In der „CDU“ brodelt es /// „Kevin Kühnert“ auf „nogroko-TOUR“

Von Birgit Kelle |  
Buchautorin Birgit Kelle hat seit 2015 viele Veranstaltungen der CDU erlebt. Immer fragten die Menschen: Wie soll das weitergehen mit der Flüchtlingspolitik? Was bezweckt Merkel?

Quelle: Kerstin Pukall

In der CDU brodelt es. Der Koalitionsvertrag hat auch noch die Kadavergehorsamsten in der Partei erschüttert. Die Kanzlerin ist vielen nur noch ein Rätsel – und nicht mehr weit von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt.

Der Wandel vollzog sich nicht schnell bei der alten Dame CDU. Konservative sind treue Seelen. Doch gerade ist der Zenit der ewig diskutierten Frage „Aber wer soll es denn sonst machen?“ rasend schnell überschritten worden. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der SPD hat selbst hartgesottenen Parteisoldaten die letzten Reserven bei den Durchhalteparolen abgerungen.

Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass sich die SPD parallel selbst zerlegt und uns erspart bleibt, außenpolitisch von einem Martin Schulz präsentiert zu werden.

Seit Sommer 2015 beobachte ich bei allen Veranstaltungen der CDU, egal, zu welchem Thema ich eingeladen wurde, den immer gleichen Verlauf: Am Ende diskutierten alle nur noch über die Frage: Wie soll das weitergehen mit der Flüchtlingspolitik? Und, kann mir mal einer erklären, was Angela Merkel damit bezweckt?

Eine sehr beliebte Frage war das übrigens auch bei politischen Veranstaltungen in Österreich. Um am Ende frustriert festzustellen: Ja, aber wer soll es denn sonst machen? Ein Totschlagargument der parteiinternen Berufsbeschwichtiger.

Halt die Klappe, wenn du noch was werden willst

Gut, wenn alles nichts half, wurde man auch deutlicher. Wer gegen Merkel sei, sei ein Arschloch und könne gehen, belehrte der Generalsekretär. JU-Aktivisten, die sich in den sozialen Netzwerken deutlich gegen den Kurs der Parteispitze positionierten, wurden auch mal beiseitegenommen. Wenn du noch was werden willst, halt die Klappe.

Seit der Koalitionsvertrag und die geplante Ressortverteilung auf dem Tisch liegen, habe ich keinen gefunden, der den alten Kadavergehorsam noch durchhält. „Wenn wir noch einen halben Tag länger gemacht hätten, dann hätten die uns wahrscheinlich das Kanzleramt auch noch gegeben“, witzelt derweil der SPD-Generalsekretär.

Das ist falsch, Herr Klingbeil. Aber so manchem CDU-Mitglied schwant, dass außer dem Kanzlerthron auf dem politischen Flohmarkt alles zur Verhandlung stand. Das wissen inzwischen zu viele in der CDU. Die alte Dame ist unruhig. Und plötzlich wirkt der gebetsmühlenartige Vorbeter Peter Altmaier mit seinen tapfer hinausposaunten Hurra-Botschaften seltsam lächerlich.

„Wir sind doch nicht in einer Monarchie“

Nun schlägt Merkel Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Die Verhandlungsergebnisse beim Koalitionsvertrag frustrieren die CDU. Paul Ziemiak von der Jungen Union fordert ein Zeichen der Erneuerung.

Quelle: WELT/ Erdmann Hummel

Es gibt keine Alternativlosigkeit im politischen Geschäft. Nichts ist alternativlos. Und auch niemand. Ich kam 1984 als Kind nach Deutschland. Ich kannte als Kanzler 16 Jahre lang nur Helmut Kohl. Und dann kam sein „Mädchen“ und hat ihm den Stuhl abgenommen.

Meine vier Kinder wiederum kennen nur die Symbiose der Merkel-Kanzlerschaft. Wer glaubt, alternativlos zu sein, ist auch mal schnell weg. Martin Schulz hat das gerade gelernt. Und Angela Merkel ist genau genommen nur 44 Stimmen von ihrem ganz persönlichen Heide-Simonis-Moment entfernt.

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Kritik an Merkel : Dämmerung


Blumen für die Kanzlerin: Den Strauß erhielt Angela Merkel vorzeitig zum Valentinstag, nicht zum Abschied. Bild: Reuters

Der Verzicht aufs Finanzministerium bringt Angela Merkel in Bedrängnis. Von der eigenen Partei kommt harsche Kritik. Ist das schon das Ende ihrer Kanzlerschaft?

