„CETA“ – „Teil 6“ – Merkel und Gabriel wollen „CETA“ im „EU-Parlament“ durchpeitschen — Es ist unfassbar, dass die „Christdemokraten“ nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein „Gutachten“ vom „EuGH“ zu „CETA“ einholen — Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes „Abnicken“ von „CETA“ der EU-Abgeordneten werden — Das Schnellverfahren wurde vor allem von „Christdemokraten“ und „Sozialdemokraten“ durchgesetzt — Handelsausschuss des EU-Parlaments soll Bericht schon am „5. Dezember 2016“ vorlegen — Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta

siehe auch  „CETA“ – Teil 5  – „Unterzeichnung – CETA“ –  Auflagen wurden nicht beachtet  – Eilverfahren  von „campact“ – „mehr Demokratie“ – „foodwatch“ – „die Linke“
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DWN – Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen
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Aus dem Text: … Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll.

…..„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen……

…. Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. ….
CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. ….

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt. ….

Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht….

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, ….
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Merkel und Gabriel wollen CETA im EU-Parlament durchpeitschen

Die großen Parteien im EU-ParlamentKonservative und Sozialdemokratenpeitschen das CETA im Eilverfahren durch das EU-Parlament. Wichtige Debatten wurde abgewürgt.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Nach der Unterzeichnung des CETA-Vertrags durch den EuropäischenRat und die kanadische Regierung steht die Ratifizierung durch das Europaparlament an. Diese beginnt jedoch unter denkbar schlechten Voraussetzungen, wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVPFraktion eine Debatte darüber, ob das EUParlament vom EuropäischenGerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EUVerträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt– sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPDKonvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Die anstehenden Beratungen zu CETA im Europaparlament kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Beratungen zu CETA im EUParlament sind einer europäischenDemokratieunwürdig. Es ist unfassbar, dass die Christdemokratennicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu CETAeinholen. CETA ist ein extrem komplexes Vertragswerk samt einer Paralleljustiz für Investoren und sollte daher vom EuGH auf seine Europarechtsmäßigkeit überprüft werden. Wir erleben bei CETA gleich an mehreren Stellen eine besorgniserregende Einschränkung des EU-Parlaments: Martin Schulz würgt die Rechte seines eigenen Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU-Abgeordneten werden. CETA soll im Eilverfahren durch das Europaparlament gedrückt werden. Normalerweise hätten wir sechs Monate Zeit für die Beratungen, aber über CETA soll nun schon im Januar oder gar im Dezember abgestimmt werden. Von einer sorgfältigen Prüfung von 2200 Seiten CETA kann bei diesem Eiltempo keine Rede sein. Es ist eine untragbare Einschränkung der Rechte der EUAbgeordneten, wenn nicht mal der Wirtschaftssausschuss eine Stellungnahme beschließen darf.

Das Schnellverfahren wurde vor allem von Christdemokraten und Sozialdemokraten durchgesetzt.Es ist beschämend, wie Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre eigenen Rechte als Abgeordnete beschneiden.

Viele Bürger setzen nach der Hängepartie zwischen den Regierungen darauf, dass das EU-Parlament den Vertrag sorgfältig untersucht.Eile darf nicht vor demokratischer Sorgfalt gehen. Dazu gehört eben auch ein Rechtsgutachten des EuGH: In den Zusatzerklärungen zu CETA wurden zwar viele Kritikpunkte aufgenommen, aber sie ändern am eigentlichen CETA- Vertrag nichts. Der Deutsche Richterbund hält die Schiedsgerichte für unvereinbar mit europäischem Recht. Eine Einschätzung des EuGH zu den Schiedsgerichten und dem Vertrag insgesamt würde für alle Seiten rechtliche Klarheit schaffen.“

Das CETA war zuletzt vor allem umstritten, weil die nationalenParlamente mitreden wollten. Die EU-Kommission war eigentlich der Meinung, dass das CETA in die Kompetenz der EU falle und daher keine nationale Zustimmung nötig sei. Doch wegen des großen Widerstands wurde schließlich die Zustimmung der nationalen Parlamente im Umlaufverfahren eingeholt. Wallonien legte sich quer und brachte das CETA fast noch zum Scheitern.

