CETA TEIL 5 – Wird CETA am Sonntag (30. Oktober 2016) unterzeichnet??? – „die Linke“ hat am „28. Oktober 2016“ in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht – Die Bundes-Regierung (S. Gabriel) hat die Auflagen der Verfassungs-Richter (vom 13. Oktober 2016) für eine Zustimmung nicht erfüllt – „Sahra Wagenknecht“/ „Campact“ – „Foodwatch“ – „Mehr Demokratie“ (Eilantrag am 30 Oktober 2016) / „Alfred de Zayas“ – „Ska Keller“ – „Fabio De Masi“ – „Stefan Körzell“

CETA – Teil 4

CETA Teil 3  – Deutschland : „Verfassungs-Beschwerde“ – CETA – „Auflagen für eine Zustimmung“

 

siehe DWN„Sahra Wagenknecht“ (die Linke) reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen CETA ein <am 28. Oktober 2016>

Wird CETA am Sonntag unterzeichnet??? am >30.Oktober 2016<

(<<<Hat S. Gabriel wieder mal seine Haus-Aufgaben nicht ordentlich erledigt? (Auflagen des Bundes-Verfassungs-Gericht) – Hat die Bundesregierung  die Auflagen der Verfassungsrichter <vom 13. Oktober 2016>  für eine Zustimmung nicht erfüllt?>>>)

 

DWN“ – Aus dem Text – …Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhe zugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert….

DWN – Wagenknecht reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen CETA ein

Wagenknecht reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen Ceta ein

In einem neuen Eilverfahren will die Linkspartei das CETA-Abkommen noch in den letzten Stunden vor der Zustimmung blockieren. Es ist nicht klar, ob der Antrag das Gericht noch rechtzeitig erreicht hat.

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Die Linke im Bundestag hat den Versuch gestartet, die deutscheZustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Dazu wurde am Freitag ein Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin laut dpa.

Die 28 EU-Staaten wollten dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag ihre offizielle Zustimmung erteilen. Das passiert in einem schriftlichen Verfahren. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern.

Ein Sprecher des Verfassungsgerichtsbestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antrag werde geprüft. Ob darüber noch am Freitag entschieden wird, war unklar. Unbekannt war auch, ob Deutschland Ceta womöglich bereits zugestimmt hat. Über die Zustimmungen einzelner Staaten wird nicht informiert. Nur das Gesamtergebnis wird am Ende mitgeteilt.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage nur, das schriftliche Verfahren sei eingeleitet. «In Kürze werden wir eine Entscheidung im Rat haben.» Zu dem Eilantrag äußerte er sich nicht.

Vorbeugend hat die Linksfraktion zusätzlich einen Hilfsantrag eingereicht. Dieser soll gelten, falls die vorläufige Anwendung von Ceta zum Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung bereits beschlossen ist. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Die Linke-Abgeordneten haben gegen Ceta Organ- und Verfassungsklage eingereicht. Daneben gibt es drei weitere Verfassungsbeschwerden. Abschließend wird über diese Klagen erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Auf mehrere Eilanträge hin hatte sich der Zweite Senat in Karlsruhe aber bereits in einer Verhandlung am 12. Oktober mit Ceta beschäftigt und tags darauf ein Urteil verkündet.

Mit diesem Urteil hatten die Richter Ceta grundsätzlich grünes Licht erteilt, für die deutsche Zustimmung aber drei Bedingungen formuliert. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhezugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert.

Das Parlament der Wallonie stimmte am Freitag dem CETA zu.

 

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(<<<Wer für CETA stimmt gibt den MULTI-NATIONALEN-Konzernen  einen FREIBRIEF für  ihre Launen also  wieso ist dann S. Gabriel für CETA?<<<)

(<<<S. Gabriel miss-Achtet die Auflagen des „deutschen BundesVerfassungs-Gerichts“  – die deutsche „main-stream-presse“ ignoriert diese Tatsache>>>)*********************************************************************************************************************************************

DWN – Aus dem Text: …..Das Bundesverfassungsgericht musste sich am Wochenende bereits mit neuen Eilanträgen von CETA-Kritikern befassen. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Sonntag <am 30. Oktober 2016>  den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.…..

DWN – Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Umstrittener Vertrag: EU und Kanada unterzeichnen CETA

Die EU und Kanada haben am Sonntag das CETA-Handelsabkommen unterzeichnet. Die Gegner wollen sich jedoch noch nicht geschlagen geben.

