„KEIN MANDAT“ – TROTZDEM WILL MERKEL „TRANSFER-UNION“ //// „GROKO STOPPEN“ – „VOLKS-BEFRAGUNG“ wegen „GROKO“ oder „NEU-WAHL“!!!!!!! ////// „Juso-Chef Kühnert ist ein Usurpator“???!!! ////////// „DIE WELT“ stellt „MIT-GLIEDER-BEFRAGUNG“ in FRAGE – WIESO???!!! /// „MACRON“ – Börsen-Macht“: „Paris“ will „Frankfurt“ zur „Provinz“ degradieren

siehe auch – „EU“ – „TRANSFER-UNION“  – „KOALITIONs-_VEREINBARUNG“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-ganze-legislaturperiode-regieren-a-1192934.html

Kanzlerin unter Druck

Merkel will ganze Legislaturperiode regieren

Ein Rücktritt als CDU-Vorsitzende kommt für Angela Merkel nicht in Frage. Und sie wolle bei einem Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag bis 2021 Kanzlerin bleiben, stellte die Regierungschefin im ZDF klar.

AFP

Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei „schmerzlich“ gewesen, aber aus ihrer Sicht „akzeptabel“, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen „Preis gezahlt“ für diese erneute GroßeKoalition. Die Entscheidung hätten sie und die CDU-Spitzen „sehr bewusst“ getroffen. Am Ende habe sie als Kanzlerin die Verantwortung getragen, eine Regierung zu bilden, sagte Merkel.

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.

Ministerliste bis zum 26. Februar

Sie wolle bei einem Ja der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“. Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich Nein sagen, schloss Merkel nicht aus, bei einer dann möglichen Neuwahl erneut anzutreten.

Merkel stellte klar, dass sie CDU-Chefin bleiben wolle. Sie bestritt, dass sie innerhalb der Partei an Autoritätverloren habe.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie. „Deshalb ist der für mich fix.“

 

Mit Schulz habe sie immer fair verhandelt. „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn“, sagte die CDU-Vorsitzende.

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DAS VOLK hat sich GEGEN MERKEL ENTSCHIEDEN

ES ist nicht NUR die OPTION „MIT MERKEL“ möglich

„VOLKS und WÄHLER-VERRAT“ – „TRANSFER-UNION“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173436800/SPD-Mitgliedervotum-Das-Parlament-entscheidet-Niemand-sonst.html

 

Meinung

SPD-Mitgliedervotum

Das Parlament entscheidet. Niemand sonst

Von Torsten Krauel | | Lesedauer: 5 Minuten

Nachdem Martin Schulz seinen Rückzug angekündigt hat, fordern nun Parteimitglieder eine Urwahl über den künftigen Parteivorsitz. Denn die Personaldebatte überschatte zu sehr die Inhalte.

Quelle: WELT/ Paul Willmann

Autoplay
Über den Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder und ein CDU-Sonderparteitag abstimmen. Damit maßen sich die Parteien eine Rolle an, die ihnen nach der Verfassung nicht zusteht. Juso-Chef Kühnert ist ein Usurpator.

Deutschland ist bisher stabil, weil es seine demokratischen Regierungsstrukturen klar trennt und die Verantwortungsebenen des Grundgesetzes nicht verwischt. Bisher. Das ändert sich gerade mit dem SPD-Mitgliederentscheid und dem CDU-Sonderparteitag, die beide über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen.

Die Parteien maßen sich eine Rolle an, die ihnen überhaupt nicht zusteht, und es ist sehr bedauerlich, dass nun auch eine amtierende Bundeskanzlerin anfängt, auf diese Weise verfassungsmäßige Verantwortungsebenen zu vermischen. Das wird nicht gut gehen.

Die einzigen, die zu einer Abstimmung über den Koalitionsvertrag das Recht haben, sind die Bundestagsabgeordneten. Sie wählen die Kanzlerin. Sie stimmen über die Gesetze ab, an die Bundesminister sich halten müssen. Sie, nicht Parteitagsdelegierte oder Ortsverbandsmitglieder, sind im Grundgesetz die bundespolitische Entscheidungsinstitution. Sie, nicht die Delegierten oder Ortsverbandsmitglieder, wurden vom Volk gewählt.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist ein Usurpator. Er ist kein Abgeordneter. Er hat keinerlei Mandat, eine Koalition im Bundestag durch eine Abstimmung außerhalb des Bundestages zu verhindern. FDP-Chef Christian Lindner war gewähltes Mitglied des Bundestages, als er die Jamaika-Sondierung beendete. Das ist ein großer Unterschied.

