„DIE WELT“ auf „SPEICHEL-LECKER-TOUR“ für die GROKO /// „Kevin Kühnert“ #nogroko /// CDU – „Rück-Tritt“ von Merkel

UND im ÜBRIGEN: „CHECKT es eigentlich NIEMAND??? – MERKEL wurde AB-GEWÄHLT!!!
OFFENSICHTLICH ist „DIE WELT“ auf „SPEICHEL-LECKER-TOUR“ für die GROKO
aus dem TEXT:… Soweit Kühnerts Theorie. Wendet man ein, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt,…(<<<JA JA WENN MERKEL das SAGT dann traut sich NIEMAND  dagegen zu SPRECHEN?! – so geht DEMOKRATIE in der „DDR“>>>). AUSSERDEM gäbe es auch noch andere OPTIONEN ohne MERKEL – LIEBER GERADE STEHEN als MONSANTOs „SPEICHEL-LECKER“ und von  WEM?! sonst noch
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Deutschland

NoGroKo-Tour

Und plötzlich wirken die Jusos wie der solide Teil der SPD

Von Tobias Heimbach | | Lesedauer: 5 Minuten
Kevin Kühnert
Kevin Kühnert: „Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind erschöpft“

Quelle: dpa/dpa-ZB/Sebastian Willnow

Während sich die Führung der Sozialdemokraten erbittert bekämpft, diskutiert Juso-Chef Kevin Kühnert sachlich beim Auftakt seiner NoGroKo-Tour. Seine Diskussionspartnerin fürchtet schon, er könne nun so gehypt werden wie Schulz.
…………
Er möchte, dass die CDU eine Minderheitsregierung bildet. In dieser Zeit müsste sich die SPD schnell erneuern, um für Neuwahlen gut aufgestellt zu sein. Denn lange würde die Minderheitsregierung nicht bestehen. Soweit Kühnerts Theorie. Wendet man ein, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt,……………
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Das „MERKEL-KALKÜL“

Groko-Kommentar : CDU: Wut – SPD: Streit


Da hatten sie noch nicht sondiert: Angela Merkel und Martin Schulz bei Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Bild: dpa

Es ist nicht so, dass in der Politik Personalfragen nach Sachfragen kämen. Das erzählt man bloß dem Publikum. Das Finanzministerium hat Angela Merkel der SPD schon früh versprochen.

Weil in der Politik Stimmungen bekanntlich Fakten sind, kann der Parteichefin Angela Merkel die Enttäuschung vieler CDU-Anhänger nicht gänzlich egal sein. Natürlich ist sie nicht in Gefahr, die CDU versteht sich weiterhin als Kanzlerwahlverein, im Gegensatz zur SPD, die sich gerade wieder einmal selbst demontiert.

Aber in der Union sitzt der Schock über den Durchmarsch der SPD in den Koalitionsverhandlungen so tief, dass sich jetzt sogar der von Merkel weggedrückte CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zu Wort meldet, der bislang zur Tagespolitik schwieg: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Darf man wetten? Die gedemütigte CDU nimmt es hin, gibt sich jedoch nicht auf und schaut wie gewohnt zur Bundeskanzlerin hoch.

Angeblich sei Merkel jetzt in ihrer Paradedisziplin durch eine „Nacht des langen Schweigens“ von der knochenharten SPD über den Tisch gezogen worden. So wollen es Berliner Beobachter erfahren haben. Was jedoch nicht gestreut wurde: Das Finanzministerium hatte Merkel dem SPD-Chef Schulz schon in den Sondierungsgesprächen zugesagt, obendrein das Außenministerium, Sigmar Gabriel sollte der Außenminister allerdings nicht mehr heißen. Mal sehen, ob das nach den jüngsten Pirouetten noch gilt, wenn der Schwindel in den SPD-Köpfen nachlässt. Denn plötzlich steht Schulz mit leeren Händen da, Parteivorsitz weg, und Außenminister wird er auch nicht mehr.

