„EU-Kommission“ will „Glyphosat“ für weitere „zehn Jahre“ zulassen / „Deutschland“ habe es in der Hand, den untauglichen Vorschlag zu Fall zu bringen und mit „Nein“ zu stimmen / Bundestag vor Verbot von „strafbaren Falschnachrichten“ im Internet / „STASI“ – „MERKEL“ – „IM-ERIKA“

Die „Lobbiisten-EU“ lässt ihre Masken fallen und zeigt WEM sie DIENT

PFUI, PFUI, PFUI MONSANTO-BAYER“  – „MON-SATAN“

ES ist an der ZEIT sich zu WEHRENWIR werden FREMDBESTIMMT von KONZERNEN wie MONSANTOBAYER  mit   Unterstützung einer nicht gewählten LOBBIISTEN – „EU“ –  „SIE“ sind die HandLanger eines satanischen NETZWERKs GEGEN die NATUR und allen LebeWesen

http://www.keine-gentechnik.de/nachrichten/alle/

EU-Kommission will Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen

17.05.2017

Glyphosat

Glyphosat auf EUÄckern noch bis 2027? (Foto: Chafer Machinery/Flickr.com)

Die EU-Kommission hat einem Vorschlag von Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zugestimmt. Er sieht vor, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Darüber will die Kommission nun mit den Mitgliedsstaaten verhandeln, meldete der österreische Agrarinformationsdienst aiz.info.

Offiziell handle es sich nicht um einen formellen Vorschlag, sondern nur um eine informelle Mitteilung, erklärte eine Sprecherin der Kommission gegenüber dem Informationsdienst EurActiv. Man gehe mit den zehn Jahren in die Diskussion, es müssten aber die Mitgliedsstaaten über die Dauer der Zulassung entscheiden. Die Kommission wolle eine Lösung finden, die eine „größtmögliche Unterstützung“ bekomme, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstelle und sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Daten stütze. Diese sprechen aus Sicht der Kommission für eine Zulassung von Glyphosat. Man habe den Wirkstoff „bis zum Überdruss“ analysiert, verkündete EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor wenigen Tagen im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wertete den Vorstoß der Kommission als „unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit“. Er verwies auf die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative Stop Glyphosat, die bereits von einer dreiviertel Million Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet worden sei und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni erwartet werde. Die Initiative ruft die Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Keine dieser Forderungen finde sich in dem Vorschlag der EU-Kommission wieder, kritisierte Häusling.

Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) sprach von einer „Lobbypolitik gegen das Votum der Bevölkerung“, die das Vorsorgeprinzip ignoriere. Viele unabhängige Studien hätten die zahlreichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit unterstrichen, die von Glyphosat ausgehen.

Der Vorschlag der EU-Kommission soll Mitte Juni im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel mit den Mitgliedsstaaten besprochen werden. Deutschland habe es in der Hand, den untauglichen Vorschlag zu Fall zu bringen und mit Nein zu stimmen, sagte Häusling und nahm Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in die Pflicht. Sie müsse jetzt unter Beweis stellen, „dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.“ [lf]

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/18/eu-schlaegt-glyphosat-verlaengerung-um-zehn-jahre-vor/

EU schlägt Glyphosat-Verlängerung um zehn Jahre vor

Die EU schlägt eine Verlängerung des Pestizids Glyphosat um zehn Jahre vor.

Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission plant laut Reuters, das Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre in Europa zuzulassen. Es handele sich dabei zunächst um einen Vorschlag, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch. Nun müssten Diskussionen mit den EU-Mitgliedsstaaten geführt werden. Man strebe eine Lösung an, die die größtmögliche Unterstützung habe. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA in Helsinki hatte im März das massenhaft als Unkrautvernichtungsmittel eingesetzte Pflanzengift als nicht krebserregend eingestuft. Die EU-Kommission kündigte daraufhin an, bis spätestens Ende des Jahres werde über die erneute Genehmigung entschieden.

Die Nutzung der Chemikalie in der Landwirtschaft war durch eine Studie der internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation WHO infrage gestellt worden, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstufte. Die deutschen Ärzte warnen ausdrücklich vor dem Einsatz des Pestizids. 

