PRESSE (ÖFFENTLICHKEIT) wird abgestellt /// WIESO lässt sich das die PRESSE gefallen – hier wird das RECHT auf INFORMATION der MENSCHEN beschnitten

<<<Die GROKO wurde 2017 abgewählt – CDU/CSU stärkster VERLIERER – – – beide „Volks-Parteien“ haben starke VERLUSTE erlitten trotzdem wird jetzt einfach weitergemacht – und NIEMAND interessierts wohin und wieso die STIMMEN  abgewandert sind???!!!>>>
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Keine ÖFFENTLICHKEIT erwünscht – das erinnert an die düsteren ZEITEN der „DDR“ (DEUTSCHE-?DEMOKRATISCHE?-REPUBLIK)
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DIE ZEIT stellt sich „selbst in FRAGE“ und vergleicht „GLAUBEN“ (RELIGION) mit „POLITIK“
hat sich JAMAIKA VERPLAPPERT????!!!! – – ?JAMAIKA-GEPLAPPER?NUR über die ÖFFENTLICHKEIT ist herausgekommen dass in der „JAMAIKA-SONDIERUNG“ fundamentale UNTERSCHIEDE („ERNEUERBARE ENERGIE“ – „FLÜCHTLINGE“ – „EUROPA- MACRON“) bestehen – siehe auch LINDNER – „OHNE MERKEL“ – oder LINDNER nach „JAMAIKA-AUS“
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Regierungsbildung: Himmlische Ruhe

Bislang halten sich Unions- und SPD-Sondierer an ihre Schweigegelübde – ein erfreulicher Fortschritt gegenüber dem Jamaika-Geplapper. Es spricht für mehr Ernsthaftigkeit.
Angela Merkel kommt zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche in die CDU-Zentrale. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wenn die Kardinäle einen neuen Papst wählen, werden sie traditionell in der Sixtinischen Kapelle in Rom eingeschlossen, bis weißer Rauch aufsteigt. Früher bekamen die Purpurträger während des Konklaves nicht einmal zu essen, um die Sache zu beschleunigen. Das einzige Kommunikationsmittel nach außen ist bis heute ein kleiner Kanonenofen, in dem die Abstimmungszettel verbrannt werden. Schwarzer Qualm aus dem Kamin heißt: keine Einigung. Weißer bedeutet: Habemus papam – wir haben einen neuen Papst.

So ähnlich scheinen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD jetzt auch verfahren zu wollen. Als sie sich am Sonntag zu ihrer ersten Sondierungsrunde nach ihren Vorgesprächen in der sozialdemokratischen Parteizentrale trafen, durfte hinterher nur SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein wenig wohlwollenden atmosphärischen Rauch verbreiten. Allen übrigen Unterhändlern wurde Stillschweigen verordnet.

Für uns Journalisten und die Medien, einschließlich der sogenannten Neuen, ist die Stille blöd. Denn wir leben davon, Informationen zu verbreiten. Dazu gehören auch Zwischenstände von Verhandlungen – und mit Vorliebe wird über Streit und Gezänk berichtet, denn das bringt Aufmerksamkeit und hohe Leseraten, vulgo: Klicks.

Aus Fehlern des ersten Versuchs gelernt

Für uns als Bürger – und vermutlich für die meisten übrigen Menschen im Land – ist das große Schweigen nach dem vierwöchigen großen Mediensausen während der Sondierungen von Union, FDP und Grünen aber eine Wohltat. In diesen anstrengenden Wochen konnte man aus gutem Grund den Eindruck haben, dass die Unterhändler mehr draußen vor den Türen des Verhandlungssaals miteinander stritten, als sich drinnen um eine Einigung zu bemühen. Am Ende stand das große Scheitern.

