„Erster Top-Politiker“ der „CDU“ geht auf Distanz zu Merkel /// „LINDNER- MINDERHEITS-REGIERUNG“ – – „Gelebte DEMOKRATIE“ – WENN nicht nur „EINER“ BESTIMMT – NICHT „AUS-SITZEN“ STATTDESSEN „AUS-EIN-ANDER-SETZEN“ /// GANZ ohne „EU“-DOKTRIN – – „EU-Haushalt“: „Wir sind kein Volk – Noch nicht“

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/18/erster-top-politiker-der-cdu-geht-auf-auf-distanz-zu-merkel/

Erster Top-Politiker der CDU geht auf auf Distanz zu Merkel

Der hessische Ministerpräsident Bouffier geht überraschend auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel.

In CDU und SPD wird mit der Bildung einer Minderheitsregierung gerechnet, sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen. „Dann würde es voraussichtlich eine Minderheitsregierung unter Angela Merkel geben“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem „Spiegel“ vom Samstag mit Blick auf die Bundeskanzlerin. Bouffier ging als erster CDU-Grande auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bouffier sagte auf die Frage, ob Merkel dann wieder Spitzenkandidatin seiner Partei werde: „Darüber reden wir dann, wenn die Frage sich stellt.“ Merkel hatte gesagt, sie wolle bis 2021 Vorsitzende der CDU blieben.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußerte im „Focus“ die Erwartung, dass Merkel bei einem Nein wahrscheinlich eine Minderheitsregierung bilden werde. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte allerdings, die SPD werde eine Minderheitsregierung nicht tolerieren.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, am Freitag der Funke Mediengruppe. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz mache die Partei unkalkulierbar.

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, sagte Steiger. In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine Minderheitsregierung der Union konstruktiv zu unterstützen.

Der CDU-Nachwuchs fordert ebenfalls eine personelle Aufstellung und Verjüngung der Partei. Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Union müsse „wieder attraktiv für junge Wähler werden“. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte ein Team aus Jüngeren und Älteren in der CDU.

Wärner sagte AFP: „Angela Merkel hat meine Generation als Kanzlerin und Parteivorsitzende geprägt“. Allerdings solle auch die nächste Generation „von einem Bundeskanzler der CDU geprägt“ sein. Die Union könne „auch und gerade durch eine Verjüngung des Personals in Regierung und Partei“ wieder für junge Wähler attraktiv gemacht werden.

Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte Steiger und bezeichnete die geplante große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“.

Bouffier und Hendricks zeigten sich überzeugt, dass eine Minderheitsregierung unter Merkel nicht Bestand über die ganze Legislaturperiode haben werde. Es sei mit vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen.

Der SPD-Generalsekretär warnte in den Zeitungen der Funke Medien Gruppe vor einer Minderheitsregierung: „Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.“ Über den Koalitionsvertrag stimmen in den nächsten Wochen die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

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siehe auch „LINDNER- MINDERHEITS-REGIERUNG“  – – – GROKO und  „DER PAKT mit der „MONSANTO-LOBBY-EU““

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173670481/145-Tage-nach-der-Wahl-Keine-GroKo-Versucht-eine-Minderheitsregierung.html

 

…………Eine Minderheitsregierung! Die Kanzlerin müsste sich ihre Mehrheiten jeweils im Parlament suchen. Christian Lindner bietet der Union für den Fall eines Scheiterns der GroKo die Unterstützung durch die FDP an, „von Sachfrage zu Sachfrage“. Lindner schätzt allerdings, das Konstrukt „würde nur wenige Monate halten“. Vielleicht! Aber glaubt jemand, dass die GroKo bis 2021 Bestand hätte?

Ein Aufbruch ins Ungewisse……

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/19/grosse-koalition-geschenke-fuer-die-waehler-bis-die-kassen-leer-sind/

Große Koalition: Geschenke für die Wähler, bis die Kassen leer sind

Das Wirtschaftsprogramm der Großen Koalition ist im wesentlichen ein Bouquet an Geschenken für die Wähler. Die entscheidenden Weichenstellungen – Sicherung der Renten und Innovationen – werden versäumt.

Auf 177 Seiten hat die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD die Ziele für die kommenden vier Jahre in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben. Allein auf 121 Seiten werden Förderungen angekündigt, wobei auf jeder Seite das Wort Fördern oder Förderung mehrfach Verwendung findet. Auf 80 Seiten werden Regeln und Regulierungen in Aussicht gestellt und auf 94 verspricht die neue Regierung verschiedenste Bereiche schützen zu wollen. Kurzum: Den in allen Bereichen zu beobachtenden Wandel und die daraus resultierenden Probleme für die Menschen will die Politik lösen. Dieses Bestreben ist die verständliche Reaktion auf die Unzufriedenheit der Wähler, die der Großen Koalition skeptisch gegenüberstehen und aus Protest rechte Gruppierungen unterstützen. Dass der Staat sich als universeller Problemlöser eignet, ist allerdings zu bezweifeln.