Unstrittig sind massive negative Einflüsse der Chemikalie auf die Artenvielfalt. Der amerikanische Monsanto-Konzern verkauft das Mittel unter dem Markennamen Roundup und hat damit Milliardenumsätze gemacht. In der konventionellen Agrarindustrie wird das Mittel zur Ertragssteigerung eingesetzt.

Die EU-Zulassung für Glyphosat war eigentlich am 30. Juni 2016 ausgelaufen. Die EUKommission hatte damals die Genehmigung um eineinhalb Jahre verlängert, obwohl der Einsatz unter den Mitgliedsstaaten umstritten ist. Bislang konnten die EU-Staaten keine Einigung darüber erzielen, ob das Herbizid weiter eingesetzt werden darf. Vergangenes Jahr stimmten von den 28 Mitgliedsländern 19 für eine weitere Zulassung, sieben enthielten sich. Frankreich und Malta waren dagegen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte sich unmissverständlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen.  

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Der STAAT (das sind POLITIKER die nicht die Menschen vertreten)  will die DEUTUNG der WAHRHEIT regulieren

Es sollten endlich mal  Merkels-Leichen („IM-ERIKA“) aus den Keller geholt werden –  will sie das etwa verhindern?!

DDR 2.0 – ?“EX“-STASI-SED-MERKEL“? will ZENSUR

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/17/bundestag-vor-verbot-von-strafbaren-falschnachrichten-im-internet/

Bundestag vor Verbot von „strafbaren Falschnachrichten“ im Internet

Der Bundestag will am Freitag ein Gesetzbeschließen, mit dem die Meinungs– und Pressefreiheit in Deutschland drakonisch eingeschränkt wird.

Ein Zensurstempel ist am 29.05.2015 in der Staatsgalerie in Stuttgart (Baden-Württemberg) in der Ausstellung "Karikatur - Presse - Freiheit. Honoré Daumier und die französische Bildsatire" auf der Titelseite der satirischen Zeitschrift "Le Charivari" vom 20.10.1860 zu sehen. (Foto: dpa)

Ein Zensurstempel ist am 29.05.2015 in der Staatsgalerie in Stuttgart (Baden-Württemberg) in der Ausstellung „Karikatur – Presse – Freiheit. Honoré Daumier und die französische Bildsatire“ auf der Titelseite der satirischen Zeitschrift „Le Charivari“ vom 20.10.1860 zu sehen. (Foto: dpa)

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Am Freitag will der Bundestag ein Gesetz beschließen, mit dem künftig die Verbreitung von „strafbaren Falschnachrichten“ in sogenannten „sozialen Netzwerkenverboten wird.

Journalistische Medien wie die DWN sind von dem Gesetz zwar formal ausgenommen – doch hat das Gesetz auch existentielle Folgen für alle privaten Medien: Mit dem Gesetz wird das Geschäftsmodell von unabhängigen Medien zerstört, die sich dank ihrer Reichweite über soziale Medien über Werbungfinanzierten konnten. Die Medien müssen sich nun im Wettbewerb mit dem staatlich verordneten Rundfunkbeitrag über Abonnenten behaupten. In diesem Rahmen ist zunächst zwar die Möglichkeit gegeben, sich weiter frei zu äußern. Doch sollte das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, ist zu erwarten, dass das Verbot von „strafbarenFalschnachrichten“ wegen des Gleichheitsgrundsatzes auf alle Publikationsformenausgedehnt werden müsste.

Hinweis in eigener Sache:Die DWN werden ihre redaktionelle Unabhängigkeit selbstverständlich nicht aufgeben und können hier abonniert werden.

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen das Gesetz und beschreibt in einer interessanten Analyse, wie gravierend der Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit ist:

Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte. Das Gesetz privatisiert die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge in sozialen Netzwerken und verlagert sie in unzulässiger Weise auf deren Mitarbeiter. ROG ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, das Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen und im Dialog mit Zivilgesellschaft und Unternehmen Regelungen zu erarbeiten, um strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken wirksam zu bekämpfen ohne dabei den Rechtsstaat zu beschädigen. In einer ausführlichen Stellungnahme erläutert ROG, warum der Gesetzentwurf abzulehnen ist.

„Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Strafbare Inhalte im Netz müssen bekämpft werden, aber das muss vereinbar bleiben mit dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Dass den Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode de facto nur wenige Tage bleiben werden, um über ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden, ist blanker Hohn.“

Gesetzgebung in aller Eile

Am 5. April hatte die Bundesregierung auf Initiative des Justizministeriums den Entwurf für ein so genanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Es verpflichtet sozialeNetzwerke mit mehr als zweiMillionen Nutzern in Deutschland, „offensichtlichrechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, sonstige „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht das Gesetz verantwortlichen Personen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro, die betroffenen Unternehmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden. Unter das Gesetz fallen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube.

Nach der ersten Lesung am kommenden Freitag (19.5.) berät der Bundestag erst wieder über den Entwurf, nachdem die so genannte Stillhaltefrist der EuropäischenKommission verstrichen ist, in der die Mitgliedstaaten prüfen, ob das geplante Gesetz Auswirkungen auf den gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt hat. Sie endet am 28. Juni, zwei Tage später tritt das Parlament in seiner jetzigen Form zum letzten Mal zusammen. Innerhalb kürzester Zeit muss also der Rechtsausschuss des Bundestages über das Gesetz beraten und die Abgeordneten müssen in zweiter und dritter Lesung entscheiden. Auf diese Weise eine kenntnisreiche Debatte zu führen und ein sachlich fundiertes Gesetz auf den Weg zu bringen, hält Reporter ohne Grenzen für illusorisch. Eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat ROG am 19. April an den Rechtsausschuss, die netzpolitischen Sprecher aller Fraktionen sowie an das Justizministerium verschickt, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht.

Gefahr ausufernder Sperrungen von Inhalten

In der Begründung für die Gesetzesinitiative werden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie „Hasskriminalität“ und „strafbare Falschnachrichten“ angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen „Hate Speech“ und „Fake News“ ableiten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist breitausgelegt, wobei die beispielhaft angeführten Straftatbestände keinererkennbaren Systematik folgen. Zudem soll das Gesetz auch für „anderestrafbareInhalte“ gelten – eine schwammige und willkürlichauslegbareFormulierung, die Spielraum für eine unverhältnismäßigbreiteInterpretation lässt.

Durch strenge Zeitvorgaben und die Androhung hoher Bußgelder birgt das neue Gesetz die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Zukunft übermäßig Inhalte blockieren. Indem die Betreiber aus Angst vor Strafe in jedem Fall rechtmäßig handeln wollen, könnten sie sie im Zweifel auch journalistische Artikel oder Meinungsäußerungen löschen, bei denen nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen müssen jedoch unabhängige Gerichte entscheiden, keinesfalls darf diese Aufgabe an kommerzielle Unternehmen ausgelagert werden.

Bedenklich ist außerdem, dass der Gesetzentwurf „Hasskriminalität“ ebenso behandelt wie „strafbare Falschnachrichten“. Während es in Fällen offensichtlicher „Hasskriminalität“ geboten sein kann, Beiträge schnell zu sperren, um Schaden vom demokratischen Diskurs abzuwenden, ist die Prüfung angeblicher Falschnachrichten deutlich komplexer. Wenn Mitarbeiter sozialer Netzwerke fortan den Wahrheitsgehalt von Informationen unter hohem Zeitdruck prüfen sollen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch journalistische Berichte löschen, deren Quellen nicht öffentlich zugänglich sind und deren Richtigkeit deshalb nicht bewiesen werden kann.

Inhaltsfilter als effektive Zensurinstrumente

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zur Einführung so genannter Inhaltsfilter. Das sind digitale Systeme, die online gestellte Inhalte in Bruchteilen von Sekunden analysieren und dann gegebenenfalls an allen verfügbaren Stellen löschen. Dies kann zur Folge haben, dass Menschen bestimmte Inhalte nicht mehr veröffentlichen können, obwohl sich keine juristische Instanz damit auseinandergesetzt hat, ob deren Inhalt strafbar ist oder nicht. So können zum Beispiel Rekrutierungsvideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ objektiv rechtswidrig sein. Wenn sich Journalisten aber damit kritisch auseinandersetzen, kann es rechtens und aus demokratischer Perspektive wünschenswert sein, solches Material auszugsweise zu zeigen.

