„MERKEL-SCHULZ-MACRON“ //// „WÄHLER-BETRUG“: „Wähler“ haben „Merkel“ gar „kein Mandat“ erteilt – Ob „CDU/CSU“ noch die Kraft haben, diese neuerliche „Merkel-Wende“ zu verhindern? //// Schleichend in die „Transfer-UNION“ – und die „Union“ merkt es kaum //// „EUROpa-POLITIK“ ////// „#nogroko“

https://www.welt.de/politik/ausland/article173118315/GroKo-Verhandlungen-Der-Triumph-der-Macron-Groupies.html

Alle sprechen vom Familiennachzug. Von der EU spricht niemand. Unterdessen lässt die SPD Deutschland in den GroKo-Verhandlungen langsam in die Transferunion schlittern. Selbst die Franzosen wundern sich.

Achse Macron-Schulz

Schleichend in die Transferunion – und die Union merkt es kaum

Von Sascha Lehnartz | |
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron
Ähnliche Visionen von der Zukunft Europas: Martin Schulz (r.) und Emmanuel Macron

Quelle: dpa/POOL Stern

Es dürfte eine Premiere in der Geschichte der EU-Verhandlungen über den Finanzrahmen sein, dass ein Teilnehmer bereits vor Beginn der Verhandlungen erhöhte Zahlungsbereitschaft signalisiert. Der SatzWir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ aus dem Sondierungspapier dürfte jedenfalls bei ungefähr 26 anderen Finanzministern von EU-Staaten einen gewissen Erwartungsfrohsinn bewirkt haben.

In Teilen der Unionsfraktion scheint man sich diese spendablen Passagen erst vor Kurzem durchgelesen zu haben……..

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aus dem TEXT: ...SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert…..(<<<mehr Solidarität  – damit BADBANKSTERs aufgefangen werden von den sogenanntenBÜRGERN“ die dann bürgen?!>>>)..

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173061359/Koalitionsverhandlungen-Angela-Merkel-fuehrt-die-CDU-an-den-Abgrund.html

Meinung

Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel führt die CDU an den Abgrund

Von Dorothea Siems |

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Den größten Anlass zur Sorge bereiten jedoch die Festlegungen, die SPD und Union zum Thema Europa getroffen haben. Deutschland soll mehr zahlen und weitere Haftungsrisiken übernehmen. Überdies will man akzeptieren, dass sich Brüssel viel stärker als bisher auch um Sozialpolitik kümmert.

SPD-Chef Martin Schulz, dessen Handschrift die Europabeschlüsse zeigen, macht gar keinen Hehl daraus, dass er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron folgen will, der „mehr Solidarität“ in der EU einfordert.

In den vergangenen Jahren hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets darauf gepocht, finanzielle Hilfen nur gegen Reformen in den Krisenländern zu gewähren. Die GroKo-Vereinbarungen zur künftigen Europapolitik bedeuten einen abrupten Kurswechsel, für den die Wähler Angela Merkel gar kein Mandat erteilt haben. Ob CDU und CSU noch die Kraft haben, diese neuerliche Merkel-Wende zu verhindern?

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siehe auch „Schäuble und Flüchtlings-Verteilung“

siehe auch Merkel wirbt für „Vereinigte Staaten von EUROPA“

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html

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Was könnte MERKEL darauf antworten?!  vielleicht „Ganz nach meinem GESCHMACK“
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Kurswechsel in Europapolitik : Merkel spielt standhaft

Fassade oder echt? Kanzlerin Angela Merkel macht trotz anhaltender Kritik ihrer Europapolitik einen standhaften Eindruck (im Bild mit Sigmar Gabriel). Bild: dpa

Union und SPD wollen die Transferunion ausbauen, Schulden vergemeinschaften und den Euro-Rettungsfonds umbauen. Doch die Bundeskanzlerin tut so, als würde sich gar nichts ändern.