Die drohende Altersarmut wird mit Steuergeld bekämpft

Verführt von der guten Finanzlage des Staates, startet die neue deutsche Regierung eine Renten-Reform um die drohende Altersarmut abzuwenden. Die Ersatzrate – wie viel Prozent des aktiven Einkommens ersetzt die Rente – soll nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge der Aktiven sollen nicht über 20 Prozent ansteigen. Dies wird „bei Bedarf durch Steuermittel“ sichergestellt.

Deutschland stellt mit dieser Erklärung einen Grundpfeiler der gesunden Staatsfinanzen in Frage: Die zu Beginn des Jahrtausends vorgenommenen Reformen haben im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern für eine spürbare Entlastung des Staatshaushalts gesorgt. Diese wird nun in Frage gestellt.

Nachdem aber nur knapp 50 Prozent über ein Zusatzeinkommen in Alter verfügen, droht für viele Altersarmut. Bislang wurde dieses Problem meist mit Hilfe einer problematischen Definition von Altersarmut geleugnet. Die neue Regierung spricht das Thema an und plant eine Reihe von Erleichterungen.

– Geschaffen wird eine neue Grundrente für Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre bezahlte oder anrechenbare Beitragszeiten haben.
– Soziale Leistungen sollen nicht zum Verlust der Eigentumswohnung führen.
– Nachteile der Personen, die krankheitsbedingt erwerbsunfähig werden, will man mildern.
– Die Anrechnung von Kinder-Erziehungszeiten wird ausgebaut.
– Selbstständige bekommen ein zusätzliches, öffentliches Sicherungssystem.

Keine Reform der Renten

Die ohne Zweifel harte Renten-Reform, die von der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder umgesetzt wurde, hatte spektakuläre Folgen: In Deutschland ist in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote der über 60jährigen deutlich gestiegen. Verschiedene Statistiken sprechen von unterschiedlichen Anteilen, doch liegt die Quote der Sozialversicherten bereits deutlich über 30 Prozent, insgesamt dürften 50 Prozent arbeiten. Etwa jeder zweite ältere Berufstätige hat einen Vollarbeitsplatz, viele arbeiten Teilzeit oder haben geringfügige Beschäftigungen.

Die Regierung macht nun eine Kehrtwende zu einer Politik, die europaweit die Staatskassen überfordert und eine der entscheidenden Ursachen für die hohen Steuern und Abgaben bildet, die wiederum die Wirtschaftsentwicklung bremsen.

Alle Gesundheitsstatistiken zeigen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bis zum siebzigsten Lebensjahr einer guten Gesundheit erfreut, dass tatsächlich gravierende Probleme, die auch zu einem großen Pflegebedarf führen, erst ab 80 bei Vielen festzustellen sind.

Somit ist der in Deutschland vorgesehene, offizielle Rentenantritt mit 67 angemessen. Die Politik wäre also gefordert, die Arbeit der Älteren durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen, zumal im digitalen Zeitalter kaum größere körperliche Anstrengungen erforderlich sind. Ältere die arbeiten, Steuern und Beiträge zahlen und keine Pensionen kassieren, leisten einen doppelten Beitrag zur Wertschöpfung.

Die Innovationen kommen aus den USA, nicht aus Deutschland

Angesichts der guten Beschäftigungslage, der hohen Exportüberschüsse und der gesunden Staatsfinanzen könnte die neue deutsche Regierung erklären, es stünde alles zum Besten. Das geschieht mit dem Regierungsprogramm nicht: Man ist sich bewusst, dass Deutschland für sich und Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der EU im globalen Wettbewerb bestehen muss. Es geht darum, bei den aktuell stattfindenden, grundlegenden Neuerungen vorne mit dabei zu sein. Und das ist nicht der Fall. Die Innovationen kommen überwiegend aus den USA und in zu geringem Ausmaß aus Europa.

Der Erfolg der USA beruht auf zwei Säulen:

– Auf der Initiative von kreativen Unternehmen, die von einer geringen und durch die zum Jahresanfang in Kraft getretene Reform zusätzlich verringerte Steuerlast profitieren.
– Und sehr wohl spielt auch der Staat eine entscheidende Rolle. Zur Erinnerung: Im staatlich finanzierten Raumfahrtprogramm wurden von hervorragenden Ingenieuren zahlreiche Neuerungen entwickelt. Als der Staat sich aus diesem Bereich zurückzog, bildeten diese Experten die kreative Kerntruppe, die Silicon Valley zum Erfolg führte.
– Auch nicht zu übersehen ist, dass das US-Militär durch die Entwicklung immer neuer Waffen als Impulsgeber für Innovationen im zivilen Bereich wirkt.