Inhaltsfilter sorgen jedoch dafür, dass auch solche journalistischen Berichte automatisch gelöscht würden, weil sie Material enthalten, das in anderen Fällen als rechtswidrig eingestuft wurde. Es sind leistungsstarke Zensurinstrumente, mit denen die Verbreitung bestimmter Inhalte effektiv verhindert werden kann. Sie werden bisher gegen Kinderpornografie und nicht näher definierte „Terrorpropaganda“ eingesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sie auf weitere Straftatbestände ausgedehnt, die unzureichend eingegrenzt sind.

Laut Gesetzentwurf müssen die Betreiber eines sozialen Netzwerks nach einer Beschwerde sowohl den Beschwerdeführer als auch den betroffenen Nutzer über ihre Entscheidung informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass Nutzer gerichtlich gegen die Sperrung von Inhalten vorgehen können. Das wahrt jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend. Gerichte sollten im Vorhinein über die Sperrung fraglicher Inhalte entscheiden. Wenn Nutzer erst im Nachhinein widersprechen können, um dann gegebenenfalls Monate oder Jahre später eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, dürften die fraglichen Inhalte in vielen Fällen längst nicht mehr relevant sein.

Protest aus der Gesellschaft

Reporter ohne Grenzen hat bereits Anfang April zusammen mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten vor den katastrophalen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Meinungsfreiheit gewarnt und eine gemeinsame “Deklaration für die Meinungsfreiheit” veröffentlicht. Am 28. April traf sich das das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen, um seine Sorgen um die Auswirkungen des Gesetzes auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

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„Merkel-Sauer“  und die „Stasi-Akte“

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-die-gewerkschaftlerin_aid_994335.html

Die Gewerkschaftlerin

Für ihre Diplomarbeit erhielt Angela Merkel im Juni 1978 die Note „sehr gut“. Auf Empfehlung ihres Professors ging sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an die Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin. Dort wollte sie promovieren. Reuth und Lachmann schreiben: „Mit ihrem Arbeitsplatz an der Akademie war Angela Merkel an einem der bevorzugten Orte in der DDR angekommen.“

Die junge Physikerin verdiente 650 Mark und integrierte sich schnell in den Betrieb an der Akademie. „Sie vertrete eine saubere politische Haltung. Sie sei in Diskussionen Argumenten zugänglich und sage ihre Meinung. Bei ihr stimmen (…) die Haltung und die Handlungen überein, urteilte einer ihrer Kollegen, der noch hervorhob, dass sie sich als Funktionärin in der FDJ betätigte.“

Die FDJ an der Akademie, heißt es im Buch, unterschied sich „hinsichtlich ihrer Eingliederung in die Gesamtstruktur der Partei-Jugendorganisation. Die Kreisleitung, ihr höchstes Organ, war nicht irgendeiner Bezirksleitung unterstellt, sondern unmittelbar dem Zentralrat der FDJ, dessen Vorsitzender damals Egon Krenz hieß. Die FDJ an der Akademie war also ganz oben in der Hierarchie angesiedelt.“

Wie Merkels Engagement in der FDJ ihres Instituts aussah, darüber gibt das Buch detailliert Auskunft: Merkel war als „Propagandistin“ für die FDJ tätig. „Die Propagandisten wurden regelmäßig von der Kreisleitunggeschult. Von dort bekamen sie auch die Themen für Veranstaltungen vorgegeben, die sie an ihrem Institut in aller Regel ein- bis zweimal im Monat abzuhalten hatten. Dabei ging es um Fragen des MarxismusLeninismus, um die Auswertung von SED-Parteitagen sowie um die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Klassenfeind.“

Zeitzeugen, die Reuth und Lachmann anführen, bestätigen dies: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda“, erklärt ihr damaliger Akademie-Kollege, der Mathematiker GunterWalther. „Aber auch HansJörgOsten sagt es, der im Oktober 1981 für Walther FDJ-Sekretär der Grundorganisation am Institut wurde und damals ebenfalls ein guter Freund von ihr war. Als Beauftragte für Agitation und Propaganda sei sie für das sogenannte Studienjahr zuständig gewesen, beteuern die beiden. So etwas gab es auch bei der SED, da hieß es genauso, erinnert sich Walther.“

Merkel selbst bestreitet diese Rolle. Sie sei „Kulturbeauftragte“ gewesen und habe lediglich „Theaterkarten besorgt, Buchlesungen organisiert“, sagte sie 1991 in einem Interview mit der FAZ.

