WIESO hält diese PERSON eine „NEU-JAHRES-ANSPRACHE“ — DIESE PERSON ist die SCHLEUSERIN von MONSANTO (GLYPHOSAT) nach EUROPA /// „Christian Lindner“ – „Daniel Cohn-Bendit“ – „Macron und Die NEUE WELT-ORDNUNG“

Kann jetzt jeder eine „NEU-JAHRES-ANSPRACHE“ halten
WEGEN dieser PERSON hat CDU/CSU  die grösste SCHLAPPE seit ? eingefahren
SIE wurde abgewählt
SIE ist die SCHLEUSERIN von MONSANTO (BAYER usw….)
DIE FRAGE ist doch – WAS ist hier LOS???!!! – dass diese PERSON sich immer noch IN-SZENIEREN kann
MINDESTENS JEDER ZWEITE hat SIE SATT
 das ist UN-VERFROREN
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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/31/merkel-werden-noch-mehr-in-einen-starken-staat-investieren/

Merkel will „noch mehr in einen starken Staat investieren“

Bundeskanzlerin Merkel will die „Sicherheit“ der Deutschen durch mehr Investitionen in einen „starker Staat“  gewährleisten…..

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WIESO schreibt man den TITEL „KANZLERIN?! – diese PERSON ist zum gegenwärtigen ZEIT-PUNKT „NICHT-KANZLER(IN)“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkels-verspricht-schnelle-regierungsbildung-bei-neujahrsansprache-a-1185592.html

…… doch diesmal leitet Angela Merkel das Land nur kommissarisch…….

Kanzlerin Angela Merkel hat den Deutschen für das neue Jahr……

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siehe auch SPIEGEL: INTERVIEW mit  „CHRISTIAN LINDNER“

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siehe auch: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lindner-will-keine-regierungsbeteiligung-unter-merkel-15356483.html 

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/24/fdp-beteiligung-regierung-nur-ohne-merkel/

FDP: Beteiligung an Regierung nur ohne Merkel

Für die FDP steht Bundeskanzlerin Merkel nicht für eine Erneuerung in Deutschland.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten. Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden“, sagte Lindner im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) laut Vorabbericht. Denkbar sei eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen nur mit neuem Personal. „Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben.“ In Schleswig-Holstein sei es „einem CDU-Ministerpräsidenten der neuen Generation“ gelungen, Grüne und FDP zusammenzubringen. Das sei keine Frage des Lebensalters, sondern des Dienstalters, betonte Lindner.

Dabei handelt es sich nach den Worten des Parteivorsitzenden jedoch um eine langfristige Perspektive. Anders als der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Medienberichten zufolge für den Fall von Neuwahlen über einen neuen Spitzenkandidaten der Unionsparteien spekuliert hatte, sieht Lindner die Kanzlerin kurzfristig fest im Sattel. „Ich gehe davon aus, dass sich bei schnellen Neuwahlen an den handelnden Personen nichts ändern würde“, sagte er der Zeitung.

Nach Ansicht Lindners ist eine mögliche große Koalition für das Land besser als eine Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei im gescheiterten Jamaika-Bündnis. „Bei der SPD gibt es immerhin noch Ansätze für eine vernünftige Industriepolitik, vor allem mit Blick auf den Energiebereich. Das wäre mit den Grünen schlimmer gekommen“, sagte Lindner dem Blatt. „All das, was die SPD für eine große Koalition an Mehrausgaben fordert, hatte auch Jamaika im Gepäck. Es ging um Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro.“

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„SPD-SCHULZ-BASHING“ – „die WELT“ und der „SONDER-MÜLL-JOURNALISMUS“
„Vereinigte STAATEN von EUROPA“?! – WESSEN ZIEL IST DAS NOCH???!!! – „MERKELs NATÜRLICH NICHT“ (DIE schmutzigen GESCHÄFTE erledigen dann die ANDEREN – wie z.B. „SCHMIDT und GLYPHOSAT“!!!
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aus dem TEXT:…..Hat eigentlich Martin Schulz (>>>MERKEL<<<) einen Freund? Und müsste dieser jetzt nicht da sein, um ihm zu sagen: „Martin. Du hast Weihnachtsferien. Ab heute. Schlafen, essen, Lieblingsbücher lesen“?……

SPD-Vorsitzender Warum stoppt niemand Martin Schulz?

Von Susanne Gaschke | | Lesedauer: 7 Minuten
SPD-Chef Martin Schulz
Große Worte, um von der schwankenden Haltung abzulenken: SPD-Chef Martin Schulz

Quelle: Sander de Wilde

In dem amerikanischen Politikserien-Klassiker „The West Wing“ spielt die Figur des Politikmanagers Josh Lyman eine wichtige Rolle. Nach einem nervenzerfetzenden Wahlkampf ist Josh völlig überdreht: Er schreit Mitarbeiter an, schreibt wie am Fließband Grundsatzpapiere und macht ganz generell den Eindruck, wahnsinnig geworden zu sein.