Und wie geht nun Europa vor und wie steht es auch im neuen, deutschen Regierungsprogramm? Der Staat, auch oft in Zusammenarbeit mit EU-Stellen, fördert private Unternehmungen. Staatliche Stellen entscheiden, ob ein Projekt förderungswürdig ist oder nicht. Beamte befinden über die Kreativen. Einige Beispiele aus dem Regierungsprogramm:

– Geplant ist ein „Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen“, das auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausgerichtet wird. Mit französischen Partnern wird ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet. Gemeinsam mit Polen ist ein „Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung“ vorgesehen.
– Weiter: Die Schaffung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen.
– Die bestehende Städtebauförderung wird weiter entwickelt.
– Das Ausbildungsförderungsgesetz für Azubis wird ausgebaut.
– Ein Wettbewerb soll digital innovative Hochschulen fördern.
– Der öffentliche Personenverkehr wird gefördert.
– Der Förderfonds für die Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität wird gestützt.
– Vorgesehen ist die Erweiterung der Förderung für Innovationen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft.
– Der Wandel in der Landwirtschaft muss gefördert werden, in Abstimmung mit der EU.

Die Liste ist lang und umfasst ziemlich alle Bereiche von Unternehmensgründern und kleinen wie mittleren Unternehmen bis zur Integration der Flüchtlinge oder zur Subventionierung von Filmen oder die Förderung der Entwicklung digitaler Spiele. Letztlich ist vorgesehen, mit der Gießkanne einen Fördersegen über das ganz Land zu verteilen.

Die Kernfrage: Wie entsteht Erneuerungsgeist in der Bevölkerung?

Die entscheidenden Voraussetzungen für eine innovative Bevölkerung sind die Allgemeinbildung und die konkrete Ausbildung. Bei der Behandlung dieses Themas wird gerne darauf verwiesen, dass das Schulsystem in den USA als mangelhaft angesehen wird, dass insbesondere das Handwerk und die Dienstleistungen nicht genügend Fachkräfte haben.

Allerdings haben die USA eine Besonderheit: Die Universitäten weisen ein extrem hohes Niveau auf und verstehen sich als Ausbildungsstätten einer wissenschaftlichen Elite. In der Bevölkerung werden auch von Beziehern bescheidener Einkommen größte Anstrengungen unternehmen, um ein derartiges, sehr teures Studium zu finanzieren.

Ein Blick nach Asien, das im internationalen Wettbewerb immer stärker wird, zeigt in vielen Ländern, insbesondere in Japan, ein extrem strenges und forderndes Schulsystem, das die jungen Leute in den Arbeitsmarkt mit einem extremen Leistungsbewusstsein entlässt.

Für jedes Land gilt, dass die Zukunft nur zu gewinnen ist mit einer Bevölkerung, in der große Teile bereit sind, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Hier bleibt das Regierungsprogramm die entsprechenden Antworten schuldig. In den Vordergrund gerückt wird der verstärkte Ausbau der Ganztagsschulen, womit ohne Zweifel viele positive Effekte zustande kommen. Die Kinder und Jugendlichen lernen besser und in den Familien wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für die Mütter erleichtert.

Nicht angesprochen wird in dem Programm aber wie Deutschland bei Bildung und Ausbildung mehr Spitzenleistungen erreichen kann. Angestrebt wird die bessere Ausstattung der Schulen mit elektronischen Geräten, um die Kinder auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Wie das allgemeine Niveau angehoben werden soll, wird nicht gesagt. Auch die Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gesamtschule oder über die Möglichkeiten eines Ausbaus der Gymnasien wird nicht behandelt. Die Frage nach der Notwendigkeit von Elite-Gymnasien und Elite-Hochschulen wird nicht gestellt.

Nur mehr 180.000 bis 220.000 Zuwanderer im Jahr

Die Koalitionspartner bekennen sich grundsätzlich zu Deutschland als Asylland. Allerdings will man die Zuwanderung mit 180.000 bis 220.000 im Jahr begrenzen. Das sind 0,25 Prozent der deutschen Bevölkerung. In diesen Zahlen ist die Erwerbsmigration nicht enthalten.

Somit können etwa 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen. Das entspricht 10 Prozent der Flüchtlingswelle des Jahre 2015. Damals kamen 2,14 Millionen, also 2,5 Prozent der Bevölkerung. Um sicher zustellen, dass keine vergleichbaren Ereignisse mehr zustande kommen, wird ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschlossen, das den Familienzuzug begrenzt, die Asylverfahren strenger gestaltet, die Rolle des Landes betont, in dem die Flüchtlinge in die EU eingereist sind, und die Abschiebungen verstärkt. Betont wird, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechtsregeln erfolgen. Klar ist aber, dass somit die Einwanderung und vor allem die Flucht nach Europa nur mehr für wenige eine Perspektive ist, nachdem bereits eine Reihe von Ländern die Grenzen geschlossen haben.

