„Emmanuel MACRON hat große Pläne für EUROpa“ /// MACRON-MERKEL-„EU“-DIKTATUR //// „BANKSTER-SPEICHEL-LECKER“ – – – „MACRON-LEAKS“

 MACRON der kleine WICHT plustert sich auf: EINER der „HERAUS-WÜRGT“ was ANDERE IHM „vorge-KAUT“ Haben – ERBÄRMLICH!!!
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-reformen-des-emmanuel-macron-15496342.html

 

Frankreich-Kommentar : Wie Macron seine Reformen durchzieht

Präsentiert sich gerne als Macher: Emmanuel Macron Bild: ETIENNE LAURENT/POOL/EPA-EFE/REX

Emmanuel Macron hat große Pläne für Europa, die er heute in Paris mit Bundeskanzlerin Merkel besprechen will. In der Heimat sollen seine Reformen bald Früchte tragen.

 

Nur etwa ein Jahr ist es her, da ging in Europa ein Gespenst um: Der Front National und seine Spitzenkandidatin Marine Le Pen lagen in manchen Umfragen zur französischen Präsidentenwahl sogar vor Emmanuel Macron. „Droht Europa der Zerfall in nationale Egoismen?“, fragten sich viele. Im zweiten Durchgang der Präsidentenwahl gab dann ein Drittel der Wähler Marine Le Pen die Stimme. Heute bietet sich ein anderes Bild: Der Front National muss sich in „Rassemblement National“ umtaufen, um auf neuen Schwung zu hoffen. Die Partei steckt programmatisch und personell tief in der Krise. Sie stellt nur acht der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Das liegt weitgehend am französischen Mehrheitswahlrecht, doch eben auch daran, dass die Franzosen die Partei nur als Anwalt einer Minderheit sehen. In den Umfragen haben sich die Wähler in Scharen abgewendet.

Das Gespenst kann jederzeit wieder geweckt werden. Das Potential der Unzufriedenen bleibt hoch, solange die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Einwanderung – nicht bewältigt sind. Die Flaute am rechten Rand ist gleichzeitig Anschauungsunterricht für alle Gegner populistischer Strömungen. Denn der französische Präsident demonstriert, wie man diese demontiert. Seine Regierung starrt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, sie verbiegt sich nicht, sondern versucht eine Politik entlang ihrer eigenen Werte zu machen.

Macron hat liberale wie dirigistische Gene

Schon im Wahlkampf hatte sich Macron in eine Fabrik gestellt und den Arbeitern geduldig erklärt, warum ihr Werk schließen muss – kein leichtes Unterfangen. Jetzt zieht der Präsident mit erfrischender Konsequenz sein Wahlprogramm durch; anders als seine Vorgänger packt er den Stier bei den Hörnern, wie die eingeleitete Bahnreform zeigt. Macron spricht unangenehme Wahrheiten aus und scheut nicht den Gegenwind, der sich zunehmend in den Umfragen und auf der Straße zusammenbraut. Denn die einzelnen Reformen addieren sich inzwischen zu einem anspruchsvollen Programm.

Der nun angekündigte Streik der Eisenbahner über drei Monate ist Macrons erste große Machtprobe. Die Franzosen folgen ihm nicht mit Begeisterungsstürmen, sie halten ihn in der Tendenz durchaus für einen „Präsidenten der Reichen“. Gleichzeitig spüren viele aber einen neuen Veränderungswillen im Elysée-Palast, der seine Chance erhalten müsse. Denn am Status quo, also am wirtschaftlichen Abstieg, hat niemand Interesse.

Mit hohem Tempo hat sich Macron in sein Reformprogramm gestürzt. Es soll bald Früchte tragen, damit er nicht nur als brutaler Sanierer dasteht. Nicht alles verspricht Erfolg, zumal die Stoßrichtung mancher Initiative Zweifel weckt. Der Präsident hat liberale wie dirigistische Gene, er entmachtet die Sozialpartner und drückt seine Pläne von oben herab durch. Ein gehöriger Schuss zentralistischen Denkens ergänzt seinen „Top-down“-Ansatz. Dieser könnte scheitern, weil die Akteure vor Ort die Gefolgschaft verweigern.

