„Netzwerk-Durchs-Setzungs-Gesetzes“ (NetzDG) – „OHN-MACHT“ und „MACHT“ in der „SMARTEN DIGITALEN ILLUSION“ — „DIE HERREN“ der „digitalen WELT“ löschen, manipulieren, kontrollieren wie es IHNEN gefällt???!!!

siehe auch INTERNET-REGULIERUNG

Die „SMARTE DIGITALE“  –  „PHATA-MORGANA“

LET it START – „STASI  2.0“

„Heiko Josef Maas“  (SPD)
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http://www.zeit.de/digital/internet/2018-01/netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-heiko-maas/komplettansicht

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das große Löschen kann beginnen

Pünktlich zum neuen Jahr tritt das NetzDG zum Melden rechtswidriger Inhalte in Kraft. Twitter warnt seine Nutzer bereits, das System nicht zu missbrauchen.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizminister Heiko Maas hat das NetzDG mit auf den Weg gebracht.
Justizminister Heiko Maas hat das NetzDG mit auf den Weg gebracht. © Adam Berry/Getty Images

Größere soziale Netzwerke in Deutschland sind ab sofort zum schnellen Löschen „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ verpflichtet. Zum 1. Januar 2018 ist die Übergangsfrist abgelaufen, innerhalb derer Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Youtube sich auf die Forderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einstellen mussten. Scharfe Kritik an dem Gesetz kommt weiterhin vom IT-Branchenverband Bitkom. „Das NetzDG ist eine Mogelpackung: Es führt nicht zur Rechtsdurchsetzung, sondern zu amtlich verordneter Strafvereitelung“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Nach Ansicht des Verbandes verstößt das Gesetz gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht.

Das Mitte vergangenen Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz war im Oktober in Kraft getreten. Bereits zu diesem Zeitpunkt mussten sämtliche sozialen Netzwerke unabhängig von ihrer Größe einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten angeben. Registrieren die großen Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern mehr als 100 Beschwerden über illegale Inhalte pro Jahr, sind sie nun verpflichtet, halbjährlich Berichte über den Umgang mit den Beschwerden zu erstellen.

Meldeformulare freigeschaltet

Seit 1. Januar 2018 müssen die großen Netzwerke zudem „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen. Während Twitter bereits seit einigen Tagen über entsprechende Meldeformulare in Apps und auf der Website verfügt, hat Facebook erst zum Jahresbeginn ein „NetzDG-Meldeformular“ freigeschaltet. Auch YouTube hat beim Melden von Videos nun eine zusätzliche Option für eine Sperrung gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eingefügt und eine entsprechende Infoseite eingerichtet.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn ebenfalls ein Onlineformular bereit. Damit sollen Nutzer jedoch keine strafbaren Inhalte melden, sondern mutmaßliche Verstöße der Netzwerke gegen die Löschpflichten. Dazu müssen sich die Nutzer jedoch zunächst bei dem Netzwerk selbst über die Inhalte beschweren. „Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagement“, erklärte BfJ-Präsident Heinz-Josef Friehe in einer Pressemitteilung.

Overblocking befürchtet

Ein Verstoß kann vorliegen, wenn „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden und über die Löschung anderer rechtswidriger Inhalte nicht innerhalb von sieben Tagen entschieden wird. Von der Möglichkeit, die Entscheidungen an eine „anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung“ zu übertragen, wie es im Gesetz heißt, kann noch nicht Gebrauch gemacht werden, weil eine solche Instanz von den Netzwerken noch nicht eingerichtet wurde. Diese Einrichtung hätte die Möglichkeit, die Beschwerden länger als sieben Tage zu prüfen.

Kritiker wie Bitkom oder der Chaos Computer Club (CCC) stören sich vor allem daran, dass mit dem Gesetz die Rechtsdurchsetzung im Internet an private Firmen delegiert wird. „Durch das NetzDG stehen die Unternehmen unter enormem Zeitdruck, wenn sie gemeldete Inhalte prüfen. Die hohen Bußgelder verstärken diesen Druck. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden“, sagte Bitkom-Geschäftsführer Rohleder.

