nur die Gesamtzahl der Sterbefälle pro Jahr betrachten, sondern die jährlichen Sterbefälle pro 10.000 Einwohner. Die ist leicht herauszufinden. Im Jahr 2019 gab es beispielsweise 939.520 Sterbefälle, während die Bevölkerung am 1. Januar 2019 bei 83.019.213 Einwohnern lag. Pro 10.000 Einwohner sind daher 939.520*10.000/83.019.213, also 113,17 Menschen verstorben. Trägt man die vorliegenden Daten für die Jahre 2006 bis 2019 in eine Tabelle ein und bestimmt zusätzlich die Sterbefälle pro 10.000 Einwohner, so ergibt sich die folgende Auflistung.

Zur besseren Übersicht ist es sinnvoll, die Entwicklung der jährlichen Sterbefälle pro 10.000 Einwohner in einem Streudiagramm grafisch darzustellen…..

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Verschärfte Fakten für den Unlock

21. Januar 2021

Lockdown sofort beenden! Bild: unsplash.com

von Jochen Ziegler
Die am Freitag den 15.1.2021 veröffentlichten  Sterbefallzahlen   des Statistischen Bundesamts reichen bis zum 20.12., dem Ende der Kalenderwoche 51 des Jahres 2020. Am 20.12. starben in Deutschland demzufolge 3.219 Menschen. Nimmt man zur konservativen Abschätzung an, dass bis zum 31.12. jeden Tag genauso viele Menschen starben, kommt man für das Jahr auf insgesamt 976.608 Tote, 2019 waren es 939.520. Daraus ergibt sich ein Rohwachstum von 3,9 Prozent.

Das ist aber nicht die Übersterblichkeit. Um diese zu berechnen, muss die Basiszunahme der Toten pro Jahr aufgrund der demographischen Alterung herausgerechnet werden. Aufgrund dieses Effekts sterben so lange, bis die Bevölkerungszahl oder das Durchschnittsalter in Deutschland deutlich sinken, jedes Jahr mehr Menschen. Diese zu erwartende Zunahme hat der Mathematiker Thomas Rießinger mit Hilfe eines Regressionsmodells aus den Sterbezahlen der letzten 14 Jahre modelliert. Demzufolge müssten 2020 in Deutschland 957.006 Menschen sterben. Verwendet man diesen korrigierten Wert als Referenzgröße, kommt man für 2020 auf eine Übersterblichkeit von 2 Prozent, es sind etwa 19.600 Menschen mehr gestorben als laut Modell zu erwarten wären.

Was die 2 Prozent Übersterblichkeit bedeuten

Dieser Wert kann zum Teil durch COVID erklärt werden, denn die Krankheit ist bei Menschen am Ende ihres Lebens eine natürliche Todesursache, die aber die Lebenserwartung um einige Wochen verkürzen kann (harvest effect), bei wenigen Patienten auch um mehr Lebenszeit. Dieser Effekt kann die Übersterblichkeit zum Teil erklären, doch kann ein Teil der 19.600 zusätzlichen Toten auch durch ganz andere Ursachen hervorgerufen worden sein, wir kennen die Kausalzusammenhänge im komplexen System der Interaktion von Mensch und Umwelt, die letztlich bei jedem von uns eines Tages zum Ende des Lebens führt, oft nicht einmal beim Einzelnen genau, aber in der Gesamtpopulation erst recht nicht.

Sicher ist, dass wir nicht um die 1.000 COVID-Tote am Tag zu beklagen haben, wie es das RKI berichtet, denn dann müssten wir es mit einer in allen Altersgruppen viele Todesopfer fordernden schweren Epidemie zu tun haben, die die Reihenfolge der Todesursachen verändert. Seit Jahrzehnten sterben etwa 35 Prozent an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 25 Prozent an Krebs, 7,5 Prozent an Erkrankungen des Atemsystems und alle anderen an selteneren Erkrankungen.

2018 starben laut Statistischem Bundesamt etwa 20 Tausend Menschen an Pneumonie und 34 Tausend an chronischen Atemwegserkrankungen, vor allem an der Raucherkrankheit COPD. Viele dieser Patienten sterben akut an Pneumonie, doch wird dies nicht als Todesursache angegeben, da die zugrundeliegende Krankheit den Tod verursacht hat. Geht man, um eine grobe Einschätzung der RKI-Zahlen zu erhalten, davon aus, dass 2018 etwa 40 Tausend Menschen akut an Pneumonie gestorben sind, wären das 4 Prozent der Verstorbenen. Wenn man nun großzügig abschätzt, dass sich aufgrund von COVID diese Quote im Dezember vervierfacht hat, käme man auf etwa 500 COVID-Tote pro Tag (16 Prozent).

Behördliche Uminterpretation der Todesursachen

Um auf 1.000 Tote am Tag zu kommen, müsste COVID als Todesursache Krebs überholen und etwa so bedeutsam sein wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, nämlich ein Drittel aller Toten verursachen. Doch dafür müsste es auch bei Patienten unter 70, die für die Todesquoten der Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebsarten relevant sind, eine hohe Letalität aufweisen. Wir wissen jedoch, dass die Letalität bei den über 70-Jährigen bei 1–2 Promille und bei den unter 70-Jährigen zehnmal niedriger oder noch viel niedriger liegt.

Daher kann der Anteil der COVID-Toten kaum auf 16 Prozent, geschweige denn auf 32 Prozent pro Tag gestiegen sein, denn sonst müsste es noch deutlich mehr und vor allem mehr junge Tote geben. Maximal gab es laut RKI 2020 etwa 30 Tausend COVID-Tote, wobei die vom RKI betriebene COVID-Überdiagnose in diese Zahl schon eingeflossen ist. Die Influenza-Welle 2017/2018 brachte es auf eine ähnliche hohe Zahl, 1968/69 starben über hunderttausend Westdeutsche an der Hongkong-Grippe.

Wir haben es also mit einer milden Übersterblichkeit zu tun, wie sie immer wieder auftritt, genauso wie die Untersterblichkeit, die es auch in manchen Jahren gibt. Solange wir nicht 5 oder 10 Prozent Übersterblichkeit und eine deutliche Zunahme junger Toter haben, kann von einer echten Seuche keine Rede sein. Was das RKI mit seinen Zahlen zu den täglichen Todesurachen macht, ist eine behördliche Uminterpretation der Todesursachen. Wie ist das möglich?

Ersten sind die SARS-CoV-Viren, die Erreger von COVID, endemisch und derzeit stark verbreitet, die Prävalenz, das ist die Anzahl der Kranken in einem Intervall, wird gar nicht gemessen. Sie könnte laut der Ergebnisse der Arbeitsgruppe um Professor Matthias Schrappe bei 5 Prozent der Bevölkerung oder auch höher liegen. Die Inzidenz (die Anzahl der Neuerkrankten in einem Intervall) wird laut Schrappe (und Epidemiologielehrbuch) gar nicht gemessen, was das RKI als “Inzidenz” angibt, ist eine wöchentliche Addition von heuristischen Punktprävalenzen, die nichts über das Infektionsgeschehen aussagt.

