„UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“- – – – – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ – – – – – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

MERKEL DECKT sich SELBST und WEN NOCH???!!! – Wenn diese Person nur ein bisschen EHRE hätte  würde SIE SOFORT einen „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“ FORDERN – Sie ist aber NICHT „EHREN-HAFT“ und deshalb sind ANDERE GEFRAGT die hier die WAHRHEIT WISSEN WOLLLEN

siehe auch mehr zum „Bamf-SKANDAL“

siehe auch „GRENZEN wieder LOCKERN?!

https://www.zeit.de/2018/24/bamf-bremen-angela-merkel-asylbescheide-fluechtlingspolitik-untersuchungsausschuss

 

Bamf: Fluchtbewegungen

Bloß nicht länger schweigen: Regierung und Kanzlerin müssen sich einem Untersuchungsausschuss stellen.
Bamf: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) © Markus Schreiber/AP/dpa

Bei der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verhält es sich so wie beim Schälen einer Zwiebel: Schicht um Schicht dringt man von außen nach innen vor, und jede Schicht treibt einem mehr Tränen in die Augen. Das Bamf steht nicht nur im Ruf, Deutschlands derzeit gemeingefährlichste Behörde zu sein, es muss womöglich bald in „Bundesamt für Merkels Flüchtlingsproblem“ umbenannt werden, weil der Skandal nun auch das Kanzleramt erreicht hat.

Offenkundig ist, dass die erste Schicht – die Ausfertigung manipulierter Asylbescheide in der Bremer Außenstelle – nur die Oberfläche ist. Einige Dutzend dubiose Antragsteller sind dabei durch die Maschen geschlüpft; man ahnt, dass mehr ans Licht kommen wird.

Die zweite, darunterliegende Schicht betrifft die Elite der deutschen Wirtschaft. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle beauftragte die Bundesregierung die Unternehmensberatungen McKinsey, Ernst & Young sowie Kienbaum damit, die Asylverfahren neu zu organisieren. Seit knapp drei Jahren sind die Controller nun am Werk, rund 55 Millionen Euro erhalten sie dafür. Das Beste, was man über sie behaupten kann, ist, dass sie ebenso überfordert wie die Beamten sind, nur viel, viel besser bezahlt.

Das Bamf war die zentrale Behörde. Dies war Angela Merkels Versprechen

Die dritte Schicht umschließt das Innenministerium, in dem es der zuständige Staatssekretär schaffte, seinem Minister Horst Seehofer einen brisanten Schadensbericht vorzuenthalten. Seehofers Leute sind für die Aufsicht über das Bamf zuständig, aber sie wirken so, als würden sie dabei nur auf Sicht fahren, ohne zu durchschauen, was in der Behörde vor sich geht.

Der Kern dieser Affäre aber betrifft das Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin hat die kurzfristige Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 ziemlich einsam entschieden, gefolgt vom Entschluss, ihren damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Koordinator der Flüchtlingspolitik zu ernennen. Merkel hatte ganz zutreffend erkannt, dass das Management der Folgen über Wohl und Wehe ihrer Kanzlerschaft entscheiden kann.

Ihr berühmter Satz „Wir schaffen das“ wirkte ja in zwei Richtungen. Das „Wir“ richtete sich zum einen an die Gesellschaft, ein leidenschaftlicher Appell an die Deutschen, der Herausforderung gleichermaßen großherzig wie zupackend zu begegnen. Zum anderen war es aber auch eine Versicherung einer Staatschefin, die für ihren Apparat bürgte: Wir, die Regierung und ihre Behörden, schaffen das. Eine Million Migranten würde das Land an seine Leistungsgrenze treiben, aber nicht darüber hinaus. Der deutsche Verwaltungsapparat, bekannt für seine emotionsfreie Effizienz, würde ruckeln und zuckeln. Aber er würde die Lage meistern. Das Bamf war dabei nicht eine, sondern die zentrale Behörde. Dies war (und ist) Merkels Versprechen.

Jeden Tag lernt das Land derzeit ein bisschen mehr, wie schwierig und partiell schlecht die Umsetzung verlaufen ist: dass das Bamf keine gut geölte Behörde ist; dass das Innenministerium noch keinen Plan hat, sondern nur einen nationalgefühlig daherredenden Minister; dass das Kanzleramt von seiner Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik nicht mehr viel wissen will.

Deshalb irren Teile von SPD und CDU, Grüne und Linkspartei, wenn sie meinen, man könne die Verfehlungen in ein, zwei oder drei Sondersitzungen des Innenausschusses erörtern.

Aufzuarbeiten ist die Umsetzung einer der großen politischen Entscheidungen dieser Zeit, mit einem in Teilen multiplen Versagen, das in Bremen sichtbar wurde, aber untrennbar mit dem Kanzleramt verbunden ist. Ein Untersuchungsausschuss wäre nicht dazu da, mit der Entscheidung der Kanzlerin abzurechnen, Menschen in Not ins Land zu lassen – wohl aber damit, wie die Regierung mit den Folgen umging.