Merkels späterer Förderer, der ehemalige Bundesverkehrsminister GüntherKrause, widerspricht im Buch dieser Darstellung vehement: „Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Sie hat dort nicht die idealistischeWeltanschauungder CDUpropagiert, sondern MarxismusLeninismus (…) Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die Gehirnwäsche im Sinne des Marxismus. Das war ihre Aufgabe, und das war keineKulturarbeit. Agitation und Propaganda, das war die Truppe, die alles, was man in der DDR zu glauben hatte, in die Gehirne der Leute abzufüllen hatte mit allen ideologischenTricks, sagt Krause. Und was mich ärgert an dieser Frau, ist schlicht und einfach der Sachverhalt, dass sie nicht zugibt, in der DDR eine Systemnähe gehabt zu haben. Sie war fachlich nicht unverzichtbar an der Akademie der Wissenschaften. Sie war aber durchaus nutzbar als Pfarrerstochter im Sinne des MarxismusLeninismus. Und das verdrängt sie. Das ist aber die Wahrheit.“

Merkels Engagement ging aber nochweiter. Reuth und Lachmann enthüllen, was bislang nicht bekannt war: „Sie gehörte auch der Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) der Akademie an. Die Einheitsgewerkschaft Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) gliederte sich in Unternehmen, Krankenhäusern und Verwaltungen in von der SEDkontrollierte betriebliche Grundorganisationen. Im Mittelpunkt der Arbeit der BGL standen die Arbeitsorganisation, die Verteilung von Ferienplätzen, aber auch die ideologische Schulung. Dies bedeutete in Zeiten der NATO-Nachrüstung die geistigeMobilmachung, die Maximierung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit, um gegen den umfassendsten und gefährlichsten Gegenangriff des Imperialismus auf den Frieden und die Sicherheit der Völker seit der Periode des Kalten Krieges gewappnet zu sein.“

Wie aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 11. November 1981 hervorgehe, sei Angela Merkel eine von neun Angehörigen der BGL gewesen. „Sie zeichnete für die Jugendarbeit verantwortlich, also für die Mitarbeiter der Akademie, die die 30 noch nicht überschritten hatten. Und sie zeigte in ihrem Zuständigkeitsbereich Engagement. So heißt es etwa in einem Sitzungsprotokoll: Als Jugendvertreterin in der BGL berichtete Koll. Merkel über die Tätigkeit der FDJ-Grundorganisation am ZIPC, Probleme junger Wissenschaftler und Mitarbeiter des technischen Bereichs (…).“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-stasi-akte-merkel_aid_994336.html

FOCUS Magazin | Nr. 20 (2013)

TITELMerkel in einer Stasi-Akte

Im Überwachungssystem der DDR blieb auch ein FDJ– und Gewerkschaftsmitglied wie Angela Merkel nicht von der Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit verschont. Merkel selbst, wie auch ihr Vater, das betonen Reuth und Lachmann ausdrücklich, hatten alle Anwerbeversuche durch die Staatssicherheit abgelehnt.

Die Berichte über Merkel verfasste ihr Akademie-Kollege Frank Schneider, alias IMBachmann“. Er bestätigte ihr eine „gefestigte Haltung zum Staat“, stellte Mutmaßungen über „kirchliche Tätigkeiten“ an, berichtete von Merkels „Liebschaften“ und von Mitte der 80er-Jahre an auch über ihre Beziehung zu dem Chemiker Joachim Sauer, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete.