 

Die Raute war einmal. In besseren Tagen schmiegte die Bundeskanzlerin, wenn sie unbeschäftigt dastand, die Fingerkuppen ihrer beiden Hände aneinander. Ihre Schwester, eine Physiotherapeutin, hatte ihr das angeblich empfohlen. Es solle Ruhe und Beständigkeit ausstrahlen, nach innen und nach außen, und das tat es auch. Mehr war nicht dahinter, auch wenn manche Skeptiker ein magisches Zeichen vermuteten.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei. Als Angela Merkel neulich eine Gedenkmünze für Helmut Schmidt vorstellte, dafür blieb mitten in den Koalitionsverhandlungen noch Zeit, war von einer Raute nichts zu sehen. Wie abwesend lauschte sie den Reden der anderen, und währenddessen knibbelte sie unentwegt an den Fingern herum, knetete mit Daumen und Mittelfinger der rechten den Zeigefinger der linken Hand oder umgekehrt. Als sie dann endlich an der Reihe war, lobte sie die „Vernunft geleitete Entschlossenheit“ Schmidts. „Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft“, zitierte sie den Krisenkanzler, dem sie sich näher fühlt als den übrigen Vorgängern.

Die Seele der Partei verkauft

Da wusste Merkel schon, dass sie das Amt des Finanzministers an die SPD würde abgeben müssen. Seit Mittwoch ist das offiziell, und dass die Empörung so groß ist in der CDU, hat viel mit der überbordenden Nüchternheit und der mangelnden Begeisterung der Parteichefin zu tun. Viele Christdemokraten sind entsetzt über einen Koalitionsvertrag, der für die eigene Partei nur vergleichsweise unbedeutende Ressorts übriglässt: ein Wirtschaftsministerium, das bei kaum einem Gesetz federführend ist, ein Verteidigungsministerium, in dem man sich mit Beschaffungsskandalen herumschlägt, daneben ein paar Ministerien, für die der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wort „Gedöns“ erfunden hat.

Regierungsbildung : Der bittere Beigeschmack der Einigung

Video: afp, Bild: AFP

„Puuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt“, twitterte der Bruchsaler CDU-Abgeordnete Olav Gutting sarkastisch. Der Spruch traf die Stimmungslage ziemlich gut. Er machte den Finanzexperten, der schon seit anderthalb Jahrzehnten im Bundestag sitzt, mit einem Schlag berühmt. „Das Finanzministerium ist der Dreh- und Angelpunkt“, sagt er. In seiner Arbeit habe er die Gestaltungsmacht des Finanzressorts jeden Tag erlebt. Die CDU geben einen „Markenkern“ aus der Hand, mit Schäubles „schwarzer Null“ und haushaltspolitischer Solidität. „Diesen Verlust kreide ich auch unserer Führung an“, sagte er.

Im Grunde ist es derselbe Vorwurf, den viele Sozialdemokraten gegen den scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz erhoben haben: Um ihren eigenen Posten zu retten, hat Merkel die Seele der Partei verkauft. Es geht in der Debatte um die Chefin. Mit Merkels engem Vertrauten Peter Altmaier als Finanzminister, dem Europafreund und jovialen Saarländer, wären die meisten Kritiker kaum glücklicher geworden als mit dem nüchternen Hamburger Olaf Scholz, der sein Geld bislang ganz gut zusammenhielt. Aber das ist nicht das Thema. Es geht ums Ganze. Merkel weiß das. Deshalb hat sie sich für den heutigen Sonntagabend vorsorglich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ angemeldet. So macht sie es immer. Wenn es eng wird, geht sie ins Fernsehen.

„Die CDU ist zur bloßen Machterhaltungsmaschine geworden“

Es war immer klar, dass nach der Bundestagswahl so etwas wie eine Kanzlerinnendämmerung beginnt. Selbst wenn die Koalition mit der SPD klappt, was alles andere als sicher ist, wird Merkel allerspätestens 2021 nicht noch einmal antreten. Deshalb richten sich jetzt schon alle Augen auf die Zeit danach. Das hat sie gewusst und mit ihrer Kandidatur auch deshalb so lange gezögert. Jetzt ist alles noch schlimmer gekommen: das unerwartet schlechte Wahlergebnis, die gescheiterte Jamaika-Verhandlung, der schwierige Deal mit der Chaos-SPD, die Perspektive auf eine Minderheitsregierung im Falle eines Neins der Sozialdemokraten. Jetzt muss sich Merkel sogar für den Verzicht auf ein Außenministerium rechtfertigen, das die neue SPD-Führung nach dem Abgang von Schulz am liebsten gar nicht mehr haben will. Aber zurückspulen lassen sich die Koalitionsverhandlungen nicht mehr.