Wie hoch die Bußgelder tatsächlich ausfallen, steht noch nicht fest. Der im vergangenen Oktober bekannt gewordene Entwurf für die Bußgeldleitlinien ist noch nicht veröffentlicht worden. Der Entwurf sieht ein maximales Bußgeld in Höhe von 40 Millionen Euro vor. Die Höhe der individuellen Bußgelder hängt dabei stark von der Zahl der Nutzer und der Schwere des Verstoßes ab. Einzelne Manager können höchstens mit 400.000 Euro bestraft werden.

Nach Ansicht der Bitkom trägt die Tatsache, dass der Bußgeldkatalog noch nicht veröffentlicht wurde, zu weiterer Rechtsunsicherheit bei. „Selbst die zuständigen Beamten wissen anscheinend nicht, wie sie das Gesetz im Einzelfall auslegen sollen“, sagte Rohleder.

Twitter warnt seine Nutzer

Allerdings ist es auch nicht so, dass die Nutzer nun beliebig Verstöße gegen das NetzDG melden können. So warnt Twitter seine Nutzer, „dass die Einsendung falscher Meldungen über Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von falschen Rechtsbeschwerden zur Unterdrückung der Inhalte anderer Nutzer ein missbräuchliches Verhalten im Rahmen der Twitter-Regeln darstellen kann und dass wiederholte Verstöße zur dauerhaften Sperrung meines Accounts (sowie eventuell vorhandener verknüpfter Accounts) führen können“.

Darüber hinaus könne sich durch die Einsendung unvollständiger, ungültiger oder falscher Meldungen die Wahrscheinlichkeit verringern, „dass diese Meldung (sowie zukünftige Meldungen) von den Twitter-Systemen überprüft oder akzeptiert werden“. Inwieweit ein solches Vorgehen mit dem NetzDG vereinbar ist, scheint jedoch nicht so klar. Offenbar will Twitter eine schwarze Liste mit Nutzern anlegen, die zu viele falsche Meldungen erstatten. Das könnte riskant sein. Wenn zu viele Inhalte aus diesem Grund nicht gelöscht werden, könnte das Bundesamt für Justiz darin ein systematisches Versagen beim Beschwerdemanagement sehen und Bußgelder verhängen. Vermutlich hat Twitter anders als Facebook nicht die finanziellen Möglichkeiten, um allein in Deutschland mehrere „Löschzentren“ mit Tausenden Mitarbeitern aufzubauen.

Meldungen an Lumen-Datenbank weitergeleitet

Zudem weist Twitter darauf hin, dass die Hinweise „an die Lumen-Datenbank gemeldet, im Twitter Transparenzbericht aufgeführt und in gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Berichte und Berichte an Behörden aufgenommen werden kann“. Das Projekt Lumen, früher unter Chilling Effects bekannt, wird vom Berkman Klein Center for Internet & Society an der Harvard-Universität in Boston betrieben. Es sammelt nach eigenen Angaben Unterlassungsverfügungen für Onlineinhalte, vor allem bei Urheberrechtsverletzungen.

Was bei Twitter auffällt: Wenn man unter Melden den Punkt Es ist missbräuchlich und verletzend anklickt, wird man durch dasselbe Prozedere wie bei einem Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt. Das heißt, missbräuchliche und verletzende Tweets müssen nun immer mit einer Straftat nach dem Straftatenkatalog des NetzDG verbunden werden. Loggt man sich hingegen mit einer ausländischen IP-Adresse ein, findet sich hinter diesem Punkt das bisherige Meldeprozedere. Unabhängig von der im Profil eingestellten Sprache oder des Landes gibt es offenbar ein Geotargeting für das NetzDG. Das trifft bei Facebook und YouTube ebenfalls zu.

Allerdings finden sich bei Facebook und YouTube keine entsprechenden Warnungen wie bei Twitter. Bei Facebook heißt es lediglich: „Behauptungen einer strafrechtswidrigen Tat stellen eine ernste Angelegenheit dar. Ziehen Sie ggf. einen Rechtsanwalt hinzu.“ Bei YouTube ist zu lesen: „Wenn du ein Video melden möchtest, das deiner Meinung nach gegen die YouTube-Community-Richtlinien verstößt und auch gemäß den vom NetzDG erfassten Straftatbeständen rechtswidrig ist, klicke auf das Kästchen Ich bin der Meinung, dass dieser Inhalt gemäß dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt werden sollte neben der Funktion zum Melden von Inhalten auf youtube.com.“

Anders als bei Twitter und YouTube lässt sich bei Facebook auch eine Meldung erstatten, wenn man nicht über ein Nutzerkonto verfügt. Daher müssen auch angemeldete Nutzer ihre persönlichen Angaben wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse in das Formular eintragen. Zudem gibt es die Möglichkeit für Anwälte, im Auftrag eines Mandanten einen möglicherweise rechtswidrigen Beitrag zu melden. Es ist jedoch nicht möglich, wie bei Twitter oder YouTube, direkt aus einem Beitrag eine Meldung zu erstatten. Das Formular findet sich hinter dem Link Impressum/AGB/NetzDG.