IMBachmann“ notierte auch einen Vorfall, den Reuth und Lachmann als Beleg dafür heranziehen, dass Merkel als Nachwuchsfunktionärin und Mitglied der Akademie inzwischen zur „Elite im SED-Staat“ gehörte. Auf der Rückreise aus Polen, Merkel besuchte das Land 1981 dreimal, kontrollierten DDR-Grenzer ihre Tasche. „Die Männer schickten eine Sofortmeldung mit der Nummer 04-32-293-31 an die Hauptverwaltung Berlin, Operativstab, denn sie hatten in ihrer Tasche zweiFotos vom Denkmal einer SolidarnoscMärtyrerin in Gdynia (Gdingen), eine Solidarnosc-Zeitschrift und ein Solidarnosc-Abzeichen gefunden.“

Merkel erzählte den Grenzern, polnische Freunde hätten sie und ihren Begleiter zu dem Solidarnosc-Denkmal geführt und ihnen die Andenken geschenkt. „Weil sie nichtunhöflich sein wollte, habe sie die Gegenständebehalten. Außerdem habe sie überhaupt nichtgewusst, was es mit den Gegenständen auf sich habe. Wörtlich schreibt der Grenzer: der buergerin war nichtbekannt, dass solche gegenstaende zur einfuhr in die ddr nicht zugelassen sind. Und dann erzählte sie ihnen noch, dass sie nichtPolnisch spreche und die Zeitschrift gar nichtlesen könne.“

Andere, zu diesem Schluss kommen jedenfalls Reuth und Lachmann, hätten bei so einem Vorfall die „Staatssicherheit auf dem Hals“ gehabt.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-reform-kommunistin_aid_994337.html

Reform-Kommunistin?

Glasnost“ und „Perestroika“ – „Offenheit“ und „Umbau“ – die beiden Schlagworte, mit denen der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Sozialismus reformieren wollte, elektrisierten auch die russlandbegeisterte Angela Merkel. „Der Diplom-Quantenchemiker Michael Schindhelm erinnert sich, dass die Kollegin aus dem Nachbarbüro jeden Tag zweimal ein Tablett mit türkisch gebrühtem Kaffee auf meinem Schreibtisch abstellte, wir diese Welt aus Computerlistings, Lochkarten und Reviews beiseitelegten und uns mit den phantastischen Entwicklungen im Perestroika-Land beschäftigten“, beschreiben Reuth und Lachmann die Atmosphäre in der Akademie.

Merkel, die in der „Prawda“ die Reden Michail Gorbatschows und die Parteitagsbeschlüsse der KPdSU nachlas und so darüber informiert war, wie sehr die Führung der Sowjetunion auf Distanz zur Spitze der SED ging, fand erst spät zu Reform-Gruppen. Im September 1989 besuchte sie das Pastoralkolleg in Templin. Dort diskutierten neben ihrem Vater, der sich inzwischen von der SED distanziert hatte, unter anderem ihr Bruder Marcus und das spätere Vorstandsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“, Günter Nooke, über die politische Lage. „Ein wiedervereinigtes Deutschland“, heißt es in der neuen Biografie, lag zu diesem Zeitpunkt „außerhalb ihrer Vorstellungskraft, nicht nur weil es nicht in die bipolare Welt gepasst hätte, sondern weil sie das westliche Gesellschaftssystem strikt ablehnten.“ Zur Frau des Bochumer Theologieprofessors Christofer Frey soll Angela Merkel damals gesagt haben: „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne.“

Wie sie den Mauerfall am 9. November 1989 erlebt hat, darüber hat Angela Merkel in ihrer nüchternen Art Auskunft gegeben: „Ich habe Günter Schabowski im Fernsehen gesehen und dann meine Mutter angerufen. Wir hatten zu Hause immer den Spruch Wenn die Mauer mal weg ist, gehen wir ins Kempinski Austern essen. Ich habe ihr gesagt, es sei jetzt so weit. Dann bin ich wie jede Woche in die Sauna gegangen.“ Als sie dann aber auf dem Rückweg von der Sauna – gegen 21 Uhr – an der Bornholmer Straße vorbeigekommen sei, sei sie mit der dortigen Menschenmenge über die Grenze nach Westberlin gegangen. Irgendwann habe sie dann im Wohnzimmer einer fröhlichen Westberliner Familie gesessen. „Die wollten dann alle noch auf den Kudamm, aber ich bin lieber zurückgegangen, ich musste am nächsten Morgen früh raus. Und so viel fremde Company – jetzt war es erst mal genug.“