Personalien kommen nicht nach Sachfragen

Es ist nicht so, dass in der Politik erst die Sachfragen geklärt und dann Personalien beschlossen werden. Das erzählt man bloß dem Publikum. Die wichtigsten Personalentscheidungen werden auch nicht im großen Kreis besprochen. Das weiß niemand besser als Gabriel, der mit seinen Querschlägern die eigene Partei im Wahlkampf ganz schön nervte. Er selbst informierte seinerzeit über den „Stern“ seine Vorstandskollegen über den Wechsel an der Parteispitze von ihm zu Schulz. Letzterer wiederum weinte sich im „Spiegel“ nach seiner Wahlschlappe aus, was nicht nur Genossen peinlich fanden. Weil der Außenminister sein Amt verlieren sollte, beklagte sich jetzt ausgerechnet der Heckenschütze Gabriel darüber, wie respektlos der Umgang in der SPD sei und zitierte hierfür sogar seine kleine Tochter in den „Funke-Medien“.

Solange die SPD sich nur streitet und unfähig ist, Erfolge wie den Koalitionsvertrag einschließlich der Wut des politischen Gegners zu genießen, kommt sie nicht aus ihrem Loch, sondern gräbt dieses nur noch tiefer.

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aus dem TEXT:… Merkel schlägt nach den Koalitionsverhandlungen intern ungewohnte Kritik entgegen….(naja das wird sie schon AUS-SITZEN?!).
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(<<<?EGOISMUS? – ZORN und WUT  ist überfällig  wenn man „über den Tisch gezogen wird“ >>>)

CDU Merkels Kritiker werden mutiger

Von Thomas Vitzthum | | Lesedauer: 7 Minuten

Am Tag danach in der Berliner U-Bahn-Linie 2. „Diesmal schreibe ich auch einen Brief“, tippt der Mann im blauen Anzug in sein Handy. „Die Revolution ist bisher nur ausgeblieben, weil wir als Basis kein Mitspracherecht hatten.“ Bevor er die Nachricht sendet, legt er das Smartphone auf seinen Schenkeln ab. Nun kann den Text jeder seiner Nachbarn lesen. Es scheint ihm recht. Ist da jemand stolz auf seinen neu erwachten Mut zum Widerstand? Tatsächlich: Die CDU-Basis entdeckt nach Jahren ihren Egoismus wieder. Angela Merkel schlägt nach den Koalitionsverhandlungen intern ungewohnte Kritik entgegen…..

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ENGLAND war doch hauptsächlich wegen MONSANTO in der EU – jetzt ist MONSANTO ja drinnen (GIFT-SOJA und GLYPHOSAT)
DIE „EU“ ist eine SCHULDEN-BANKSTER-UNION und DEUTSCHLAND SOLL (WILL) dafür BEZAHLEN???!!!

Deutschland

Olaf Scholz „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“

Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EUHaushalt ausgleichen werde. „Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen“, sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten „ganz sicher nicht allein“ schultern. Andere Staaten wie Österreich sind jedoch nicht bereit, künftig mehr in die EU einzuzahlen..…..
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NICHTS ZUFÄLLIG

WENN die „EU“ BESTIMMT WELCHE REGIERUNG in DEUTSCHLAND regiert???!!!

Im „WÜRGE-GRIFF“ der  „LOBBY-MONSANTO-EU“   GEGEN SOUVERÄNITÄT – GEGEN ÖKOLOGIE (GIFT-SOJA/ROUNDup-GLYPHOSAT usw) 

aus dem TEXT:...Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. …(<<<< „TRANSFER-UNION“ wegen „SCHULDEN-TILGUNG“>>>>)………

…..Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus………

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/union-spd-europaeische-union-bruessel-grosse-koalition

Union und SPD: Brüssel, gib uns Halt

Die EU hat im Koalitionsvertrag einen prominenten Platz erhalten: Sie ist die große Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD. Doch im Detail sind die Koalitionäre diffus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach den Verhandlungen über eine große Koalition © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Zu den Gründungsmythen der gerade wieder aufgelegten Koalition zwischen CDU und SPD gehört Europa. Die Europäische Union brauche die große Koalition in Berlin, hieß es in den beiden Volksparteien, andernfalls gerate die EU in schwere Turbulenzen. Eigentlich wollte die SPD ja gar nicht mit Angela Merkel regieren und die Christdemokraten hatten auch nicht wirklich Lust, noch einmal vier Jahre mit den Sozialdemokraten die Macht zu teilen.