Das Wahlergebnis zählt, nicht die Mitglieder……..

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-genossen-stoppt-die-gruselko-kolumne-a-1193041.html

Neue Regierung

Bitte keine GruselKo!

Die Verwirrungen der SPD sind der letzte Beweis: diese Koalition hat fertig, bevor sie begann. Genossen, ihr seid unsere letzte Hoffnung: Bewahrt uns vor diesem Übel! Deutschland braucht Neuwahlen – ohne Merkel.

Eine Kolumne von

 

Kohlifizierung bei lebendigem Leib – das ist eine schlimme Sache. Machthaber im Spätstadium werden davon ereilt: ihre Zeit ist um, aber sie wollen es nicht wahrhaben. Angela Merkel hat es böse erwischt.

Gerade hat sie im ZDF gesagt: „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten.“ Also, im Ernst, Merkel will das Ding bis 2021 durchziehen. Das heißt, sie will sich den zerfetzten Leib der Sozialdemokratie unter den Arm klemmen und sich durch die nächste Legislaturperiode schleppen. Das muss man als Drohung auffassen. Denn diese GroKo wäre eine GruselKo! Lebende Tote auf Urlaub. Eine Horrorvorstellung. Die politische Zombie-Apokalypse. Die Mitglieder der SPD können das Land noch davor bewahren.

Auf dieser Regierung liegt ein Fluch

Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Manchmal wohnt da nur das Grauen. Erst sprengt sich die Jamaika-Gruppe in die Luft. Jetzt zerfetzt es die SPD. Der Weg zu Angela Merkels viertem Kabinett ist nicht mit Rosen bestreut, sondern mit Minen bestückt. Wer das immer noch alles für einen Zufall hält, dem ist nicht zu helfen. Man möchte fast sagen: auf dieser Regierung liegt ein Fluch.

Die GroKo findet nicht zusammen, weil sie nicht zusammengehört. Merkel versucht auf Biegen und Brechen, im Amt zu bleiben. Aber es splittert und kracht, dass uns die Ohren dröhnen. Warum? Weil die beiden früheren Volksparteien SPD und CDU mit ungeheurer Gewalt in das Korsett einer neuen deutschen Einheitspartei gezwungen werden. Diese Zerstörung des Parteiensystems ist keineswegs unabänderlich. Sie ist eine bewusste Entscheidung der handelnden Personen.

Es findet ja derzeit eine groteske Verkehrung der Verhältnisse statt. Alles rätselt, wie kann Merkel im Amt gehalten werden? Aber SPD und Medien und Wähler haben nicht die Aufgabe, das politische Überleben der Ersten Dame zu gewährleisten. Man muss immer wieder daran erinnern: das Desaster, das wir erleben, ist Merkels Desaster. Sie ist die Kanzlerin.

Ihre Aufgabe ist es, eine Regierung zu bilden. Weder der leichtfertige Herr Lindner noch die schwermütigen Sozialdemokraten tragen die Verantwortung. Die Verantwortung hat Name und Anschrift: Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

Demokratische Politik ist kein Mysterienspiel. Wenn es Merkel nicht gelingt, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden, dann soll sie mit einer Minderheit regieren oder verzichten. Beides wäre für dieses Land kein Problem. Die Stabilität der Institutionen wird von den panischen GroKoKämpfern absichtsvoll kleingeredet. Wenn sie uns doch nur mit ihren Appellen an staatsbürgerliche, publizistische und sonstige „Verantwortung“ verschonen würden! Wer Angela Merkel wegkantet, macht dem schlimmeren Jens Spahn den Weg frei? Wenn Deutschland nicht schnell eine Regierung bekommt, bleibt Europa führungslos? Mit dieser elenden Sachzwanglogik tarnt sich politische Phantasielosigkeit und macht allem Neuen schon im Entstehen den Garaus.

Die beste Lösung wären jetzt Neuwahlenohne Angela Merkel. Sie böten SPD und Union die Chance für die dringend notwendige Zäsur, die Rückbesinnung auf die eigene Identität. Alle Beobachter sind sich darin einig, dass vor allem die SPD eine solche Rückbesinnung dringend braucht.