Die Kritik sprießt nun überall empor in der Partei und ihrem Umfeld. „Die CDU ist zur bloßen Machterhaltungsmaschine geworden, gesellschaftspolitisch ist die Partei vollständig ideenlos“, sagt etwa der Mainzer Historiker Andreas Rödder, Christdemokrat und Mitglied des Schattenkabinetts bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. „Es wäre naiv zu glauben, dass sich Merkel nach zwölf Jahren Kanzlerschaft neu erfindet.“ Dass ihre Herrschaft jetzt auf der Kippe steht, hält der CDU-Mann immerhin für möglich. „Die historische Erfahrung zeigt: Es kann ein Momentum entstehen, mit dem die Dinge ins Rutschen geraten, und dann gibt es kein Halten mehr.“

Ein Gewitter an lange aufgestauter Kritik hat sich in dieser Woche entladen. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, schimpfte der alte Merkel-Rivale Friedrich Merz. „Dass wir jetzt auch noch das Finanzministerium ohne Not aufgeben, das verstehe ich nicht“, keilte der frühere Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Aber es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die sich äußern. Die interessanteste Rolle spielt der junge schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Inhaltlich ist er gar nicht so weit von der Kanzlerin entfernt, aber er baut vor für die Zeit nach Merkel. Bei der Ressortverteilung habe sich die Union „nicht durchgesetzt“, sagt er. Um gleich zu mahnen: Merkel habe jetzt die „Chance“, bei der Kabinettsbildung „für neue Gesichter zu sorgen“.

Wo steckt eigentlich Jens Spahn?

Als Provokation werten die Skeptiker nicht nur die Ressortverteilung, sondern auch die Liste der Ministerkandidaten, die in Berlin kursiert. Altmaier als Wirtschaftsminister, Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, dazu eine Reihe weiterer braver Merkel-Vertrauter: Das sieht nach einem Durchmarsch des Weiterso aus. Die Kanzlerin hat schon vorgebaut und angekündigt, dass eine Verjüngung vor allem eines bedeute: mehr Frauen. Damit würden die meisten Merkel-Kritiker schon mal ausscheiden.

Die aber wittern ihre Chance, jetzt, wo Merkel nach Abschluss des Koalitionsvertrags in die Defensive geraten ist. Vorsorglich wird im Kanzleramt versichert, die allseits gestreuten Kabinettslisten seien nichts als Spekulation. Merkel hält sich die Personalfragen offen. Und dann gibt es ja noch den Posten des CDU-Generalsekretärs, der die Partei im Alltagsgeschäft führt. Er ist vakant, seit ihn der bisherige Amtsinhaber Peter Tauber krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann.

In diese Richtung zielen jetzt die Jungen in der Partei. Die Ressortaufteilung sei womöglich der „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“, schimpft Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. „Wir brauchen jetzt ein Zeichen der Erneuerung in dieser Bundesregierung, bei den Bundesministern, bei den Staatssekretären“, sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Am erstaunlichsten aber ist, wer sich seit Mittwoch mit keiner Silbe geäußert hat. Wo steckt eigentlich Jens Spahn?

„No Groko – insofern gibt es eine Allianz mit den Jusos“

Noch während der Jamaika-Verhandlungen war der bisherige Finanz-Staatssekretär unentwegt auf Sendung. Zuletzt rief er sehr laut nach einer Minderheitsregierung. Da hätte es mehr Ministerposten gegeben und weniger Spaß für die Kanzlerin. Jetzt hofft er, dass es auch in der großen Koalition klappen könnte mit dem politischen Aufstieg. Dass Merkel so sehr in Not ist, dass sie ihren Intimfeind mit einem attraktiven Posten versorgen muss, in der Regierung oder gar in der Partei. Deshalb das Schweigen, und deshalb die Erneuerungsrufe seiner politischen Freunde. Wenn die Kanzlerin nicht oder nicht nur ihre eigenen Leute platzieren kann, ist die Richtungsfrage für die Zeit nach Merkel wieder offen. Es geht jetzt auch um das politische Erbe.

Die Lage erinnert an die späte Regierungszeit der beiden anderen christdemokratischen Dauerkanzler, Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Merkel hatte sich eigentlich vorgenommen, anders als die Vorgänger dieser Phase der Lähmung zu entgehen und frühzeitig aus freien Stücken den Ausstieg zu suchen. Aber so funktioniert Politik nicht, erst recht nicht in einer Demokratie. Es müsste sich schon jemand finden, der sie stürzt – eine erfolgreiche andere Partei, die Wähler, die Kritiker in den eigenen Reihen.

Bei Kohl haben es die Gegner mal versucht, das war ein einmaliger Vorgang im Kanzlerwahlverein CDU. Im fernen Jahr 1989 verschworen sich Lothar Späth, Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gegen den als selbstherrlich empfundenen Machtpolitiker. Die Öffnung des Eisernen Vorhangs vereitelte den Plan. Das Ende kam schließlich von außen: Kohl wurde 1998 vom Sozialdemokraten Schröder besiegt, Adenauer bekam 1961 vom Koalitionspartner FDP eine Restlaufzeit vorgeschrieben.