Irgendwann legt ihm ein guter Freund die Hand auf den Arm und führt ihn aus dem Büro. Er müsse jetzt Urlaub machen, sagt der Freund. Kein Durchdrehen, keine Papiere, kein einziges Wort mehr – bis er sich ausgeruht habe.

Hat eigentlich Martin Schulz einen Freund? Und müsste dieser jetzt nicht da sein, um ihm zu sagen: „Martin. Du hast Weihnachtsferien. Ab heute. Schlafen, essen, Lieblingsbücher lesen“?……

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RAUS aus der FREMD-BESTIMMUNG

WEN ANDERE (z.B. MACRON und seine AUFTRAG-GEBER) SAGEN WAS MAN TUN SOLL

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Macron (666) – greift nach der MACHT in EUROPA – wie ist die REAKTION der restlichen National-STAATEN darauf???!!!

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/27/frankreich-macron-fordert-neue-eu-steuer-fuer-den-umbau-europas/

Frankreich: Macron fordert neue EU-Steuer für den Umbau Europas

Frankreichs Präsident Macron will die EU weiter zusammenführen und hat teure Vorschläge. Es ist nicht klar, wer Macrons Visionen am Ende bezahlen soll.

WIESO STOPPT NIEMAND diesen MANN???!!!

Ausland

Präsident Macron „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“

Von Martina Meister | | Lesedauer: 4 Minuten
„Nach deutschen Wahlen, werde ich Vorschläge machen, um Europa neu zu beleben“

 

AUTOPLAY

 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will nach der Bundestagswahl konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung Europas unterbreiten. Er wolle „konkrete“ Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen.

Quelle: N24

Frankreichs Präsident Macron stellte seine Außenpolitik vor: Seine Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Auch in der Syrien-Frage. Er zeigt Mut, Ehrgeiz und Ambition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt einen außenpolitischen Kurswechsel vor: „Die Stärke der französischen Diplomatie besteht darin, mit allen zu reden“, sagte Macron am Dienstag in Paris vor dem versammelten diplomatischen Korps. Man dürfe sich nicht von den Feindbildern und Lesarten der anderen beeinflussen lassen. Im Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien lehne er es ab, sich auf eine Seite schlagen zu müssen, wie es andere Weltmächte getan haben.

Französische Medien hatten im Vorfeld von Macrons außenpolitischer Rede eine Kehrtwende in Sachen Syrienpolitik als große Überraschung angekündigt. Letztlich fielen viele seine Worte sehr viel diplomatischer als erwartet aus. „Wir müssen die Methode ändern“, sagte Macron und hat damit deutlich gemacht, dass er mit der Linie seines Vorgängers François Hollande bricht, der nicht mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad verhandeln wollte und Luftschläge gegen das Regime anordnete.

Macrons Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Sein Credo ist wie so oft Pragmatismus. Das heißt im außenpolitischen Kontext: Manchmal muss man moralische Bedenken über Bord werfen, wenn es der höheren Sache und dem Frieden dient. Frieden und Stabilität in Syrien gehörten wegen des Terrorismus zu den „vitalen Interessen Frankreichs“. Eine internationale Kontaktgruppe verhandele deshalb „mit allen Akteuren“. Der Name Assad fiel nicht. Doch sollte Syrien eines Tages mit europäischer Hilfe wieder ein Rechtsstaat sein, so Macron, müsse die Justiz alle Kriminellen zur Rechenschaft ziehen, „auch die Staatschefs dieses Landes“.

„Unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“

Wer der fast anderthalb Stunden dauernden Rede zugehört hat, dem drängte sich das Gefühl auf, dass Frankreich die Rolle der USA einnehmen will. Diese hat seit dem Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump gelitten – so scheinen die Amerikaner weniger für demokratische Ideale einzutreten und stattdessen selbst zum Risikofaktor in der Weltpolitik zu werden.

Ist Frankreich wieder wer? Macron meint ja. Was die Welt derzeit erlebt, so seine Analyse, sei eine Verschiebung der geopolitischen Linien, ein weltpolitischer Wirbelsturm wie er nur alle 25 oder 50 Jahre vorkommt. „Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen, die stabil und gerecht ist“, sagte Macron.

Kein Zweifel lässt er daran, dass Europa Impulsgeber dieser neuen Weltordnung sein müsse. Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft als Voraussetzung einer europäischen Neuerfindung ist für Macron die einzig mögliche Strategie, diese geopolitische Nagelprobe zu überstehen. Er plädiert deshalb für ein „Europa der Avantgarde“, das bereit ist, „weiterzugehen“ als die anderen, schneller zu sein.

