Ceta Teil 4 – CETA und Gen-Manipulation – Genmanipulierter LACHS – ÄPFEL – KARTOFFELN usw / Mehr Wallonien! – CETA vor dem Aus? – Wallonie will nicht „die Katze im Sack“ kaufen – Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen! – „EU“Parlament (OFFENER BRIEF) / „Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???

TEIL 3 – CETA

MONOPOLISMUS: Was will NAFTA-TTIP-CETA-TiSA ? eine „Welt-Handels-Diktatur“ von „Super-Multi-Nationalen-Konzernen“ (Monsanto-Bayer, Nestle, Syngenta, usw) – Diese Abkommen sind gegen freie Entscheidungs-Möglichkeit des Konsumenten über ein Produkt und gegen Selbst-Bestimmung des Konsumenten somit entlarvt sich die „EU“ und zeigt wem sie wirklich dient.

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https://www.testbiotech.org/node/1740

Lackmustest für CETA: Die Erfüllung des Koalitionsvertrages

Probleme im Bereich Gentechnik nach wie vor nicht gelöst

23. Oktober 2016 / Testbiotech warnt davor, dass die neuen, zum CETA-Abkommen vorliegenden Zusatzerklärungen nicht ausreichen, um die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und das Vorsorgeprinzip zu sichern. Nach wie vor sieht der Text keine umfassende Kennzeichnungs– und Zulassungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen vor, wie sie nach den derzeitigen Standards der EU vorgeschrieben wäre. Das Abkommen könnte am 27. Oktober 2016 unterzeichnet werden.

Die Standards der EU ermöglichen den Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung, die Reinhaltung von Saatgut und eine weitgehende Transparenz für die VerbraucherInnen. Zudem müssen alle Organismen, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt werden, eine Zulassungsprüfung durchlaufen. Die im CETA-Vertrag angesprochenen Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher decken sich jedoch nicht mit diesen Regelungen.

Zudem wäre die laut dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Kennzeichnung von Produkten, die von geklonten oder von mit Gentechnik-Pflanzen gefütterten Tieren stammen, nicht möglich. Dies zeigen mehrere vorliegende Gutachten, darunter auch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Eine Kennzeichnungpflicht für Produkte, die von geklonten Tieren stammen, hatten sowohl das EU-Parlament als auch der Deutsche Bundestag gefordert. An dem Grundproblem, eine derartige Kennzeichnungspflicht auch verbindlich im Rahmen des CETA-Vertrags durchzusetzen, hat sich nach Auffassung von Testbiotech auch durch die bisher bekannt gewordenen Zusatzerklärungen nichts geändert.

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netzfrauenhttps://netzfrauen.org/

Am 27. Oktober 2016 soll es soweit sein. Dann kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau und bei einem EU-Kanada-Gipfel wird dann das Abkommen unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zusammen gefasst. Weiterlesen →

Kanada

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs?

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency haben im April 2016 die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben, aber auch den genmanipulierten Lachs und auch genmanipulierte Äpfel.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienten wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. CETA – Wer will genmanipulierte Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen? – Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?………..

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Die (Schein) Volks-Vertretung von Deutschland hätte auch unter diesen Bedingungen für Deutschland den CETA-Vertrag aushandeln können. Hat sie das gemacht??? – Die hat wohl eher andere Interessen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/wallonen-erhalten-ausstiegs-recht-aus-ceta/

Wallonen erhalten Ausstiegs-Recht aus CETA

Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.

Erst als der EU-Kanada-Gipfel schon abgesagt war, gab es in Belgien den Duchbruch zum Freihandelsabkommen Ceta: Nach tagelangen Verhandlungen verständigte sich die belgische Zentralregierung mit den Ceta-kritischen Regionen am Donnerstag auf einen Kompromiss. Die EU und Kanada reagierten erfreut, aber vorsichtig. Denn erst am Freitag soll der Kompromiss, der Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht, durch die Regionalparlamente abgesegnet werden.

Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Die erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können. Dies gelte, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Radiosender BRF.

In einem zweiten Dokument der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten geht es um die umstrittenen Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten. Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltensregeln für diese erlassen werden.

In diesem Text habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat. Die belgischen Regionen wollen aber ohnehin auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Sie würden ohnehin erst eingeführt, wenn Ceta in einigen Jahren endgültig in Kraft getreten wäre.