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In dieser Woche…

…berichtet „der Freitag“ unter anderem über folgende Themen:
  • GroKo oder nicht GroKo… …das ist hier die Frage für die SPD-Mitglieder

Uneinig sind sie sich nur, ob das innerhalb oder außerhalb der Regierung zu machen sei. Spätestens das Chaos der vergangenen Tage gibt die Antwort: die Macht verändert alles, ihren Mechanismen entkommt man nicht, es bleibt da kein Raum mehr für Seelensuche – fragt mal Schulz und Scholz und Gabriel. Wer die SPD zur gleichen Zeit in die Regierung drängt und ihr die Pflicht zur Selbstsuche auferlegen will, wie das in den vergangenen Wochen vor allem die „Süddeutsche Zeitung“ unermüdlich getan hat, verlangt das Unmögliche.

Kaltschnäuzige Was-zählt-ist-was-hinten-rauskommt-Politik

Das Unmögliche nimmt in der Politik aber schnell die Gestalt des Grotesken an. So wie in der Person von Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, der sich auf Twitter total über die vielen neuen Mitglieder gefreut hat. 24.339 Menschen sind nämlich seit Neujahr eingetreten, „Wahnsinn!“ hat er getwittert. Ja, Wahnsinn, vor allem, weil ihm niemand gesagt hat, dass wohl die meisten davon eingetreten sind, um ihn und die ganze Parteispitze wegzupusten.

Kann aber auch sein, dass der Lars das ganz genau weiß und trotz seiner jugendlichen 39 Jahre schon so ausgekühlt ist, dass er die unangenehmen Realitäten einfach an sich abtropfen lässt. Es ist diese Art naseweißer, kaltschnäuziger Was-zählt-ist-was-hinten-rauskommt-Politik, die mehr Glaubwürdigkeit gekostet hat als in Jahren wiederherzustellen ist.

„#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, hat Kevin Kühnert geschrieben. Der Chef der Jungsozialisten und sein Kampf gegen die Große Koalition ist tatsächlich die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie. Wünschen wir ihm Glück.

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MERKELS AUFTRAG-GEBER ist die „EU“

aus dem TEXT:.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel.“….(<<<Wenn es der SACHE – „TRANSFERUNION“ – DIENLICH ist>>>>)

Die Alternativen sind nicht besser“, fügte sie hinzu und nannte Neuwahlen sowie eine Minderheitenregierung. „Wir müssen jetzt möglichst schnell dazu kommen, mit dem Arbeiten anzufangen.“..( <<<EIN PROBLEM entsteht dann wenn ALTERNATIVEN erst GARNICHT in ERWÄGUNG gezogen werden???!!!>>>..(ALTERNATIV-LOS)

….Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne...(<<<personelle Erneuerung: überfällig – nur nicht sie SELBST>>>)..

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-bei-berlin-direkt-verlust-des-finanzministeriums-schmerzlich-aber-akzeptabel-15443868.html

Kanzlerin im ZDF : Merkel: Verlust des Finanzministeriums akzeptabel

  • Aktualisiert am

„Wir müssen jetzt möglichst schnell dazu kommen, mit dem Arbeiten anzufangen“ – sagte Bundeskanzlerin Merkel im ZDF. Bild: EPA

Nach kräftiger parteiinterner Kritik an der ausgehandelten Ressortverteilung geht die Kanzlerin im ZDF in die Offensive. Die eigene Partei will sie personell erneuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. „Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel.“

Denn andernfalls wären die Koalitionsgespräche gescheitert, stellte Merkel klar. „Die Alternative wäre gewesen, dass wir einfach hätten sagen müssen den Menschen, in der Sache haben wir einen Koalitionsvertrag, aber wir können uns leider auf die Ressorts nicht einigen. Das war nicht verantwortbar.“

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. „Wir haben seitens der CDU einen Preis gezahlt für diese Regierung“, räumte Merkel ein. „Ich hätte gerne das Finanzministerium behalten.“ Der SPD das Ressort zuzugestehen, sei aber eine „bewusste Entscheidung“ gewesen.

Merkel betonte, dass die Grundzüge der Finanzpolitik in dem Koalitionsvertrag vereinbart seien. Insofern könne ein Finanzminister von der SPD nicht machen, was er wolle. Darauf werde die Union achten, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Merkel betonte zudem, dass die CDU nun wieder das Wirtschaftsministerium besetze und der Bereich Bauen in das CSU-geführte Innenministerium geholt worden sei.