Dass die Spitzen der alten und womöglich neuen mittelgroßen Koalition nun als Erstes beschlossen, Vergleichbares diesmal nach Möglichkeit zu unterbinden, ist angenehm, auch wenn wir nun bis zum geplanten Ende der Sondierungen nur spekulieren können, ob es diesmal klappt. Es spricht dafür, dass die Beteiligten aus den Fehlern des ersten Sondierungsversuchs gelernt haben.

Ihre jetzigen Verhandlungen sind der letzte Versuch, eine Neuwahl zu vermeiden, die wahrscheinlich auch kein sehr anderes Ergebnis als am 24. September bringen und die Sache daher kaum leichter machen würde. Union und SPD sind deshalb zu sehr ernsthaften Anstrengungen verurteilt. Und wir anderen zum Warten.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-von-union-und-spd-das-endspiel-hat-begonnen-a-1186600.html

Sondierungsauftakt von Union und SPD Das Endspiel hat begonnen

Von „neuer Politik“ ist die Rede – aber wie soll die aussehen? Schnell und geräuschlos wollen Union und SPD klären, ob eine erneute GroKo eine Chance hat. Für Merkel, Seehofer und Schulz steht viel auf dem Spiel.

Von

Es stimmt ja nicht, dass die Berliner Parteizentrale der SPD keinen Balkon hat, wie jetzt manchmal behauptet wird. Direkt über dem Schriftzug „Willy-Brandt-Haus“, im ersten Stock an der Spitze des tortenstückförmigen Gebäudes, gibt es eine überdachte Terrasse.

Trotzdem ließen sich dort an diesem Sonntag keine führenden Genossen mit ihren Gästen blicken. Das lag nicht nur an den eher frischen Temperaturen in der Hauptstadt. Oder daran, dass der Ort ziemlich zugig und die Aussicht bescheiden ist. Nein, Union und SPD wollen diesmal einfach alles anders machen als vor ein paar Wochen bei den Jamaika-Gesprächen.

Damals, im Oktober und November vergangenen Jahres, da tummelten sich Christdemokraten, Christsoziale, Grüne und Freidemokraten täglich auf den deutlich pittoreskeren Austritten des einstigen Reichstagspräsidentenpalais, in dem heute die Parlamentarische Gesellschaft beheimatet ist. Man winkte den Fotografen, zog sich zurück, twitterte Zwischenstände, zerredete anschließend die Ergebnisse. Das Ende ist bekannt: Nach vier Wochen platzten die Sondierungen.

Jetzt soll es schmuckloser, zielstrebiger, vertraulicher, und vor allem erfolgreicher gehen. An diesem Sonntag, dem 105. Tag nach der Bundestagswahl, sind CDU, CSU und SPD nach langem Vorgeplänkel endlich angetreten, um die Chancen auf ein neuerliches Bündnis auszuloten. „Ein Riesenstück Arbeit“ liege vor den Verhandlern, erklärte Angela Merkel bei ihrer Ankunft. „Ich glaube, es kann gelingen.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kollege Martin Schulz demonstrierten Zuversicht.

Bis Donnerstag wird nun durchsondiert, mal in der SPD-Zentrale, mal bei der CDU oder in der Bayerischen Landesvertretung. Beraten wird in 15 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen (siehe Kasten), im großen Plenum (siehe Kasten weiter unten) oder in der Sechserrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Am kommenden Freitag soll schließlich eine gemeinsame Erklärung vorliegen, auf deren Basis die potenziellen Partner dann entscheiden müssen: Verhandeln wir ganz offiziell über eine Koalition?

Vor allem für die Sozialdemokraten wird das keine einfache Entscheidung. Nach dem historischen Wahldebakel zieht es keinen Genossen in eine neue GroKo unter einer Kanzlerin Merkel. Im Falle erfolgreicher Sondierungen stimmt erst noch ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab, den möglichen Bündnisvertrag müssten gar die Mitglieder absegnen. Damit das gelingt, muss Schulz CDU und CSU inhaltlich möglichst viel abringen.