Die neue Regierung nimmt allerdings zur Kenntnis, dass das Land auch Migration braucht. Bei 1,5 Kindern je Frau sind eine Schrumpfung der Bevölkerung und eine Verschärfung des schon bestehenden Überhangs der Älteren unvermeidlich. Somit will die Regierung ein eigenes Gesetz schaffen, das die bestehenden Regelungen für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zusammenfasst und die Bedingungen vereinfacht. Die Anerkennung ausländischer Zeugnisse wird weniger lang dauern. Gewünscht werden Hochschulabsolventen wie Fachkräfte aus den verschiedensten Berufen, die allerdings vorweg einen konkreten Arbeitsplatz und die Eigensicherung des Lebensunterhalts nachweisen müssen. Einschränkungen könnte es in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit geben.

Ein Bekenntnis zur Bankenregulierung und ein Bekenntnis zu Regionalbanken

Im Finanzbereich bekennt sich die Koalition grundsätzlich zu den von der EU verfolgten Prinzipien: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.“ Allerdings wird gefordert, dass die nach der Krise 2008 von der EU ergriffenen Maßnahmen evaluiert und, wo es notwendig ist, angepasst werden. Besonders hervorgehoben wird, dass die in Deutschland noch zahlreichen Regionalbanken – Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken, aber auch kleine Privatbanken – erhalten bleiben sollen. Dies ist aber nicht gewährleistet, wenn die Institute den gleichen Regularien unterliegen wie die Großbanken. Die kleinen Banken haben in der Regel keine riskanten Geschäfte betrieben und auch nicht zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Die umfangreichen Vorschriften behindern die Institute aber bei der Finanzierung der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe.

Im Übrigen hält man sich zu Finanzfragen bedeckt.

– Die gute Finanzlage des Staates sollte die zahlreichen, angekündigten Förderungen ermöglichen.
– Auch die Anhebung des Forschungsbudgets solle kein Problem sein. Insgesamt – Staat und Unternehmen gemeinsam – will man erreichen, dass Deutschland 3,5 Prozent des BIP für Forschung ausgibt.
– Ebenso die bessere Dotierung der Verteidigung, die auch im Rahmen der NATO erforderlich ist.
– Kein Wort zu der wahrscheinlichen Anhebung der Zinsen, die – neben den höheren Rentenaufwendungen – zu einer Belastung der Staatsfinanzen führen müssen.
Keine Stellungnahme zur Absicht der EU, eine umfassende Einlagensicherung zu schaffen, sodass alle Banken für alle Banken haften. Nur der Hinweis, dass die Regierung alles unternehmen wird, damit die Steuerzahler bei einer eventuellen neuen Bankenkrise nicht belastet werden.
Keine Erklärung zu der offen oder durch die Hintertüre von vielen angestrebten Transfer-Union, die über die bestehenden, gemeinsamen Programme hinaus alle Staaten der EU verpflichten würde für andere im Krisenfall einzuspringen.

Das Regierungsprogramm ist darauf angelegt, möglichst viele Menschen durch Förderungen zu erfreuen und die viel kritisierte Zuwanderung zu bremsen. Zur Lösung der zwei entscheidenden Probleme werden keine fassbaren, nachhaltigen Lösungen geboten:

– Die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Sicherung des Lebensstandards im Alter und die Beschäftigung der Älteren erfordern weiter gehende Lösungen.
– Wie Deutschland die Zukunft gewinnen kann, ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht erkennbar. Allerdings ist dies nicht allein eine Herausforderung der Regierung, sondern der gesamten Bevölkerung, die sich der Digitalisierung und Globalisierung stellen muss. Weder die neue alte Koalition noch die Opposition können den Bürgern und Bürgerinnen die Annahme dieser Herausforderungen abnehmen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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BANKSTER locken in die SCHULDEN-FALLE indem sie SCHULD-GELD (-ZAHLEN) aus dem NICHTS erschaffen

Darlehen

Jetzt ist der perfekte Moment für Ihren neuen Kredit

Selten war es attraktiver sich zu verschulden. Vor allem Verbraucher, die jetzt oder demnächst ihren Immobilienkredit verlängern müssen, finden ein optimales Umfeld vor. Nie waren sie gegenüber ihrer Bank in einer besseren Verhandlungsposition.

Von Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz | |

Quelle: Infografik Die Welt

Das Forward-Darlehen ist im Volksmund auch als „Angst-Kredit“ bekannt, aus Angst des Darlehensnehmers vor der Zukunft. Was ist, wenn mein aktueller Kredit abgelaufen ist? Werden die Zinsen dann höher sein als heute? Werde ich mir die monatliche Rate überhaupt noch leisten können? Mit dem „Angst-Kredit“ will der Schuldner versuchen, das Zinsniveau der Gegenwart in die Zukunft zu übertragen. Und es könnte das Produkt der Stunde sein. Denn wer jetzt in der Situation ist, neue Konditionen für seinen Immobilien-Kredit auszuhandeln, tut dies aus einer Position der Stärke heraus. Er befindet sich in der besten aller Welten – und das aus drei Gründen……..