Denn zur Berechnung einer Inzidenz bräuchte man (i) die Anzahl der Personen in der untersuchten Population, (ii) eine vollständige Untersuchung der Population, (iii) eine Untersuchung der Population über den gesamten Zeitraum, für die eine Inzidenzaussage getroffen werden soll, (iv) eine bei Beginn der Untersuchung merkmalsfreie Population, (v) einen Beobachtungszeitraum, der ausreicht, um ein Neuauftreten des Merkmals ermitteln zu können (also muss der Zeitraum länger als die Inkubationszeit sein).

Die Angaben sind politische, keine wissenschaftlichen

Keines der Kriterien erfüllen die Zahlen des RKI; die echte Prävalenz des Erregers ist viel höher, die Inzidenz schlicht und ergreifend unbekannt. Die hohe Prävalenz ist – wie bei anderen Erregern grippaler Infekte – kein Problem, da 90 Prozent der Infizierten keine oder nur schwache Symptome haben und nur sehr wenige daran sterben.

Zweitens ist der verwendete PCR-Test unspezifisch und invalide, ein positiver Test besagt nicht, dass der getestete Patient tatsächlich mit SARS-CoV-2x (den evolutionären Nachkommen von SARS-CoV-2) infiziert ist, und erst recht nicht, dass der Patient daran gestorben ist. Doch wird jeder positive Test unabhängig von den Symptomen und der eigentlichen Todesursache als Infektion und oft auch als Todesursache bewertet.

Die hohen Zahlen an COVID-Toten, die das RKI täglich berichtet, kommen also durch die Kombination aus hoher Prävalenz des Virus und der mangelhaften Spezifität des PCR-Tests zustande. Mindestens die Hälfte der als COVID-Tote klassifizierten Patienten haben eine andere Todesursache. Doch diese Angaben sind politische, keine wissenschaftlichen Zahlen. Das RKI betreibt eine epidemiologisch nicht haltbare Uminterpretation der Zahlen. Am RKI arbeiten erstklassige Epidemiologen und Virologen. Ihre Berichterstattung erfolgt aufgrund politischer Anweisungen.

Insgesamt haben wir es bei SARS-CoV-2x mit einem Erreger zu tun, der etwas pathogener und letaler ist als vergleichbare Erreger der Corona-Viridae. Dies gilt auch für die nun beschriebenen Mutanten, von denen es zahlreiche gibt – wie bei jedem Virus dieser Familie. Die 2020 gemessene Übersterblichkeit ist gering und betrifft fast nur alte Menschen am Ende ihres Lebens. Wir könnten sofort mit den Tests und allen Maßnahmen aufhören und würden gar nichts von SARS-CoV merken, denn nichts ist anders als in den Vorjahren, auch nicht die Belegung der Krankenhäuser (Schrappe-Bericht 6.1, p. 37f.) im Winter.

Dr. Jochen Ziegler ist Arzt und Biochemiker. Er arbeitet als Berater für private Anbieter des Gesundheitssystems und lebt mit seiner Familie in Hamburg.

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Altmaier will Stromverbrauch rationieren

21. Januar 2021

Dampfgetriebenes E-Auto; heute noch Vision? Bild G. Keil

von Holger Douglas
Vom Tisch ist der Plan »Spitzenglättung« nach dem Rückpfiff nicht. Zu kritisch wird mittlerweile die Lage in den Stromnetzen. Da helfen nur noch abstruse Vorstellungen wie: ‚Sie dürfen täglich von 10 bis 20 Uhr ihr Auto nicht betanken!

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln. So schnell wurde wohl selten ein Entwurf eines Ministeriums zurückgepfiffen. »Es handelt sich um einen Entwurf der Arbeitsebene, der nicht die Billigung des Ministers gefunden hat und deshalb bereits am vergangenen Freitag zurückgezogen und von der Homepage des BMWi heruntergenommen wurde.« So die Erklärung einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Bericht der Welt am Sonntag über einen neuen Gesetzentwurf in Sachen Elektroautos, der es in sich hat.

Nach diesem Entwurf sollten Stromversorger zeitweilig Ladestrom für E-Autos abschalten dürfen, wenn wieder einmal zu wenig Strom vorhanden ist. Als »Spitzenglättung« steht diese Vorstellung schon länger im Raum. Praktiziert werden Abschaltungen aufgrund von Strommangel schon seit längerem. So müssen Aluminiumhütten erdulden, dass ihnen für begrenzte Zeit der Strom abgeschaltet wird. Die verschlingen ebenso wie Kühlhäuser erhebliche Mengen. Ein gefährliches Spiel, denn nach drei Stunden ist die Schmelze erstarrt, die Fabrik ruiniert.Doch das reicht nicht mehr, und vom Tisch ist der Plan »Spitzenglättung« nach dem Rückpfiff nicht. Zu kritisch wird mittlerweile die Lage in den Stromnetzen. Da helfen nur noch abstruse Vorstellungen wie: ‚Sie dürfen täglich von 10 bis 20 Uhr ihr Auto nicht betanken!‘

Beim normalen Auto befremdlich, zu gravierend wären die Folgen für Verkehrsflüsse und Wirtschaft. Genau das aber steht hinter den Plänen für Besitzer von Elektroautos. Die sollen nicht mehr laden dürfen, wenn zu wenig Strom in den Netzen vorhanden ist. Schon länger zerbrechen sich Altmaiers Leute den Kopf darüber, wie das Desaster »Energiewende« einigermaßen zu lösen ist. »Spitzenglättung« ist nur ein jüngerer Einfall und zeigt, wie die Energiewende neue Wortkreationen hervorbringt. »Strom abschalten, weil wir keinen haben« klingt nicht so schön fortschrittlich.

Die Stromversorger drängen schon länger auf ein Gesetz zur »Spitzenglättung«, nach dem sie den Strom für einen Teil der Verbraucher einfach abschalten können, wenn nicht genug für alle da ist – aber dummerweise zusätzlich viele Autofahrer gleichzeitig laden, weil sie fahren müssen.Diese Lösung favorisierte offenbar auch das Altmaier-Ministerium und plante eilig einen entsprechenden Vorschlag zur Reform des $ 14 a des Energiewirtschaftsgesetzes. Der liegt oder besser lag jetzt vor, wie die Welt berichtete. »Steuerbare Verbrauchseinrichtungen« sollen für bis zu zwei Stunden pro Tag keinen Strom bekommen können, wenn andernfalls eine Überlastung des Netzes drohen würde. Dazu gehören sowohl Ladestationen für E-Autos als auch Wärmepumpen, die bereits jetzt zeitweilig von der Stromversorgung abgeschaltet werden können.«

Zunächst bis zu zwei Stunden, hieß es im Entwurf, solle kein Strom fließen. Doch wenn die Sache grundsätzlich durch ist, lassen sich die Zeiten leicht weiter ausdehnen. Die Stromversorger glätten ihre Spitzen, die E-Autofahrer haben leere Akkus.