Nach einer tagelangen Hängepartie haben die EU und Kanada das umstrittene Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Kanadas Premierminister Justin Trudeau und die Spitzenvertreter der EU setzten am Sonntag in Brüssel mit dreitägiger Verspätung ihre Unterschriften unter den Vertrag. Das jahrelang verhandelte Abkommen war zuvor fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist aber immer noch lang.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte warnt die EU-Staaten vor einer Unterzeichnung und fordert die europäischen Regierungen auf, ein Referendum zu CETA abzuhalten.

Für die EU unterzeichneten Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender. Ursprünglich war dies bereits am Donnerstag geplant gewesen, das Gipfeltreffen scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der belgischen Wallonie.

In Nachverhandlungen wurde dann ein Kompromiss erzielt, der unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht. Der Regierungschef der Wallonie, Paul Magnette, verkündete, mit der erreichten Zusatzerklärung sei der Vertrag nun „gerechter als das alte CETA“.

Am Samstag unterzeichnete Belgien dann als letztes EU-Mitglied das Abkommen. Die kanadische Regierung äußerte sich erleichtert über die Zustimmung der EU-Staaten. „Großartige Neuigkeit“, schrieb Trudeau im Online-Dienst Twitter. Am Sonntag verzögerte sich die Unterzeichnung dann aber noch einmal um zwei Stunden – diesmal wegen der Kanadier. Wegen einer Flugzeugpanne kam Trudeau verspätet in Brüssel an.

CETA soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich am Wochenende bereits mit neuen Eilanträgen von CETA-Kritikern befassen. Eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Sonntag den Eingang eines Eilantrags der drei Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.

Am Freitag hatte bereits die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen eingereicht. Die Anträge würden „mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft“, sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten CETA vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen wie unterdessen geschehen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus CETA wieder aussteigen kann – falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.

Die Linke sieht diese Auflage nicht hinreichend erfüllt.

Luxemburg und Österreich forderten nach dem CETA-Debakel zudem einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die europäische Handelspolitik könne nicht „so wie bisher“ weitermachen, sagte Österreichs Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner der Zeitung Die Welt. Nötig sei ein „Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte vor allem mehr Transparenz. Zur „Verkrampfung der vergangenen Tage“ habe „maßgeblich die anfängliche Geheimhaltung“ bei TTIP beigetragen.

Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, die Verhandlungen seien noch nicht am Ende. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte laut FAZ, dass das TTIP durchaus noch Chancen habe. Die Gespräche würden im Januar wieder aufgenommen, sollte es dann schon einen neuen Präsidenten in den USA geben.

Für Kanada ist das Abkommen mit der EU wichtig, um die Abhängigkeit von den USA als wichtigsten Handelspartner zu verringern. Nach einer Zustimmung des EU-Parlaments könnte Ceta Anfang kommenden Jahres vorläufig in Kraft gesetzt werden. Allerdings ist zur vollständigen Umsetzung die Zustimmung von mehreren Dutzend nationalen und regionalen Parlamenten nötig.

 

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Neuer Eil-Antrag gegen CETA-Abschluss: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie rufen vor dem EU-Kanada-Gipfel Bundesverfassungsgericht an

 

Berlin/Karlsruhe, 29. Oktober 2016. Die drei Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Eil-Antrag gegen den Abschluss des Handelsabkommens CETA eingereicht. Unmittelbar vor dem für Sonntag (30.10.) geplanten EU-Kanada-Gipfel beantragen sie eine einstweilige Anordnung, mit der der deutschen Bundesregierung die finale Unterzeichnung des Vertrages untersagt wird. Hilfsweise – im Falle einer bereits erfolgten Unterzeichnung – soll die Bundesregierung zu einer Erklärung verpflichtet werden, dass das Abkommen in Deutschland nicht vorläufig angewandt wird.

Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie erklärte: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA nur unter drei konkreten Auflagen erteilt. Eine der Auflagen wurde eindeutig nicht erfüllt. Die Bundesregierung missachtet damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf dieser Basis darf ein Abschluss von CETA nicht erfolgen.