Doch nach dem Scheitern von Jamaika wurde in Berlin eine Art europäischer Notstand ausgerufen: Als würde die EU untergehen, wenn Deutschland ein paar Monate länger ohne Regierung bliebe. Der EU verweigert man sich nicht, das tun schon gar nicht die Sozialdemokraten unter Martin Schulz, so der Tenor. Ohne EU also keine große Koalition.

Was aber darf die EU von der Koalition erwarten? In der 177 Seiten langen Koalitionsvereinbarung hat sie jedenfalls einen vorderen Platz erhalten: Seite 6 bis 11 handeln von Deutschland und Union. Die Botschaft ist klar: Die künftige Regierung in Berlin nimmt die EU ernst. Das ist zwar eine gute, allerdings auch wenig überraschende Nachricht. Die Union und SPD bekennen sich zur EU, nun ja. Das Gegenteil konnte man ernsthaft nicht erwarten, nachdem sie ihr knirschendes Zustandekommen europapolitisch begründet hatte.

Alles wird brav angesprochen

Man muss an dieser Stelle daran erinnern, dass die EU im deutschen Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt hat. Nicht einmal Martin Schulz, der doch so gerne den überzeugten Europäer gibt, warb für die EU. Und jetzt, ganze fünf Seiten in der Koalitionsvereinbarung, gespickt mit sterilen Sentenzen zu Europa („Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch bleiben“). Da liegt der Verdacht nahe, dass hier zwei Koalitionspartner, die miteinander gar nicht wollen, nach einer übergreifenden Geschichte suchen, die ihnen Halt gibt: Europa.

Glaubwürdig ist das nicht. Das Europakapitel der Koalitionsvereinbarung ist ein bunter Strauß. Die große Koalition will mit der EU den Klimawandel bremsen, Afrika eine Perspektive bieten, die Digitalisierung vorantreiben, den Rechtsstaat stärken, Solidarität üben, sich gegen geopolitische Konkurrenten behaupten und so weiter und so weiter. Alle Herausforderungen werden brav angesprochen, da ist wenig geordnet und kaum etwas vertieft. Die Reise soll in viele Richtungen gleichzeitig gehen. Das Risiko, sich zu verlaufen, ist entsprechend groß.

Auffallend ist die Verneigung vor Polen und Ungarn. Die Regierungen dieser beiden Länder fordern die EU schon seit Längerem in ihrem Wertefundament heraus. In der Koalitionsvereinbarung wird jetzt ausdrücklich daran erinnert, das Polen und Ungarn „den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben“. Das ist eine schöne Geste, aber ob sich Viktor Orbán und Jarosław Kacziński davon erweichen lassen? Eher nicht.

Frankreich allein genügt nicht mehr

Frankreich bleibt nach dem Willen der Koalition der bevorzugte Partner. „Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit aller Kraft gemeinsam dafür arbeiten“ Auch das ist nicht überraschend. Nur stimmt der Satz nicht mehr wirklich. Um Europa voranzubringen, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich eine Voraussetzung, aber sie alleine reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Gefahren zu bannen und die Herausforderungen zu bewältigen. Im Gegenteil.

Die in der Vereinbarung genannten Reformen der Eurozone kommen den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr entgegen. Im Kern laufen sie auf eine schrittweise Einführung der Transferunion hinaus. Das kann man gut und notwendig finden. Doch dazu braucht es verlässliche Partner in den Mitgliedstaaten. Aber die gibt es nicht überall. In Rom etwa könnte schon sehr bald ein Mann an der Macht sein, dem man Verlässlichkeit nicht nachsagen kann: Silvio Berlusconi.

