„Schäuble“ rückt von „Umverteilung“ von „Flüchtlingen“ in „EU“ ab //// „DIE WELT“ – – – „DUBLIN-REFORM“ – „SPIEGEL“ und „FOCUS“ //// „FLÜCHTLINGE – PANZER“ – – – „ERDOGAN“ – „NATO“ – „KURDEN“

Schäuble rückt von Umverteilung von Flüchtlingen in EU ab

Wolfgang Schäuble könnte Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage in eine schwierige Situation bringen.

Bundestagspräsident rückt laut FAZ von der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU ab. Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen, sagte Schäuble in einem Interview mit der Zeitung. Sein französischer Amtskollege de Rugy erwartet, dass die Zuwanderungskrise nicht beendet sei. Laut FAZ sagte er, „der Migrationsstrom wird nicht abreißen“.

Damit geht Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Diese hatte zuletzt beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Kurz in Berlin darauf beharrt, dass die Länder der EU Solidarität zeigen müssten und an der Umverteilung teilnehmen.

Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Politik der Flüchtlingsquote als gescheitert bezeichnet.

Der Schwenk von Schäuble könnte die Koalitionsverhandlungen belasten: Während die SPD strikt gegen eine Obergrenze ist, lehnt die CSU eine solche kategorisch ab. Sollte die Migration tatsächlich weiter anhalten, könnte sich die neue Regierung in einem Dilemma befinden. Deutschland müsste dann mehr Flüchtlinge aufnehmen als die CSU will, weil die Möglichkeit wegfällt, dass es zu einer Umverteilung in der EU kommt.

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siehe auch MACRON und „die VEREINIGTEN STAATEN von EUROPA“

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-exklusiv-schaeuble-rueckt-von-fluechtlings-umverteilung-ab-15413615.html

Schäuble rückt von Flüchtlings-Umverteilung ab

  • Von Philippe Ricard (Le Monde) und Michaela Wiegel
  • Aktualisiert am


Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Das sagt Bundestagspräsident Schäuble im Interview. Sein französischer Amtskollege de Rugy warnt: Der Migrationsstrom wird nicht abreißen.

Herr Bundestagspräsident, Herr Präsident der Nationalversammlung, warum benötigen wir einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, obwohl Deutschland und Frankreich doch in der EU schon eng zusammenarbeiten?

Michaela Wiegel

Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

Schäuble: Die europäische Einigung baut immer auch auf der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Fragen, die in der EU national bleiben und die wir deshalb gemeinsam machen, zum Beispiel die Sprachenpflege, die Stärkung der Grenzregionen, die Ausbildung. Wenn wir etwa in der Unternehmensbesteuerung schneller als Europa vorangehen wollen, dann führt der Weg über eine deutsch-französische Vereinbarung. Deswegen haben wir es für richtig gehalten, dass wir 55 Jahre nach dem Elysée-Vertrag mit einem neuen Vertrag einen Schritt in die Zukunft setzen. Im Übrigen haben wir damit eine gute Anregung aufgegriffen, die Präsident Macron in seiner Rede an der Sorbonne-Universität gegeben hat. Unsere Resolution sieht zudem vor, dass der Bundestag und die Nationalversammlung künftig intensiver als bislang zusammenarbeiten…….

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MACRON: In seinem eigenen Land ein VERSAGER nach AUSSEN „die grosse KLAPPE“ – „ein kleines WÜRSTCHEN“ dass herauswürgt was nicht „auf seinen MIST gewachsen ist“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/davos-macron-fordert-zehnjahresplan-fuer-ein-neues-europa-15415699.html

Viel Applaus in Davos : Macron fordert Zehnjahresplan für ein neues Europa

Emmanuel Macron sagt, dass Frankreich innovativer werden muss. Bild: AFP

Emmanuel Macron bekommt für seine Rede in Davos viel Zustimmung. Für eine Erneuerung Europas schlägt er eine Strategie mit fünf Säulen vor.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Davos einen Zehnjahresplan für eine Erneuerung Europas gefordert. Bis Ende des Jahres solle ein Plan für ein demokratischeres, wirtschaftlich stärkeres und sozial ausgewogeneres Europa ausgearbeitet sein, sagte er. Macron trat entschieden für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ein. „Ich habe nicht die Illusion, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein werden, die mit dieser Erneuerung Europas verbundenen Integrationsschritte zu gehen“, sagte Macron. „Daher sollen diejenigen Länder, die den größten Ehrgeiz besitzen, die Möglichkeit haben, voranzugehen.“ Die Entwicklung seines Landes kommentierte Macron mit dem Satz: „Frankreich ist zurück und das ist eine gute Nachricht für Europa.“

Gerald Braunberger

Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.