„Die Alternativen sind nicht besser“

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen war der Vorwurf laut geworden, Merkel habe zu große Zugeständnisse an die SPD gemacht, um die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft zu sichern. Natürlich sei sie angetreten, „um diese wunderbare Position wieder ausführen zu können“, sagte sie. Aber wer Kanzler sein wolle, müsse auch Verantwortung für das Land übernehmen.

„Da stehe ich vollkommen zu dieser Entscheidung, in den frühen Morgenstunden zu sagen, dieses Land braucht eine Regierung“, hob Merkel hervor. Die Alternativen sind nicht besser“, fügte sie hinzu und nannte Neuwahlen sowie eine Minderheitenregierung. „Wir müssen jetzt möglichst schnell dazu kommen, mit dem Arbeiten anzufangen.“

Merkel plant mit voller Legislaturperiode

Bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition wolle Merkel volle vier Jahre im Amt bleiben. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte die CDU-Vorsitzende. Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht.

Merkel betonte, sie habe damals vor ihrer Entscheidung für eine neuerliche Kanzlerkandidatur sehr ausführlich mit der CDU darüber gesprochen, ob es richtig sei, noch einmal für vier Jahre anzutreten. „Das ist damals bejaht worden.“ Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft. „Ich glaube schon, dass ich sehr reflektierend darüber immer wieder mir das anschaue.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beide Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es“, betonte sie.

Die Kanzlerin kündigte zugleich eine personelle Erneuerung in Regierung und Partei an. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Merkel kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden sollen, bei dem die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

Quelle: AFP/dpa/nawa.

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NICHTS ZUFÄLLIG

WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:…Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)…………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der >>>>Transferunion<<<< hinaus

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der „177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung“ hat sie jedenfalls einen „vorderen Platz“ erhalten: Seite >>>>6 bis 11<<<< handeln von „Deutschland und Union“. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in „Berlin“ nimmt die „EU“ ernst.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article173469309/Rivale-Paris-soll-Europas-Finanzplatz-werden.html

Wirtschaft

Börsenmacht

Paris will Frankfurt zur Provinz degradieren

Von Gesche Wüpper, Paris, Karsten Seibel, Frankfurt | |
Das Palais Brongniart, Sitz der Börse in der französischen Hauptstadt. Die Bourse de Paris war im 19. Jahrhundert der führende Finanzplatz des Kontinents
Das Palais Brongniart, Sitz der Börse in der französischen Hauptstadt. Die Bourse de Paris war im 19. Jahrhundert der führende Finanzplatz des Kontinents

Quelle: picture alliance / Ulrich Baumga

Mit einer aggressiven Kampagne will Emmanuel Macron Frankreich nach dem Brexit zum führenden Finanzplatz Europas machen. Paris lockt mit seinem kulturellen Reichtum. Dabei wird der deutsche Konkurrent auch schon mal verspottet.

Es ist eine von vielen Zutaten, die dabei helfen soll, Paris zum größten Finanzplatz Europas zu machen. So hat Frankreich letzte Woche am Berufungsgericht Paris eine internationale Kammer für Handelssachen eingerichtet, wo Verhandlungen auf Englisch geführt werden können. Die Regierung wolle Frankreich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen und dabei sei das Rechtssystem ein Vorteil, der hervorgehoben werden müsse, meint Justizministerin Nicole Belloubet. Immerhin buhlt Paris nach dem Brexit-Votum der Briten um Unternehmen und internationale Investoren. Das Thema hat für Präsident Emmanuel Macron oberste Priorität.

Ökonomen sagen Frankreich eine blühende Zukunft voraus

Emmanuel Macron hat Frankreich in den letzten Monaten viele Reformen verordnet und der ramponierten Nation damit neuen Glanz verliehen. Ökonomen rechnen für 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent.