Der Ausschuss müsste zugleich die Chance wahrnehmen, sich gegen die rechten Schreihälse von der AfD darüber zu verständigen, worum es eigentlich geht: wie dieses Land mit Migranten menschlich, sozial verträglich und rechtsstaatlich zugleich umgeht, ohne in Hysterie zu verfallen.

Die lustvoll zelebrierten Details, die nun Tag für Tag durchsickern, verbunden mit dem von den Rechtspopulisten genährten Gefühl, da solle etwas vertuscht werden,……

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article177174128/BAMF-Skandal-FDP-und-AfD-bekommen-vorerst-keinen-U-Ausschuss.html

„BAMF – Skandal“ – FDP – Lindner – „UNTERSUCHUNGs-AUSSCHUSS“

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/bamf-affaere-debatte-untersuchungsausschuss-bundestag

Bamf-Affäre: Streit um die Aufklärung

FDP-Chef Christian Lindner wirbt um die Stimmen von Grünen und Linken für einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Die unterstellen seiner Partei Nähe zur AfD.
……….

Ein Untersuchungsausschuss hätte dagegen den Vorteil, dass ähnliche Regeln wie vor Gericht gelten: Er kann Zeugen vorladen, Dokumente anfordern und es gilt die Pflicht zur Wahrheit.

In der Außenstelle der Asylbehörde in Bremen wurden zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Asylverfahren positive Bescheide ausgestellt, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.

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 Die „SPD“ ZURECHT auf IHREM „TIEF-PUNKT“  —- „LINKE und GRÜNE“ ENTLARVEN sich SELBST“

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siehe auch „NSU – „Tiefer STAAT“ – Verfassungs-SCHUTZ?! – „Jürgen Roth“

Deutsche IS-Terror-Szene vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert

ube.com/watch?v=ddFiOF83lc4

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Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen | Monitor | Das Erste | WDR

com/watch?v=Dlj_V2DLOYc

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https://www.huffingtonpost.de/2016/08/23/gefaelschte-ausweise-terrorismus_n_11659082.html

23/08/2016 10:45 CEST | Aktualisiert 23/08/2016 12:05 CEST

Berliner Behörden lehnen Geräte zur Erkennung falscher Pässe ab – mit lächerlicher Begründung

Thomas Peter / Reuters
Ein Gerät zur Validierung von Ausweisdokumenten
  • Berliner Behörden wollen angeblich keine Geräte zur Erkennung gefälschter Dokumente
  • Eine mögliche Sicherheitslücke: Terroristen haben in Europa mit gefälschten Papieren leichtes Spiel
  • An diesen Merkmalen erkennt man gefälschte Pässe

Mehrere Behörden in Berlin sollen die Anschaffung spezieller Prüfgeräte für gefälschte Dokumente in der Vergangenheit abgelehnt haben – obwohl der Berliner Senat über 400.000 Euro im Haushalt dafür zur Verfügung stellt. Die Geräte hätten keinen Platz oder wären unnötig, wären die Begründungen. Das berichtete das im ZDF-Magazin „Frontal 21“.

„Es ist ein Skandal, dass Deutschland sich in der heutigen Zeit eine solche Sicherheitslücke erlaubt„, sagte Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) demnach. Er fordere schon seit einiger Zeit einheitliche Prüfstandards für die Bundesrepublik.

Eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terrorismus

Welche Möglichkeiten gefälschte Ausweise vor allem auch für Terroristen bieten, zeigt der Fall von Mehmet A.: Wie „Frontal 21“ berichtete, war der junge Mann türkischer Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht für Deutschland. Mit Hilfe eines gefälschten EU-Ausweises soll er in der Lage gewesen sein, ein deutsches Konto zu eröffnen, einen Sozialversicherungsausweis zu erhalten und ein Gewerbe anzumelden.

Es seien dem Bericht nach die perfekte Voraussetzungen, um unentdeckt Waren für terroristische Vereinigungen zu erwerben und Geldwäsche zu betreiben. Wie sich später herausstellte, stand der mittlerweile verhaftete Mehmet A. tatsächlich mit Islamisten in Verbindung.

Deshalb werden EU-Ausweise gefälscht

EUAusweise sind besonders beliebt, da sie die meisten Bewegungsfreiheiten ermöglichen. Das erklärte Kriminalhauptkommissar Kalkusch vom Bayerischen Landeskriminalamt im Interview mit der Nachrichtenseite „n-tv.de“. Ebenfalls häufig gefälscht würden syrische Pässe, da Wirtschaftsflüchtlinge diese gerne nutzen, um ihre Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU zu erhöhen.

 

Auch einer der Attentäter von Paris tarnte sich mit gefälschten Papieren als syrischer Flüchtling. An keiner einzigen europäischen Grenze wurde die Echtheit seiner Papiere überprüft, wie „Frontal 21“ berichtete. Diese Tatsache ermöglichte es dem Mann, ungestört durch Europa zu reisen und seinen Anschlag zu planen.

Wie groß das Geschäft mit gefälschten Ausweisen ist, zeigen Zahlen von Interpol: Seit 2002 wird nach 57 Millionen gestohlenen und verlorenen Ausweisen gefahndet.

