„JUNCKER“ – SCHRITT für SCHRITT zum „Europäischen Bundes-Staat“ /// WIDERSTAND GEGEN „EU“-FASCHISMUS – – – Brand-Brief: „Nord-Europas“ Finanzminister widersetzen sich Macrons „EU“-Reformpläne /// „Email“-Regulierung der „EU“ – – – „EU“-Kommission fordert „Uploadfilter“

TRUMP ist ein „TROJANISCHES PFERD“ – der verlogene KRIEG gegen ISIS in SYRIEN

Ein inszenierter SCHEIN-KAMPF um „Die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“ zu INSTALLIEREN – siehe auch „TRUMP und NETANYAHU“ ZWEI  wie „MAX und MORITZ“ – auch „die WELT“ zeigt hier ihr GESICHT und ist „PRO-TRUMP“

MERKEL ist nicht in der LAGE die PROBLEME in DEUTSCHLAND zu bearbeiten aber mit TRUMP anlegen???!!! HA HA HA HA HA …..

 MERKEL ist ein „EU“-ROBOTER – die BRUTSTÄTTE von MERKEL ist „DDR-FASCHISMUS“ – „EINHEITs-PARTEI“ und „TOTAL-ÜBERWACHUNG“

http://www.zeit.de/2018/11/donald-trump-strafzoelle-europa-deutschland-handel

Donald Trump: Kann Europa ihn stoppen?

Donald Trump droht mit Strafzöllen – Berlin und Brüssel planen den Gegenangriff.
Donald Trump: Der Handelskrieg geht nun über Schattenboxen hinaus.
Der Handelskrieg geht nun über Schattenboxen hinaus. Illustration: Matthias Seifarth fu\u0308r DIE ZEIT

Als Donald Trump noch Präsidentschaftskandidat war, sagte er einen Satz, der gut erklärt, was derzeit auf der Welt los ist. Er könne „mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen“, ohne dass ihm……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/07/neuer-streit-nordeuropaeer-gehen-auf-konfrontation-mit-der-eu/

 

Neuer Streit: Nordeuropäer gehen auf Konfrontation mit der EU

Im Norden Europas formiert sich eine Allianz, die Widerstand gegen eine vertiefte Integration der EU leisten will.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am 19.02.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am 19.02.2018 in Berlin. (Foto: dpa)

Acht nördliche EU-Länder um die Niederlande haben sich gegen die Pläne einer vertieften EU-Integration von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU und die Eurozone gestellt. Nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „Einheit“ der dann noch verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine „entscheidende Stärke“, die „geschützt“ werden müsse, schreiben die Finanzminister aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden laut einer am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Erklärung.

Die Debatten über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sollten daher von allen EU-Staaten gemeinsam geführt werden – auch von Staaten, die nicht der Eurozone angehören. Ohne Macrons Reformpläne zu erwähnen, warnen die acht Länder vor „weitreichenden Vorschlägen“ und fordern stattdessen Reformen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität.

Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Der französische Präsident fordert unter anderem einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen europäischen Finanzminister.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte, die acht nordeuropäischen Länder seien der Meinung, „dass starke Volkswirtschaften zu einem starken Europa führen“. Der Anfang müsse aber auf nationaler Ebene gemacht werden. Dabei müssten die Mitgliedstaaten zunächst die bestehenden EU-Regeln einhalten.

Um die Währungsunion zu stärken, müssten „Strukturreformen und der Stabilitäts – und Wachstumspakt umgesetzt werden“, heißt es in dem Dokument. So könnten auch „finanzielle Puffer“ in den nationalen Haushalten geschaffen werden, „die Raum für nationale Finanzpolitik lassen“.