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http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31300/titel-das-leben-der-anderen-angela-merkel-wo-stand-angela-merkel-in-dieser-entscheidenden-frage-_aid_994338.html

TITELWo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage?

dapd Ein neues Buch beschäftigt sich mit Angela Merkels Vergangenheit in der DDR

Zu dieser Zeit gehörte Angela Merkel bereits zur Oppositionspartei Demokratischer Aufbruch (DA). Seit Oktober hatte sie Kontakt zu dem späteren DA-Vorsitzenden, dem Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Schnur, gehabt. Wie die meisten Oppositionsgruppen setzte auch der DA auf einen „demokratischen Sozialismus“ in einer eigenständigen DDR. Ein großer Teil der Bürger dagegen skandierte schon bald: „Wir sind ein Volk.“

Wo stand Angela Merkel in dieser entscheidenden Frage? Ein Dokument, das Reuth und Lachmann erstmals veröffentlichen, zeigt, dass sie sich – wie Millionen andere DDR-Bürger – Ende des Jahres 1989 offenbar nochnicht völlig vom Projekt eines „demokratischenSozialismusverabschieden wollte.

Linke Intellektuelle, darunter die Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym, hatten im November 1989 den Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht, in dem sie die Bevölkerung vor die Wahl stellten: Entweder eine „solidarische Gesellschaft“ auf dem Boden der DDR oder ein „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“, sprich Übernahme durch den Westen. Merkel reagierte in einem offenenBrief an ChristaWolf: „Wenn Sie noch an die Zukunft des Sozialismus glauben, dann wäre es notwendig gewesen, einen Entwurf für dessen Realisierung voranzustellen und nicht lediglich zu polemisieren. Gerade an gangbaren und einsichtigen Zukunftsvisionen mangelt es zur Zeit. Im übrigen haben 40 Jahre DDR vielen das einstmals so hoffnungsvolle Wort Sozialismus verleidet. Wir glauben, daß Sie diesem Land in der augenblicklichen Situation mit einer auch noch so forcierten Unterschriftensammlung keinen guten Dienst erwiesen haben.“

Wie konnte Angela Merkel, die noch im Dezember 1989 „gangbare Zukunftsvisionen“ für den Sozialismus anmahnte, bereits 13 Monate später als Familienministerin ins Kabinett Helmut Kohl einziehen? Wie konnte aus der „ReformKommunistin“ der Wendezeit binnen eines Jahrzehnts die Vorsitzende der CDU werden und inzwischen als Bundeskanzlerin sogar die laut „Forbes“ „mächtigste Frau der Welt“?

„Wie viel DDR steckt in AngelaMerkel?“, fragten sich bereits mehrere Biografen der Kanzlerin, ohne eine schlüssige Antwort liefern zu können. Sie selbst würde wohl keinen entscheidenden Zusammenhang zwischen ihrem ersten Leben und der späteren Politkarriere herstellen. „Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts. Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden“, erklärte sie Jahre später.

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann zeigen in „Das erste Leben der Angela M.“, dass die heutige Bundeskanzlerin der DDR und ihrem System wohl doch um einiges näherstand und ihm engagierter diente, als bislang bekannt war. Wie viel vom alten Leben tatsächlich noch in ihr steckt, das kann nur Angela Merkel selbst beantworten.

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http://www.neopresse.com/politik/stasi-vergangenheit-merkel-alias-im-erika/

Stasi-Vergangenheit: Merkel alias IM ERIKA?

in Politik

Der Begriff „StasiVergangenheit“ ist in der deutschen Gesellschaft meist verknüpft mit Mandats- oder Amtsträgern der Partei Die LINKE, die ja als Rechtsnachfolgerin der SED einige Kontinuitäten aufweist. Doch im Internet brodelt schon lange die Gerüchteküche, dass auch eine konservative deutsche Politikerin betroffen sein könnte. Und zwar eine ganz spezielle: Angela Merkel, soll unter dem Alias IM ERIKA für die Stasi gespitztelt haben. Doch was ist daran wirklich dran?