Abschaffung schon beantragt

Ob es, wie von Kritikern des Gesetzes befürchtet, nun tatsächlich zu einem Overblocking kommt, bleibt abzuwarten. Um dies einschätzen zu können, wäre es in der Tat sinnvoll, die in der Lumen-Database gespeicherten Inhalte analysieren zu können. Ein Verfahren, um unrechtmäßig gelöschte Inhalte wieder einstellen zu können, ist im Gesetz bislang nicht vorgesehen. Dies wäre nur mit einer Novelle des Gesetzes möglich.

Die von den Fraktionen von Linke, FDP und AfD in den Bundestag eingebrachten und bereits diskutierten Anträge sehen jedoch vor, die Löschpflichten komplett zu streichen. Bei einer neuerlichen Auflage der Regierungskoalition von Union und SPD ist aber keine schnelle Änderung des Gesetzes zu erwarten.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzdg-berechtigtes-getoese-um-ein-daemliches-gesetz-a-1185973.html

Debakel um Hassrede-Gesetz

Die stumpfe Pracht des NetzDG

Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht – im Gegenteil.

Eine Kolumne von

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Die Satirezeitschrift „Titanic“ twitterte am frühen Nachmittag des 2. Januar 2018: „Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs)“

Das Kürzel „bvs“ steht für Beatrix von Storch, aber natürlich handelt es sich nicht um die AfD-Politikerin, sondern um eine Satireaktion. Kurze Zeit später ließ sich der Tweet in Deutschland nicht mehr aufrufen. Stattdessen konnte man lesen: „Dieser Tweet von @titanic wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland. Mehr erfahren“.

Ein börsennotiertes Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als zwei Milliarden Dollar lässt seine juristischen Texte offenbar von einem Staubsaugerroboter übersetzen, auch interessant, aber darum geht es nicht primär. Der Klick auf den zweiten Halbsatz offenbart, „dass Twitter Inhalte aufgrund von örtlichen Gesetzen zurückgezogen hat, und zwar als Reaktion auf eine Meldung durch unsere Support-Benachrichtigungskanäle.“ Ab hier gabelt sich die Rückverfolgung des Falls auf, weil Twitter in Deutschland zwar ein Sales-Team unterhält – aber faktisch keine Ansprechpartner für die Presse. Unter „Meldung“ versteht Twitter fünferlei verschiedene Reaktionen irgendeines Nutzers auf einen Tweet:

    • „I’m not interested in this tweet“ – „Ich bin an diesem Tweet nicht interessiert“,
    • „It’s spam“ – „Es ist Spam“,
    • „It displays a sensitive image“ – „Es zeigt ein problematisches Bild“,
    • „It’s abusive or harmful“ – „Es ist missbräuchlich oder verletzend“,
    • „Covered by Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Der letzte Punkt steht da wirklich in gloriosem Amtsdenglisch und dürfte instantan jede Hoffnung zerstören, dass seitens Twitter irgendein auch nur durchschnittlich intelligenter Schritt zur Bekämpfung von Hate Speech unternommen wird. Der einzige Pluspunkt: Der Meldetext liest sich so bekloppt wie das betreffende Gesetz auch ist.

Es gab lautstarke, langanhaltende, legalkundige Kritik

Seit 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollumfänglich, schon einen Tag später zeigt sich seine stumpfe Pracht. Es wurde von Heiko Maas als Reaktion auf Hassrede und Fake News in sozialen Medien ausgestaltet. Es besagt im Kern, dass „offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden“ gelöscht werden müssen. Anderenfalls drohen in wiederholten Fällen bzw. bei „systemischem“ Versagen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Man muss weder juristisch noch seherisch begabt sein, um zu erahnen: Da löscht man im Zweifel lieber mal ein bisschen mehr („Overblocking“). Deshalb ist letztlich unerheblich, ob der konkrete Tweet der „Titanic“ auf das NetzDG hin gemeldet wurde oder aus anderen Gründen.