Der Hintergrund der Unruhe bei Altmaier: Die unheilvollen Folgen der Energiewende machen sich allmählich für jedermann bemerkbar. Was vorher Fachleuten von Anfang an klar war, macht langsam auch in breiteren Kreisen die Runde: Das Stromnetz beginnt bedenklich zu wackeln. Kohle- und Kernkraftwerke, die allein eine sichere und preiswerte Stromversorgung gewährleisten können, werden reihenweise abgeschaltet. Bis Ende 2022 sollen Kraftwerke mit rund 20 GW Leistung abgeschaltet werden. Die lieferten etwa ein Viertel des Strombedarfes. Das letzte Kraftwerk soll nach bisherigen Planungen 2038 vom Netz gehen. Hardcore-Energiewender träumen sogar schon von einem früheren Zeitpunkt.Damit wird es enger in den Stromnetzen. Blackouts drohen wie vor zwei Wochen. Doch solche düsteren Ankündigungen passen nicht ganz zu den hehren politischen Zielen. 2021 soll das Jahr der Stromer werden, denn noch immer fahren nicht jene eine Million Elektrofahrzeug auf den Straßen, wie Kanzlerin Merkel das einst angeordnet hatte. So gelobte Bundesverkehrsminister Scheuer im Dezember: »2021 soll das Jahr der Elektromobilität werden!«

Beim letzten Spitzengespräch »Ladeinfrastruktur« mit Altmaier, Scheuer und Vertretern der Energie- sowie der Autowirtschaft wurde beschlossen, dass das Ladenetz für Elektroautos »kundenfreundlicher« werden solle. Altmaier: »Realisieren der Verkehrswende ist eine große Gemeinschaftsanstrengung«. Dazu soll eine weitere Verordnung vorbereitet werden, eine Novelle zur Ladesäulenverordnung, mit der eine bessere Ladeinfrastruktur angestrebt wird. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte errichtet werden. Um das Ziel zu erreichen, müsste das Ausbautempo drastisch erhöht werden. Rein rechnerisch sollten laut Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), 2000 neue pro Woche stehen, es sind allerdings nur 200.Derzeit stehen Elektroautomobilisten erst 33.000 Ladepunkte in Deutschland zur Verfügung. Nicht besonders viel, vor allem, da Elektroautos je nach Ladeleistung teilweise mehrere Stunden die Ladepunkte blockieren. Deswegen soll auch mit reichlich Steuergeld nachgeholfen werden. 400 Millionen Euro winken für eine öffentliche, 350 Millionen Euro eine gewerbliche Ladeinfrastruktur. Für jede private Wallbox gibt es seit November zudem 900 Euro; diese Anschlussgeräte erlauben mit Drehstrom etwas höhere Ladeleistungen für e-Autos in der heimischen Garage. Doch Altmaier kann nicht die Frage beantworten, was die schönste Ladeinfrastruktur nutzt, für die auch ein neues Leitungsnetz notwendig ist, wenn kein Strom vorhanden ist?

Überdies hatte die Bundesregierung vor mehr als zehn Jahren festgelegt, dass der Bruttostromverbrauch von 2008 bis 2050 um rund 25 Prozent vermindert werden soll. Wenn nicht genügend Strom generiert werden kann, muss er eben rationiert werden. Das klingt für eine „Zukunftstechnik“ nicht sonderlich elegant und wird deswegen mit Begriffen wie »intelligent« verbrämt. »Intelligente« Stromnetze sollen ausgleichen, was nicht vorhanden ist.

Hildegard Müller: »Was Spitzenglättung genannt wird, bedeutet für die Kunden leider Abschalten.« Das wäre, so Müller, sehr schlecht für alle Besitzer von E-Autos und die Unternehmen, die jetzt E-Autos auf den Markt bringen wollten.

Der aufgeschreckte Altmaier ließ gestern erklären, dass er größten Wert darauf lege, »dass der Hochlauf der Elektromobilität schnell und für alle Beteiligten verlässlich erfolgt«, so am Sonntag die Sprecherin in der Erklärung weiter. »Er wird in den kommenden Tagen diesbezüglich sowohl mit den Fahrzeugherstellern als auch mit den Netzbetreibern Gespräche führen und danach einen neuen Vorschlag vorlegen, der für alle Beteiligten akzeptabel ist.«

Die Bundesregierung hat erkannt, dass es im künftigen Stromsystem nicht mehr möglich sein wird, jeden Bedarf zu jeder Zeit zu befriedigen. Deshalb sollte die Steuerung der Verbraucherseite auf gesetzliche Füße gestellt werden. Das »Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG)« befand sich schon in der Abstimmungsrunde. Steuerbare Verbraucher wie Wärmepumpen, Elektroheizungen und Wallboxen, also Ladestationen für E-Mobile, würden dann zeitweise variabel abgeschaltet werden. Das Echo aus dem öffentlichen Raum und den Branchen war deutlich.

Die Energieversorger stellten fest, ohne eine solche Regelung wäre die Versorgungssicherheit nicht zu gewährleisten, die Automobilbranche sagte, sie würde den Ausbau der Elektromobilität behindern. Beide haben Recht. Nun ist es an Wirtschaftsminister Altmaier, die Quadratur des Kreises herzustellen. Er könnte die Ladestationen für die E-Mobile von der Regelung ausnehmen, aber zu wessen Lasten? Weniger Wärmepumpenstrom zugunsten der Mobilität oder sogar Haushalte abschalten, damit gut betuchte Tesla-Fahrer ihren Boliden unterbrechungsfrei laden können? Zu erwarten ist eine halbgare und komplizierte Lösung, mit der wieder versucht werden wird, alle Ansprüche zu erfüllen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

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5G / Mobilfunk-durch gesamträumliche Planung steuern

Prof. Wilfried Kühling ist Autor der neuen Broschüre der Kompetenzinitiative Diese Broschüre, verfasst von Prof. Wilfried Kühling, der jahrelang Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND war, befasst sich mit den Rechten der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunkinfrastuktur.

Der Inhalt: Der Widerstand gegen die hochfrequenten elektromagnetischen Felder (HF-EMF) des Mobilfunks, auch gegen den neuen Standard 5G, nimmt sowohl unter Wissenschaftlern als auch bei Initiativen vor Ort zu. Für besonders empfindliche Menschen mit Elektrohypersensibiliät werden EMF-freie bzw. -reduzierte Gebiete gefordert. Daraus folgt die Frage nach den Möglichkeiten einer gezielten räumlichen Steuerung der Kommunikations-Infrastruktur, um die Auswirkungen auf Menschen bzw. die Flächennutzungen im Raum zu steuern. Adäquate Instrumente sind u. a. mit der kommunalen Bauleitplanung gegeben, die einen hohen Qualitätsanspruch für Umwelt und Gesundheit auch rechtsverbindlich festlegen kann. Eine Gemeinde kann so eigene Schutz- und Vorsorgeansprüche auch über gesetzlich festgelegte Grenzwerte hinaus verwirklichen, wie dies auch bei den Belastungsfaktoren Luftverschmutzungen und Lärm möglich ist.

