Kein „Weiter SO“ mehr /// „Misstrauens-Votum“ GEGEN MERKEL /// MERKEL war VERANTWORTLICH für das „JAMAIKA-AUS“ /// HESSEN und die VERZOCKTEN „STEUER-GELDER“

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ALLES NUR SCHOW  – NUR wegen enormstem DRUCK „ausschliesslich WÄHLER-DRUCK“ ist diese PERSON BEREIT MACHT abzugeben

Die Ära MERKEL:  TTIP-CETA, GLYPHOSAT…….

Der „SCHEIN-RÜCK-ZUG“  – – – ERINNERUNG an „MONSANTO-GLYPHOSAT“

https://www.neopresse.com/politik/nach-dem-merkel-beben-lindner-fordert-misstrauensvotum/

Nach dem Merkel-Beben: Lindner fordert Misstrauensvotum

NEOPresse in D/A/CH

Nach dem erneuten Wahldesaster für die Merkel-Regierung forderte FDP-Chef Christian Lindner die CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur dazu auf, den Parteivorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden. „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde dadurch noch instabiler und das „Siechtum“ der großen Koalition nur noch hinausgezögert. Die Union müsse den Weg für einen Neuanfang in der Regierung frei machen. Die FPD sei für die Übernahme von Verantwortung bereit, wenn es um einen neuen Aufbruch für Deutschland gehe, so Lindner.

Nach der erneuten Klatsche für die Große Koalition hat Andrea Nahles einen Forderungskatalog für die weitere Zusammenarbeit mit der Union in der GroKo vorgelegt. Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil fordern in einem „Diskussionspapier“ die Umsetzung von fünf Projekten, darunter die Einführung einer Grundrente sowie ein Kita-Gesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. Danach wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit vornehmen.

Nahles drohte eine „Überprüfung der GroKo durch die SPD an, falls sich der Zustand der Regierung nicht ändere“. Sie kritisierte erneut die Zusammenarbeit der großen Koalition. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte Nahles noch am Sonntagabend. Schwarz-Rot müsse nun einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen. Falls die Umsetzung bis zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht gelinge, „müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch richtig aufgehoben sei“.

 

Die Ankündigung Merkels, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, stieß bei Vertretern der deutschen Wirtschaft auf Zustimmung. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die Große Koalition gewesen, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Frau Merkel habe diese Botschaft nun endlich verstanden. Doch aus Sicht der Wirtschaft muss mit dem Wechsel an der Spitze auch ein Wechsel der Politik verbunden sein. Wenn Merkel dazu nicht bereit sei, müsse sie auch das Kanzleramt aufgeben, so Ohoven.

Trotz der erneuten Wahlschlappe will die SPD an ihrem sogenannten „Spitzenpersonal“ nichts ändern. Nahles will lediglich die „inhaltliche Erneuerung der SPD beschleunigen“. Personelle Konsequenzen schließe Parteichefin Nahles aus. Verständlich, denn sollte Nahles zurücktreten, wäre sie als Politikerin für immer weg vom Fenster. Und das weiß sie auch. Nahles wird jedoch niemals das Format eines Helmut Schmidt oder Willy Brandt erlangen können. Sie wird es genauso wenig schaffen, die Politik der Agenda 2010 Gerhard Schröders wieder auszubügeln. Frau Nahles, Sie sollten doch über Ihren Rücktritt nachdenken.

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https://www.neopresse.com/europa/merkel-ist-noch-kanzlerin-und-kann-noch-viel-schaden-anrichten/

Merkel ist noch Kanzlerin – Und kann noch viel Schaden anrichten

NEOPresse in D/A/CH

Die Ära Merkel ist mir ihrem angekündigten Rücktritt als Parteivorsitzende der CDU noch lange nicht vorbei. Merkel will Bundeskanzlerin bleiben, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Bis dahin hat die Kanzlerin noch jede Menge Zeit, um weiteren Schaden für Deutschland und Europa anzurichten. Merkel hat noch drei Jahre Zeit, ihre Aufgabe zu erfüllen. Doch die Liste ihrer „Errungenschaften“ und „Taten“ ist bereits jetzt erschreckend lang – und dramatisch. Es wäre deshalb angebracht, ein Misstrauensvotum im Bundestag gegen die Kanzlerin einzuleiten und diese zum Rücktritt von ihrem Amt zu zwingen.

Merkel ist dafür verantwortlich, dass die Europäische Union am Abgrund steht und Deutschland gespalten ist. Sie und ihre SPD-Schergen sind dafür verantwortlich, dass die AfD erst so erstarken konnte und die Volksparteien jetzt im Niedergang sind. Mit ihrer frühen Ankündigung, 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, hat sie vermutlich die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Wer in der Partei und von ihren Konkurrenten will diese Frau jetzt noch bis 2021 ertragen, noch drei Jahre? Für Merkel dürfte das nun schwierig werden, wo sie ihren Rückzug in Raten bereits bekanntgegeben hat. Dazu stehen schon zu viele Konkurrenten in den Startlöchern und scharren mit den Hufen.

Auch wenn die Staatspropaganda-Sender ARD und ZDF jetzt versuchen, dem deutschen Michel stündlich weiszumachen, welch große Erfolge und Verdienste die Kanzlerin in ihrer Amtszeit erreicht hat, hat Merkel tatsächlich doch nur einen Erfolg vorzuweisen: Sie hat alle ihre möglichen Konkurrenten mit geschickten Intrigen und einem treffsicheren Killerinstinkt „aus dem Weg geräumt“.