Ein Botschafter für Flüchtlingsfragen

Alte Regeln müssten überdacht, fauler Konsens infrage gestellt werden. Er kündigte „demokratische Konvente“ an, in Frankreich und in den Ländern, die es wünschen, wo die Bürger über Europa debattieren und die neuen Linien festlegen sollten. „Wir müssen erfindungsreich sein: Wir müssen uns ein Europa unterschiedlicher Formate ausdenken, zusammen voranschreiten mit denen, die dazu bereit sind, ohne von den Staaten behindert zu werden, die – und das ist ihr gutes Recht – langsamer oder weniger weit gehen wollen.“

Entscheidungen sollen schon in Afrika getroffen werden

Im Kampf gegen illegale Migration wollen Afrika und Europa künftig stärker zusammenarbeiten. Schlepper-Kriminalität und Fluchtursachen sollen z.B. durch mehr Entwicklungshilfe bekämpft werden.

Quelle: N24/Angela Knäble

Die Flüchtlingskrise bezeichnete Macron als eine der größten Herausforderungen. Er kündigte an, dass Frankreich einen Botschafter für Flüchtlingsfragen einsetzen werde. Eine Arbeitsgruppe werde in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten Strategien vorschlagen und Lösungen voranbringen.

Allergrößte Priorität habe allerdings der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Naive Verblendung sei kein Rezept im Kampf gegen Terror, sagte Macron, die „Austrocknung der Finanzquellen“ dagegen schon. Anfang nächsten Jahres kündigte er eine internationale Konferenz zu diesem Thema in Paris an.

Frankreich als geopolitische Großmacht

Auch wenn Macron im eigenen Land einen rasanten Popularitätssturz erlebt, sein außenpolitisches Debüt hat er mit Selbstbewusstsein, Geschick und dem hingelegt, was die Franzosen „Panache“ nennen. Vom Kräftemessen mit Donald Trump über die offene Kritik an Wladimir Putin, den er mit großem Prunk im Schloss von Versailles empfangen und dann für die Missachtung der Menschenrechte hart angefahren hat bis hin zur diplomatischen Initiative im Libyen-Konflikt: Macron hat Mut, Ehrgeiz und die Ambition, zu gestalten.

Frankreich inszeniert er dabei als „unermüdlichen Verteidiger der Ideale und des Gemeinwohls“. Dazu gehört der Kampf gegen Klimawandel und der Respekt des Pariser Abkommens. „Ich werde alles dafür tun, dass dieses Abkommen respektiert wird“, versprach Macron. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des historischen Umweltvertrages will er deshalb am 12. Dezember in Paris die Akteure versammeln und die Finanzierung der Projekte voranbringen.

Wenn es eine Art Coaching für nationales Selbstbewusstsein gäbe, dann könnte Macron damit reich werden. Gut möglich, dass die rund 200 französischen Diplomaten, die von ihren Außenposten zur Botschafterwoche nach Paris angereist sind, nach der Rede ihres neuen Präsidenten ein paar Zentimeter gewachsen sind, dass der Stolz ihre Brust leicht geschwellt hat. Das Bild eines „stärkeren, geeinteren und offeneren Frankreichs“ hat Macron den Botschaftern an die Wand projiziert, das einer geopolitischen Großmacht, „die groß ist wegen ihrer Ambitionen, groß wegen ihrer Ideale und ihrer Hoffnung“.

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Ex-Europaabgeordneter der Grünen Cohn-Bendit sieht Brexit als Vorbild für andere EU-Mitglieder

Der Brexit hat nur negative Folgen? Nicht unbedingt, sagt Daniel Cohn-Bendit, Ex-Europaabgeordneter der Grünen. Die EU könne sich „gesundschrumpfen“, wenn mehr Länder Großbritannien folgen.

Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen sagte der Nachrichtenagentur AFP, diesen Staaten solle es freigestellt werden, die Europäische Union zu verlassen, wenn sie sich nicht an der geplanten Neugestaltung beteiligen wollten. „Die Verhandlungen über den Brexit sind Musterverhandlungen für solche Situationen“, betonte Cohn-Bendit.

Der frühere Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament sagte voraus, dass es rund 14 Jahre nach dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder im Mai 2004 „zu einem Trennungsprozess kommen“ werde. Denn es sei absehbar, dass die Länder der Eurozone künftig ihre milliardenschweren Kohäsions- und Agrarfonds für all jene Länder reduzieren würden, die das Prinzip der Solidarität nicht teilten. „Dann wird es eine Abspaltungsbewegung dieser Länder geben“, prophezeite der 72-Jährige.

Die EU könne sich dadurch „gesundschrumpfen„, sagte er weiter. Denkbar für Polen, Ungarn und Tschechien sei eine „privilegierte Partnerschaft“ nach dem Vorbild Großbritanniens, etwa in Form einer Zollunion.

Lob für Macron

Unterstützung bekundete der Grünen-Politiker erneut für die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Für ihn ist die Ausgestaltung der Eurozone die Bedingung dafür, dass Europa handlungsfähig in der Welt ist“, sagte CohnBendit. Deshalb seien auch Macrons Pläne für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, einen Finanzminister der Eurozone und eine europäische Armee richtig.