 

In einer zum Teil in englischer Sprache gehaltenen und am Ende mit stehenden Ovationen bedachten Rede schilderte Macron seine Ambitionen für Frankreich. „Ich trage die Verantwortung, Frankreich besser für die Globalisierung vorzubereiten und dabei auch an diejenigen zu denken, die fürchten, davon nicht zu profitieren“, so Macron. „Wenn es nicht gelingt, die Menschen von den Vorteilen der Globalisierung zu überzeugen, werden die Nationalisten gewinnen – und nicht nur in Frankreich.“ Sein Land müsse wettbewerbsfähiger und innovativer werden.

Macron beschrieb eine auf fünf Säulen ruhende Strategie. Die erste Säule ist die Förderung von Bildung und Ausbildung, die Reformen des Bildungswesens ebenso umfasst wie zusätzliche finanzielle Mittel. Macron will unter anderem die Gründung innovativer Unternehmen durch finanzielle Anreize fördern. Die zweite Säule besteht in der Bereitstellung von mehr Eigenkapital. „Wir haben ein funktionierendes Bankensystem, aber wir stellen vor allem Fremdkapital bereit“, sagte der Franzose. Die Bildung von Eigenkapital soll steuerlich unterstützt werden.

Als dritte Säule erwähnte Macron mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Durch die im vergangenen Jahr begonnene Reform sollten die Regeln auf dem französischen Arbeitsmarkt an die Regeln in Deutschland und Skandinavien angepasst werden. Als vierte Säule bezeichnete Macron die Absicht, Frankreich als „Modell gegen den Klimawandel“ zu etablieren. So würden alle noch in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerke geschlossen. Die fünfte Säule soll ein kultureller Wandel sein. „Frankreich hatte eine große Präferenz für Regulierungen und Steuern, um vorhandene Ungleichheiten zu korrigieren. Das hat unsere Wettbewerbsfähigkeit ausgehöhlt“, beklagte der Präsident. Stattdessen wünscht er sich eine Kultur, die Erfolg stärker belohnt und Scheitern weniger verdammt.

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni setzte sich Macron für die Bewahrung des Multilateralismus in der Welt ein. Wirtschaftswachstum sei kein Ziel an sich, sondern ein Mittel. Heute gehe das Wirtschaftswachstum häufig mit zunehmender Ungleichheit einher. Einerseits gebe es eine „Superstar-Ökonomie“, von der „globale Nomaden“ profitierten, die sich in der Welt eher zuhause fühlten als in ihrem Heimatland. Diesen ständen viele Menschen entgegen, die mit der modernen Wirtschaft nicht zurecht kämen. „Die sich daraus ableitenden Herausforderungen sind nicht einfach zu bewältigen“, gestand Macron. „Sie lassen sich nur auf globaler Ebene und durch Zusammenarbeit anpacken.“ Im Rahmen dieser Zusammenarbeit habe ein erneuertes und stärkeres Europa eine wichtige Rolle zu spielen. Gefordert sei aber nicht nur die Politik, sondern auch die Unternehmen und die Kapitalanleger.

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„DUBLIN-REFORM“ – „DIE WELT“- „FAMILIEN-NACHZUG“

Ausland

EU-Asylgesetz „Der erweiterte Familienbegriff ist gefährlicher Unsinn“

Von Christoph B. Schiltz | | Lesedauer: 4 Minuten
Europäisches Parlament will Dublin-Verordnung abschaffen
 

Die sogenannte Dublin Verordnung, wonach das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, indem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, soll abgeschafft werden. Länder wie Italien oder Griechenland sollen dadurch entlastet werden.

Quelle: WELT

Das EU-Parlament hat für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die Folgen für den Familiennachzug in Europa haben. Eine Ja-Stimme kam von Monika Hohlmeier. Die CSU-Politikerin erklärt ihr Votum.

Geht es nach dem Europaparlament (EP), reformiert die EU ihre Asylgesetzgebung grundlegend. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem Angehörige des Bewerbers leben. Das könnte zu einer großen Umverteilung zulasten Deutschlands führen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus dem EP noch zustimmen.