Aufbruchsstimmung und ein besseres Frankreich-Bild in der Welt

Doch Frankreich bleibt eben auch Frankreich, weshalb der Wandel oft vom Staat und von Paris aus kommen muss. Große Projekte harren zudem noch der Verwirklichung. Die schwierige Rentenreform soll erst im nächsten Jahr beginnen, und die Senkung der Staatsausgaben hat Macron auch noch nicht angepackt. Beim Arbeitsrecht sind dagegen erste Fortschritte zu vermelden, die den Unternehmen mehr Flexibilität und Rechtssicherheit geben. Die Steuersenkungen nutzen vor allem den Investoren, weniger den Unternehmen direkt; doch die Entlastung war überfällig.

Macron hat auch viel Glück. Der weltweite Wirtschaftsaufschwung beschert Frankreich Wachstum, langsam sinkt die Arbeitslosigkeit. Steuersenkungen aus der Amtszeit seines sozialistischen Vorgängers schlagen sich darin ebenfalls nieder. Macrons Verdienst ist es, dass er an den steckengebliebenen Vorarbeiten mit neuem Tatendrang anknüpft. Eine geschickte Kommunikation sorgt für Aufbruchsstimmung und für ein erheblich verbessertes Frankreich-Bild in der Welt.

Populisten in der Defensive

Während der Präsident den Franzosen Eigenverantwortung predigt, wirbt er auf europäischer Ebene für die Vergemeinschaftung von Schulden und Risikoteilung. Macron glaubt, alles andere würde die Franzosen überfordern, die der Globalisierung weiter skeptisch gegenüberstehen. Seine EuropaIdeen stoßen indes auf erheblichen Widerstand, weil andere Staaten keine weiteren Transfers von Souveränität und Geld auf die europäische Ebene wollen. Macron versucht dennoch an seinem Europaprojekt festzuhalten, schließlich haben ihm im Wahlkampf die Franzosen auch dafür das Vertrauen ausgesprochen. Gleichzeitig stellt der Front National seine Forderung eines EU- und Euroaustritts in den Hintergrund, weil sie extrem unpopulär ist. Die Fronten haben sich in dieser Hinsicht geklärt.

Die Populisten am rechten wie am linken Rand sind nicht verschwunden, sie stecken lediglich in der Defensive. Damit sie dort bleiben, muss Macron seinen Reformkurs konsequent fortführen. Ein Dach soll man reparieren, solange die Sonne scheint. Der Anfang ist gemacht, er stimmt durchaus zuversichtlich.

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„ZWEIFEL-HAFTES“ „WAHL-ERGEBNIS“ und „FRAG-WÜRDIGER“ „VOR-SPANN“ betreffend der „WAHL-KAMPAGNE“ („GELD-GEBER“)???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/14/macron-leaks-enthuellen-machtwechsel-paris-von-langer-hand-geplant/

Macron-Leaks enthüllen: Machtwechsel in Paris von langer Hand geplant

Eine Analyse der Libération zeigt: Der Machtwechsel in Frankreich war von langer Hand geplant und perfekt organisiert. Schon als Wirtschaftsminister hatte Macron die Weichen gestellt.

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande (M) begrüßen am 08.05.2017 in Paris den Chef des französischen Generalstabs, Pierre de Villiers. (Foto: dpa)

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande (M) begrüßen am 08.05.2017 in Paris den Chef des französischen Generalstabs, Pierre de Villiers. (Foto: dpa)

Viele Beobachter haben sich die Augen gerieben, als scheinbar aus dem Nichts ein angeblich „unabhängiger“ politischer Außenseiter als neuer Stern am politischen Himmel erschien – und im Handstreich die Wahl gewann. Einige Tage nach der zweiten Runden lichten sich die Nebel, und es wird klar: Der Machtwechsel war von langer Hand geplant. Die „Bewegung“ von Präsident Emmanuel Macron ist eine zentralistisch geführte sozialdemokratische Abspaltung von der Sozialistischen Partei mit einem Programm, das keine wesentliche Veränderung zum Status quo enthält. Der Machterhalt als Selbstzweck – die Überraschung ist gelungen.