Die deutsche Haltung zu Macrons Vorschlägen werde „eine der zentralen Auseinandersetzungen der Koalitionsverhandlungen“, sagte Cohn-Bendit weiter. Denn anders als Teile der Union unterstütze die SPD Macrons Pläne für einen gemeinsamen Haushalt in der Eurozone.

Cohn-Bendit rief deutsche Politiker in diesem Zusammenhang auf, ihre „pawlowsche Reaktion“ aufzugeben, dass Neuerungen in Europa nichts kosten dürften. „Es geht nicht um das deutsche Geld, das hat Macron immer gesagt“, sagte er. „Es geht um eine gemeinsame Handlungsfähigkeit, und da bin ich optimistisch, dass das in Gang kommen könnte.“

cte/AFP

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„COHN-BENDIT“
„Theodor-Heuss-PREIS“ für PÄDOPHILEN – „Daniel Cohn-Bendit“
Winfried Kretschmann steht zu „Cohn-Bendit“

.com/watch?v=GAfDtvBjnvI

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Die sexuellen Phantasien des „Daniel Cohn-Bemdit“
.com/watch?v=M0qvkg2nzg8

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„Cohn-Bendit“ – „ZIONISMUS“
h?v=a9PPocbDERo

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Cohn-Bendits pädophile Äußerungen : Danys Phantasien und Träume

  • Von Christian Füller
  • Aktualisiert am

Sie war erst 12: Mit solchen Geschichten versorgte „das da“ seine Leserschaft Bild: Archiv

Archivmaterial zu Daniel Cohn-Bendit ist gesperrt. Pädophile Äußerungen findet man trotzdem. Von Cohn-Bendit selbst und von anderen, unter seiner Verantwortung.

Daniel Cohn-Bendit ist nicht interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äußerungen transparent zu machen. Sein Büro hat einen Archivbestand dazu mit der Überschrift „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ gesperrt – bis zum Jahr 2031. Im „Grünen Gedächtnis“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befinden sich unter anderen Korrespondenzen zum Buch „Der Große Basar“, in dem Cohn-Bendit schilderte, wie Kleinkinder ihn im Hosenstall streicheln. In dem Archivmaterial seien auch Protest- und Solidaritätsbriefe von Eltern, sagte Archivleiter Christoph Becker-Schaum. Die Briefe reichen zurück bis 1975, sind aber in einem Band bis zum Jahr 2001 deponiert worden. Das bedeutet: Auch die Debatten um Cohn-Bendits Buch „Der Große Basar“ von 1975 sind damit für Forschung und Recherche blockiert – für dann insgesamt 60 Jahre, obwohl sie laut Archivgesetz längst zugänglich sein müssen. „Ich werde jetzt nicht jedes einzelne Blatt herausnehmen“, sagte Becker-Schaum der F.A.S., „die Akte wurde vom Büro Cohn-Bendit als eine Einheit angeliefert, also gilt die Sperrfrist des jüngsten Blatts darin.“

Daniel Cohn-Bendit, dessen pädophile Äußerungen im Zuge der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises erneut Thema wurden, hat auf Anfrage der F.A.S. sowohl ein Interview als auch die Freigabe der Akten abgelehnt. Das mache die Böll-Stiftung, er habe keine Ahnung, was da liegt, sagte Cohn-Bendit. Und: „Ich habe nichts gesperrt.“ Archivleiter Becker-Schaum berichtete indes, die Akte sei mit der ausdrücklichen Bitte um einen Sperrvermerk aus dem Büro Cohn-Bendit ins Archiv geschickt worden. Im Grünen Gedächtnis befinden sich 40 Deposita und Parteiakten unter dem Schlagwort „Kindesmissbrauch“, nur zwei davon sind gesperrt, die Akte Cohn-Bendit und die eines Bundestagsabgeordneten.

„Ich bin nicht nur ein Papierwichser“

Unterdessen stellt sich heraus, dass es unter Cohn-Bendits Verantwortung weit mehr pädophile Äußerungen gibt, als bisher angenommen. Im „Pflasterstrand“, einem Stadtmagazin für die Frankfurter Linke der Jahre 1977 bis 1990, finden sich immer wieder abstoßende Texte. „Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt“, heißt es 1978 in den „Gedanken eines Sauriers“. „Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse die ich je hatte…und es ist jetzt auch nicht wichtig, ein Traktat über das für und wider von Päderastie zu schreiben.“ Cohn-Bendit zeichnete als presserechtlich Zuständiger für den „Plasterstrand“.