In der Euro-Rettung um jeden Preis spielt Geld nur eine Nebenrolle. Noch wichtiger ist für Politiker, wer die Deutungshoheit gewinnt. Um die (leider) oft komplizierte Sache geht es selten, wie man an den Target-Salden sieht. Die Forderungen der Bundesbank aus dem Eurozahlungssystem sind auf den Höchststand von mehr als 900 Milliarden Euro geklettert. Aber über die Risiken wird im Bundestag nicht debattiert, obwohl diese Kredite vor allem für Südeuropa den Bundeshaushalt um das Dreifache übersteigen. Das sei nur eine technische Luftbuchung, heißt es. Doch was passiert, sollte etwa Italien nach der Wahl den Euro nicht mehr wollen?

Nach ähnlichem Muster möchte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nun eine Debatte in der Union über ihren Kurswechsel in der Europapolitik abwenden. In Brüssel ist es ein offenes „Geheimnis“, dass in dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD das Europakapitel die Handschrift von EU-Kommissionspräsident Juncker trägt, auch wenn SPD-Chef Schulz die Urheberschaft für sich reklamiert. Reihenweise werden darin Positionen geräumt, die vom ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU) noch verteidigt wurden. Neben dem Ausbau der Transferunion und der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ohne vorherigen Abbau der Risiken vor allem in Italiens Bankbilanzen zählt dazu der Umbau des Euro-Rettungsfonds zum Währungsfonds. Berlin pochte früher auf zwischenstaatliches Recht, jetzt soll er „im Unionsrecht verankert“ werden.

Als Merkel in der Fraktionssitzung der CDU auf diesen Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität ausgerichteten europäischen Gemeinschaft angesprochen wurde, wie es vor wenigen Tagen Otmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt, in der F.A.Z. treffend analysierte, wollte sie ihren Parteifreunden weismachen, es ändere sich doch gar nichts. Ein Schelm, wer dabei an das Einstimmigkeitsprinzip in der Eurogruppe denkt und darauf vertraut, dass Frankreich, Österreich, die Niederlande und die Balten an zwischenstaatlichen Verträgen festhalten wollen.

Mal sehen, was im Koalitionsvertrag stehen wird, denn inzwischen haben die Juristen des Bundestags die Sache geprüft und festgestellt: So geht das nicht, der Bundestag müsse beteiligt bleiben. Natürlich kommen die Juristen der EU zum gegenteiligen Schluss. Es steht zu befürchten, dass Berlin sich Brüssel anschließen wird. Merkel wird diese Kehrtwende bestimmt als Standhaftigkeit verkaufen wollen. Doch wenn der Umbau zum Währungsfonds nichts ändern soll, warum baut man den Fonds dann um?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/angela-merkel-in-der-cdu-wegen-europapolitik-in-der-kritik-15426621.html

Wegen Europapolitik : Merkel gerät in eigener Fraktion in Erklärungsnot

Merkel mit Jens Weidmann und Peter Altmaier vor der Kabinettssitzung. Bild: Imago

Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der GrokoSondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in ihrer eigenen Partei wegen ihrer Europapolitik in die Kritik. Wie Mitglieder der Unionsfraktion berichteten, fragte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker in einer Sitzung am Dienstag nach der europapolitischen Passage im Sondierungspapier: Diese habe zu Unruhe bei den Wählern und an der Basis geführt. Sie zeigte sich besorgt, dass das Profil der Partei leiden könne. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat die Mitglieder der Unionsfraktion ermahnt, in der Europapolitik nicht das Feld zu räumen und einer SPD zu folgen, die unter „proeuropäischnurmehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe.

Manfred Schäfers

Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

Werner Mussler

Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

Dabei bezog er sich auf eine Analyse des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing in der F.A.Z. Der Wirtschaftsrat zitiert ihn in seinem Brief mit der Aussage: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“ Merkel sagte in der Fraktion, sie habe den Gastbeitrag Issings gelesen. Sie schätze Issing sehr, wundere sich aber über den Inhalt seines Beitrags. Es handele sich um Vermutungen.

Hilfsprogramme für Krisenstaaten?

Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es unter anderem, man wolle den jetzigen Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln und diesen in Unionsrecht überführen. Das entspricht einer Forderung der EU-Kommission. Merkel sagte, sie werde nicht mitmachen, wenn der Währungsfonds als nachgeordnete Behörde unter der Kommission aufgebaut werden sollte. Derzeit ist der ESM als zwischenstaatliche, auf einem Vertrag der Eurostaaten beruhende Institution aufgebaut, deren Parlamente mit umfangreichen Kontrollrechten ausgestattet sind.

Nach Merkels Aussage können diese Rechte erhalten bleiben, wenn der ESM in Unionsrecht überführt wird. Die Kanzlerin verwies darauf, dass auch die Europäische Zentralbank im Unionsrecht verankert und gleichwohl unabhängig sei. Denkbar ist nach ihren Worten eine Ergänzung des Protokolls zur Eurogruppe. Die nationalen Parlamente würden weiter beteiligt, wenn künftig Hilfsprogramme für Krisenstaaten auf den Weg gebracht würden.

Bundestag behandelt FDP-Anträge

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, die offenen Fragen zur Ausgestaltung des Währungsfonds ließen sich erst beantworten, wenn dessen künftige Aufgaben geklärt seien. In der Eurogruppe wird unter anderem darüber diskutiert, dass ein Währungsfonds neben klassischenHilfskrediten auch darüber hinausgehende Aufgaben übernehmen könnte, etwa eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds. Merkel verteidigte ferner Altmaiers Haltung zur Bankenunion. Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble halte der geschäftsführende Minister daran fest, dass vor einer Vergemeinschaftung von Bankenrisiken diese Risiken erheblich reduziert werden müssten.

An diesem Donnerstag wird sich der Bundestag mit zwei Anträgen der FDP zum Vorstoß der EUKommission beschäftigen. Zum einen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „keine Regelung zustande kommen zu lassen, durch welche der umfassende Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages in Bezug auf seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung geschwächt wird“. Zum anderen soll der Bundestag beschließen, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt. Sie kann sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags berufen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der F.A.Z., bei der möglichen Weiterentwicklung des ESM zu einem Währungsfonds sei der Parlamentsvorbehalt für seine Fraktion die rote Linie. „Es muss das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten gelten.“ Nur so lasse sich der notwendige Reformdruck in den Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Auch dürfe ein Währungsfonds nicht als Letztsicherung eines Bankenabwicklungsfonds missbraucht werden, mahnte der Politiker.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-werner-sinn-gibt-nach-seinem-abschied-vom-ifo-keine-ruhe-15397887.html

Hans-Werner Sinn : Der Europäer

Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

Eine dritte „große“ Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrscheinlich, auch wenn SPD-Chef Martin Schulz noch seine Partei von den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD überzeugen muss. Das sieht Hans-Werner Sinn mit Sorge. „Merkel könnte am Ende ihrer Amtszeit versucht sein, den großen Wurf zu wagen, um sich als große Europäerin feiern zu lassen, nachdem ihre Energiewende gescheitert ist“, sagte Sinn der F.A.S. Dem Wissenschaftler, der wie kein anderer Ökonom im Land wirtschaftspolitische Debatten anstößt und sie mit Hingabe führt, ist bange. Merkel könnte einen zu hohen Preis zahlen, befürchtet er, so wie Helmut Kohl am Ende seiner Kanzlerzeit mit der Euroeinführung.

Holger Steltzner

Herausgeber.