Die Arbeitsgruppen der GroKo-Sondierer nach Themen
Finanzen/Steuern
Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie
Energie/Klimaschutz/Umwelt
Landwirtschaft/Verbraucherschutz
Bildung/Forschung
Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung II
Familie/Frauen/Kinder/Jugend
Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege
Migration/Integration
Innen/Recht
Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum
Europa
Außen/Entwicklung/Bundeswehr
Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie
Arbeitsweise der möglichen Koalition

Der SPD-Vorsitzende hatte nach der Wahl zunächst einen Oppositionskurs ohne Wenn und Aber eingeschlagen. Empfiehlt er seiner Partei nun die gemeinsame Regierung mit Merkel und fällt damit bei der Basis durch, wird er sich kaum halten können. Dass das für Skeptiker kein Grund ist, die GroKo am Ende doch durchzuwinken, machte Juso-Chef Kevin Kühnert klar: „Es geht um Inhalte und die Positionierung im Parteiensystem der Bundesrepublik. Alle Personalfragen müssen deutlich dahinter zurückstehen“, sagte Kühnert dem „Handelsblatt“. „Es ist völlig egal, ob es den Parteivorsitzenden, den Außenminister oder sonst jemanden betrifft.“

Wohl nicht zufällig hat die Union der SPD zum Auftakt der Gespräche – und übrigens auch zu ihrem Ende – die Gastgeberrolle überlassen. Merkel, Seehofer und ihr Gefolge machen Schulz die Aufwartung – weil sie ihn brauchen.

Interview-Verbot bekräftigt

Denn auch für die Unionschefs geht es in den kommenden Tagen um alles. CSU-Chef Seehofer hat bereits angekündigt, das Ministerpräsidentenamt bald an seinen ewigen Rivalen Markus Söder abzugeben. In einer Koalition mit der SPD könnte er einen gewichtigen Posten in Berlin übernehmen – und so ein Machtzentrum jenseits von München zu etablieren.

Merkel wiederum kann sich ihre vierte Kanzlerschaft dauerhaft nur mithilfe der SPD sichern. Eine Minderheitsregierung ist ihre Sache nicht, hat sie wiederholt betont. Aber kommt es zu Neuwahlen, ist längst nicht ausgemacht, dass die Kanzlerkandidatin der Union noch einmal Angela Merkel heißt.

Das Endspiel hat also begonnen, für Merkel, Seehofer und Schulz, und für die Bildung einer stabilen Regierung, ohne dass die Wähler noch einmal an die Urne müssen. Wenn es nach den Verhandlungsführern geht, dann soll zumindest die Anfangsphase dieses Endspiels weitgehend ohne Publikum stattfinden. Dem Vernehmen nach schärften die Parteichefs den Sondierungsteilnehmern zum Auftakt noch einmal ein: keine Interviews, keine Talkshow-Auftritte, keine Tweets. Tatsächlich sagte anschließend der eine oder andere bereits vereinbarte Gesprächstermine noch ab.

Diese 39 sondieren die Große Koalition
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun

Und so war das einzige, was am Sonntag zunächst durchsickerte, die Ansage, dass nichts durchsickern soll. Offiziell wird es an jedem Sondierungstag nur eine zwischen allen Parteien abgestimmte Erklärung durch einen Generalsekretär geben. Am Sonntagabend trat SPD-Mann Lars Klingbeil vor die Kameras. Zu erzählen hatte er nicht wirklich etwas.

Schöne Worte, wenig Inhalt

Offen und konzentriert seien die Gespräche in der ersten Runde gewesen, teilte er mit. Manche Arbeitsgruppe seit weiter, manche weniger weit vorangekommen, berichten werde man aus den Gruppen erst ganz am Schluss. „Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst“, sagte Klingbeil. Die Situation in Europa und der Welt sowie die Zusammensetzung des Bundestages zeige: „Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik.“ So ähnlich hatte sich schon SPD-Chef Schulz am Morgen geäußert.