Daniel Cohn-Bendit vor der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises
Daniel Cohn-Bendit vor der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises : Bild: dpa

Zwei Jahre später wird in dem Heft über die „Abschussquoten von Kindern“ räsoniert: „Für alle Altersstufen von Mai bis Juni (Regenerationszeit), für ein- bis dreijährige gilt die Schonzeit während der ganzen ersten Jahreshälfte…Das zulässige Höchstabschussalter wurde im Vergleich zu den Vorjahren (vor dem Jahr des Kindes) um zwei Jahre auf vierzehn Jahre gesenkt.“ Man kann das als eine Anspielung auf die damaligen Diskussionen über die Zulässigkeit von – wie pädophile Aktivisten es damals nannten – „Sex mit Kindern“ lesen. Cohn-Bendit hatte sich dazu im französischen Fernsehen geäußert. „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes“, sagte Cohn-Bendit, „aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Cohn-Bendit selbst begründete 1978 als Verantwortlicher des Herausgeberkollektivs, warum der „Pflasterstrand“ immer wieder solche Texte druckte. „Ich bin nicht nur ein Papierwichser, sondern ein überzeugter Wichser mit vielen Phantasien und Träumen, die weder alle häßlich noch schön sind…Nur das Ausloten von dem, was wir in uns haben, was in unseren Beziehungen schwelgt, ist schwer. Die Nummern des PS waren dazu ein Ansatz, den man sicher infrage stellen kann. Aber nur unter der Maxime ,im Zweifel für die Veröffentlichung‘, denn was im Dunklen kocht, ist schrecklicher als das, was im hellen nackt steht. Wenn Jürgen Bartsch im PS seine Story angebracht hätte und sich öffentlich zum Kindsmord bekannt hätte, wäre ich für Veröffentlichung.“

Im Kontext der Zeit

Cohn-Bendits umstrittenes Kapitel in „Der große Basar“ erschien als Vorabdruck. Der hieß „Damals im Kinderladen“ und wurde in einer einschlägigen Postille veröffentlicht, dem von Klaus Rainer Röhl gegründeten Monatsmagazin „das da“, einer Art linkem Sexheftchen mit eindeutig pädophilen Anspielungen. Die Beschreibungen erfüllen genau wie die in der französischen Talkshow im Jahr 1982 geschilderten sexuellen Handlungen den Tatbestand des Paragrafen 176 – sexueller Missbrauch von Kindern.

Derlei Textpassagen passten in den Kontext der Zeit. Bis Mitte der achtziger Jahre gab es eine linke und homosexuelle Szene, die sich als Emanzipationsbewegung verstand und immer wieder auch gleichberechtigten Sex mit Kindern propagierte. Teile der Grünen versuchten bis weit in die achtziger Jahre, den Missbrauchs-Paragraf 176 abzuschaffen oder wenigstens einzuschränken. Die sogenannten Stadtindianer, die Pädosexualität offen propagierten, waren auf vielen Grünen-Parteitagen präsent. Aber es gab auch innerhalb der Partei Gruppen, die auf Legalisierung sexueller Kontakte zu Kindern drängten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten (SchwuP) etwa protestierte scharf, als die Grüne Fraktion im Bundestag 1985 eine Anfrage zur sexuellen Gewalt gegen Kinder einbringen wollte. „Die große Anfrage enthält als zentralen Begriff den des sexuellen ,Mißbrauchs‘“, schrieben die grünen Schwulen und Päderasten. Der Begriff „Mißbrauch“ – der bei den SchwuP-Aktivisten stets in Anführungszeichen steht – behaupte aber, „daß alle sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern Gewaltbeziehungen und deshalb die Bestrafung mit den Paragrafen 174 und 176 aufrechtzuerhalten sei.“ Die Päderasten bei den Grünen bestanden darauf, dass es einvernehmlichen Sex mit Kindern gebe. Daher sei der gesamte 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches zu streichen, „da Sexualität als solche nicht strafbar sein sollte“.

Einige Grüne wollen aufarbeiten

Als damals ein grüner Ratsherr in Nordrhein-Westfalen wegen Vergewaltigung der zwei Jahre alten Tochter seiner Freundin zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, meldete sich empört eine „Fachgruppe Knast und Justiz“ zu Wort. Die Grünen dürften ihn weder ausschließen, noch ihn „schutzlos der Strafjustiz“ überlassen. „Der Verurteilte wird in die Männerwelt des Gefängnisses verbannt, in der bedingt durch den Mangel an Zärtlichkeit, Zuwendung, den Mangel an Möglichkeiten, wirklich menschliche Beziehungen herzustellen und aufgestaute (auch sexuelle) Spannungen eine Atmosphäre sexueller Rohheit herrscht, in der Frauen allzuoft zu Wichsvorlagen reduziert werden“, heißt es in dem Papier von 1985, das heute im „Grünen Gedächtnis“ liegt. Der nordrhein-westfälische Stadtrat hatte das Baby anal vergewaltigt und dabei schwer verletzt. Das Bundesprogramm gab der grünen Partei indes den Auftrag, intensiv über einvernehmliche und nicht einvernehmliche Beziehungen zu diskutieren.