Am frühen Abend des 2. Januar wurde schließlich der Twitteraccount der „Titanic“ ganz gesperrt, der Account habe „gegen die Twitter Regeln“ verstoßen. Er werde erst wieder entsperrt, wenn die inkriminierten Tweets gelöscht würden. Natürlich hat die „Titanic“ umgehend angekündigt, auf keinen Fall Tweets zu löschen, sondern die Angelegenheit in der Öffentlichkeit zu eskalieren, und zwar nach Art der „Titanic“ mit Anlauf.

Und mit Recht. Denn eigentlich ist sogar egal, ob die Sperrung des Accounts nur ein Gag der „Titanic“ ist, die Sperrung des Einzeltweets ist es beweisbar nicht. Die lautstarke, langanhaltende, legalkundige Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sah exakt – aber wirklich exakt! – das jetzige „Titanic“-Szenario als Gefahr heraufziehen. Und zwar über die gesamte Spreizbreite der Zivilgesellschaft, von der konservativen Tageszeitung bis zu Netzaktivisten, von der FDP bis zur Linkspartei, ergänzt unter anderem durch Verbandsvertreter von Internetunternehmen:

  • „Das NetzDG wird vor allem schillernde Satiren und gewagte Zuspitzungen [treffen], manchmal einfach nur Menschen, die Hass zitieren, um ihn zu bekämpfen.“ („FAZ“, Juli 2017)
  • „…[…] wenige Inhalte sind so einfach zu definieren, dass sie darunter fielen. Man denke nur an Satire und Humor“ (Netzpolitik.org, Mai 2017).
  • Das Gesetz verlagert die Entscheidung, „ob eine Äußerung Satire [……] oder offensichtlich rechtswidrig ist, auf private Anbieter sozialer Netzwerke“ (FDP, Juli 2017).
  • Mit dem Gesetz wird „die Unterscheidung zwischen Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung in die Hände von Internet-Monopolisten gelegt.“ (Die Linke, Juni 2017)
  • Es besteht die Gefahr, dass [soziale Netzwerke] in Zweifelsfällen Inhalte eher löschen werden […]. …Wie schwierig die Grenzen der Satire zu ziehen sind, zeigte erst kürzlich eindrücklich der „Fall Böhmermann“. (Bitkom, Stellungnahme zum NetzDG, April 2017)

Es gibt in Deutschland unter Merkel die politische Tradition des PR-Internetgesetzes. Insbesondere vor Wahlen soll mit der Regulierung eines vieldiskutierten Netzthemas Unterstützung gewonnen werden. So war es 2009 mit Ursula von der Leyens Internetsperren. So war es 2013 mit dem Leistungsschutzrecht, das als Sonderfall nur die Presse selbst begeistern sollte. Und so war es 2017 mit dem Merkel-Maas-Gesetz gegen Fake News und Hate Speech.

Jedes einzelne Mal ist der Plan rasch absehbar in die Hose gegangen. Aber die Wechselwirkungen aus Gesetzgebungsprozess und Öffentlichkeitsdruck können eine Eigendynamik entwickeln, bei der den regierenden Protagonisten irgendwann nur noch die Flucht nach vorn akzeptabel erscheint.

Absurd, dass ein so erkennbar beklopptes Gesetz erlassen wird

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte als Beweis für entschlossenes Handeln der GroKo gegen Fake News und Hate Speech starten. Noch in der Luft geronn es zum Vorzeigebeispiel der Unausgegorenheit. Schließlich landete das NetzDG als Mischung aus Maas’schem Meinungsmonster und vermeintlicher Gesichtswahrung für die Große Koalition. Eigentlich absurd, dass ein so erkennbar beklopptes Gesetz erlassen wird, weil niemand sich traut zu sagen: „Oh, vielleicht war das doch keine so gute Kiste.“ Das NetzDG beweist damit nebenbei auch den so beschämenden wie gefährlichen Mangel an politischer und öffentlicher Fehlerkultur in Deutschland.