Merkel selbst verneint die Vorwürfe immer sehr stark, sie sei eine „IM – innoffizielle Mitarbeiterin“ der Behörde für Staatsicherheit in der DDR gewesen. So sagt Sie in der ARD-Talkshow „Menschen bei Meischberger“ 2009, dass man sie anzuwerben versuchte und zwar im Jahr 1978, als Merkel Assistentin eines Physik-Labors an der Uni Ilmenau beworben hatte. Nachdem sie sich ihren zukünftigen Vorgesetzten vorstellte, wurde sie, laut Eigenaussage, in einen Nebenraum geführt, wo ein Stasi-Offizier sie dazu überreden wollte, als „inoffizielle Mitarbeiterin“ zu spitzeln. Jedoch  hätte sie das abgelehnt, da sie ja kein Geheimnis für sich behalten könne, so antwortete die Kanzerlin damals.

Dennoch bleiben einige Fragen in Raum stehen. The Intelligence berichtet: „Aufhänger für das Misstrauen ist der steileberuflicheAufstieg der studierten Physikerin, der merkwürdigerweisekurzeZeitnach dieser ominösenStasiBegegnungbegann.“

Angela Merkel bekam diesen Job nicht. Doch sie ging mit ihrem damaligen Mann UltrichMerkel in den Ostteil Berlins. Beim  Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften, fand sie schließlich überraschenderweise eine Anstellung,wo sie 1986 dann auch promovieren sollte.

Merkels Elternhaus war sehr evangelisch-christlich geprägt und stand dem Regime eher opposotionell gegenüber. Doch der Gegensatz schien sie nicht zu stören. The Intelligence berichtet weiter: „Jedenfalls wurde sie Funktionärin für Agitation und Propaganda in der sozialistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Sie selbst bezeichnet ihre Tätigkeit rückwirkend gerne als „Kulturbeauftragte“ und betont, dass es schließlich normal gewesen sei, viele Jahre in der FDJ Mitglied gewesen zu sein.“

So fällt auf, dass sie nicht gerade als Oppositionelle bezeichnet werden kann. Doch dann wurde der Fall Havemann der Öffentlichkeit bekannt. Glaubt man den Schilderungen der Kritiker, so fält auf, dass Angela Merkel offenbar einiges in ihrer SEDLaufbahnverschwiegen hatte. Die benannte Person ist Robert Haveman. Er stand damals unter Hausarest und damit auch unter ständiger STASIBeobachtung.

The Intelligence berichtet weiter: „Die Autoren einer Fernsehdokumentation für den WDR stießen 2005 bei der Recherche für einen Film über die Stasi auf die Geheimakte über Robert Havemann – und in der fand sich ein brisantesDetail: ein Foto von AngelaMerkel. Das Bild befand sich in einer Reihe von StasiAufnahmen, die Personen zeigten, die sich rund um das Grundstück von RobertHavemann im Laufe der Jahre aufhielten oder diesen besuchten.“

Was War unsere heutige Bundeskanzlerin damals Teil der Observierungen? Der Zutritt zu dem Gefangenen war nur ganz bestimmtenPersonenerlaubt. Sollte Merkel ihn bespitzeln? Merkel behauptet. dass Studentenkollegen sie mitnahmen.

The Intelligence stellt fest: „Pikant ist in diesem Zusammenhang aber eine Tatsache, die belegt ist. Während ihrer Zeit in der Akademie der Wissenschaften teilte sie sich ein Büro mit HavemannsSohn, der ebenfalls als Physiker arbeitete. […] Angela Merkel behauptet, dass sie mit Havemann Junior praktisch kaum etwas zu tun gehabt habe.“

Das vom WDR gefundene MerkelBild durfte im TV nichtgesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

Ist die Stasi zurück? WATERGATE.TV enthüllt:

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Vor 20 Jahren – Robert Havemann und die Stasi

 

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https://www.youtube.com/watch?v=neDArYQ-rpM

Merkel Stasi IM Erika

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