Steuerungen zur Vorsorge sind mit der staatlichen und kommunalen Planung möglich, da diese ein gemeindliches Ordnungsziel verbindlich festlegen können. Fachplanerische und andere Vorhaben (z. B. Sendeeinrichtungen des Mobilfunks) haben sich diesem Ziel ggf. anzupassen. Dies bestätigt die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG v. 30.08.2012 – 4 C 1.11). Planungsrechtliche Festlegungen gehen damit auch über die bloße Beteiligungsregelung in § 7a der 26. BImSchV hinaus.

>> Die Broschüre kann ab sofort über den diagnose:funk Shop bezogen werden.

04 -Vortrag: Abschätzung der Risiken durch Mobilfunk – insbesondere 5G Prof. Dr. Wilfried Kühling

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18.09.2020

Vortrag von Prof. Wilfried Kühling vor dem Kreisrat Lüchow-Dannenberg zur Mobilfunkplanung am 15.09.2020

Landkreis Lüchow-Dannenberg 11 Abonnenten

Bürgerinformationsveranstaltung des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 15.09.2020 Thema: Risikofolgenabschätzung 5G Mobilfunk Ort: Veranstaltungszentrum, Verdo in Hitzacker Referenten: M.A. Peter Hensinger und Prof. Dr. Wilfried Kühling Moderation: Kerstin Stromberg-Mallmann

Interview mit Prof. Wilfried Kühling

5G / Mobilfunk: „Wille zur Mitgestaltung“ in der kommunalen Praxis möglich

Der 5G / Mobilfunk – Ausbau schreitet rasant voran. Industrie und Staat sind euphorisch. Skepsis und Kritik sowohl in der Wissenschaft wie auch in der Gesellschaft nehmen zu, weil die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt z. T. noch ungenügend erforscht und daher oft noch nicht abschätzbar sind. In seiner neuen Publikation 5G / Mobilfunk durch Gesamträumliche Planung steuern zeigt Wilfried Kühling auf, welch bedeutende Rolle und Verantwortung den Städten und Gemeinden zukommt.

Im Gespräch erläutert der Autor Anliegen und Perspektiven seiner Hilfestellung für die kommunale Praxis.

Wilfried, wie schätzt Du die mobilfunkpolitische Lage im Moment ein? Fortschritt durch 5G scheint von Seiten der Industrie und des Staates einerseits geradezu heilsversprechend und andererseits ebenso alternativlos zu sein.

Das ist genau der wunde Punkt. Wir stecken in einer immer schnell-lebigeren Technikentwicklung, die uns – auch aus Gründen der vermeintlich notwendigen wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit – quasi aufgezwungen wird. Dies bedeutet ein Mitlaufen, ohne dass die zukünftigen Folgen ausreichend beleuchtet werden. Obwohl beim Bundestag ein Büro für Technikfolgenabschätzung eingerichtet ist, werden die wichtigen und vielfach offenen Fragen zu dieser Technik nicht untersucht. Denn längst zeichnen sich technisch einfache Lösungen zur Reduzierung der Strahlenbelastung beim Gebrauch dieser Technik ab, gibt es ebenso leistungsfähige Alternativen über die Lichttechnik oder auch die leitungsgebundene Breitbandversorgung in die Häuser hinein. Alles Entwicklungen, die nach einem klaren, gezielten Konzept geradezu schreien. Aber hier wie bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit manch vermeintlicher Innovation versagt unsere politische Führung auf der ganzen Linie.

Skepsis und Kritik innerhalb und außerhalb der Wissenschaft nehmen zu. Sind sie begründet?

Auf jeden Fall, denn in den letzten Jahren gab es deutliche Erkenntnisgewinne. So wie die amerikanischen und italienischen Tier-Studien, die verschiedene Tumore durch Mobilfunkstrahlung aufgezeigt haben. Das konnte ein namhafter schwedischer Wissenschaftler mit den gleichen Beobachtungen in der Bevölkerung dort bestätigen und stellt fest, dass die WHO eigentlich die Mobilfunkstrahlung in die höchste Stufe der Krebsgefährdung einordnen muss. D. h. also, es kommt auf die vernünftige Bewertung der Forschungsergebnisse an, und da ist die offizielle Einschätzung in Deutschland im Vergleich zur Beurteilung weltweiter Organisationen und Einrichtungen im absoluten Abseits, wie eine neue österreichische Studie zur Abschätzung der 5G-Technikfolgen zeigt. Auch ein neues Gerichtsurteil aus Holland zeigt, dass bereits bei zigfacher Unterschreitung der vermeintlich hier schützenden Grenzwerte begründete und berechtigte Sorgen bestehen.

Ist nicht auch in unserer Gesellschaft das Gefühl von Ohnmacht und Resignation weit verbreitet, den Fortschritt vor Ort ohnehin nicht mitgestalten und mitsteuern zu können?

Die Fülle aufbrechender Initiativen und Gruppen vor Ort gegen die Fortentwicklung des Mobilfunks/5G zeigt, dass es in unserer Gesellschaft viele wache Kräfte gibt, ob in Freiburg oder im Wendland. Immer wieder gibt es Anfragen zu Vorträgen, Interviews in Medien etc. und die Fragen werden immer differenzierter. Der Wille zur Mitgestaltung und Fortentwicklung ist meines Erachtens auch dadurch getragen, dass laut Umfragen fast die Hälfte der Bevölkerung Ängste in Sachen Mobilfunk entwickelt. Und ich habe in unserer Gesellschaft eigentlich noch nicht erlebt, dass wir den Kopf in den Sand stecken. Wenn der Problemdruck groß genug ist, suchen wir nach Lösungen und Fortentwicklungen. Zurzeit formiert sich sogar eine gesamteuropäische Bürgerinitiative gegen 5G. Und in etlichen Kommunen wurde ja bereits den Mobilfunkinteressen Paroli geboten und Einfluss genommen.

Welche Möglichkeiten und Chancen hat gerade die kommunale Praxis?