Quelle: WELT/Christin Brauer

Sicher, Paris ist nicht die einzige Stadt, die nun die Brexit-Flüchtlinge aus der Londoner City umwirbt. Doch die französische Hauptstadt gehe dabei mit Abstand am aggressivsten vor, urteilen Experten. In Frankreich gebe es eine wahre landesweite Teamarbeit, um möglichst Vorteile aus dem Ausscheiden der Briten zu ziehen, berichtet Jeremy Browne, der Sonderbotschafter der Londoner City bei der Europäischen Union (EU). In Deutschland dagegen werde das Thema Frankfurt und den dortigen Behörden überlassen. Die deutsche Seite trete viel zurückhaltender auf, erklärte jüngst auch Wolfgang Fink, der Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Macron setzt sich machtvoll für Paris ein, er macht eine sehr gute Kampagne.“

Le Président lädt Top-Banker ein

So lud das junge Staatsoberhaupt im Januar 140 Firmenchefs im Vorfeld des Wirtschaftsforums in Davos ins Schloss von Versailles ein, darunter die bekannten Banker Lloyd Blankfein von Goldman Sachs und Jamie Dimon von JP Morgan. Macron ist davon überzeugt, dass die Attraktivität eines Standorts auch von Symbolen abhängen kann, von Entscheidungen, die manchmal irrational sind. Nur zu gut hat er in Erinnerung, dass die von seinem Vorgänger François Hollande zu Beginn der Amtszeit beschlossene vorübergehende 75-Prozent-Steuer auf Gehälter von mehr als einer Million Euro im Ausland zum Symbol für die unternehmensfeindliche Haltung französischer Politiker wurde. Später wurde die Abgabe sang- und klanglos eingestampft.

Die Einladung nach Versailles ist nicht die einzige Veranstaltung, mit der Macron für den Standort Frankreich warb. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Mai stellte seine Regierung Banken eine Reihe von Erleichterungen in Aussicht – etwa für Lohnsteuerzahlungen im oberen Gehaltssegment und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 33,3 auf 25 Prozent. Im Dezember dann initiierte er den One Planet Summit, bei dem die Finanzierung der Klimapolitik im Mittelpunkt stand. Denn Macron will Paris nicht nur zum wichtigsten Finanzplatz Europas, sondern auch zur weltweiten Hauptstadt der grünen Finanzwirtschaft machen.

Ihr Budgetdefizit müssen die Franzosen noch in den Griff bekommen. Seit der Finanzkrise liegt das Minus im Staatshaushalt beharrlich über drei Prozent
Ihr Budgetdefizit müssen die Franzosen noch in den Griff bekommen. Seit der Finanzkrise liegt das Minus im Staatshaushalt beharrlich über drei Prozent

Quelle: Infografik Die Welt

Die Franzosen können darauf verweisen, dass Paris eine lange Tradition als Standort für Aktien- und Anleihenhandel hat. Im 19. Jahrhundert war die Seine-Stadt die wichtigste Börsenplatz auf dem Kontinent.

Provokante Werbung für französische Hauptstadt

Seit die Briten vor 19 Monaten für den Austritt aus der EU gestimmt haben, machen französische Delegationen der Londoner City regelmäßig ihre Aufwartung. „Tired of the fog? Try the frogs!“, warb eine aggressive Werbekampagne des Pariser Büroviertels La Défense. Eine Art Retourkutsche für die Äußerungen des früheren britischen Premierministers David Cameron. Denn er hatte 2012 erklärt, er rolle französischen Konzernen den Teppich aus, wenn sie vor dem Steuerregime des damaligen Präsidenten François Hollande flüchten wollten.

In ihrem Bestreben, für Paris zu werben, schießen jedoch auch französische Politiker manchmal über das Ziel hinaus. So spottete Valérie Pécresse, die Präsidentin der Region Île-de-France, über die mangelnde Attraktivität Frankfurts als Stadt. „Wann haben Sie Ihren Partner das letzte Mal zu einem Wochenende nach Frankfurt eingeladen?“, fragte sie. Der Großraum Paris dagegen sei für sein reichhaltiges Kulturangebot, die Qualität der Gastronomie, seine gute medizinische Versorgung und das Bildungsangebot bekannt………..

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Ergebnisse der Sondierungen : Deutschland antwortet auf Macron

Die Parteichefs zeigen sich zufrieden: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD ) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Freitag in Berlin Bild: Bloomberg

Union und SPD wollen Europa handlungsfähig und krisenfest machen. Sie halten aber nichts von der Eurozone als exklusivem Club.

Dreieinhalb Monate musste der französische Präsident auf eine Antwort aus Berlin warten. Ende September, zwei Tage nach der Bundestagswahl, hatte Emmanuel Macron seine europapolitische Vision in einer Rede an der Sorbonne dargelegt. In Berlin wurde auf die Sondierungen verwiesen, man sei momentan nicht „sprechfähig“. Nun aber gewinnt Deutschland seine Stimme zurück.