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https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173645941/Merkels-Misere-Der-CDU-droht-das-marode-Schicksal-der-SPD.html

Meinung

Merkels Misere

Für die CDU ist der Zug bereits abgefahren

Von Ulrich Bettermann | | Lesedauer: 4 Minuten
Die Kanzlerin hat die Meinung der Mehrheit nie vertreten

Quelle: REUTERS

Wenn man sich die SPD anschaut, kann man den Pragmatismus der CDU nur loben. Wäre da nicht Angela Merkel, die ihrem Kanzlerinnenwahlverein inzwischen fast jeden Sinn genommen hat, außer im Kanzleramt an der Macht zu bleiben.

70 Prozent des Koalitionsvertrages von Union und SPD stammen aus dem sozialdemokratischen Parteiprogramm, haben Maschinen der künstlichen Intelligenz errechnet. Das wichtige Finanzministerium hat die Kanzlerin dem Wirtschaftsministerium geopfert. Und ein CDU-Abgeordneter twitterte: „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“

Der unbekannte Mann aus Baden-Württemberg wurde damit über Nacht berühmt, weil er den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Frau Merkel geht es nur noch um die nackte Macht, die sie für christdemokratische Politik nie einzusetzen wusste und wollte. Dafür war die Dame stets zu linksgrün angehaucht.

Die Kanzlerin vertrat nie die Mehrheit des Volkes

Sie hat ihren Zenit deutlich überschritten, und alles, was man derzeit über sie liest, klingt nach politischem Nachruf. Von ihrer Politik werden die Finanzkrise, die sie in Deutschland dank der Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 besser überstanden hat als andere, und die Flüchtlingskrise in Erinnerung bleiben. Die hat sie so verschärft, dass die Ursachen in der Welt keinen Deut gelindert wurden, die Deutschen sich überfordert fühlen und Europa gespalten ist.

Abgesehen davon, dass die anderen EU-Länder die Übernahme von Flüchtlingsquoten konstant verweigern, hätte es den Brexit mit seinem knappen Votum für den fatalen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne die Flüchtlingspolitik Merkels mit dem unreflektierten Willkommensgerede ihrer naiven Bewunderer nicht gegeben. Es ist Merkels Misere. Sie wird in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht zu denjenigen Kanzlern gehören, die den Nutzen des deutschen Volkes am meisten gemehrt haben. Sie hat Schaden angerichtet und Gesetze nicht gewahrt und verteidigt.

Eigenhändig von der Kanzlerin aussortiert worden

Helmut Kohl war weiß Gott ein Machtmensch und konnte niederwalzen, was sich ihm in den Weg stellte, aber in seiner Partei und in höchsten Staatsämtern war er nie nur von Jasagern umgeben. Weizsäcker, Süssmuth, Geißler, Späth oder Blüm waren allesamt keine Liebediener Kohls. Frau Merkels schärfste Kontrollinstanz heißt Volker Kauder.

Mit ihr habe ich schon vor Jahren meine ganz persönlichen Erfahrungen gemacht, als sie noch nicht Bundeskanzlerin war. Sie kam Anfang der 2000er-Jahre als Oppositionschefin zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Dort hielt sie ein wirtschaftspolitisches Referat, das dem Publikum die Nackenhaare sträubte.

Als eine deutsche Beraterlegende und ich Frau Merkel offen widersprachen, wurde die Dame rasch patzig. Jahre später stand ich, ohne es zu wissen, auf einer Delegationsliste für einen Besuch der deutschen Regierungschefin im Ausland. Ehe ich davon erfuhr, waren mein und ein anderer Name aber schon wieder gestrichen.

Ein deutscher Diplomat rief mich an und erzählte mir, die Beraterlegende und ich seien eigenhändig von der Kanzlerin aussortiert worden. Kritik vergisst Frau Merkel nie, weil sie Widerspruch nicht ausstehen kann.

Der CDU droht das marode Schicksal der SPD

Wenn jetzt in der CDU von Erneuerung, jungen Köpfen und frischem Wind die Rede ist, dann kann das von Merkels politischem Versagen nicht länger ablenken. Es steht obendrein zu befürchten, dass der Aufruhr in der CDU zu spät kommt. Man kann in demokratischen Systemen keinen Nachfolger aufbauen, als lebten wir in einer Erbmonarchie. Prinz Charles steht nicht für gelungenen Generationswechsel, sondern als Syndrom für den Mann im ewigen Wartestand, den das lange Warten auf die Regentschaft zermürbt hat, bevor er ans Ruder darf. Machtwechsel vollzieht man, hier und jetzt und nicht irgendwo und irgendwann.

Der Zug scheint für die CDU abgefahren, weil sich niemand in der Partei wirklich getraut hat, gegen Merkels Politik aufzustehen. Kein Mannesmut vor dem Thron der Fürstin!