 

Wofür Merkel allerdings verantwortlich ist, sind Errungenschaften, unter denen Deutschland und die Europäische Union noch jahrlange zu leiden haben werden: Merkel hat es geschafft, dass das Vertrauen in die Europäische Union zerstört wurde. Die EU ist zerstritten, ja gespalten und hat sich in einen aufgeblähten bürokratischen Zentralapparat verwandelt. Mit ihrer Energiewende hat Merkel es geschafft, dass die Deutschen die höchsten Energiepreise in Europa zahlen. Windparks verschandeln die Landschaft, empfindliche und jahrhundertealte Naturreservate werden im Namen der Energiewende zerstört.

In der Eurokrise hat sie die vornehmlich von den Deutschen hart erarbeiteten Steuermilliarden hinausgeworfen und mit der Verletzung der europäischen Verträge den Euro in eine tickende Zeitbombe verwandelt. Damit ist sie auch für den Brexit mitverantwortlich. ………

Mit der Migrationskrise 2015 verletzte Merkel ohne jede Absprache mit den europäischen Partnern geltendes deutsches und EU-Recht, zu welchem sie seit drei Jahren nicht mehr zurückgefunden hat. Die Folge ist eine tief gespaltene Gesellschaft und die Zersetzung der öffentlichen Sicherheit. Um den von Merkel hinterlassenen Reformstau wieder aufzuarbeiten, wird es enorme Anstrengungen einer ganzen Generation brauchen. Selbst wenn Merkel geht, haben wir das, was sie angerichtet hat, noch lange nicht hinter uns. Zuerst muss ein Kandidat gefunden werden, der das System Merkel durchbricht, das von vielen ihrer Schergen noch fortgeführt werden soll, wenn sie endlich abgetreten ist. Danach folgen lange und harte Jahre des Wiederaufbaus.

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aus dem TEXT:..Ihre politische Karriere als Kanzlerin will Merkel jedoch bis zum – „vermutlich bitteren – Ende“ ihrer jetzigen Amtszeit 2021 durchziehen.….

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus182932472/Stefan-Aust-ueber-Angela-Merkel-Der-lange-Abschied.html

Rückzugsankündigung

Merkels Plan vom langen Abschied wird nicht aufgehen

WELT-Herausgeber Stefan Aust rechnet damit, dass Angela Merkel nicht mehr lange Kanzlerin bleibt
WELT-Herausgeber Stefan Aust rechnet damit, dass Angela Merkel nicht mehr lange Kanzlerin bleibt. Und was denken Sie?

Quelle: © WeltN24 GmbH/Oliver Schulze

Angela Merkel will als CDU-Chefin abtreten – aber bis 2021 Kanzlerin bleiben. Dann erst soll die Union einen neuen Kandidaten aufstellen. Diese politische Hängepartie könnte ein schnelles Ende nehmen.
Und sie bewegt sich doch. Angela Merkel hat erklärt, dass sie auf dem Bundesparteitag der CDU nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will. Ein später Schritt in die richtige Richtung. Da freute sich sogar der DAX, wenn auch nur kurzfristig.

Ihre politische Karriere als Kanzlerin will Merkel jedoch bis zum – vermutlich bitteren – Ende ihrer jetzigen Amtszeit 2021 durchziehen. Immerhin will sie nicht mehr als Kandidatin für die dann fälligen Wahlen antreten und auch keine neuen politischen Aufgaben mehr übernehmen. Wer hätte das gedacht.

Angeblich hat sie sich ja schon im Sommer entschieden, den Parteivorsitz aufzugeben, dieses aber geheim gehalten – wohl damit die Parteifreunde in Bayern und Hessen davon nicht profitieren können.

Moderige Reste der Volksparteien

Drei Jahre lang will sie also – vermutlich mit der großen Koalition – weiter regieren beziehungsweise nicht regieren. Dann erst soll die Union einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin aufstellen. Wenn es nach Angela Merkel geht, also ein Kandidat oder eine Kandidatin, der oder die ohne Amtsbonus in den Wahlkampf zieht. Das wäre echt mal fair gegenüber der konkurrierenden Volkspartei, falls es die dann noch geben sollte. Die Selbstauflösungsbestrebungen der SPD sind ja mindestens so konsequent wie die der Union.

Auf den moderigen Resten der beiden Volksparteien grünt es dann kräftig, und Klimaschutz, Dieselverbot, offene Grenzen, weltumspannende Humanität, Sozialstaat für alle und ein atomwaffenfreies Mitteleuropa sind nur noch eine Frage der Zeit. …..

Ob die CDU/CSU den Zeitplan Angela Merkels einhalten will und auch die Sozialdemokraten noch bis zum Ende ihrer Amtszeit durchhalten, steht allerdings in den Sternen.

Die Kanzlerin hat ja mit ihrem bis zur Stimmauszählung der Hessenwahl geltenden Grundsatz, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand liegen sollten, durchaus recht. Das musste schon Gerhard Schröder feststellen, als ihm Franz Müntefering einst den Parteivorsitz abnahm. Er galt danach als der „halbierte Kanzler“. Immerhin traute Schröder sich in einer riskanten „Operation Heldentod“ noch in vorgezogene Neuwahlen, die er knapp verlor und damit Angela Merkel den Weg bahnte.