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Wenn man vorhat eine TRANSFER-UNION zu erschaffen in einem SUPER-STAAT namens „EU“ ist diese Verteilung der MINISTER-POSTEN doch OPTIMAL

Nach Groko-Einigung : So unzufrieden sind die CDU-Mitglieder wirklich


Wie geht es weiter mit der CDU? Merkel und Ziemiak bei einem Gespräch im November Bild: EPA

Während die SPD im Chaos versinkt, regt sich auch in der CDU Unmut über die Verteilung der Ministerposten in einer großen Koalition. Einige verlangen „frische Köpfe“ an der Parteispitze, andere fordern gar offen den Rücktritt von Angela Merkel.

Der Inhalt des Koalitionsvertrags von Union und SPD stößt bei vielen in der CDU auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, verlangte von der CDU-Führung und Parteichefin Angela Merkel „ein Zeichen der Erneuerung“. Er sagte am Freitag im „Deutschlandfunk“, die CDU und die Regierung brauchten „frische Köpfe“. Die Unzufriedenheit in der Partei sei „sehr groß“, insbesondere wegen der Ressortverteilung. Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU, meldete sich ebenfalls in scharfem Ton zu Wort. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag einige gute Akzente. „Eines jedoch wiegt schwer und geht mitten ins Mark der CDU: die Ressortaufteilung.“ Sie lasse „jede Ausgewogenheit“ vermissen und widerspreche „allen Regeln“, sagte Linnemann. Für die Union könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, warnte er, „als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“.

Ralf Euler

Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

Stefan Locke

Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

Reiner Burger

Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

Rüdiger Soldt

Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

Noch deutlicher als Ziemiak und Linnemann äußerte sich der baden-württembergische MIT-Vorsitzende DanielHackenjos. Der Unternehmer aus Südbaden sprach von Entscheidungen bei den Koalitionsverhandlungen, die nur mit dem „reinen Machterhaltungswillen“ der Kanzlerin zu erklären seien. Hackenjos kritisierte, dass nach dem schlechten Wahlergebnis im September in der Union nicht diskutiert worden sei, ob die Kanzlerin und Bundesvorsitzende weitermachen könne. „Wir brauchen nicht nur einen Kurswechsel, denn davon hat es ja viele gegeben. Jetzt ist ein Personalwechsel erforderlich.“ Der MIT-Vorsitzende hält die häufig gemachte Aussage, es gebe in der CDU keine Alternative zu einer Kanzlerin Angela Merkel, für unzutreffend: „Es muss möglich sein, jemanden zu finden, der den Neuanfang verkörpert. Fertige Bundeskanzler gibt es sowieso nicht.“ Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk empfahl der Kanzlerin, „einen Übergang in dieser Legislaturperiode zu schaffen“, denn es gebe „gewisse mediale Abnutzungserscheinungen“.

Aufteilung der Minister? „Sehr erklärungsbedürftig“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union im Südwesten, Philipp Bürkle, hat weniger Geduld: „Es muss jetzt an der Spitze der Bundestagsfraktion und an der Parteispitze eine Erneuerung geben.“ Auch an der Spitze der von der CDU-geführten Ministerien habe er mehr „Perspektivköpfe“ erwartet und hoffe, dass es bis zur Regierungsbildung noch Veränderungen gebe. „Das Verhandlungsergebnis ist kein Erfolg. In der Partei ist eine große Enttäuschung spürbar. Wir müssen den Weg der personellen Erneuerung gehen, spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl.“

Ganz so auf Krawall gebürstet scheint die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zu sein – das liegt auch daran, dass die dortige Union derzeit weitgehend im Reinen mit sich ist. Denn erst im vergangenen Mai wurde die CDU mit Armin Laschet an der Spitze wieder stärkste politische Kraft. Und nun war Laschet, der seit Frühsommer eine Koalition mit der FDP führt, an den Koalitionsverhandlungen in Berlin maßgeblich beteiligt. Der Merkel-Vertraute ist überzeugt, dass sich im Vertrag aus nordrhein-westfälischer Perspektive viel Positives findet. Bei Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Bildung werde das Land profitieren. Auch habe er sicherstellen können, dass „der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands NRW im Blick behält“. In der nordrhein-westfälischen CDU hält sich die inhaltliche Kritik tatsächlich in Grenzen. Es ist erneut die Ressortaufteilung, welche die Gemüter bewegt.