Nach der feierlichen Unterzeichnung des CETA-Vertrages beim EU-Kanada-Gipfel am Sonntag und nach der Zustimmung des Europaparlaments sollen wesentliche Teile des Vertrags Anfang des kommenden Jahres „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden – noch vor der Ratifikation in den nationalen Parlamenten. Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hatten Ende August eine von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht (AZ: 2 BvR 1823/16). Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, in einem späteren Hauptsacheverfahren prüfen zu wollen, ob Teile des Handelsabkommens gegen das Grundgesetz verstoßen. In einem ersten Urteil hat Karlsruhe am 13. Oktober bereits über einen im Zuge der Verfassungsbeschwerde eingereichten Eil-Antrag entschieden. Demnach durfte die Bundesregierung dem CETA-Vertrag und dessen vorläufiger Anwendung nur unter strengen Auflagen zustimmen. Unter anderem müssen all diejenigen Teile von CETA von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden, die nicht zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Da die Bundesregierung diese Auflage nicht ausreichend und rechtssicher umgesetzt hat, fehlt nach Einschätzung von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Grundlage zur finalen Unterzeichnung von CETA.

Im Schriftsatz von Prof. Kempen heißt es dazu: „Die im Beschluss über die vorläufige Anwendung und im Ratsprotokoll vorgenommene Kompetenzabgrenzung stellt bei weitem nicht sicher, dass nur solche Vertragsinhalte vorläufig angewendet werden, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.“ Mit dem heute eingereichten Eil-Antrag wollen die drei Organisationen erreicht werden, dass zumindest eine vollständige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sichergestellt ist.

• Mehr Informationen zur Verfassungsbeschwerde: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de

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Liebe Leserinnen und Leser,was für ein Krimi um CETA. Jetzt ist das Abkommen unterzeichnet (am 30. Oktober, nach einer Nacht- und Nebel-Aktion) – doch was heißt das eigentlich? Alles für die Katz, CETA-Rebellen befriedet, Zivilgesellschaft schaut dumm aus der Wäsche…STOPP mal! Das wollen uns die CETA-Befürworter und viele Medien glauben machen. Nochmal zurück, bitte.Wir erzählen Ihnen jetzt die etwas andere Geschichte in drei Kapiteln: Sie werden sehen, CETA ist noch lange nicht „durch“.Kapitel 1: Der Schnellschuss-GipfelAm Donnerstag, 27. Oktober, dem Tag des abgesagten EU-Kanada-Gipfels, schreibt der Rat der Europäischen Union an seine Mitgliedstaaten. Sie sollen per E-Mail zustimmen und zwar der Unterzeichnung von CETA, der vorläufigen Anwendung, dem Abschluss von CETA und der Weiterleitung an das Europäische Parlament. Sofort! „Ihre Antwort muss dem Generalsekretariat des Rates bis Freitag, den 28. Oktober 2016, 24.00 Uhr (Mitternacht) zugehen.“ Der Plan dahinter: CETA trotz aller Widerstände und offenen Fragen doch noch schnell unterzeichnen, auf einem Schnellschuss-Gipfel am 30. Oktober. Das vierseitige Schreiben[1] illustriert, welche Flickschusterei in den letzten Tagen und Wochen an CETA betrieben wurde. 38 Zusatzerklärungen des Rates, der Kommission, einzelner Mitgliedstaaten und eine „Gemeinsame Auslegungserklärung“ zwischen Kanada und der EU sollen es richten.Kapitel 2: Die Zeitbombe für CETADie Zusatzerklärungen[2] sind eine tickende Zeitbombe. Sobald einer der unzähligen Punkte nicht erfüllt ist, fliegt das mühsam zusammengehaltene Abkommen seinen Befürwortern um die Ohren. Zur Erinnerung: Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten geht jetzt erst los – nun müssen 40 Landes- und Regionalparlamente überzeugt werden. Es genügt, wenn ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt, und das Abkommen ist Geschichte.

Juristische Vorbehalte in Deutschland

Deutschland musste auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts die Erklärung erwirken, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit von jedem Mitgliedstaat beendet werden kann. Das endgültige Urteil ist nämlich noch nicht gesprochen. Falls das Bundesverfassungsgericht nun feststellt, dass Teile von CETA verfassungswidrig sind, kann Deutschland CETA NICHT ratifizieren.

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch unseren neuen Eilantrag[3]. Denn von den drei Auflagen, die das Gericht zur CETA-Unterzeichnung gemacht hatte[4], ist mindestens eine nicht erfüllt. Noch immer ist unklar, für welche Bereiche die EU allein zuständig ist und welche auch die Mitgliedstaaten betreffen. Zu besonders spannenden Feldern wie Steuern, Finanzdienstleistungen, Streitbeilegung, geistiges Eigentum…gibt es keine klaren Formulierungen. Wenn das Verfassungsgericht diese Einschätzung teilt, muss Deutschland die vorläufige Anwendung sofort beenden.