Merkels nach serienmäßig verlorenen Wahlen höchst freiwilliger Rückzug vom Parteivorsitz dürfte nur der – längst überfällige – erste Schritt zurück sein.

Ist erst ein neuer Parteivorsitzender gewählt worden, dürfte der zügig darauf drängen, noch in dieser Legislaturperiode die Kanzlerschaft zu übernehmen – wenn nicht, dann ist die falsche Person gewählt worden (was natürlich für Kandidat und Kandidatin gleichermaßen zutrifft). Wer nicht am Gitter des Kanzleramtes rüttelt, kommt niemals rein.

Das allerdings geht mit der SPD nun beim besten Willen nicht mehr. Die Sozialdemokraten müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, einen neuen CDU-Kanzler/in zu wählen, gegen den/die sie dann in zwei oder drei Jahren im Wahlkampf antreten. Da folgt man lieber den Jusos in die Opposition – um dann dort unterzugehen.

…….

Und Angela Merkel bliebe geschäftsführend im Amt. Turbulente Zeiten, Ende offen. Das kommt dabei heraus, wenn man den rechtzeitigen Absprung verpasst.

Eine Stunde lang konnten Leserinnen und Leser mit Stefan Aust diskutieren. Lesen Sie im Kommentarbereich das Chatprotokoll und diskutieren Sie weiter.

Teilen Sie die Meinung des Autors?

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article183087102/FDP-bereit-fuer-Jamaika-Lindner-erwartet-nach-neuem-CDU-Chef-baldige-Neuwahlen.html

 

Deutschland

FDP bereit für Jamaika

Lindner erwartet nach neuem CDU-Chef baldige Neuwahlen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet in Deutschland baldige Neuwahlen. Dem Kölner Stadtanzeiger sagte er, für einen Neuanfang sei auch eine Jamaika-Koalition eine Option.

Quelle: WELT

Autoplay
Der Nachfolger von Angela Merkel als CDU-Chef werde „umgehend die Kanzlerschaft anstreben“, sagt Christian Lindner.
  • Der FDP-Chef geht davon aus, dass es bald Neuwahlen geben wird.
  • Eine Jamaika-Koalition sei dann durchaus wieder ein Option.

Der Vorsitzende der Bundes-FDP, Christian Lindner, erwartet in Deutschland baldige Neuwahlen. „Ich gehe davon aus, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Merkel umgehend die Kanzlerschaft anstrebt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Bundeskanzlerin habe das Szenario bislang nicht thematisiert, um „Instabilität zu vermeiden“.

Eine Option für einen Neuanfang sei auch eine Jamaika-Koalition. Mit dem Nein zu dem Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 sei das Bündnis nie „prinzipiell abgesagt“ worden, erklärte Linder.

Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen habe sich seitdem verbessert: „Wir stimmen in vielem nicht überein, aber die Bereitschaft, dem anderen zuzuhören, ist gewachsen. Das ist ja schon etwas“, sagte Lindner.

Vorfühlen in Richtung Jamaika

Nachdem Angela Merkel angekündigt hatte, nicht noch einmal für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, haben neben einigen unbekannten Parteimitgliedern auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ihre Kandidatur angekündigt. Die Wahl des neuen Vorsitzenden soll auf dem Anfang Dezember anstehenden Parteitag stattfinden.

Viele Deutsche geben Christian Lindner die Schuld am Misslingen der Jamaika-Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in einer vor wenigen Tagen gezeigten NDR-Dokumentation jedoch, es sei nicht Lindner gewesen, der die Verhandlungen platzen ließ, sondern die Kanzlerin.

Merkel sei auch am letzten Abend der Verhandlungen nicht auf die Kernforderung der Liberalen eingegangen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, so Dobrindt. So hatte es Lindner auch immer dargestellt.

Für ein Revival von Jamaika scheint eine Reihe der Beteiligten bereit. So sagte Dobrindt: „Wenn wir heute vor die gleiche Frage gestellt werden würden: Könnt ihr Jamaika gemeinsam machen, und könnt ihr Vertrauen aufbauen, dass man auch gemeinsam in der Lage ist zu regieren?, wäre die Antwort eine andere.“ Und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält Jamaika auf Bundesebene wieder für eine realistische Option.

„Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird offenbar nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren. FDP-Vorsitzender Christian Lindner hält das für die falsche Entscheidung. Er fordert weitreichendere Konsequenzen.

Quelle: WELT

coh

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Lindner und die FDP | Reportage & Dokumentation | NDR

Die Walze MERKEL WALZT ALLES PLATT und BUTTERT ALLE UNTER

„MERKEL-TAKTIK“: Wie schaltet MERKEL ihre GEGNER aus – „HIN-HALTE-TAKTIK“ – BESSER alles „SCHRIFTLICH“ – Lindner –  FDP – „KOALITIONS-VEREINBARUNG“
in der eigenen PARTEI gibt es NIEMANDEN der MERKEL wirklich PAROLI bieten kann oder will  entweder „SCHEIN-Kritiker“ oder Kritiker „ohne HOSE an“-  „Schein-Kritiker“ sind z.B. „Kramp-Karrenbauer“, „Spahn“……….

RAUS aus der „MERKEL-DIKTATUR“  
KEIN „STEIGBÜGEL-HALTER“ für MERKEL sein
MERKEL und das „FÜHRUNGs-VERSAGEN“
Was will „MERKEL-CETA-MONSANTO-GENTECH-GLYPHOSAT“ eigentlich von den GRÜNEN?! und UMGEGKEHRT?!