Bei einer Vertiefung der Zusammenarbeit sollten „weitreichende“ Kompetenzen nur an die EU übertragen werden, wenn dies einen wirklichen Nutzen bringe. Die acht Länder fordern etwa eine Vollendung der Bankenunion und den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Die Hintergrund der Allianz, den die Niederland und Irland geschmiedet hat, liegt in einem handfesten Konflikt mit der EU wegen der Steuerpolitik: Die EU-Kommission übt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht scharfe Kritik an der „aggressiven“ Steuerpolitik mehrerer EU-Mitgliedsländer. „Diese Praktiken untergraben die Gerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem Binnenmarkt“, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag. Betroffen von der Zurechtweisung sind demnach Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

In vielen der genannten Länder befinden sich Firmensitze multinationaler Konzerne wie Google, Apple oder Facebook. Komplizierte Steuermodelle ermöglichen es den Konzernen, ihre Gewinne zu verschieben und hohe Steuerzahlungen zu vermeiden. Das erhöhe die Last für die europäischen Steuerzahler, sagte Moscovici. Zwar erkenne er die jüngsten Bemühungen einiger Länder zur Anpassung ihrer Steuermodelle an, doch müsse „offensichtlich“ noch viel getan werden.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-europa-politik-schuert-misstrauen-anderer-staaten-15481094.html

Vertiefung der Währungsunion : Nord-Allianz stellt sich gegen Euroideen

Pro-französische Wende in Deutschland gefürchtet? Acht europäische Finanzminister votieren gegen eine Transferunion. Bild: AP

Die neue deutsche Europa-Politik schürt Misstrauen in anderen nördlichen EU-Staaten. Deren Finanzminister votieren gegen eine Transferunion. Sie fürchten Deutschlands Annäherung an Frankreich.

 

Acht Staaten aus dem Norden der Europäischen Union warnen in der Diskussion über eine Vertiefung der Währungsunion vor hochfahrenden Plänen und Wunschdenken. „An weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene darf nur dort gedacht werden, wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist“, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen gemeinsamen Papier der Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens und Finnlands sowie der drei baltischen Staaten. Die EU müsse sich auf das konzentrieren, was in allen Ländern auf Zustimmung stoße. „Am Ende müssen wir einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten“, heißt es in dem Papier.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

Hintergrund der Initiative aus dem Norden sind die in den vergangenen Monaten lancierten Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion. Sie laufen (mit unterschiedlicher Stoßrichtung) auf mehr Mittel oder Kompetenzen für die EU-Ebene hinaus. Die EU-Kommission schlägt für mehrere Zwecke des Euroraums zusätzliche Mittel im Haushalt vor, so für die Abfederung sogenannter asymmetrischer Schocks in einzelnen Ländern, als Belohnung für Wirtschaftsreformen sowie als Unterstützung für wirtschaftsschwache Länder, die bisher keine Eurostaaten sind, aber in die Währungsunion drängen. Außerdem schlägt die Behörde vor, den Euro-Krisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds auf Grundlage des Unionsrechts zu überführen. Bisher beruht der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurostaaten. Die Kommissionsvorschläge wurden ergänzt von Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugunsten eines eigenen Haushalts für den Euroraum.

„Für eine Stärkung der Währungsunion sind zuallererst entschiedene Schritte in den Mitgliedstaaten und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln nötig“, heißt es demgegenüber in dem Papier. Das beginne mit Strukturreformen und der Beachtung des Stabilitätspakts. Das vorhandene wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentarium müsse genutzt werden. So könne sich jedes Land Spielraum in seinem Haushalt für schlechte Zeiten aufbauen. Damit lasse sich die Währungsunion stabilisieren, auch eine verbesserte Konvergenz aller Eurostaaten sei so erreichbar. Das darf als Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen „Stabilisierungsfunktion“ für asymmetrische Schocks verstanden werden.

Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

Deutschland, das bisher gerne als Sprachrohr der nördlichen EU-Staaten bezeichnet wird, ist an dem Papier nicht beteiligt. In Brüssel wird vermutet, dass die acht Länder vor allem deshalb die Initiative ergreifen, weil sie einen Kurswechsel der neuen Bundesregierung befürchten. „Bisher konnten sich diese Länder darauf verlassen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble allzu weit reichende Transferwünsche aus dem Süden abblockt. Schäuble hat einen SPDNachfolger, und aus dem Koalitionsvertrag lässt sich Transferfreudigkeit ablesen“, sagt ein EU-Diplomat.