Aller Voraussicht nach folge die nächste Bundesregierung, die vierte unter Merkels Führung, vielen Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten (Euro-Finanzminister, Euro-Steuerbudget, EU-Arbeitslosenversicherung und anderes mehr). Dann schreitet der Umbau der Währungsunion in eine Transferunion voran. Im Gegenzug dürfte Emmanuel Macron wohl Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik unterstützen, mit weiterer Zuwanderung und dem Zwang zur Verteilung der Migranten auf EU-Staaten. Die Fliehkräfte in der Gemeinschaft dürften wachsen, warnt Sinn, auch auf die Gefahr hin, mit seiner politisch unerwünschten Analyse abermals als Europafeind verunglimpft zu werden wie schon in der Euro-Krise wegen seiner Kritik an der „Euro-Rettung“. Das ging unter die Haut, weil es eine Verleumdung war. Denn Sinn ist überzeugter Europäer. Deutschlands Mitgliedschaft in der EU ist ihm ein Herzensanliegen, aus Sorge um die Gemeinschaft weist er auf die Gefahr einer zunehmenden Spaltung Europas hin.

Was macht eigentlich der „klügste Professor Deutschlands“, wie ihn die „Bild“-Zeitung nannte, seit seinem Abschied vom Ifo-Institut vor knapp einem Jahr? Er fühlt sich sichtlich wohl im Kreis seiner Familie mit drei erwachsenen Kindern, ist aber auch öffentlich so umtriebig wie früher, hält etwa in Cambridge einen Vortrag über den Brexit oder schreibt an seinem nächsten Buch, einer Autobiographie mit dem vielsagenden Titel „Auf Suche nach der Wahrheit“, das Ende Februar erscheint.

Die Wiedervereinigung lief ökonomisch falsch

Hans-Werner Sinn trägt sein wissenschaftliches Sendungsbewusstsein in klarer Sprache so lebendig vor, wie es sonst nur angelsächsische Ökonomen vermögen, wenn gewünscht, auch in 30 Sekunden. Er geht raus aus dem Elfenbeinturm, er sucht die öffentliche Debatte, stellt sich in Talkshows, schreibt Zeitungsartikel und Bestseller in Serie. Sein öffentliches Wirken deckt sich mit den wirtschaftspolitischen Höhepunkten des zurückliegenden Vierteljahrhunderts. Beginnen wir die Zeitreise mit der Wiedervereinigung. Sein 1991 erschienenes Buch „Kaltstart“ war der Startschuss für den „öffentlichen Sinn“. Es gibt wenig, was ihn zum Heulen bringen kann. „Der Fall der Mauer“, sagt er, war das einzige politische Ereignis in seinem Leben, zu dem ihm die Tränen kamen. Ausgerechnet ihm, der mit seiner Frau im gemeinsamen Buch schonungslos mit den wirtschaftspolitischen Fehlern der Wiedervereinigung abrechnete.

Kaltstart“ ist ein Kompendium ökonomischer Empfehlungen. „Natürlich wollten wir Einfluss nehmen“, sagt Sinn, der sich selbst schon mal als Sozialingenieur bezeichnet. Als Volkswirt habe man schließlich ein gewisses Sendungsbewusstsein. Die Sinns würden übrigens das Buch heute genauso wieder schreiben. Denn vieles hat sich bewahrheitet: die prognostizierte Deindustrialisierung, die Abwanderung, die drastische Entwertung des Volksvermögens, vor allem aber die Entwertung des Potentials der Menschen durch die hohen Löhne.

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siehe auch mehr zum THEMA „FAMILIEN-NACHZUG“

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DEFINATION: „GROKO“ – „EINIGKEIT in der UN-EINIGKEIT“

„Auf Zeit gespielt“ – Dieses ist ein UN-WÜRDIGES SPEKTAKTEL  – „RETTE sich wer kann“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familiennachzug-im-bundestag-kritik-an-der-entscheidung-von-spd-und-union-a-1190890.html

Familiennachzug für Flüchtlinge

„Man rettet sich über ein paar Monate“

Union und SPD setzen den Nachzug für Flüchtlinge bis August weiter aus. Damit gewinnen die potenziellen Koalitionspartner Zeit, um neue Regeln zu schaffen. Wie die in der Praxis funktionieren? Unklar.