Einer der Hauptpunkte der CETAKritiker ist die Intransparenz. Außerdem wird das demokratische Mitwirkungsverfahren als mangelhaft angesehen. Theoretisch müsste das EU-Parlament eine offene Debatte führen, weil das Parlament beim Freihandel ausdrücklich das entscheidende demokratische Gremium ist.

Dass das Parlament nun ausgehebelt wird, dürfte die Akzeptanz für EU-Abkommen in der Zukunft nicht stärken.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-eu-parlament-streitet-ueber-ausschuesse-und-eugh-pruefung-a-1122368.html

Aus dem Text: ….Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Dienstag, 22.11.2016   16:07 Uhr

EU-Parlament Ceta-Kritiker fühlen sich ausgetrickst

Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden – und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.

EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament in Straßburg

Die EU und Kanada haben Ceta unterzeichnet, jetzt soll das Europaparlament das Handelsabkommenratifizieren. Doch darüber kommt es erneut zum Streit: Gegner des Vertrags kritisieren, dass betroffene Ausschüsse nicht angehört werden sollen. Auch eine Debatte über die Frage, ob der Vertrag vor der Abstimmung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden sollte, sei abgeblockt worden.

Federführend bei Ceta ist der Handelsausschuss des EU-Parlaments, der seinen Bericht schon am 5. Dezember vorlegen soll. Bereits vergangene Woche haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments entschieden, dass nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben darf – nicht aber die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales. Auch der Wirtschaftsausschuss bleibt wohl außen vor.

Ceta-Kritiker wittern dahinter politische Taktik. „Der Außenausschuss ist Ceta gegenüber unkritisch, die Ausschüsse für Soziales und Umwelt jedoch nicht“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Aus dem Umfeld von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) heißt es dagegen, dass ein Bericht des Handels- und eine Stellungnahme des Außenausschusses die Standard-Prozedur bei internationalenVerträgen sei. Daran werde man sich auch bei Ceta halten. Neben den Sozial- und Christdemokraten sind auch die Liberalen für dieses Vorgehen, wie aus dem Parlament zu hören ist.

Antrag auf EuGH-Prüfung chancenlos

Wenige Chancen dürfte auch die Initiative der Ceta-Kritiker haben, das Abkommen vor der Parlamentsabstimmung durch den EuropäischenGerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Hintergrund sind die Zweifel von Juristen, darunter der Deutsche Richterbund, an der Rechtmäßigkeit mancher Ceta-Regelungen, etwa denen zum Investitionsschutz.

Am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Prüfung durch den EuGHabstimmen. Doch Christdemokraten und Liberale sind nach Ansicht von Insidern geschlossen dagegen, ebenso eine knappe Mehrheit der Sozialdemokraten. Sie alle verweisen auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des EU-Parlaments, das keine juristischen Probleme mit Ceta sieht.

Das aber halten die Kritiker, vorsichtig ausgedrückt, für unbefriedigend. „Die Beratungen zu CETA im EU-Parlament sind einer europäischen Demokratie unwürdig“, meint der Grünen-Europaabgeordnete SvenGiegold. „Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.“

Das Parlament soll Ceta nach aktueller Planung bereits Mitte Dezember ratifizieren. Das lasse für eine sorgfältige Prüfung des mehr als 2000 Seiten langen Vertragswerks nicht genug Zeit, so Giegold. Statt einer sorgfältigen Prüfung solle nur noch ein „kurzes Abnicken“ von Ceta durch die EU-Abgeordneten erfolgen.

In der SPD wiederum hält man die Forderung nach einer EuGH-Prüfung für eine „reine Hinhaltetaktik“ derjenigen, die ohnehin prinzipiell gegen Ceta seien. Zum einen würde die Prüfung durch den EuGH rund zwei Jahre dauern, und während dieser Zeit müsste das EU-Parlament mit der Entscheidung über das Abkommen warten. Zum anderen werde der EuGH Ceta ohnehin prüfen: Die Föderalregierung Belgiens hatte der wallonischen Regionalregierung die Anrufung des EuGH im Gegenzug dafür versprochen, dass die Wallonen ihre Blockade gegen Ceta aufgeben.

Der Endkampf um das Abkommen steht ohnehin noch aus, denn im März soll Ceta lediglich vorläufig in Kraft treten – und dann auch nur jene Teile, die unter die Handelspolitik-Kompetenz der EU fallen. Über alles weitere entscheiden die rund 40 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Staaten – in einem voraussichtlich jahrelangen Prozess.