Vielleicht ist heute die Zeit reif, dass die Grünen das pädophile Kapitel ihrer Geschichte insgesamt diskutieren? „Wir Grüne haben diese Zeit nie konsequent aufgearbeitet“, sagte der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet dieser Tage der „tageszeitung“. Er bekräftigte nun gegenüber der F.A.S., dass er dies auf Ebene der Bundespartei vorantreiben wolle. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in der F.A.Z. dafür ausgesprochen, die pädophile grüne Vergangenheit zu untersuchen. Er vermutete allerdings, es gebe dazu im Landesverband Baden-Württemberg zu wenig Material. Auch die Südwestgrünen rangen auf Parteitagen mit sich und einer AG „Kinder und Jugendliche“, die 1985 beantragt hatte, „einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und jungen Menschen straffrei“ zu stellen. Der Landesvorstand trat dem damals entgegen, eine Entkriminalisierung sei „im Moment unvertretbar“.

Quelle: F.A.S.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/14/macron-leaks-enthuellen-machtwechsel-paris-von-langer-hand-geplant/

Macron-Leaks enthüllen: Machtwechsel in Paris von langer Hand geplant

Eine Analyse der Libération zeigt: Der Machtwechsel in Frankreich war von langer Hand geplant und perfekt organisiert. Schon als Wirtschaftsminister hatte Macron die Weichen gestellt. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich.

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande (M) begrüßen am 08.05.2017 in Paris den Chef des französischen Generalstabs, Pierre de Villiers. (Foto: dpa)

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande (M) begrüßen am 08.05.2017 in Paris den Chef des französischen Generalstabs, Pierre de Villiers. (Foto: dpa)

Viele Beobachter haben sich die Augen gerieben, als scheinbar aus dem Nichts ein angeblich „unabhängiger“ politischer Außenseiter als neuer Stern am politischen Himmel erschien – und im Handstreich die Wahl gewann. Einige Tage nach der zweiten Runden lichten sich die Nebel, und es wird klar: Der Machtwechsel war von langer Hand geplant. Die „Bewegung“ von Präsident Emmanuel Macron ist eine zentralistisch geführte sozialdemokratische Abspaltung von der Sozialistischen Partei mit einem Programm, das keine wesentliche Veränderung zum Status quo enthält. Der Machterhalt als Selbstzweck – die Überraschung ist gelungen.

Wer steht personell und finanziell hinter Macron? Das war bis vor kurzem geheim und Treibsatz für allerlei Spekulationen. Die treibenden Köpfe von EM waren ursprünglich zumeist Sozialisten, teilweise sogar prominente. Förderer der ersten Stunde war der populäre sozialistische Bürgermeister von Lyon Collomb. Andere prominente Unterstützer waren ranghohe Mitarbeiter von Macron, von Hollande oder Manuel Valls, das heißt hohe Kader in der Regierung des Präsidenten Hollande. Kurz gesagt sind es zentrumsnahe Sozialdemokraten, denen die innerparteiliche Blockadesituation bei der Arbeitsmarktreform von Macron einerseits, das drohende Debakel der Sozialisten gegen die Konservativen die Idee einer „neuen Bewegung“ attraktiv erscheinen ließ. Alter Wein in neuen Schläuchen ist die eine klar erkennbare Seite von RM.

Die andere Seite betreffen Förderer aus dem Wirtschaftsmilieu, die früh auf Macron gesetzt und die finanziellen Mittel für die Kampagne bereitgestellt haben. Die linksliberale Zeitung Libération hat die kurz vor dem zweiten Wahlgang veröffentlichten, in Frankreich aber bis zu den Wahlen verbotenen MacronLeaks“ minutiös ausgewertet und mit eigenen Recherchen überprüft. Die Zeitung präsentiert mehrere bemerkenswerte Ergebnisse. Das wichtigste: Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Kampagne bereits anlief, als Macron noch Wirtschaftsminister in der Regierung Valls war.

Macron sprach also in den ersten Monaten noch als Wirtschaftsminister mit den ersten großen und wichtigen Geldgebern, ein durchaus problematischer Aspekt, weil er auf diese Weise seine staatliche Position zu Parteizwecken missbraucht hat. Das Team Macrons war sich der Problematik offenbar bewusst: Wichtige Namen wurden nicht über Email kommuniziert, sondern über den verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram.

Macron sammelte auch Gelder von Franzosen im Ausland, besonders in London und teilweise in NewYork. Vor Journalisten posierte er dort auch mit dem Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz. Insgesamt sammelte er rund 15 Millionen Euro, alles von Privatpersonen. 1,7 Prozent der Geldgeber gaben 45 Prozent der Gelder. 1,9 Millionen Euro sammelte er ein, als er noch Wirtschaftsminister war.

Die Operation war wie ein amerikanischesFundraising“ angelegt und straff durchorganisiert. Die Begriffe waren aus dem Investmentbanking, etwa, wenn es zu einem bestimmten Zeitung hieß, dass noch fünf Milliarden an „equity“ fehlten. Der Begriff zeigt, dass die Spender nicht selbstlos helfen sollten, sondern ihre Interessen in der künftigen französischen Politik platzierten.