Deshalb droht der CDU das Schicksal der maroden SPD. Frau Merkel hat die AfD schon so groß gemacht, dass dieser komische, mit Ressentiments und Vorurteilen ähnlich wie die Linkspartei geladene Haufen der CDU schon fast so schwer zusetzt wie die SED-Nachfolgerin der SPD. Den noch vorhandenen kleinen Unterschied gleicht Frau Merkel sicher in ihrer fünften Kanzlerschaft aus, das schafft sie auch noch.

Der Autor ist Unternehmer und BILANZ-Kolumnist.

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Meinung

Angela Merkel

Kein Mensch ist alternativlos

Von Birgit Kelle |  
Buchautorin Birgit Kelle hat seit 2015 viele Veranstaltungen der CDU erlebt. Immer fragten die Menschen: Wie soll das weitergehen mit der Flüchtlingspolitik? Was bezweckt Merkel?

Quelle: Kerstin Pukall

In der CDU brodelt es. Der Koalitionsvertrag hat auch noch die Kadavergehorsamsten in der Partei erschüttert. Die Kanzlerin ist vielen nur noch ein Rätsel – und nicht mehr weit von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt.

Der Wandel vollzog sich nicht schnell bei der alten Dame CDU. Konservative sind treue Seelen. Doch gerade ist der Zenit der ewig diskutierten Frage „Aber wer soll es denn sonst machen?“ rasend schnell überschritten worden. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der SPD hat selbst hartgesottenen Parteisoldaten die letzten Reserven bei den Durchhalteparolen abgerungen.

Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass sich die SPD parallel selbst zerlegt und uns erspart bleibt, außenpolitisch von einem Martin Schulz präsentiert zu werden.

Seit Sommer 2015 beobachte ich bei allen Veranstaltungen der CDU, egal, zu welchem Thema ich eingeladen wurde, den immer gleichen Verlauf: Am Ende diskutierten alle nur noch über die Frage: Wie soll das weitergehen mit der Flüchtlingspolitik? Und, kann mir mal einer erklären, was Angela Merkel damit bezweckt?

Eine sehr beliebte Frage war das übrigens auch bei politischen Veranstaltungen in Österreich. Um am Ende frustriert festzustellen: Ja, aber wer soll es denn sonst machen? Ein Totschlagargument der parteiinternen Berufsbeschwichtiger.

Halt die Klappe, wenn du noch was werden willst

Gut, wenn alles nichts half, wurde man auch deutlicher. Wer gegen Merkel sei, sei ein Arschloch und könne gehen, belehrte der Generalsekretär. JU-Aktivisten, die sich in den sozialen Netzwerken deutlich gegen den Kurs der Parteispitze positionierten, wurden auch mal beiseitegenommen. Wenn du noch was werden willst, halt die Klappe.

Seit der Koalitionsvertrag und die geplante Ressortverteilung auf dem Tisch liegen, habe ich keinen gefunden, der den alten Kadavergehorsam noch durchhält. Wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben“, witzelt derweil der SPD-Generalsekretär.

Das ist falsch, Herr Klingbeil. Aber so manchem CDU-Mitglied schwant, dass außer dem Kanzlerthron auf dem politischen Flohmarkt alles zur Verhandlung stand. Das wissen inzwischen zu viele in der CDU. Die alte Dame ist unruhig. Und plötzlich wirkt der gebetsmühlenartige Vorbeter Peter Altmaier mit seinen tapfer hinausposaunten Hurra-Botschaften seltsam lächerlich.

„Wir sind doch nicht in einer Monarchie“

Nun schlägt Merkel Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Die Verhandlungsergebnisse beim Koalitionsvertrag frustrieren die CDU. Paul Ziemiak von der Jungen Union fordert ein Zeichen der Erneuerung.

Quelle: WELT/ Erdmann Hummel

Es gibt keine Alternativlosigkeit im politischen Geschäft. Nichts ist alternativlos. Und auch niemand. Ich kam 1984 als Kind nach Deutschland. Ich kannte als Kanzler 16 Jahre lang nur Helmut Kohl. Und dann kam sein „Mädchen“ und hat ihm den Stuhl abgenommen.

Meine vier Kinder wiederum kennen nur die Symbiose der Merkel-Kanzlerschaft. Wer glaubt, alternativlos zu sein, ist auch mal schnell weg. Martin Schulz hat das gerade gelernt. Und Angela Merkel ist genau genommen nur 44 Stimmen von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt.

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ERBÄRMLICH: SO will MERKEL Kritiker wieder in „den GRIFF“ KRIEGEN
Eigentlich ABGEWÄHLT – „Witte witte witt ich mach ….“ – ALLES NIEDER-WALZEN

Große Koalition

Diese CDU-Politiker könnte Merkel ins Kabinett holen

Von Robin Alexander | | Lesedauer: 6 Minuten
Spätphase der Ära Merkel: Geht die Kanzlerin mit ihrer Kabinettsbesetzung auf die Kritiker in der CDU zu?
Spätphase der Ära Merkel: Geht die Kanzlerin mit ihrer Kabinettsbesetzung auf die Kritiker in der CDU zu?