WELT: Frau Hohlmeier, wie konnten Sie da nur zustimmen?

Monika Hohlmeier: Ich habe strikt gegen einen von Linken und Liberalen gewünschten erweiterten Familienbegriff gestimmt. CDU und CSU treten klar im EP dafür ein, dass auch weiterhin nur Eltern und ledige, minderjährige Kinder als Familie gelten. Eine Familienzusammenführung von Eltern und Kindern, die sich bereits in der EU befinden, gehört bereits jetzt zu den bisherigen Rechtsvorschriften. Schon jetzt gilt, wenn ein Kind in Deutschland lebt und sein Vater in Griechenland, müssen sich beide Länder darauf verständigen, wer für das Asylverfahren zuständig ist und ob der Vater nicht möglicherweise nach Deutschland kommen darf.

WELT: Was ist denn dann neu an dem Vorschlag des Parlaments zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU, intern Dublin-Reform genannt?

Hohlmeier: Neu ist, dass wir eine faire Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme erreichen wollen. Und dafür habe ich im Namen von CDU und CSU gestimmt. Neu an dem Konzept ist auch, dass wenn ein Land wie Deutschland seine Quote bereits erfüllt hat, es keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen muss oder sogar Flüchtlinge aus Deutschland auf andere EU-Staaten umverteilt werden.

De Maizière hat die Flüchtlingskrise fast im Griff

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Asylzahlen für das Jahr 2017 vorgestellt. Es kamen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als noch im Vorjahr. Außerdem konnten mehr Gefährder abgeschoben werden.

Quelle: WELT/Matthias Heinrich

WELT: Aber Quoten gibt es doch noch gar nicht.

Hohlmeier: Das stimmt. Wir arbeiten an der Gesetzgebung und wollen, dass eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU kommt. Zudem wollen wir, dass wenn ein Asylbewerber sich im Erstland nicht um Asyl bewirbt, sondern illegal nach Schweden oder Deutschland weiterreist, er als Sanktion automatisch auf ein anderes Land als das Zielland umverteilt wird. Das soll ein Asylhopping stoppen. Es müssen endlich alle Länder Verantwortung tragen. Deutschland würde endlich entlastet. Dagegen gibt es in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Widerstände, weshalb der Ausschuss im EP mit großer Mehrheit finanzielle Sanktionen für unsolidarische Mitgliedstaaten beschlossen hat. Eine Familienzusammenführung, die die Quote eines Landes sprengt, soll es nicht geben. Man kann die Dinge nicht so isoliert sehen und einseitig bewerten.

WELT: Für welche Personen gilt die Familienzusammenführung eigentlich?

Hohlmeier: Sie gilt nicht für Wirtschaftsmigranten und nicht für Sicherheitsgefährder und sie gilt nur für Familienmitglieder, die sich bereits auf dem Territorium der EU befinden. Es geht also nicht um Familiennachzug aus Syrien. Beim Familiennachzug aus Drittstaaten wie Syrien ist die rechtliche Regelung der EU sehr eng, sie gilt ausschließlich für Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Darunter fallen keine Bürgerkriegsflüchtlinge. Die deutsche Regelung ist deutlich weiter.

WELT: Dann ist die Darstellung des Bundesinnenministeriums also überzogen?

Die Darstellung hat mich schon überrascht. Aber noch mehr hat mich überrascht, dass Teile dieses Vermerks aus dem Bundesinnenministerium über einen Zwischenstand von Verhandlungen in die Öffentlichkeit gelangt sind und dadurch die Dinge verzerrt dargestellt wurden.

WELT: In dem Vermerk aus Berlin steht auch, dass im Vorschlag des EU-Parlaments „faktisch eine bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll“. Wie kann man so etwas in Brüssel nur beschließen?