Wie diese neue Politik aussehen könnte, welches Aufbruchsignal von weiteren vier Jahren Schwarz-Rot ausgehen soll, dazu konnte der SPD-General genauso wenig sagen wie zur Frage, was man sich unter dem „neuen politischen Stil“ vorstellen soll, den die drei Parteien nach seinen Worten gemeinsam prägen könnten.

Sollten sich die Beteiligten in den kommenden Tagen tatsächlich an ihr Schweigegelübde halten, wird man wohl frühestens am Donnerstag eine Ahnung davon bekommen, was eine neue GroKo mit dem Land vorhätte.

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http://www.spiegel.de/video/groko-sondierungen-in-der-analyse-video-1826780.html

Sondierung mit Schweigegelübde
„Wenn wir Pech haben, beginnt jetzt eine Dürrezeit

08.01.2018 – Geräuschlos wollen Union und SPD klären, ob eine Große Koalition erneut eine Chance hat. Eine Folge des Jamaika-Traumas, analysiert SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch und erklärt, was das für den Informationsfluss bedeutet.

Mehr zu:
SPIEGEL ONLINE

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-sondierungen-union-und-spd-beginnen-gespraeche-a-1186594.html

Start der GroKo-Sondierungen „Weniger reden, mehr arbeiten“

Ab jetzt sprechen sie nicht mehr übereinander, sondern miteinander: In Berlin beginnen Union und SPD mit den GroKo-Sondierungen. So sieht der Fahrplan der Unterhändler aus.

Zweiter Anlauf zur Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD sind zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Angesetzt sind insgesamt fünf Verhandlungstage. Bis Donnerstag soll klar sein, ob beide Lager genügend Gemeinsamkeiten sehen, um in offizielle Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Das sagen die Chef-Unterhändler zum Beginn der Verhandlungen:

  • SPD-Chef Martin Schulz kündigte „konstruktive und ergebnisoffene Gespräche“ an. „Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen“, sagte er und versprach ebenfalls zügige Gespräche. „Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht.“ Die nächsten fünf Tage müssten ausreichen um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe. Schulz sagte, er gehe davon aus, dass bei allen der „Wille zu einem konstruktiven Dialog“ vorhanden sei.
  • Bei CSU-Chef Horst Seehofer hört sich das schon weniger ergebnisoffen an: Er wisse, „dass wir uns verständigen müssen“. Er sei aber „bester Stimmung“, erklärte der bayerische Noch-Ministerpräsident. Die CSU werde nicht „mit x Bedingungen“ in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch „nicht verwischen“. Seine Partei hatte zuvor allerdings klar auf einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik gepocht. Seehofer rief auch dazu auf, anders als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen keine Zwischenstände an die Öffentlichkeit zu tragen: „Wir müssen weniger reden und mehr arbeiten.“
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, „sehr zügig, sehr intensiv zu arbeiten“. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Allerdings ist mir klar, dass in den nächsten Tagen auch ein Riesenstück Arbeit vor uns liegt. Wir sind aber willens, diese Arbeit anzunehmen und zu einem guten Ergebnis zu führen.“ Es gehe darum, die Grundlagen zu schaffen, „dass wir auch in fünf und zehn Jahren weiter gut und im Wohlstand leben können, in Sicherheit leben können, in der Demokratie leben können“.

So sieht der weitere Fahrplan von Sondierung und möglichen Koalitionsverhandlungen aus:

Montag: Die zweite Runde der Verhandlungen startet um 9.00 Uhr morgens mit einer Sitzung der gesamten Sondierungsgruppe im Plenum. Treffpunkt ist das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU. Später wollen sich Merkel, Schulz und Seehofer nach dem vorläufigen Planungsstand zwei Stunden lang mit der Europapolitik befassen.

Das ist wichtig, weil beide Lager in der Europapolitik womöglich leichter Gemeinsamkeiten finden könnten. Die Bundesregierung sucht auch immer noch nach einer Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union.