„Es liegt eine wichtige Vereinbarung auf dem Tisch“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel nach dem Durchbruch am Mittag. Der wallonische Regierungschef und Anführer der Ceta-Gegner in Belgien, Paul Magnette, sagte, seine Region sei „äußerst glücklich, dass unsere Forderungen gehört wurden“.

Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland ließ die Einigung über ihre Pressestelle als „positive Entwicklung“ begrüßen. Es bleibe aber „noch Arbeit zu erledigen“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien. „Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission.

Tatsächlich müssen in Belgien nun am Freitag noch mehrere Regionalparlamente zustimmen. Abstimmungen sind in der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischssprachigen Gemeinschaft geplant – das letzte Votum wird erst am Freitagabend erwartet.

Unter Vorbehalt grünes Licht gaben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstagabend. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/europaeische-union-ceta-kanada-mitbestimmung-wallonien

Europäische Union: Mehr Wallonien!

Die Wallonen versuchen bis zuletzt, das Ceta-Abkommen zu verbessern. Das ist ihr gutes europäisches Recht. Andere Parlamente sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

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Die Pro-CETA – Meinung des „Andre Tauber“

„Die Welt“ – Aus dem Text ...Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern (<so werden Menschen bezeichnet die  das „Vorsorge-Prinzip“ schützen wollen und sich kritisch mit allem aus-ein-ander-setzen>)   mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein…(<damit muss <jetzt> Schluss sein?!>)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159028121/Europa-hat-sich-laecherlich-gemacht.html

Meinung

Ceta-Desaster Europa hat sich lächerlich gemacht

Von Andre Tauber | Stand: 16:52 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Quelle: dpa

Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein….usw 

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ULTIMATUM an die WALLONIE (<da alle Anderen National-Staaten vor Kanada (USA – NAFTA – TTIP) kuschen – die VolksInteressen nicht vertreten und Soziale, ökologische Standards und eine unabhänige eigenständige Rechts-Ordnung aufgeben>)

Kanada (USA) ermächtigt sich die Wallonie unter Druck zu setzen

DWN“ – Aus dem Text:…. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete…(<oh das wäre aber peinlich wenn der arme smarte Justin Trudeau umsonst anreisen bzw sein Ticket stornieren müsste…>) —-„Wieso ist es eigentlich so wichtig das am 27 Oktober 2016 unterzeichnet werden soll???“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/23/kanada-gewaehrt-eu-letzte-frist-fuer-zustimmung-zu-ceta/

Kanada gewährt EU letzte Frist für Zustimmung zu CETA

Die EU muss bis Montagabend klären, ob sie einstimmig das CETA unterschreiben kann. Die EU verlangt nun von den Wallonen einen Entscheidung bis Montagabend. Doch den Wallonen geht es um weit mehr als um einen schnellen Kompromiss.

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

Verteilung von Kopien des CETA im wallonischen Parlament. (Foto: dpa)

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird am Montagabend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage um CETA erörtern. Diesen Termin habe der kanadische Regierungschef Justin Trudeau vorgegeben, um zu entscheiden, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, zitiert Reuters einen EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die EU hat der belgischen Regierung ihrerseits eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen mit Kanada gesetzt. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht aufgelöst sein, werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen.

Unterhändler der EU schlugen nach Angaben von Reuters der Regierung in Namur am Wochenende zwei neue Formulierungen für die Zusatzerklärung zu Ceta vor, mit der Bedenken gegen das Abkommen ausgeräumt werden sollen.

Der Druck auf die Wallonen ist erheblich.

Zuletzt hatte sich EU-Präsident Martin Schulz eingeschaltet, um das Abkommen noch zu retten.

Für den Chef der Wallonen, Paul Magnette, geht es allerdings um viel mehr als nur weitere Zugeständnisse: Die Sozialisten in der Region stehen unter Druck, weil sie von links angegriffen werden. Die marxistische PTB ist auf dem Vormarsch – und das nicht ohne Grund: Die Wallonie ist vom Rest Belgiens abgehängt worden, nicht zuletzt, weil die flämischen Nationalisten nichts mit den Wallonen zu tun haben und daher die Zentralregierung in Brüssel im Grunde ein ständiges Patt verwalten muss. Es ist nicht lange her, da war Belgien monatelang ohne Regierung, weil die Interessen so widerstrebend verliefen.