In zwei Wochen, am 26. Februar, trifft sich die CDU in Berlin zum Parteitag. Für die Verhältnisse der Christdemokraten, so viel steht fest, wird es eine ungewöhnlich muntere Debatte geben. Viel mehr aber nicht, aller Voraussicht nach. Mit einem Nein zum Koalitionsvertrag rechnet niemand. Und wenn die Kritiker personalpolitisch zum Zuge kommen, wird sich ihr Kampfgeist ohnehin in Grenzen halten.

So richten sich die Hoffnungen der Merkel-Skeptiker auf die andere Seite, auf die SPD. „Das Beste wäre, den Koalitionsvertrag über den Haufen zu werfen und mit einer neuen Führung in Neuwahlen zu gehen“, sagt Historiker Rödder. „No Groko – insofern gibt es eine Allianz mit den Jusos.“ Deren Chef Kevin Kühnert, ohnehin schon der neue Politstar des Landes, wird jetzt also auch zum Hoffnungsträger so mancher Christdemokraten.

Quelle: F.A.S.

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http://www.spiegel.tv/videos/1264349-spd-hoffnungstraeger-kevin-kuehnert/

Bis Anfang März sollen alle SPD-Mitglieder per Brief über die GroKo abstimmen. Abwehren und kämpfen und nicht nur gekuschelte Opposition spielen: Das ist das Ziel des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.
Er will die GroKo noch verhindern und kommt mit seiner Initiative bei der SPD-Basis mehr als gut an. Der Politik-Student mischt nun die große Politik auf. Die SPIEGEL TV-Autoren Marie Groß und Roman Lehberger haben den Nachwuchs-Kämpfer zum Auftakt seiner No-GroKo-Tour begleitet und sich die Wut der SPD-Mitglieder angehört.
KOALITIONs-VERTRAG: „Wollen“ und NICHT „WERDEN“?!

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Kann nicht nur Feldherr: Macron fühlt sich auf allen Politikfeldern zuhause. Bild: dpa

Frankreichs Präsident beweist, dass sein Denken doch nicht „zu komplex“ für Journalistenfragen ist. Auf einer Pressekonferenz äußert er sich auch über die aktuellen Vorgänge in Berlin.

Ob entschlossener Kriegsherr, fürsorgender Landesvater oder nachdenklicher Staatenlenker – Emmanuel Macron hat am Dienstagabend vorgeführt, dass er nach neun Monaten im Amt alle Rollen beherrscht. Der Präsident stellte sich im Grand Palais in Paris zum ersten Mal den Fragen von gut hundert Journalisten der „Association de la Presse Présidentielle“, des 1928 gegründeten französischen Pendants zum White House Press Corps. Nach seinem Amtsantritt war Macron auf Distanz zur Presse gegangen und hatte seine Kommunikationschefin verbreiten lassen, sein Denken sei „zu komplex“ für Journalisten-Fragen. Das führte zu bitteren Kommentaren und ließ den Verdacht aufkommen, Macron neige zu einem autoritären Führungsstil.

Michaela Wiegel

Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

Doch fortan ist der Präsident bemüht, der Presse selbst die Geschichte seiner Amtszeit zu erzählen. Dabei spielt Angela Merkel weiterhin eine große Rolle, allen Unwägbarkeiten der Regierungsbildung zum Trotz. Macron wies die Frage nach einer möglichen politischen Instabilität in Berlin zurück. Das Wichtigste sei, dass die Regierenden in der Europapolitik „klare Ideen“ hätten, und da habe er bei Angela Merkel keinen Zweifel.

Während in der französischen Presse mit zunehmender Irritation über die hürdenreiche Regierungsbildung berichtet wird, ließ der Präsident keine Ungeduld erkennen. So schlimm sei das Warten auf Berlin nun auch wieder nicht, sagte Macron und betonte, mit der geschäftsführenden Regierung lasse es sich gut arbeiten. „In der Verteidigungspolitik haben wir große Fortschritte erzielt“, lobte er. Zur Mitgliederabstimmung in der SPD wolle er lieber keine Ratschläge geben, „das wäre nicht hilfreich“, so Macron. „Aber es steht viel auf dem Spiel für Europa“, sagte er.

Unverhohlen gab er zu, dass er das Parteiensystem im Europäischen Parlament rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 neu strukturieren möchte. Er strebe eine Neuordnung der Parteigrenzen an, die fortan entlang der europäischen Überzeugungen verlaufen sollten. In der Europäischen Volkspartei (EVP)……..

 

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