ALLES nach „TTIP“- MANIER – – – DEMOKRATIE – „FEHL-ANZEIGE“ – „GEHEIME SONDIERUNGEN???!!!“

GANZ wie in der „DDR“ – ALLES GEHEIM und ohne die WÄHLER 

Deutschland

Union und SPD

Sondierer sollen Interview-Verbot vereinbart haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Willy-Brandt-Haus

Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bis zum Donnerstag wollen Union und SPD verhandeln. Aus den Gesprächen soll jedoch nichts nach draußen dringen: Laut einem Bericht haben sich die Sondierer ein Interview-Verbot auferlegt.

Das Sondierer-Team von Union und SPD hat sich selbst für die nächsten Tage ein Interview-Verbot verordnet, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Sondierungskreise berichtet.

Bei ihrem ersten Treffen am Sonntag in der SPD-Zentrale verabredete die Runde demnach, dass sämtliche Mitglieder der Sondierungsgruppe bis zum Abschluss der Gespräche keine Interviews geben sollen. Sollten die Parteien das durchziehen, würden sie damit auch kritischen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg gehen.

CDU, CSU und SPD hatten am Sonntag in Berlin ihre Verhandlungen gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Sie wollen die nächsten Tage bis einschließlich Donnerstag verhandeln. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.

Union und SPD hatten bereits vorab angekündigt, dass sie einen anderen Stil als bei den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen anstreben – und unter anderem darauf verzichten wollen, Zwischenstände zu veröffentlichen und inhaltliche Streitigkeiten über die Medien auszutragen.

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Meinung

GroKo-Sondierungen beginnen

Geschäftsführende Verantwortungslosigkeit

Von Stefan Aust | | Lesedauer: 3 Minuten
Schulz, Seehofer und Merkel zum Sondierungsauftakt

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD in Sondierungen über eine große Koalition. Hier die Statements von Schulz, Seehofer und Merkel.

Quelle: N24

Mehr als drei Monate nach der Wahl starten Sondierungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Drei Monate, in denen die Kanzlerin „geschäftsführend“ weitermacht, als wäre nichts geschehen. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.

Das Wichtigste an der Demokratie ist das Recht, eine Regierung abzuwählen. Das haben die Wähler vor nunmehr drei Monaten nicht ganz geschafft. Sie haben der regierenden großen Koalition insgesamt knapp 14 Prozent der Stimmen abgenommen, der CDU/CSU 8,6 Prozent, der SPD 5,2 Prozent. Für die regierende Kanzlerin bliebe, falls die GroKo weiter regiert, immer noch eine Mehrheit, vorausgesetzt Union und SPD einigen sich.

Davon sind wir allerdings noch ziemlich weit entfernt. Inzwischen nennen sich Kanzlerin und Minister „geschäftsführend“ und machen so weiter wie bisher, als hätten die Wähler sie im Amt bestätigt. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.

Gut und gerne Gerechtigkeit

Stattdessen ziehen sich Sondierungsverhandlungen mit dem gesamten Regenbogen dahin, als würden sich Wahlkämpfe am besten in gut vor der Öffentlichkeit geschützten Hinterzimmern abspielen……

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