Zuletzt hat die Wallonie, ohnehin schon das Armenhaus des Landes, einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen: Das US-Unternehmen Caterpillar, gebeutelt durch die Rohstoff-Krise, gab die Schließung seines Werks in Gosselies in der Nähe von Chaleroi bekannt. 2.200 Jobs gehen direkt verloren, zusätzlich vermutlich nach Einschätzung von Politico einige tausend bei Lieferanten und Zulieferern.

Die Sozialisten haben in diesem widrigen Umfeld deutlich an Zustimmung verloren, während die Marxisten ihren Anteil von den Wahlen 2014 bis zu aktuellen Umfragen verdreifachen konnten.

Paul Magnette sieht seine Region daher in der Situation, keinen Spielraum mehr zu haben: Er sagte am Freitag, das wallonische Parlament habe das CETA vermutlich von allen europäischen Parlamenten am genauesten studiert – und sehen zu viele Risiken, als dass sie „die Katze im Sack“ kaufen könnten. In welchem Maß die EU diese grundsätzlichen Bedenken wird ausräumen können, ist unklar.

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Wallonie – UNTERSTÜTZUNG aus dem „EU“-Parlament  (Offener Brief)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html

Donnerstag, 20.10.2016  

Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung – aus dem EU-Parlament.

Von und , Brüssel

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.

Am Freitag will der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette eine Erklärung im Regionalparlament abgeben. Zuvor hat er seine Minister zu einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung zusammengerufen. Wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag formuliert. Er kommt den Wallonen unter anderem bei den Umwelt- und Sozialstandards und den Regelungen zum Investitionsschutz entgegen.

Die Botschafter der EU-Staaten kamen noch am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Am Ende, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, hießen die Mitgliedstaaten den Vorschlag gut. Ob er eine Chance hat, erschien dennoch fraglich. So berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“ auf ihrer Webseite, dass Magnette seiner Regierung die Ablehnung von Ceta empfehlen werde. Sollte das wallonische Parlament am Freitagmorgen dem Vorschlag dann doch zustimmen, wäre Ceta wohl gerettet.

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Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament.Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. „Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.“

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. „Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen“, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. „Das kleine unbeugsame ‚DorfWallonie verdient unsere Unterstützung„, sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden……………

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„Ska Keller“ – http://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/handelspolitisches/wallonie-im-kampf-gegen-ceta-unterstuetzen.html

 

Wallonie im Kampf gegen CETA unterstützen!

21.10.2016

Zusammen mit 87 weiteren Abgeordnete des europäischen Parlaments hat Ska einen offenen Brief unterzeichnet, in welchem sie der Wallonischen Region in ihrer Ablehnung von CETA den Rücken stärken.

Den Brief gibt es hier auf Englisch und Französisch.

In dem Schreiben verdeutlichen die Parlamentarier*innen, dass CETA weit mehr ist als ein einfaches, technisches Abkommen zur Liberalisierung von Gütern und Dienstleistungen: Es geht um soziale Normen und Umweltschutz, um die Macht von Behörden und die Unabhängigkeit der Justiz.

Über all dies wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, Forderungen der Wallonier nach mehr Transparenz im Entscheidungsprozess wurden ignoriert. Der Einspruch der Wallonie ist ein Ausdruck einer funktionierenden Demokratie: Die Bedenken und der Protest der Zivilgesellschaft wird gehört und aufgenommen.

Mehr Informationen zu CETA finden sie auf dieser Seite.

Offener Brief

http://www.skakeller.de/fileadmin/material/Handel_und_TTIP/pdf/Open_letter_to_Parliaments_of_Wallonia_and_Wallonia-Brussels.pdf

 

Brussels, 20 th October 2016
To the attention of Mr Minister President of Wallonia, Paul MAGNETTE, Mr Minister – President of the Federation Wallonia Brussels, Rudy DEMOTTE, of the President of the Parliament of Wallonia, André ANTOINE, and President of the Parliament of the Federation Wallonia Brussels, Philippe COURARD.
Dear Minister- Presidents, Dear Presidents,
As progressive Members of the European Parliament, we would like to express our full support for your opposition to CETA…….

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Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.