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aus dem TEXT:.. Doch dies sei mit der Kanzlerin nicht möglich gewesen. „Diesen Weg wollte Angela Merkel nicht mitgehen.“..

?VERSCHWÖRUNG? – ?PARANOID?  …… Und sie hat mir dann später unter vier Augen gesagt: ‚Die wollen mich weghaben. Die FDP – die wollen mich weghaben.‘“….

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182968614/Doku-ein-Jahr-danach-Als-Lindner-kurz-vor-dem-Ende-von-Jamaika-eine-Tabelle-hochhielt.html

Deutschland

Doku ein Jahr danach

Als Lindner kurz vor dem Ende von Jamaika eine Tabelle hochhielt

Einen Monat nach der Bundestagswahl hatten Union, FDP und Grüne ihre Sondierungsgespräche aufgenommen. Doch die Ansichten zwischen den Verhandlungspartnern waren zu unterschiedlich. Ein Rückblick auf gescheiterte Jamaika-Verhandlungen.

Quelle: WELT/Raphael Knop

Autoplay

Viele Deutsche geben Christian Lindner die Schuld am Misslingen der Jamaika-Koalition. Eine NDR-Dokumentation wirft nun ein neues Licht auf die damaligen Verhandlungen. „Mister Jamaika“, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sagte darin, es sei nicht Lindner gewesen, der die Verhandlungen platzen ließ, sondern die Kanzlerin. Angela Merkel trage die Schuld.

Merkel sei auch am letzten Abend der Verhandlungen nicht auf die Kernforderung der Liberalen eingegangen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, so Dobrindt. Er hingegen habe gewusst, wenn man der FDP den Soli gebe, hätte man ihr „einen Rückzug aus Jamaika verbaut, sie hätte dann nicht mehr gehen können“, sagt er. „Und damit hätte ich auch Jamaika ermöglicht.“ Doch dies sei mit der Kanzlerin nicht möglich gewesen. „Diesen Weg wollte Angela Merkel nicht mitgehen.“

Merkel als Schuldige am Jamaika-Aus? Ja, sagt der CSU-Politiker. Gegen Ende der Verhandlungen sei offenkundig gewesen, dass Lindner etwas fordern musste. Lindners großes Thema sei nun einmal der Soli gewesen. Der FDPChef habe ein Blatt mit einer Tabelle für alle sichtbar in der Hand gehalten, auf dem die erfüllten Wünsche der anderen Parteien standen. Deren Liste sei lang gewesen, sagt Dobrindt, bei Lindner hingegen stand nichts. „Das war für alle erkennbar.“

Auch Linder benennt als Verantwortliche für das Scheitern der Gespräche bekanntlich Merkel. Er gesteht in der Doku „Die Story im Ersten: Lindner und die FDP – Aufbruch ins Abseits?“ (noch in der Mediathek zu sehen), die ihn ein Jahr lang begleitete, aber auch Fehler ein: „Im Nachhinein bereue ich, wie wir ausgestiegen sind“, sagt er. „Man hätte schneller nach 14 Tagen sagen müssen, hier kommen wir nicht zusammen. Dadurch ist eine öffentliche Erwartungshaltung aufgetreten, und ich würde heute viel deutlicher und klarer sagen: Es war das Führungsversagen von Frau Merkel, die keine Richtung vorgegeben hat.“

Monate später sieht Dobrindt schon wieder große Chancen für ein Jamaika-Bündnis: „Wenn wir heute vor die gleiche Frage gestellt werden würden: Könnt ihr Jamaika gemeinsam machen und könnt ihr Vertrauen aufbauen, dass man auch gemeinsam in der Lage ist zu regieren, wäre die Antwort eine andere.“

Auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gibt es im Film positive Signale für dieses Bündnis. Jamaika könnte also auf Bundesebene wieder eine realistische Option sein – vor allem für die Zeit nach der großen Koalition. Ähnlich urteilt Christian Lindner: „Wenn wir hinreichend viel von unseren Inhalten umsetzen können, dann freuen wir uns, eine Regierung mitzutragen.“ Damals, noch ohne das Wissen, dass sich Angela Merkel zurückziehen wird, sagte Lindner: „Da sich in den anderen Parteien inzwischen mehr verändert, gibt es vielleicht wieder eine neue Chance.“

„Merkel war die CSU völlig wurscht“

Göring-Eckardt sagte in dem Film, sie glaube, dass Merkel am Anfang der Verhandlungen „keinen Plan hatte“, wie die Koalition gehen soll. „Und so macht sie auch Politik. Dass sie einfach in etwas reingeht.“ Nach dem Jamaika-Aus sei sie entsetzt gewesen. „Ich habe mich gefühlt wie eine Braut, Brautstrauß schon auf dem Schoss, und der Bräutigam kommt nicht.“

Überrascht war aber wohl auch die Kanzlerin. In einer anderen Dokumentation hatte CSU-Chef Seehofer verraten, wie Merkel die Situation erlebte, als die Jamaika-Verhandlungen platzten. Sie habe sich angegriffen gefühlt und vermutete sogar ein Komplott. „Angela Merkel, nachdem das klar war, die war richtig ernst, wie man sie ganz, ganz selten erlebt“, sagt Seehofer. „Das war nicht für die Fernsehkameras, sondern sie war wirklich getroffen. Und sie hat mir dann später unter vier Augen gesagt: ‚Die wollen mich weghaben. Die FDP – die wollen mich weghaben.‘“