Als weiteres Motiv für die Initiative gilt die Angst der acht relativ kleinen Länder, von einer deutsch-französischen Initiative politisch überfahren zu werden. „Die Staaten fürchten nicht nur, dass Schwarz-Rot französischer tickt. Sie wollen auch verhindern, dass nur die beiden größten Länder über mögliche Neuerungen entscheiden“, sagt ein anderer Diplomat. Das habe auch die beiden Nichteurostaaten Dänemark und Schweden bewogen, sich der Initiative anzuschließen.

Kurz vor EU-Gipfeltreffen : Merkel fordert Neuausrichtung der EU-Finanzen

Video: reuters, Bild: dpa

Zur Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF beharren die acht Staaten exakt auf Schäubles früherer Position. Die Entscheidungsfindung darin müsse „klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben“. Die Abstimmungsregeln und die zwischenstaatliche Organisation des Fonds dürften sich nicht ändern. Geprüft werden solle, ob ins künftige EWF-Regelwerk auch Vorschriften für die Restrukturierung von Staatsschulden eingebaut werden könnten. Auch mit Blick auf die Bankenunion behalten die acht Länder Schäubles Haltung bei, dass zuerst weitere Bankenrisiken abgebaut werden müssten, bevor etwa an eine Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF aus ESM-Mitteln gedacht werden könne.

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http://www.huffingtonpost.de/entry/brief-europa-norden-widerstand-mehr-europa_de_5aa0449ee4b002df2c605155

07/03/2018 21:51 CET | Aktualisiert vor 7 Stunden

Brandbrief: Nordeuropas Finanzminister widersetzen sich Macrons EU-Reformpläne

Anadolu Agency via Getty Images
Emmanuel Macron und Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Acht Finanzminister aus nördlichen EU-Staaten warnen in einem Brief an ihre Kollegen vor einer überzogenen Vertiefung der Währungszone. Das Schreiben liegt der deutschen Tageszeitung “Die Welt” vor.

► “Eine weitere Vertiefung der Währungsunion sollte sich auf das konzentrieren, was sinnvoll ist und nicht auf die Übertragung weitreichender Kompetenzen auf die europäische Ebene”, zitiert die “Welt” aus dem Brief aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden.

► Die Debatte solle auf Basis des “Notwendigen” stattfinden – und nicht auf Aspekten, die womöglich überflüssig sind. Priorität habe dabei die Vollendung der Bankenunion und die Transformation des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds.

Darum ist der Brandbrief wichtig:

Die EU-Kommission, aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Eurozone stärken und vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die SPD haben Macron ihre Unterstützung zugesichert – wenn es auch inhaltliche Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich gibt.

Der Brief richtet sich gegen die Vorschläge einer Vertiefung der Währungszone. Das Schreiben sei eine Warnung an Macron und Merkel, “weitere Schritte zur europäischen Einigung unabgestimmt zu gehen”, kommentiert die “Welt”.

Was ihr noch über die EU-Pläne wissen müsst:

Bereits beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Februar hatten sich einige Staaten wie die Niederlande gegen höhere Beiträge zum EU-Haushalt ausgesprochen. Frankreich und Deutschland haben dagegen ihre Bereitschaft signalisiert, höhere Beiträge zu leisten – wie das auch die EU-Kommission fordert.

Der Brief zeigt nun: Die Fronten in Europa verfestigen sich. Denn von mehr Geld für Brüssel sei in dem Schreiben keine Rede, berichtet die “Welt”.

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siehe auch „TOD eines BANKERs“ – „JUNCKER und die STEUER-OASEN“???!!!