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(<„Die Grünen“ haben die Möglichkeit „CETA“ zu verhindern, Wieso tun sie es nicht???>)

Stop CETA/TTIP – DEMO am 17 September 2016 in Hamburg

Vorsorge-Prinzip

19 September 2016 SPD-Konvent Wolfs-Burg – Die „SPD“ hat versagt

Sigmar Gabriel ist ein Falsch-Spieler

ab Minuten 10:30 – Die Grünen könnten „CETA“ stoppen wenn alle 10 Landes-Regierungen  gegen CETA stimmen dann wäre das Abkommen obsolet

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Die Zeit“ – Aus dem Text:  ……Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt (<?nach CETA/TTIP?>)…..

….Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt (<es geht hier einzig um den INHALT?!>) geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei (<gegen das Subsidiaritätsprinzip>) ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.(<man braucht keine „EU-Diktatur“ – „Lobby-Ismus“ sondern „individuelle Selbst-Bestimmung“ der „National-Staaten“>)…..

….Kleiner Staat, was nun? (< …was tun? – wenn jemand nicht willig ist?>)….

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/wallonische-region-ceta-europa-kanada-belgien

Wallonische Region: Europa, demokratisch gelähmt

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

Kleiner Staat, was nun? Der wallonische Regierungschef Paul Magnette (r.) spricht mit Präsidenten des Regionalparlaments. © Bruno Fahy/AFP/Getty Images

…..usw

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….EU-Politiker  Sven Giegold…..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/21/gruener-politiker-ceta-architekten-haben-das-grab-selbst-geschaufelt/

Grüner Politiker: CETA-Architekten haben das Grab selbst geschaufelt

Der grüne EU-Politiker Giegold sieht die Schuld für das CETA-Desaster nicht bei den Wallonen. Die EU habe mit einem viel zu weitreichenden Vertrag den Bogen überspannt.

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Demo gegen TTIP und CETA in Brüssel. (Foto: dpa)

Das zumindest vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada über den EU-Kanada- Freihandelsvertrag CETA kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Europa steht vor einem handelspolitischen Scherbenhaufen. Selbstverständlich ist es demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann.

Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat.

Die neue Zusätzerklärung ist ein spätes Eingeständnis an die CETAKritiker. Fast alle zentralen Kritikpunkte, vom Investorenschutz, über das Vorsichtsprinzip bis zur Daseinsvorsorge, werden nun darin aufgelistet. Die fragwürdigen Passagen im CETA-Vertrag selbst sollen aber nicht geändert werden, so dass der Nutzen der Zusatzerklärung zweifelfhaft bleibt. Zulange hat die EU-Kommission, die großen Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung die berechtigte Kritik an CETA nicht ernst genommen.

Selbst wenn es noch zur vorläufigen Anwendung von CETA kommen sollte, ist höchst fraglich, ob alle nationalen Parlamente den Vertrag je ratifizieren werden. In mehreren EU-Ländern ist eine Mehrheit nicht in Sicht, darunter Österreich und Deutschland. Die Zustimmung der Nationalstaaten ist bei umfassenden Handelsverträgen jedoch nach den europäischen Verträgen zwingend, wie auch jüngst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart, egal ob die Wallonie noch umgestimmt wird oder nicht. Wir brauchen europäische Handelsverträge, die bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und technischen Standards Erleichterungen bringen. Handelsverträge dürfen jedoch in die europäische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eingreifen und müssen das Subsidiaritätsprinzip achten. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge haben dagegen keine Zukunft.“

 

 

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CETA-KLAGE: Grösste Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Aus dem Text:…„Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben….

(<„Die Grünen“ könnten „CETA“ stoppen>)

….. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch „die Grünen“ in „Landesregierungen“ stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“……..

phoenixhttp://www.phoenix.de/content//1160657

Bundesverfassungsgericht und die Zukunft des CETA-Abkommens

Verhandlungen in Karlsruhe entscheiden über die Gesetzeskonformität von CETA

Noch nie hatten so viele Bürger in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt: bis zu 125.000 Menschen hatten sich an einer der fünf bestehenden Klagen gegen CETA beteiligt. Am Mittwoch begannen die Verhandlungen in einem Eilverfahren, am Donnerstag verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Das CETA-Abkommen wird vorläufig gebilligt.

CETA wird unter strengen Auflagen genehmigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach vorläufig gebilligt werden. Das Abkommen kann unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines späteren Karlsruher Urteils Deutschland wieder aussteigen kann. Nur unter dieser Voraussetzung gibt das Verfassungsgericht grünes Licht.