FPD-Generalsekretärin Nicola Beer wirft in dem aktuellen Film der Kanzlerin vor, Partner hinzuhalten und durch Formulierungen zu beruhigen. „Sie ist eine Meisterin der Worte. Man sagt, man möchte dies und das. Dann kommt sie und fügt einen schwammigen Nebensatz ein.“ Werde jedoch nachgefragt, was dies genau bedeute, sage Merkel nur ‚Das klären wir dann‘. „Ich hatte den Eindruck, die Kanzlerin wollte eine Koalition mit sich selbst und den Grünen. Der war die CSU völlig wurscht, wir waren ihr wurscht“, fügt FDP-Vize Wolfgang Kubicki hinzu. „Merkel wollte Kanzlerin der Herzen bleiben – an der Seite der Grünen.“

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ein „UN-EHREN-volles“ VERHALTEN – „MERKEL-CDU“ zieht ANDERE über den TISCH?!

ube.com/watch?v=xIN8svEmjxU

„PHOENIX“ – SPD-Bundesparteitag: Interview mit „Kevin Kühnert“ vom „21.01.2018“

Wie Wurde die SPD immer wieder ausgetrickst?!

„Kevin Kühnert“ – VEREINBARUNGEN wurden GEBROCHEN – Vereinbarungen im „Koalitions-Vertrag“ wurden von SEITEN „MERKEL-CDU“ IGNORIERT

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om/watch?v=AMaauw8vu8A

„Dirk Müller“: „F. Merz“ – BlackRock, Trilaterale K , Atlantikbrücke

 

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https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article182827422/Hessen-verzockt-mehr-als-drei-Milliarden-Euro.html

Wirtschaft

Hessen verzockt mehr als drei Milliarden Euro

Landes-Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte mit Derivaten auf steigende Zinsen gewettet – und sich verspekuliert. Neue Veröffentlichungen zeigen das ganze Ausmaß der Steuerverschwendung.
An diesem Wochenende guckt alles nach Hessen. Glaubt man manchen Kommentatoren, entscheidet sich bei der Landtagswahl am Sonntag das Schicksal der Bundeskanzlerin und der SPD. Dabei gerät offenbar völlig in Vergessenheit, dass die Hessen am Sonntag nicht nur eine Landesregierung wählen und dabei Angela Merkel gegebenenfalls eine Quittung erteilen. Sie sind auch zu einer Volksabstimmung aufgerufen, deren Ausgang ihr alltägliches Leben maßgeblich beeinflussen wird. Unter anderem sollen die 4,4 Millionen Wahlberechtigten des Landes über die Zukunft des Landesrechnungshofes entscheiden. Denn die vorgeschlagene Verfassungsänderung sieht vor, den Prüfern des Rechnungshofs endlich richterliche Unabhängigkeit einzuräumen.

Das scheint auch dringend nötig, um die Geschäfte des hessischen Finanzministeriums wirkungsvoll kontrollieren zu können. Recherchen von WELT und WELT AM SONNTAG hatten im Sommer aufgedeckt, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und seine Mitarbeiter durch ungeschickte Zinswetten Hunderte Millionen von Steuergeldern verschwendet hatten. Bislang ließ sich der Schaden nur grob schätzen. Neue Berechnungen der WELT zeigen nun, dass sich die bislang realisierten Mehrausgaben auf über drei Milliarden Euro belaufen. Die hessische Links-Partei kommt in eigenen Berechnungen auf etwa die gleiche Summe. Es handelt sich dabei um Steuergelder, die ansonsten vielleicht für Kitas, Schulen, Straßen oder Integrationskurse ausgegeben worden wären.

Trotz der immensen Summe zeigt sich der hessische Rechnungshof bislang nicht alarmiert. Es drängt sich der Eindruck auf, die Behörde wolle vor der Landtagswahl niemanden aufschrecken. Geführt wird sie von Walter Wallmann, dem Sohn des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Wallmann (CDU). Wallmann Junior hatte vor einigen Wochen in einer Sitzung im Landtag kleinlaut zugeben müssen, die Wirtschaftlichkeit der Derivatepapiere sei von seinem Rechnungshof noch nie vollständig berechnet worden. Die Behörde werde das nun angehen. Mit einem Ergebnis sei allerdings erst in zwei Jahren zu rechnen.

Die fraglichen Derivate-Geschäfte gehen zurück auf das Jahr 2011, als Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums dem frisch angetretenen Finanzminister Schäfer eine heikle Wette vorschlugen. Sie erklärten ihm, in den kommenden Jahren würden viele Kredite des Landes auslaufen, die Zinsen könnten bis dahin steigen. Besser wäre, sich mit sogenannten Derivaten einen festen Zinssatz für die Zukunft zu sichern.

Schäfer willigte ein und genehmigte 2011 den größten Kauf von Zinsderivaten in der Geschichte des Landes Hessen. Insgesamt sicherte das Land Kredite im Wert von 6,5 Milliarden Euro mit den Zinswetten ab. Brisant waren diese Geschäfte nicht nur wegen ihres großen Volumens sondern auch wegen ihrer extrem langen Laufzeit: Einmal gestartet laufen die Zinsgeschäfte 40 Jahre, ein halbes Menschenleben. Die letzten im Jahr 2011 abgeschlossenen Geschäfte werden erst 2061 auslaufen.