Ablehnung des Schiedsgerichtssystems in Belgien

Belgien verlangt unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof prüft, ob das Schiedsgerichtssystem (ICS) mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Wallonen sind nicht eingeknickt, sie haben die Verabschiedung von CETA in der jetzigen Form fast unmöglich gemacht: Wenn das Kapitel zur Investitionsgerichtsbarkeit nicht nochmal geändert wird, dann beabsichtigt Belgien, CETA NICHT zu ratifizieren. Dieses kleine, aber wichtige Detail ist in der Berichterstattung überwiegend übersehen worden…

Vorbehalte in 10 weiteren Mitgliedstaaten

Auch Slowenien, Österreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Ungarn, Irland und Griechenland haben übrigens ihre Vorbehalte in Zusatzerklärungen festgehalten. Mehrere Mitgliedstaaten fordern, dass die Macht des geplanten CETA-Steuerungsgremiums (Gemischter Ausschuss) begrenzt werden muss und die Spielräume der nationalen Parlamente bei der Gesetzgebung erhalten bleiben müssen. Sobald sich herausstellt, dass CETA auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, wird das Abkommen endgültig kippen.

Kapitel 3: Der Trick mit dem Bundesrat

CETA muss im Bundesrat beschlossen werden. Normalerweise geschieht das bei sogenannten Zustimmungsgesetzen mit der Mehrheit aller Stimmen (35 von 69). Enthaltungen gelten also als „Nein“. Grüne und Linke, die Teilen von CETA kritisch gegenüberstehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnten ein „Ja“ zu CETA verhindern. Das weiß auch die Bundesregierung. Der nächste Coup der CETA-Verfechter könnte nun sein, zu erklären, dass CETA gar keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe – sie könnte ein „Einspruchsgesetz“ statt eines „Zustimmungsgesetzes“ vorlegen. Der Bundesrat könnte dann nicht mehr selbst beschließen, nur noch Einspruch erheben gegen eine Entscheidung des Bundestages. Das dürfen wir nicht zulassen! Mehr Demokratie will ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu belegen, dass CETA auf jeden Fall vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Das Gutachten wird eine vierstellige Summe kosten. Aber wir sind überzeugt, das Geld ist gut investiert, um diesen Coup gegen die Demokratie abzuwehren.

Bitte Bilder anzeigen
Wir setzten mit unseren Volksinitiativen in NRW, Bayern und Schleswig-Holstein darauf, dass die Länder CETA im Bundesrat stoppen können – schon allein deshalb ist das Rechtsgutachten wichtig. Sie können sicher sein: Der CETA-Krimi geht weiter. Und wir halten Sie auf dem Laufenden.
Mit den besten Grüßen
Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand)
Anne Dänner (Leitung Öffentlichkeitsarbeit)
P.S.: Ihr Engagement bringt etwas! Lassen Sie sich das nicht ausreden. CETA steht auf tönernen Füßen – auch dank der politischen, moralischen, finanziellen Unterstützung durch Sie. Vielen herzlichen Dank dafür! Eine zivilgesellschaftliche Bewegung in dieser Breite hat es lange nicht gegeben. CETA und TTIP sind zu Sinnbildern für die Herrschaft der Konzerne geworden. So darf aber EU-Politik nicht funktionieren. Das Gute ist: Es gibt Alternativen!
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CETA-KLAGE: Grösste Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik!
Übergabe der CETA-Verfassungs-Beschwerde
Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie.


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Urteil zu den Eilanträgen gegen das Frei-Handels-Abkommen „CETA“- Verfassungs-Gericht vom 13 Oktober 2016

?“JA“ – „ABER“ – Entscheidung?

CETA – Wenn der „schwarze Peter“ vom Einen zum Anderen abgegeben wird – „Wer trägt die Verantwortung“  – „Wer zahlt am ENDE„?

schwere Verfassungs-Rechtliche Probleme“ – vorläufige Anwendung – gemischtes Abkommen – nur die Teile können vorläufig angewendet werden für die die „EU“ die „Kompetenz“ hat –  die Teile die  sich Deutschland als Kompetenz noch erhalten hat sind tabu

Kündigungs-Recht aus den „vorläufigen Vertrag“ – völkerrechtliche Erklärung  notwendig

Entscheidungen sollen im „Rat“ einstimmig sein

der gesamte gemischte Vertrag darf nicht vorläufig angewendet werden

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„CETA-URTEIL“ vom 13. Oktober 2016

Sahra Wagenknecht

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campact – CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet

CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet

Was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist:

Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen

  • Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.
  • Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.
  • Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.