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/03/email-regulierung-der-eu-wirft-unternehmen-die-steinzeit-zurueck/

Email-Regulierung der EU wirft Unternehmen in die Steinzeit zurück

Die neue EU-Datenschutzverordnung wird für europäische Unternehmen zum massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren US-Konkurrenten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

Europaweit sorgt die neue Datenschutz-Grundverordnung für helle Aufregung. Niemand weiß genau, was erlaubt ist und was verboten, wer welche Maßnahmen zu ergreifen hat, aber es drohen Strafen bis zu 20 Millionen (!) Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes, wenn man bei der Verwendung von personenbezogenen Daten eine Verletzung der unklaren Regeln begeht. Erstmals sorgt eine EU-Verordnung für die Bedrohung ausnahmslos aller Unternehmen und somit könnte diese Regelung der Tropfen sein, der das Fass der öffentlichen Geduld zum Überlaufen bringt. Bislang waren derartige Aktionen stets gegen einzelne Branchen wie etwa die Banken gerichtet, die sich eher kleinlaut den oft schwer verständlichen Auflagen unterworfen haben. Diese Unterwürfigkeit kam zustande, weil viele Großbanken in der Krise 2008 beträchtliche Fehler begangen haben und man sich daher nicht so leicht wehren konnte. Doch warum sollen sich alle Betriebe dem Datenschutz beugen?

Darf man einem Kunden nicht zum Geburtstag gratulieren?

Die größte Absurdität besteht in der Auflage, dass man nur eine E-Mail an Personen versenden darf, die dafür im Vorhinein ausdrücklich ihre Zustimmung erklärt haben. Man darf diesen Personen auch keine entsprechende E-Mail senden oder sie telefonisch um die Genehmigung bitten. Erlaubt ist ein Brief mit dem Ersuchen um die Erlaubnis eine E-Mail zu übermitteln. Kein Wunder, dass fassungsloses Entsetzen herrscht. Dies wird auch nicht durch Juristen entschärft, die in die vagen Formulierungen Ausnahmen hineininterpretieren. Alle wollen, alle brauchen Klarheit und diese gibt es nicht.

– Im modernen Marketing spielt eine E-Mail eine entscheidende Rolle für alle Firmen. Das reicht vom Angebot eines neuen Produkts, einer allgemeinen Information bis hin zum Geburtstagswunsch eines Hotels an einen Stammkunden. Schließlich ist der Geburtstag ein personenbezogenes Datum.
– Üblich und einfach zu handhaben wäre die Möglichkeit des „Unsubscribe“, also der Mitteilung, dass keine weiteren Zusendungen erwünscht sind.
– Wenn die EU-Instanzen strafen wollen, so kann man sich an der seit langem in den USA praktizierten Regelung orientieren: Wer ein „Unsubscribe“ nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist berücksichtigt, wird bestraft.
– Wenn schon eine E-Mail als Belästigung eingestuft wird, wieso ist dann ein entsprechendes Schreiben nicht als Störung der Privatsphäre anzusehen?
– Wieso ist eine E-Mail ein Thema, aber ein Plakat, ein Inserat in einer Zeitung, die ungebetene Werbung im Radio, im Fernsehen, auf dem Handy problemlos?
– Die tatsächlich lästigen E-Mails von unbekannten und nicht auffindbaren Absendern wird keine Datenschutzbehörde erfassen: Man wird weiterhin dubiose Angebote, Einladungen zu kriminellen Aktivitäten und sonstige unseriöse E-Mails bekommen.
– Aber die regulären Unternehmen, die an ihren Adressen jederzeit erreichbar sind, werden die Behörden bestrafen.

Die nur scheinbar harmlos-demokratische Praxis der EU-Kommission

Wie kommt es zu einer derartigen Groteske? Um das zu verstehen, muss man die immer wieder geübte Praxis der EU-Kommission begreifen und hoffen, dass diese endlich abgestellt wird.