Aus den jahrzehntelangen Erfahrungen beim Umgang mit den Belastungsfaktoren Luftverschmutzung und Lärm in Forschung, kommunaler Praxis und vor Gericht ist klar, dass Kommunen eine eigene Planungshoheit genießen, die durch die Verfassung geschützt ist. Auf der Grundlage sehr weitgehender gesetzlicher Vorgaben zur Umwelt- und Gesundheitsqualität in den Gemeinden, z. B. nach dem Baugesetzbuch, sind diese bei der rechtlich verbindlichen Festlegung von Schutz- und Vorsorgeanforderungen für bestimmte Gebiete nicht an fachgesetzliche Vorgaben gehalten. So ist es üblich, strengeren Lärmschutz für empfindliche Wohngebiete vorzuschreiben, als es die die Verkehrslärmschutzverordnung benennt. Und genauso können sie bei der – ebenfalls zu den schädlichen Umwelteinwirkungen zählenden – Mobilfunkstrahlung bestimmte schutzwürdige Gebiete mit einem höheren Schutz versehen, als es die Fachverordnung zu elektromagnetischen Feldern (26. BImSchV) benennt. Da gibt es verschiedene Planungsinstrumente, um das verbindlich umzusetzen, sicherlich bevorzugt eignet sich der Flächennutzungsplan.

Wie könnte oder sollte deiner Einschätzung nach moderne kommunale Praxis aussehen und welche Perspektiven hat sie?

Das für die Kommunen gemachte Bauplanungsrecht will eine geordnete städtebauliche Entwicklung erreichen, von der verträglichen baulichen Gestaltung über die Zuordnung sich nicht gegenseitig störender Nutzungen bis zu dem sehr weitgehenden Planungsziel einer Sicherung der „menschenwürdigen Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit“. Der Bund hat letztlich diese Aufgaben den Kommunen überlassen. Das bedeutet konkret, dass eine Kommune nicht abwarten darf und kann, bis Betreiber von Sendeanlagen die aus deren Sicht optimale Infrastruktur einrichten, sondern sie muss ihrem Gestaltungsauftrag entsprechend mit Vorgaben diese Versorgung steuern. Dazu dienen die von mir aufgestellten Planungsrichtwerte zum Schutz beispielsweise empfindlicher Wohngebiete, die Vorgaben für die technische Ausführung der Mobilfunk-Infrastruktur darstellen können. Generell müsste sich die örtliche Verwaltung um eine ordentliche leitungsgebundene Breitbandversorgung einsetzen und ein Mobilfunk-Konzept der Outdoor-Versorgung entwickeln, was also eine bisher übliche Durchstrahlung der Innenräume begrenzt oder verhindert. Ziel muss die darauf aufbauende, technisch individuell gestaltbare Innenraumversorgung sein, z.B. über Repeater, kabelgebunden, über Lichttechnik, auch hinsichtlich eines ausreichenden Schutzes von Nachbarn vor Fremdeinstrahlung. Das ist sicherlich noch ein gewisser Weg, aber die heutige Situation erlaubt kein weiteres Zuwarten.

Interview: Peter Ludwig, Kompetenzinitiative e.V.

Interview mit Wilfried Kühling, 14. Januar 2021, als PDF  >>>

Pressemitteilung, 24. Januar 2021, als PDF  >>>

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Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen verurteilt Professor Alexander Lerchl zur Rücknahme seiner Fälschungsbehauptung gegenüber der REFLEX-Studie

Text des Urteils und Bericht von Prof. Adlkofer Im Dezember 2020 fiel das endgültige Urteil: Die Fälschungsbehauptungen gegenüber der REFLEX-Studie dürfen nicht mehr wiederholt werden. Anders gesagt: Die Ergebnisse der REFLEX-Studie von 2004, dass die Mobilfunkstrahlung ein gentoxisches Potential hat, sind richtig. Wir dokumentieren den Urteilstext und die Einschätzung von Prof. Franz Adlkofer, dem ehem. Koodinator der REFLEX-Studie, zu diesem Urteil. 2007 berichtet Prof. Franz Adlkofer auf der Offenen Akademie in Gelsenkirchen über die Ergebnisse der REFLEX-Studie. v.l.n.r.: Prof. Franz Adlkofer, Prof. Josef Lutz (TU Chemnitz), Prof. em. Rainer Frentzel-Beyme (Uni Bremen). Foto:diagnose:funk

Vorbemerkung diagnose:funk: „Die Reflexstudie ist gefälscht – Handystrahlung löst keine Tumore aus!– konsterniert lasen wir 2008 im Spiegel, der Süddeutschen, in nahezu der gesamten Presse diese Meldung. Politiker beteten diese Entwarnung beruhigt hoch und runter. Schnell wussten wir aber aus Berichten der beteiligten Wissenschaftler, dass die Studien sauber durchgeführt wurden. Aber die Deutungshoheit hatten damals die Mobilfunkindustrie und Medien, die nicht richtig hingeschaut haben.

Dass daraus ein Wissenschaftskrimi wurde, mit Rufmord, Prozessen, Zerstörung von Existenzen, der zwar gleich als Skandal entlarvt, aber erst 2020 juristisch abgeschlossen werden wird, ahnten wir nicht. Man kann daraus lernen, wozu Industrie und eine korrumpierte Wissenschaft in der Lage sind. Jetzt haben wir es amtlich: Die Ergebnisse der REFLEX-Studie sind richtig, die Behauptung, sie seien gefälscht, darf nicht mehr aufgestellt werden. Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen.

Am 11.12.2020 verkündete das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen folgende Entscheidung (von diagnose:funk zur besseren Lesbarkeit entsprechend ergänzt):

  • Der Beklagte [= Prof. Alexander Lerchl] wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs­gelds bis zur Höhe von 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, mit Bezug auf die Klägerin [seine Fälschungsvorwürfe zur REFLEX-Studie] zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streit­wert wird auf 20.000 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.“

Mit der REFLEX-Studie wurde nachgewiesen:

  • GSM-1800 und GSM-900 verändern unterhalb des geltenden Grenzwertes von 2 W/kg in verschiedenen menschlichen und tierischen Zellen nach intermittierender und kontinuierlicher Exposition Struktur und Funktion der Gene. Folgende Wirkungen wurden festgestellt:
  • Zunahme von Einzel- und Doppelstrangbrüchen der DNA in menschlichen Fibroblasten, HL60-Zellen und Granulosazellen von Ratten, aber nicht in menschlichen Lymphozyten
  • Zunahme von Mikrokernen und Chromosomenaberrationen in  menschlichen Fibroblasten
  • Veränderung der Genexpression in mehreren Zellarten, insbesondere aber in menschlichen Endothelzellen und embryonalen Stammzellen von Mäusen. Ein signifikanter Anstieg von DNA-Strangbrüchen wurde in menschlichen Fibroblasten bereits bei einem SAR-Wert von 0,3 W/kg festgestellt.

Das wurde inzwischen direkt und indirekt durch weitere groß angelegte Studien bestätigt, zuletzt durch die NTP-, Ramazzini-, die AUVA-Studien und viele Einzelstudien, bestätigt in mehr als 90  Reviews.