Zusammengefasst: Im EU-Parlament ist heftiger Streit um Ceta ausgebrochen. Kritiker des Handelsabkommens bemängeln, dass von dem Vertrag berührte Ausschüsse nicht einmal eine Stellungnahme abgeben dürfen, und dass der EuGH den Vertrag vor der Abstimmung nicht überprüfen soll. Die Befürworter von Ceta sehen darin jedoch vor allem eine Hinhaltetaktik der Fundamental-Opposition.

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Legal, illegal, scheissegal? Ganz große #GroKo im #EP hat Angst vor Richtern & schmetterte gerade Antrag auf Prüfung von #ICS in #CETA durch #EuGh ab. Trotz der Forderung danach des deutschen Richterbundes

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neopressehttp://www.neopresse.com/europa/eu-beschliesst-richter-sollen-zu-ceta-schweigen/

EU beschließt: Richter sollen zu CETA schweigen

Jetzt gibt es aber wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Nachdem die Wallonie das CETA-Abkommen mit Kanadaum drei (!) Tage aufgehalten hatte, macht die EU nun umso mehr Druck – und sperrt die Richter aus.

Grüne und Linke im Europaparlament hatten vorgeschlagen, das höchste EUGericht in Luxemburg einzuschalten, um CETA zu prüfen. Nicht ohne Grund – sogar der Deutsche Richterbund hat seine Zweifel.

“Die rechtlichenBedenken sind noch nicht geklärt”, warnte Verbandschef Gnisa unlängst. Vor allem das Investitions-Gericht sei fragwürdig. Doch der GroKo im EUParlament ist das offenbar egal.

Erst setzte sie eine Debatte zum Themaab, nun hat sie auch den Antragabgelehnt, den EuGH anzurufen.GroßeKoalitionverhindertRechtssicherheit bei Paralleljustiz”, wettert S. Giegold von den Grünen.

Demgegenüber verweisen SPD und CDU/CSU auf den Eilbedarf. Man habe keine Zeit mehr zu verlieren. Mag sein. Aber eine Prüfung durch den EuGH wird es trotzdem geben – durch Belgien.

Das hatte die Wallonie durchgesetzt – sie hat in fünf Tagen CETA-Aufstand mehr für die Rechtssicherheit in der EU getan als das Europaparlament in vielen Jahren.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-richterbund-chef-kritisiert-freihandelsabkommen-a-1112718.html

Chef des Richterbunds „Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt“

Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef „Jens Gnisa“ kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta.

Ein Interview von

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

DPA

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

Samstag, 17.09.2016

Globalisierungskritiker von Attac, Gewerkschafter vom DGB, Essensretter von Foodwatch: Wenn am Samstag in sieben deutschen Großstädten gegen TTIP und Ceta demonstriert wird, sind sie alle wieder dabei. Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada vereint viele Aktivisten des linken Spektrums, die auch sonst bei kaum einer Demo fehlen dürfen.

Doch der Widerstand ist längst breiter. Auch im bürgerlichen Lager befürchten offenbar viele, dass TTIP und Ceta neben Zöllen auch europäische Standards senken oder gar aufheben wird. Genährt werden solche Sorgen durch die Tatsache, dass Investoren künftig EU-Staaten verklagen könnten, wenn sie sich durch politische Entscheidungen um Gewinne gebracht fühlen.

Gegen einen für solche Verfahren geplanten Schiedsgerichtshof meldete auch der sonst nicht gerade als umstürzlerisch bekannte Deutsche Richterbund frühzeitig Bedenken an. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt Richterbund-Chef Jens Gnisa nun klar, dass die Juristen weiterhin erhebliche Zweifel an dem Gerichtsmodell haben, das mit Ceta erstmals eingeführt werden soll.

Zur Person
  • imago

    Jens Gnisa ist Vorsitzender des DeutschenRichterbunds, in dem rund 16.000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Der 53-Jährige studierte Jura in Bielefeld, wo er seit 2012 Direktor des Amtsgerichts ist. Zeitweise leitete Gnisa einen Stadtverband der CDU.