Hohlmeier: Das ist erneut eine einseitige Darstellung. Wer den Text der Berichterstatterin des EU-Parlaments liest, wird sehen, dass die Asylbewerber ihre Identität preisgeben müssen. Sie sind verpflichtet, Pässe oder andere Dokumente vorzulegen, die die angebliche Familienzugehörigkeit nachweisen. Die Behörden beider Länder sind verpflichtet zu prüfen, ob die Angaben stimmen. Und wer falsche Angaben macht, wird sanktioniert. Entweder, dass er in ein nicht gewünschtes Zielland umverteilt wird oder aufgrund von Falschangaben offensichtlich nicht asylberechtigt ist und daher in sein Heimatland oder in ein Drittland zurückkehren muss. Und da die Quote auch durch Familienzusammenführungen nicht gesprengt werden darf, würde ein Worst-Case-Szenario zulasten Deutschlands nicht eintreten. Der Text ist nicht perfekt, aber er hat gute Ansätze.

WELT: Schürt das Bundesinnenministerium mit dem Vermerk dann nur Panik?

Hohlmeier: Ich kann berechtigte Sorgen angesichts der mangelnden Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstehen, aber eine so einseitige Darstellung ist leider nicht hilfreich.

 

WELT: Sind Sie insgesamt mit dem Vorschlag des EU-Parlaments zur Dublin-Reform zufrieden?

Hohlmeier: Es gibt Licht und Schatten in der Verhandlungsposition. Sehr gut ist beispielsweise auch, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Gefährder künftig an der Grenze zu Italien und Griechenland identifiziert und möglichst schnell zurückgebracht werden sollen. Sie sollen nicht auf die EU-Länder umverteilt werden.

WELT: Und was ärgert Sie?

Hohlmeier: SPD, Linke und Grüne haben im Ausschuss mehrheitlich gegen uns die Erweiterung des Familienbegriffs beschlossen. Das halte ich für völlig falsch. Die Zusammenführung von Familien darf sich nur auf Eltern und minderjährige Kinder beschränken und nicht auf erwachsene und womöglich noch verheiratete Geschwister. Das wäre ein Anreiz, ganze Clans illegal nach Europa zu bringen. Darüber wird jetzt verhandelt. Aber dieser gefährliche Unsinn wird so nicht zum Gesetz werden, da bin ich zuversichtlich.

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„DUBLIN-REFORM“ – „SPIEGEL“ und „FOCUS“

aus dem TEXT:..Die angedachten Regelungen konterkarieren (durchkreuzen)  die   Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „…
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

 

Vorschläge des Europaparlaments Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

DPA

Syrische Flüchtlingsfamilie (Archiv)

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“,Vorschau (Link öffnet in neuem Tab/Fenster) heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.

„Ganz andere Größenordnungen“

Die angedachten Regelungen konterkarieren die Bemühungen der Union, im Rahmen der Koalitionssondierung einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um den Familiennachzug zu begrenzen. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU).

Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen.Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.

Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.

Deutschland hofft auf den Rat

Führende Innenpolitiker der Union beruhigt das allerdings nicht. Die Folgen der angestrebten Änderungen könnten für Deutschland „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnen die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, da auch die EU-Mitgliedstaaten untereinander über eine Reform des Asylrechts völlig uneins sind. Dabei geht es vor allem um die Frage verbindlicher Verteilquoten, um Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, wenn es erneut zu einem großen Anwachsen der Flüchtlingszahlen kommt.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde „gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt“, mahnt er in seinem Drahtbericht.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL – ab Samstagmorgen erhältlich.

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aus dem TEXT:…… Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

….Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. ….

https://www.focus.de/politik/ausland/auch-deutsche-politiker-stimmten-dafuer-eu-will-neue-verteil-regel-deutschland-bekaeme-dann-noch-viel-mehr-fluechtlinge_id_8298882.html

15.01.2018, 11:27 | FOCUS

Auch deutsche Politiker stimmten dafür

EU will neue Verteil-Regel – Deutschland bekäme dann noch viel mehr Flüchtlinge

 

Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Seit 2015 haben in Deutschland rund 1,5 Millionen Menschen Asyl beantragt. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen.

Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben, berichtet der „Spiegel“.

Unions-Innenexperten der Bundesregierung fürchteten nun, dass „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle. Dies würde bedeuten, dass ein Land wie die Bundesrepublik, in dem sich bereits „zahlreiche Ankerpersonen“ befänden, künftig auch noch für „weitreichende Familienverbände“ zuständig sei. Diese Regel würde zudem die Bemühungen der Union mit der SPD außer Kraft setzen, den Familiennachzug zu begrenzen.

Kurioserweise sollen auch EU-Politiker von Union und SPD den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt haben. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hätten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heiße es: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird.“ Deutschland setze darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindere.

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