Wer steht personell und finanziell hinter Macron? Das war bis vor kurzem geheim und Treibsatz für allerlei Spekulationen. Die treibenden Köpfe von EM waren ursprünglich zumeist Sozialisten, teilweise sogar prominente. Förderer der ersten Stunde war der populäre sozialistische Bürgermeister von Lyon Collomb. Andere prominente Unterstützer waren ranghohe Mitarbeiter von Macron, von Hollande oder Manuel Valls, das heißt hohe Kader in der Regierung des Präsidenten Hollande. Kurz gesagt sind es zentrumsnahe Sozialdemokraten, denen die innerparteiliche Blockadesituation bei der Arbeitsmarktreform von Macron einerseits, das drohende Debakel der Sozialisten gegen die Konservativen die Idee einer „neuen Bewegung“ attraktiv erscheinen ließ. Alter Wein in neuen Schläuchen ist die eine klar erkennbare Seite von RM.

Die andere Seite betreffen Förderer aus dem Wirtschaftsmilieu, die früh auf Macron gesetzt und die finanziellen Mittel für die Kampagne bereitgestellt haben. Die linksliberale Zeitung Libération hat die kurz vor dem zweiten Wahlgang veröffentlichten, in Frankreich aber bis zu den Wahlen verbotenen MacronLeaks“ minutiös ausgewertet und mit eigenen Recherchen überprüft. Die Zeitung präsentiert mehrere bemerkenswerte Ergebnisse. Das wichtigste: Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Kampagne bereits anlief, als Macron noch Wirtschaftsminister in der Regierung Valls war.

Macron sprach also in den ersten Monaten noch als Wirtschaftsminister mit den ersten großen und wichtigen Geldgebern, ein durchaus problematischer Aspekt, weil er auf diese Weise seine staatliche Position zu Parteizwecken missbraucht hat. Das Team Macrons war sich der Problematik offenbar bewusst: Wichtige Namen wurden nicht über Email kommuniziert, sondern über den verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram.

Macron sammelte auch Gelder von Franzosen im Ausland, besonders in London und teilweise in New York. Vor Journalisten posierte er dort auch mit dem Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz. Insgesamt sammelte er rund 15 Millionen Euro, alles von Privatpersonen. 1,7 Prozent der Geldgeber gaben 45 Prozent der Gelder. 1,9 Millionen Euro sammelte er ein, als er noch Wirtschaftsminister war.

Die Operation war wie ein amerikanischesFundraising“ angelegt und straff durchorganisiert. Die Begriffe waren aus dem Investemtbanking, etwa, wenn es zu einem bestimmten Zeitung hieß, dass noch fünf Milliarden an „equity“ fehlten. Der Begriff zeigt, dass die Spender nicht selbstlos helfen sollten, sondern ihre Interessen in der künftigen französischen Politik platzierten.

Die Parteienfinanzierung ist in Frankreich sehr streng geregelt. Es gibt eng begrenzte Maximalbeträge pro Person, und Unternehmen sind ausgeschlossen.

Die Liste EM hat gegen keinerlei Regeln verstoßen, sondern äußerst geschickt ihre beschränkten personellen Mittel eingesetzt. So wurden Spenden zurückgeschickt, die den gesetzlich erlaubten Maximalbetrag überschritten, und nicht verwendet, wenn sie von einem Spender mit einem Bezug zum Wirtschaftsministerium erfolgten. Die Spenden-Kampagne wurde generalstabsmäßig geplant, mit Zusammenkünften, Präsentationen, Einladungen, Mittag- oder Nachtessen etc. mit ausgesuchten Personen.