Die Kritik von Deutschlands größtem Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten ist unangenehm für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er muss beim SPD-Parteikonvent am Montag um Zustimmung für Ceta trommeln, das bereits Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Im Werben um die skeptische Parteibasis soll der Investitionsgerichtshof dabei eigentlich ein Trumpf sein: Denn erst in Nachverhandlungen mit den Kanadiern wurde er als Alternative zum intransparenten System rein privater Schiedsgerichte vereinbart. Gabriel hatte daran maßgeblichen Anteil.

Der Gerichtshof sei tatsächlich eine Verbesserung, sagt Richterverbands-Chef Gnisa. Doch von den Strukturen eines regulärenGerichts bleibt er schon deshalb weit entfernt, weil hier weiterhin nur Investorenklagen können. Die Richter und Staatsanwälte fürchten eine Paralleljustiz und wollen diese Sorge zunächst prüfen lassen. Doch Gnisa hat ein Gefühl, das auch am Samstag viele auf die Straße treiben dürfte: Trotz aller Bedenken soll Ceta jetzt möglichst schnell abgeschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: Ende Oktober will die EU das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada unterzeichnen. Die Bundesregierung bewirbt es als großen Fortschritt – auch weil umstrittene private Schiedsgerichte durch einen ständigen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Warum überzeugt Sie das nicht?

Gnisa: Wir sehen den Schiedsgerichtshof durchaus als Fortschritt: Es gibt keine Geheimverfahren mehr, die Richter sind auf Dauer angestellt und Staaten können in Berufung gehen – da hat man sich schon Gedanken gemacht. Aber wir befürchten trotzdem, dass der Gerichtshof gegen europäisches Recht verstoßen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Gnisa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Monopol auf die Auslegung von EU-Recht, an das sich alle staatlichen Gerichte halten müssen. Das würde für den Investitionsgerichtshofnicht gelten – damit könnten dessen Urteile und die von regulären Gerichten auseinanderdriften. Vor einer Zustimmung zu Ceta fordern wir deshalb ein Gutachten des EuGH.

SPIEGEL ONLINE: Was soll dabei geprüft werden?

Gnisa: Der EuGH würde prüfen, ob die Einrichtung eines solchen Investitionsgerichtshofs gegen die sogenannte Europäische Rule of Law verstoßen würde – also gegen das Auslegungsmonopol des EuGH. Darüber hinaus fordern wir, die Unabhängigkeit der Richter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Frage der Auswahl der Richter und eine angemessene Besoldung.

SPIEGEL ONLINE: Die beginnt laut dem Konzept der EU-Kommission bei einem Grundgehalt von rund 2000 Euro……

Gnisa: ……was für ausgewiesene Experten wenig Geld sein kann. Wir fürchten außerdem um den gleichen Zugang zum Recht. Vor dem Investitionsgerichtshof könnten schließlich nur ausländischeInvestoren klagen, keineeinheimischen.

SPIEGEL ONLINE: Verfahren vor öffentlichen Gerichten dauern zum Teil viele Jahre, in der Zeit kann man schon mal pleitegehen. Ist es nicht verständlich, dass Unternehmen deshalb auf private Schiedsgerichte ausweichen?

Gnisa: Doch, gerade in EU-Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist. Wir sind deshalb auch nicht prinzipiell gegen Schiedsgerichte. Aber sie sollten nur eine Übergangslösung sein – auf Dauer muss die staatlicheJustiz gestärkt werden.

SPIEGEL ONLINE: Der Staat ist auch Brötchengeber für die Richter und Staatsanwälte in ihrem Verband. Sind sie auch aus Eigeninteresse so kritisch gegenüber privaten Schiedsgerichten?

Gnisa: Natürlich verteidigen wir die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Justiz – aber auch aus sozialen Gründen. Auf keinen Fall wollen wir eine Zweiklassenjustiz, in der sich nur die mit viel Geld den Gang vor Schiedsgerichte leisten können.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zwar Nachbesserungen an Ceta in Aussicht gestellt, dennoch soll das Abkommen schon im kommenden Monat unterzeichnet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sogar erklärt, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Teile von Ceta könnten zudem schon vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. Wie sehen Sie das?

Gnisa: Irgendwann wollen Politiker die Diskussion beenden und Fakten schaffen. Wir halten das aber nicht für richtig. Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt. Wir appellieren an die Politik, vor einer Zustimmung die rechtlichen Bedenken durch ein Gutachten des EuGH auszuräumen.

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