Wenn Donald Trump nicht gerade einen Atomkrieg herbeitwittert, steht eine Großeskalation gegen das Team Merkel-Maas bevor. Und es handelt sich um einen Debattenelfmeter. Mit Rückenwind. Auf abschüssigem Spielfeld. Ohne Torwart. Trotz aller bisherigen Bemühungen ist in der Bundesrepublik Deutschland selten ein dämlicher aufbereitetes Gesetz in Kraft getreten. Boshaftere? Definitiv. Gefährlichere? Auf jeden Fall. Dämlichere? Unwahrscheinlich, trotz intensiver Konkurrenz gerade im Bereich Digitalgesetzgebung.

Berechtigtes Getöse

Das eigentlich Katastrophale ist nun nicht, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen daherkommt. Das ist nur die Dreingabe, gemeinsam mit der zensurhaften Wirkung.

Das eigentlich Katastrophale: Das Debakel des NetzDG macht es sehr viel unwahrscheinlicher, dass die Probleme mit Hassrede und Hetze in absehbarer Zeit sinnvoll gesetzlich angegangen werden. Denn das ist ein Wesensmerkmal der PR-Internetgesetze, sie verhindern verlässlich verantwortungsvolle, verfassungskonforme Vorgehensweisen.

Zwar haben wir im 21. Jahrhundert noch immer nicht herausgefunden, wie Plattformen richtig reguliert werden können – aber gerade die delikate Abwägungsproblematik zwischen Hassrede und Meinungsfreiheit wäre ein sinnvolles Feld für diese Regulierung gewesen, dem New-York-Prinzip folgend, „if you can make it there, you can make it everywhere“. Man wird der „Titanic“ dankbar sein müssen, wenn sie es schafft, den größten Teil der NetzDG-Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Leicht sind Szenarien vorstellbar, bei denen das berechtigte Getöse um dieses Gesetz Rechten und Rechtsextremen helfen würde. Aber 2018 ist ja noch lang. Danke Maas, danke Merkel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/soziale-netzwerke-beginnt-jetzt-das-grosse-loeschen-1.3810232

Soziale Netzwerke

Beginnt jetzt das große Löschen?

Soziale Netzwerke wie Facebook könnten aus Angst vor Sanktionen zu viele Inhalte löschen, befürchten Kritiker des neuen Netzgesetzes. Illustration: Sead Mujic(Foto: )

Die wichtigsten Antworten zum neuen Netzwerkdurch­setzungsgesetz.

Von Simon Hurtz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zählt zu den umstrittensten Vorhaben der großen Koalition. Viele Juristen, Verbände und Nutzer sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr und warnen vor staatlicher Zensur. Nach einer dreimonatigen Übergangsfrist gilt das NetzDG nun endgültig von Jahresbeginn an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was will die Regierung mit dem NetzDG erreichen?

Das Gesetz soll soziale Medien wie Facebook dazu bringen, rechtswidrige Inhalte zuverlässiger zu entfernen. Seit Jahren drängt Justizminister Heiko Maas (SPD) die Unternehmen, konsequenter durchzugreifen. Doch Arbeitsgruppen und Task-Forces haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Wenn die Plattformen sich nicht an die Vorschriften halten, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro – allerdings nur bei „systemischen Mängeln“, nicht bei einzelnen Verzögerungen oder Fehlentscheidungen.

Für wen gilt das NetzDG?

Auf Anfrage nennt das Bundesjustizministerium keine Namen einzelner Unternehmen. Das Gesetz betrifft soziale Netzwerke, die in Deutschland mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer haben. Im Einzelfall müsse das Bundesamt für Justiz ermitteln, welche Anbieter das seien. Facebook, Youtube, Instagram, Twitter und Snapchat gehören auf jeden Fall dazu, vermutlich auch Pinterest. Berufliche Netzwerke wie Linkedin und Xing sind ausgeschlossen, ebenso journalistische Plattformen und Messenger wie Whatsapp.

Welche Pflichten legt das neue Gesetz den Anbietern auf?

Wenn Nutzer Beiträge melden, weil sie diese für strafbar halten, müssen Plattformen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ in 24 Stunden entfernen. Für „rechtswidrige Inhalte“ gilt eine Frist von sieben Tagen.

Und was heißt das nun genau?