Auch auf HuffPost: Schmuggeln sich IS-Kämpfer auf libysche Flüchtlingsboote?

Daran erkennt man gefälschte Dokumente

Grundlegend unterscheidet man zwischen verfälschten Pässen, bei denen Originaldokumente verändert wurden, und vollständig gefälschten Pässen, erklärte Kalkusch weiter.

Ganz gefälschte Ausweise könnten demnach in der Regel am Wasserzeichen entlarvt werden. Dieses wird bereits bei der Papierherstellung in das Sicherheitspapier eingearbeitet. Zugriff auf dieses Papier erhalten nur offizielle Ausweis-Druckereien. Einen deutschen Pass zu fälschen ist daher im Prinzip unmöglich. Laut deutscher Bundesdruckerei gehört er zu den sichersten Ausweisdokumenten überhaupt.

Die leichteste Methode die Fälschung zu erkennen, sei der direkte Vergleich mit einem Original-Dokument. Dabei sollte es, laut Kalkusch, jedem Beamten möglich sein eine Fälschung festzustellen.

So einfach kommt man an gefälschte Ausweise

Das ZDF-Magazin machte den Test: In einer griechischen Bar kaufte ein Reporter ein vermeintlich echtes Ausweisdokument. Aber keiner der später befragten Berliner Beamten erkannte demnach die Fälschung mit bloßem Auge. Und dennoch halten die meisten Berliner Behörden die Anschaffung eines Prüfgerätes für unnötig.

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EIN JAHR SPÄTER????!!!!?!

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/nachgehakt-lesegeraete-100.html

Politik | Frontal 21 nachgehakt

Frontal 21 berichtete über die mangelnde personelle und technische Ausstattung von Meldebehörden, um die Echtheit von Dokumenten einreisender Flüchtlinge zu prüfen. Die Berliner Senatsverwaltung will jetzt flächendeckend Lesegeräte einführen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

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tube.com/watch?v=wR_wViPa6Ro

Pässe aus dem Internet – Flucht unter falschem Namen

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/bundesregierung-lockert-ueberraschend-grenz-kontrollen/

Bundesregierung lockert überraschend Grenz-Kontrollen

Die deutsche Bundesregierung stellt die Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland überraschend ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. Sie haben die Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland aufgehoben. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 21.03.18 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fährt überraschend die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zurück. Nach AFP-Informationen vom Mittwoch unterrichtete Seehofer die EU-Kommission zwar über die Verlängerung der Kontrollen zu Österreich ab Mai um weitere sechs Monate, er verzichtete aber darauf, die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Es ist unklar, inwieweit diese Entscheidung mit Syrien zusammenhängt. Zahlreiche internationale Söldner müssen das Land nach der Niederlage verlassen. Tausende Kämpfer sind aus den Kriegsgebieten in den Norden Syriens gebracht worden und warten nun auf ihre Weiterreise.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Kontrolliert wird nur an den Außengrenzen des Gebiets. Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland im September 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr.

Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, das zu den Hauptankunftsländern in der Flüchtlingskrise gehört. Damit sollte eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland über diese Route fortan verhindert werden.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten „kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland“ gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage mit. „Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen.“ Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenlandstichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt“. Zudem werde die enge grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland weiter verstärkt.

DieEUKommission dringt schon lange darauf, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Sie gefährden für sie auch den freien Personen- und Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März nicht ausgeschlossen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte.
„Das grenzkontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums ist eine der größten und zu wahrenden Errungenschaften“, schreibt der CSU-Minister nun in einem Brief an die EU-Kommission. „Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bestrebungen und Maßnahmen, perspektivisch wieder zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen zurückzukehren.“

Dies setze aber voraus, „dass der Schutz der Außengrenzen effektiv erfolgt“ und europäisches Asylrecht „vollumfänglich angewendet“ werde, schreibt Seehofer weiter. Er verweist auf sogenannte Sekundärmigration – also die Weiterreise von Flüchtlingen von einem Schengenland in ein anderes, die nach der EU-Asylgesetzgebung unzulässig ist. Die österreichische Grenze sei hier weiterhin „Brennpunkt“, weshalb Deutschland dort seine Kontrollen bis Mitte November verlängern werde.

Inzwischen haben nach AFP-Informationen auch alle anderen fünf Schengenländer mit Grenzkontrollen der EU-Kommission die Verlängerung mitgeteilt. Dies sind Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen. Keine andere Regierung fährt dabei den Umfang ihrer Kontrollen zurück, Österreich und Schweden kündigen sogar eine mögliche Ausweitung an. Das Bundesinnenministerium lobt seinerseits nun ausdrücklich die Bemühungen Griechenlands „zur Reduzierung illegaler Sekundärmigration“.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der am Donnerstag Seehofer in Berlin trifft, hat alle Länder mit Grenzkontrollen für Ende April nach Brüssel zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll erneut über „alternative“ Lösungen zu Grenzkontrollen gesprochen werden wie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit nationaler Polizei-Einheiten. Dem Vernehmen könnte das Treffen am 24. April stattfinden.

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