Thomas Gutschker

Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Im Sondierungspapier, das CDU, CSU und SPD am Freitag beschlossen haben, steht Europa an erster Stelle. Das hat es bislang nicht einmal in Koalitionsverträgen gegeben. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz begründet den Vorrang im Interview mit dieser Zeitung so: „Das ist ein starkes Signal. Wir bekennen uns nicht nur im Grundsatz zu Europa, sondern machen konkrete Vorschläge, die in einen europäischen Mindestlohn und Vereinbarungen über Mindeststandards für die sozialen Sicherungen münden.“ Schulz schränkt freilich ein: „Ich teile nicht jeden der Vorschläge von Macron.“

Das betrifft vor allem die Frage, wo Reformen in Europa ansetzen sollen. Macron hatte im Wahlkampf immer die Eurozone in den Mittelpunkt gestellt. Er wollte sie mit einem eigenen Haushalt ausstatten – neben dem EU-Haushalt. Ein mächtiger Euro-Finanzminister sollte die Mittel verteilen. Diese Gedanken finden sich auch noch in seiner Rede an der Sorbonne. Da setzte er sie aber nicht an die erste Stelle und sprach insgesamt mehr über die Europäische Union. Dafür hatte Merkel in einem Telefonat mit Macron gesorgt.

Die Lehre aus den Krisen

Die Kanzlerin hat heute mehr als früher die EU als Ganzes im Blick. Sie will keine neuen Spaltungen, und sie erkennt die Grenzen einer Politik, die vor allem auf die Zusammenarbeit der nationalen Regierungen setzt. Das ist ihre Lehre aus der Schulden- und Flüchtlingskrise.

Im Ergebnis der Sondierungen stehen deshalb die Gemeinschaftsinstitutionen im Mittelpunkt. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es. Ausdrücklich bekennen sich die Partner zu „höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt“. Hier geht es um mehrere Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

Sondierungserfolg : Macron und Kurz zufrieden mit Ergebnis in Berlin

Video: reuters, Bild: dpa

Sie werden zum einen nötig, weil mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs der zweitgrößte Nettozahler wegfällt. Zum anderen muss die Union neue Aufgaben im Grenzschutz, bei Verteidigung und Digitalisierung bewältigen. In der mittelfristigen Finanzplanung, die Haushaltskommissar Oettinger gerade erarbeitet, wird die Kommission Ausgaben vorsehen, die bis an die zulässige Obergrenze von 1,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gehen. Das sind rund 160 Milliarden Euro. Ohne das klare Signal aus Berlin wäre dies nicht möglich.

Aber wie soll das Geld eingesetzt werden? Auch dazu finden sich Hinweise. So soll es künftig Mittel geben, um die „wirtschaftliche Stabilisierung“ zu fördern. Dieses Anliegen ist auch Macron wichtig. Die Eurozone soll besser in der Lage sein, wirtschaftliche Schocks abzufedern. Das könnte etwa nötig werden, wenn der Brexit einige Mitgliedsländer unverhältnismäßig hart trifft, zum Beispiel Irland, das wirtschaftlich sehr eng mit dem Vereinigten Königreich verknüpft ist.

Anders als Macron wollen die Sondierer dafür aber nicht in einem neuen Budget der Eurozone vorsorgen – sie hat bis jetzt nur ein winziges Verwaltungsbudget –, sondern im regulären EU-Haushalt. So hat es auch die EU-Kommission Anfang Dezember vorgeschlagen, ohne sich freilich auf Details festzulegen. Es geht in diesem Rahmen jedenfalls mittelfristig um einige Milliarden Euro – nicht aber um mehrere hundert Milliarden Euro, die Macron einmal in einem Interview ins Spiel brachte.

Im Sondierungspapier steht, dass die Mittel für Stabilisierung in der Eurozone und für die Heranführung anderer Staaten an die Eurozone „Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“. Das nimmt ebenfalls auf einen Wunsch des französischen Präsidenten Bezug.

Martin Schulz erläutert es so: „Entweder stellen wir die Gelder für die Eurozone aus dem allgemeinen EU-Haushalt bereit, das will die Kommission in Brüssel. Oder die beteiligten Regierungen organisieren einen speziellen Haushalt nur für die Eurozone, das will Macron. Wir haben vereinbart, dass wir beides prüfen. Ich will keinen Hehl daraus machen: Mein Herz schlägt für den Kommissionsvorschlag, weil hier das Europaparlament vollständig beteiligt ist.“

Nach dem Willen der Sondierer soll es außerdem eine neue Institution in Europa geben, einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Er soll aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, hervorgehen, der in der Schuldenkrise gegründet wurde und Kredite an Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern vergeben hat.

