Wer CDU/CSU wählt – wählt GLYPHOSAT incl. MONSANTO – – – „BUNDES-REGIERUNG“ keine HALTUNG / „MONSANTO“ und die „EFSA“ / „INDIEN – MONSANTO“ – Baumwollschädling „Kapselbohrer“ – Resistenz / GESCHÄFTs-MODELL „ERDE“ / „„Die Risikoprüfung dieser Sojabohnen ist ein Fake“ – „14 September 2017 – ABSTIMMUNG – „Wie wird DEUTSCHLAND abstimmen???!!!“

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/32741/

Glyphosat: Bundesregierung hält sich raus

31.08.2017

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen Glyphosat. Foto: Jakob Huber/Campact (http://bit.ly/2qxs1RO)

Die Bundesregierung wird der Aufforderung der EU-Kommission nicht folgen, sich bis morgen schriftlich dazu zu äußern, ob der Unkrautvernichter Glyphosat über den 15. Dezember hinaus weiter zugelassen werden soll. Sie sei dazu nicht verpflichtet, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik. Nach wie vor seien das CSU-geführte Agrarministerium für und das Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.

Die Bundesumweltministerin ist überzeugt, dass Spritzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährden. Deshalb werde sie einer verlängerten Zulassung nur zustimmen, wenn die Anwendung des Pflanzengifts deutlich eingeschränkt werde, so der Sprecher. In dem Vorschlag, den die EU-Kommission den Mitgliedsländern im Juli bei der Beratung im zuständigen Ausschuss präsentiert habe, fehlten solche Einschränkungen. Daher bleibe es dabei, dass die amtierende Bundesregierung sich bei einer möglichen Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss enthalten werde.

Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) ist am 21. und 22. September geplant. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass so kurz vor der Bundestagswahl über das heikle Thema Glyphosat abgestimmt wird. Wie die Bundesregierung sich dann bei der nächsten Sitzung des SCOPAFF Anfang Oktober verhalten wird, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten.

Aktuell ist Glyphosat aufgrund einer Übergangsregelung zugelassen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten schon 2016 nicht über die Frage einigen konnten, hatte die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung vorläufig für 18 Monate verlängert. Gegen diese Übergangszulassung klagen jetzt der Imker-Verein Mellifera und die Aurelia-Stiftung vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, bei Menschen zu Krebserkrankungen zu führen. Es soll auch die Überlebensfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Und es wurde schon in Honig gefunden – weit über dem zugelassenen Grenzwert. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks argumentieren die Kläger, die EU-Kommission habe die Zulassung 2016 gar nicht in der Form verlängern dürfen. Sie habe dafür eine Ausnahmeregelung missbraucht, die nur für wenige Monate gelte.

Unterdessen hat der französische Umweltminister Nicolas Hulot nach Medienberichten bestätigt, dass Frankreich gegen den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stimmen wird, den Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Dieses Votum ist aus Sicht des Mitbegründers der französischen Umweltorganisation „Générations futures“ (künftige Generationen) ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. François Veillerette hofft, dass der französische Minister noch andere europäische Regierungen von seiner Position überzeugen kann.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abstimmung im Herbst der französischen Regierung sowie der Bürgerbewegung und vielen Verbraucherschutzverbänden anschließt“, fordert auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die dramatischen Bestandsrückgänge bei Wiesenvögeln, Schmetterlingen und anderen Insekten sind ein Weckruf zum Handeln.“ [vef]

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siehe auch MONSANTOs-METHODEN  – – – MONSANTO und die „EFSA“???!!!

https://www.testbiotech.org/node/2060

Verdecktes Sponsoring durch Monsanto: EFSA nennt keine Details

4. September 2017 / Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) hat in einem Schreiben an Testbiotech vehement bestritten, dass ihre Experten für die Teilnahme an einer Konferenz indirekt von Monsanto bezahlt wurden. Doch die Behörde zeigt dabei wenig Interesse an einer tatsächlichen Aufklärung: Auf zentrale Fragen von Testbiotech wird im aktuellen Schreiben der EFSA nicht eingegangen.

Im Programm für die Jahrestagung der Society of Toxicology (SOT) im März 2017 in den USA wird Jose Tarazona, der Leiter der Pestizidabteilung bei der EFSA, sowohl im vorläufigen als auch im endgültigen Programm als Redner angekündigt. Dabei ist im endgültigen Programm der zusätzliche Vermerk zu lesen, dass sein Auftritt gesponsert wird. Der Sponsor ist der britische Toxikologe Allister Vale, der dem Wortlaut vertraulicher E-Mails zufolge die Veranstaltung in Absprache mit Monsanto geplant hatte. Aus diesen E-Mails geht auch hervor, dass dabei auch verdeckte Gelder von Monsanto fließen sollten.

Nachdem der Auftritt von Herrn Tarazona in beiden Versionen des Programms angekündigt wurde, ist davon auszugehen, dass dieser nicht nur angefragt wurde, sondern auch zugesagt hatte. Letztlich hat an der Konferenz dann aber eine andere Mitarbeiterin der EFSA teilgenommen, um das Herbizid Glyphosat gegen den Verdacht zu verteidigen, krebserregend zu sein. Dadurch erscheint die Affäre zwar komplizierter, sie ist aber deswegen nicht weniger heikel. Vor diesem Hintergrund hatte Testbiotech unter anderem folgende Fragen an den Geschäftsführer der EFSA, Bernhard Url, gerichtet:

Wer hatte wen zu dieser Konferenz eingeladen und wer erhielt die Einladung?
• Wurden Herrn Tarazona Vergünstigungen (Zahlungen) als Privatperson angeboten?
Wurden seiner Vertretung Frau Court-Marques ebenfalls Vergünstigungen (Zahlungen) angeboten?
Wer genau bot die Vergünstigungen (Zahlungen) an?
• Für welchen Zweck genau wurden die Vergünstigungen (Zahlungen) angeboten oder gewährt?
• Um welche Vergünstigungen (Zahlungen) handelte es sich und in welchem Umfang erfolgten sie?
• War die EFSA über das Angebot dieses Sponsoring informiert?
• Gibt es irgendwelche Konsequenzen, die die EFSA daraus zu ziehen gedenkt?

In seiner Antwort an Testbiotech schreibt Bernhard Url: „Die Unterstellung in Ihren Briefen, dass Mitarbeiter der EFSA auf indirekte Weise von Unternehmen Zahlungen erhalten, die Produkte zur Prüfung angemeldet haben, trifft nicht zu.“ (Übersetzung aus dem Englischen: Testbiotech)

Dieses Statement ist im vorliegenden Fall aber keinesfalls ausreichend. Wie die bekannt gewordenen vertraulichen E-Mails zeigen, sollten die Zahlungen der Industrie verdeckt erfolgen.  So sollte gewährleistet werden, dass alle Beteiligten ihre ‚weiße Weste‘ behalten.  Zur Aufklärung der Affäre müssen daher auch professionelle Ermittler hinzugezogen werden, da möglicherweise Straftaten begangen wurden. Der Verdacht richtet sich dabei vor allem gegen den Monsanto-Konzern, der möglicherweise über verschiedene Kanäle verdeckte Gelder in Umlauf gebracht hat, um Einfluss auf die Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat zu nehmen. Ob und wie MitarbeiterInnen der EFSA darin verwickelt waren, muss ein Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Testbiotech hat sich deswegen jetzt mit der Bitte um Aufklärung an die EU-Kommission und den Verwaltungsrat der EFSA gewandt.

Kontakt:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@testbiotech.org

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