Natürlich versucht die Bundesregierung jetzt, ihre Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Sie will uns entmutigen und glauben lassen, CETA sei so gut wie beschlossen. Die Antwort darauf: Wir informieren und klären auf, wie es wirklich ist. Mach bitte mit!

Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir.

Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:

  • Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.
  • Wenn Deutschland die “vorläufige Anwendung” einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.
  • Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.
  • Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayrische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.

Klar ist: Wir lassen uns nicht verunsichern! Und CETA steht ab jetzt unter verschärfter Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das bietet neue Chancen, die wir uns nicht entgehen lassen!

Verbreite diese Nachricht bitte so weit wie möglich:

campact – Im Norden sagt man: „Tschüss CETA!“

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Ab sofort können alle in Schleswig-Holstein mithelfen, CETA zu stoppen. Mit einer Volksinitiative fordern wir Landtag und Landesregierung auf, CETA im Bundesrat abzulehnen. 20.000 Unterschriften werden benötigt. Wenn alle Nordlichter in Schleswig-Holstein mitmachen – schaffen wir das! Weiterlesen →

von r

320.000! Unfassbar!

Was sollen wir sagen…? Die „Sieben auf einen Streich“ haben 320.000 Menschen auf die Straße gebracht – gegen CETA und TTIP! Das ist ein unglaublicher Protest-Erfolg. Sehen Sie hier die Bilder.

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UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EUStaaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.

Alfred de Zayas. (Foto: dpa)

Alfred de Zayas. (Foto: dpa)

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: „Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht.“ Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung „durchzupeitschen.“

In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass auf die Wallonie Druck ausgeübt worden sei, um das CETA durchzubringen.

Interessant: Obwohl de Zayas als unabhängiger Experte von den UN eingesetzt wurde, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte seine Kritik auf dem offiziellen UN-Twitter-Account weiterverbreitet und sich so die Kritik zu eigen gemacht.

Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter wollen am Sonntag (12.00 Uhr) das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen. Für die Europäische Union sollen Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Dokumente unterschreiben. In Kraft tritt der Handelspakt aber erst später, wenn auch das Europaparlament zugestimmt hat. Das Votum wird für Dezember oder Januar erwartet.

Teilnehmen sollen auch der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Trudeau soll mit seiner Handelsministerin Chrystia Freeland und Außenminister Stephane Dion anreisen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html

Donnerstag, 20.10.2016  

Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

 

Text-Ausschnitt aus dem „Spiegel“

……Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament.Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. „Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.“

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. „Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen“, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. „Das kleine unbeugsame ‚DorfWallonie verdient unsere Unterstützung„, sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden……………

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„Ska Keller“ – http://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/handelspolitisches/wallonie-im-kampf-gegen-ceta-unterstuetzen.html

Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen!

21.10.2016

Zusammen mit 87 weiteren Abgeordnete des europäischen Parlaments hat Ska einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie der Wallonischen Region in ihrer Ablehnung von CETA den Rücken stärken.

Den Brief gibt es hier auf Englisch und Französisch.

In dem Schreiben verdeutlichen die Parlamentarier*innen, dass CETA weit mehr ist als ein einfaches, technisches Abkommen zur Liberalisierung von Gütern und Dienstleistungen: Es geht um soziale Normen und Umweltschutz, um die Macht von Behörden und die Unabhängigkeit der Justiz.

Über all dies wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, Forderungen der Wallonier nach mehr Transparenz im Entscheidungsprozess wurden ignoriert. Der Einspruch der Wallonie ist ein Ausdruck einer funktionierenden Demokratie: Die Bedenken und der Protest der Zivilgesellschaft wird gehört und aufgenommen.

Mehr Informationen zu CETA finden sie auf dieser Seite.