Quelle: pa/Michael Kappe/dpa/Michael Kappeler

Für die CDU sind nur sechs Plätze am Kabinettstisch zu vergeben, aber viel mehr Christdemokraten bringen sich in diesen Tagen dafür in Stellung. Es muss also Verlierer geben. Wann präsentiert die Kanzlerin ihren Personalvorschlag? Am Montag, den 26. Februar trifft sich die CDU zum Parteitag, um den Koalitionsvertrag abzusegnen. Am Vorabend wären die letzte Gelegenheit für Angela Merkel, der Parteiführung ihre Entscheidung zu verkünden.

Vielleicht hat sich Merkel längst entschieden? Seit zehn Tagen kursiert unter CDU-Spitzenpolitikern und Journalisten eine Liste, die angeblich aus dem Kanzleramt stammt. Doch das weitergereichte Dokument ist nur ein Handy-Foto. Niemand hat das Original. Ein Fake?…….

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KRITIKER?! – Abgehakt

Paul Ziemiak : Warum der Chef der Jungen Union Merkel nicht kritisiert

Paul Ziemiak, 32, Vorsitzender der Jungen Union. Er war drei Jahre alt, als er 1988 auf dem Schiff aus Polen in Travemünde eintraf.

Paul Ziemiak, 32, Vorsitzender der Jungen Union. Er war drei Jahre alt, als er 1988 auf dem Schiff aus Polen in Travemünde eintraf. Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, stichelt gegen Merkel. Aber bloß nicht zu viel: Das könnte ja der Karriere schaden. Denn die hat in der CDU durch Konfrontation noch keiner gemacht.

Den Koalitionsvertrag findet er inzwischen okay. „Ich werde zustimmen“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union mit treuherzigem Augenaufschlag, „ohne Leidenschaft und ohne Sympathie, aber aus Verantwortung dafür, dass dieses Land eine stabile Regierung braucht.“ Auch gegen die Kanzlerin, beteuert Paul Ziemiak, der 32 Jahre zählende Jungpolitiker aus Iserlohn, habe er im Grunde kaum etwas einzuwenden. „Es ist doch gar keine Frage für uns, dass wir Angela Merkel als Bundeskanzlerin, auch als Parteivorsitzende wollen, auch für die nächsten vier Jahre.“ Schließlich habe man ja auch Wahlkampf für sie gemacht.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

In der Woche davor klang das noch ganz anders. „Ich sehe in dem bislang bekanntgewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU“, hatte Ziemiak nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen geschimpft. Die Stimmung an der Basis sei „mehr als schlecht“, sagte Ziemiak, die Kanzlerin müsse den Mut haben, „auch kritische Leute zu Ministern zu machen“…..

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Niederlande und Österreich lehnen höhere EU-Beiträge ab

Die Niederlande und Österreichen wollen – anders als Deutschland – keine höheren EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens entrichten.

Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. „Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Das Dokument stelle die Haltung der Niederlande zur Debatte über den ersten EUHaushaltsrahmen nach dem Brexit dar, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Freitag beraten wollten. „Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt“, zitiert das Blatt weiter aus dem Papier. Folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus müssten neue Prioritäten aus den Einsparungen bestehender Programme finanziert werden.

Zuvor hatte Österreich höhere Zahlungen abgelehnt: EU-Minister Gernot Blümel sagte vergangene Woche in Wien, dass Österreich erwarte, dass die EU spare. Österreich kündigte an, sich mit anderen Nettozahlern absprechen zu wollen.

Deutschland hat dagegen im Koalitionsvertrag festgelegt, zu höheren Zahlungen bereit zu sein.

Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einer Steigerung des Beitrags in Höhe von 1,1X Prozent des Bruttonationaleinkommens. Doch das ist bei vielen Nettozahler-Staaten umstritten.

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DEUTSCHLAND SOLL (WILL) dafür BEZAHLEN???!!! – ÖSTERREICH will NICHT BEZAHLEN!!!

Deutschland

Olaf Scholz „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“

Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EUHaushalt ausgleichen werde. „Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen“, sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten „ganz sicher nicht allein“ schultern. Andere Staaten wie Österreich sind jedoch nicht bereit, künftig mehr in die EU einzuzahlen…….
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Niederlande : „Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt“

  • Aktualisiert am

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: EPA

Mit Großbritannien verlässt ein Netto-Zahler die EU. Nun sollten die anderen Staaten mehr zahlen. Die Niederlande lehnt aber einen höheren Beitrag für den Haushalt strikt ab.

Die Niederlande haben einem Medienbericht zufolge der Forderung der Europäischen Kommission nach einer Erhöhung des EU-Haushalts eine deutliche Absage erteilt. „Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) aus einem Positionspapier der Regierung in Den Haag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen…..