Parallel tagen die Sondierungsarbeitsgruppen zu den Themen „Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie“ sowie zu „Energie, Klimaschutz, Umwelt“, „Kommunen, Wohnungsbau, Mieten, ländliche Räume“, „Außen, Entwicklung, Bundeswehr“, „Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Digitalisierung II“, „Familien, Frauen, Kinder, Jugend“ und „Migration, Integration“.

Im Anschluss sollen die Diskussionsstände der Sondierungsgruppen in parteiinternen Sitzungen bewertet werden. Danach kommt wieder die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden zusammen, um sich über mögliche weitere Schritte in den jeweiligen Arbeitsgebieten zu verständigen. Dabei sollen auch konkrete Vorgaben gemacht werden, um ein Zerfasern der Verhandlungen zu verhindern. Zum Abschluss soll nochmals die große Runde tagen. So oder ähnlich könnte der Ablauf an jedem Sondierungstag aussehen.

Dienstag: Diesmal fungiert die CSU als Gastgeber. Die Delegationen treffen sich um 9.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin-Mitte. Im Prinzip verläuft der Tag wie der Montag, nur dass andere Sondierungsgruppen tagen: „Finanzen/Steuern“, „Landwirtschaft, Verbraucherschutz“, „Bildung, Forschung“, „Bürgerbeteiligung, Stärkung der Demokratie“, „Soziales, Rente, Gesundheit, Pflege“ und „Innen, Recht“.

Mittwoch: Für die vierte Runde der Sondierung kehren Union und SPD ins Konrad-Adenauer-Haus zurück. Nach einem ersten Treffen in großer Runde sollen die jeweiligen Sondierungsgruppen wenn möglich schon ihre Arbeit abschließen. Ob das klappt, ist aber unsicher. Auch am Mittwoch sollen sich danach wieder getrennte parteiinterne Sitzungen der Sondierungsgruppen anschließen sowie Beratungen in der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und am Schluss eine erneute Plenarrunde.

Donnerstag: Zum voraussichtlichen Abschlusstag der Sondierungen, dem Donnerstag, kommen die Verhandlungspartner im Willy-Brandt-Haus der SPD zusammen. Bereits am Morgen um 8.00 Uhr soll die wichtige Finanzen-Runde tagen. Außerdem ist Pufferzeit für Sondierungsrunden vorgesehen, die ihre Arbeit noch nicht abschlossen haben. Die Gespräche könnten sich bis tief in die Nacht hinziehen.

Angepeilt wird, dass jede Gruppe höchstens zwei Seiten an positiven Ergebnissen abliefert. Daraus soll dann von der Spitzenrunde ein sechs bis acht Seiten starkes gemeinsames Abschlusspapier erstellt werden, mit dem die SPD-Seite auf ihrem Parteitag um Zustimmung zu förmlichen Koalitionsverhandlungen werben soll. Merkel und Seehofer würden mit dem Papier in ihren Parteigremien um Zustimmung bitten.

Freitag: Die Ergebnisse der Sondierungen werden vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU tut dies der Parteivorstand. Bei der CSU ist rein theoretisch noch ein Parteitag zum Ergebnis der Sondierungen möglich. Intern heißt es aber, ein solches Delegiertentreffen sei nicht nötig.

22. Januar: Bei einem Ja der Sozialdemokraten können ab diesem Tag konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark sein wie nach den Verhandlungen über eine große Koalition im Jahr 2013, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Februar: Nachdem nicht erwartet wird, dass über die Karnevals-Tage und Aschermittwoch (12. bis 14. Februar) in den förmlichen Runden beraten wird, heißt es in Verhandlungskreisen, CDU, CSU und SPD könnten bis Ende Februar mit den Koalitionsverhandlungen fertig sein.

Dann müsste noch ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Das kann bis zu drei Wochen dauern. Bei der CDU dürfte – wie bei Jamaika geplant – ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Als „allerspätesten Termin“ hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, der Ostersonntag auf den 1. April.

beb

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