CETA-Gegner sehen Entscheidung als Erfolg

Die Gegner des Freihandelsabkommens sehen diese Entscheidung als Bestätigung und Motivation, weiterhin gegen CETA vorzugehen. Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Fünf Klagen in Karlsruhe

Die Gegner des CETA-Abkommens wollten nicht tatenlos zusehen, wie das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada noch diesen Monat eingeführt wird. Deswegen wurden insgesamt fünf Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vier davon sind Verfassungsbeschwerden, die eine Verletzung der Grundrechte anprangern. Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von insgesamt mehr als 190.000 Unterstützern. Die fünfte Klage ist eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung.

Alle Klagen waren verbunden mit Eilanträgen, da bereits für den 18. Oktober eine Abstimmung im EU-Ministerrat angesetzt ist. Sollte die Abstimmung zugunsten des Abkommens ausfallen, würden am 27. Oktober Kanada, die EU und alle Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen unterzeichnen und dessen Inkrafttreten sichern.
Aufgrund des Zeitdrucks hat das Verfassungsgericht kurzfristig diesen Mittwoch zur Verhandlung in Karlsruhe geladen. Am Mittwochabend hatten sich die Richter beraten, am Donnerstagvormittag wurde das Urteil abgegeben.
Damit sind die Verhandlungen jedoch noch nicht beendet. In den folgenden Wochen sollen die Klagen im Einzelnen behandelt werden und entsprechend wird ein endgültiges Urteil über CETA erfolgen.

Vor Ort

Mi. 12.10.16, 10.25 Uhr

Mi. 12.10.16, 17.30 Uhr

CETA – wirtschaftlicher Fluch oder Segen?

CETA-Gegner sind der Meinung, das Abkommen würde den freien Handel über den Umwelt- und Verbraucherschutz setzen. „Bei CETA geht es darum, Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz abzusenken, damit es billiger wird für die Hersteller“, kritisierte Ernst. „Wir wollen aber einen fairen Handel.“
Vor allem die CETA-Ausschüsse und Investitionsgerichte müssen vom Verfassungsgericht eingehend geprüft werden. Diese sollen die Befugnis haben, Vertragsänderungen vorzunehmen, obwohl Deutschland darin nicht vertreten ist und sie nur unzureichend legitimiert sind. Ob dadurch die Rechte des Bundestages verletzt werden könnten, muss das Verfassungsgericht nun entscheiden.

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln (Quelle: Wolfram Kastl/dpa)

Greenpeace und weitere Organisationen, wie BUND oder Foodwatch befürchten, dass CETA den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne stärke und die demokratischen Rechte der Bürger schwäche. Außerdem bestehe laut den Organisationen die Gefahr, das Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt würden. Befürworter des Abkommens versprechen sich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Am 17. September hatten zehntausende Menschen in sieben großen deutschen Städten gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA protestiert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahlen deutlich niedriger. CETA gilt als Vorlage für TTIP, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA.
Auf dem SPDParteikonvent einen Tag darauf, am 18. September, hatten die Delegierten hingegen dem Freihandelsabkommen mit Kanada mehrheitlich zugestimmt und damit grünes Licht für dessen Einführung gegeben.

Von Taline Akkaya mit Material von dpa, AFP und Reuters

 

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Aus dem Text:

SPD und Grüne Unklarheiten

…..Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und BadenWürttemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten….

neopressehttp://www.neopresse.com/wirtschaft/nach-massendemonstrationen-druck-gegen-ceta-und-ttip-erhoehen/

Nach Massendemonstrationen: Druck gegen CETA und TTIP erhöhen

320.000 Menschen gingen am Samstag, den 17. September in Deutschland auf die Straße, um ihre Ablehnung von TTIP, CETA und TISA deutlich zu machen. Sie haben gezeigt, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen keine einmalige Sache ist, sondern das momentan wohl wichtigste Kampffeld gegen den Neoliberalismus.

Von bürgerlichen Medien verunglimpft, von Sozialdemokratie und Konservativen als Spinner und Antiamerikaner verunglimpft, fürchteten viele, dass die Bewegung geschwächt sei, doch das Gegenteil war der Fall. In sieben deutschen Städten, verteilt über das ganze Land, demonstrierten mehr Menschen als zu irgendeinem anderen Anlass in den vergangenen 12 Jahren. Die Demonstrationen wurden dabei getragen von einem breiten Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Demokratieiniativen, sowie Linken und Grünen.