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NICHTS ZUFÄLLIG

WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:…Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)…………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der >>>>Transferunion<<<< hinaus

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der „177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung“ hat sie jedenfalls einen „vorderen Platz“ erhalten: Seite >>>>6 bis 11<<<< handeln von „Deutschland und Union“. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in „Berlin“ nimmt die „EU“ ernst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

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WAS IST DIE „EU“? – ein widerlich anmaßender „SCHULDEN-KADAVER“
Der „BANKSTER-PLAN“: Jetzt sollen die LETZTEN die noch ZAHLEN können BEZAHLEN dann kommen die „AAS-GEIER“ (SCHULDEN-EINTREIBER)
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DAS NEUE „EU“ VOLK – SCHRITT für SCHRITT  – mit der GROKO

EU-Haushalt

Wir sind kein Volk. Noch nicht

Darf die EU agieren wie ein Staat und Steuern erheben? Brüssel will das, denn die Union braucht mehr Geld. Kann das gut gehen?

Eine Kolumne von

Getty Images

…Szenenwechsel. Kommenden Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten, um über die künftigen europäischen Finanzen zu beraten. Der Austritt des Nettozahlers Großbritannien wird eine gehörige Lücke ins Budget reißen. Dazu kommen diverse Aufgaben, die die EU zusätzlich übernehmen soll: Grenzsicherung, Verteidigung, Euro-Stabilisierung, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und einiges mehr. All das kostet.

Woher soll das Geld kommen? Die EU-Kommission hat sich dazu einige Gedanken gemacht und vorige Woche vorgestellt, gewissermaßen zur Einstimmung für die Gipfelteilnehmer.

Das dürre Papier hat es in sich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Leute möchten der EU eigene Steuereinnahmen verschaffen. Bislang fußt das Gemeinschaftsbudget auf Zuweisungen der Mitgliedstaaten. Jetzt soll Geld aus eigenen Steuerquellen sprudeln. Damit rückt die EU näher an eine eigene europäische Staatlichkeit heran. Das wirft einige grundlegende Fragen auf:

Ist Europa auf einen solchen Schritt vorbereitet? Ist das der Stoff, mit dem Revolutionen beginnen?

Hunderte Milliarden Euro zusätzlich…

…….Was die EU-Kommission jetzt vorschlägt, bleibt dahinter zurück: Ihr geht es lediglich darum, die Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen, also der Regeln, nach denen der steuerpflichtige Gewinn ermittelt wird. Von diesen Einnahmen würde dann ein Teil der EU zufließen.

Die entscheidende Frage jedoch ist, wer über die Ausgestaltung der EU-Einnahmen und der EU-Ausgaben entscheidet. Dies berührt, wie gesagt, den Kern unserer Vorstellungen von Demokratie – siehe die Boston Tea Party von 1773.

Wenn der EU künftig Einnahmen aus echten eigenen Quellen zufließen, dann muss nach gängigem Demokratieverständnis die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben bei einem Parlament liegen, das ein europäisches Volk hinreichend gleichmäßig repräsentiert. Bislang ist das nicht der Fall. Ein Abgeordneter aus einem großen Mitgliedstaat wie Deutschland oder Frankreich repräsentiert viel mehr Bürger als ein Kollege aus einem kleinen Land wie Malta oder Luxemburg.

Natürlich ist eine echte europäische Volksvertretung vorstellbar. In einem solchen Parlament säßen Abgeordnete, die über grenzüberschreitende Listen gewählt werden. Damit entfällt das Problem der sehr unterschiedlich großen Mitgliedstaaten. Sämtliche EU-Länder haben ja bereits im Rat Sitz und Stimme. Warum auch im Parlament? Das Ziel wäre ein echtes Zwei-Kammer-System. Es sähe ähnlich aus wie das bundesrepublikanische Modell – mit Parlament (Bundestag beziehungsweise Europäisches Parlament) und Ländervertretung (Bundesrat beziehungsweise Rat der EU).

Unter diesen Bedingungen ließe sich auf europäischer Ebene das Demokratieprinzip wahren. Entsprechend könnte die EU entschlossen ausgebaut werden – mit mehr eigenen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen. Das europäische Volk und seine gewählten Abgeordneten würden in voller Souveränität über ihre gemeinsamen Angelegenheiten entscheiden. Und sie hätten die dafür notwendigen Mittel zur Hand.

Warum gehen wir nicht einfach diesen Schritt? Warum schaffen wir nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“, von denen Ex-SPD-Chef Martin Schulz noch vor wenigen Wochen schwärmte und im schwarz-roten Koalitionsvertrag einige Schritte in diese Richtung festschreiben ließ?

Der Grund ist ebenso simpel wie fundamental: Wir Europäer sind kein Volk. Jedenfalls noch nicht….

…Demokratie beginnt damit, dass man miteinander redet und einander zuhört. Damit tun wir uns – im Zeitalter von Populismus, Polarisierung und Turbo-Demokratismus schon auf nationaler Ebene nicht leicht. Auf europäischer Ebene sind wir davon bislang sehr weit entfernt…..

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