  • Angesichts dieses Urteils danken wir Professor Franz Adlkofer, dass er diese zermürbende Auseinandersetzung 12 Jahre lang durchgehalten hat.
  • Angesichts dieses Urteil fordern wir die Medien auf, ihre Berichterstattung von 2008 zu korrigieren und den Menschen nun mitzuteilen, welchen Risiken sie sich beim Telefonieren aussetzen.
  • Angesichts dieses Urteils fordern wir von der Leitung der medizinischen Universität Wien eine nachträgliche Stellungnahme zur Intrige, die sie an ihrer Einrichtung zugelassen und gedeckt hat.
  • Angesichts dieses Urteils fordern wir das Bundesamt für Strahlenschutz auf, den Auftrag der 5G-Studie an Prof. Lerchl rückgängig zu machen, nachdem seine Behauptungen zur REFLEX-Studie als nicht zutreffend verurteilt wurden.
  • Angesichts dieses Urteils fordern wir das EMF-Portal auf, den folgenden diskriminierenden Passus im Summary zu den Studien Diem et al. (2005) und Schwarz et al. (2008):„Information der Medizinischen Universität Wien vom 23.05.2008: Verdacht auf fehlerhafte Studie der ehemaligen Abteilung für Arbeitsmedizin und die Presseinformation Wissenschaft und Ethik.  In einer Stellungnahme der Österreichischen Kommission für Wissenschaftliche Integrität vom 23.11.2010 konnten die Fälschungsvorwürfe nicht verifiziert werden,“ mit den Ergebnissen dieses Urteils zu ergänzen.

Der sogenannte „Wiener Fälschungsskandal“ und das „Abschlussdokument“, mit dem Prof. Franz Adlkofer eine Bewertung des Vorgangs vornimmt, sind bedeutende Dokumente der Wissenschaftsgeschichte. Dieser Skandal reiht sich ein in die Skandale, die die Europäische Umweltagentur in den zwei Bänden „Späte Lehren aus frühen Warnungen“ dokumentiert. Deshalb dokumentieren wir den Artikel von Franz Adlkofer hier ungekürzt. Wer sich über die Geschichte der Wiener Inszenierung der Mobilkfunkindustrie näher informieren will, kann dies auf der Seite http://www.pandora-stiftung.eu tun, dort ist die Auseinandersetzung dokumentiert, oder in der Broschüre der Kompetenzinitiative Strahlenschutz im Widerspruch zur Wissenschaft (kostenloser Download), bestellbar als Broschüre über den diagnose:funk shop.Forschungsverbund der REFLEX-Studie, finanziert von der EU.

Dokumentation: Stellungnahme von Prof. Franz Adlkofer zum Urteil

„Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen verurteilt Professor Alexander Lerchl zur Rücknahme seiner Fälschungsbehauptung gegenüber der REFLEX-Studie

Franz Adlkofer

Das Ende einer langen Geschichte

In dem Rechtsstreit  vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen gegen Alexander Lerchl, Professor für Biologie und Ethik an der privaten Jacobs Univer­sity in Bremen, ging es um die abschließende Klärung der Frage, ob er seine seit 2008 ständig wiederholte Behauptung beweisen kann, dass die Ergebnisse der von der EU-Kommission von 2000 bis 2004 geförderten REFLEX-Studie gefälscht sind. Die Feststellung, dass die Mobilfunkstrahlung in isolierten menschlichen Zellen die Gene schädigen kann, überschritt sein Begriffsvermögen. Um seiner Behauptung Glaubwürdigkeit zu verleihen, bezich­tigte er Elisabeth Kratochvil der Fälschung, die als Technische Assistentin an der Medizinischen Uni­versität Wien (MUW) maßgeblich zu den REFLEX-Ergebnissen beigetragen hatte. Er verfolgte da­mit ein doppeltes Ziel. Zum einen wollte er verhindern, dass die von den Gutachtern der EU-Kommissio­n hoch bewertete REFLEX-Nachfolgestudie ebenfalls gefördert wird. Damit war er erfolg­reich. Zum andern wollte er erreichen, dass die REFLEX-Publikationen aus der wissenschaft­lichen Literatur zurückgezogen werden. Damit scheiterte er. Die Herausgeber der Fachzeitschrif­ten, in denen sie erschienen waren, konnte er von seinem Fälschungsvorwurf nicht überzeugen. Sie durchschauten seine Absicht und waren nicht bereit, sich für die Zwecke eines Lobbyisten der Mobilfunkindustrie, als der er bereits damals bekannt war, missbrauchen zu lassen.

Obwohl Prof. Lerchl bereits 2015 vom Landgericht Hamburg zusammen mit dem Laborjournal, in dem er Elisabeth Kratochvil in ehrverletzender Art als kriminelle Fälscherin dargestellt hatte, rechts­kräftig auf Unterlassung verurteilt worden war [1], setzte er seine Verleumdung fort. Er deutete das Urteil in dem Sinn, dass ihm das Landgericht Hamburg lediglich verboten habe, den Namen der Fälsche­rin zu nennen, aber nicht, dass die REFLEX-Ergebnisse gefälscht sind. Auf die weitere Verunglimp­fung von Frau Kratochvil, die für ihn von Anfang an lediglich Mittel zum Zweck war, um seiner Fälschungsbehauptung Glaubwürdigkeit zu verleihen, konnte er inzwischen verzichten. Dafür sorgten ohne sein weiteres Zutun seine nach wie vor weltweit verbreiteten und jedem zugänglichen Berichte über die angebliche Fälschung, die er trotz seiner Verurteilung vor dem Landgericht Ham­burg nur teilweise zurückgezogen hat. Das Leid, das er der jungen Technischen Assistentin angetan hatte, nahm Prof. Lerchl, der sich inzwischen nicht nur für Biologie, sondern –  man ist versucht zu sagen –  humorvoller­weise auch für Ethik zuständig erklärt, billigend in Kauf [2].

Anlass für die Fortsetzung des Verfahrens in Bremen waren Prof. Lerchls Videoauftritt unter dem Titel „Pick Up The Phone“ bei YouTube und sein Bericht „Lerchl: Handystrahlung, Strangbrüche und Gerichtsurteile“ unter http://www.ots.at, Österreichs Presseportal für den deutschsprachigen Raum. Auf YouTube behauptet er: „Und diese Studien, um die es geht, aus den Jahren 2005 und 2008, die sind fabriziert … auch laut Urteil der Medizinischen Universität Wien, die das nach wie vor auf ihren Webseiten bereit hält als Information.“ Gemeint sind die zur REFLEX-Studie gehörenden Publikationen aus der MUW. Auf http://www.ots.at äußert er sich über einen Film von Klaus Scheidsteger, in dem über die REFLEX-Studie berichtet wird, wie folgt: „Das Urteil [des Landgerichts Hamburg] spricht lediglich davon, dass der Name einer gewissen Person im Zusammenhang mit den Fälschungsvorwürfen, die ich gegen die REFLEX-Studien erhoben habe, nicht genannt werden darf. Der Vorwurf der Fabrikation der Ergebnisse bleibt selbstverständlich aufrecht … zumal auch die Medizinische Universität in Wien die Vorwürfe in einer Presseaussendung nach wie vor online bereit stellt!“ Die Pressemitteilungen der MUW waren bei Erscheinen der beiden Beiträge tatsächlich noch online, wurden aber kurz darauf auf Anweisung des neuen Rektors der MUW gelöscht, weil die darin enthaltenen Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Der Aufforderung von Elisabeth Kratochvils Rechtsvertretung, die Fälschungsvorwürfe in Zukunft zu unterlassen und die Berichte zurückzuziehen, weil sie ihre Mandantin in ihren Persönlichkeitsrechten und in ihrer Ehre verletzen, war Prof. Lerchl nicht bereit nachzukommen. Dem Rat ihrer Rechtsvertretung folgend, reichte sie am 08.11.2016 Klage beim Landgericht Bremen ein.