Die Parteienfinanzierung ist in Frankreich sehr streng geregelt. Es gibt eng begrenzte Maximalbeträge pro Person, und Unternehmen sind ausgeschlossen.

Die Liste EM hat gegen keinerlei Regeln verstoßen, sondern äußerst geschickt ihre beschränkten personellen Mittel eingesetzt. So wurden Spenden zurück geschickt, die den gesetzlich erlaubten Maximalbetrag überschritten, und nicht verwendet, wenn sie von einem Spender mit einem Bezug zum Wirtschaftsministerium erfolgten. Die Spenden-Kampagne wurde generalstabsmäßig geplant, mit Zusammenkünften, Präsentationen, Einladungen, Mittag- oder Nachtessen etc. mit ausgesuchten Personen.

Die meisten Spender stammen aus Banken, Finanzinstitutionen, französischen Start-ups im Technologiebereich und Anwaltskreisen. Als Helfer erwähnt sind bei der Libération hochrangige Manager bei der BNP Paribas und der britischen HSBC. So nennt die Zeitung Christian Deseglise, der bei der britischen Bank zuständig unter anderem für Zentralbanken und Staatsanleihen. Er stellte unter anderem Kontakte zu amerikanischen Private Equity Unternehmen her. In einer Email ließ Deseglise keinen Zweifel an den Absichten der Bewegung: Ein Meeting mit Financiers in NewYork sollte zwei Zwecken diesen: dem „Kennenlernen der großen Themen der Präsidentschaftskampagne“ und „dem Einsammeln von Spenden“.

Wichtig war immer das Netzwerk der Spender. Die Teilnehmer konnten viele Kollegen und Bekannte überzeugen, ebenfalls zu spenden. So ergab sich eine Multiplikator-Wirkung der Marketing-Kampagne.

Ein Chef eines großen Unternehmens beschreibt die Kampagne von Macron im Vergleich mit derjenigen der Konservativen: Die Kampagne der Konservativen sei wie das Marketing eines CAC-40 Unternehmens: Schwerfällig, hoch bürokratisch, mit sklerotisierenden Sitzungen und fruchtlosem Gelaber. Die Kampagne von Macron sei dagegen wie das Marketing eines erfolgreichen Start-up Unternehmens: Erfrischend, ideenreich, mit genauer Zielgruppenanalyse und äußerst konzentriert. Die Präsentationen wurden bis auf die Minute geplant, oft waren es nur Auftritte von 15 oder 20 Minuten, einer nach dem anderen.

Eine ganz wichtige Rolle für den Erfolg von Macron spielte der Zentrist Bayrou. Seine demonstrative und öffentliche politische Unterstützung brachte die Kampagne von Macron richtig zum Laufen.

 

Nach der Veröffentlichung der Namen der 428 Kandidaten auf der Liste RM brach Bayrou in Zorn und Protest aus und enthüllte, was vorher nicht bekannt war: Die Kandidatenliste verstoße in jeder Form gegen die Abmachungen, die er und Macron schon beim erstenTreffen vorgenommen hätten. Seiner Partei MoDem seien ein Viertel aller Kandidaten versprochen worden statt der 38 Namen, knapp 8% jetzt Zugeteilten. Stattdessen habe Macron eine Operation der Wiederverwertung (frz. ‚recyclage‘) der sozialistischen Partei organisiert. Die große ‚Waschmaschine‘ (‚lessiveuse‘) führe zu einer massiven Überrepräsentation der Sozialisten auf der Liste RM. Die rezyklierten Sozialisten stellen effektiv den Kern der 428 Delegierten dar, es handelt sich um nicht weniger als 153, nicht alles, aber viele ex-sozialistische Abgeordnete.

Kein einziger Konservativer hat den Weg auf die Liste gefunden. Die ausgewählten Kandidaten sind im Übrigen sorgfältig handverlesen. Sie werden durch ein kleines Nominations-Komitee bestimmt, und letzten Endes von Macron persönlich abgesegnet. Macron stellt so sicher, dass gefügige und keinesfalls aufmüpfige, von den lokalen Parteimitgliedern nominierte Abgeordnete wie früher in der sozialistischen Partei in die Nationalversammlung kommen. Sie kandidieren dort, wo sie Wahlchancen haben.

Umgekehrt verzichtet RM auf Kandidaten in den Wahlkreisen, wo es prominente Sozialisten wie den früheren Premier Valls oder sechs andere aktuelle Minister gibt. Auch wo zentrumsnahe prominente Konservative kandidieren, verzichtet die Liste auf eigene Kandidaturen. Den Rest bilden mehr oder weniger unbekannte bisher in der Politik nicht in Erscheinung getretene Personen. Bayrou hat übrigens mit seiner Enthüllung augenblicklich Erfolg gehabt. Seiner Partei MoDem sind nach Diskussionen mit Macron innert weniger als 24 Stunden über 100 Kandidaten für die Liste bei den Legislativwahlen zugeteilt worden.