Das Entstehen einer EU-Regelung am Beispiel der Datenschutzverordnung:

– Die EUKommission nimmt sich eines Themas an. Die Befassung mit dem Datenschutz geht zurück in die achtziger und neunziger Jahre.
– Es kommt zu einer ersten noch harmlosen Regelung: Im Jahr 1995 wird eine Richtlinie beschlossen.
– In der Folge wird eifrig diskutiert. Die Kommission erklärt, dass sie alle Betroffenen einbinden möchte. Tatsächlich kümmern sich aber die tatsächlich Betroffenen nicht um das Thema.
2009 tritt der Lissabonner Vertrag in Kraft, in dem die EU-Stellen die Zuständigkeit für den Datenschutz erhalten. Niemand reagiert.
– Die Diskussionen gehen weiter. Und nach einigen Jahren sind alle Politiker mürbe und „plötzlich“ wird im Mai 2016 eine EU-weit geltende Verordnung beschlossen: Kommission, Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedsländer sind sich einig und das Paket wird Gesetz. Immer noch finden die neuen Regeln keine Beachtung.
– Jetzt, zwei Jahre später, am 25. Mai 2018, tritt die Verordnung in Kraft. Jetzt wird sie gelesen. Jetzt herrscht allgemeines Entsetzen.

Von Seiten der EUKommission kommt, wie bei allen anderen derartigen Abläufen zuvor, die immer gleiche Rechtfertigung: Man habe das Projekt über Jahre vorbereitet, vom Beschluss bis zum Inkrafttreten waren zwei Jahre Zeit, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen. Es könne also niemand sagen, die EU-Stellen hätten die Betroffenen überrumpelt.

Sind die Lobbyisten unfähig oder machtlos?

Diese Argumentation ist schwer zu entkräften. Dennoch ist immer wieder das Phänomen zu beobachten, dass Mitteilungen über die geplanten Korrekturen nicht geglaubt werden. Die Praktiker in allen Branchen reagieren auf die meist sehr abstrakten Überlegungen mit Kopfschütteln und erklären, dass eine derartige Bestimmung unmöglich Realität werden könne. Wenn sie dann doch beschlossen ist, wird sie erst zur Kenntnis genommen, wenn eine Behörde droht, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Wie dies jetzt bei der Daten-Verordnung der Fall ist.

Zu fragen ist auch, was die zahllosen Interessenvertretungen tun, die in ganz Europa tätig sind und auch Lobbyisten in Brüssel beschäftigen?

– Haben diese zu wenig Kontakt mit den Unternehmern und Managern, die in der Folge die Bestimmungen umsetzen müssen?
– Oder lassen sie sich durch die meist Jahre, manchmal Jahrzehnte dauernden Prozesse müde machen? Ein Vorschlag folgt dem anderen, dann gibt es wieder Monate keine Bewegung, wieder eine Variante und so weiter.
– Sind die Lobbyisten hilflos, wenn die Angelegenheit auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs oder der Minister gehoben wird? In diesem Kreis werden kaum die Details besprochen und dann wird der letzte Vorschlag der Kommission beschlossen. „Weil man die Angelegenheit nicht noch länger hinausschieben kann!“
Die Unternehmen werden stöhnen und die Daten sind weiter ungeschützt
Jetzt müssen alle Unternehmungen ihre Daten aufgrund von Regeln verwalten, die nicht klar formuliert sind und somit verschieden interpretiert werden.
Eine besondere Groteske bildet der Umstand, dass nicht einmal eindeutig feststeht, welches Unternehmen und welche Institution einen so genannten Datenschutzbeauftragten bestellen muss.
– Grundsätzlich gilt, dass alle Daten so kurz wie möglich aufbewahrt werden sollen. Allerdings gibt es eine Reihe von EU-Regeln, die besonders lange Aufbewahrungsfristen enthalten. Somit könnte der Fall eintreten, dass die Datenschutzbehörde straft, weil personenbezogene Daten zu lange aufbewahrt werden, aber eine Finanzbehörde straft, weil die Daten zu früh gelöscht wurden.
– Die Verordnung betrifft alle Daten, also die der aktiven, der früheren und der möglichen, künftigen Kunden, der aktiven, der früheren Mitarbeiter und von Personen, die sich um einen Posten bewerben, so wie der Lieferanten und anderer Personen, mit denen das Unternehmen in Kontakt ist. Über all diese müssen aktuelle und umfassende Listen geführt werden.
– Parat haben muss jedes Unternehmen Erläuterungen, warum Daten wie lange und aus welchen Gründen aufbewahrt werden.
Die Datenschutz-Grundverordnung wirkt nicht, wo tatsächlich ein Eindringen in die Privatsphäre erfolgt:
– Die in vielen EDV-Programmen enthaltenen Zugänge, die der durchschnittliche Kunde nicht kennt, wird es auch in Zukunft geben. Diese Lücken ermöglichen vielen ungebetenen Gästen den Zugang in jeden Computer.
– Das gilt für die Ersteller der Programme, die auf diese Weise Material über die Nutzer bekommen, das teuer verwertet werden kann.
– Diese Techniken werden nicht nur von den Programm-Firmen genützt, sondern erleichtern das Hacken.
– Die öffentlichen Stellen – Polizei, Justiz, Finanz – wie auch die Geheimdienste nützen diese Zugänge. Um hier keine rechtlichen Probleme entstehen zu lassen, beschließt seit kurzem ein Land nach dem anderen Gesetze, die das Einschleusen von Staatstrojanern in die Computer legalisieren.