Offener Brief

http://www.skakeller.de/fileadmin/material/Handel_und_TTIP/pdf/Open_letter_to_Parliaments_of_Wallonia_and_Wallonia-Brussels.pdf

Brussels, 20 th October 2016
To the attention of Mr Minister President of Wallonia, Paul MAGNETTE, Mr Minister – President of the Federation Wallonia Brussels, Rudy DEMOTTE, of the President of the Parliament of Wallonia, André ANTOINE, and President of the Parliament of the Federation Wallonia Brussels, Philippe COURARD.
Dear Minister- Presidents, Dear Presidents,
As progressive Members of the European Parliament, we would like to express our full support for your opposition to CETA…….

 

1. Isabella ADINOLFI-EFDD (IT)
2. Laura AGEA-EFDD (IT)
3. Marina ALBIOL GUZMÁN-GUE/NGL (SP)
4. Martina ANDERSON-GUE/NGL (UK)
5. Marie ARENA-S&D(BE)
6. Guillaume BALAS-S&D (FR)
7. Hugues BAYET-S&D(BE)

8. Tiziana BEGHIN-EFDD (IT)

9. Xabier BENITO ZILUAGA-GUE/NGL(SP)
10. Malin BJÖRK-GUE/NGL (SE)
11. Lynn BOYLAN-GUE/NGL(IR)
12. Klaus BUCHNER-Greens/EFA (DE)
13. Matt CARTHY-GUE/NGL (IR)
14. Fabio Massimo CASTALDO-EFDD (IT)
15. Nessa CHILDERS-S&D (IR)
16. Kostas CHRYSOGONOS-GUE/NGL (GR)
17. Sergio COFFERATI-S&D (IT)
18. Javier COUSO PERMUY-GUE/NGL (SP)
19. Karima DELLI-Greens/EFA (FR)
20. Fabio DE MASI-GUE/NGL (DE)
21. Stefan ECK-GUE/NGL(DE)
22. Bas EICKHOUT-Greens/EFA(NL)
23. Jill EVANS-Greens/EFA (UK)
24. Eleonora FORENZA-GUE/NGL(IT)
25. Tania GONZÁLEZ PEÑAS-GUE/NGL(SP)
26. Thomas HÄNDEL-GUE/NGL (DE)
27. Martin HÄUSLING-Greens/EFA (DE)
28. Anja HAZEKAMP-GUE/NGL (NL)
29. Maria HEUBUCH-Greens/EFA (DE)
30. Yannick JADOT-Greens/EFA (FR)
31. Eva JOLY-Greens/EFA (FR)
32. Agnes JONGERIUS-S&D (NL)
33. Josu JUARISTI ABAUN-GUE/NGL (SP)
34. Rina Ronja KARI-GUE/NGL (DK)
35. Ska KELLER-Greens/EFA (DE)
36. Jan KELLER-S&D (CZ)
37. Kateřina KONEČNÁ-GUE/NGLCZ)
38. Dietmar KÖSTER-S&D (DE)
39. Stelios KOULOGLOU-GUE/NGL (GR)
40. Kostadinka KUNEVA-GUE/NGL(GR)
41.Merja KYLLÖNEN-GUE/NGL(FI)
42. Philippe LAMBERTS-Greens/EFA (BE)
43. Patrick LEHYARIC-GUE/NGL(FR)
44. Paloma LÓPEZ BERMEJO-GUE/NGL (SP)
45. Sabine LÖSING-GUE/NGL (DE)
46. Curzio MALTESE-GUE/NGL (IT)
47. Ernest MARAGALL-Greens/EFA (SP)
48. Florent MARCELLESI-Greens/EFA (SP)
49. Edouard MARTIN-S&D(FR)
50. Jiří MAŠTÁLKA-GUE/NGL (CZ)
51. Marisa MATIAS-GUE/NGL (PT)
52. Emmanuel MAUREL-S&D (FR)
53. Jean-Luc MELENCHON-GUE/NGL(FR)
54. Tamás MESZERICS-Greens/EFA(HUN)
55. Martina MICHELS-GUE/NGL(DE)
56. Liadh NÍ RIADA-GUE/NGL (IR)
57.Maria NOICHL-S&D (DE)
58. Younous OMARJEE-GUE/NGL(FR)
59. Pier Antonio PANZERI-S&D (IT)
60. Dimitrios PAPADIMOULIS-GUE/NGL (GR)
61. Gilles PARGNEAUX-S&D(FR)
62. Georgi PIRINSKI-S&D (BG)