Das Landgericht Bremen wies Elisabeth Kratochvils Klage am 12.10.2017 als unbegründet ab [3]. Die Pressemitteilungen der MUW habe es zum Zeitpunkt von Prof. Lerchls Aussage noch gegeben. Da die Äußerung in der Vergangenheit der Tatsache entsprochen habe, liege keine rechtswidrige Verletzungshandlung vor, die eine Widerholungsgefahr induziere. Beim ersten Klagepunkt „Und diese Studien, um die es geht, aus den Jahren 2005 und 2008, die sind fabriziert …“ handelt es sich nach Auffassung des Landgerichts nicht um eine strafbare Tatsachenbehauptung, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung. Ein durchschnittliches Publikum verstehe unter „fabriziert“, die Studien seien behelfsmäßig oder laienhaft hergestellt oder mühsam zurechtgebastelt worden. Ein solches Verständnis enthielte wie bei Meinungsäußerungen einen vorwiegend wertenden Charakter. Auch der zweite Klagepunkt „Der Vorwurf der Daten­fabrikation bleibt selbstverständlich aufrecht“ erfüllt nach Auffassung des Landgerichts die Kriterien einer Meinungsäußerung. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung seien derartige Bemerkungen gang und gäbe. Elisabeth Kratochvils Rechtsvertretung hielt diese Argumentation des Landgerichts für rechtsirrig, weil sie im Widerspruch zur höchst richterlichen Rechtsprechung steht. Sie riet deshalb dringend zur Berufung, die von Elisabeth Kratochvil dann am 20.10.2017 beim Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen eingelegt wurde.

Bei der Berufungsverhandlung am 16.02.2018 erklärte der Vorsitzende Richter, dass sich das Oberlandes­ge­richt unabhängig vom Urteil des Landgerichts eigene Gedanken zur Frage gemacht habe, ob es sich bei der Verbotsäußerung „Der Vorwurf der Datenfabrikation bleibt selbst­verständ­lich aufrecht“ um ein Werturteil, d.h. eine Meinungsäußerung oder um eine Tatsachen­behauptung handelt. Da in dem Text mit der Verbotsäußerung auch von „Fälschungsvorwürfen“ die Rede ist, könne der Bedeutungsgehalt eigentlich nur als Fälschungsvorwurf verstanden werden. Auf keinen Fall dürfe diese Deutungsvariante ausgeschlossen werden. Zusätzlich müsse noch die von Frau Kratoch­vil geltend gemachte Stolpe-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berück­sichtigt werden. Da bei dieser Betrachtungsweise die Fälschungsvorwürfe Tatsachenbehauptungen seien, habe Prof. Lerchl die Beweislast für eine Fälschung zu tragen. Mit Beschluss vom 09.03.2018 ordnet das Oberlandesgericht an, dass über Prof. Lerchls Behaup­tung Beweis erhoben wird, „dass die unter Beteiligung von Elisabeth Kratochvil als Mit- bzw. Erstautorin durchgeführten REFLEX-Studien aus den Jahren 2005 und 2008 gefälscht sind, was sich daraus ergebe, dass die in den Studien gezeigten Daten aus statistischen Gründen bzw. Gründen mathematischer Wahrscheinlichkeiten niemals realen Experimenten entstammen konnten, sondern nur den Schluss zuließen, dass sie erfunden seien.“

Der auf Vorschlag von Prof. Lerchl vom Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Gutachten beauf­tragte Sachverständige ist ein deutscher Universitätsprofessor für angewandte Statistik, aber ohne jegliches Verständnis für das von Frau Kratochvil an der MUW angewandte biologische Test­verfah­ren. Er kam in seinem Bericht vom 01.07.2019 trotzdem zu dem Ergebnis, dass die Einwände gegen die REFLEX-Ergebnisse zwar nachvollziehbar seien, aber keineswegs den Schluss zuließen, dass diese gefälscht wurden. In seinem ergänzenden Gutachten vom 26.11.2019, das dem Gericht aufgrund der von Prof. Lerchl vorgetragenen Kritik am ursprünglichen Gutachten erforderlich schien, ging der Sachver­ständige zwar auf Prof. Lerchls Ausführungen ausführlich ein, blieb aber ohne jede Ein­schränkung bei seiner ursprünglichen Aussage. Prof Lerchls Forderung, den Sachverständi­gen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wies das Oberlandesgericht zurück. Am 11.12.2020 verkündete es folgende Entscheidung [4]:

  • „Auf Berufung von Elisabeth Kratochvil wird das Urteil des Landgerichts Bremen abgeändert. Prof. Lerchl wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs­gelds bis zur Höhe von 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, mit Bezug auf die Klägerin seine Fälschungsvorwurfe (s. oben) zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen. Prof. Lerchl hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streit­wert wird auf 20.000 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.“

diagnose:funk Video zu den Hintergründen des Prozesses

Die Lehre aus der Geschichte

Seit seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg versucht Prof. Lerchl seine strafbewerten Tatsachenbehauptungen über die REFLEX-Studie in eine straffreie Meinungsäußerung umzuwandeln. Am 30.12.2016 versicherte er an Eides statt, er habe lediglich „den durch Gutachten erhärteten Ver­dacht geäußert, dass die Ergebnisse der REFLX-Studie … gefälscht seien.“ Dass es sich dabei um eine eidesstattliche Falschaussage handelt, die der Volksmund Meineid nennt, nahm er offensichtlich als jemand, dem Wahrheit wenig bedeutet, in Kauf [5]. Beim Landgericht Bremen war sein Täuschungs­versuch noch erfolgreich. Das Hanseatische Oberlandesgericht durchschaute den Betrug. Um es trotzdem zu seinen Gunsten umzustimmen, ließ er seine Rechtsvertretung in der Endphase des Verfahrens Folgendes vortragen:

Der Beklagte ist ein seit 30 Jahren national und international ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Erforschung biologischer Effekte magnetischer Felder und elektromagnetischer Strahlung. Er kann über 100 englischsprachige und begutachtete Fachpublikationen vorweisen. Er wurde im Jahr 2008 vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als Vorsitzender des Ausschusses Nichtionisie­rende Strahlen zum Mitglied der Strahlenschutzkommission berufen (Anlage B60, SSK Lerchl Gab­riel.pdf). 2010 wurde er vom damaligen Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen für weitere zwei Jahre als Mitglied in die Strahlenschutzkommission berufen (Anlage BGV SSK Lerchl Röttgen.pdf). Dr. Rött­gen schrieb: „Lassen Sie mich Ihnen bei dieser Gelegenheit für ihre bisherige hervorragende Arbeit insbe­sondere als Vorsitzender des Ausschusses Nichtionisierende Strahlen ganz herzlich danken.“ 2012 schrieb der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier (Anlage B62, SSK Lerchl Altmaier.pdf): „Nach erfolgreicher Tätigkeit in der Strahlenschutzkommission scheiden Sie mit Ablauf des laufenden Jah­res aus diesem Gremium aus. Für Ihre lange und engagierte Mitarbeit bei den Beratungen der Kommis­sion möchte ich Ihnen herzlich danken.