Pech war nur: Die Wette der Finanzbeamten ging nicht auf, die Zinsen am Markt stiegen nicht, sie fielen: ins Bodenlose. Denn die Europäische Zentralbank senkte die Leitzinsen auf immer neue, historische Tiefststände und irgendwann auf Null. Damit waren die gekauften Zinsderivate der Hessen plötzlich Geldverschwendung geworden – wie eine Versicherung gegen Überschwemmungen in der Wüste.

Obwohl sie mit ihren Wetten aus dem Jahr 2011 daneben gelegen hatte, ließen sich die hessischen Finanzbeamten nicht beirren und machten weiter. 2014 legten sie erneut mit Derivate-Geschäften die Zinsen für 800 Millionen hessischer Schulden fest, wieder für Jahrzehnte. Und abermals fielen die Marktzinsen wenig später.

Das Gros der 2011 und 2014 mit Derivaten abgesicherten Kreditverträge ist mittlerweile angelaufen. Damit kann auch der Schaden genau beziffert werden. Vergleicht man den damals vereinbarten 40-jährigen Festzins mit dem zum Startzeitpunkt aktuell am Markt erhältlichen Festzins, so lassen sich die Zusatzkosten für die Steuerzahler ausrechnen. Ein Beispiel: Am 9. April 2011 kauften Schäfers Beamten ein Derivat, das einen 40-jährigen Kredit von 100 Millionen Euro absichern sollte. Der Kredit lief am 14. Oktober 2015 an – mit einem durch das Derivat fixierten Zinssatz von 3,678 Prozent. Am 14. Oktober 2015 hätten die Beamten am Markt jedoch einen Festzins von 1,52 Prozent haben können. Indem sie den Zinssatz mit dem Derivat schon 2011 festgelegt hatten, hatten sie den Kredit deutlich teurer gemacht.

Auf die gesamte Laufzeit gerechnet wird allein dieses eine Derivatepaket den Steuerzahler rund 86 Millionen Euro kosten. Addiert man die Zusatzkosten aller 2011 und 2014 abgeschlossenen und mittlerweile angelaufenen Zinsderivate, ergibt sich die enorme Summe von über drei Milliarden Euro. Das entspricht gut acht Prozent der kompletten hessischen Schulden. Zum Vergleich: Die gesamten jährlichen Investitionsausgaben des Landes belaufen sich auf gut zwei Milliarden Euro.

Seit WELT im Sommer mit ihren Recherchen zu den Derivategeschäften von Hessen begann, hat sie das Finanzministerium aufgefordert, die Mehrkosten der Zinswetten zu veröffentlichen. Das Ministerium weigerte sich. Finanzminister Schäfer sagte mehrmals, die Gesamtkosten der Zinsgeschäfte könne man sinnvollerweise erst am Ende der Laufzeit bewerten – also in mehr als 40 Jahren, wenn keiner der Verantwortlichen mehr im Amt wäre. Die Beamten des Ministeriums weigerten sich außerdem lange, Details zu den 2011 und 2014 abgeschlossenen Zinssätzen herauszugeben. „Hierbei handelt es sich um vertrauliche Geschäftsgrundlagen des Landes, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind”, hieß es noch im August aus dem Finanzministerium.

Die hessische Links-Fraktion wollte sich mit dieser Antwort nicht zufriedengeben. Über Wochen hakte der finanzpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Jan Schalauske, immer wieder beim Finanzministerium nach, bis dieses schließlich eine Tabelle mit allen Derivategeschäften inklusive Abschlusstag, Starttermin, vereinbartem Zins und Kreditvolumen veröffentlichte. Um anhand dieser Rohdaten die Zusatzkosten der Derivate zu berechnen, brauchte Schalauske die zum Startzeitpunkt des jeweiligen Kredits am Markt gültigen Vergleichszinsen. Im oben genannten Beispiel wäre das also der Festzinssatz von 1,52 Prozent gewesen, der am 14. Oktober 2015 galt.

Schalauskes Mitarbeiter baten den Rechnungshof dabei um Hilfe. Doch der Rechnungshof habe abgelehnt, so Schalauske. „Uns wurde erklärt, der Rechnungshof könne uns die notwendigen Zahlen aus lizenzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stelle”, sagte der Linken-Politiker. Stattdessen nutzten Schalauskes Mitarbeiter Daten der Bundesbank für ihre Berechnung. Das hessische Finanzministerium teilte auf Anfrage mit, Hessen gehe verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler um. Wenige Tage vor der Landtagswahl die Rechnung zu den Zinskosten zu veröffentlichen, sei „allzu durchsichtig“.

In der Opposition wird das anders gesehen: Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, kritisiert das Verhalten des Finanzministeriums: „Finanzminister Schäfer hätte die Details zu den Derivategeschäften längst offenlegen müssen”, sagte Schmitt. Transparenz sei nötig, damit die Abgeordneten ihre Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung erfüllen könnten. Jetzt seien die Daten zwar endlich vorgelegt. Es sei allerdings eigentlich ein Unding, dass das Finanzministerium sich weigere, die Kosten selbst auszurechnen und es den Abgeordneten überlasse.