63. Soraya POST-S&D (SE)

64. Michel REIMON-Greens/EFA (AT)
65. Claude ROLIN-PPE (BE)
66. Virginie ROZIERE-S&D (FR)
67. Sofia SAKORAFA-GUE/NGL (GR)
68. María Dolores Lola SÁNCHEZ CALDENTEY-GUE/NGL(SP)

69. Helmut SCHOLZ-GUE/NGL (DE)

70. Molly SCOTT-CATO-Greens/EFA (UK)
71. Maria Lídia SENRA RODRÍGUEZ-GUE/NGL(SP)
72. Igor ŠOLTES,Greens/EFA (SL)
73. Barbara SPINELLI-GUE/NGL (IT)
74. Bart STAES-Greens/EFA (BE)
75. Dario TAMBURRANO-EFDD (IT)
76. Marc TARABELLA-S&D (BE)
77. Keith TAYLOR-Greens/EFA (UK)
78. Josep-Maria TERRICABRAS-Greens/EFA (SP)
79. Isabelle THOMAS-S&D(FR)
80. Estefanía TORRES MARTÍNEZ-GUE/NGL(SP)
81. Claude TURMES-Greens/EFA (LU)
82. Ernest URTASUN-Greens/EFA (SP)
83. Marco VALLI-EFDD (IT)
84. Kathleen VAN BREMPT-S&D (BE)
85. Marie Christine VERGIAT-GUE/NGL(FR)
86. Tatjana ŽDANOKA-Greens/EFA (LV)
87. Gabi ZIMMER-GUE/NGL (DE)
88. Marco ZULLO-EFDD (IT)

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Abgeordneter  des „EU“-Parlaments – „Fabio De Masi“

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…Fortsetzung…Urteil zu den Eilanträgen gegen das Frei-Handels-Abkommen „CETA“- Verfassungs-Gericht vom 13 Oktober 2016

vorläufiger Stop? ohne inhaltliche Prüfung – weitere juristische Prüfung erforderlich

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Marianne Grimmenstein – Klaus Ernst

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Bundes-Regierung darf „CETA“  nur unterAUFLAGENzustimmen – „Deutschlandmuss wieder aussteigen dürfen
S. Gabriel

Sahra Wagenknecht

 

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„Klaus Ernst“

?vorläufige Anwendung?

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Interview mit Andreas Fisahn zu CETA/TTIP

 

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http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/ceta-wallonien-kein-streitbarer-asterix-im-kampf-gegen-das-imperium/

Rainer Lesniewski/Shutterstock.com

Wer die Hoffnung gehegt haben mag, dass sich die politische Führung des belgischen Landesteils Wallonien als eine Art Asterix im Kampf gegen das Imperium nach Vorbild Galliens gerieren würde, sieht sich getäuscht. Viel mehr als Hoffnung kam im Angesicht des „alternativlosen Weiter-So“ auf Ebene der Brüsseler EU so oder so nicht auf.

Aus meiner Sicht ist es interessant zu beobachten, auf welche Weise die meisten Mainstream Medien über die letztwöchige CETA-Blockade Walloniens berichteten. Da wurde immerfort gebetsmühlenartig wiederholt und der (falsche) Eindruck vermittelt, als ob Wallonien auf böswillige Art und Weise dem freien Willen von 500 Millionen EU-Bürgern im Weg stünde.

Doch laut einer neuen Umfrage lehnen allein im kleinen EU-Mitgliedsland Österreich 71% der Befragten das Freihandelsabkommen mit Kanada ab. 47% der Befragten sind darüber hinaus der Ansicht, dass in Österreich ein Referendum über CETA abgehalten werden sollte.

Medien-Mainstream: Steigbügelhalter oligopolistischer Wirtschaftsinteressen

Nun, wie sich zeigt, klafft zwischen der Berichterstattung in den Mainstream Medien und dem „freien Willen“ der Bevölkerungen wieder einmal eine gewaltige Lücke. Erneut verdingt sich der Mainstream als Steigbügelhalter oligopolistischer Wirtschaftsinteressen, anstatt Bürgern das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen zu erklären, geschweige denn – wo nötig – daran Kritik zu üben.

Vielleicht lässt sich gar von Gräben sprechen, die sich auftun. Hatte Walloniens Premier Paul Magnette vor wenigen Tagen noch darauf hingewiesen, dass er sich seitens der Brüsseler EU-Ultimaten in Bezug auf eine Entscheidungsfindung verbitte, so ging dann letzten Endes alles doch noch ganz schnell.