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„MONSANTO“ ist das „KREBS-GESCHWÜR“ — WENN die WAHRHEIT über MONSANTO nicht ans LICHT KOMMEN darf – weil die MENSCHEN BEWUSST KRANK GEMACHT WERDEN /// „MEINUNGs-FASCHISMUS“ – „CDU“

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Wie BILLIG ist es JEMANDEN als „Verschwörungs-Theoretiker“ zu bezeichnen – damit ist alles und nichts gesagt – es beweist nur dass  MENSCHEN die dieses KORRUPTE „AUSBEUTUNGs-und FREMD-BESTIMMUNGs-SYSTEM“ anzweifeln in diesem „STAAT“ zum FREI-WILD gemacht werden
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dass sich dabei die CDU (GLYPHOSAT) wieder besonders in SZENE bringt wundert nicht  – die sind doch für jede ÜBELTÄTEREI zu bekommen

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MEINUNGs-FASCHISMUS“ – WER hat ANGST vor sogenannteVerschwörungs-Theoretiker“ ( – NUR DIE DIE keine FAKTEN haben  und DEREN FUNDAMENT aus bösartigen BEHAUPTUNGEN besteht
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Deutschland

Kretschmer über Reichsbürger „Das ist ein Krebsgeschwür. Dagegen müssen wir vorgehen“

| Lesedauer: 3 Minuten
Wer bezeichnet sich als Reichsbürger?
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Was steckt eigentlich hinter der Reichsbürgerbewegung? Wer bezeichnet sich als Reichsbürger? Ernst Walter von der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt im N24-Studio eine Einschätzung.

Quelle: Die Welt

Verschwörungstheorien werden oft belächelt, doch mitunter kann eine rechte Gesinnung dahinterstecken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt deshalb den Reichsbürgern und anderen Extremisten den Kampf an.

Eine Kampagne gegen Verschwörungstheorien hält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für dringend erforderlich. Dabei hat er besonders die sogenannten Reichsbürger im Blick.

„Das ist ein Krebsgeschwür, das sich da entwickelt. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der 42 Jahre alte Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die selbst ernannten „Reichsbürger“ würden das Vertrauen in die Gesellschaft, den Staat und seine Strukturen untergraben. „Das kann man nicht dulden. So etwas darf der Staat nicht laufen lassen.“

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen nicht anerkannt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in seinem Bundesland mehr in politische Bildung investieren

Quelle: dpa

Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn zum Beispiel Beamte Forderungen eintreiben wollen. In Sachsen wird die Zahl der Reichsbürger auf reichlich 700 geschätzt. Sie sind auch für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich.

Kretschmer will nicht warten, bis eine entsprechende Initiative vom Bund kommt. Vielmehr werde der Freistaat selbst eine Strategie entwickeln. Die sozialen Medien hält Kretschmer dabei für das geeignete Mittel.

Aber auch klassische Medien müssten Aufklärung betreiben. Mitunter kämen die Verschwörungstheorien in einem seriösen Gewand daher. „Doch wenn man diese Theorien und Gerüchte aufdeckt und auseinandernimmt, wird klar, wie absurd und lächerlich sie sind.“ Man müsse viel mehr gegen solche Strömungen unternehmen als bisher.

„Die schlimmste Erscheinung ist der Rechtsextremismus“

Der neue Regierungschef äußerte sich auch über den ramponierten Ruf Sachsens durch ausländerfeindliche Umtriebe und Rechtsextremismus. „Leider gibt es auch in Sachsen wie in anderen Ländern Extremisten – rechte, linke und auch religiöse. Die schlimmste Erscheinung ist aber der Rechtsextremismus. Gegen Extremisten müssen wir mit aller Kraft und Härte vorgehen – mit der Justiz, mit der Polizei, aber auch wir als Gesellschaft alle miteinander.“

Rechtsextreme würden jegliche Formen des Zusammenlebens in Sachsen vergiften. Deshalb werde der Freistaat künftig auch mehr in die politische Bildung investieren.

„Wir müssen die Dinge so ansprechen und benennen, wie sie sind. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss man das korrigieren“, sagte der Ministerpräsident. Er sprach dabei auch das umstrittene Logo des Spezialeinsatzkommandos an, das bei vielen Assoziationen an die NS-Zeit weckte. Ein damit einhergehendes Sachsen-Bashing ist aus Sicht Kretschmers aber fehl am Platz. Das Bestimmende von Sachsen seien schließlich „seine freundlichen Menschen, die wundervolle Kultur und tolle Städte und Landschaften“.

„Das müssen wir nach vorn stellen. Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält“, sagte Kretschmer. „Wir wollen positive Bilder von unserem Land. Genau das habe ich vor“, betonte der Regierungschef. „Sachsen hat viele Freunde in der Welt. Sie kommen zu uns, weil sie sich bei uns wohlfühlen.“