Bei einem kritischeren Rechnungshof wäre es vermutlich gar nicht so weit gekommen. Spätestens bei den erneuten Derivatekäufen im Jahr 2014 hätten die Prüfer eigentlich Alarm schlagen sollen. Der Volksentscheid am Wochenende könnte eine Chance sein, riskante Geschäfte dieser Art in Zukunft zu verhindern. Für die verfehlten Wetten des Finanzministers Schäfer dagegen müssen die hessischen Steuerzahler noch viele Jahrzehnte zahlen. Genützt haben die Derivatekäufe letztlich nur einer Gruppe: den Investmentbanken, die mit den Geschäften zig Millionen verdient haben dürften.

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e.com/watch?v=HsKPqCzrMdA

Hessen Wahl – CDU

 

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https://www.neopresse.com/finanzsystem/schwarz-gruen-in-hessen-neu-aufgelegt-steuergelder-verzockt-hunderte-millionen/

 

Schwarz-Grün in Hessen neu aufgelegt: Steuergelder verzockt – hunderte Millionen

NEOPresse in D/A/CH

Gerade eben verhandeln die Koalitionäre wieder miteinander. Schwarz und Grün. Was verschwiegen wird: Ein immenser Finanzskandal. Der Reihe nach.

Die Finanzkrise jährt sich jetzt zum 10. Mal. Ausgelöst durch Zinsgeschenke an Sparer, die Immobilien kaufen sollten, sind Abermillionen Kredite in den USA geplatzt. Die Geschädigten fanden sich unter anderem in deutschen Banken und Landen wieder. Hier waren die gefährdeten Kredite gegen höhere Zinsversprechen gerne von Kommunen und anderen staatlichen Stellen aufgekauft worden und platzten dann. Das kann nun wieder passieren. In Hessen steht ein Landesskandal vor der Aufdeckung.

Milliardenschaden droht

Geht es nach den vorliegenden Berichten, dann droht nicht nur ein Millionenproblem, sondern sogar ein Milliardenschaden. Die „Welt am Sonntag“ hatte darüber berichtet, das die sogenannten Zinsderivate, hochspekulative Papiere auf mögliche Ereignisse, aus dem Jahr 2011, zum Problem werden könnten. Die aktuell amtierende schwarz-grüne Regierung hat dies bis heute nicht aufgeklärt.

 

Die Schuldenverwaltung hat dabei – wohl – mit Derivaten darauf gewettet, die Zinsen blieben nicht so günstig wie im Jahr 2011 und sicherten sich den angeblich niedrigen Zinssatz für einen längeren Zeitraum. Die Zinsen fielen allerdings weiter, was wiederum den Preis für die Derivate nach unten trieb.

Der heutige Finanzminister Schäfer von der CDU nannte das Geschäft, das er schon 2010 als damals dann neuer Finanzminister übernahm, „Planungssicherheit“. Das ist formal nicht falsch, da die „Sicherheit“ dann darauf beruht, dass das Land günstige Zinsen in Anspruch nehmen darf. Dafür aber hat sie mit den Derivaten selbst massiv Geld verloren, da die tatsächlichen Zinsen eben niedriger waren. Planungssicherheit sieht anders aus.

Der Landesrechnungshof scheint diesen Fall seit einiger Zeit zu untersuchen, aber noch keinen Bericht dazu fertig zu stellen. Die Landesregierung könne durch eine Veröffentlichung der Vorgänge in Schwierigkeiten geraten, heißt es. Tatsächlich soll der Anteil solcher Geschäfte an den Schulden des Landes insgesamt seit dem Amtsantritt des Finanzministers im Jahr 2019 von 29,9 % um 14,7 Prozentpunkte auf immerhin 44,6 % geklettert sein und 2018 sogar 52,2 % umfassen.

Zinszusatzkosten sind schon jetzt entstanden – für all die Geschäfte, bei denen das Derivat bereits „auslief“, das Land den Kredit also zu den vereinbarten Konditionen eingehen musste. Der Schaden, der bereits realisiert ist, beläuft sich demzufolge auf 375 Millionen Euro. Weitere Derivate, also Zinsverpflichtungen, stehen noch aus.

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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/das-sind-die-absurdesten-steuerverschwendungen-in-hessen-15876790.html

„Schwarzbuch“ 2018 : Das sind die absurdesten Steuerverschwendungen in Hessen

Aktualisiert am


Sinnlose Neubauten, Fehlkonstruktionen und schlecht verhandelte Verträge kosten die hessischen Steuerzahler viele Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund legt den Finger in die Wunde und präsentiert die schlimmsten Fälle.

Der Bund der Steuerzahler hat zahlreiche Beispielen aufgelistet, wie verschwenderisch das Land Hessen in den vergangenen Jahren mit Steuergeldern umgegangen ist.

In seinem am Dienstag in Wiesbaden vorgestellten „Schwarzbuch 2018/2019“ prangert der Verein unter anderem ein Taubenhaus ohne Tauben, eine Museum ohne Besucher und eine Flüchtlingsunterkunft ohne Flüchtlinge an. Im Einzelnen kritisierte der Steuerzahlerbund wie folgt:

Millionen für Tapetenmuseum in Kassel

Im Jahr 2010 beschloss das Land einen Neubau des Deutschen Tapetenmuseums in Kassel für 11,5 Millionen Euro. Doch mit den jüngsten Plänen von 2017 war das Projekt mehr als doppelt so teuer wie geplant. 24,4 Millionen Euro für 3000 Quadratmeter sollen bis zur geplanten Fertigstellung 2023 in das Museum fließen.

Eine Prognose zu Besucherzahlen und Eintrittserlösen fehle, kritisierte der Steuerzahlerbund. Um solche verschwenderische Neubauten zu vermeiden, forderte er eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse.