Neben Wallonien hatte gestern auch die Region Brüssel ihren Widerstand augenscheinlich aufgegeben, um einem Abschluss von CETA den Weg zu ebnen. Laut Belgiens Premier Charles Michel haben sich die verschiedensprachigen Regionen des Landes auf einen vierseitigen Zusatzentwurf zu CETA geeinigt, der die Bedenken aus dem Weg räume.

Appeasement durch neue „Schutzklauseln“

Dieser Zusatz adressiere die in Belgien weit verbreiteten Ängste, nach denen Schutzklauseln zugunsten von ausländischen Investoren durch multinationale Konzerne missbraucht werden könnten, um neue Regularien im Umweltbereich, im Arbeitsrecht oder im öffentlichen Dienst auszuhebeln.

Laut Michel soll der Zusatzentwurf unter Bezugnahme auf Medienberichte auch eine spezielle Schutzklausel für den Agrarsektor beinhalten, die immer dann zum Tragen käme, wenn es zu „Marktverwerfungen“ in diesem Bereich kommen sollte, was auch immer dies heißen mag. Gleichzeitig werde der Investorenschutz in der Anfangszeit ausgesetzt.

Unterdessen erklärte Geert Bourgeois, flämischer Premier der Region Flandern, dass das knapp 1.600 Seiten umfassende Textdokument zu CETA nach wie vor Bestand habe. Der nun auf den Tisch gelegte Zusatzentwurf spezifiziere einzelne Punkte des Abkommens, ohne es jedoch nachhaltig zu ändern.

EuGH: Welches Urteil wird wohl zu erwarten sein…?

Die belgische Staatsregierung wird die in CETA enthaltene Investorenschutzklausel darüber hinaus dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung vorlegen, um dort klären zu lassen, ob sich das anvisierte Abkommen in Übereinstimmung mit EU-Recht befindet. Was dabei sehr wahrscheinlich herauskommen wird, können Sie sich gewiss an zehn Fingern abzählen.

Für EU-Handelskommissarin Malmström gibt es selbstverständlich keinerlei Zweifel, dass das angedachte System des Investorenschutzes sich vollumfänglich im Einklang mit EU-Recht befindet. Dabei existiert dieses System noch gar nicht, doch, so Malmström, hätten sowohl die EU als auch Kanada Zeit genug gehabt, um zur Streitschlichtung ein Gremium von unabhängigen Richtern einzusetzen.

Ein weiterer Sieg mächtiger Lobbyisten

In Kanada scheint die Regierung im Angesicht der aktuellen – jedoch höchst erwartbaren – Entwicklungen aufzuatmen. Handelsministerin Freeland befürchtet nicht mehr, dass der nun auf den Tisch gelegte Vertragzusatzentwurf eine unter Umständen in Teilen notwendige Neuverhandlung von CETA notwendig machen würde.

So könnte CETA, wenn sich nach der ganzen Aufregung auf politischer Ebene alle wieder lieb haben (Vorsicht Ironie!), im nächsten Jahr provisorisch in Kraft treten. Dazu wäre eine Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Das finale Inkrafttreten könnte jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Um das Abkommen zu institutionalisieren ist die Zustimmung aller relevanten europäischen National- und Regionalparlamente nötig. Wer glaubt schon noch daran, dass im Zuge dieser Abstimmungen noch etwas schief gehen könnte? Letztendlich werden die Industrieverbände den Bevölkerungen abermals von deren Kanzeln ins Gesicht lachen.

Arroganz, Abgehobenheit, enorme Realitätsferne

Ob all diese Entwicklungen, in deren Zuge die Dinge mit aller Macht Top-Down verordnet werden, ohne breite Bevölkerungsteile mitzunehmen, geschweige denn überhaupt teilhaben zu lassen, noch lange den sozialen Frieden in unseren Gesellschaften wahren werden, steht auf einem anderen Blatt. Üblicherweise sind allzu gierige Menschen auf beiden Augen blind.

Arroganz, Abgehobenheit und eine enorme Realitätsferne werden gewiss keinen Beitrag dazu leisten, um die gesellschaftlichen Graben- und Klassenkämpfe zu heilen. Ganz im Gegenteil. Gepaart mit der anstehenden Industriellen Revolution 4.0 und einer rasanten Roboterisierung in vielen Wirtschaftsbereichen könnte einem um die Zukunft und den Erhalt des sozialen Friedens in unseren Gesellschaften mulmig werden.

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