Durch die breite Öffentlichkeit, die das Thema in den vergangenen Jahren erhalten hatte, waren nicht nur linke Aktivisten und Organisationsfunktionäre auf den Straßen, sondern jung und alt, Akademiker und Prekarisierte, denn die Befürchtung, dass die Freihandelsabkommen ihr Leben verschlechtern, werden von dem Großteil der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums geteilt. Die Teilnehmerzahlen verdeutlichen die Breite des Bündnisses. So gingen in Berlin 70.000, in Hamburg 65.000 und in Köln 55.000 auf die Straße, insgesamt zählten die Demonstrationen 320.000 Teilnehmer.

Das am Vorwurf des Antiamerikanismus wenig dran ist, verdeutlichte Janine Wissler in einer Rede im hessischen Landtag:

“Die Trennungslinie ist Konzerninteresse oder Gemeinwohl. Die Befürchtung ist, das Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks abgesenkt werden.“

Das Bild von der „guten“ EU und den „bösen“ USA ist falsch und hat nichts mit der Realität zu tun. Denn es gibt auch etliche Bereiche, in denen die EU niedrigere Standards hat. So versucht die EU in den TTIP-Verhandlungen beispielsweise, die europäischen Banken und Konzerne vor den strengeren US-Finanzmarktregeln zu bewahren.

SPD und Grüne Unklarheiten

In den verschiedensten Städten fanden vor den Demonstrationen politische Talkrunden zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Deutlich erkennbar war, dass die SPD mit ihrer Befürwortung von CETA an Boden verloren hat in der Bevölkerung. Eine Position, die nach dem heutigem Parteikonvent, auf dem die Unterstützung CETAs beschlossen wurde, noch schlechter werden dürfte. Ihre Sprecher wurden dementsprechend auch ausgebuht, auch wenn diese selbst die Abkommen ablehnen. Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten.

Perspektiven der Auseinandersetzung

Nach der Verkündung der fatalen Entscheidung des sozialdemokratischen Konvents, veröffentlichte Campact, eine der mobilisierungsstärksten Organisationen des Protests, ein Papier, in dem sie klar bekannten, wie sie nun weiter Druck aufbauen wollen. So sollen die Grünen in den Fokus genommen werden, da ihre Landesregierung in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg bisher keine Klarheit aufweisen oder sich sogar für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.

Die Linke sollte sich an allen Aktionen beteiligen, die den Druck erhöhen und das Abkommen verhindern können, denn sie ist die einzige relevante politische Kraft, die sich überall klar gegen die Freihandelsabkommen gestellt hat. Ihre Aufgabe wird es sein die erfolgreiche Bewegung gegen Ceta und TTIP weiter zu unterstützen und ihre Kraft in die neuen Volksiniativen gegen CETA zu stecken.

Campacts Papier formuliert deutlich das Ziel die Auseinandersetzung auch in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, für die Linke bietet dies eine große Chance, denn sie kann ihre eigene Position herausstellen und gleichzeitig mit daran arbeiten den Druck zu erhöhen. Wahlkampfstände und Aktionen können so verbunden werden mit einer Massenbewegung und damit im besten Fall einen Punkt des Widerstands bilden, an dem sich Interessiere einklingen und selbst aktiv werden können.

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Köln: Streitgespräch auf der CETA-TTIP-DEMO am 17 September 2016

Cornelia Reetz (campact)

Gabriele Schmidt (verdi)

ab Minuten 6:00 Sven Giegold (Die Grünen) – Landesregierung in „Hessen“ – „Hamburg“ und „Baden-Württemberg“

ab Minuten  8:00 Özlem Demirel (Die Linke NRW)

Prof Dietmar Köster (SPD)

Dr Joachim Paul (Piratenpartei)

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CETA – TTIP – 17 September 2016 DEMO in München

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DEMO CETA/TTIP am 17 September 2016

Hubert Weigner (BUND)

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/eu-gipfel-ceta-freihandelsabkommen-wallonie

EU-Gipfel: Kanadische Ministerin sieht derzeit keine Chance für Ceta

Die Gespräche zwischen der belgischen Region Wallonien und Kanada sind gescheitert. Ministerin Freeland zweifelt, ob das Freihandelsabkommen noch in Kraft treten kann.
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