Man wird also in Zukunft wie bisher ausspioniert werden, man wird lästige Mails bekommen, aber die Unternehmen sind gezwungen ein aufwändiges Daten-Management aufzubauen. Die Staaten sind verpflichtet, ihre Datenschutzbehörden zu umfangreichen Aufsichtseinrichtungen auszubauen, um zu kontrollieren, ob die Verwaltung der personenbezogenen Daten regelkonform erfolgt. Enorme Kosten für einen nicht funktionierenden Datenschutz.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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http://www.zeit.de/digital/internet/2018-03/urheberrecht-uploadfilter-eu-kommission/komplettansicht

Urheberrecht: EU-Kommission fordert Uploadfilter für alle Plattformen

Die EUKommission schlägt widersprüchliche Maßnahmen der Provider gegen illegale Inhalte im Netz vor. Die Pläne gehen teilweise deutlich weiter als das deutsche NetzDG.
EU-Justizkommissarin Věra Jourová © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die EUKommission fordert die europäischen Provider und Onlineplattformen zum „proaktiven“ Kampf gegen illegale Inhalte wie Terrorpropaganda und Urheberrechtsverletzungen auf. Internetfirmen sollen eine automatische Erkennung wie Uploadfilter einführen, „um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die Empfehlungen sind nicht verpflichtend. Allerdings droht Brüssel mit gesetzlichen Vorgaben, falls die Vorschläge keine Wirkung zeigen sollten. Die Pläne waren bereits Mitte Februar 2018 bekannt geworden.

Neben den Uploadfiltern sollen die Firmen zudem „Schnellverfahren“ für das Melden illegaler Inhalte einrichten. Das Besondere daran: „Da terroristische Inhalte in den ersten Stunden nach ihrem Auftauchen im Internet am meisten Schaden anrichten, sollten alle Unternehmen solche Inhalte grundsätzlich innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernen“, heißt es in der Mitteilung. Damit geht die EU-Kommission noch deutlich über die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hinaus. Dieses schreibt großen sozialen Netzwerken vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.

Vorerst freiwillige Vorgaben

Trotz der schärferen Vorgaben will die EU-Kommission ihre Empfehlungen nicht in einer Linie mit dem NetzDG der großen Koalition sehen. „Es ist ein anderer Ansatz, als wir ihn für den Rest Europas gewählt haben“, sagte Justizkommissarin Věra Jourová. Weil Unternehmen in Deutschland Sanktionen befürchten müssten, würden sie im Zweifel eher löschen. „Das möchte ich nicht. Deshalb schlagen wir diesen freiwilligen Ansatz vor.“ Da den Firmen in Deutschland hohe Bußgelder drohen, befürchten Kritiker des NetzDG ein sogenanntes Overblocking von Inhalten, die noch legal sein könnten.