Der Beklagte war und ist in zahlreichen Beratungsgremien tätig, u.a. der WHO. Für ein jüngst von der Bun­desanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin öffentlich ausgeschriebenes „Politikberatungs­gutach­ten zur Beurteilung eines Regelungsbedarfs im Übergangsbereich der Arbeitsschutz­verordnun­gen zu elektromagnetischen Feldern (EMFV) und künstlicher optischer Strahlung (OStrV)“ ist dem Beklag­ten der Zuschlag erteilt worden. Der Beklagte ist somit zweifelsohne ein fach­wissenschaftlich aner­kannter Experte.

Die von der Klägerin und ihren Mitautoren veröffentlichten Befunde zu vermeintlichen Schäden der Erbsub­stanz (DNA) durch Mobilfunk (Anlagen B1 und B2) wären von großer Bedeutung für alle Men­schen, die ein Handy bzw. Smartphone benutzen, da die behaupteten Schäden, wären sie denn real, eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und das Leben darstellen würden, da die Folge von DNA-Schä­den Krebserkrankungen sind. Somit haben die kritischen Äußerungen des Beklagten ein über­ragen­des öffentliches Interesse“.

Nach Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzungen über Prof. Lerchls Umgang mit der REFLEX-Studie ergeben sich folgende Schlussfolgerungen:

1)  Die REFLEX-Ergebnisse haben aufgrund der von Prof. Lerchl  erfundenen und weltweit verbreite­ten Fälschungsgeschichte ihre wissenschaftliche Bedeutung zu Unrecht verloren. Weil er den Be­weis für die Fälschung nicht erbringen konnte, was ihm mehrfach vorausgesagt worden war, wurde er 2015 vom Landgericht Hamburg und 2019 noch einmal vom Hanseatischen Oberlandesge­richt Bremen auf Unterlassung der Fälschungsbehauptung verurteilt. Dies rechtfer­tigt die Forderung, dass die Ergebnisse der REFLEX-Studie ihre ursprüngliche wissenschaftliche Bedeu­tung zurückerhalten müssen. Sie tragen wesentlich zu der immer noch nicht abgeschlosse­nen Diskussion über die biologischen Wirkungen der Mobilfunkstrahlung bei.

2)  Am 22.09.2009 fand in Wien unter dem Titel Seriöse Forschung oder Junk-Science ein Workshop statt, der von den für die Wissenschaft zuständigen PR-Organisationen der Mobilfunkindustrie aus Deutschland und Österreich mit dem Ziel organisiert wurde, den REFLEX-Ergebnissen endgültig den Garaus zu machen. Prof. Emilio Bossi, Präsident der Kommission „Wissenschaftliche Integri­tät“ der Akademien der Wissenschaften in der Schweiz, war eingeladen worden, um einen Vor­trag über die fatalen Folgen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu halten. Im Anschluss daran berich­tete Prof. Lerchl über einen besonders schlimmen Betrugsfall, nämlich die Fälschung der RE­FLEX-Ergebnisse, den er im Alleingang aufgedeckt habe. Bei der nachfolgenden Diskussion wurde Prof. Bossi gefragt, ob ihm auch Fälle bekannt seien, in denen die Datenfabrikation nur behaup­tet wurde, um unliebsame Forschungsergebnisse aus dem Weg zu räumen. Dies war Prof. Bossis Antwort: Ein solches Vorgehen komme vor und sei von besonderer Niedertracht, weil von solchen Verleumdungen immer etwas hängenbliebe, was sogar zu einer irreparablen Beschädi­gung der Ergebnisse führen könne. Natürlich müsse derjenige, der sich so etwas zu Schulden kom­men lasse – im vorliegenden Fall also Prof. Lerchl – genauso behandelt werden wie ein Fälscher [5].

3)  Im Rahmen des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms von 2002 bis 2008 wurde von Politik und Mobilfunkindustrie wohl niemand vergleichbar großzügig wie Prof. Lerchl gefördert. Er dankte es ihnen, indem die Ergebnisse lieferte, die sie benötigten, um die Richtlinien für den Strahlen­schutz der Bevölkerung nicht ändern zu müssen [6]. Erst kürzlich wurden ihm weitere 1,1 Millionen € zur Verfügung gestellt, um die Wirkungen der 5G-Strahlung auf menschliche Zellen zu untersuchen. Vermutlich wird er sie wiederum nicht enttäuschen, so dass die 5G-Instalierung, die wie die früheren Mobilfunkgenerationen ohne jede vorausgehende Risikoabschätzung eingeführt wird, zumin­dest nachträglich als unbedenklich dargestellt werden kann. Die Politik muss sich fragen lassen, wie lange sie der Öffentlichkeit ihre Zusammenarbeit mit Prof. Lerchl noch zumuten will. Nach Prof. Bossis Auffassung  müsste er we­gen seines Umgangs mit der REFLEX-Studie wie ein Fälscher behandelt werden.

Dafür, das der gegenwärtige Stand der Mobilfunkforschung und damit zusammenhängend der Strahlen­schutz der Bevölkerung höchst unzulänglich sind, ist allerdings nicht Prof. Lerchl verantwort­lich, sondern allein die Politik, die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen seiner bedient. Sein Verständnis von Lobbyismus, der üblicherweise im Grenzbereich zwischen legal und illegal verläuft,  ist offensichtlich umfassender. Er schreckt auch vor kriminellen Praktiken nicht zurück, wenn – wie im vorliegenden Fall – gute Aussichten bestehen, dass ihr Einsatz geheim bleibt. Um solche Fälle aufzudecken, braucht es Gerichte, die nicht der Politik, sondern dem Recht verpflichtet sind. Dies ist hier der Fall gewesen.“

Referenzen

[1] Urteil des Landgerichts Hamburg

[2] https://www.profil.at/home/rufunterdrueckung-das-sittenbild-handystudien-226363

[3] Urteil des Landgerichts Bremen

[4] Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen

[5] https://www.rubikon.news/artikel/auf-einer-wellenlange

[6] https://stiftung-pandora.eu/wp-content/downloads/pandora_doku_vortrag-harvard-erweitert-2012.pdf

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