„Ein Inhalt ist offensichtlich strafbar, wenn zur Feststellung der Strafbarkeit keine vertiefte Prüfung erforderlich ist“, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Wer entscheidet, ob eine vertiefte Prüfung erforderlich war oder nicht, bleibt unklar. Das Gesetz umfasst 20 Strafrechtsparagrafen, von Beleidigung und Blasphemie über Bildung terroristischer Vereinigungen bis zu Volksverhetzung und Verbreitung von Kinderpornografie. Außerdem zwingt das NetzDG die betroffenen Unternehmen zu mehr Transparenz. Sie müssen offenlegen, wie viele Meldungen sie aufgrund welches Straftatbestandes erhalten, wie schnell sie reagieren und wie viele der beanstandeten Beiträge sie löschen.

Wie können Beiträge gemeldet werden?

Das NetzDG verlangt ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren“. Wie das im Einzelfall aussieht, bleibt den Anbietern überlassen. Wichtig ist nur, dass es von allen Menschen genutzt werden kann und keine Mitgliedschaft beim jeweiligen Netzwerk erforderlich sein darf. Wer etwa bei Facebook strafbare Inhalte melden will, muss dafür eine eigene Unterseite in Facebooks Hilfebereich aufrufen, dort die Adresse des Beitrags einfügen und einen Screenshot des Beitrags anhängen. Anschließend wählt der Meldende aus 20 Straftatbeständen aus. Unklar bleibt, wie normale Nutzer eine Straftat genau zuordnen können. Facebook empfiehlt, einen Anwalt zu konsultieren.

Was passiert, wenn Nutzer fälschlicherweise Inhalte melden?

Niemand müsse Sanktionen befürchten, wenn er legale Inhalte als strafbar meldet, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Im Umkehrschluss bedeutet das: Es gibt keine Maßnahmen, um Missbrauch vorzubeugen. Wer weiß, wie sich Linke und Rechte bereits jetzt „Meldeschlachten“ liefern und sich gegenseitig anzeigen, ahnt, dass sie das NetzDG nutzen werden, um der Gegenseite zu schaden. Im Zweifel gilt: Viel hilft viel, irgendein Facebook-Mitarbeiter wird früher oder später schon auf „Löschen“ klicken. Angesichts der Masse der Beschwerden sind Fehler unausweichlich. Facebook sagt nur, dass es sich auf „Herausforderungen“ einstelle, die mit dem Netzgesetz verbunden seien.

Wie prüfen die Netzwerke die Inhalte?

Das schreibt das neue Gesetz nicht vor. Es zählt das Ergebnis, nicht das Vorgehen. Facebook wird auf bestehende Strukturen zurückgreifen. In Berlin und Essen arbeiten bei Drittfirmen mehr als tausend Content-Moderatoren, die im Auftrag von Facebook Inhalte prüfen und löschen. Sie sollen von festangestellten Facebook-Mitarbeitern unterstützt werden, die meist besser geschult sind als die oft nur notdürftig qualifizierten Content-Moderatoren. Immer wieder begehen die Lösch-Teams Fehler, zensieren legale Inhalte oder sperren unschuldige Nutzer.

Was sind die Kritikpunkte am NetzDG?

Nach Ansicht zahlreicher Experten könnte das Gesetz gegen die Verfassung verstoßen. Diese Ansicht äußerten Sachverständige bei Anhörungen im Bundestag, darunter Juristen, die Branchenverbände Eco und Bitkom, Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalistenverband. „Mit dem Netzgesetz verletzt der Staat seine Pflicht zur Neutralität im Meinungswettbewerb. Das berührt eine ganz wesentliche Grundlage unserer Demokratie“, sagt Rechtsanwalt Simon Assion vom Deutschen Anwaltverein. „Es ist durchaus möglich, dass die Staatsspitze direkten Einfluss nimmt. Das Bundesjustizministerium hat Zugriff darauf, wie soziale Netzwerke ihre Löschmechanismen umsetzen.“ Ein weiterer Kritikpunkt sind die kurzen Löschfristen, die keine angemessene Prüfung ermöglichten. Soziale Netzwerke könnten aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen. Das Gesetz sieht Bußgelder nur für Netzwerke vor, die rechtswidrige Inhalte stehen lassen. Im Zweifel dürften sich Anbieter also fürs Löschen entscheiden.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/die-eu-hat-bedenken-gegen-heiko-maas-gesetz-15066569.html

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