Die EUKommission verlangt eine Schnelllöschung hingegen nicht bei illegalen Inhalten wie Hassrede oder Verleumdung. Was den Einsatz von Uploadfiltern betrifft, drückt sich die Kommission allerdings widersprüchlich aus. So heißt es an einer Stelle, dass „proaktive Werkzeuge zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte“ nur bei solchen Inhalten eingesetzt werden sollen, „die nicht in einen Gesamtkontext eingeordnet werden müssen, um als illegal angesehen zu werden“. Als Beispiel werden neben terroristischen Inhalten auch „Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder nachgeahmte Güter“ genannt.

An anderer Stelle heißt es hingegen: „Entfernen Online-Plattformen Inhalte automatisch, sollten sie besondere Sicherheitsvorkehrungen, vor allem eine Aufsicht und Überprüfung durch Menschen (‚human-in-the-loop‘) vorsehen, denn der jeweilige Kontext muss daraufhin überprüft werden, ob der Inhalt als illegal anzusehen ist.“

Oder auch: „Um den gemeldeten oder automatisiert erfassten terroristischen Inhalt genau bewerten zu können, müssen Internetunternehmen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen – etwa eine Überprüfung durch Menschen vor der Entfernung von Inhalten – treffen, um zu vermeiden, dass legitime Inhalte unbeabsichtigt oder irrtümlich entfernt werden.“

Bitkom warnt vor „Zensurmaschinen

Unklar ist allerdings, wie vor allem Betreiber kleiner Plattformen die widersprüchlichen Empfehlungen der EUKommission umsetzen sollen. Der Vorschlag: „Die Industrie sollte im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zusammenarbeiten und Erfahrungen, bewährte Verfahren und technologische Lösungen austauschen, darunter auch Instrumente, die eine automatische Erkennung ermöglichen. Diese Zusammenarbeit dürfte insbesondere kleineren Plattformen mit begrenzteren Ressourcen und Fachkenntnissen zugutekommen.“

Ob Firmen wie Google oder Facebook am Ende kleinen Plattformen ihre bereits entwickelten Uploadfilter kostenlos oder sehr kostengünstig zur Verfügung stellen, ist jedoch offen. Zudem verlangt die Kommission an mehreren Stellen eine menschliche Überprüfung der Löschergebnisse, was ebenfalls kostspielig sein dürfte.

Scharfe Kritik an den Plänen kam daher vom IT-Branchenverband Bitkom. „Schwerstkriminelle Straftaten wie Kinderpornografie dürfen nicht mit Kennzeichnungspflichten für Verbraucherprodukte über einen regulatorischen Kamm geschoren werden“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und fügte hinzu: „Was so harmlos als Uploadfilter daherkommt, ist faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet. Alleine bei der Bewertung von Urheberrechten wären die Konsequenzen verheerend.“

Da eine solche Überprüfung in vielen Fällen nicht möglich sei, würde dies „den tiefsten bislang dagewesenen Eingriff in unsere verfassungsrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit bedeuten“, sagte Rohleder. Damit greift der Verband die Kritik auf, die er erst am Mittwoch zusammen mit Verbraucherschützern, Wikimedia Deutschland und dem Chaos Computer Club (CCC) an den Plänen der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform geäußert hatte. In diesem Fall droht sogar die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern.

Bei der Bekämpfung „illegaler Hetze im Internet“ setzt die Kommission hingegen weiterhin auf einen Verhaltenskodex, der mit den Betreibern von Onlineplattformen wie Facebook vereinbart worden war. Auf dieser Grundlage sollen inzwischen 70 Prozent der beanstandeten Inhalte europaweit gelöscht werden, in Deutschland sogar 100 Prozent. Eine 100-prozentige Löschquote lehnt Jourová ab.

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„ein lange-ausgeheckter PLAN“ – VON WEM?!

SCHRITT für SCHRITT zum „europäischen Bundesstaat“

aus dem TEXT:..Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“,>>> verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats– und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert.<<< „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts– und Währungsunion wahrnehmen mochte….