AFP

Abstimmung zum Familiennachzug im Bundestag

In der SPD hatte man sich beim Thema Familiennachzug eine großzügigere Regelung erhofft – aber mit der Union war da nichts zu machen. Deshalb ist jetzt die Lage so: Flüchtlinge mit eingeschränktem, sogenannten subsidiärem Schutzstatus dürfen ihre nahen Angehörigen auch weiterhin nicht nach Deutschland nachholen. Bis Ende August bleibt der Nachzugsstopp bestehen, der bereits vor zwei Jahren von der Großen Koalition eingeführt wurde.

Danach allerdings soll der Nachzug geöffnet werden, in begrenztem Umfang. Höchstens 1000 Angehörige sollen es im Monat sein. So zumindest liest sich der Gesetzestext, den Union und SPD mehrheitlich am Donnerstag im Bundestag verabschiedet haben……..

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsverhandlungen-zuwanderungspolitik-union-spd

Große Koalition: SPD beharrt auf Zusatzformulierung zur Zuwanderung

Bildung, Rente, Bahnverkehr: Die möglichen künftigen Koalitionäre kommen in vielen Bereichen voran. Doch bei den Details bricht der Dissens in der Zuwanderung wieder auf.
Zwei Frauen auf einer Arbeitsmesse in Berlin, die sich speziell an Migranten und Flüchtlinge richtet © Fabrizio Bensch/Reuters

Union und SPD gehen in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen – und streiten nun doch wieder über die Zuwanderungspolitik. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin verlangt die SPD eine einschneidende Änderung am gemeinsamen Sondierungspapier. In Teilnehmerkreisen hieß es, die Arbeitsgruppe habe den Streit nicht ausräumen können. …………..

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-obergrenze-koalitionsverhandlungen-spd-union

Große Koalition: Eine Obergrenze, die keine ist

Wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen? Ja, sagt die CSU. Nein, die SPD. Wer hat Recht?
Große Koalition: Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten
Andreas Scheuer und Manuela Schwesig im Gespräch mit Journalisten © [M] ZEIT ONLINE/Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Ist bei den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen worden oder nicht? Wer sich am Samstagmorgen die Stellungnahmen der Beteiligten dazu anhörte, erhielt sehr unterschiedliche Deutungen.

Da ist etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen nicht übersteigen werden, haben wir die Obergrenze erreicht“, sagte Herrmann der Rheinischen Post. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt sich mit dem Gang der Verhandlungen sehr zufrieden. „Sie sehen an der Stellung meiner Mundwinkel, wie ich den Kompromiss in der Arbeitsgruppe Migration bewerte“, sagte er breit grinsend, bevor er die CDU-Parteizentrale in Berlin betrat, wo am Samstag die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden.

SPD-Vize Ralf Stegner versuchte über Twitter dagegen zu halten. „Fakt bleibt, dass die SPD keiner Obergrenze zugestimmt hat und das auch nicht tun wird“, schrieb Stegner. „Wir haben keine Obergrenze festgelegt“, sagte auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bevor sie das Konrad-Adenauer-Haus betrat.

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wiederum schien entschlossen, den Konflikt – anders als bei vielen anderen Gelegenheiten – dieses Mal nicht auszuweiten. Auf die Frage, ob es denn nun eine Obergrenze gebe oder nicht, erwiderte er lediglich, er wolle sich am Donnerstag dazu äußern. Das sei wohl der richtige Zeitpunkt – an dem Tag beginnt die Karnevalswoche.

Wer hat sich durchgesetzt?

Richtig ist, dass die SPD sich nicht mit ihrem Anliegen durchsetzen konnte, die Formulierung aus dem Sondierungspapier, wonach die Flüchtlingszahlen künftig „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“ noch einmal abzuändern. Weil die CSU diesen Satz in den vergangenen Tagen als De-facto-Einführung einer Obergrenze gewertet hatte, sollte es nach dem Willen der SPD heißen: Man stelle fest, „dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (…) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt circa 180.000 bis 220.000 liegen werden“.

Nun bleibt es bei der ursprünglichen Formulierung. Die Unionsführung sagte lediglich zu, dass sie künftig mit Blick auf die Obergrenze „irreführende Öffentlichkeitsarbeit“ unterlassen werde…………

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