Die meisten Spender stammen aus Banken, Finanzinstitutionen, französischen Start-ups im Technologiebereich und Anwaltskreisen. Als Helfer erwähnt sind bei der Libération hochrangige Manager bei der BNP Paribas und der britischen HSBC. So nennt die Zeitung Christian Deseglise, der bei der britischen Bank zuständig unter anderem für Zentralbanken und Staatsanleihen. Er stellte unter anderem Kontakte zu amerikanischen Private Equity Unternehmen her. In einer Email ließ Deseglise keinen Zweifel an den Absichten der Bewegung: Ein Meeting mit Financiers in New York sollte zwei Zwecken diesen: dem „Kennenlernen der großen Themen der Präsidentschaftskampagne“ und „dem Einsammeln von Spenden“.

Wichtig war immer das Netzwerk der Spender. Die Teilnehmer konnten viele Kollegen und Bekannte überzeugen, ebenfalls zu spenden. So ergab sich eine Multiplikator-Wirkung der Marketing-Kampagne.

Ein Chef eines großen Unternehmens beschreibt die Kampagne von Macron im Vergleich mit derjenigen der Konservativen: Die Kampagne der Konservativen sei wie das Marketing eines CAC-40 Unternehmens: Schwerfällig, hoch bürokratisch, mit sklerotisierenden Sitzungen und fruchtlosem Gelaber. Die Kampagne von Macron sei dagegen wie das Marketing eines erfolgreichen Start-up Unternehmens: Erfrischend, ideenreich, mit genauer Zielgruppenanalyse und äußerst konzentriert. Die Präsentationen wurden bis auf die Minute geplant, oft waren es nur Auftritte von 15 oder 20 Minuten, einer nach dem anderen.

Eine ganz wichtige Rolle für den Erfolg von Macron spielte der Zentrist Bayrou. Seine demonstrative und öffentliche politische Unterstützung brachte die Kampagne von Macron richtig zum Laufen.

Nach der Veröffentlichung der Namen der 428 Kandidaten auf der Liste RM brach Bayrou in Zorn und Protest aus und enthüllte, was vorher nicht bekannt war: Die Kandidatenliste verstoße in jeder Form gegen die Abmachungen, die er und Macron schon beim ersten Treffen vorgenommen hätten. Seiner Partei MoDem seien ein Viertel aller Kandidaten versprochen worden statt der 38 Namen, knapp 8% jetzt Zugeteilten. Stattdessen habe Macron eine Operation der Wiederverwertung (frz. ‚recyclage‘) der sozialistischen Partei organisiert. Die große ‚Waschmaschine‘ (‚lessiveuse‘) führe zu einer massiven Überrepräsentation der Sozialisten auf der Liste RM. Die rezyklierten Sozialisten stellen effektiv den Kern der 428 Delegierten dar, es handelt sich um nicht weniger als 153, nicht alles, aber viele ex-sozialistische Abgeordnete.

Kein einziger Konservativer hat den Weg auf die Liste gefunden. Die ausgewählten Kandidaten sind im Übrigen sorgfältig handverlesen. Sie werden durch ein kleines Nominations-Komitee bestimmt, und letzten Endes von Macron persönlich abgesegnet. Macron stellt so sicher, dass gefügige und keinesfalls aufmüpfige, von den lokalen Parteimitgliedern nominierte Abgeordnete wie früher in der sozialistischen Partei in die Nationalversammlung kommen. Sie kandidieren dort, wo sie Wahlchancen haben.

Umgekehrt verzichtet RM auf Kandidaten in den Wahlkreisen, wo es prominente Sozialisten wie den früheren Premier Valls oder sechs andere aktuelle Minister gibt. Auch wo zentrumsnahe prominente Konservative kandidieren, verzichtet die Liste auf eigene Kandidaturen. Den Rest bilden mehr oder weniger unbekannte bisher in der Politik nicht in Erscheinung getretene Personen. Bayrou hat übrigens mit seiner Enthüllung augenblicklich Erfolg gehabt. Seiner Partei MoDem sind nach Diskussionen mit Macron innert weniger als 24 Stunden über 100 Kandidaten für die Liste bei den Legislativwahlen zugeteilt worden.

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