…….Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht…

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

2000: Ausland

Die Brüsseler Republik

Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts– und Währungsunion wahrnehmen mochte.
So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.
Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen.
Eigentlich gibt es den bereits – auch wenn das Karlsruher Bundesverfassungsgericht das nicht wahrhaben will und lieber von einem Staatenverbund spricht. Die Europäische Union weist die entscheidenden Merkmale auf: Als Rechtsgemeinschaft mehrerer Staaten entscheidet sie wie ein Bundesstaat über jene Fragen, die für den Bestand des Ganzen wesentlich sind, während die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit behalten und an der Willensbildung des Ganzen entscheidend beteiligt sind.
Das bundesstaatliche Phänomen in Brüssel ist noch ziemlich unfertig, funktioniert aber. Mindestens 60 Prozent der deutschen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, werden heute in Brüssel gemacht.
Es werden sich, das lehrt der Blick zurück, die bundesstaatlichen Strukturen im neuen Jahrhundert verfestigen, mal schleppend, mal in Schüben wie bisher. Aus der Montanunion, der aus den Schrecken zweier Weltkriege geborenen Friedensallianz zwischen den Deutschen, Franzosen, Belgiern, Italienern, Luxemburgern und Niederländern, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und dann die Europäische Union der derzeit 15 – stets ging es in Richtung Bundesstaat.
Ein zunehmend mächtigeres Europäisches Parlament (EP) nimmt sich mit wachsendem Selbstbewusstsein neue Rechte. Ohne Widerspruch aus Paris, London oder Berlin nennt Präsident Romano Prodi, vom EP als Quasi-Kanzler gewählt, seine EU-Kommission eine „Art europäische Regierung“.
Der Ministerrat der EU, das Legislativorgan der Mitgliedstaaten, ist eine Art Bundesrat, in dem die Regierungsvertreter eine entscheidende Rolle in der Gesetzgebung spielen.
Eine eigene Armee hat die Brüsseler Republik bald auch. Der Aufbau einer modernen, EU-geführten Streitmacht von 150 000 Mann ist eine der Hauptaufgaben für den neuen Hohen Repräsentanten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp), Javier Solana, den EU-Außenminister. Und eine Art gemeinsames „Staatsgebiet“ bildet der Binnenmarkt schon jetzt – ohne Grenzen für Personen, Waren und Dienstleistungen.
Dass die Nationen auf den Kern ihrer Souveränität, die eigene Währung, zu Gunsten des Euro verzichteten, war der entscheidende Schritt hin zum europäischen Bundesstaat. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt lenkt inzwischen ohne größere Probleme die gemeinsame Geldpolitik im Euroland der Elf; Briten, Schweden, Dänen und Griechen werden früh im neuen Jahrhundert im Interesse ihrer Wirtschaft dazustoßen.
Die EU ist in ihren Strukturen und Kompetenzen nicht versteinert, sondern beweglich geblieben. Deshalb auch wird sie mit der Erweiterung nach Osten und Süden fertig werden. Ob zur EU 375 Millionen Menschen oder bald 440 Millionen oder eines Tages 540 Millionen gehören, ist mehr ein Organisationsproblem – wenn nur die strengen Beitrittsbedingungen der EU bei Demokratie, Menschenrechten und Wirtschaft nicht missachtet werden.
Die Erweiterung zwingt die EU, sich selber zu reformieren. Der Ministerrat muss besser funktionieren – weniger einstimmige Beschlüsse, mehr Mehrheitsentscheidungen. Damit wächst zugleich die Macht des Parlaments, da bei Mehrheitsentscheiden des Rates in der Regel seine Zustimmung nötig ist.
Der Bundesstaat Europa wird sogar eine Art Multikulti-Staatsvolk aufweisen. Hielten die Leute 2002 erst einmal die Banknoten und Münzen des Euro in den Händen, sagt Luxemburgs Juncker voraus, „dann bildet sich bald ein neues Wir-Gefühl: wir Europäer“. DIRK KOCH
Von Dirk Koch

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