Eine Idee Schäubles

Künftige Krisen soll der Europäische Währungsfonds allein meistern, ohne den Internationalen Währungsfonds in Washington. Auch würde er Strukturprogramme zur wirtschaftlichen Gesundung in eigener Verantwortung auflegen. Die Idee dazu stammt vom früheren Finanzminister Schäuble.

Bisher ist der ESM eine zwischenstaatliche Einrichtung; die Finanzminister geben den Ton an, die nationalen Parlamente üben die Kontrolle aus. Im Sondierungspapier steht, dass der EWF „parlamentarisch kontrolliert“ und „im Unionsrecht verankert werden sein sollte“.

Heißt das, dass künftig die EU-Kommission Kredite vergibt und das Europäische Parlament statt des Bundestags zustimmen muss? In der Bundesregierung wird das bestritten, eine solche Festlegung gebe es nicht. Die Verantwortung des Bundestags für deutsches Steuergeld, das die Einlage im Fonds bilden würde, werde gewahrt bleiben.

Außerdem solle die Kreditvergabe nicht politisiert werden; in dieser Hinsicht habe sich der ESM bewährt. Offenbar gehen die Überlegungen eher dahin, einen EWF beim Rat der Finanzminister anzudocken. Er könnte dann vom Europäischen Parlament ebenso kontrolliert werden wie vom Haushaltsausschuss des Bundestags. „Der Teufel liegt im Detail“, heißt es.

In Paris wird ein solcher EWF eher skeptisch gesehen, auch Macron ließ das in seiner ersten Reaktion am Freitag erkennen. Doch fiel sein Gesamturteil positiv aus. Das vorläufige Ergebnispapier sei „dem europäischen Projekt geneigter“ als das, was bei „Versuchen Ende des Jahres“ festgehalten worden sei – eine Anspielung auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Er sei „glücklich und zufrieden“, dass Kanzlerin Merkel bei der Bildung einer Koalitionsregierung voranschreiten könne, sagte Macron.

Quelle: F.A.S.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article173118315/GroKo-Verhandlungen-Der-Triumph-der-Macron-Groupies.html

Alle sprechen vom Familiennachzug. Von der EU spricht niemand. Unterdessen lässt die SPD Deutschland in den GroKo-Verhandlungen langsam in die Transferunion schlittern. Selbst die Franzosen wundern sich.

Achse Macron-Schulz

Schleichend in die Transferunion – und die Union merkt es kaum

Von Sascha Lehnartz | |
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron

Quelle: dpa/POOL Stern

Es dürfte eine Premiere in der Geschichte der EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen sein, dass ein Teilnehmer bereits vor Beginn der Verhandlungen erhöhte Zahlungsbereitschaft signalisiert. Der SatzWir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ aus dem Sondierungspapier dürfte jedenfalls bei ungefähr 26 anderen Finanzministern von EU-Staaten einen gewissen Erwartungsfrohsinn bewirkt haben.

In Teilen der Unionsfraktion scheint man sich diese spendablen Passagen erst vor Kurzem durchgelesen zu haben……..

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aus dem TEXT: …SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert…..(<<<mehr Solidarität  – damit BADBANKSTERs aufgefangen werden von den sogenanntenBÜRGERN“ die dann bürgen?!>>>)..

..Die GroKo-Vereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche !?Merkel-Wende?! zu verhindern?….

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173061359/Koalitionsverhandlungen-Angela-Merkel-fuehrt-die-CDU-an-den-Abgrund.html

Meinung

Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel führt die CDU an den Abgrund

Von Dorothea Siems |

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Den größten Anlass zur Sorge bereiten jedoch die Festlegungen, die SPD und Union zum Thema Europa getroffen haben. Deutschland soll mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. Überdies will man akzeptieren, dass sich Brüssel viel stärker als bisher auch um Sozialpolitik kümmert.

SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert.

In den vergangenen Jahren hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets darauf gepocht, finanzielle Hilfen nur gegen Reformen in den Krisenländern zu gewähren. Die GroKo–Vereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche Merkel-Wende zu verhindern?

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