Nutzloses Marketing-Projekt in Frankfurt

Um für besseres Stadtklima zu sorgen, hat sich Frankfurt sieben sogenannte Grüne Zimmer geleistet. Die schattenspendenden Sitzgelegenheiten aus Stahl sind unter anderem mit Lavendel, Erdbeeren, Kiwi, Gräsern und Wein bepflanzt.

Fast eine halbe Million Euro habe das die Mainmetropole gekostet. „Auf derlei PR-Maßnahmen mit mikroskopischer Wirkung hätte man besser verzichtet“, findet der Verein.

Eine Flüchtlingsunterkunft ohne Flüchtlinge in Kassel

Die Stadt habe sich „ordentlich verrechnet“, kritisierte der Steuerzahlerbund die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Kassel. Das 2017 fertiggestellte Gebäude sollte Platz für 250 Menschen bieten, doch die kamen nie. Der Steuerzahlerbund monierte die fehlende Ausstiegsklausel und die lange Laufzeit des Vertrags. In der Summe ergeben sich nach Angaben des Bundes Kosten von fast 8 Millionen Euro bis 2024, die durch bessere Vertragsverhandlungen und Weitblick hätten vermieden werden können.

Sanierungsfalle im Hessischen Sozialministerium in Wiesbaden

Der Bund der Steuerzahler kritisierte eine Sanierungsfalle, in die das Hessischen Sozialministerium getappt sei. Das Land mietet seit Mitte der 90er Jahre einen dringend sanierungsbedürftigen Bau in Wiesbaden. Nach den alten Verträgen müsse Hessen allerdings selbst für die Innensanierung aufkommen.

Über 24 Millionen Euro für das neue Tapetenmuseum.
Über 24 Millionen Euro für das neue Tapetenmuseum. : Bild: dpa

Das Sozialministerium ist zwar inzwischen umgezogen. Die Sanierung des leerstehenden Baus in Wiesbaden kostet das Land trotzdem 19 Millionen Euro. Für solche Vorhaben forderte der Verein von vornherein eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse.

Museum ohne Besucher und Leerstand im Taubenhaus

Einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld sieht der Bund auch im Museum Schloss Fechenbach in Dieburg und einem teuren Taubenhaus in Fulda. Dem Museum fehlen die Besucher, was die Stadt mit einem Zuschuss von 600.000 Euro im Jahr ausgleichen muss. Um diese Kosten zu senken forderte der Steuerzahlerbund, das Gebäude eventuell auch für andere Zwecke mitnutzen.

In Fulda zog das 70.000 Euro teure und neun Meter hohe Taubenhaus am Rande der Innenstadt kaum neue Bewohner an. Die Stadt hätte wissen müssen, das Stadttauben die gewohnte Umgebung bevorzugten und der Turm sinnlos sei, teilte der Steuerzahlerbund mit.

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„ERNEUERBARE-ENERGIEN-BULLSHIT“  und wie die MENSCHEN hinters LICHT geführt werden sollen

siehe auch „WIND-KRAFT“ – AUSSER SPESEN nichts gewesen

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/11/01/bundesregierung-will-mehr-windkraft-anlagen-bauen/

Von 2019 bis 2021 sollen in DEUTSCHLAND verstärkt Wind-KRAFT und SOLAR ANLAGEN gebaut werden dürfen.

bis 2030 soll 65 Prozent des STROMs aus „erneuerbaren Energien“ stammen.

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https://www.neopresse.com/europa/aufgedeckt-politisch-korrekt-schweden-macht-es-vor-zensur-offen-zugegeben/

Aufgedeckt: Politisch korrekt – Schweden macht es vor – Zensur offen zugegeben

NEOPresse in Europa

Schweden ist in Europa vielleicht das Experimentierfeld schlechthin. Das Bargeldverbot wird ausführlich getestet, wir haben an dieser Stelle mehrfach darüber berichtet. Nun hat die schwedische Regierung offen zugegeben, wie Meinungen und Kommentare in den sozialen Medien zensiert werden. Der „Wochenblick.at“ berichtete.

Einfach ins Gefängnis

Dabei hat der grüne „Infrastrukturminister“ Peter Eriksson eingeräumt – im Fernsehen (!) -, „dass (…) politische Parteien als auch Ministerien eine Hot Line (…) haben, um rasch auf Inhalte reagieren zu können, die“ als problematisch erachtet werden könnten. Also eine Standleitung. Löschen und Zensur auf Knopfdruck, während bei uns in Deutschland noch ganze Dienstleister daran arbeiten müssen, mit juristisch nicht geschultem Personal Inhalte zu prüfen. Hier hat die Politik also eine direkte Leitung. Wie sich dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung deckt, ist unklar.

Dass eine Regierung, dass politische Parteien sich angegriffen fühlen können, ist der Normalfall. Wer sich in der Öffentlichkeit darstellt, wird Kritik ernten. Ob zu Recht, ob immer fair, das sei alles dahingestellt. In einer demokratischen Gesellschaft mit Gewaltenteilung gibt es für die Beurteilung solcher Fälle dann eine Justiz. Und die soll unabhängig sein. Das ist kein Wunsch oder eine seichte Forderung, sondern elementarer Bestandteil einer solchen Verfassung.

 

Wenn die Politik sich zur Justiz in eigener Sache aufspielt, ist dies ein diktatorisches Element…….

 

 

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