 Bodo Löttgen, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, sah am Mittwoch beim Fernsehsender „Phoenix“ einen Politikprofessor, der die Aufteilung der Minister zwischen Union und SPD „sehr erklärungsbedürftig“ fand. Löttgen griff spontan zu seinem Mobiltelefon und twitterte: „Trifft es exakt“. Und Hendrik Wüst, der nicht nur nordrhein-westfälischer Verkehrsminister und MIT-Landesvorsitzender, sondern auch mit Linnemann und Jens Spahn befreundet ist, frotzelte ebenfalls auf Twitter: „Erster Bundeswirtschaftsminister seit 1966. Immerhin.“ Wenig später schob der aus Westfalen stammende Wüst einen weiteren Tweet nach, in dem er sicherheitshalber feststellte, dass es sich beim Wort „immerhin“ um „westfälische Euphorie“ handele.

Unterstützung für das Ergebnis aus Hessen

Auch in Ostdeutschland sind viele mit dem Ergebnis unzufrieden. Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte, dass der Koalitionsvertrag inhaltlich „eher im Jetzt gefangen als der Zukunft zugewandt“ sei. Er hätte sich mehr Aufbruch gewünscht, sagte der CDU-Politiker in Dresden. „Wir brauchen eine neue Dynamik.“ Das gelte auch für Ostdeutschland, wobei Kretschmer den zwischen Union und SPD ausgehandelten Vertrag hier ausdrücklich lobt. Alles in allem sei jetzt eine schnelle Regierungsbildung wichtig; Neuwahlen lehnt Kretschmer genauso ab wie eine Minderheitsregierung. Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kritisierte, dass kein Ostdeutscher als Fachminister mit am Kabinettstisch sitze. Dies sei „eine Unwucht, die hoffentlich noch beseitigt wird“, sagte Mohring dieser Zeitung. Am Inhalt des Vertrags habe er dagegen nichts auszusetzen. „Wir haben in allen Bereichen gut verhandelt, auch für den Osten.“

Unterstützung für das Ergebnis vom Mittwoch kam unterdessen aus Hessen. In der traditionell stark hierarchisch strukturierten hessischen CDU hat der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Volker Bouffier (CDU) die Deutungshoheit bei der Debatte über die Fortsetzung der großen Koalition im Bund. Das, was nach einem „beinharten Ringen“ in Berlin vereinbart worden sei, biete eine „gute Grundlage für erfolgreiches Regieren“, lautete das Mantra Bouffiers, der als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender federführend an den Koalitionsgesprächen beteiligt war. Die Union habe letztlich vor der Alternative „Kompromissbereitschaft oder Neuwahl mit ungewissem Ausgang“ gestanden, und das Volk hätte kein Verständnis dafür, wenn noch monatelang Unklarheit herrschen würde.

Die Parteibasis akzeptiert diese Sichtweise offenbar, Kritik ist in der Hessen-CDU jedenfalls bisher weder an den Inhalten der Koalitionsvereinbarung noch an der geplanten Ressortverteilung in einer künftigen Bundesregierung laut geworden. Knapp neun Monate vor der Landtagswahl hat in der hessischen Union wohl auch niemand ein Interesse daran, Kanzlerin Angela Merkel als führungsschwach und die Partei als von Personalquerelen getrieben erscheinen zu lassen. In der jüngsten Umfrage lag die CDU in Hessen nur noch bei 31 Prozent, eine Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition ist derzeit nicht in Sicht.

Bouffier, der sich Ende Oktober um eine dritte Amtsperiode als Regierungschef bewirbt, weiß, dass es in einer solchen Situation mehr denn je gilt, Führungsstärke zu zeigen. „Die Union ist die einzige stabile politische Kraft in Deutschland“, sagte er deshalb und verwies warnend auf die SPD. Der sei es bei den Koalitionsverhandlungen zuletzt nicht mehr um Inhalte, sondern vorrangig um Posten gegangen.

Quelle: F.A.Z.

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